Die Vorsitzende teilt mit, dass zu der heutigen Sitzung eine Einwohnerfrage fristgerecht eingereicht wurde.
Ferner bittet die Vorsitzende den Fragensteller im Sinne der Richtlinien nur seine Frage vorzulesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder die Einwohnerfrage erhalten haben und deshalb nähere Erläuterungen und Begründungen entbehrlich sind.
Die Vorsitzende teilt mit, dass eine Einwohnerfrage zum Thema „Mietverträge Herreninsel“ von Herrn Haase eingereicht worden ist.
Sodann bittet die Vorsitzende Herrn Haase die Einwohnerfrage zu verlesen, die von Senator Schindler beantwortet wird. Herr Haase verliest die Frage, die von Senator Schindler beantwortet wird. Ferner überreicht Senator Schindler die Antwort in schriftlicher Form.
Herr Haase wird befragt, ob er eine ergänzende Frage zur Einwohnerfrage stellen möchte, was er verneint.
2. Niederschrift über die Sitzung am 27.09.2012 Nr. 37 AT/ 2008-2013
Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschriften Nr. 37 AT/ 2008-2013 der Bürgerschaftssitzung vom 27.09.2012 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Stadt Kotka wieder einen Weihnachtsbaum für Lübeck gespendet hat.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 12.1 ATund: 4.1; 4.2; 4.4; 4.7;, 6.1; 8.1; 8.4; 8.5; 8.20; 8.21; 8.22; 13.4; 13.6; 13.7; 13.9; 13.10; 13.20; 13.24; 13.26; 13.27; 13.29; 13.34 beschlossen.
Des Weiteren wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen, die
innerhalb der gemeinsamen Haushaltsberatung erfolgt:
4.11 u. 13.12,
4.15 u. 4.25;
4.27 u. 8.10 u. 13.23;
8.3 u.13.25;
12 Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Haushaltssatzung 2013
Drucksache Nr. 58, 175,176, 177, 178, 179, 180 AT,181 AT,192,193, 194, 196 AT,197, 198, 199, 200, 201, 202, 204, 205, 207 und 208
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Beschlussvorschlag:
1. Der Produkthaushaltsplan besteht je Produkt aus der Produkthaushaltsseite, dem Ergebnisplan und dem Finanzplan incl. der investiven Auszahlungen und wird mit den Veränderungen lt. Anlage 1 -Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussempfehlungen zum Ergebnisplan– Spalte 11 (blau) Anlage 2 -Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussempfehlungen zum Finanzplan/Investitions-und Finanzierungstätigkeiten-Spalte 10 -(gelb) beschlossen.
1a. Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den Maßnahmenlisten der Fachbereiche (Anlage 4) werden zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die u.a. in dem Haushalt 2013 vorgesehenen kassenwirksamen Auszahlungskürzungen und Einzahlungssteigerungen zu realisieren. (rot)
1b. Die in der Anlage 6 beigefügten Monitoring-Maßnahmen werden zur Kenntnis genommen. (grün)
1. Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der als Anlage 0 beigefügten Fassung festgesetzt.
2. Aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom … und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:
§1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird
1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf 598.240.200 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 683.034.400 EUR
einen Jahresüberschuss von einen Jahresfehlbetrag von 84.794.200 EUR
2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender 589.400.600 EUR Verwaltungstätigkeit auf
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender 648.652.900 EUR
Verwaltungstätigkeit auf
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus 75.600.200 EUR
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 109.411.900 EUR
festgesetzt. (Stand: gedruckter Entwurf 2013 incl. Anlage 1 und 2)
§2 Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und 42.871.000 EUR Investitionsförderungsmaßnahmen
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 44.035.700 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 550.000.000 EUR
Stand:
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 3.185,50
11/2012
§3
Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer a) für die land-und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 400 % b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 500%
2. Gewerbesteuer 430 %
§4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über-und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Abs. 1 oder § 95 f Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 100.000 EUR unmittelbar. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Bei Beträgen von 100.000,01 EUR bis 250.000 EUR muss der Bürgermeister das Votum des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss einholen, ausgenommen davon ist die Verwendung bzw. Weiterleitung von zweckgebundenen Drittmitteln. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über-und außerplanmäßigen Ausgaben und die über-und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten. Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.
§5 Für die Wirtschaftspläne der städt. SeniorInneneinrichtungen werden festgesetzt:
2013/ EUR
1. im Erfolgsplan die Erträge auf 23.281.600 die Aufwendungen auf 24.198.200 der Jahresverlust auf 916.600
2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 220.000 die Ausgaben auf 220.000
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und 0 Investitionsförderungsmaßnahmen
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.800.000
§6 Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2013 auf 50 Mio. EUR festgesetzt.
§7 Kassenkredite dürfen mit einer über das Haushaltsjahr hinaus gehenden Laufzeit maximal bis zum Ende des Planungszeitraumes der mittelfristigen Ergebnisplanung aufgenommen werden.
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am ........... erteilt. (Ende Satzungstext)
4.Stellenplan
4.1 Der Stellenplan 2012 (2.957, 32 Planstellen) wird zu dem Haushaltsjahr 2013 um die sich aus der Anlage 5a ergebenden Stellenplanänderungen (Veränderungsliste) ergänzt und in der sich daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013 festgesetzt (3.185,50 Planstellen).
4.2 Die sich aus der Anlage 5b ergebenden Stellenplanveränderungen (Hebungen) gem. erfolgter Bewertung werden im Stellenplan 2013 festgeschrieben.
5. Gewährung von Konsolidierungshilfen
5.1 Der Bürgermeister wird ermächtigt, bis zum 05.12.2012 eine nach Ziffer 5.2 der Richtlinien über die Gewährung von Konsolidierungshilfen erforderliche Erklärung zum Abschluss eines öffentlich rechtlichen Vertrages abzugeben.
5.2 Die in der Anlage 9 (Teil A und B) beigefügten Konsolidierungsvorschläge werden als Konsolidierungskonzept für die Jahre 2012 -2015 beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Konzept mit den erforderlichen Anlagen bis zum 17.12.2012 beim Innenminister vorzulegen.
5.3 Der Bürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Umsetzung der strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen (Teil A) einzuleiten, um die ab 2013 jeweils ausgewiesenen Haushaltsverbesserungen zu realisieren. Über die Umsetzung der Maßnahmen ist regelmäßig zu berichten. Die weiteren Konsolidierungsmaßnahmen (Teil B) sind zur Erreichung des Konsolidierungszieles für die Jahre 2012 -2015 vom Bürgermeister zu prüfen und zu vervollständigen. Die Ergebnisse der Prüfung sind der Bürgerschaft zur weitergehenden Beschlussfassung erneut vorzulegen.
Drs. Nr. 175 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE Haushaltssatzung 2013-Kostenlose Verhütungsmittel
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,
der Bürgermeister wird aufgefordert, das Modellprojekt „Kostenübernahme von Verhütungsmitteln“ in der Hansestadt Lübeck fortzuführen.
Die Kosten für das Projekt von 60.000 € werden im Haushalt geordnet.
Drs. Nr. 176, eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE Haushaltssatzung 2013-AWO-Schutzwohnungen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,
der Bürgermeister wird aufgefordert, mit der im Jahr 2012 geleisteten Unterstützung für das vom Land geförderte AWO Schutzwohnungsprogramm im Jahr 2013 fortzufahren.
Die Kosten für das Projekt von 63.000 € werden im Haushalt geordnet.
Drs. Nr. 177, eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE Haushaltssatzung 2013-Machbarkeitsstudie Stadtbahn
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,
der Bürgermeister wird aufgefordert, die Machbarkeitsstudie Stadtbahn im Jahre 2013 umzusetzen.
Die Kosten für die Studie von 100.000 € werden im Fachbereich neu geordnet.
Drs. Nr. 178, eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE Haushaltssatzung 2013-Baumaßnahmen Brolingplatz
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,
der Bürgermeister wird aufgefordert,
für die Baumaßnahmen im Finanzplan/Investitionstätigkeiten 2013 -2016 laufende Nummer 77, FB 5, Produkt 551001, Brolingplatz werden für das Jahr 2013, 150T unter Auszahlungen eingestellt.
Die Baumaßnahme Brolingplatz wird im Jahre 2013 begonnen.
Die Kosten werden im Fachbereich 5 geordnet.
Drs. Nr. 179, eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE Haushaltssatzung 2013-Maßnahmen Radverkehr
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,
die Auszahlungen im Finanzplan/Investitionstätigkeiten 2013 -2016 laufende Nummer 7, FB 5, Produkt 541001, Um-und Ausbau von Radwegen werden für 2013 von 147,0T auf 500,0T erhöht.
Die Kosten werden im Fachbereich 5 geordnet.
Drs. Nr. 180 AT, eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE Haushaltssatzung 2013-Bettensteuer erhöhen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,
der Bürgermeister wird aufgefordert, die Bettensteuer um Dreiprozentpunkte, also auf 8% zu erhöhen.
Der neue Planungsansatz wird in der Konsolidierungsliste eingepflegt.
Drs. Nr. 181 AT, eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE Haushaltssatzung 2013-Konsolidierungsvorschläge
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,
folgende Maßnahmen sind aus der Liste der Konsolidierungsvorschläge der Stabsstelle ersatzlos zu streichen:
Folgende Maßnahmen werden erhöht:
Folgende Maßnahmen werden umformuliert:
1. 1.21 Stelle Seniorenbeirat: die Stelle wird mit anderen Beiratsstellen zusammengefasst, siehe Prüfauftrag FIPA
2. 3.3 Stadtteilbüros: Optionen für eine andere Möglichkeiten zur Versorgungen der Stadtteile, in alternativen Standorten, sollen geprüft werden
3. 4.13 Zwergschulen: Grundlage ist die Anforderungen der Landesregierung
4. 5.24 Schulgarten: Abgabe an Dritte, wird nur an einer Gesellschaft übertragen an der die Stadt beteiligt ist. Vorschlag: BQL
5. 5.26 Wasserpumpen auf Spielplätzen: Einsatz von Durchflussminderer
Drs. Nr. 192 AT – eigenständiger Antrag der Fraktion Freie Wähler Haushaltssatzung 2013Konsolidierungsliste/Konzept 2012-2015
Die Fraktion FREIE WÄHLER beantragt, die Bürgerschaft möge zur „Konsolidierungs-Liste/Konzept 2012 bis 2015“ beschließen:
1. Der Bürgermeister ist aufgefordert, eine Beteiligung der Marli gGmbH an den Kunstfreibädern Schlutup und Moisling mit dieser zu prüfen. Ein Konzeptvorschlag hierzu ist der Bürgerschaft entgegen zu bringen. Dieser soll auch vergaberechtliche Aspekte behandeln.
2. Die Lfd. Nr. 4.20 (Stadtteilbibliotheken) wird gestrichen. Die Stadtteilbibliotheken, als dezentrale und wohnortnahe Struktur vor Ort werden weiter betrieben.
3. Die Lfd. Nr. 3.2 und 3.3 (Stadteilbüros) werden gestrichen. An den Stadtteilbüros, als dezentrale und wohnortnahe Struktur vor Ort wird festgehalten.
4. Die Lfd. Nr. 4.13 (Zwergschulen) wird gestrichen. Das bisherige Modell der Außenstellen wird zunächst weiter verfolgt.
5. Die Lfd. Nr. 4.10 und 4.11 (Museen) werden gestrichen. Das Naturkundemuseum und die Geschichtswerkstatt Herrenwyk werden weder an Dritte abgegeben, noch geschlossen.
6. Die Lfd. Nr. 1.2 (Seniorenbeiratswahl) wird gestrichen. Der Beschluss zur Abschaffung der Direktwahl des Seniorenbeirats wird aufgehoben.
Drs. Nr. 193 – eigenständiger Antrag der Fraktion Bürger für Lübeck Haushaltssatzung 2013-Haushaltsbegleitbeschluss
die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, folgende Beschlüsse umzusetzen:
1. Auf die Beratung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung in den Fachausschüssen der Bürgerschaft wird künftig – mit Ausnahme des Finanz-und Personalausschusses und des Hauptausschusses – verzichtet.
2. Vor Abstimmung von Fraktionsanträgen gibt die Verwaltung eine Einschätzung der Haushaltswirksamkeit im Falle der Beschlussfassung bzw. der Bearbeitungskosten bei Berichtsaufträgen.
3. Die Zuschüsse an die Fraktionen und die Aufwandsentschädigung für die Mandatsträger (Bürgerschaftsmitglieder) werden um 10 % gekürzt. Der Bürgerschaftsbeschluss vom 23. Februar 2012 (TOP 12.1/652 lfd. Nr. 15) wird entsprechend geändert.
4. Alle nichtförderfähigen Maßnahmen im Investitionsplan werden um 10% gekürzt.
5. Bei den Haushaltsstellen 126.001.999, 127.001.999, 128.001.999, 555.001.999, 218.201.999, 233.001.999, 241.001.999, 365.002.999, 541.001.999, 542.001.999, 551.001.999 und
553.001.999 werden die Haushaltsansätze für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen um 10 % gekürzt.
6. Der Investitionszuschuss für die Stadtwerke Lübeck (Produkt 535.001) 1.250 TEUR wird gestrichen.
7. Die lt. Haushaltsplan neu zu schaffende Stelle im Standesamt wird gestrichen.
8. Im FB 4 wird beim Produkt 367001 (Haushaltsentwurf Seite 578/579 – Abwicklung Wakenitzhof) der Personalkostenaufwand in Höhe von 213.000 Euro gestrichen. Ebenso wird beim Produkt 424001 keine zusätzliche Vollzeitstelle eingerichtet und die Haushaltsansätze sachlich dem tatsächlichen Bedarf angemessen reduziert.
9. Die Maßnahme „Staufrei Lohmühle 2015“-Haushaltsstelle 541.001.695 – wird gestrichen.
10. Es möge umgehend mit allen vorbereitenden Maßnahmen und dem Ziel der Zusammenlegung von Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck (KWL) und Wirtschaftsförderung begonnen werden.
11. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird wieder als eigenständiger Ausschuss eingerichtet und agiert unabhängig vom Finanz-und Personalausschuss Eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck wird veranlasst.
Drs. Nr. 194, Änderungsantrag der Fraktion Bürger für Lübeck Haushaltssatzung-hier Investitionstätigkeiten
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Baumaßnahme "Ausbau der Brandenbaumer Landstraße“ wird -wie ursprünglich vorgesehen -in den Investitionsplan 2013 -2016 aufgenommen und in den Jahren 2013 und 2014 ausgeführt und nicht auf das Jahr 2016 und später verschoben.
Drs. Nr. 196 AT, Änderungsantrag der SPD-Fraktion Haushaltssatzung 2013-Konsolidierungsvorschläge
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Top 12.1/ Drs. 58 Haushaltssatzung 2013“ wird in der Anlage 9 zur Liste „Konsolidierungsvorschläge“ wie folgt geändert:
Nachfolgende Maßnahmen werden aus der Anlage 9 „Konsolidierungsvorschläge“ der Vorlage TOP 12.1/ Drs. 58 gestrichen:
1. Nachfolgende Maßnahmen werden in die Anlage 9 „Konsolidierungsvorschläge“ der Vorlage TOP 12.1/ Drs. 58 aufgenommen:
Drs. Nr. 197-eigenständiger Antrag der Fraktionen von SPD und Freie Wähler -Haushaltssatzung 2013
Die Fraktionen von SPD und FREIE WÄHLER beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Vorlage Top 12.1/ Drs. 58 wird in ihrer Ziffer 4.2 wie folgt ergänzt:
„Die in der Anlage 5b ergeben Stellenplanverändungen werden ergänzt, um die in der 2. Stufe der Dienstpostenbewertung festgestellten Bewertungen der Planstellen der Bereichsleitungen und Controller. Dabei werden die Planstellen der Bereichsleitungen im Beschäftigtenverhältnis mit einbezogen. Die Veränderungen werden im Stellenplan 2013 mit aufgenommen. Die Liste der Stellenplanveränderungen wird entsprechend erweitert. Eine Umsetzung erfolgt in 2013.“
Drs. Nr. 198-eigenständiger Antrag der FDP-Fraktion -Rücknahme von Konsolidierungsvorschlägen
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen, dass der Bürgermeister folgende Punkte aus der Sparvorschlagsliste streicht:
1. RPA-Stellen besetzen (Teil A, lfd. Nr. 1.12 der Konsolidierungsvorschläge)
2. Naturkundemuseum bleibt erhalten (Teil A, lfd. Nr. 4.10 der Konsolidierungsvorschläge)
3. Zwergschulen beibehalten (Teil A, lfd. Nr. 4.13 der Konsolidierungsvorschläge)
Drs. Nr. 199, eigenständiger Antrag der FDP-Fraktion Haushaltssatzung
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen, dass der Bürgermeister folgende Punkte in die Tabelle der Konsolidierungsvorschläge aufnimmt:
1. Ampelanlagen, wo es verkehrstechnisch unproblematisch ist, nachts abschalten.
2. Zusammenlegung aller städtischen Gesellschaften und Abteilungen die als Ziel die touristische und wirtschaftliche Förderung der Hansestadt haben (KWL, LTM, MuK, Wirtschaftsförderung, Liegenschaften)
Drs. Nr. 200 – eigenständiger Antrag der FDP-Fraktion Haushaltssatzung 2013 Dachausbau Schule Groß Steinrade
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen, dass der Bürgermeister veranlasst, den Dachausbau der Schule Groß Steinrade unverzüglich durchzuführen und nicht wie im Finanzplan 2013-2016 Investitionstätigkeiten Fachbereich 5, in das Jahr 2015 zu verschieben.
Drs. Nr. 201 – eigenständiger Antrag der Fraktionen von SPD und CDU Fusion städtischer Gesellschaften prüfen
Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird als Gesellschafter beauftragt, ein Konzept zur Fusion der städtischen Gesellschaften KWL (inkl. Tochter Wirtschaftsförderung), LTM – und MuK GmbH zu prüfen und der Bürgerschaft im Juni zu berichten.
Drs. Nr. 202 eigenständiger Antrag der CDU-Fraktion Haushaltssatzung 2013
die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Konsolidierungsliste (12.1, Drs. 58, Anl. 9) wird wie folgt verändert:
Einmalige Maßnahmen:
Drs. Nr. 204-eigenständiger Antrag der CDU-Fraktion Haushaltssatzung 2013, Modifikation Investitionstätigkeiten FB 5
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
der Finanzplan (Investitionstätigkeiten 2013-2016) des Fachbereiches 5 wird wie folgt geändert:
Für die Schule Falkenfeld (Bereich 5.651/lfd. Nr. 5/Produkt 111029/Objektnr. 062) werden für das Jahr 2013 für die Dachsanierung gegenüber dem Haushaltsentwurf 250.000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2016 werden 250.000 € weniger zur Verfügung gestellt.
Für die Schule St. Jürgen (Bereich 5.651/lfd. Nr.6/Produkt 111029/Objektnr. 063) werden für das Jahr 2013 für die Dachsanierung gegenüber dem Haushaltsentwurf 450.000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Für die Marienschule (Bereich 5.651/lfd. Nr. 20/Produkt 111029/Objektnr. 272) werden für das Jahr 2013 für die Dachsanierung gegenüber dem Haushaltsentwurf 500.00 € zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Für die Sicherheit an Schulen (Bereich 5.651/lfd. Nr.22/Produkt 111029/Objektnr. 274) werden jeweils für die Jahre 2013, 2014 und 2015 gegenüber dem Haushaltsentwurf 100.000€ zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Für das Objekt Mühlendamm (Bereich 5.651/lfd. Nr. 2/Produkt 111029/Objektnr. 002) werden die für das Jahr 2013 angedachten 150.000 € nicht zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 2014 werden statt der angedachten 1.955.000 € lediglich 150.000 € zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 2015 werden 357,3 und für das Jahr 2016 1.010.000 € zur Verfügung gestellt.
Für das Objekt Messenring (Bereich 5.651/ldf. Nr. 14/Produkt 111029/Objektnr. 016) werden 2013 satt der angedachten 600.000 € lediglich 82.500 € zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2014 werden 570.000 € , im Jahr 2015 werden 67.500 € und im Jahr 2016 werden 100.000 € zur Verfügung gestellt.
Für das Objekt Mühlenwegschule ((Bereich 5.651/ldf. Nr. 14/Produkt 111029/Objektnr.212 werden alle Haushaltsansätze gestrichen.
Für die Raumplanung (Bereich 5.651/ldf. Nr. 21/Produkt 111029/Objektnr.273) werden 2013 statt der angedachten 600.000 € lediglich 130.000 € zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2014 statt der 600.000€ lediglich 386.000 € zur Verfügung gestellt.
Für die Brandenbaumer Landstrasse (Bü/Stadtgrenze) (Bereich 5.660/ ldf. Nr. 51/Produkt 543001/ Objektnr. 013) werden für das Jahr 2013 530.000 € , für das Jahr 2014 240.000 € und für das Jahr 2015 gegenüber dem Haushaltsentwurf 18.000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2016 entfällt der Ansatz.
Für die Gemeindestrassen (hier Anlagevermögen) (Bereich 5.660/lfd. Nr. 26/Produkt 543001/Objektnr. 999) werden für die Jahre 2014 und 2015 keine Mittel zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2015 werden statt der angedachten 132.500 € lediglich 56.000 € zur Verfügung gestellt.
Für die Kreisstrassen (hier Anlagevermögen) (Bereich 5.660/lfd. Nr. 50/Produkt 542001/Objektnr. 999) werden für das Jahr 2014 keine Mittel zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2015 werden statt der angedachten 57.500 € lediglich 48.500 € zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2016 werden statt der angedachten 57.5000 € lediglich 47.500 € zur Verfügung gestellt.
Für die Moisinger Alle 2.BA (Bereich 5.660/lfd. Nr. 59/Produkt 544001/Objektnr. 043) wird der Haushaltsansatz (150.000 € ) statt im Jahr 2013 im Jahr 2016 zur Verfügung gestellt.
Drs. Nr. 205, eigenständiger Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Nachfolgende Maßnahmen werden aus der Anlage 9 „Konsolidierungsvorschläge“ der Vorlage TOP 12.1/Drs. 58, gestrichen:
Drs. Nr. 207 – eigenständiger Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Haushaltssatzung 2013-Frauenhausplätze sichern
die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die im Haushalt 2012 eingestellten 63.000 Euro für Frauhausplätze (AWO Schutzwohnungen) werden im Haushalt 2013 wieder für Frauenhausplätze eingestellt. Die Summe wird mit einem Sperrvermerk versehen für den Fall, dass die Landesregierung Schleswig-Holstein die Kosten übernimmt.
Drs. Nr. 208 – eigenständiger Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Haushaltssatzung 2013-und Konsolidierungsvorschläge
Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Für den Um-und Ausbau von Radwegen werden zusätzlich 353.000 Euro in den Haushalt eingestellt (Position 299).
2. Für Feuerwache 3 werden insgesamt 1,4 Mio Euro (Freigabe Architektenleistung (siehe FiPA August 2012) und Bodenplatte) in den Haushalt 2013 eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen. Der Prüfauftrag für ein stadtnahes PPP Modell soll parallel erfolgen.
Gegenfinanzierungsvorschläge für obige Maßnahmen (aus dem Fachbereich 5) Streichen oder Schieben
*Diese Beträge sind nicht in der Gesamtsumme enthalten Ferner ruft die Vorsitzende die gemeinsam mit dem TO-Punkt 12.1 zu beratenden TO-Punkte auf, wobei auch hier thematisch zusammengehörende TO-Punkte gemeinsam zu beraten sind und verweist auf die umverteilte Übersicht.
4. Anträge der Fraktionen
4.1 FDP -Fortbildungszentrum beibehalten
Drucksachen Nr. 489
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge das Fortbildungszentrum der Hansestadt Lübeck in der jetzigen Form beibehalten.
4. Anträge der Fraktionen
4.2 BÜNDNIS90 / DIEGRÜNEN – Wiedereröffnung des Jugendzentrums Burgtor
Drucksache Nr. 992
die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird gebeten darzulegen, warum das Jugendzentrum nicht wie geplant im August öffnen kann, obwohl die Umbaumaßnahmen nahezu abgeschlossen sind.
2. Der Bürgermeister wird gebeten zu berichten, wann das Jugendzentrum öffnen wird und welche Anstrengungen vorgenommen werden, um dies zeitnah zu realisieren.
3. In den LN wurde berichtet, dass für das geplante Jugendcafé im Burgtor 100.000€ für die Baumaßnahmen fehlen. Es möge der Bürgerschaft berichtet werden, ob bereits Maßnahmen laufen, um das fehlende Geld bereitzustellen (Gespräche mit Stiftungen, Gespräche mit Lübecker Bands für ein Benefizkonzert o.ä.).
4. Anträge der Fraktionen
4.3 BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN – Parkgebühren für Stellplätze auf Schulgelände
Drucksachen Nrn. 17, 48
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
4. Anträge der Fraktionen
4.4 DIE LINKE – Keine Zusammenlegung von Jugendeinrichtungen
Drucksache Nr. 41
die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird aufgefordert,
das Jugendzentrum Burgtor und das Kinder-und Jugendkulturhaus Röhre werden nicht zusammengelegt. Beide Institutionen bleiben erhalten und werden nicht geschlossen.
4. Anträge der Fraktionen
4.7 DIE LINKE – Kantine im Verwaltungszentrum Mühlentor wieder öffnen
Drucksache Nr. 54
die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird aufgefordert,
unverzüglich alles in die Wege zu leiten, die Kantine im Verwaltungszentrum Mühlentor für die Beschäftigten der Hansestadt Lübeck wieder zu eröffnen bzw. in einer Kantine ein Angebot an Speisen und Getränken vorzuhalten, damit die Beschäftigten Gelegenheit haben, in Arbeitsplatznähe ihre Pausen zu verbringen. Es wird außerdem angeregt, einen Kantinenausschuss zu gründen, der sich zum einen mit Ausschreibung und Konditionen befasst und später mit Preis-und Angebotsgestaltung. Bei der Zusammensetzung ist der Personalrat zu beteiligen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.11 AT und 13.12 beschlossen.
4. Anträge der Fraktionen
4.11 FUL – Bebauung des Grünstrandes
Drucksache Nr. 138 AT
die Fraktion "Freie Unabhängige Lübecker -FUL" beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,
der Bürgermeister wird aufgefordert, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im Januar 2013 ein wasserbauliches Gutachten einzuholen und einen Bericht zum geplanten Bau einer Marina am Travemünder Grünstrand zu erstellen, der folgende Frage beantwortet.
1. Welche Kosten sind durch die zu erwartenden regelmäßigen Beseitigungen von Überspülungen, die durch den Bau einer Marina anfallen, zu erwarten?
2. Welche Maßnahmen sind darüber hinaus durch den Bau der Marina zu erwarten?
3. Auf welche Weise ist die Wirtschaftlichkeit der Marina sichergestellt?
4. Wie sollen die erheblichen Sponsorengelder eingeholt werden, die laut den aktuellen Planungen 50 Prozent der Baukosten decken sollen?
5. Wird die Marina auch errichtet, wenn die eingeholten Sponsorengelder die Baukosten der Marina nicht decken? Wenn ja, wie werden die Kosten in diesem Fall gedeckt?
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.12 Interessenbekundungsverfahren Grünstrand
Drucksachen Nr. 85, 188, 190
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, das als Anlage 3 beigefügte Bau-und Nutzungskonzept für den Grünstrand der Investorengemeinschaft imetas + PRIMUS aus Hamburg der EinwohnerInnenversammlung am 12.01.2013 zur Abgabe eines Votums vorzustellen.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 188 vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Beschlussvorschlag in Drucksache 85 wird wie folgt ergänzt: Der EinwohnerInnenversammlung werden ebenfalls vorgestellt: das Ergebnis des BürgerInnen-Workshops vom 12.03.12 sowie die bisher vorliegenden Erkenntnisse über die durch den Bau einer Marina zu erwartende „erhebliche landschaftliche Veränderung der bisher weitgehend ungestörten Küstenlinie“ und über die Verträglichkeit einer Marina „mit den Erhaltungszielen der betroffenen Natura-2000-Gebiete“ (Zitate aus Anlage 1).
Hierzu legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 190 vor. Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft lehnt das Bau-und Nutzungskonzept der Investorengemeinschaft Imetas und PRIMUS für den Grünstrand in Travemünde ab.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.15 und 4.25 beschlossen.
4. Anträge der Fraktionen
4.15 FDP -Feuerwache
Drucksache Nrn. 147, 203 und 206
die Fraktion der FDP beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,
dass der Bürgermeister unverzüglich den Neubau der Feuerwache 3 in Travemünde umsetzt.
Wir beantragen zudem über diesen Antrag eine namentliche Abstimmung in der Bürgerschaftssitzung.
Hierzu legen die Fraktionen von SPD und CDU einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 203 vor.
Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Errichtung der Feuerwache 3 in Form eines Public-Private-Partnership-Modells zu prüfen und bei erfolgreicher Prüfung der Bürgerschaft in der ersten Jahreshälfte 2013 eine Beschlussvorlage zur Umsetzung vorzulegen.
Für den Fall, dass die Durchführung in Form eines PPP-Models nicht realisierbar ist, wird der Bürgermeister beauftragt, die mittelfristige Investitionsplanung dahingehend zu verändern, dass die Feuerwache 3 in den Investitionsplan für 2014 aufgenommen wird.
Weiter legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 206 vor. Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Im ersten Absatz wird nach „PublicPrivatePartnership-Modells“ eingefügt: „mit der KWL“ Der zweite Absatz wird ergänzt nach „aufgenommen wird“ um „und die notwendigen Planungsmittel in 2013 bereit gestellt werden“.
4. Anträge der Fraktionen
4.25 BM Dedow – Modernisierung der Feuerwache 3
Drucksache Nr. 165
Das Bürgerschaftsmitglied Dedow beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, bis zur Verlegung/Neubau die Feuerwache 3 derart zu modernisieren, dass ihre Funktionsfähigkeit nach dem Feuerwehrbedarfsplan gesichert ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.27, 8.10, 12.1 und
13.23 beschlossen.
4. Anträge der Fraktionen
4.27 CDU – Direktwahl des Seniorenbeirates mit der Bürgerschaftswahl koppeln
Drucksache Nr. 168 AT
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Beschluss zur Abschaffung der Direktwahl des Seniorenbeirates wird zurückgenommen.
Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.10 Bericht über die Umsetzbarkeit, Voraussetzungen und mögliche Einspareffekte einer Kopplung der Direktwahl des Seniorenbeirates an die Wahl der Lübecker Bürgerschaft
Drucksache Nr. 72
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.23 Einwohnerversammlung: Direktwahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren
Drucksachen Nrn. 872, 105 und 125
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Um das demokratische Verfahren die Direktwahl des Seniorenbeirates auch künftig beibehalten und somit allen Seniorinnen und Senioren die Möglichkeit zu geben, ihre Kandidat/innen direkt zu wählen, möge die Bürgerschaft den Beschluss fassen, dass aus Kostengründen die nächste Direktwahl des Seniorenbeirates mit der Kommunalwahl im Mai 2013 stattfindet. Dabei muss gewährleistet sein, dass alle Senior/innen entweder an dem Tage oder per Briefwahl bzw. im Wahlbüro der Großen Börse ihre Stimme abgeben können.
Der Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung am 30.08.2012 in den Sozialausschuss sowie den Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung überwiesen.
Das Ergebnis des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschusses vom 24.10.2012 wird der Bürgerschaft in der Drs. Nr. 105 entgegengebracht.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, den Antrag abzulehnen.
Das Ergebnis des Ausschusses für Soziales vom 06.11.2012 wird der Bürgerschaft in der Drs. Nr. 125 entgegengebracht.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss – Keine Einsparungen im Kinder-und Jugendbereich
Drucksache Nr. 128
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Dass durch den Haushalt 2013 keine Einsparungen in den Bereichen erfolgen, von denen Kinder und Jugendliche betroffen sind.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Dienstpostenbewertung (Dipo) bei der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nrn. 994, 182 u. 191
Hierzu legt die Fraktion Freie Wähler einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 182 vor.
Die Fraktion FREIE WÄHLER beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister ist aufgefordert, am begonnenen Verfahren zur Dienstpostenbewertung bei der Hansestadt Lübeck festzuhalten und mit dem zweiten Schritt des Verfahrens zeitnahe zu beginnen.
Hierzu legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 191 vor.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Stufe 2 der Dienstpostenbewertung wird umgesetzt. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Sitzung im Februar 2013 über die Auswirkungen der Umsetzung von Stufe 3 der Dienstpostenbewertung zu berichten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.3 Zusammenlegung der Stadtteilbüros Kücknitz und Travemünde im Rahmen von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen
Drucksachen Nrn. 46, 816 DIE LINKE
Hierzu legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 816 vor.
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Stadtteilbüros Kücknitz und Travemünde werden nicht zusammengelegt. Beide Stadtteilbüros bleiben in der jetzigen Form erhalten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.25 Einwohnerversammlung: Beibehaltung der Stadtteilbüros bzw. mobile Alternativen bei Schließung
Drucksachen Nr. 876, 107 Protokollauszug Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss, 124 Protokollauszug Sozialausschuss, 133 Protokollauszug Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
"Da gerade Behinderte und immobile Ältere dringend auf die Stadtteilbüros angewiesen sind, ist von einer Streichung aufgrund der sozialen Verantwortung der Stadt gegenüber den Bürgern abzusehen. Als Alternative zu jedem geschlossenen Stadtteilbüro hat die Stadt den Einwohnern unverzüglich mobile Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, die bei Anruf Hausbesuche mit allen Dienstleistungen der Staddteilbüros durchführen. Es entspricht nicht dem Wunsch der LübeckerInnen, in einem einzigen für ganz Lübeck zuständigen Amt unverhältnismäßig lange Wartezeit zu verbringen.“
Der Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung am 30.08.2012 in den Sozialausschuss, Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss sowie in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat mit der Maßgabe der erneuten Beratung überwiesen.
Das Ergebnis des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschusses vom 24.10.2012 wird der Bürgerschaft in der Drs. Nr. 107 entgegengebracht.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, vor abschließender Beratung dieses TOP einen Bericht anzufordern, der mobile Alternativen zu den Stadtteilbüros aufzeigt.
Das Ergebnis des Ausschusses für Soziales vom 06.11.2012 wird der Bürgerschaft in der Drs. Nr. 124 entgegengebracht.
Empfehlung des Ausschusses zu Satz 1 des Beschlussvorschlags: Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Empfehlung des Ausschusses zu Satz 2 des Beschlussvorschlags: Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, den Beschlussvorschlag abzulehnen.
Das Ergebnis des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 29.11.2012 wird der Bürgerschaft in der Drs. Nr. 133 entgegengebracht.
Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung empfiehlt der Bürgerschaft, dem Antrag von Herrn Grün nicht zu folgen.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.4 Bericht zur Umsetzung der strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen bei der Theater Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 56
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.5 Einsparmöglichkeiten bei den Lübecker Museen 2012-2014
Drucksache Nr. 62
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.20 Verbesserung des Radparkens an den Lübecker Schulen
Drucksache Nr. 118
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.21 Zusammenlegung der Nachbarschaftsbüros mit Familienzentren bzw. Schließung der Nachbarschaftsbüros
Drucksache Nr. 129
. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.22 Anpassung der Parkgebührenverordnung/Erhöhung der Gebühren in ausgesuchten Zonen
Drucksache Nrn. 142 u. 189
Hierzu legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 189 vor. Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Erhöhung der Parkgebühren wird nicht umgesetzt. Die Erwartung einer höheren Abführung der KWL an die Hansestadt Lübeck gem. Konsolidierungsliste bleibt hiervon unberührt.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.23 Eilentscheidung des Bürgermeisters gem. § 65 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2012 (GVOBI. Schl.-H. S. 57) Hier: Überplanmäßige Bewilligung von 980.000,00 EUR bei dem Produktsachkonto 111029.000.5211001 Gebäudemanagement / Unterhaltung der Hochbauten für das Haushaltsjahr 2012 zur Sanierung von Teilflächen der Albert-Schweitzer-Schule
Drucksache Nr. 144
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Wegeeinziehung von öffentl. Flächen gem. § 8 Abs. 1, Satz 1, des StrWG für S.-H. Hier: öffentl. Freifläche in der Kaiserstraße neben HsNr. 3-5
Drucksachen Nr. 63
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Auf der Grundlage des §8 Abs. 1, Satz 1 StrWG für Schleswig-Holstein wird folgende Einziehung gemäß anl. Plan beschlossen: Gemarkung Innere Stadt, Flur 2, Flurstück 91/11 tlw. – öffentliche Freifläche in der Kaiserstraße neben HsNr. 3-5.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes der Hansestadt Lübeck 2012-2016
Drucksachen Nr. 65
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Beschlussvorschlag: Die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes für die Hansestadt Lübeck 2012 – 2016 (Anlage) wird beschlossen.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.7 Entgeltordnung für die städtischen Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
Drucksachen Nr. 66
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 7. Änderung der Entgeltordnung vom 28.02.05 in der Fassung des 6. Nachtrages vom 05.10.2011 wird für das Kindergartenjahr 2013/2014 gemäß der Anlage 2 beschlossen.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.9 Änderung der „Entgeltordnung für die Benutzung der von der Hansestadt Lübeck betriebenen Häfen“
Drucksachen Nr. 74
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte „Entgeltordnung für die Benutzung der von der Hansestadt Lübeck betriebenen Häfen“ wird beschlossen.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.10 Fischereirechte – Änderung der Entgeltordnung der Hansestadt Lübeck für die Ausgabe der Erlaubnisscheine zum Fischfang
Drucksachen Nr. 75
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die geänderte „Entgeltordnung der Hansestadt Lübeck für die Ausgabe der Erlaubnisscheine zum Fischfang“ gemäß Anlage 2 wird mit Wirkung zum 01.01.2013 beschlossen
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.20 Wirtschaftsplan 2013 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen
Drucksachen Nr. 99
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den Wirtschaftsplan 2013 der städtischen SeniorInneneinrichtungen werden festgestellt: 2013
1. Es betragen
1.1 im Erfolgsplan € die Erträge 23.281.600 die Aufwendungen 24.198.200 der Jahresgewinn 0 der Jahresverlust 916.600
1.2 im Vermögensplan
die Einzahlungen auf 220.000 die Auszahlungen auf 220.000
2. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0
2.1 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung auf 0
1. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.800.000
2. die Stellenübersicht 2013 (Anlage 8) nebst Änderungsliste (Anlage 8a).
Der Festsetzung des Wirtschaftsplans 2013 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen im Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales für das Geschäftsjahr 2013 wird gemäß Anlagen 1-10 im Rahmen der Haushaltssatzung 2013 zugestimmt.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.24 Einwohnerversammlung: Streichung des Museums für Natur und Umwelt von der Konsolidierungsliste
Drucksachen Nrn. 873, 106 und 135
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Museum für Natur und Umwelt ist aus der Konsolidierungsliste zu streichen.
Der Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung am 30.08.2012 in den Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss sowie in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege mit der Maßgabe der erneuten Beratung überwiesen.
Das Ergebnis des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschusses vom 24.10.2012 wird der Bürgerschaft in der Drs. Nr. 106 entgegengebracht.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig bei einer Enthaltung, dem Antrag zuzustimmen.
Das Ergebnis des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege vom 12.11.2012 wird der Bürgerschaft in der Drs. Nr. 135 entgegengebracht.
Der Ausschuss für Kultur-und Denkmalpflege empfiehlt der Bürgerschaft das Ergebnis des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschusses entsprechend zu übernehmen.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.26 Einwohnerversammlung: Einstellung von genügend Personal bei der Hansestadt Lübeck
Drucksachen Nrn. 877 und 108
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
"Die Bürgerschaft möge beschließen, dass endlich genügend Personal eingestellt wird und zwar Mitarbeiter, und nicht Führungskräfte, damit z. B. wieder ausreichende Kontrollen von Fremdarbeiten, u. a. beim Straßenbau, Grünflächenpflege usw. gewährleistet ist und bei Pfusch sofort eingegriffen bzw. Regressansprüche rechtzeitig geltend gemacht werden können.“
Der Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung am 30.08.2012 in den Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung überwiesen.
Das Ergebnis des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschusses vom 24.10.2012 wird der Bürgerschaft in der Drs. Nr. 108 entgegengebracht.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, den vorliegenden Antrag abzulehnen.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.27 Einwohnerversammlung: Wiederbesetzung der Geschäftsstelle beim Seniorenbeirat
Drucksachen Nr. 878 und 109
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Stelle wird mit Wirkung zum September 2012 wieder besetzt.
Der Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung am 30.08.2012 in den Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung überwiesen.
Das Ergebnis des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschusses vom 24.10.2012 wird der Bürgerschaft in der Drs. Nr. 109 entgegengebracht.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss beschließt einstimmig, den vorliegenden Antrag als gegenstandslos an die Bürgerschaft zurückzugeben.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.29 Einwohnerversammlung: Lärmschutz an Straßen
Drucksachen Nrn. 875, 114, 134 und 174
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Um die Lebensqualität der Bürger zu verbessern, wird die Stadt aufgefordert, an den betroffenen Einfallstraßen Geschwindigkeitsmessanlagen zu errichten. Dies ist keine Abzocke, sondern dient den Anwohnern zur Lärmminderung und Verkehrssicherheit. Geschwindigkeitsmessanlagen lassen sich auch leasen und werden das Geld schnell wieder einbringen.
Der Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung am 30.08.2012 in den Bauausschuss, Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat sowie in den Umweltausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung überwiesen.
Das Ergebnis des Bauausschusses vom 22.10.2012 wird der Bürgerschaft in der Drs. Nr. 114 entgegengebracht.
Der Bauausschuss stellt einstimmig die fehlende Zuständigkeit fest.
Das Ergebnis des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 05.11.2012 wird der Bürgerschaftin der Drs. Nr. 134 entgegengebracht.
Der Ausschuss lehnt den Antrag mit 3 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen ab.
Das Ergebnis des Umweltausschusses vom 20.11.2012 wird der Bürgerschaft in der Drs. Nr. 174 entgegengebracht.
Der Ausschuss empfiehlt bei 10-Jastimmen, 5-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen mehrheitlich, gemäß dem Antrag zu verfahren.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.34 Annahme einer Spende über 300.000 Euro für die neue Dorfmitte in Groß Steinrade
Drucksachen Nr. 132
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Spende der Possehlstiftung in Höhe von 300.000 Euro für die Gestaltung der Außenanlagen an der Kita Groß Steinrade und dem Schulhof der Grundschule Groß Steinrade anzunehmen und zweckentsprechend zu verwenden.
Nachdem die Vorsitzende alle Tagesordnungspunkte im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen 2013 aufgerufen hat, bittet sie den Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden, bzw. deren finanzpolitischen Sprecher ihre Haushaltsrede zu halten:
Bürgermeister Saxe hält seine Haushaltsrede
BM Lindenau hält für die SPD-Fraktion die Haushaltsrede
Ferner hält BM Rottloff für die CDU-Fraktion die Haushaltsrede.
Anschließend hält BM Näpflein für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Haushaltsrede
Anschließend hält BM Jansen für die Fraktion DIE LINKE die Haushaltsrede.
Ferner hält der Vorsitzende der FDP-Fraktion BM Rathcke die Haushaltsrede
Anschließend hält der Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler BM Böhm die Haushaltsrede
Anschließend hält BM Teschke für die Fraktion FUL die Haushaltsrede.
BM Krause hält für die Fraktion Bürger für Lübeck die Haushaltsrede.
Die Sitzung wird von 14:37 bis 15.08 h für die Pause unterbrochen.
Die Vorsitzende setzt die Sitzung fort.
Es beginnt die inhaltliche Haushaltsberatung.
Die Vorsitzende teilt mit, dass sie die Reihenfolge der Haushaltsberatung anhand der bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilten Gliederung vornehmen wird, die dem Original der Niederschrift beigefügt wird.
Zunächst werden die TO-Punkte behandelt, die
vor dem Beschluss über die Haushaltssatzung 2013
zu beraten und zu beschließen sind.
TO-Punkt 4.1, Drs. Nr. 489 FDP -Fortbildungszentrum beibehalten
BM Rathcke beantragt die Vertagung des TO-Punktes 4.1 bis der Bericht vorliegt. Ferner spricht BM P. Reinhardt.
Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 489: Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja-und 18 Nein-Stimmen
TO-Punkt 4.2, Drs. Nr. 992 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Freie Wähler
BM Mentz zieht den Antrag in der Drs. Nr. 992 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
TO-Punkt 4.4, Drs. Nr. 41 DIE LINKE -Keine Zusammenlegung von Jugendeinrichtungen
Es spricht BM Jansen.
Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 41: Mehrheitliche Annahme bei 33 Ja-und 22 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen
TO-Punkt 4.7, Drs. Nr. 54 DIE LINKE – Kantine im Verwaltungszentrum Mühlentor wieder öffnen
Es spricht BM Jansen
Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 54: Mehrheitliche Ablehnung bei 9 Ja-und 50 Nein-Stimmen
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.11 und 13.12 beschlossen.
TO-Punkt 4.11, Drs. Nr. 138 AT FUL – Bebauung des Grünstrandes
TO-Punkt13.12, Drs. Nrn. 85, 188 und 190 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN -Interessenbekundungsverfahren Grünstrand
Es sprechen BM Schubert, BM Petersen, BM P. Reinhardt, BM Lüttke, BM Lötsch, BM Klinkel, Senator Schindler, BM Teschke und BM Mentz.
BM Schubert beantragt eine Unterbrechung der Sitzung von 10 Minuten.
Die Sitzung wird von 15:42 bis 15.49 unterbrochen.
Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 138 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Ablehnung bei 9 Ja-und 32 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 188: Mehrheitliche Annahme bei 33 Ja-und 26 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 190: Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja-und 37 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen
BM Krause beantragt Abstimmung in der Fassung des Wirtschaftausschusses, die folgend lautet:
Ort der Einwohnerversammlung soll Travemünde sein. Die Ergebnisse des Gestaltungsbeirates sollen möglichst zur Bürgerschaft, spätestens jedoch bis zur Einwohnerversammlung vorliegen.
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 85 in der Fassung des Wirtschaftsausschusses: Mehrheitliche Annahme bei 39 Ja-und 19 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.15 und 4.25 beschlossen.
TO-Punkt 4.15, Drs. Nrn. 147, 203 u. 206 FDP-Feuerwache
TO-Punkt 4.25, Drs. Nr. 165 BM Dedow – Modernisierung Feuerwache 3
BM Rathcke erklärt für die FDP-Fraktion, dass der Antrag in der Drs. Nr. 147 erledigt ist und die FDP sich dem Antrag in der Drs. Nr. 203 anschließt. Es sprechen BM Dedow, BM Zahn, BM Klinkel, BM Stadthaus-Panisiée, BM Martens, BM Rottloff, BM Rathcke, BM P. Reinhardt, BM Dedow und BM Hinrichs. BM Jansen beantragt Rederecht für den Personalrat der Feuerwehr.
Die Bürgerschaft stimmt der Anhörung des Herrn Tengler zu.
Es spricht Herr Tengler vom Personalrat Feuerwehr.
Erneut spricht BM Zahn.
Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr. 206: Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja-und 44 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr. 203: Einstimmige Annahme bei 53 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen
Beschluss über TOP 4.25, Drs. Nr. 165: Mehrheitliche Ablehnung bei 1 Ja-und 58 Nein-Stimmen
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss – Keine Einsparungen im Kinder-und Jugendbereich
Drucksache Nr. 128
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Dass durch den Haushalt 2013 keine Einsparungen in den Bereichen erfolgen, von denen Kinder und Jugendliche betroffen sind.
Beschluss zu TOP 6.1, Drs. Nr. 128: Mehrheitliche Annahme bei 52 Ja-und 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Dienstpostenbewertung (Dipo) bei der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nrn. 994, 182, 191
Hierzu legt die Fraktion Freie Wähler einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 182 vor. Die Fraktion FREIE WÄHLER beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister ist aufgefordert, am begonnenen Verfahren zur Dienstpostenbewertung bei der Hansestadt Lübeck festzuhalten und mit dem zweiten Schritt des Verfahrens zeitnahe zu beginnen.
Hierzu legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 191 vor. Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Stufe 2 der Dienstpostenbewertung wird umgesetzt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Sitzung im Februar 2013 über die
Auswirkungen der Umsetzung von Stufe 3 der Dienstpostenbewertung zu berichten.
Es spricht Herr Klemm vom Gesamtpersonalrat.
Ferner spricht BM Lindenau und beantragt zu Protokoll, dass der zweite Satz der Drs. Nr. 191 in den Antrag der Drs. Nr. 197 zu TO-Punkt 12.1 mit aufgenommen wird und die Drs. Nr. 191 damit erledigt wäre.
Die CDU-Fraktion und Fraktion Freie Wähler erklären sich einverstanden.
Der Bericht in der Drs. Nr. 994 wird zur Kenntnis genommen.
BM Lindenau weist darauf hin, dass die folgenden Berichte in großen Teilen in den Haushaltskonsolidierungsvorschlägen enthalten sind. Er schlägt vor, erst die Haushaltssatzung zu beraten und parallel die Berichte etc. zur Kenntnis zu nehmen. Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Die Sitzung wird von 16:43 bis 16:56 Uhr für die Umsortierung der TO-Punkte unterbrochen.
Die Vorsitzende setzt die Sitzung fort und ruft nunmehr die Drs. Nrn. auf, die zur Haushaltssatzung 2013 zu beraten und beschließen sind
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 175 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE – Kostenlose Verhütungsmittel
Es spricht BM Lüttke.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 175: Mehrheitliche Ablehnung bei 13 Ja-und 46 Nein-Stimmen
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 176 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE – AWO Schutzwohnungen
Keine Wortmeldung.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 176: Mehrheitliche Ablehnung bei 13 Ja-und 46 Nein-Stimmen
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 177 -eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE – Machbarkeitsstudie Stadtbahn
Es spricht BM Lüttke
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 177: Mehrheitliche Ablehnung bei 13 Ja-und 46 Nein-Stimmen
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 178 -eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE – Baumaßnahmen Brolingplatz
Es spricht BM Martens und zieht für die Fraktion die LINKE die Drs. Nr. 178 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 179 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE -Maßnahmen Radverkehr
Es spricht BM Lüttke.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 179: Mehrheitliche Ablehnung bei 13 Ja-und 46 Nein-Stimmen
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 180 AT -eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE – Bettensteuer erhöhen
Es spricht BM Lüttke.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 180 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Ablehnung bei 13 Ja-und 46 Nein-Stimmen
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 181 AT -eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE – Konsolidierungsvorschläge
Es spricht BM Lüttke.
BM Lindenau beantragt punktweise Abstimmung.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 181, Pkt. 1.2in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Ablehnung bei 16 Ja-und 42 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
Es spricht BM Zander.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 181, Pkt. 1.11 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 35 Ja-und 22 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 181, Pkt. 2.18 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Ablehnung bei 13 Ja-und 46 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 181, Pkt. 2.20 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 52 Ja-und 7 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 181, Pkt. 2.26 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Ablehnung bei 13 Ja-und 46 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 181, Pkt. 3.2 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 49 Ja-und 4 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 181, Pkt. 4.1 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 51 Ja-und 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 181, Pkt. 4.8 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 54 Ja-und 5 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 181, Pkt. 4.10 in ausgetauschter Fassung: Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 181, Pkt. 4.11 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 51 Ja-und 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 181, Pkt. 4.20 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja-und 22 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 181, Pkt. 5.41 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Ablehnung bei 13 Ja-und 46 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 181, Pkt. 4.26 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-und 22 Nein-Stimmen 6 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 181, Pkt. 2.5 in ausgetauschter Fassung: Einstimmige Annahme bei 5 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 181, Maßnahme 1 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja-und 18 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 181, Maßnahme 2 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 34 Ja-und 25 Nein-Stimmen und
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 181, Maßnahme 3 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja-und 15 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 181, Maßnahme 4 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Ablehnung bei 13 Ja-und 46 Nein-Stimmen Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 181, Maßnahme 5 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja-und 17 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 192 AT -eigenständiger Antrag der Fraktion Freie Wähler – Konsolidierungsliste/Konzept
BM Böhm beantragt punktweise Abstimmung.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 192, Pkt 1 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-und 26 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
Die Punkte 2 und 3 haben sich durch vorherige Abstimmung erledigt.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 192, Pkt. 4 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 57 Ja-und 2 Nein-Stimmen
Der Punkt 5 hat sich durch vorherige Abstimmung erledigt.
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 193 -eigenständiger Antrag der Fraktion Bürger für Lübeck – Haushaltsbegleitbeschluss
Vom Sitz aus wird die punktweise Abstimmung beantragt.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 193, Pkt. 1: Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja-und 57 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 193, Pkt. 2: Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja-und 57 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 193, Pkt. 3: Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja-und 56 Nein-Stimmen Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 193, Pkt. 4: Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja-und 57 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 193, Pkt. 5: Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja-und 57 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 193, Pkt. 6: Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja-und 57 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 193, Pkt. 7: Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja-und 57 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 193, Pkt. 8: Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja -und 57 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 193, Pkt. 9: Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja-und 57 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 193, Pkt. 10: Mehrheitliche Ablehnung bei 5 Ja-und 54 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 193, Pkt. 11: Mehrheitliche Ablehnung bei 10 Ja-und 49 Nein-Stimmen
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 194 -eigenständiger Antrag der Fraktion Bürger für Lübeck– Haushaltssatzung – Investitionstätigkeiten
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 194: Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja-und 32 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 196 AT -eigenständiger Antrag der SPD-Fraktion– Haushaltssatzung – Anlage 9 „Konsolidierungsvorschläge
Es wird punktweise Abstimmung beantragt.
Die lfd. Nummer 2.20 hat sich durch vorherige Beschlussfassung erledigt.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 196 Lfd. Nr. 3.3 in ausgetauschter und ergänzter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 57 Ja -und 2 Nein-Stimmen
Die lfd. Nummern 4.1,4.8, 4.10( Naturkundemuseum) und 4.10 (Geschichtswerkstatt) haben sich durch vorherige Beschlussfassung erledigt.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 196 Lfd. Nr. 4.17 in ausgetauschter und ergänzter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 57 Ja -und 2 Nein-Stimmen
Die lfd. Nummer 4.20 hat sich durch vorherige Beschlussfassung erledigt.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 196 Lfd. Nr. 4.25 in ausgetauschter und ergänzter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 50 Ja -und 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
Die lfd. Nummer 4.26 hat sich durch vorherige Beschlussfassung erledigt.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 196 Lfd. Nr. 1.24 (neu) in ausgetauschter und ergänzter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 49 Ja -und 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen
Die SPD-Fraktion erklärt die lfd. Nummer 2.05 für erledigt, da dies in TO-Punkt 16.5 enthalten ist.
BM Lindenau beantragt folgende Ergänzung zu Protokoll Zu lfd. Nr 5.41, Bereich Stadtplanung , Erstattung von Steuern an Stadtverkehr Lübeck wg. Ermäßigung der Fährtarife für Priwallbewohner:
Der Bürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftervertreter die Stadtwerke Lübeck anzuweisen, die Steuerzahlung innerhalb des Stadtwerkekonzerns zu regeln ohne hierfür die Tarifstruktur der Priwallfähre zu ändern.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 196 Lfd. Nr. 5.41 (neu) in ausgetauschter und ergänzter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja -und 13 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 197 -eigenständiger Antrag der SPD-Fraktion u. Freie Wähler– Haushaltssatzung –
Hierzu wird folgende Ergänzung zu Protokoll gegeben, die zu TO-Punk 8.1, Drs. Nr. 191 bereits beschlossen worden ist:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Sitzung im Februar 2013 über die Auswirkungen der Umsetzung von Stufe 3 der Dienstpostenbewertung zu berichten.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 197 in ergänzter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 57 Ja -und 2 Nein-Stimmen
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 198 -eigenständiger Antrag der FDP-Fraktion–Rücknahme von Konsolidierungsvorschlägen
BM Rathcke beantragt punktweise Abstimmung.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 198 Nr. 1: Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja -und 33 Nein-Stimmen
Die lfd. Nummer 2 und 3 haben sich durch vorherige Beschlussfassung erledigt.
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 199 -eigenständiger Antrag der FDP-Fraktion– Wirtsdchaftsförderung und Liegenschaftsamt
BM Rathcke gibt folgende Änderung zu Protokoll: Bei Punkt 2 wird Liegenschaftsamt gestrichen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 199 Pkt. 1 in geänderter Fassung: Mehrheitliche Ablehnung bei 12 Ja -und 47 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 199 Pkt. 2 in geänderter Fassung: Mehrheitliche Ablehnung bei 10 Ja -und 49 Nein-Stimmen
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 200 -eigenständiger Antrag der FDP-Fraktion–Dachausbau Schule Groß Steinrade
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 200 : Mehrheitliche Ablehnung bei 16 Ja -und 35 Nein-Stimmen 8 Enthaltungen
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 201 -eigenständiger Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion– Fusion städtischer Gesellschaften prüfen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 201 : Mehrheitliche Annahme bei 51 Ja -und 6 Nein-Stimmen 1 Enthaltung
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 202 -eigenständiger Antrag der CDU-Fraktion– Haushaltsbegleitbeschluss
BM Rottloff gibt folgende Änderung zu Protokoll: Zur lfd. Nr. 1.2 wird „Abschaffung Direktwahl“ gestrichen und durch „Einsparung Geschäftsstelle“ ersetzt.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 202 in geänderter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 50 Ja -und 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
Die lfd. Nummer 1.11, 2.20, 3.2, 3.3, 4.8, 4.10, 4.11,4.13 und 4.25 haben sich durch vorherige Beschlussfassung erledigt.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 202 lfd. Nr. 5.5: Mehrheitliche Annahme bei 52 Ja -und 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 202 lfd. Nr. 5.43: Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja -und 12 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 202 Maßnahme A: Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja -und 10 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen
Die Maßnahme B hat sich durch vorherige Beschlussfassung erledigt.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 202 Maßnahme C: Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja -und 27 Nein-Stimmen Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 202 Maßnahme D: Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja -und 30 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 202 Maßnahme E: Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja -und 44 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 202 einmalige Maßnahme : Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja -und 6 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 204 -eigenständiger Antrag der CDU-Fraktion–Modifikation Investitionstätigkeiten
Es spricht BM Lötsch.
Er gibt folgende Änderungen zu Protokoll: Beim Objekt Marienschule sollen es anstatt 500.000 Euro 432.000 Euro heißen. Beim Objekt Mühlendamm soll es heißen ….werden für das Jahr 2014 150.00 euro zur Verfügung gestellt. Ferner soll für das Objekt Meesenring für 2013 keine Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Es sprechen BM Näpflein, Senator Boden, BM Lüttke und BM Lötsch.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 204 in geänderter Fassung: Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja -und 30 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen
Die Drs. Nrn. 205 und 207 haben sich durch vor gefasste Beschlüsse erledigt.
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 208 -eigenständiger Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN–Haushalt und Konsolidierungsvorschläge
BM Schubert beantragt punktweise Abstimmung.
Es sprechen BM Lindenau, BM Schubert, Senator Boden und erneut BM Schubert.
Die Ziff.1 und 2 haben sich durch vorherige Beschlussfassung erledigt.
BM Schubert beantragt die gesonderte Abstimmung der Position 383 Moislinger Allee.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 208 o. Pos. 383 : Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja -und 52 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 208, Pos. 383 : Mehrheitliche Ablehnung bei 12 Ja -und 46 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
TO-Punkt 13.4, Drs. Nr. 63 Wegeeinziehung von öffentl. Flächen gem. § 8 Abs. 1, Satz 1, des StrWG für S.-H. Hier: öffentl. Freifläche in der Kaiserstraße neben HsNr. 3-5
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 63: Einstimmige Annahme bei 1 Enthaltung
TO-Punkt 13.6, Drs. Nr. 65 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes der Hansestadt Lübeck 2012-2016
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 65: Mehrheitliche Annahme bei 58 Ja-und 1 Nein-Stimme
TO-Punkt 13.7, Drs. Nr. 66 Entgeltordnung für die städtischen Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 66: Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja-und 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
TO-Punkt 13.9, Drs. Nr. 74 Änderung der „Entgeltordnung für die Benutzung der von der Hansestadt Lübeck betriebenen Häfen“
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 74: Einstimmige Annahme
TO-Punkt 13.10, Drs. Nr. 75 Fischereirechte – Änderung der Entgeltordnung der Hansestadt Lübeck für die Ausgabe der Erlaubnisscheine zum Fischfang
Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 75: Einstimmige Annahme
TO-Punkt 13.20, Drs. Nr. 99 Wirtschaftsplan 2013 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen
Beschluss über TOP 13.20, Drs. Nr. 99: Mehrheitliche Annahme bei 52 Ja-und 1 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen
Der TO-Punkt 13.23, Drs. Nrn. 872,105 und 125 hat sich durch vorherige Beschlussfassung erledigt.
Der Bericht zu TO-Punkt 8.10, Drs. Nr. 72 wird zur Kenntnis genommen
Die TO-Punkte 13.24 u. 13.25 haben sich durch vorherige Beschlussfassung erledigt.
Der Bericht zu TO-Punkt 8.3, Drs. Nr. 46 wird zur Kenntnis genommen
TO-Punkt 13.26, Drs. Nrn. 877 und 108 Einwohnerversammlung: Einstellung von genügend Personal bei der Hansestadt Lübeck
Beschluss über TOP 13.26, Drs. Nrn. 877 u. 108: Mehrheitliche Ablehnung bei 8 Ja-und 47 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen
Der TO-Punkt 13.27 hat sich durch vorherige Beschlussfassung erledigt.
TO-Punkt 13.29, Drs. Nrn. 875, 114, 134, 174 Einwohnerversammlung: Lärmschutz an Straßen
Beschluss über TOP 13.29, Drs. Nrn. 875, 114, 134 und 174: Mehrheitliche Annahme bei 33 Ja-und 23 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen
TO-Punkt 13.34, Drs. Nr. 132
Annahme einer Spende über 300.000 Euro für die neue Dorfmitte in Groß Steinrade
Beschluss über TOP 13.34, Drs. Nr. 132 Einstimmige Annahme
Der Bericht zu TO-Punkt 8.1, Drs. Nr. 994 wird zur Kenntnis genommen
Der Bericht zu TO-Punkt 8.4, Drs. Nr. 56 wird zur Kenntnis genommen
Der Bericht zu TO-Punkt 8.5, Drs. Nr. 62 wird zur Kenntnis genommen
Der Bericht zu TO-Punkt 8.20, Drs. Nr. 118 wird zur Kenntnis genommen
Der Bericht zu TO-Punkt 8.21, Drs. Nr. 129 wird zur Kenntnis genommen
TO-Punkt 8.22, Drs. Nrn. 142 u. 189 Anpassung der Parkgebührenverordnung/Erhöhung der Gebühren in ausgesuchten Zonen
Beschluss über TOP 8.22, Drs. Nr. 189: Mehrheitliche Ablehnung bei 16 Ja-und 40 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen
Der Bericht zu TO-Punkt 8.22, Drs. Nr. 142 wird zur Kenntnis genommen
Der Bericht zu TO-Punkt 8.23, Drs. Nr. 144 wird zur Kenntnis genommen
Die Fraktion Bürger für Lübeck hat die namentliche Abstimmung übver TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 58 AT beantragt.
Beschluss über den Antrag auf namentliche Abstimmung zu TOP 12.1, Drs. Nr. 58 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja-und 57 Nein-Stimmen
BM Jansen bittet um Unterbrechung für 5 Minuten.
Die Sitzung wird von 18:38 bis 18:44 unterbrochen.
Die Vorsitzende setzt die Sitzung fort.
Die Vorsitzende ruft zur Abstimmung über die Vorlage zu dem TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 58 AT. in ausgetauschter, geänderter und ergänzter Fassung auf.
Sie weist darauf hin, dass die Änderungen und Ergänzungen laut der gefassten Beschlüsse zu den jeweiligen TO-Punkten einzuarbeiten sind und die haushaltsmäßige Ordnung herzustellen ist.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr.58 AT in ausgetauschter, geänderter und ergänzter Fassung mit der Maßgabe der Einarbeitung der gefassten Beschlüsse einschließlich der Herstellung der haushaltsmäßigen Ordnung: Mehrheitliche Annahme bei 49 Ja-und 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltung
Die Sitzung wird für die Abendbrotpause von 18:47 bis 19:30 Uhr unterbrochen. Danach schließt sich die Beratung des nicht-öffentlichen Teils an.
Die Vorsitzende gibt die Ergebnisse des nicht-öffentlichen Teils bekannt und setzt die öffentliche Sitzung fort.
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der Bürgerschaftssitzung am 29.11.2012:
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Neustrukturierung der Region Lübeck
Drucksache Nr. 13
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Beschlussvorschlag 1.1: Der räumliche Umgriff Region Lübeck soll auf den Ordnungsraum Lübeck verkleinert und zu einem Stadt-Umland-Bereich umgewandelt werden.
Beschlussvorschlag 1.2: In einer Regionalkonferenz aller bisher beteiligten Kommunen wird die räumliche Neustrukturierung zur Abstimmung vorgelegt.
Beschlussvorschlag 1.3: In der Regionalkonferenz wird die Zusammenfassung des Regionalbeirates und der „Regionalkonferenz der Region Lübeck“ zu einem Entscheidungsgremium zur Abstimmung vorgelegt.
Beschlussvorschlag 2: Die neu zusammengesetzte Arbeitsgruppe (AG) Region Lübeck erarbeitet eine neue Geschäfts-und Zuständigkeitsordnung.
Beschlussvorschlag 3: Für den neu entstandenen Stadt-Umland-Bereich ist das Entwicklungskonzept Region Lübeck (ERL) fortzuschreiben.
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 13: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung im Hochschulstadtteil/Bornkamp
Drucksache Nr. 59 Austauschblatt
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgerschaftsbeschluss Nr. 931 TOP 13.9 vom 24.09.2009
„Der Bürgermeister wird beauftragt, 8 Klassenräume, 2 Gruppenräume sowie einen Raum als Lehrstützpunkt zusätzlich für die Schule anzumieten.“
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 59 AT: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2009 hier: Verzicht auf die Einrede der Verjährung
Drucksache Nr. 60
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck wird in Verwaltungsverfahren und etwaigen Rechtsstreitigkeiten, in denen sie von Beamten und Beamtinnen der Hansestadt Lübeck auf Zahlung der Jahressonderzahlung für das Jahr 2009 in Anspruch genommen wird, auf die Einrede der Verjährung verzichten.
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 60: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Wegeeinziehung von öffentl. Flächen gem. § 8 Abs. 1, Satz 1, des StrWG für S.-H. Hier: öffentl. Freifläche in der Kaiserstraße neben HsNr. 3-5
Drucksachen Nr. 63
Dieser TO-Punkt wurde bereits beraten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.5 Öffentl. –rechtl. Vereinbarung zur Übertragung der öffentl. Aufgabe der Abwasserbeseitigung für Grundstücke in HL, Hauptstr. (Klein Grönau) und im Falkenhusener Weg auf die Gemeinde Groß Grönau
Drucksachen Nr. 64
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der öffentlichen Aufgabe der Abwasserbeseitigung von der Hansestadt Lübeck auf die Gemeinde Groß Grönau wird beschlossen.
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 64: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes der Hansestadt Lübeck 2012-2016
Drucksachen Nr. 65
Dieser TO-Punkt wurde bereits beraten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.7 Entgeldordnung für die städtischen Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
Drucksachen Nr. 66
Dieser TO-Punkt wurde bereits beraten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.8 Rechnungsprüfungsordnung
Drucksachen Nr. 69 Ergänzungsblatt
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die anliegende Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung der Hansestadt Lübeck wird rückwirkend ab 20. April 2012 beschlossen
BM Lindenau beantragt Abstimmung in der Fassung des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschusses, welches im Ergänzungsblatt vorliegt. Der Finanz-Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, in die Neufassung der RPO folgende neue Tz 2.4 aufzunehmen: Die Prüfung von Abschlüssen etc. der Gesellschaften, an denen die Hansestadt Lübeck beteiligt ist, erfolgt durch das RPA allein in dem Fall, wenn -für die Gesellschaft kein Wirtschaftsprüfer bestellt ist oder -die Bürgerschaft im Einzelfall durch Beschluss eine Prüfung beauftragt.
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 69 in der Fassung des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschusses: Mehrheitliche Annahme bei 53 Ja-und 6 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.9 Änderung der „Entgeltordnung für die Benutzung der von der Hansestadt Lübeck betriebenen Häfen“
Drucksachen Nr. 74
Dieser TO-Punkt wurde bereits beraten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.10 Fischereirechte – Änderung der Entgeltordnung der Hansestadt Lübeck für die Ausgabe der Erlaubnisscheine zum Fischfang
Drucksachen Nr. 75
Dieser TO-Punkt wurde bereits beraten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.11 Änderung der „Nutzungsbedingungen über die Ausübung der Angelfischerei auf den Gewässern der Hansestadt Lübeck“
Drucksachen Nr. 76
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügten „Nutzungsbedingungen über die Ausübung der Angelfischerei auf den Gewässern der Hansestadt Lübeck“ werden beschlossen.
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 76: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.12 Interessenbekundungsverfahren Grünstrand
Drucksachen Nr. 85, 188 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, 190 CDU Dieser TO-Punkt wurde bereits beraten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.13 Haushaltsplan der Stiftung „Lübecker Altstadt“ für das Haushaltsjahr 2013
Drucksachen Nr. 90
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird der Haushaltsplan der Stiftung „Lübecker Altstadt“ für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt:
im Ergebnisplan mit
• ? einem Gesamtbetrag der Erträge auf 5.300,--Euro
• ? einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 5.300,--Euro
• ? einem Jahresüberschuss von 0,--Euro
• ? • einem Jahresfehlbetrag von 0,--Euro
• ? im Finanzplan mit
• ? einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 2.300,--Euro
• ? einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 5.300,--Euro
• ? einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 0,--Euro
• ? einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 0,--Euro
Auf die Ausführung des Haushaltsplans finden die Durchführungsbestimmungen zur Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck sinngemäß Anwendung.
Beschluss über TOP 13.13, Drs. Nr. 90: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.14 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2013
Drucksachen Nr. 91
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt:
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
I.
1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.105.800 EUR einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.105.800 EUR einen Jahresüberschuss von 0 EUR einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 952.200 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 800.100 EUR einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 9.800 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 46.800 EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 0 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1 Stelle
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
I.
1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf 279.000 EUR einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 279.000 EUR einen Jahresüberschuss von 0 EUR einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 278.800 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 278.600 EUR einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 100 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 1.700 EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 0 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1 Stelle
3. für die Westerauer Stiftung
I.
1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf 23.600 EUR einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 23.600 EUR einen Jahresüberschuss von 0 EUR einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 8.500 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 23.500 EUR einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 0 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
I.
1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf 537.100 EUR einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 535.700 EUR einen Jahresüberschuss von 1.400 EUR einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 536.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 437.400 EUR einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 3.800 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 54.600 EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 0 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
I.
1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf 630.800 EUR einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 457.900 EUR einen Jahresüberschuss von 172.900 EUR einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 630.800 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 349.700 EUR einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
I.
1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf einen Jahresüberschuss von einen Jahresfehlbetrag von
2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf
Beschluss über TOP 13.14, Drs. Nr. 91: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.15 Änderung des Gesellschaftsvertrages der BQL Berufsausbildungs-und Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH (BQL) hier: Gemeinnützigkeit
Drucksachen Nr. 94
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, der Änderung des Gesellschaftsvertrages zur Herstellung der Gemeinnützigkeit der BQL Berufsausbildungs-und Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH zuzustimmen.
Keine Wortmeldung.
Beschluss über TOP 13.15, Drs. Nr. 94: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.16 Jahresabschluss 2011 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL)
Drucksachen Nr. 95
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Jahresabschluss 2011 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck wird wie folgt festgestellt :
die Eröffnungsbilanz mit einer Summe von 1.790.374,42 Euro die Abschlussbilanz mit einer Summe von 1.829.523,55 Euro
die Erträge mit einer Summe von 8.225.743,21 Euro die Aufwendungen mit einer Summe von 8.189.771,23 Euro
sowie
mit einem Jahresgewinn in Höhe von 35.971,98 Euro
Der Jahresgewinn 2011 in Höhe von 35.971,98 Euro wird in das Wirtschaftsjahr 2012 auf neue Rechnung vorgetragen und wie folgt verwendet:
35.971,98 Euro werden für den Bau bzw. die Einrichtung von Schmutzfang/Sauberlaufzonen in stark frequentierten Reinigungs-objekten mit hohem Schmutzeintrag verwendet
Beschluss über TOP 13.16, Drs. Nr. 95: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.17 Freigabe der Haushaltsmittel im Finanzplan 2012 (Investitionstätigkeiten) für die Sanierungs-und Restaurierungsmaßnahmen im Burgkloster im Rahmen des Investitionsprogramms nationale UNESCO-Welterbestätten
Drucksachen Nr. 96
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der bei dem Produktsachkonto 111023001.7851000 Leitung, Controlling, Dienste FB 4, Burgkloster/UNESCO, Auszahlungen aus Hochbaumaßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2012 bestehende Sperrvermerk wird gem. §12 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik aufgehoben. Die Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 Euro werden gleichzeitig freigegeben.
Beschluss über TOP 13.17, Drs. Nr. 96: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.18 Haushaltsplan der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2013
Drucksachen Nr. 97
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird der Haushaltsplan der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt:
im Ergebnisplan mit
• ? einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.742.000,--€
• ? einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.742.000,--€
• ? einem Jahresüberschuss von 0,--€
• ? • einem Jahresfehlbetrag von 0,--€
• ? im Finanzplan mit
• ? einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.680.100,--€
• ? einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.592.000,--€
• ? einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 400,--€
• ? einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 6.600,--€
• ? einem Finanzmittelüberschuss von 6.200,--€
Auf die Ausführung des Haushaltplans finden die Durchführungsbestimmungen zur Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck sinngemäß Anwendung.
Beschluss über TOP 13.18, Drs. Nr. 97: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.19 Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2011
Drucksachen Nr. 98
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Jahresabschluss der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Geschäftsjahr 2011 wird mit einer Bilanzsumme von € 3.355.791,22 und einem Jahresfehlbetrag von € 1.302.382,26 festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Beschluss über TOP 13.19, Drs. Nr. 98: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.20 Wirtschaftsplan 2013 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen
Drucksachen Nr. 99 Dieser TO-Punkt wurde bereits beraten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.21 Zusätzliche Bauunterhaltungsmittel 2012 für die Sanierung der Gewerbeschule Nahrung und Gastronomie, ehm. August-Hermann-Francke-Schule, Standort Schildstraße 6-8, 23552 Lübeck
Drucksachen Nr. 102
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bei dem Produktsachkonto 111029.000.5211001 Gebäudemanagement / Unterhaltung der Hochbauten werden für das Haushaltsjahr 2012 1.800.00,-EUR für die Sanierung der Gewerbeschule Nahrung und Gastronomie überplanmäßig gem. 95 d GO bewilligt. Deckung: Einsparungen bei den Produktsachkonten 612001.000.5517001 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft / Zinsaufwendungen Kreditinstitute Liquidität, 1,5 Mio. EUR 612001.000.5517000 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft / Zinsaufwendungen Kreditinstitute 300 TEUR.
Beschluss über TOP 13.21, Drs. Nr. 102: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.22 Einwohnerversammlung: Umschuldung
Drucksachen Nrn. 871, 104
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Angesichts der hohen Verschuldung der Hansestadt Lübeck werden Verhandlungen mit Gläubigerbanken für eine Umschuldung aufgenommen. Dabei ist ein Schuldenschnitt anzustreben.
Der Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung am 30.08.2012 in den Finanz-, Personalund Rechnungsprüfungsausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung überwiesen.
Das Ergebnis des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschusses vom 24.10.2012 wird der Bürgerschaft hiermit entgegengebracht.
Der Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, den Antrag abzulehnen.
Beschluss über TOP 13.22, Drs. Nr. 871: Mehrheitliche Annahme bei 54 Ja-und 5 Nein-Stimmen
Der Protokollauszug wird zur Kenntnis genommen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.23 Einwohnerversammlung: Direktwahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren
Drucksachen Nrn. 872, 105, 125
Dieser TO-Punkt wurde bereits beraten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.24 Einwohnerversammlung: Streichung des Museums für Natur und Umwelt von der Konsolidierungsliste
Drucksachen Nrn. 873, 106, 135
Dieser TO-Punkt wurde bereits beraten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.25 Einwohnerversammlung: Beibehaltung der Stadtteilbüros bzw. mobile Alternativen bei Schließung
Drucksachen Nrn. 876, 107, 124 und 133
Dieser TO-Punkt wurde bereits beraten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.26 Einwohnerversammlung: Einstellung von genügend Personal bei der Hansestadt Lübeck
Drucksachen Nrn. 877, 108
Dieser TO-Punkt wurde bereits beraten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.27 Einwohnerversammlung: Wiederbesetzung der Geschäftsstelle beim Seniorenbeirat
Drucksachen Nrn. 878 und 109
Dieser TO-Punkt wurde bereits beraten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.29 Einwohnerversammlung: Lärmschutz an Straßen
Drucksachen Nr. 875, 114, 134 und 174
Dieser TO-Punkt wurde bereits beraten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.30 Betrauung der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH zur Sicherstellung der Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Entwicklung der Hansestadt Lübeck
Drucksachen Nr. 121
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1.1 Die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH (WiFö) wird gemäß Anlage 2 mit der Erbringung folgender Leistungen betraut:
o a) Maklertätigkeit bezogen auf Gewerbegrundstücke im Sinne der Ansiedelungspolitik der Hansestadt Lübeck
o b) Betreuung und Begleitung ansiedelungswilliger Unternehmen
o c) Unterstützung ansässiger Unternehmen
o d) Konzeptionelle Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung
o e) Mitwirkung bei der Gewerbeflächenentwicklungsplanung
o f) Standortentwicklung
o g) Standortmarketing
1.2. Die Betrauung mit den unter 1.1 genannten Leistungen erfolgt für das Gebiet der Hansestadt Lübeck inklusive Travemünde.
1.3. Die Dauer der Betrauung ist auf 10 Jahre beschränkt. Sie tritt am 01.01.2013 in Kraft und endet mit Ablauf des 31.12.2022.
1.4 Die jährlichen Ausgleichsleistungen der HL erfolgen nach Maßgabe und entsprechend der jeweils durch die Gesellschaftsgremien beschlossenen Wirtschaftspläne. Ein Zahlungsanspruch erwächst der WiFö aus der Betrauung nicht.
1.5 Die hierfür erforderlichen Verfahren insb. zur Ausgleichszahlung und zur Vermeidung von Überkompensation sind im Abs. IV. der Betrauung verbindlich definiert und unterliegen einer gesonderten Prüfung im Rahmen des jeweiligen Jahresabschlusses.
Beschluss über TOP 13.30, Drs. Nr. 121: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.31 Betrauung der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH zur Sicherstellung der Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung der Vermarktung und Durchführung aller touristischen Serviceangebote und des Stadtmarketings im Stadtgebiet Lübeck und im Gebiet des Ostseeheilbades Travemünde zum 01.01.2013
Drucksachen Nr.122
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1.1 Die Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM) wird gemäß Anlage 2 mit der Erbringung folgender Leistungen betraut:
o a) Vermarktung und Durchführung aller touristischer Serviceangebote
o b) Durchführung des Stadtmarketing
o c) Touristeninformation
o d) Zentrales Flächenmanagement
o e) Kongressmarketing
o f) Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen
o g) Presse-und Öffentlichkeitsarbeit
1.2. Die Betrauung mit den unter 1.1 genannten Leistungen erfolgt für das Gebiet der Hansestadt Lübeck inklusive Travemünde.
1.3. Die Dauer der Betrauung ist auf 10 Jahre beschränkt. Sie tritt am 01.01.2013 in Kraft und endet mit Ablauf des 31.12.2022.
1.4 Die jährlichen Ausgleichsleistungen der HL erfolgen nach Maßgabe und entsprechend der
jeweils durch die Gesellschaftsgremien beschlossenen Wirtschaftspläne. Ein Zahlungsanspruch erwächst der LTM aus der Betrauung nicht.
1.5 Die hierfür erforderlichen Verfahren insb. zur Ausgleichszahlung und zur Vermeidung von Überkompensation sind im Abs. IV. der Betrauung verbindlich definiert und unterliegen einer gesonderten Prüfung im Rahmen des jeweiligen Jahresabschlusses.
Beschluss über TOP 13.31, Drs. Nr. 122: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.32 Haushaltsplan der Stiftung Haus der Jugend für das Haushaltsjahr 2012
Drucksachen Nr. 127
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wie folgt festgesetzt:
Im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf 6.400€ einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 6.400€ einem Jahresüberschuss von 0€ einem Jahresfehlbetrag von 0€
Im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 6.400€ einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 2.800€ einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 0€ einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 0€
Auf die Ausführung des Haushaltsplans finden die Durchführungsbestimmungen zur Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck sinngemäß Anwendung.
Die Stiftung HAUS DER JUGEND bezweckt Einrichtungen der Jugendpflege zu schaffen und zu fördern.
Der Bereich Jugendarbeit / Jugendamt verwaltet die Stiftung gem. § 5 der Stiftungssatzung in der Fassung vom 29. April 1976.
Beschluss über TOP 13.32, Drs. Nr. 127: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.33 Haushaltsplan der Stiftung Haus der Jugend für das Haushaltsjahr 2013
Drucksachen Nr. 130
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt:
Im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf 6.400€ einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 6.400€ einem Jahresüberschuss von 0€ einem Jahresfehlbetrag von 0€
Im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 6.400€ einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 2.800€ einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 0€ einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 0€
Auf die Ausführung des Haushaltsplans finden die Durchführungsbestimmungen zur Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck sinngemäß Anwendung.
Die Stiftung HAUS DER JUGEND bezweckt Einrichtungen der Jugendpflege zu schaffen und zu fördern.
Der Bereich Jugendarbeit / Jugendamt verwaltet die Stiftung gem. § 5 der Stiftungssatzung in der Fassung vom 29. April 1976.
Beschluss über TOP 13.33, Drs. Nr. 130: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.34 Annahme einer Spende über 300.000 Euro für die neue Dorfmitte in Groß Steinrade
Drucksachen Nr. 132
Dieser TO-Punkt wurde bereits beraten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.35 Einwohnerversammlung: Umwandlung des Museums für Natur und Umwelt in ein Zentrum für Naturkundliche Bildung
Drucksachen Nrn. 874 und 136
Der Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung am 30.08.2012 in den Schul-und Sportausschuss sowie in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege mit der Maßgabe der erneuten Beratung überwiesen.
Das Ergebnis des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege vom 12.11.2012 wird der Bürgerschaft hiermit entgegengebracht.
Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig bei einer Enthaltung dem Antrag zuzustimmen.
Beschluss über TOP 13.35, Drs. Nr. 874: Einstimmige Annahme
Der Protokollauszug wird zur Kenntnis genommen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.36 Wahl der Wehrführer und stellvertretenden Wehrführer
Drucksache Nr. 89
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Wahl / Wiederwahl folgender Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren zu Ortswehrführern bzw. stellvertretenden Ortswehrführern wird gem. § 11 Abs. 3 BrSchG zugestimmt.
Zu Ortswehrführern:
Ralf Gutjahr Freiwillige Feuerwehr Groß-Steinrade (Neuwahl) Joachim Schütt Freiwillige Feuerwehr Ivendorf (Wiederwahl) Sven Klempau Freiwillige Feuerwehr Moisling (Wiederwahl) Dennis Suitner Freiwillige Feuerwehr Kücknitz (Neuwahl) Wolf-Christian Wittke Freiwillige Feuerwehr Wulfsdorf/Vorrade (Wiederwahl)
Zu stellvertretenden Ortswehrführern:
Oliver Teß Freiwillige Feuerwehr Moisling (Wiederwahl) Christian Klink Freiwillige Feuerwehr Kücknitz (Neuwahl) Gunnar Gehrmann Freiwillige Feuerwehr Wulfsdorf/Vorrade (Neuwahl)
Beschluss über TOP 13.36, Drs. Nr. 89: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
Dieser TO-Punkt hat vor Eintritt in die Tagesordnung die Dringlichkeit erhalten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.37 Zusätzliche Bauunterhaltungsmittel 2012 für die Dachsanierung des Zeughauses, Großer Bauhof 14, 23552 Lübeck im Zusammenhang mit der haushalterischen Ordnung der Investitionsmaßnahme „Schule an der Wakenitz“
Drucksache Nr. 172
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bei dem Produktsachkonto 111029.000.5211001 Gebäudemanagement / Unterhaltung der Hochbauten werden für das Haushaltsjahr 2012 1.000.000,-EUR für die Dachsanierung des Zeughauses, Großer Bauhof 14, 23552 Lübeck überplanmäßig gem. 95 d GO bewilligt. Deckung: Minderaufwendungen bei den Produktsachkonten: -552001.000.5221001 Wasser und Hafen / Unterhaltung Hafenbahn 280 TEUR -612001.000.5517000 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft / Zinsaufwendungen Kreditinstitute
360 TEUR Mehrerträge bei dem Produktsachkonto: -552001.000.4691000 Wasser und Hafen / Sonstige Finanzerträge 360 TEUR
Beschluss über TOP 13.37, Drs. Nr. 172: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
11. Über-und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.1 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem.-§ 95d Abs. 1 Gemeindeordnung für das Produkt Tagespflege
Drucksache Nr. 93
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In dem nachfolgend aufgeführten Produktsachkonto werden gem. § 95 d Abs.1 GO insgesamt
480.000 € überplanmäßig bereitgestellt:
Deckung:
365001000.5318001 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnl. Einrichtungen / Produkt Planung und Bezuschussung Kindertagesbetreuung i.H.v. 480.00,00€.
Die Deckung ist mit 4.041.3 – Finanzielle Förderung der Kindertageseinrichtungen abgestimmt.
Beschluss über TOP 11.1, Drs. Nr. 93: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
11. Über-und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.2 Überplanmäßige Bewilligung gem. 95d (1) der Gemeindeordnung S-H. von Mitteln zur Bildung einer Rückstellung beim Produkt 552001 – Wasser und Hafen des Bereiches 5.691 – Lübeck Port Authority
Drucksache Nr. 119
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bei dem Produktsachkonto 552001.000.5497000 – „Wasser und Hafen, Aufwendungen aus der Zuführung zu anderen sonstigen Rückstellungen “ werden für das Haushaltsjahr 2012 2.800.000,00 EUR zur Bildung einer Rückstellung überplanmäßig bewilligt.
Deckung: Eine Deckung erfolgt aus der Einzahlung von Mitteln für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an der LHG (Put-Option) beim Produktsachkonto 552001.000.4551000 – Wasser und Hafen, Erträge aus der Veräußerung von Finanzanlagen.
Beschluss über TOP 11.2, Drs. Nr. 119: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Haushaltssatzung 2013
Drucksachen Nrn. 58 AT, 175,176, 177, 178, 179, 180 AT, 181 AT, 192, 193, 194, 196 AT, 197, 198, 199, 200, 201, 202, 204, 205, 207 und 208
Dieser TO-Punkt wurde bereits beraten.
12 Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.2 I. Nachtragshaushaltssatzung 2012
Drucksache Nr. 77
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des § 95b der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
I. Nachtragshaushaltssatzung der Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2012 §1–7 Unverändert
§8 Der Gesamtbetrag der Kredite zur Ablösung von Kassenkrediten wird auf
295.000.000 EUR festgesetzt.
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 77: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
12 Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.3 Bebauungsplan 03.59.01 – Hansestraße/Märkische Straße -Satzungsbeschluss
Drucksache Nr. 116
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1 Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes nach § 3 (2) des Baugesetzbuches (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4
(2) BauGB zum Bebauungsplan 03.59.01 – Hansestraße / Märkische Straße abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:
a) berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
• ? Hansestadt Lübeck, Bereich 3.392 Umweltschutz (Schreiben vom 11.07.2012),
• ? Hansestadt Lübeck, Bereich 5.660 Stadtgrün und Verkehr, Abt. 2 Planung Entwurf und Verfahren (Schreiben vom 16.08.2012),
• ? Landeskriminalamt, Sachgebiet 323 Kampfmittelräumdienst, Kiel (Schreiben vom 10.07.2012),
• ? • Hansestadt Lübeck, Bereich 5.610.3 Stadtplanung (ohne Schreiben), b) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
• ? • Hansestadt Lübeck, Bereich Umwelt-, Natur-und Verbraucherschutz, Abt. 2 Vorsorge und Zukunftsplanung / Untere Naturschutzbehörde (Schreiben vom 31.07.2012), c) nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
• ? Arbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände in Schleswig-Holstein (AG-29), Kiel (Schreiben vom 02.08.2012),
• ? Stadtwerke Lübeck (Schreiben vom 09.07.2012), Vorlage zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Bezeichnung
5.610 Stadtplanung Stand 08.11.2012
2 d) zur Kenntnis genommen werden die Stellungnahmen von:
• ? DB Services Immobilien GmbH, Hamburg, als von der DB Netz AG bevollmächtigtes Unternehmen (Schreiben vom 27.07.2012),
• ? Deutsche Telekom Technik GmbH, Lübeck, als von der Telekom Deutschland bevollmächtigtes Unternehmen (Schreiben vom 02.07.2012),
• ? Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Hamburg / Schwerin (Schreiben vom 06.07.2012),
• ? Entsorgungsbetriebe Lübeck (Schreiben vom 20.07.2012),
• ? Handwerkskammer Lübeck (Schreiben vom 18.07.2012),
• ? Hansestadt Lübeck, Bereich 2.500.22 Soziale Sicherung, Wohnungsbauförderung (Schreiben vom 07.08.2012),
• ? Hansestadt Lübeck, Bereich 3.370 Feuerwehr, Vorbeugender Brandschutz (Schreiben vom 17.07.2012),
• ? Kabel Deutschland Vertrieb + Service GmbH, Hamburg (Schreiben vom 10.07.2012),
• ? Polizeidirektion Lübeck Sachgebiet 1.3 – Verkehrssicherheit (Schreiben vom 07.08.2012).
Die als Anlage beigefügte Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen wird gebilligt. Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2 Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 03.59.01 – Hansestraße / Märkische Straße in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
3 Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
4 Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
5 Der Bürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan zu berichtigen.
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 116: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
12 Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.4 Bebauungsplan 03.58.00 – Bahnhofsvorplatz/ZOB/TB II/Schützenstraße -Satzungsbeschluss
Drucksache Nr. 117
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 03.58.00 – Bahnhofsvorplatz/ZOB/ Teilbereich II / Schützenstraße – in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
II. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
III. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist gemäß § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 117: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
12 Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.5 94. FNP-Änderung für den Teilbereich „Niendorfer Hauptstraße“ im Stadtteil Niendorf-Moorgarten – Ergänzung der Begründung
Drucksache Nr. 143
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1 Die Ergänzung der 94. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Niendorfer Hauptstraße“ im Stadtteil Niendorf-Moorgarten in der vorliegenden Fassung wird beschlossen.
2 Die ergänzte Begründung zur 94. Änderung des Flächennutzungsplanes in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
3 Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, die Ergänzung der Begründung zur 94. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Niendorfer Hauptstraße“ im Stadtteil Niendorf-Moorgarten bei der Staatskanzlei, Landesplanung, vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 (5) BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 143: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl der Wehrführer und stellvertretenden Wehrführer
Drucksache Nr. 89
Dieser TO-Punkt wurde bereits unter 13.36 beraten.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Abstimmung zu TO-Punkt 10.2 bis 10.7 „en bloc“ beschlossen.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahlen in den Umweltausschuss
Drucksache Nrn. 131 SPD, 137 SPD, 162 CDU
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Umweltausschuss wird für das abberufene Mitglied Patrick Bruns als Bürgerliches Mitglied
Frau Helga Lange Heiweg 89 23566 Lübeck
gewählt.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Umweltausschuss wird für das abberufene Mitglied Julia Salenz als Bürgerliches Mitglied
Herr Christoph Otte Falkenhusener Weg 10 23562 Lübeck
gewählt.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied in den Umweltausschuss wird
Paul Kaitschick Fischerweg 6 23568 Lübeck
gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahlen in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
Drucksache Nrn. 157 DIE LINKE, 163 CDU
die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als bürgerliches stellvertretendes Ausschussmitglied in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat für die Fraktion DIE LINKE. wird
Herr Hans Holtschneider-Huelssner Gluckstr. 15 23556 Lübeck
gewählt.
die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
als stellvertretendes bürgerliches Mitglied in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung wird
Karl-Wilhelm Prasuhn Danziger Straße 46 23564 Lübeck
gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahlen in den Bauausschuss
Drucksache Nrn. 158 DIE LINKE, 159 DIE LINKE
die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als bürgerliches stellvertretendes Ausschussmitglied in den Bauausschuss für die Fraktion DIE LINKE wird
Herr Hans Holtschneider-Huelssner Gluckstr. 15 23556 Lübeck
gewählt.
die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als bürgerliches stellvertretendes Ausschussmitglied in den Bauausschuss für die Fraktion DIE LINKE wird
Herr Robert Schönherr Vorbeckstr. 11 23554 Lübeck
gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Wahl in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe
Drucksache Nr. 160 Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
als stellvertretendes bürgerliches Mitglied in den Werkausschuss für die Entsorgungsbetriebe Lübeck wird
Ursula Wind-Olßon Möllerung 3A 23569 Lübeck
gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Wahl in den Ausschuss für Soziales
Drucksache Nr. 161 Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
als stellvertretendes bürgerliches Mitglied in den Sozialausschuss wird
Nils Gersdorf An der Mauer 55 23552 Lübeck
gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Drucksache Nr. 164
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
als stellvertretende bürgerliche Mitglieder in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege werden
1. Marcus Heitefuß
Butterstieg 28
23554 Lübeck
2. Aneta Wolter
Kalkbrennerstr. 1
23562 Lübeck
3. Hauke Wegner
Lerchenweg 52
23562 Lübeck
gewählt.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.2, Drs. Nr. 131 TOP 10.2, Drs. Nr. 137 TOP 10.2, Drs. Nr. 162 TOP 10.3, Drs. Nr. 157 TOP 10.3, Drs. Nr. 163 TOP 10.4, Drs. Nr. 158 TOP 10.4, Drs. Nr. 159 TOP 10.5, Drs. Nr. 160 TOP 10.6, Drs. Nr. 161 TOP 10.7, Drs. Nr. 164 Einstimmige Annahme
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Dienstpostenbewertung (Dipo) bei der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nrn. 994, 182 und 191
Dieser TO-Punkt wurde bereits beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Umschlag/Lagerung von Gefahrgütern und Sondermüll im Bereich der Lübecker Häfen
Drucksache Nr. 6
Keine Wortmeldung
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.3 Zusammenlegung der Stadtteilbüros Kücknitz und Travemünde im Rahmen von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen
Drucksache Nrn. 46, 816 DIE LINKE
Dieser TO-Punkt wurde bereits beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.4 Bericht zur Umsetzung der strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen bei der Theater Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 56
Dieser TO-Punkt wurde bereits beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.5 Einsparmöglichkeiten bei den Lübecker Museen 2012-2014
Drucksache Nr. 62
Dieser TO-Punkt wurde bereits beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.6 Eilentscheidung gem. § 65 Abs. 4 S. 1 GO über überplanmäßige Bewilligungen von insgesamt 3.800.000 Euro bei den Produktsachkonten 363002.5331001 und 363002.5332001
Drucksache Nr. 67
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.7 Eilentscheidung gem. § 65 Abs. 4 S. 1 GO über überplanmäßige Bewilligung von insgesamt 1.000.000 Euro beim Produktsachkonto 361003000.5331001
Drucksache Nr. 68
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.8 Personalbericht 2012
Drucksache Nr. 73
Es spricht BM Kusch.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.9 Grundschule Groß Steinrade
Drucksache Nr. 70
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.10 Bericht über die Umsetzbarkeit, Voraussetzungen und mögliche Einspareffekte einer Kopplung der Direktwahl des Seniorenbeirates an die Wahl der Lübecker Bürgerschaft
Drucksache Nr. 72
Dieser TO-Punkt wurde bereits beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.11 Lübecker Energiewende
Drucksache Nr. 78
BM Klinkel beantragt die Vertagung des TO-Punktes, bis der Umweltausschuss sich mit dem Thema befasst hat.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu TOP 8.11, Drs. Nr. 78: Einstimmige Annahme bei 53 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.12 Liniennetzoptimierung
Drucksache Nr. 79
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.13 Studentenwohnraum
Drucksache Nr. 80
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.14 Keine Wildtiervorführung in Lübeck
Drucksache Nr. 81
BM Martens beantragt die Vertagung des TO-Punktes 8.14
Beschluss über den Vertagungsantrag zu TOP 8.14, Drs. Nr. 81: Einstimmige Annahme bei 53 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.15 Eilentscheidung gem. § 65 Abs. 4 S. 1 GO über überplanmäßige Bewilligungen von 300.000 Euro bei Produktsachkonto 271001001.7851000
Drucksache Nr. 86
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.16 Maßnahmen gegen die Wakenitzverkrautung
Drucksache Nr. 88
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.17 2. Lübecker SeniorInnen-Gesundheitsbericht 2012
Drucksache Nr. 92
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.18 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Drucksachen Nrn. 983, 103, 120, 173, 183,185, und 187
Der Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung am 30.08.2012 in alle Ausschüsse mit der Maßgabe der erneuten Beratung überwiesen.
Das Ergebnis des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschusses vom 24.10.2012 wird der Bürgerschaft in der Drs. Nr. 103 entgegengebracht.
Der Personal-, Finanz-und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich bei einer Ja-Stimme, den vorliegenden Antrag abzulehnen.
Das Ergebnis des Hauptausschusses vom 30.10.2012 wird der Bürgerschaft in der Drs. Nr. 120 entgegengebracht.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, entsprechend der Empfehlung des FiPa vom 24.10.12, den vorgelegten Antrag abzulehnen.
Das Ergebnis des Umweltausschusses vom 20.11.2012 wird der Bürgerschaft in der Drs. Nr. 173 entgegengebracht.
Der Ausschuss empfiehlt bei 13-Jastimmen, 0-Neinstimmen und 2-Stimmenthaltungen einstimmig, so zu verfahren.
Das Ergebnis des Werkausschusses vom 15.11.2012 wird der Bürgerschaft in der Drs. Nr. 183 entgegengebracht.
Der Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck nimmt einstimmig zur Kenntnis, dass die Punkte dieses Antrages für den Werkausschuss nicht relevant seien.
Das Ergebnis des Wirtschaftsausschusses vom 12.11.2012 wird der Bürgerschaft in der Drs. Nr. 185 entgegengebracht.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den Antrag zur Kenntnis und regt an, dass die Vorschläge aus den Fachausschüssen im Ältestenrat beraten werden.
Das Ergebnis des Bauausschusses vom 19.11.2012 wird der Bürgerschaft in der Drs. Nr. 187 entgegengebracht.
Der Bauausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags aufgrund inhaltlicher Erledigung einstimmig.
BM Mentz beantragt Vertagung des TO-Punktes 8.18.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu TOP 8.18, Drs. Nr. 983: Einstimmige Annahme
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.19 Stand der Planung und eine sich ggfls. abzeichnende Realisierung einer Bebauung des „Werftstraßen-Areals“
Drucksache Nr. 115
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.20 Verbesserung des Radparkens an den Lübecker Schulen
Drucksache Nr. 118
Dieser TO-Punkt wurde bereits beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.21 Zusammenlegung der Nachbarschaftsbüros mit Familienzentren bzw. Schließung der Nachbarschaftsbüros
Drucksache Nr. 129
Dieser TO-Punkt wurde bereits beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.22 Anpassung der Parkgebührenverordnung/Erhöhung der Gebühren in ausgesuchten Zonen
Drucksache Nrn. 142 und 189
Dieser TO-Punkt wurde bereits beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.23 Eilentscheidung des Bürgermeisters gem. § 65 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2012 (GVOBI. Schl.-H. S. 57) Hier: Überplanmäßige Bewilligung von 980.000,00 EUR bei dem Produktsachkonto 111029.000.5211001 Gebäudemanagement / Unterhaltung der Hochbauten für das Haushaltsjahr 2012 zur Sanierung von Teilflächen der Albert-Schweitzer-Schule
Drucksache Nr. 144
Dieser TO-Punkt wurde bereits beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.24 Niederschlagung von Steuerforderungen im Haushaltsjahr 2012
Drucksache Nr. 71
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen
(Der Bericht wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an)
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Beratung „en bloc“ beschlossen.
Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.2 BM Rathcke – Fortbildungszentrum
Drucksachen Nr. 846
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 995 die Antwort vor.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.3 BM Rathcke – Schließung der Stadtteilbüros
Drucksachen Nr. 864
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 999 die Antwort vor.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.4 BM Schubert – Erkenntnisse über Pestizid-und Uranvorkommen im Lübecker Grundwasser
Drucksachen Nr. 976
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 57 die Antwort vor.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.5 BM Mentz – (Werbe-) Produkte der Hansestadt Lübeck
Drucksachen Nr. 969
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 61 die Antwort vor.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.5 DIE LINKE – Umwidmung öffentlicher Flächen
Drucksache Nr. 43
4. Anträge der Fraktionen
4.6 DIE LINKE – Freihändige Vergabe
Drucksache Nr. 45
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird aufgefordert,
bei freihändigen Vergaben sind Angebote, die ein Mehrfaches über den marktüblichen Preisen liegen, dem Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung vorzulegen.
Beschluss zu TOP 4.6, Drs. Nr. 45: Mehrheitliche Ablehnung bei 12Ja-und 46-Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
4. Anträge der Fraktionen
4.8 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Erstattung von B-Plan-Kosten
Drucksachen Nrn. 27, 111
die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Novembersitzung 2012 der Bürgerschaft einen Bericht zu erstellen, in dem aufgezeigt wird, nach welchen Verfahren und in welcher Höhe die (Bau-) Verwaltung die Personalkosten bzw. den Bearbeitungsaufwand der B-Plan-Erstellung, den Eigentümern (bzw. den Projektentwicklern, die Grundstücke kaufen) in Rechnung stellen kann. Sofern städtische Grundstücke B-Pläne z.B. wegen beabsichtigter Verkäufe benötigen, wird auch hier so verfahren, um die Kaufpreisfindung zu verbessern. Der Bericht soll auch positive Beispiele aus Gemeinden darstellen, in denen bereits so verfahren wird.
Der Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung am 27.09.2012 in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung überwiesen.
Das Ergebnis des Bauausschusses vom 05.11.2012 wird der Bürgerschaft hiermit entgegengebracht.
Der Bauausschuss lehnt den Auftrag einstimmig ab, da dieser inhaltlich erledigt ist.
BM Klinkel zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag in der Drs. Nr. 27 zurück.
4. Anträge der Fraktionen
4.9 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Car-Sharing
Drucksachen Nrn. 21, 112
die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge der Bürgerschaft über die Entwicklung, Förderung und Unterstützung des Car-Sharing in der Folge des Bürgerschaftsbeschlusses vom 27.11.08, TOP 4.30 auf dem gegenwärtigen Sachstand berichten.
Der Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung am 27.09.2012 in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung überwiesen.
Das Ergebnis des Bauausschusses vom 22.10.2012 wird der Bürgerschaft hiermit entgegengebracht.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
BM Schubert beantragt Überweisung des TO-Punktes in den Hauptausschuss zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.9, Drs. Nr. 21: Mehrheitliche Annahme bei 39 Ja-und 20 Nein-Stimmen
4. Anträge der Fraktionen
4.10 SPD – Neuüberplanung des Altstadthafens
Drucksachen Nrn. 36, 113, 186
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft in ihrer Januar-Sitzung 2012 über die Möglichkeiten einer Neuüberplanung in dem Bereich des Lübecker Altstadthafens zu berichten. Dabei sind insbesondere
1. Standorte für weitere, zusätzliche Liegeplatzflächen im Bereich des Wall-und Hansahafens detailliert darzustellen,
2. der Bereich des Altstadthafens innerhalb dessen Projekt „Kailine“ umgesetzt wird besonders zu berücksichtigen und mögliche Alternativen aufzuzeigen,
3. unterschiedliche Nutzungen sowohl für Langzeit-wie auch Kurzzeitliegeplätze darzustellen, sowie
4. die Erfahrungen mit den bisher gültigen Öffnungszeiten der Eric-Warburg-Brücke, deren Nutzung durch den Schiffsverkehr, wie auch die sich bis heute hieran geäußerte Kritik zu dokumentieren. Des Weiteren sollten die sich durch eine Erweiterung der Liegeplatzkapazitäten im Altstadthafen möglicherweise neuergebende Nutzungsanforderungen an die Öffnungszeiten der Brücke erläutert werden.
Der Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung am 27.09.2012 in den Bauausschuss und den Wirtschaftsausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung überwiesen.
Das Ergebnis des Bauausschusses vom 22.10.2012 wird der Bürgerschaft hiermit entgegengebracht.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig mit 14 Jastimmen bei 2 Enthaltungen zu.
Das Ergebnis des Wirtschaftsausschusses vom 12.11.2012 wird der Bürgerschaft hiermit entgegengebracht.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig den Antrag zu beschließen.
BM Schubert beantragt folgende Änderung zu Protokoll: In Ziffer 2 werden die Wörter „das Projekt Kailine“ ersetzt durch „die Entwicklung der Nördlichen Wallhalbinsel“
Beschluss zu TOP 4.10. Drs. Nr. 36 in geänderter Fassung: Einstimmige Annahme
Die Protokollauszüge in den Drs. Nrn . 113 und 186 werden zur Kenntnis genommen.
4. Anträge der Fraktionen
4.12 FUL – Bericht zu Doppelstrukturen im sozialen Bereich
Drucksache Nr. 139
die Fraktion "Freie Unabhängige Lübecker -FUL" beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,
der Bürgermeister wird aufgefordert, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im Januar 2013 einen Bericht zu Doppelstrukturen im sozialen Bereich zu erstellen, der folgende Fragen beantwortet.
1. Die Förderungen sind nach Themen aufzulisten, enthalten sein sollen Frauenförderung, Seniorenförderung, Jugendförderung, Förderung von Suchtkranken, Förderung von ehemaligen Straftätern, Schwangerenkonfliktberatung.
2. Der Bericht soll enthalten, wie viele Vereine, Verbände oder andere Anbieter zum jeweiligen Thema wie viel Geld erhalten.
Beschluss zu TOP 4.12. Drs. Nr. 139: Mehrheitliche Ablehnung bei 9 Ja-und 32 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Februar-Sitzung vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.13 FUL – Senatoren abschaffen
Drucksache Nr. 145
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Februar-Sitzung vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.14 FUL – Resolution „Bürgermeisterwahl“
Drucksache Nr. 146
4. Anträge der Fraktionen
4.16 Freie Wähler – Attraktiver Arbeitgeber Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 148
die Fraktion FREIE WÄHLER beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister ist aufgefordert, der Bürgerschaft zu berichten, wie aktuell den, durch längere Krankheitsausfälle entstehenden, Personalengpässen in einzelnen Verwaltungsbereichen begegnet wird. Er möge ferner darstellen, welche Planmäßigkeit hierbei hinter dem Vorgehen der Verwaltungsleitung steht und inwieweit dieses zukünftig eine Optimierung erfahren wird.
2. Der Bürgermeister ist aufgefordert der Bürgerschaft zu berichten, in welchen Bereichen der Stadtverwaltung aktuell Pflichtaufgaben nicht zu 100% erbracht werden. Es ist auch über mögliche rechtliche Folgen für die Hansestadt Lübeck und insbesondere über die bereits eingetretenen und zu erwartenden rechtlichen Folgen für die Mitarbeiterinnen zu berichten. Es ist außerdem zu berichten, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Fällen durch die Stadt unterstützt werden.
3. Der Bürgermeister ist aufgefordert über das Nutzungsverhalten und die bisherigen Erfolge des internen Vorschlagswesens zu berichten und darzustellen, welche Optimierungsbedarfe und –Möglichkeiten bestehen.
Beschluss zu TOP 4.16, Drs. Nr. 148: Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja-und 37 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
4. Anträge der Fraktionen
4.17 DIE LINKE – Forderungen der Hafenarbeiter erfüllen
Drucksache Nr. 149 AT
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird als Gesellschaftsvertreter aufgefordert, auf die Geschäftsführung der Lübecker Hafengesellschaft verbindlich einzuwirken, dass
1. die Verknüpfung der Lohnrunde 2012 mit Fragen der Sanierung eines Hafenteils der LHG aufgehoben wird.
2. garantiert wird, dass für Hafenarbeit nur Personal nach den gültigen Tarifverträgen eingesetzt wird
Es spricht BM Link. BM Klinkel beantragt Vertagung des TO-Punktes 4.17.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu TOP 4.17, Drs. Nr. 149 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Ablehnung bei 13 Ja-und 46 Nein-Stimmen
Beschluss zu TOP 4.17, Drs. Nr. 149 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Ablehnung bei 7 Ja-und 51 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
4. Anträge der Fraktionen
4.18 DIE LINKE – Städtefreundschaft mit der Irakischen Stadt Amediye
Drucksache Nr. 150
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
der Bürgermeister möchte mit offiziellen Vertretern der Stadt Amediye Gespräche führen, die das Ziel haben, das Interesse der Stadt Amediye an einer Städtefreundschaft mit der Hanssstadt Lübeck auszuloten sowie die Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Aussichten einer solchen Städtefreundschaft zu prüfen. In einem bis März 2013 zu erstellenden Bericht ist über das Ergebnis der Gespräche zu berichten, das Ergebnis der Prüfungen darzustellen und der Lübecker Bürgerschaft im Falle eines positiven Prüfergebnisses erste Schritte und Handlungsoptionen für die Begründung einer Städtefreundschaft mit der Stadt Amediye aufzuzeigen.
Beschluss zu TOP 4.18, Drs. Nr. 150: Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja-und 51 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.19 und 13.28 beschlossen.
4. Anträge der Fraktionen
4.19 DIE LINKE – Leerstand und Auslastung
Drucksache Nr. 151
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
der Bürgermeister wird aufgefordert, einen Bericht zu erstellen, der etwaigen Leerstand von Flächen in städtischen Gebäuden aufzeigt. Zugleich soll der Bericht detailliert darstellen, wie viele Räume in zu benennenden Gebäuden mit deren Quadratmeter-Angabe bei privaten Vermietern von der Stadt gemietet sind und wie viele von städtischen Beteiligungsgesellschaften angemietet sind.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.28 Einwohnerversammlung: Gründliche Bestandsaufnahme aller Leerstände
Drucksachen Nr. 879, 110 Protokollauszug
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Mit mehrheitlichem Beschluss der Einwohnerversammlung am 18.06.2012 wird der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Anregung/Vorschlag der Einwohnerin Dowiedeit Folgendes empfohlen:
"Um gesicherte Grundlagen für politisches Handeln zu schaffen, wird die Verwaltung beauftragt eine gründliche Bestandsaufnahme aller Leerstände von
• ? Wohnraum
• ? Gewerberäume in Wohn-, Misch-und Gewerbegebieten
• ? Gewerbeflächen differenziert nach öffentlichen und privatem Eigentum
• ? Industrieflächen
• ? Gewerbe-und Industriebrachen, einschließlich der steuerfinanzierten Leerstände zu erarbeiten. Die Eigentümer sind festzustellen. Die Ergebnisse sind ohne Einschränkung zu veröffentlichen. Ferner ist abzuschätzen
• ? Wie viele Häuser und Eigentumswohnungen aus z. B. Altersgründen in absehbarer Zeit zur Vermietung oder Kauf auf den Markt kommen
• ? Wie viele Sozialwohnungen leer stehen und zum Abriss entmietet werden sollen.“
Hierzu wird der Bürgerschaft der Protokollauszug des Finanz-, Personal-und Rechnungsprüfungsausschusses in der Drs. Nr. 110 entgegengebracht.
Der Finanz-Personal und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig bei einer Enthaltung den Antrag abzulehnen.
Beschluss zu TOP 4.19, Drs. Nr. 151: Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja-und 50 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen
Beschluss zu TOP 13.28, Drs. Nr. 879: Einstimmige Annahme
Der Protokollauszug wird zur Kenntnis genommen.
4. Anträge der Fraktionen
4.20 DIE LINKE – Ehrung für ehemalige Zwangsarbeiter
Drucksache Nr. 152
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die ehemaligen Zwangsarbeiter, die in der Nazizeit, bei der LHG zur Sklavenarbeit gezwungen wurden und auch bei der Errichtung der Hafenschuppen eingesetzt wurden, erfahren durch eine Gedenktafel auf dem Gebiet der nördlichen Wallhalbinsel eine nachträgliche Anerkennung ihrer Leiden.
Es spricht BM Lüttke. BM Hiller beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege zur abschießenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.20, Drs. Nr.152: Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.21 DIE LINKE -Tariftreuegesetz
Drucksache Nr. 153
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen Schleswig-Holsteins (Tariftreuegesetzt) in der Hansestadt Lübeck umgesetzt wird. Dieses Gesetz wird angewendet, wenn:
1. öffentliche Bauaufträge nach § 99 Abs. 3 vergeben werden. (Gesetz gegen Wettbewerbsschränkung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBI. I S 2114), zuletzt geändert durch Artikel Abs. 11 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBI I
S. 358)),
1. Aufträge für die allgemeine Beförderung von Personen im Personennahverkehr vergeben werden
2. im Bereich der Abfallentsorgungswirtschaft öffentliche Aufträge vergeben werden.
Beschluss zu TOP 4.21, Drs. Nr.153: Mehrheitliche Annahme bei 35 Ja-und 24 Nein-Stimmen
4. Anträge der Fraktionen
4.22 DIE LINKE – Entwicklungen am Hauptbahnhof voranbringen
Drucksache Nr. 154
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
der Bürgermeister wird aufgefordert, die Verhandlungen über alle Liegenschaften, die für die Entwicklung des Lübecker Hauptbahnhofs und seines Umfelds von Bedeutung sind, bis zum Ende des Jahres 2013 zu einem verbindlichen Abschluss zu bringen. In den Fällen, in dieses Ziel in den Verhandlungen mit der Bahn oder anderen Unternehmen – zumeist Nachfolge-oder Tochterunternehmen der Bahn – nicht erreicht werden konnte, sind seitens der Stadt alle Möglichkeiten zum Entzug des Eigentums zum Zwecke des Allgemeinwohls zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.
BM Jansen beantragt die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.22, Drs. Nr.154: Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.23 DIE LINKE – Gestaltung des Straßenverkehrs durch Städtische Verkehrsplanung
Drucksache Nr. 155
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
der Bürgermeister wird aufgefordert, künftig die Stellungnahme der städtischen Verkehrsplanung zur maßgeblichen Richtschnur bei seinen Entscheidungen über Verkehrsfragen zu machen. Darüber hinaus sind auch bei allen anderen Planungen und Anträgen, die nicht im Sinne der städtischen Verkehrsplaner entschieden werden, die betroffenen Ausschüsse über die Sache, nebst Begründungen, in Kenntnis zu setzen und diese dort zur Diskussion zu stellen.
BM Zander beantragt die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.23, Drs. Nr.155: Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.24 DIE LINKE – Zwischenlager Kücknitz
Drucksache Nr. 156
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
der Bürgermeister wird aufgefordert,
1. die Einvernehmlichkeitserklärung für das Zwischenlager zur Lagerung von Boden bzw. Abraum in Kücknitz , Travemünder Landstraße, wird von der Hansestadt Lübeck zurückgenommen.
2. Der Bürgermeister möge berichten wie die Anträge zur Bürgerschaftssitzung am 30.08.2012: Fraktionen DIE LINKE. und SPD, TOP 4.19, Drucksache 911, Recyclinghöfe Travemünde und Fraktion CDU, TOP AT 4.5, Drucksache 836, B-Plan und FNP Travemünder Landstraße von der Verwaltung umgesetzt wurden.
BM Martens sieht den Antrag als erledigt an.
4. Anträge der Fraktionen
4.26 BM Dedow – Konzept für einen Bürgerhaushalt
Drucksache Nr. 167
Das Bürgerschaftsmitglied Dedow beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft ein Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushalts zu erstellen.
Es spricht BM Dedow.
Beschluss zu TOP 4.26, Drs. Nr. 167: Mehrheitliche Ablehnung bei 1 Ja-und 51 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen
4. Anträge der Fraktionen
4.28 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Aufhebung der Befristung in der gesetzlichen Altfallregelung nach § 104 Aufenthaltsgesetz
Drucksache Nr. 169
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft der Stadt Lübeck spricht sich für die Aufhebung der Befristung in der gesetzlichen Altfallregelung nach § 104a Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG) aus.
2. Die Bürgerschaft der Stadt bittet zu beachten, dass die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung so gestaltet werden, dass sie der wirtschaftlichen Gesamtsituation Rechnung tragen.
3. Die Bürgerschaft der Stadt Lübeck fordert eine gesetzliche Härtefallregelung für ältere, kranke, traumatisierte und arbeitsunfähige Menschen, die die Anforderungen der Lebensunterhaltssicherung auf absehbare Zeit nicht mehr erfüllen können.
4. Angesichts der Tatsache, dass trotz Bleiberechtsregelung erneut ca. 53000 Menschen bereits seit mehr als sechs Jahren lediglich geduldet unter uns leben, appelliert die Bürgerschaft der Stadt Lübeck an die Landes-und Bundesregierung sowie an alle politisch Verantwortlichen im Bundestag und im Landtag SH, sich für eine qualifizierte und vor allem stichtagsfreie gesetzliche Altfallregelung einzusetzen.
5. Langjährig Geduldete mit dem Vorwurf der Identitätstäuschung und Nicht-Geduldete (Untergetauchte) sollen in eine künftige Lösung einbezogen werden.
Es spricht BM Mentz. BM Zander beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.28, Drs. Nr.169: Mehrheitliche Annahme bei 39 Ja-und 19 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
4. Anträge der Fraktionen
4.29 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Aufnahme Resettlementflüchtlinge
Drucksache Nr. 170
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck begrüßt die „Save me“ – Kampagne von Pro Asyl, Amnesty International und anderen Organisationen und unterstützt die Bemühungen der Initiativen, das vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) eingereichte Programm „Resettlement“ auch in der Bundesrepublik umzusetzen und auszuweiten.
2. Die Stadt Lübeck fordert die Bundesrepublik daher auf, das in der Innenministerkonferenz vom Dezember 2011 beschlossene Aufnahmekontingent für die nächsten drei Jahre von 300 Personen pro Jahr deutlich zu erhöhen und die für den Integrationsprozess notwendigen mittel bereitzustellen. Die Stadt Lübeck erklärt sich bereit, im Rahmen des Resettlementprogramms zusätzlich zu den von der Bundesregierung aufgenommenen 300 Personen in diesem Jahr weitere 5 Flüchtlinge aus dem tunesischen Flüchtlingslager aufzunehmen. Wir fordern die Landesregierung auf, bei Erhöhung der Aufnahmekapazität entsprechend tätig zu werden.
Es spricht BM Mentz. BM Zander beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.29, Drs. Nr.170: Einstimmige Annahme
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden.
Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung am Donnerstag 31.01.2013 um 16:00 Uhr stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 21:01 Uhr
Gabriele Schopenhauer Andrea Aewerdieck-Zorom Stadtpräsidentin Protokollführerin
