Niederschrift über die Sitzung des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschusses am Mittwoch, 5. September 2012, um 16.30 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses Nr. 47/2008 -2013
Tagesordnung
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
b) Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen sind.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Sitzung des Bauausschusses am 3.9.2012 ausgefallen ist. Die Verwaltung beantragt daher, die Punkte 6.1 und
14.2 – 14.4 auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 19.9.2012 zu vertagen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss Ist einstimmig mit den vorgenannten Vertagungen einverstanden.
Zu TOP 15.2 liegt aus den vorgenannten Gründen ebenfalls keine Empfehlung des Bauausschusses vor. Wegen der zu beachtenden Vergabefristen ist jedoch eine Vertagung nicht möglich. In diesem Fall müsste daher auf eine Bauausschuss-Empfehlung verzichtet werden. Der Vorsitzende schlägt daher vor, den TOP auf der Tagesordnung zu belassen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss ist einstimmig einverstanden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss ist einstimmig mit der Zuordnung der Tagesordnungspunkte in den nichtöffentlichen Teil einverstanden.
2. Niederschrift
Niederschrift über die Sitzung des Finanz-und Personalausschusses am 22.8.2012, Nr. 46/2008-2013
Der Vorsitzende teilt mit, dass die zu TOP 3.1.2 und 3.1.4 vorgesehenen Anlagen der Niederschrift versehentlich nicht beigefügt waren. Die Antworten zu den Anfragen werden unverzüglich nachgereicht.
Herr Aslanidis spricht die Protokollierung zu TOP 4.1 an und bittet ergänzend
mit aufzunehmen,
1. dass nach Auffassung der Grünen eine reine Aufgabenkritik als nicht ausreichend angesehen wird; vielmehr ist dies mit einer Verwaltungsstrukturreform zu verbindern, und
2. dass nach Aussage der Landesregierung eine Zwangsverwaltung wie in NRW nicht möglich ist.
Des Weiteren kritisiert Herr Aslanidis, dass die Äußerungen von Herrn Rathcke zu Griechenland im Zusammenhang mit den Ausführungen von Herrn Aslanidis nicht im Protokoll wiedergegeben worden sind.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Niederschrift Nr. 46 unter Berücksichtigung der vorgenannten Ergänzungen zur Kenntnis.
Auf Nachfrage von Herrn Nevermann berichtet Herr Bürgermeister Saxe, dass es hinsichtlich der bisherigen Berichterstattung keinen neuen Sachstand zur Wiederbesetzung von freien Stellen im Jugendzentrum Burgtor gibt. Neu sei allerdings, dass der Eigentümer des Jugendzentrums Röhre Verkaufsabsichten habe und die Zukunft der Einrichtung daher ungewiss sei.
Der Vorsitzende fragt nach dem Verbleib der Planstellen für das Jugendzentrum Burgtor. Frau Senatorin Borns teilt hierzu mit, dass die Planstellen noch vorhanden sind, die Mitarbeiter sind jedoch zwischenzeitlich versetzt worden, haben gekündigt oder sind in der Altersteilzeit. Sie wird im Jugendhilfeausschuss ausführlich über die Situation berichten.
Es diskutieren weiter Herr Stabe, der Vorsitzende, Herr Reinhardt und Herr Lüttke.
Herr Bürgermeister Saxe erklärt, dass das Burgtor teilgeöffnet habe und dass nunmehr zu klären sei, ob 2 Jugendeinrichtungen auf dem Gebiet der Altstadt vorgehalten werden können. Herr Nevermann bezweifelt, dass eine Einrichtung alleine nicht den Bedarf beider Einrichtungen abdecken könne. Schön allein auf Grund der bekannten Besucherzahlen sei das nach seiner Auffassung nicht möglich.
Der Vorsitzende vertritt die Auffassung, dass die vom Bürgermeister angestellten Überlegungen bereits vor der aufwändigen Grundsanierung des Jugendzentrums Burgtor hätten angestellt werden müssen.
Frau Senatorin Borns macht deutlich, dass die Situation schwieriger und komplexer sei, als sie sich jetzt im Verlauf der Diskussion darstelle. Durch Veränderungen beispielsweise durch die Ganztagsschulen haben sich die Bedarfe in den Einrichtungen geändert. Hierzu müsse ein neues Konzept aufgestellt werden. Hinsichtlich der Bereitstellung von Personal aus dem Bereich der Röhre für das Juze Burgtor spielen Personalfragen eine große Rolle, die derzeit noch ungeklärt sind.
Der Vorsitzende kritisiert den derzeit unhaltbaren Zustand, macht jedoch zugleich deutlich, dass der Ausschuss in den Personalfragen gegenüber dem Bürgermeister kein Weisungsrecht habe. Es diskutieren hierzu weiter Herr Reinhardt, der Vorsitzende, Herr Aslanidis, Frau Senatorin Borns, Herr Lüttke und abschließend Herr Nevermann, der folgenden Antrag stellt:
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Bürgermeister, die beiden freien Planstellen im Jugendfreizeitheim Burgtor unverzüglich öffentlich zur Wiederbesetzung auszuschreiben.
Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag von Herrn Nevermann abstimmen.
Der Antrag von Herrn Nevermann wird einstimmig angenommen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss
Seite 9 des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschussprotokolls vom 5.9.2012, Nr. 47 – öffentlicher Teil
nimmt Kenntnis.
3.1.2 Anfrage von Herrn Nevermann betr. Abschlussbericht Hochschulstadtteil
Herr Nevermann erinnert an die Beantwortung der noch offenen Anfrage zum Abschlussbericht Hochschulstadtteil.
Herr Senator Schindler sagt zu, die Erinnerung an die KWL/ Herr Gerdes weiterzuleiten.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende teilt mit, dass es nicht möglich war einen Sondersitzungstermin des Ausschusses für die Beratung der Haushaltskonsolidierungsvorschläge aus dem Bürgerforum zu finden.
Es ist daher beabsichtigt, die Beratungen im Rahmen der regulären Sitzung am 19.9.2012 vorzunehmen. Es diskutieren hierzu die Herren Stabe und Lüttke.
Der Vorsitzende schlägt sodann abschließend vor, den Sitzungsbeginn auf
15.00 Uhr vorzuziehen und in der Zeit von 15 Uhr bis ca. 17 Uhr die Forumsliste zu beraten. Anschließend werden ab 17 Uhr die regulären Tagesordnungspunkte beraten.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Nachträgliche Information des FIPA über Zustimmung zu überplanmäßigen Bewilligungen über 100.000,--EUR; hier: Finanzierung des Projektes „Hansetag 2014“ (Bereich Haushalt und Steuerung)
Eine Frage von Herrn Nevermann zu den angegebenen Deckungsvorschlägen beantwortet Herr Bürgermeister Saxe mit Hinweis darauf, dass die jeweiligen Haushaltsansätze Planungen sind und dass sich im Verlauf der Bewirtschaftung Einsparungen ergeben können, die nun als Deckung für andere Maßnahmen herangezogen werden können.
Seite 10 des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschussprotokolls vom 5.9.2012, Nr. 47 – öffentlicher Teil Hierzu spricht der Vorsitzende
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegt der Bericht über die Umsetzbarkeit, Voraussetzungen und mögliche Einspareffekte einer Kopplung der Direktwahl des Seniorenbeirates an die Wahl der Lübecker Bürgerschaft vor. (Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
Zu dem dem Bericht beigefügten Kostenvergleich ergibt sich eine ausführliche und kontroverse Diskussion, an der sich (zum Teil mehrfach) Herr Stabe, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Lötsch, Frau Rehbock, der Vorsitzende, Herr Voht, Herr Reinhardt und Herr Lüttke beteiligen.
Angesprochen werden im Verlauf der Diskussion folgende wesentlichen Punkte:
-Produktion und Versand von Wahlbenachrichtigungskarten für beide Wahlen zusammenfassen und entsprechend textlich ergänzen
-Versand von Wahlbenachrichtigungskarten als freiwillige Leistung
-Zusammenfassung von Wahlvorständen und einmaliges Sitzungsgeld
-fehlende Angaben über Kosten Vor-und Nachbereitung Kommunalwahl
-Transportkosten Wahltaschen und Wahlurnen zusammenfassen
Der Vorsitzende schlägt zum Abschluss der Diskussion vor, dass der Bericht hinsichtlich des Kostenvergleichs detaillierter begründet wird und die zugrunde liegenden Zahlen überarbeitet werden.
Mit Einverständnis des Ausschusses spricht Herr Junge als Vertreter des Seniorenbeirats und appelliert eindringlich, die Direktwahl des Seniorenbeirates als demokratisches Recht beizubehalten. Die Abschaffung der Direktwahl ist nicht mit seinem Demokratieverständnis vereinbar. Der direkt gewählte Seniorenbeirat ist nach Auffassung von Herrn Junge als Gegengewicht zur von den Parteien gewählten Bürgerschaft unerlässlich. Der Vorsitzende und Herr Reinhardt verweisen auf den Grundsatz der Parteiendemokratie und auf die mehr als 20 Jahre zurückliegenden Beschlüsse zur Einrichtung des Seniorenbeirates.
In diesem Zusammenhang beklagt Herr Junge auch die nicht wiederbesetzte Stelle der Geschäftsstelle des Seniorenbeirates. Es sei nicht zumutbar, dem 77-jährigen Vorsitzenden die Arbeit zu überlassen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss ist einverstanden und stellt die weitere Beratung einstimmig bis zur nächsten Sitzung am 19.9.2012 zurück.
4.2 Es liegt der Bericht betr. Dienstpostenbewertung (Dipo) bei der Hansestadt Lübeck vor. (Bereich POS)
Es sprechen Herr Voht und der Vorsitzende. Herr Voht fordert in diesem Zusammenhang ein angemessenes Entgelt für die Führungskräfte der Verwaltung.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.3 Es liegt der Bericht betr. Über-und außerplanmäßige Bewilligungen und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2012 – 1. Halbjahr vor. (Bereich Haushalt und Steuerung)
Herr Freitag und Herr Stabe sprechen die Positionen lfd. Nr. 15 – 18 auf der Seite 16 des Berichtes an und fragen nach den angegebenen Deckungsmitteln. Sie zeigen ihr Unverständnis, dass aus den Bereichen Schulkostenbeiträge und Ganztagsbetreuung Deckungsmittel in Höhe von ca. 270 T€ angeboten werden können. Herr Stabe fragt in diesem Zusammenhang, ob die Elternbeiträge zu hoch kalkuliert sind.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und bittet zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 19.9.2012 um Beantwortung der vorgenannten Fragen.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Vorlage betr. Rückabwicklung „Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL)“ als eigenbetriebsähnliche Einrichtung und Eingliederung in das GMHL zum 01.01.2013 (Bereich Gebäudemanagement)
Vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig vertagt bis zur Sitzung am 19.9.2012.
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.32 Uhr Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.33 Uhr
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.35 Uhr
