Seite 2 des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschussprotokolls vom 8.8.2012, Nr. 45 – öffentlicher Teil Herr Rogge, LPA Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
b) Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Seite 6 des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschussprotokolls vom 8.8.2012, Nr. 45 – öffentlicher Teil Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen sind.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf die folgenden umgeteilten Unterlagen hin:
Zu TOP 1 – Ausschussergebnisse
Zu TOP 3.1.2 – Antwort betr. Haushaltskonsolidierung
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Herr Nevermann spricht sich dafür aus, TOP 14.1 öffentlich zu behandeln. Hierzu sprechen Herr Lüttke und der Vorsitzende, der mitteilt, dass die drei betroffenen Landwirte einer öffentlichen Behandlung des Punktes nicht zugestimmt haben.
Der Vorsitzende schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit „en bloc“ abzustimmen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss ist einstimmig mit der Zuordnung der Tagesordnungspunkte in den nichtöffentlichen Teil einverstanden.
2. Niederschrift
Niederschrift über die Sitzung des Finanz-und Personalausschusses am 13.6.2012, Nr. 44/2008-2013
Herr Nevermann spricht die Protokollierung zu TOP 3.1.2 an und weist darauf
hin, dass es sich bei seiner Kritik an den Anmerkungen von Herrn Senator Schindler um ein Missverständnis gehandelt habe. Der Vorsitzende schlägt daher vor, die letzten beiden Sätze in der Protokollierung dieses Tagesordnungspunktes zu streichen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Niederschrift Nr. 44 unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Gewerbeschule III (Dankwartsgrube) (Anfrage von Herrn Rathcke vom 13.06.12)
Eine Nachfrage von Herrn Rathcke beantwortet Herr Bunk.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Haushaltskonsolidierung; hier: Umsetzung von Beschlüssen (Anfrage von Herrn Lindenau vom 13.06.12)
Der Vorsitzende schlägt vor, die vorliegende Übersicht am 22.8.2012 erneut zur Beratung aufzurufen.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss ist einverstanden und stellt den Tagesordnungspunkt bis zum 22.8.2012 zurück.
3.1.3 Anfrage von Herrn Nevermann betr. Übersicht über die Haushaltsausgabereste
Herr Nevermann stellt folgende Anfrage:
Gibt es eine Übersicht über die Haushaltsausgabereste der letzten drei Jahre
Seite 8 des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschussprotokolls vom 8.8.2012, Nr. 45 – öffentlicher Teil und deren Verwendung?
Herr Bürgermeister Saxe sagt eine Beantwortung zur nächsten Sitzung am 22.8.2012 zu.
3.1.4 Anfrage von Herrn Nevermann betr. Stellenbesetzungen im Jugendzentrum Burgtor
Herr Nevermann stellt folgende Anfrage:
Wie können die zwei fehlenden Stellen im Jugendzentrum Burgtor trotz der Wiederbesetzungssperre kurzfristig mit Personal belegt werden?
Es sprechen hierzu Herr Bürgermeister Saxe, Herr Reinhardt und der Vorsitzende.
Herr Bürgermeister Saxe sagt eine Beantwortung zur nächsten Sitzung am 22.8.2012 zu.
3.1.5 Antwort auf die Anfrage von Herrn Nevermann zur Anzahl der städt. Objektbestände
Herr Senator Boden nimmt Bezug auf die Anfrage von Herrn Nevermann und informiert über die Gründe für die abweichende Darstellung der Anzahl der städt. Gebäudeobjekte. Er führt aus, dass die Differenzen im Soll/Ist-Vergleich
u.a. auf Doppik zurückzuführen sind. Nach den Regeln der Doppik sind in einigen Fällen Gebäude aufzuteilen, die bislang als ein Objekt geführt worden sind.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Gespräch mit der Kommunalaufsicht im Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss am 22.8.2012
Der Vorsitzende erinnert daran, dass für den Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss am 22.8.2012 ein Gespräch mit VertreterInnen der Kommunalaufsicht insbesondere zum Haushaltserlass 20122 vorgesehen ist.
Nach Befragen des Ausschusses stellt der Vorsitzende fest, dass der Ausschuss einstimmig damit einverstanden ist, dass dieses Gespräch im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Ausschusses geführt wird.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
Mitteilungen des Bürgermeisters Es liegt nichts vor.
Tätigkeitsbericht Energiemanagement im GMHL (Bereich GMHL)
Nachfragen von Herrn Rathcke zur Personalsituation im Bereich des Energiemanagements beantworten Herr Bürgermeister Saxe, Herr Senator Boden und Herr Bunk. Sie erläutern, welche Stellen besetzt bzw. befristet besetzt sind. Herr Senator Boden sagt zu, vor Ablauf der befristet besetzten Stele einen weiteren Bericht des Energiemanagements vorzulegen.
Eine Frage von Herrn Nevermann, ob absehbar sei, wann alle städtischen Liegenschaften für das Energiemanagement erfasst sind, wird von Herrn Bunk verneint.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Vorlage betr. Preistarif für die Nordischen Filmtage Lübeck (Nordische Filmtage Lübeck)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der als Anlage 1 beigefügte Preistarif der Nordischen Filmtage Lübeck wird beschlossen.
Herr Nevermann beantragt, zu Ziff. 5 des Preistarifes (Kinder-und Jugendprogramm) eine Ermäßigung von 50 Cent festzusetzen.
Frau Senatorin Borns berichtet, dass dies bereits im Fachausschuss erörtert worden war und dass keine Notwendigkeit einer Ermäßigung bestehe. Über div. Stiftungen bestehen umfangreiche Fördermöglichkeiten für den Besuch des Kinder-und Jugendprogramms, so dass es keiner weiteren Ermäßigung bedarf.
Der Antrag von Herrn Nevermann wird einstimmig abgelehnt.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Ausbaustand Kindertagesbetreuung
Herr Rathcke spricht die von Frau Senatorin Borns herausgegebene Presseerklärung zum Stand Ausbau der U3-Kita-Plätze an. Frau Senatorin Borns erläutert hierzu die Rechtslage hinsichtlich des Anspruchs auf einen Betreuungsplatz. Die Stadt habe zwar eine Versorgungsquote von 35 % erreicht, jedoch sind weitere Ausbaumaßnahmen erforderlich.
Herr Bürgermeister Saxe ergänzt die Ausführungen. Nach seiner Darstellung kann bei Städten in der Größenordnung Lübecks von einem Nachfragebedarf von 65 – 75 % ausgegangen werden.
Es sprechen weiter Herr Rathcke, Frau Senatorin Borns und der Vorsitzende.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
Ende des öffentlichen Teils: 16.53 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.55 Uhr
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.25 Uhr
