Niederschrift über die Sitzung des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschusses am Mittwoch, 22. August 2012, um 16.30 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses Nr. 46/2008 -2013
Nr. 46 – öffentlicher Teil
Frau Kramm, FBC FB 2
Frau Schüssler, Schwimbäder
Frau Schröder, Lüb. Museen
Herr Gatzke, FDP-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
b) Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen sind.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf die folgenden umgeteilten Unterlagen hin:
Zu TOP 1 -Ausschussergebnisse
Zu TOP 3.1.5 -Anfrage von Herrn Aslanidis betr. Finanzierungsrisiko durch Kassenkredite
Zu TOP 3.1.6 -Anfrage von Herrn Aslanidis betr. Förderung der kommunalen Infrastruktur
Der Vorsitzende teilt mit, dass TOP 6.3 von der Verwaltung zurückgezogen wird und der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt werden soll.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis und ist mit der Absetzung von TOP 6.3 einstimmig einverstanden.
Der Vorsitzende schlägt vor, TOP 4.1 vorzuziehen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss ist einverstanden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss ist einstimmig mit der Zuordnung der Tagesordnungspunkte in den nichtöffentlichen Teil einverstanden.
2. Niederschrift
Niederschrift über die Sitzung des Finanz-und Personalausschusses am 8.8.2012, Nr. 45/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Niederschrift Nr. 45 zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Haushaltskonsolidierung;
hier: Umsetzung von Beschlüssen (Anfrage von Herrn Lindenau vom 13.06.12)
-zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 08.08.2012 zu TOP 3.1.2 -
Eine Nachfrage von Herrn Nevermann zum Fortbildungszentrum beantworten der Vorsitzende und Herr Bürgermeister Saxe.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Haushaltsausgabereste der letzten drei Jahre (Anfrage von Herrn Nevermann am 08.08.12)
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass ihm hierzu eine umfangreiche Antwort des Bereiches Haushalt und Steuerung vorliege. Er schlägt vor, die Antwort zu Protokoll zu geben.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
(Anmerkung des Protokolls: Die Antwort des Bereiches Haushalt und Steuerung vom 16.8.2012 ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.)
3.1.3 Antwort betr. Wiederbesetzungssperre zwei fehlender Stellen im Jugend
zentrum Burgtor (Anfrage von Herrn Nevermann am 08.08.12)
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass zur Zeit Überlegungen zur Veränderung der Angebotsstruktur angestellt werden.
Herr Nevermann fragt nach den zeitlichen Vorstellungen. Hierzu teilt Herr Bürgermeister Saxe ergänzend mit, dass dies in den nächsten Tagen entschieden werde.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Anfrage von Herrn Voht betr. Finanzielle Auswirkungen des Auftrittsverbotes für Wildtiere
1. Welche Einnahmen wurden in den letzten fünf Jahren jeweils durch die Vermietung von Flächen an Zirkusbetriebe erzielt? Wie hoch ist der Anteil der Zirkusbetriebe mit Wildtiervorführungen an diesen Einnahmen?
2. Welche sonstigen Einnahmen wurden ggf. durch gastierende Zirkusbetriebe erzielt? Wie hoch ist der Anteil der Zirkusbetriebe mit Wildtiervorführungen an diesen Einnahmen?
3. Wie würde der Wegfall der Einnahmen durch eine „Wildtiervorführungsverbotssatzung“ (siehe Begründung) kompensiert werden?
4. Wäre der Volksfestplatz auch nach dem Beschluss einer „Wildtiervorführungsverbotssatzung“ ausreichend ausgelastet, damit dessen Vorhaltung als wirtschaftlich betrachtet werden kann?
5. Würde ein aktives Anwerben von alternativen Nutzern des Volksfestplatzes nötig werden? Welche personellen und finanziellen Ressourcen würde dies binden?
6. Welche personellen und finanziellen Ressourcen bindet die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses aus dem Mai (TOP 4.3 Drs. 737) in einen Satzungsentwurf bisher? Welche Ressourcen werden noch benötigt werden? Ist die Zielvorgabe eines Satzungsbeschlusses im August zu halten?
7. Wie wird aktuell mit Anfragen von Zirkusbetrieben umgegangen, die in Lübeckgastieren wollen?
8. Die Stadt Chemnitz ist mit einem Wildtiervorführungsverbot gescheitet. Welches Prozesskostenrisiko würde ein Satzungserlass für die Stadt bedeuten? Ist
Seite 10 des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschussprotokolls vom 22.8.2012, Nr. 46 – öffentlicher Teil mit Schadenersatzforderungen von betroffenen Betrieben zur rechnen? Wenn ja, welchen Umfang könnten diese vorrausichtlich haben?
Herr Senator Schindler teilt mit, dass ihm eine umfangreiche Antwort des Bereiches Wirtschaft und Liegenschaften vom 17.8.2012 vorliegt. Er schlägt vor, die Antwort zu Protokoll zu nehmen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
(Anmerkung des Protokolls: Die Antwort des Bereiches Wirtschaft und Liegenschaften vom 17.8.2012 ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.)
3.1.5 Anfrage von Herrn Aslanidis betr. Finanzierungsrisiko durch Kassenkredite
Herr Aslanidis stellt folgende Anfrage:
Die Stadt finanziert sich in erheblichen Umfang (deutlich über 300 Mio. Euro) durch Kassenkredite. Das sind kurzfristige Kredite, entsprechend gering ist die Planungssicherheit.
1. Wie sieht dieser Finanzierungsbedarf der Stadt mittelfristig (Zeithorizont bis 5 Jahre) aus?
2. Welche sind die Konsequenzen wenn es nicht möglicht wird, solche Kredite im notwendigen Umfang zu erhalten?
3. Gibt es eine Risikoprognose, ab wann (sachlich und zeitlich) für die Stadt eine solche kritische Situation sehr wahrscheinlich werden könnte? Falls ja, wie lautet diese Risikoprognose?
4. Gibt es für diesen Fall einen Handlungsplan? Wer sorgt dann dafür, dass eine kurzfristig drohende Zahlungsunfähigkeit vermieden wird?
Herr Bürgermeister Saxe weist auf den erheblichen Verwaltungsaufwand hin, der mit der Beantwortung der Anfragen zu TOP 3.1.5 und 3.1.6 verbunden ist. Eine Beantwortung durch die Verwaltung wird daher nicht kurzfristig möglich sein.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss stellt die Beantwortung der Anfrage zurück.
3.1.6 Anfrage von Herrn Aslanidis betr. Förderung der kommunalen Infrastruktur in Lübeck
Herr Aslanidis stellt folgende Anfrage:
Die Stadt erhält direkt und indirekt (durch kommunalnahe Unternehmen) Zuschüsse
Seite 11 des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschussprotokolls vom 22.8.2012, Nr. 46 – öffentlicher Teil (Fördermittel) zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur (inkl. Energieprojekte).
1. Welche Maßnahmen sind in der laufenden Förderperiode bewilligt worden (ggfs. zusammenfasst in Kategorien, Gesamtinvestitionsaufwand, Zuschusshöhe – absolut und relativ)?
2. Welche Maßnahmen sind noch in der laufenden Förderperiode beantragt worden (Maßnahmen, gesamt Investitionsaufwand, Zuschusshöhe – absolut und relativ)?
3. Welche Maßnahmen werden mit Sicherheit noch in der laufenden Förderperiode beantragt werden (Maßnahmen, gesamt Investitionsaufwand, Zuschusshöhe – absolut und relativ)?
4. Ist die jeweilige Ko-Finanzierung gesichert?
4.1 Wenn nicht, welche Maßnahmen sind davon betroffen?
4.2 Wie wird die Ko-Finanzierung mit Bezug auf die kommende Förderperiode eingeschätzt?
Herr Bürgermeister Saxe weist auf den erheblichen Verwaltungsaufwand hin, der mit der Beantwortung der Anfragen zu TOP 3.1.5 und 3.1.6 verbunden ist. Eine Beantwortung durch die Verwaltung wird daher nicht kurzfristig möglich sein.
Herr Aslanidis schlägt zur Minimierung des Verwaltungsaufwandes vor, die Maßnahmen listenmäßig zusammenzufassen.
Abschließend spricht Herr Nevermann.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss stellt die Beantwortung der Anfrage zurück.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Auswertung der Vorschläge aus dem Internet-Forum
Der Vorsitzende stellt das weitere Verfahren zur Auswertung der Vorschläge zur Diskussion-Es handelt sich nach seinen Angaben um ein 300 Seiten-Paket mit ca. 1000 Vorschlägen.
Es diskutieren hierzu Herr Reinhardt, Herr Rathcke, Herr Voht, Herr Lüttke, Herr Bürgermeister Saxe, der Vorsitzende und Herr Stabe.
Der Vorsitzende fasst das Beratungsergebnis zusammen und stellt fest, dass ein Sondersitzungstermin zeitnah für eine Auswertung der Listen vorzusehen ist. Zur Erleichterung der Beratung sollten nach seiner Auffassung die Vorschläge mit Bundes-und Landeszuständigkeiten herausgefiltert werden.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis und bittet, so zu verfahren.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Nachträgliche Information des FIPA über die Zustimmung zu überplanmäßigen Bewilligungen zwischen Personalaufwendungen und Sachaufwendungen; hier: Dringende Toilettensanierung in der Pestalozzi Schule (Bereich Haushalt und Steuerung)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 Nachträgliche Information des FIPA über die Zustimmung zu überplanmäßigen Bewilligungen zwischen Personalaufwendungen und Sachaufwendungen; hier: Weiterbeschäftigung der Zeitarbeitskräfte im Bereich 1.210 (Bereich Haushalt und Steuerung)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
Erörterung des Genehmigungserlasses zum Haushalt 2012
-vorgezogen und zu Beginn der Ausschuss-Sitzung behandelt -
Bei der Beratung dieses Tagesordnungspunktes sind Frau Soeller-Winkler und Herr Stöfen von der Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein anwesend.
Der Vorsitzende begrüßt die Gäste und informiert den Ausschuss darüber, dass für dieses Gespräch ca. 90 Minuten zur Verfügung stehen. Er bittet, eine Sachdiskussion zu führen und grundsätzliche Statements zur politischen Situation zu vermeiden.
Vorsitzende erläutert kurz den vorgesehenen Gesprächsablauf und beginnt das
Seite 13 des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschussprotokolls vom 22.8.2012, Nr. 46 – öffentlicher Teil Gespräch mit einer Kritik am Inhalt der jährlichen Haushaltserlasse. Es werden wiederholt Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen vorgeschlagen, zu denen die Stadt bereits mehrfach umfangreich berichtet und die Position der Stadt deutlich gemacht hat.
Herr Stöfen erläutert die Genehmigungspraxis des Landes auf der Grundlage er gesetzlichen Vorgaben. Das Land habe die Aufgabe einer Bank und hinsichtlich der günstigen Kommunalkredite zu prüfen, ob die Stadt in der Lage ist, Zins-und Tilgungsleistungen erwirtschaften zu können. Im Übrigen dient der Genehmigungserlass der Beratung und Hilfestellung. Die Entscheidungen für die Haushaltskonsolidierung sind von der Stadt zu treffen und zu verantworten. Frau Soeller-Winkler ergänzt die Ausführungen und macht deutlich, dass die wiederholten Vorschläge des Innenministers im Haushaltserlass nicht spezifisch für Lübeck formuliert sind, sondern für alle Kommunen gelten. Es sei Sache der Stadt, wie sie damit umzugehen gedenkt. Sie können auch verworfen werden. Die Verantwortung für die Haushaltskonsolidierung liege bei der Kommune.
An einer Diskussion zu dem vorgenannten Genehmigungsverfahren beteiligen sich (zum Teil mehrfach) der Vorsitzende, Frau Soeller-Winkler, Herr Stöfen, Herr Stabe, Herr Hiller, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Nevermann, Frau Senatorin Borns, Herr Voht, Herr Aslanidis und Herr Senator Boden.
Herr Senator Boden spricht die Problematik an, dass erstmals auch geförderte Maßnahmen aufgrund der gekürzten Kreditaufnahme nicht mehr umgesetzt werden können und Fördermittel zurückgegeben werden müssen. Herr Stöfen hält an der Entscheidungspraxis des Landes fest, räumt jedoch ein, dass zur Umsetzung des Konjunkturprogramms eine höhere Verschuldung der Kommune hingenommen wurde, um das Programm nicht zu konterkarieren.
Frau Borns macht deutlich, dass die Probleme der Stadt nicht nur im investiven Bereich liegen. Vielmehr gibt es erhebliche Probleme im konsumtiven Bereich. Als Beispiel benennt sie die hohen und weiter steigenden Betriebskosten für die Ausbaumaßnahmen im Bereich der Kindertagesstätten.
Herr Bürgermeister Saxe spricht die rentierlichen Hafeninvestitionen an. Hierzu diskutieren Frau Senatorin Borns, Herr Reinhardt und Herr Bürgermeister Saxe. Frau Soeller-Winkler macht deutlich, dass die Kommunalaufsicht auch künftig keine Ausnahmen für rentierliche Maßnahmen zulassen wird.
Herr Lüttke und Herr Stöfen diskutieren zum Kondi-Fonds.
Herr Voht spricht die betriebswirtschaftlichen Aspekte der Doppik an und kritisiert, dass das Innenministerium eine Vernichtung von Vermögenswerten der Stadt hinnimmt.
Der Vorsitzende spricht die Kassenkredite und die Zinsentwicklung in diesem Bereich an. Er stellt eine Umschuldung in langfristige Kredite zur Diskussion. Herr Stöfen führt hierzu aus, dass die Möglichkeit bestehe, Kassenkredite in Kredite mit einer 10-jährigen Laufzeit umzuwandeln. Er bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass die Hansestadt Lübeck von dieser Ermächti
Seite 14 des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschussprotokolls vom 22.8.2012, Nr. 46 – öffentlicher Teil gung keinen Gebrauch gemacht hat.
Der Vorsitzende spricht sodann die von der Landesregierung immer wieder geforderten Zielvereinbarungen mit den städt. Gesellschaften an. Er berichtet über die damit verbundene umsatzsteuerrechtliche Problematik. Frau Soeller-Winkler und Herr Stöfen teilen mit, dass die steuerrechtliche Problematik kein Thema der Kommunalaufsicht sei und sie daher keine Stellung beziehen können.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt Frau Soeller-Winkler abschließend einen kurzen Überblick über die Überlegungen der Landesregierung zur Modifizierung des Konsolidierungsfonds. Nach ihrer Darstellung ist der Diskussionsprozess in Gang gesetzt, es zeichnen sich jedoch noch keine Lösungen ab. Die Stadt müsse sich daher noch an den geltenden gesetzlichen Bestimmungen orientieren, wobei jedoch klar sei, dass die in den Richtlinien genannten Fristen als nicht so verbindlich angesehen werden können. Sie räumt ein, dass die derzeitige Situation unglücklich sei. Es wird eine Lösung für 2012 erforderlich werden, schon allein wegen des Umgang mit der vom Land bereits ausgezahlten 1. Rate und dem Umgang mit der fällig werdenden 2. Rate. Frau Soeller-Winkler rät der Stadt dringend, am Kurs der Haushaltskonsolidierung festzuhalten.
Der Vorsitzende dankt den Gästen für das Gespräch. Frau Soeller-Winkler und Herr Stöfen verlassen den Sitzungsraum.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
Die Sitzung des Ausschusses wird für eine Pause von 18.06 Uhr bis 18.20 Uhr unterbrochen.
Es liegt der Bericht betr. Beitritt zum Städtebündnis „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ vor. (Bereich Bürgermeisterkanzlei)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.3 Es liegt der Bericht betr. Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnungen der Hansestadt Lübeck und der von ihr verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2009 vor. (Bereich Bürgermeisterkanzlei)
Eine Nachfrage von Herrn Freitag nach Beteiligung des RPA beantwortet Herr Bürgermeister Saxe mit dem Hinweis darauf, dass die jetzt vorliegende Stellungnahme sich auf den vom RPA verfassten Schlussbericht bezieht.
Der Vorsitzende spricht die Tz. 2.2 der Stellungnahme an und kritisiert, dass die Differenzen nachwievor nicht nachvollziehbar aufgeklärt sind und die Antwort daher immer noch unbefriedigend sei. Er schlägt daher vor, die Antwort nur als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Hierzu spricht Herr Rathcke, der ebenfalls dieser Auffassung ist.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht mit Ausnahme der Ziff. 2.2 zur Kenntnis.
Der Berichtsteil mit der Tz. 2.2 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
4.4 Es liegt der Bericht betr. Kreditkonditionen nach Rating und Basel III vor. (Bereich Haushalt und Steuerung)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Finanzplan 2012 (Investitionstätigkeiten) für die Erneuerung von Fachräumen in der Friedrich-List-Schule (Georg-Kerschensteiner-Straße) und der Außenstelle (ehemalige
Seite 16 des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschussprotokolls vom 22.8.2012, Nr. 46 – öffentlicher Teil
VHS)
(Bereich Schule und Sport)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der bei dem nachfolgend aufgeführten Produktsachkonto aus dem Haushaltsjahr 2012 bestehende Sperrvermerk gem. § 12 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik wird aufgehoben. 233001 050.7851000 – Berufsschulen / Friedrich-List-Schule / Sanierung Räume VHS
Die Haushaltsmittel in Höhe von 450.000,00 EUR werden gleichzeitig freigegeben.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Vorlage betr. Lübecker Schwimmbäder Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder für das Wirtschaftsjahr 2011 (Bereich Lübecker Schwimmbäder)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder für das Wirtschaftsjahr 2011 wird wie folgt festgestellt: Bilanzsumme von 8.125.309,54 € sowie mit einer Summe der Erträge (vor Verlustausgleich durch die HL) 1.664.194,67 € mit einer Summe der Aufwendungen von 5.512.195,03 €
mit einem Verlust von -3.848.000,36 €
2. Der Verlust wird wie folgt behandelt: 4.000.000,00 € hat die Hansestadt Lübeck bis zum 31.12.2011 geleistet, 180.000,00 € waren darüber hinaus für das Jahr 2011 bewilligt, der Zahlungseingang lag jedoch nach Buchungsschluss, so dass von dem insgesamt überzahlten Betrag
145.634,11 € als Investitionszuschuss für den Ankauf des Miteigentumsanteils von Maritim am Aqua Top (€ 350 T) gewährt wird und darüber hinaus
Seite 17 des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschussprotokolls vom 22.8.2012, Nr. 46 – öffentlicher Teil 186.365,53 € auf die Zuschussgewährung der HL für 2012 angerechnet wird.
Auf Nachfragen der Herren Nevermann, Stabe und Rathcke erläutern Frau Schüssler und Frau Senatorin Borns die nachfolgenden Punkte:
-Kontoführungsgebühren -Ermittlung des Verlustes und Ausgleich durch die HL -Erhöhung der Kosten Geschäftsbesorgung KWL
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Vorlage betr. Empfehlung des Werkausschusses für die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 zu beauftragenden Wirtschaftsprüfer gem. Kommunalprüfungsgesetz (Bereich Lübecker Schwimmbäder)
Vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen und einstimmig abgesetzt.
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Antrag von Herrn Lüttke, Landesminister in den Ausschuss einzuladen
Herr Lüttke nimmt Bezug auf das Gespräch mit den VertreterInnen der Landesregierung zu TOP 4.2 und beantragt, die Finanzministerin und den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein in eine der nächsten Sitzungen des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschusses einzuladen.
Hierzu sprechen Herr Stabe und Herr Aslanidis.
Der Antrag von Herrn Lüttke wird mehrheitlich (2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen) abgelehnt.
9. Verschiedenes
9.1 Herr Rathcke betr. Reinigung von Büroräumen durch Mitglieder eines fördervereins
Herr Rathcke berichtet, dass nach seiner Kenntnis Mitglieder eines Fördervereins städt. Büros reinigen würden. Auf Nachfrage des Bürgermeister ergänzt er, dass es sich um den Förderverein für das Industriemuseum Herrenwyk handelt.
Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass es dabei um den Eigenanteil des Fördervereins gehe.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
9.2 Herr Rathcke betr. Öffentliche Äußerung des Vorsitzenden zur nichtöffentlichen Beratung der Vorlage Wanderweg Brodtner Ufer am 8.8.2012
Herr Rathcke kritisiert die Presseveröffentlichung des Vorsitzenden zur nichtöffentlichen Beratung der vorgenannten Vorlage.
Herr Bürgermeister Saxe erläutert die Rechtslage bei Verstoß gegen die verabredete Vertraulichkeit bei der Beratung nichtöffentlicher Vorlagen.
Der Vorsitzende macht deutlich, dass er lediglich über das Beratungsergebnis, nicht über den Beratungsverlauf informiert habe. Dafür gäbe es sogar in jeder Sitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt. Insofern liege nach seiner Auffassung kein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit vor.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
Ende des öffentlichen Teils: 18.56 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 19.00 Uhr
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
Nr. 46 – öffentlicher Teil behandelt worden sind.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 19.15 Uhr
