Ferner Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Möller, Senator sind Schindler VertreterInnen des Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse anwesend: und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende des
Gesamtpersonalrates, Frau Voskuhl, Leiterin des Bereichs Recht, Herr Baltz, Rechnungsprüfungsamt sowie die MitarbeiterInnen des Büros der Bürgerschaft Frau Aewerdieck-Zorom, und Herr Domprobst Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Sünnenwold ab ca. 17:30 Uhr nicht mehr an der Bürgerschaft teilnehmen wird.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass am 06.09.2012 Herr Jürgen Butz verstorben ist. Der Verstorbene war von 1980 bis 1984 im Ausschuss für allgemeine Verwaltungsaufgaben und engagierte sich weiterhin von 1984 bis 1988 im Ausschuss für die Polizeiinspektion Lübeck.
Wir verlieren mit Herrn Jürgen Butz einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird Herrn Jürgen Butz ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird. Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen und dem Bürgermeister wird einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff auf das Internet ermöglicht wird. Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der Sitzung des Ältestenrates beraten worden
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.39, Drs. Nr. 54 DIE LINKE –Kantine im Verwaltungszentrum Mühlentor wieder öffnen
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit und damit nicht die Erweiterung um den TO-Punkt 4.39.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den TO-Punkt 4.39 wird mehrheitlich nicht zugestimmt.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses, der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
TOP 8.8, Drs. Nr. 46 Zusammenlegung der Stadteilbüros Kücknitz und Travemünde in Kücknitz im Rahmen von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit und damit nicht die Erweiterung um den TO-Punkt 8.8.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den TO-Punkt 8.8 wird einstimmig nicht zugestimmt
TOP 11.3, Drs. Nr. 51 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs.1 Gemeindeordnung – Produkt Jugendhilfe
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig nicht die Dringlichkeit und damit die Erweiterung um den TO-Punkt 11.3.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den TO-Punkt 11.3 wird einstimmig nicht zugestimmt
TOP 11.4, Drs. Nr. 52 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs.1 Gemeindeordnung – Produkt Tagespflege
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig nicht die Dringlichkeit und damit die Erweiterung um den TO-Punkt 11.4.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den TO-Punkt 11.4 wird einstimmig nicht zugestimmt
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten)
TO-Punkt 13.6, Drs. Nr. 12 Jahresbericht 2011 über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der HL
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der TO-Punkt in der versandten Tagesordnung irrtümlicherweise als Vorlage angemeldet war, es ist jedoch ein Bericht und ist nunmehr dem TO-Punkt 8.9 zugeordnet. .
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TO-Punkt 4.33, Drs. Nr. 40 DIE LINKE – Keine geplanten Gebäudeveräußerungen der Wohnungsgesellschaft Trave
Die Fraktion DIE LINKE zieht den Antrag in der Drs. Nr. 40 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TO-Punkt 4.36, Drs. Nr. 43 DIE LINKE – Umwidmung öffentlicher Flächen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt die Vertagung des TO-Punktes.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für die Vertagung des TO-Punktes 4.36.
TO-Punkt 4.38, Drs. Nr. 45 DIE LINKE – Freihändige Vergabe
Die Fraktion DIE LINKE beantragt die Vertagung des TO-Punktes.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für die Vertagung des TO-Punktes 4.38.
TO-Punkt 4.1, Drs. Nr. 489 FDP – Fortbildungszentrum beibehalten
Die FDP-Fraktion beantragt die Vertagung des TO-Punktes.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für die Vertagung des TO-Punktes 4.1.
TO-Punkt 4.34, Drs. Nr. 41 DIE LINKE -Keine Zusammenlegung von Jugendeinrichtungen
Die SPD-Fraktion beantragt die Vertagung des TO-Punktes bis zur Haushaltssitzung.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für die Vertagung des TO-Punktes 4.34.
TO-Punkt 4.12, Drs. Nr. 992 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN -Wiedereröffnung des Jugendzentrums Burgtor
Die SPD-Fraktion beantragt die Vertagung des TO-Punktes bis zur Haushaltssitzung.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für die Vertagung des TO-Punktes 4.12.
TO-Punkt 8.5, Drs. Nr. 6 Umschlag/Lagerung von Gefahrgütern und Sondermüll im Bereich der Lübecker Häfen
Die SPD-Fraktion beantragt die Vertagung des TO-Punktes.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für die Vertagung des TO-Punktes 8.5.
TO-Punkt 13.7, Drs. Nr. 13 Neustrukturierung der Region Lübeck
Die SPD-Fraktion beantragt die Vertagung des TO-Punktes bis zur Haushaltssitzung.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für die Vertagung des TO-Punktes 13.7.
TO-Punkt 8.2, Drs. Nr. 994 Dienstpostenbewertung (Dipo) bei der Hansestadt Lübeck
Die SPD-Fraktion beantragt die Vertagung des TO-Punktes bis zur Haushaltssitzung.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für die Vertagung des TO-Punktes 8.2.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
4.6 und 8.1 4.10, 4.11 und 4.13 4.17 und 4.32
4.35 und 8.4 Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Der vorgeschlagenen gemeinsamen Beratung wird einstimmig zugestimmt.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist drauf hin, dass das Hinweisschreiben bezüglich der Änderung der Gemeindeordnung bezüglich § 35 GO –Öffentlichkeit von Sitzungen – allen Bürgerschaftsmitgliedern zugegangen ist.
Aus Absatz 2 ergibt sich das Erfordernis, über den Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall – also für jede Vorlage / jeden Bericht abzustimmen. Jeweils zu Beginn der Sitzung, bei der Beratung über die Tagesordnung, ist deshalb ein Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit unter Beachtung der erforderlichen Mehrheit von 2/3 der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu fassen. Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 4 GO kann über den Ausschluss der Öffentlichkeit in öffentlicher Sitzung entschieden werden, wenn keine Beratung der Ausschlussgründe gewünscht wird. Sofern Beratungen hierzu notwendig sind, sind diese und die Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung vorzunehmen. Die Abstimmung über den Ausschluss der Öffentlichkeit kann – sofern niemand widerspricht „en bloc“ für sämtliche nichtöffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte erfolgen. Falls jedoch eine Beratung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil gewünscht wird, ist sogleich die Nichtöffentlichkeit herzustellen.
BM Dedow beantragt die einzelne Abstimmung über die Zuordnung der TO-Punkte 14 bis 18 in den nicht-öffentlichen Teil.
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Öffentl. –rechtl. Vereinbarung zur Übertragung der öffentl. Aufgabe der Abwasserbeseitigung für Grundstücke in HL, Hauptstr. (Klein Grönau) und im Falkenhusener Weg auf die Gemeinde Groß Grönau
Drucksache Nr. 996
Beschluss über die Zuordnung des TO-Punktes 15.1 in den nichtöffentlichen Teil: Einstimmige Annahme
15. Grundstücksangelegenheiten
15.2 Anhandgabe der Grundstücke (Baufeld 3A und 5B) in Lübeck, Nördl. Wallhalbinsel -Kailine
Drucksache Nr. 26
Beschluss über die Zuordnung des TO-Punktes 15.2 in den nichtöffentlichen Teil: Einstimmige Ablehnung bei 7 Enthaltungen und 53 Nein-Stimmen
Bürgermeister Saxe weist darauf hin, dass schutzwürdige Angaben nicht im öffentlichen Teil beraten werden können. Grundsätzliche Inhalte können im öffentlichen Teil beraten werden.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass sie ggf. die Sitzung unterbricht, sofern Daten im öffentlichen Teil genannt werden.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
16.1 Befristete Niederschlagung von Gewerbesteuer und Nachforderungszinsen aus den Jahren 2008 und 2009
Drucksache Nr. 2
Beschluss über die Zuordnung des TO-Punktes 16.1 in den nichtöffentlichen Teil: Einstimmige Annahme
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
16.2 Beteiligungsvorhaben der Stradtwerke Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 5
Beschluss über die Zuordnung des TO-Punktes 16.2 in den nichtöffentlichen Teil: Einstimmige Annahme
17. Anfragen von Bürgeschaftsmitgliedern
17.1 Veräußerung des Lübecker Anteils am Blankensee und angrenzender Ufergrundstücke
Drucksache Nr. 14
Beschluss über die Zuordnung des TO-Punktes 17.1 in den nichtöffentlichen Teil: Einstimmige Annahme
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfrage in der heutigen Sitzung sofort mündlich oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft schriftlich beantwortet werden.
BM Mentz, Drs. Nr. 969
Fortbildungszentrum
BM Schubert, Drs. Nr. 976
Vorkommen von Pestizid-und Uranvorkommen im Lübecker Grundwasser
BM Voigt Drs. Nr. 47
Jugendheim Seeblick (Travemünde)
BM Schubert, Drs. Nr. 49
Denkmalschutz auf der Nördlichen Wallhalbinsel
7. Ablauf der Sitzung
-Beginn 16 Uhr -Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr -Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr -Der nicht-öffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 behandelt -Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Ablauf.
Dem Ablaufplan wird einstimmig zugestimmt.
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe
Der Gesamtpersonalrat hat Rederecht für Herrn Ludwig Klemm zu den TO-Punkten 8.2 und 13.1 beantragt.
Der Ältestenrat stimmt einstimmig für die Anhörung von Herrn Klemm zu den TO-Punkten 8.2 und 13.1 zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Anhörung des Herrn Klemm zu dem TO-Punkt 13.1 einstimmig zu.
Das Forum für MigrantInnen hat Rederecht für die Vorsitzende Frau Gottschalk zu TO-Punkt 8.3 beantragt.
Der Ältestenrat stimmt einstimmig für die Anhörung von Frau Gottschalk zu TO-Punkt 8.3 zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Anhörung der Frau Gottschalk zu dem TO-Punkt 8.3 einstimmig zu.
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die aktuelle Tagesordnung verteilt wurde, diese hat den Stand heute „vor Ältestenrat“.
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
2. Niederschrift über die Sitzung am 30.08.2012 Nr. 36 / 2008-2013
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
4. Anträge der Fraktionen
4.1 FDP – Fortbildungszentrum beibehalten (am 30.08.2012 TOP 4.1)
4.2 DIE LINKE – Prüfungsberichte der Flughafengesellschaft zugänglich machen (am 30.08.2012 TOP 4.26)
4.3 CDU – Haushaltswirksamkeit von Fraktionsanträgen (am 30.08.2012 TOP 4.27)
4.4 CDU/SPD/Freie Wähler – Lübeck als Ausrichter olympischer Segelwettbewerbe (am 30.08.2012 TOP 4.28)
4.5 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN /DIE LINKE – Änderung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (am 30.08.2012 TOP 4.29)
4.6 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Konzept für die Durchführung von Aktionen und Veranstaltungen am Aktionstag gegen die Todesstrafe (am 30.08.2012 TOP 4.30)
4.7 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE/– Maßnahmen zur Umsetzung der „Touristischen Wachstumsstrategie Lübeck 2020 plus“ (am 30.08.2012 TOP 4.31)
4.8 SPD/CDU/BfL/Freie Wähler/FDP/DIE LINKE – Resolution: Für den Erhalt einer funktionierenden Wasser-und Schifffahrtsverwaltung in Lübeck (am 30.08.2012 TOP 4.32)
4.9 CDU – JVA in Lübeck stärken – Investitionen und Jobs sichern (Resolution) (am 30.08.2012 TOP 4.34)
4.10 CDU/BFL/FUL/FDP – Maßnahmen gegen die Wakenitzverkrautung (am 30.08.2012 TOP 4.35)
4.11 SPD – Maßnahmen gegen die Wakenitzverkrautung (am 30.08.2012 TOP 4.36)
4.12 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN -Wiedereröffnung des Jugendzentrums Burgtor (am 30.08.2012 TOP 4.37)
4.13 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Pflegemaßnahmen Wakenitz (am 30.08.2012 TOP 4.38)
4.14 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Feuerwerk-Termine veröffentlichen
4.15 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Parkgebühren für Stellplätze auf Schulgelände
4.16 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sofortige externe Ausschreibung der offenen Stellen für das Jugendzentrum Burgtor
4.17 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nördliche Wallhalbinsel
4.18 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Stadtgrabenbrücke
4.19 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Car-Sharing
4.20 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gefahrenpunkte für RadfahrerInnen und Kinder im Straßenverkehr beseitigen
vertagt zurückgezogen
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4.21 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Transparenzförderung 48
4.22 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Welt-AIDS-Tag 49
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 31.07.2012 über den Erlass der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 05.33.02 – Schwartauer Landstraße / Havelstraße –
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
11. Über-und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.1 Bericht "Über-und außerplanmäßige Bewilligungen -1. Halbjahr 2012"
11.2 Überplanmäßige Bewilligung gem. § 95d (1) der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein von Mitteln zur Deckung von Mehrauszahlungen, Investitionsmaßnahme 533 – Skandinavienkai, Umbau Anleger 7
11.3 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs.1 Gemeindeordnung -Produkt Jugendhilfe
11.4 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs.1 Gemeindeordnung -Produkt Tagespflege
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 in der Fassung der 7. Änderungssatzung vom 15.05.2012 und Änderung der Zuständigkeitsordnung
12.2 Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 04.40.00 – Katharinenstraße / Roddenkoppel
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Integration der "Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL)" in das GMHL zum 01.01.2013
13.2 Lübecker Mietspiegel 2012
13.3 Jahresabschluss des Eigenbetriebs Kurbetriebe Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2011
13.4 Wirtschaftsplan 2013 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
13.5 Finanzierung der Stadtumlandverkehre ab 2013
13.6 Jahresbericht 2011 über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der HL
13.7 Neustrukturierung der Region Lübeck
13.8 Änderung der „Entgeltordnung der Hansestadt Lübeck für die Ausgabe der Erlaubnisscheine zum Fischfang
14. Anträge der Fraktionen
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Öffentl. –rechtl. Vereinbarung zur Übertragung der öffentl. Aufgabe der Abwasserbeseitigung für Grundstücke in HL, Hauptstr. (Klein Grönau) und im Falkenhusener Weg auf die Gemeinde Groß Grönau
15.2 Anhandgabe der Grundstücke (Baufeld 3A und 5B) in Lübeck, 42-44 Nördl. Wallhalbinsel -Kailine
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
16.1 Befristete Niederschlagung von Gewerbesteuer und 99 Nachforderungszinsen aus den Jahren 2008 und 2009
16.2 Beteiligungsvorhaben der Stadtwerke Lübeck GmbH 100
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Veräußerung des Lübecker Anteils am Blankensee und 101 angrenzender Ufergrundstücke
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 92 gefassten Beschlüsse
Anlage Lübeck,13.09.2012
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 27.09.2012.hätte erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es liegt nichts vor.
2. Niederschrift über die Sitzung am 30.08.2012 Nr. 36/ 2008-2013
Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschriften Nr. 36/ 2008-2013 der Bürgerschaftssitzung vom 30.08.2012 keine Einwände erhoben worden sind.
BM Dedow weist darauf hin, dass die Abstimmung über die Beratung von nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten in den öffentlichen Teil nicht „en bloc“ erfolgen darf.
Die Vorsitzende teilt mit, dass dieses bisher praktizierte Verfahren unter Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder erfolgt ist und mit dem Bereich Recht abgestimmt ist.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor
4. Anträge der Fraktionen
4.1 FDP -Fortbildungszentrum beibehalten (am 30.08.2012 TOP 4.1)
Drucksachen Nr. 489
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.2 DIE LINKE/Bündnis90/DIEGRÜNEN – Prüfungsberichte der Flughafengesellschaft zugänglich machen
Drucksache Nr. 962 Austauschblatt
Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft je eine Kopie folgender Unterlagen unverzüglich, spätestens bis zum 05.09.2012 auszuhändigen:
Hilfsweise sind der Lübecker Bürgerschaft die o. g. Berichte in ihrer Septembersitzung 2012 im nicht öffentlichen Teil zur Kenntnis zu geben.
BM Lüttke zieht für die Fraktion DIE LINKE den Antrag in der Drs. Nr. 962 AT zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
4. Anträge der Fraktionen
4.3 CDU – Haushaltswirksamkeit von Fraktionsanträgen
Drucksache Nr. 963
Die CDU--Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Jahresrechnung wird durch eine Aufstellung über die Haushaltswirksamkeit von Bürgerschaftsbeschlüssen, die durch Anträge der Fraktionen im betreffenden Jahr zustande gekommen sind, ergänzt.
Die Aufstellung enthält Thema des Antrags, Kosten/Einsparungen aufgrund seiner Umsetzung sowie die antragstellende(n) Fraktion(en).
Es spricht BM Rottloff.
Beschluss zu TOP 4.3, Drs. Nr. 963: Mehrheitliche Ablehnung bei 28 Ja-und 32 Nein-Stimmen
4. Anträge der Fraktionen
4.4 CDU/SPD/Freie Wähler – Lübeck als Ausrichter olympischer Segelwettbewerbe
Drucksache Nr. 964 Austauschblatt
Die Fraktionen von SPD, CDU und FREIE WÄHLER beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
1. im Rahmen einer Diskussion um eine Bewerbung zur Durchführung der Olympischen Sommerspiele 2024/2028, hier insbesondere bei einer möglichen Bewerbung der Städte Hamburg oder Berlin, gegenüber dem Bund das Interesse der Hansestadt Lübeck zur Durchführung der Segelwettbewerbe in Lübeck-Travemünde zu vertreten.
2. Der Bürgermeister wird des Weiteren aufgefordert, sich im Vorwege einer solchen Bewerbung, für ein Vergabeverfahren einzusetzen, in dem auf eine gleichzeitige Bewerbung mehrerer Städte beim DOSB (ehemals NOK), wie dies bisher üblich war, verzichtet werden kann, und der Bund sich vorab eindeutig für einen Standort entscheidet und diesen bei seiner Bewerbung gezielt unterstützt und fördert.
Es sprechen BM Mauritz, BM Schaffenberg, BM Jansen, BM Rathcke, BM Dr. Koß, BM P. Reinhardt und BM Rottloff.
BM Krause beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.4, Drs. Nr. 964 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja-und 58 Nein-Stimmen
Beschluss zu TOP 4.4, Drs. Nr. 964 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 39 Ja-und 19 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
4. Anträge der Fraktionen
4.5 Bündnis 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Änderung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 965
Die Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
§21 (3) der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck wird im Anschluss an den geltenden Text um den folgenden Satz erweitert:
Ist ein Antrag von einer oder mehreren Fraktionen gestellt, erhält ein Mitglied dieser Fraktion oder Fraktionen bei Beginn der Beratung das Wort zur Begründung
Es sprechen BM Dr. Koß und BM Stadthaus-Panissié.
BM P. Reinhardt beantragt die Überweisung in den Ältestenrat mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.5, Drs. Nr. 965: Mehrheitliche Annahme bei 52 Ja-und 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TOP
4.6 und 8.4 beschlossen.
4. Anträge der Fraktionen
4.6 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Konzept für die Durchführung von Aktionen und Veranstaltungen am Aktionstag gegen die Todesstrafe
Drucksache Nr. 966 Austauschblatt
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür zu sorgen:
1. Die im Anhang zum Bericht TOP 8.4 Drucksache Nr.867 angegebenen Aktionen und Maßnahmen, die die Hansestadt Lübeck finanziell nicht belasten, sind umzusetzen.
2. Die Lübecker Kirchengemeinden zu bitten, jeweils am "Tag für das Leben/gegen die Todesstrafe" (30. November) eine oder mehrere Kirchengebäude besonders zu beleuchten.
3. Die Stadtwerke oder andere Sponsoren zu bitten, die Kosten für eine besondere Beleuchtung des Holstentores oder anderer Denk-oder Ehrenmale am "Tag für das Leben/gegen die Todesstrafe" zu übernehmen
4. Die Partnerstädte der Hansestadt zu bitten dem Städtebündnis „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ beizutreten.
5. In der Septembersitzung der Bürgerschaft über die mögliche Umsetzung der vorgenannten Forderungen zu berichten
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Beitritt zum Städtebündnis „Städte für das Leben-Städte gegen die Todesstrafe“
Drucksache Nr. 867
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 985 vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: Resolution:
Auch in China und in Japan werden immer noch Todesurteile vollstreckt. Diese grausame Form des Strafvollzugs widerspricht in jedem Sinn unserem Verständnis eines Rechtsstaates und der Menschenrechte. In dem notwendigen Engagement gegen die Todesstrafe gibt es weltweit eine breite Bewegung, die die Hansestadt Lübeck aktiv unterstützt. Durch einen Freundschaftsvertrag ist die Hansestadt Lübeck seit 12992 mit der japanischen Hafenstadt Kawasaki verbunden.
Mit der chinesischen Stadt Shaoxing hat die Lübecker Bürgerschaft 2003 die Zusammenarbeit in den Bereichen Hochschule, Wirtschaft, Medizintechnik, Gesundheitswesen, Tourismus und Kultur vereinbart. Im Rahmen dieser Städtekooperation und des Freundschaftsvertrages bittet die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck, die Bürgerinnen und Bürger der chinesischen Stadt Shaoxing und der japanischen Stadt Kawasaki sich für die Abschaffung der Todesstrafe in ihren Ländern und für den Beitritt ihrer Gemeinden zum Städtebündnis „Städte für das Leben-Städte gegen die Todesstrafe“ einzusetzen.
Es sprechen BM Klinkel, BM Stadthaus-Panissié und BM Hiller.
Erneut spricht BM Klinkel.
Beschluss zu TOP 4.6, Drs. Nr.966in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja-und 43-Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
Beschluss zu TOP 8.1, Drs. Nr.867: Mehrheitliche Ablehnung bei 10 Ja-und 47-Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem, Original der Niederschrift an.)
4. Anträge der Fraktionen
4.7 SPD/Bündnis90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Maßnahmen zur Umsetzung der „Touristischen Wachstumsstrategie Lübeck 2020 plus“
Drucksache Nr. 967 Austauschblatt
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90 / DIEGRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Aufsichtsrat und der Beirat LTM werden gebeten, Vorschläge
a) zur Umsetzung der in der „Touristischen Wachstumsstrategie Lübeck 2020 plus“ genannten Maßnahmen zu formulieren, sowie b) Vorschläge für die Teilnehmer an einem Umsetzungsmanagement ( Politik, Wirtschaft, etc.) zu erarbeiten,
und der Bürgerschaft in ihrer November-Sitzung 2012 vorzulegen.
Bm Hundertmark gibt folgende Änderung zu Protokoll: Es soll im letzten Satz „ in ihrer Januar-Sitzung 2013 vorzulegen“ heißen.
Beschluss zu TOP 4.7, Drs. Nr. 967 in geänderter und ausgetauschter Fassung: Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.8 SPD/CDU/BfL/Freie Wähler/FDP/DIE LINKE – Resolution: Für den Erhalt einer funktionierenden Wasser-und Schifffahrtsverwaltung in Lübeck
Drucksache Nr. 968 Austauschblatt
Die Fraktion von SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, FREIE WÄHLER und BfL beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
RESOLUTION DER LÜBECKER BÜRGERSCHAFT
Mit dem geplanten Radikalumbau der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) gefährdet die Bundesregierung Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung in Lübeck.
Die Mitglieder der Lübecker Bürgerschaft fordern die Bundesregierung auf, von den Plänen für eine Kategorisierung der Bundeswasserstraßen und einen Radikalumbau der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) Abstand zu nehmen. Lübeck droht der Verlust des Wasser-und Schifffahrtsamtes inklusive der Überwachung des Seeverkehrs in der Ostsee, obwohl gerade die neue Verkehrszentrale in Travemünde errichtet wurde. Die Lübecker Behörde wäre künftig nur noch Außenstelle des für Bau und Unterhaltung zuständigen Wasser-und Schifffahrtsamtes Stralsund, das rund 200 Kilometer entfernt liegt. Schleswig-Holstein wäre von der Reform mit der Degradierung der Ämter Lübeck, Lauenburg und Brunsbüttel mit insgesamt über 1.100 Beschäftigten zu Außenstellen deutlich überproportional betroffen (bundesweit sollen 9 von 39 Ämtern zu Außenstellen werden). Zudem würde der Lübecker Hafen durch die Einordnung des Elbe-Lübeck-Kanals als Wasserstraße der Kategorie C, die lediglich einen Bestandserhalt vorsieht, einen wesentlichen Standortvorteil verlieren.
Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Pläne ignorieren die volkswirtschaftliche Bedeutung der Bundeswasserstraßen und ihre Rolle für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nur mit einer gut ausgestatteten WSV sind die wirtschaftlichen und touristischen Potenziale der Binnen-und Seewasserstraßen in Deutschland zu entwickeln. Die seit 20 Monaten geführte Diskussion um Netzkategorisierung und WSV-Umbau hat zu massiver Verunsicherung bei der Binnenschifffahrt und der verladenden Wirtschaft geführt; Investitionsentscheidungen wurden in erheblichem Umfang zurückgestellt.
Die Bundesregierung plant, einen Großteil der bisher von der WSV wahrgenommenen Aufgaben an private Unternehmen zu vergeben. Doch das von ihr vorgebrachte Kosten-Argument läuft ins Leere: Schließlich musste die Bundesregierung selbst einräumen, dass die zu erfüllenden Aufgaben dadurch zum Teil erheblich verteuert werden. Ein weiterer Ausbau der Vergabe würde die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung immens schwächen und zu einer massiven Abwanderung von Fachkräften führen. Dabei sorgt gerade die große Sachkenntnis und der engagierte Einsatz der Kolleginnen und Kollegen vor Ort dafür, dass die Wasserstraße ihre Vorteile für den Gütertransport nutzen und die Schifffahrt ihre Transportleistung sicher, leise, kostengünstig und umweltfreundlich erfüllen kann.
Die jetzigen Pläne würden die Entwicklung des Wasserstraßennetzes behindern, die Verkehrssicherheit gefährden und die Nutzung der Wasserwege teurer machen – zum Schaden unserer Umwelt, zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Wasserstraße und auf Kosten Tausender von Arbeitsplätzen. Sie müssen daher verhindert werden!
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für folgende Ziele einzusetzen:
• ? einen transparenten Dialog zur Modernisierung der WSV zu führen und alle wesentlichen Ergebnisse der umfangreichen Studien als Entscheidungsgrundlage vorzulegen, bevor abschließende Festlegungen zur Organisation der Verwaltung getroffen werden;
• ? die Wasser-und Schifffahrtsverwaltung in Lübeck in ihrer Funktionalität und Aufgabenstellung zu erhalten;
• ? umgehend einen Netzzustandsbericht zu den Wasserstraßen vorzulegen und für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Bundeswasserstraßen mit Haushaltsmitteln zu sorgen.
Die Lübecker Bürgerschaft hat am 30. 11. 2000 einstimmig den Antrag „Interessengemeinschaft für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals“ verabschiedet. Der Bürgermeister wird gebeten, zur nächsten Sitzung der Lübecker Bürgerschaft darzustellen, welche Maßnahmen seitens der Hansestadt Lübeck und des Landes Schleswig-Holstein aufgrund der aktuellen Pläne des Bundes ergriffen wurden.
Es spricht BM Hundertmark.
Beschluss zu TOP 4.8, Drs. Nr. 968 in augestauschter Fassung: Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.9 CDU – JVA in Lübeck stärken -Investitionen und Jobs sichern
Drucksache Nr. 981
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Wie von der schleswig-holsteinischen Landesregierung angekündigt, sollen die zum Juni 2013 notwendigen Plätze einer neu geordneten Sicherungsverwahrung nicht wie ursprünglich geplant in der Justizvollzugsanstalt Lübeck (JVA), sondern außerhalb unseres Bundeslandes untergebracht werden.
Eine derartige Lösung hätte zur Folge, dass für Lübeck geplante Investitionen von 7,6 Millionen Euro sowie 19 zusätzliche Stellen für Therapeuten und Aufseher verloren gehen – zugunsten dauerhaft hoher und vollständig nach Hamburg abfließender Verwaltungskosten. Die in Lübeck eingesparten Investitionsmittel fließen stattdessen In die Sanierung der JVA Flensburg.
Die Lübecker Bürgerschaft fordert die Landesregierung auf, Ihre Pläne zu überdenken und den Standort Lübeck nicht gegen den Standort in Flensburg auszuspielen. Die Landesregierung wird aufgefordert, der Lübecker Bürgerschaft umgehend eine Stellungnahme zur weiteren Entwicklung der Justizvollzugsanstalten und ihrer Pläne zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung zukommen zu lassen.
Es spricht BM Stabe.
Beschluss zu TOP 4.9, Drs. Nr. 981: Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja-und 26 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.10, 4.11 und
4.13 beschlossen.
4. Anträge der Fraktionen
4.10 CDU/BfL/FUL/FDP – Maßnahmen gegen die Wakenitzverkrautung
Drucksache Nr. 984
Die Fraktionen von CDU/BfL/FUL und FPD beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend Maßnahmen gegen die Verkrautung der Wakenitz zu ergreifen. Der Bürgerschaft ist in ihrer Sitzung im September 2012 zu berichten.
4. Anträge der Fraktionen
4.11 SPD – Maßnahmen gegen die Wakenitzverkrautung
Drucksache Nr. 987
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Februarsitzung 2013 der Bürgerschaft zu berichten, wie der Verkrautung der Wakenitz rechtskonform entgegen gewirkt werden kann.
4. Anträge der Fraktionen
4.13 BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN -Pflegemaßnahmen Wakenitz
Drucksache Nr. 993
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Zur Beratung und Empfehlung ökologisch angemessener Maßnahmen zur Pflege der Wakenitz wird aus aktuellem Anlass der „Verkrautung“ eine ad-hoc-Gesprächsrunde zeitnah einberufen.
Die Gesprächsrunde zur Wakenitzpflege wird gebeten, Ursachen (natürliche und anthropogene, Nährstoffeintrag), Zustand und Auswirkungen der gegenwärtigen Zunahme von Wasserpflanzen und anderer Organismen zu erörtern, um in Übereinstimmung mit den Schutzzielen des Wakenitzgebietes ggfls. Abhilfe zu schaffen. Gutachterliche Expertise kann hinzu gezogen werden, falls die Gesprächsrunde sie für erforderlich hält.
Zu der Gesprächsrunde werden mindestens eingeladen:
• ? Untere und obere Naturschutzbehörde,
• ? Abteilung Gewässerökologie der Unteren Wasserbehörde,
• ? Port Authority,
• ? Vorsitzender des Naturschutzbeirats,
• ? Runder Tisch Wakenitzverkrautung,
• ? Naturschutzbund Deutschland,
• ? Umweltsenator,
• ? Vorsitzender des Umweltausschusses.
BM Dr. Eymer gibt folgende Änderung zur Drs. Nr. 984 zu Protokoll: Es soll heißen….“in ihrer Sitzung im November 2012“ berichten.
Es sprechen BM Scheel und BM Schubert.
BM Scheel zieht den Antrag in der Drs. Nr. 987 zurück.
Beschluss zu TOP 4.10. Drs. Nr. 984 in geänderter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 53 Ja-und 7 Nein-Stimmen
Beschluss zu TOP 4.13. Drs. Nr. 993: Mehrheitliche Ablehnung bei 8 Ja-und 50 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
4. Anträge der Fraktionen
4.12 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Wiedereröffnung des Jugendzentrums Burgtor
Drucksache Nr. 992
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.14 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Feuerwerk-Termine veröffentlichen
Drucksache Nr. 16
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, ab Januar 2013 die Termine von in Lübeck stattfindenden Feuerwerken gut auffindbar auf der Internetseite der Stadt mindestens eine Woche im Voraus zu veröffentlichen.
Es sprechen BM Dr. Koß, BM Martens und BM Zander.
BM Zahn beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat zur abschließenden Beratung.
Beschluss zum Überweisungsantrag zu TOP 4.14. Drs. Nr. 16: Mehrheitliche Annahme bei 55 Ja-und 5 Nein-Stimmen
4. Anträge der Fraktionen
4.15 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Parkgebühren für Stellplätze auf Schulgelände
Drucksache Nr. 17
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen
1.-Der Schulhof ist von parkenden Autos frei zu halten. Er steht Kindern und Jugendlichen zur Verfügung, lediglich Behinderte und LehrerInnen im Pendelunterricht ist ein Parken erlaubt.
2-. Analog anderer Kommunen (z.B. Halle) werden auf die städtischen Schul-Grundstücke, die über Schulhöfe hinaus als Parkraum zur Verfügung stehen, Gebühren analog der städtischen Bediensteten erhoben.
3.-Die Verwaltung möge unmittelbar eine rechtlich abgesicherte und praktische Umsetzung in das Verfahren geben.
4.-Die Hälfte der anfallenden Gebühren verbleibt an den Schulen und kann für schulische Belange eingesetzt werden. Die andere Hälfte fließt der Stadtkasse zu und soll für Schulen verwendet werden, die keine Möglichkeit der Schaffung von Mietparkplätzen haben.
Hierzu legt die Fraktion Freie Wähler einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 48 vor. Die Fraktion Freie Wähler beantragt, die Bürgerschaft möge anstelle des Punktes 4 der Drs. Nr. 17 beschließen:
Die zukünftig anfallenden Gebühren werden zur Aufstockung der Mittel für die Bauunterhaltung der Lübecker Schulen verwendet. Die haushaltsmäßige Ordnung ist mit dem Haushalt 2013 herzustellen.
BM Näpflein beantragt die Vertagung des TO-Punkt 4.15.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu TOP 4.15, Drs. Nrn. 17 und 48: Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.16 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Sofortige externe Ausschreibung der offenen Stellen für das Jugendzentrum Burgtor
Drucksache Nr. 18
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die offenen Stellen im Jugendzentrum Burgtor umgehend extern auszuschreiben, wie bereits im Februar von der Fachbereichsleitung Frau Senatorin Borns beantragt
Bürgermeister Saxe erklärt, dass die Freigabe für die Wiederbesetzung erfolgt ist.
Damit ist dieser Antrag erledigt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.17, 4.32 und 15.2 beschlossen. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass das Austauschblatt der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN nicht die Drs. Nr. 56, sondern 19 hat.
4. Anträge der Fraktionen
4.17 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Nördliche Wallhalbinsel
Drucksache Nr. 19 Austauschblatt
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister möge vor einem Anhandgabe-Beschluss berichten, welchen Firmen die Möglichkeit zur Nachbesserung der eingereichten Nutzungs-und Vermarktungskonzepte eingeräumt wurde, welche dem Angebot gefolgt sind und welche Gründe für die Einräumung einer Nachbesserungsmöglichkeit vorgelegen haben.
2. Der Bürgermeister möge darlegen, wie sichergestellt wird, dass die nachgebesserte Version des Nutzungs-und Vermarktungskonzeptes anstelle der eingereichten zum Tragen kommt.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass im Projekt Kailine (auch bereits bei den Grundstücken 3A und 5B) keine Ferienwohnungen entstehen.
4. Der Bürgermeister möge berichten, wie hoch die Kosten der äußeren Erschließung sind (abgesehen von den 594 T Euro, die jetzt in die Projektkalkulation mit eingeflossen sind) und wie diese Investitionskosten in die Investitionsplanung der Hansestadt Lübeck aufgenommen wurden. Des weiteren soll berichtet werden, welche Förderbeträge für die äußere Erschließung zur Verfügung stehen.
5. Der Bürgermeister möge berichten, wie er die Entsorgungskosten auf 850 T Euro zu begrenzen gedenkt, wie der HL-Anteil bei 500 T Euro sicherzustellen und wie die anteilige Übernahme durch die potenziellen Investoren zu realisieren ist.
6. Der Bürgermeister möge berichten, wann der Erschließungskostenbeitrag der Media Docks „mindestens 500 T Euro“ zu zahlen ist und ob es weitere Verpflichtungen für die Media Docks
(z.B. bauordnungsrechtlich erforderliche Stellplatznachweise) gibt.
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Anhandgabegremium zu einer weiteren Sitzung einzuberufen, in der der Firma DS aufgrund der annähernden Gleichheit des Auswertungsergebnisses (895 zu 898 Punkte) Gelegenheit gegeben wird, ihr Nutzungs-und Vermarktungskonzept vorzustellen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, angesichts des Umstandes, dass es unter Berücksichtigung der wirtschaftlich turbulenten vergangenen Jahre keine gesicherten Erkenntnisse über einen erfolgreichen Verkauf sämtlicher Grundstücke der Nördlichen Wallhalbinsel geben kann, und unter Beachtung der Tatsache, dass der Hauptbestandteil der Kosten bei der inneren Erschließung liegt, mit Erschließung und Verkauf der einzelnen Grundstücke räumlich an der Willy-Brandt-Allee zu beginnen und sukzessive in Richtung Düvelseck ('äußerer Zipfel' der Wallhalbinsel) fortzusetzen. Die Erschließung der einzelnen Grundstücke in dieser Reihenfolge wird jeweils bei gesichertem Verkauf vorgenommen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass eine 'soziale Durchmischung' der
künftigen Einwohnerschaft der Nördlichen Wallhalbinsel auf jeder der Teilflächen mittels eines circa 30%-igen Anteils niedrigpreisiger Wohnungen herbeigeführt wird.
Im Fall der mündlichen Berichterstattung wird um schriftliche Nachreichung vor der Anhandgabe gebeten.
4. Anträge der Fraktionen
4.32 CDU – Anhandgabe und Vergabe Nördliche Wallhalbinsel aussetzen
Drucksache Nr. 38
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Anhandgabe und Vergabe der beiden ausgeschriebenen Grundstücke 3 A und 5 B auf der Nördlichen Wallhalbinsel werden ausgesetzt, bis
a) die Bebauungspläne 05.01.01 und 04.40.00 (Roddenkoppel/Vorwerker Hafen) rechtskräftig sind und
b) die der Bürgerschaft vorgelegte Projektkalkulation überarbeitet und aktualisiert erneut vorgelegt wurde.
Insbesondere sind der Beschluss der Bürgerschaft vom 29.09.2012 (Ergänzungsantrag SPD, Grüne, Linke zu Top 15.4), Fördermöglichkeiten und die aktuelle Planung der Erschließung zu berücksichtigen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Beratung zu TO-Punkt 15.2 in den öffentlichen Teil
der Sitzung beschlossen.
15. Grundstücksangelegenheiten
15.2 Anhandgabe der Grundstücke (Baufeld 3A, s. Anlage 5) in Lübeck, Nördliche Wallhalbinsel -KAILINE
Drucksache Nr. 26
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck empfiehlt auf Grundlage des angebotenen Kaufpreises
in Höhe von EUR 4.265.210,00 und des eingereichten Nutzungs-und Vermarktungskonzeptes
sowie der in den Anlagen dargestellten Konzeptauswertung (Anlage 2) und Auswertungsmatrix
(Anlage 3) die weitere Entwicklung der Grundstücke (Baufeld 3A und 5B) in Lübeck, Nördliche
Wallhalbinsel – KAILINE mit Volker Schlüschen und Dr. Jürgen Wernekinck GbR,
Schleibogen 8-10, 24837 Schleswig durchzuführen und die Baufelder 3A und 5B gem. den in
Anlage 1 genannten Eckpunkten für 12 Monate anhand zu geben. Die Anhandgabegebühr beträgt gem. Bürgerschaftsbeschluss vom 29.09.2011 (TOP 15.4, Drs.Nr. 329) 1% des Kaufpreises mithin EUR 42.652,10. Der Investor hat einen Anspruch auf Rückzahlung, wenn aus Gründen, die die Hansestadt Lübeck zu vertreten hat, der Kaufvertrag nicht zustande gekommen ist.
BM Zander beantragt Unterbrechung für die CDU-Fraktion. Die Sitzung wird von 17:20 bis 17:36 Uhr unterbrochen.
BM Sünnenwold nimmt nicht weiter an der Sitzung teil.
BM Schubert beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine weitere Unterbrechung der Sitzung. Die Sitzung wird von 17:36 bis 17:50 unterbrochen. Die Vorsitzende setzt die Sitzung fort. Die Vorsitzende weist nochmals darauf, dass keinerlei schützenswerte Inhalte im öffentlichen
Teil genannt werden dürfen.
Es sprechen BM Schubert, BM Lötsch, BM Jansen, Senator Schindler, BM Rottloff, BM von Holt, BM Müller, BM Rathcke, Senator Boden, BM Quirder und Senatorin Borns. BM Zander beantragt die punktweise Abstimmung über die Drs. Nr. 19. BM Teschke gibt folgende Ergänzung zur Drs. Nr. 26 zu Protokoll: Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Satz ergänzt:
Über den Anspruch der Rückzahlung der Anhandgebühr hinaus, ist die Hansestadt Lübeck zu keinerlei Zahlungen, Vertragsstrafen oder anderweitigen Kosten verpflichtet.
Es sprechen BM P. Reinhardt, BM Schubert und BM Lötsch.
BM Böhm beantragt die Vertagung des TO-Punktes 15.2. Es spricht Bürgermeister Saxe. BM Böhm beantragt Unterbrechung der Sitzung.
Die Sitzung wird von 19:07 bis 19:42 Uhr auch für die Abendbrotpause unterbrochen. BM F. Reinhardt übernimmt den Beisitz der Vorsitzenden.
Beschluss zu TOP 4.17. Drs. Nr. 19, Abs. 1: Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja-und 36 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
Beschluss zu TOP 4.17. Drs. Nr. 19, Abs. 2: Mehrheitliche Ablehnung bei 23 Ja-und 36 Nein-Stimmen Beschluss zu TOP 4.17. Drs. Nr. 19, Abs. 3: Mehrheitliche Ablehnung bei 23 Ja-und 36 Nein-Stimmen
Beschluss zu TOP 4.17. Drs. Nr. 19, Abs. 4: Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja-und 36 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
Beschluss zu TOP 4.17. Drs. Nr. 19, Abs. 5: Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja-und 37 Nein-Stimmen
Beschluss zu TOP 4.17. Drs. Nr. 19, Abs. 6: Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja-und 37 Nein-Stimmen
Beschluss zu TOP 4.17. Drs. Nr. 19, Abs. 7: Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja-und 37 Nein-Stimmen
Beschluss zu TOP 4.17. Drs. Nr. 19, Abs. 8: Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja-und 37 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
Beschluss zu TOP 4.17. Drs. Nr. 19, Abs. 9: Mehrheitliche Ablehnung bei 8 Ja-und 51 Nein-Stimmen
Beschluss zu TOP 4.32, Drs. Nr.38: Mehrheitliche Ablehnung bei 17 Ja und 42 Nein-Stimmen
Beschluss über den Ergänzungsantrag zu TO-Punkt 15.2, Drs. Nr. 26: Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-und 1 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen Beschluss über den Vertagungsantrag zu TO-Punkt 15.2, Drs. Nr. 26: Mehrheitliche Ablehnung bei 17 Ja-und 42 Nein-Stimmen
Beschluss zu TOP 15.2, Drs. Nr. 26 in ergänzter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja-und 16 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an)
4. Anträge der Fraktionen
4.18 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN -Stadtgrabenbrücke
Drucksache Nr. 20
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge der Bürgerschaft über den Stand der Planung und eine sich ggfls. abzeichnende Realisierung einer Bebauung des „Wertstraßen-Areals“ (zwischen Fackenburger Alle, Stadtgraben, Bahngleisen, Bahnhofsbrücke) berichten.
Der Bürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass eine Stadtgrabenbrücke (als Verbindung in Richtung Fußgänger-u. Fahrradbrücke Beckergrube) spätestens im Rahmen der Entwicklung dieses Areals und der zu tätigenden Investitionen errichtet wird.
BM Schubert gibt folgende Ergänzung zu Protokoll: Im ersten Absatz soll es heißen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftervertreter bei der KWL dafür einzutreten,
1. dass der Bürgerschaft über den Stand der Planung und eine sich ggfls. abzeichnende Realisierung einer Bebauung des „Wertstraßen-Areals“ (zwischen Fackenburger Alle, Stadtgraben, Bahngleisen, Bahnhofsbrücke) berichtet wird.
2. dass eine Stadtgrabenbrücke (als Verbindung in Richtung Fußgänger-u. Fahrradbrücke Beckergrube) spätestens im Rahmen der Entwicklung dieses Areals und der zu tätigenden Investitionen errichtet wird.
Es sprechen BM Lötsch, und BM Pluschkell. BM Freitag beantragt punktweise Abstimmung.
Beschluss zu TOP 4.18 Drs. Nr. 20 Pkt. 1 Mehrheitliche Annahme bei 47 Ja-und 12 Nein-Stimmen
Beschluss zu TOP 4.18 Drs. Nr. 20 Pkt. 2 Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja-und 44 Nein-Stimmen
4. Anträge der Fraktionen
4.19 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Car-Sharing
Drucksache Nr. 21
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge der Bürgerschaft über die Entwicklung, Förderung und Unterstützung des Car-Sharing in der Folge des Bürgerschaftsbeschlusses vom 27.11.08, TOP 4.30 auf dem gegenwärtigen Sachstand berichten.
BM Schubert beantragt die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.19, Drs. Nr.21: Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.20 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Gefahrenpunkte für RadfahrerInnen und Kinder im Straßenverkehr beseitigen
Drucksache Nr. 22 Austauschblatt
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, durch Überwachungs-oder bauliche Maßnahmen bis zum
31. März 2013 dafür zu sorgen, dass die Krähenstraße einschließlich Rehderbrücke so entschleunigt wird, dass die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit eingehalten wird. Über den Stand der Arbeiten ist der Bürgerschaft im Februar 2013 mündlich zu berichten.
Weitere bekannte Gefahrenpunkte für RadfahrerInnen, FußgängerInnen und Kinder im Straßenverkehr sind unverzüglich zu beseitigen, bzw. zu entschärfen.
Es sprechen BM Dr. Koß und Senator Boden.
BM Pluschkell beantragt die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.20, Drs. Nr.22 in ausgestauschter Fassung: Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.21 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Transparenz-Förderung
Drucksache Nr. 23
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zu ihrer Januarsitzung 2012 in Berichtsform (nicht als Vorlage) einen Entwurf eines „Transparenz-Kodex“ in Anlehnung und Erweiterung des „Public Corporate Governance Codex“ vorzulegen. Ein Transparenz-Kodex soll sich auf alle Politik-und Verwaltungsbereiche der Stadt beziehen.
Es sprechen BM Schubert, BM Lindenau und BM Mentz.
Beschluss zu TOP 4.21, Drs. Nr.23: Mehrheitliche Ablehnung bei 9 Ja-und 46 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen
4. Anträge der Fraktionen
4.22 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Welt-AIDS-Tag
Drucksache Nr. 24
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert dafür zu sorgen,
1. dass anlässlich des Welt-AIDS-Tages (1. Dezember) zu einem Empfang in das Lübecker Rathaus eingeladen wird. Die Durchführung des Empfanges wird in Zusammenarbeit mit der Lübecker AIDS-Hilfe e. V terminiert und gestaltet. Entsprechend wird die Liste der einzuladenden Gäste erstellt,
2. dass die Hansestadt Lübeck ihre Solidarität und Toleranz mit den Menschen, die mit HIV und AIDS leben, deutlich macht, indem die Lübecker Fahne vor dem Rathaus am WeltAIDS-Tag (1. Dezember) mit einer Roten Schleife/Aids-Schleife geschmückt wird, beziehungsweise neben der Lübeck-Fahne eine Fahne mit der Aids-Schleife gehisst wird.
BM Klinkel beantragt die Überweisung in den Sozialausschuss zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.22, Drs. Nr.24: Mehrheitliche Annahme bei 54 Ja-und 5 Nein-Stimmen
4. Anträge der Fraktionen
4.23 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Erstattung von B-Plan-Kosten
Drucksache Nr. 27
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Novembersitzung 2012 der Bürgerschaft einen Bericht zu erstellen, in dem aufgezeigt wird, nach welchen Verfahren und in welcher Höhe die (Bau-) Verwaltung die Personalkosten bzw. den Bearbeitungsaufwand der B-Plan-Erstellung, den Eigentümern (bzw. den Projektentwicklern, die Grundstücke kaufen) in Rechnung stellen kann. Sofern städtische Grundstücke B-Pläne z.B. wegen beabsichtigter Verkäufe benötigen, wird auch hier so verfahren, um die Kaufpreisfindung zu verbessern. Der Bericht soll auch positive Beispiele aus Gemeinden darstellen, in denen bereits so verfahren wird.
BM Schubert beantragt die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft im November 2012.
Es spricht BM Lötsch.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.23, Drs. Nr.27: Einstimmige Annahme
Wegen fortgeschrittener Zeit tritt die Vorsitzende in die Beratung der Verwaltungsvorlagen ein.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Beitritt zum Städtebündnis „Städte für das Leben“ – Städte gegen die Todesstrafe
Drucksache Nr. 867
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.6 beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Dienstpostenbewegung (Dipo) bei der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 994
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.3 Bericht des Vorstands des „Forums für Migrantinnen und Migranten in der Hansestadt Lübeck“
Drucksache Nr. 997
Es spricht Frau Gottschalk, Vorsitzende des Forums für MigrantInnen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.6 Gedenken an die Deportation 1941
Drucksache Nr. 15
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.7 Zukunfts-und Abwicklungskonzept für den Flughafen Lübeck
Drucksache Nrn. 25, 50, 53 II. Austauschblatt und 55
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 50 vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, rechtzeitig zur Novembersitzung der Bürgerschaft darzustellen, in welcher Höhe Konsolidierungshilfe für Lübeck nach dem „Gesetz zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe“ bei den Szenarien Konsolidierung, Abwicklung, Insolvenz oder Verkauf des Flughafens für den Zeitraum 2012-2018 für das jeweilige Szenario zu erwarten ist.
Sollten das Gesetz oder die dazu gehörigen Richtlinien nicht rechtzeitig vorliegen, soll ein entsprechender Überblick nach dem (alten) Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz und den entsprechenden (alten) Richtlinien gegeben werde.
Ferner legen die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 53 II. Austauschblatt vor.
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sofort alle Vorkehrungen vorzubereiten, die für den Fall notwendig sind, dass die Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2013 beschließt, ab Januar 2013 keine finanziellen Mittel mehr für die Flughafen Lübeck GmbH zur Verfügung zu stellen, weder direkt noch indirekt. Er hat unverzüglich alle Berichte und Beschlussvorlagen vorzubereiten. Das schließt notwendige Schritte für eine Auffanglösung für die Beschäftigten der Flughafen Lübeck GmbH ausdrücklich ein. Dem Hauptausschuss ist noch im Oktober 2012, der Bürgerschaft spätestens im November 2012 zu berichten.
Alle Verträge und/oder vertragsähnlichen Vereinbarungen, die die Flughafen Lübeck GmbH mit Dritten oder der Hansestadt Lübeck schließt und die eine Laufzeit bzw. Verpflichtungen über den 01.01.2013 hinaus haben, sind ab sofort vor rechtverbindlicher Unterzeichnung dem Hauptausschuss zur Genehmigung vorzulegen. Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck hat die Geschäftsführung umgehend entsprechend anzuweisen.
Nachfolgende Fragen zum Bericht wird der Bürgermeister gebeten, umgehend zu beantworten:
1)Trifft es zu, dass die Hansestadt Lübeck einen externen Rechtsanwalt beauftragt hat und um eine Stellungnahme zu folgenden Sachverhalten befragt hat:
Kann das Gericht (angesichts dessen, dass Hauptgläubiger der FLG die Gesellschafterin HL ist) ablehnen, auf Antrag der FLG oder eines Dritten das Insolvenzverfahren zu eröffnen, wenn die HL die FLG nicht weiter unterstützt, insbesondere ihre Forderungen (Gesellschafterdarlehen) gegen die Gesellschaft fällig stellt? Wie schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass das Gericht in einem derartigen Fall das Verfahren eröffnet? Dabei wären zwei Fallkonstellationen zu betrachten:
a) Die FLG ist nach wie vor in der Lage, Forderungen Dritter (Arbeitnehmer, Lieferanten usw.) zu bedienen (nicht aber die der HL)
b) Die FLG ist auch nicht in der Lage, Forderungen Dritter zu bedienen.
Trifft es zu, dass der beratende Rechtsanwalt darauf geantwortet hat:
2) Soweit die HL ihre eigene Forderung gegen die FLG fällig stellt, ist gem. a) die Zahlungsunfähigkeit dargetan, selbst wenn die FLG ihre eigenen Verbindlichkeiten ansonsten bedienen kann. In einem solchen Fall ist der Geschäftsführer auch zur Eigenantragsstellung verpflichtet. Sollte gem. Ziffer b) die FLG nicht in der Lage sein, Forderungen Dritter zu bedienen, ist die Zahlungsunfähigkeit ebenfalls gegeben.
In beiden Fällen ist die Insolvenzreife dargetan.
Trifft es zu, dass der die Hansestadt Lübeck beratende Rechtsanwalt dargelegt hat, dass
-der Insolvenzantrag eines Gläubigers zulässig ist, wenn ein Eröffnungsgrund vorliegt und wenn er ein rechtliches Interesse darlegt? -Das rechtliche Interesse auch gegeben ist, wenn der Gläubiger der alleinige Gesellschafter des Schuldnerbetriebes ist? -Nachrangige Gläubiger selbst dann einen Insolvenzantrag stellen können, wenn diese im eröffneten Verfahren keine Befriedigung erwarten kann? -ein Liquidationsverfahren nur dann einer Insolvenz vorzuziehen ist, wenn Finanzmittel/Liquidität vorhanden sind, um Gläubiger zu befriedigen? -Es im Rahmen einer Liquidation von Vorteil ist, eine Beschäftigungs-Qualifizierungs GmbH zu gründen, um die Arbeitnehmer in die Gesellschaft zu transferieren?
Wenn dem so ist, wieso wurde im Bericht „Zukunfts-und Abwicklungskonzept für den Flughafen Lübeck“ an die Bürgerschaft hierzu keine Aussage getroffen?
Weiter legt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 55 vor. Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert bis zur Novembersitzung 2012 folgende Punkte zu klären
und darüber zu berichten:
-Rechtliche Klärung: Welche Folgen hat ein Verkauf des Flughafens bei gleichzeitiger Entschuldung durch die Hansestadt Lübeck insbesondere nach dem EU-Recht? -Ist eine Zuschusszahlung durch die Hansestadt Lübeck an einen Käufer beihilferechtlich möglich? -Welche rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen hätte eine Rücktrittsklausel für einen potentiellen Käufer und die Hansestadt Lübeck? -Ist ein Ankauf der städtebaulich bedeutsamen Grundstücke der Flughafengesellschaft (FLG) durch die Hansestadt rechtlich möglich?
BM Dr. Eymer nimmt nicht mehr an der Sitzung teil.
BM Böhm beantragt Unterbrechung der Sitzung.
Die Sitzung wird von 20:37 bis 20:52 Uhr unterbrochen.
Die Vorsitzende setzt die Sitzung fort.
BM Dr. Koß beantragt eine Ergänzung zu Protokoll der Drs. Nr. 50: Der Antrag in der Drs. Nr. 50 wird am Ende des ersten Absatzes nach zu Erwarten ist ergänzt um:
Auch das Szenario ‚Sportflugplatz auf eigene Kosten’ entsprechend dem Brief der Flugsportvereine Lübecks an die Mitglieder der Bürgerschaft von September 2012 ist bei der Darstellung zu berücksichtigen.
Es sprechen BM Pluschkell, BM Schubert und BM Lüttke.
BM Böhm beantragt die separate Abstimmung des ersten Absatzes der Drs. Nr. 53 II. Austauschblatt.
Ferner sprechen BM Rathcke und BM Pluschkell.
Abstimmung über TO-Punkt 8.7, Drs. Nr. 50 in ergänzter Fassung : Mehrheitliche Annahme bei 35 Ja-und 23 Nein-Stimmen
Abstimmung über TO-Punkt 8.7, Drs. Nr. 53 in II. ausgetauschter Fassung 1. Absatz : Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja-und 26 Nein-Stimmen
Abstimmung über TO-Punkt 8.7, Drs. Nr. 53 in II. ausgetauschter Fassung ab dem 2. Absatz : Mehrheitliche Annahme bei 35 Ja-und 23 Nein-Stimmen
Abstimmung über TO-Punkt 8.7, Drs. Nr. 55: Mehrheitliche Annahme bei 48 Ja-und 10 Nein-Stimmen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkt 4.35 und 8.4 beschlossen
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.4 Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt Lübeck 2013
Drucksache Nr. 3
4. Anträge der Fraktionen
4.35 DIE LINKE – Keine verkaufsoffenen Sonntage in Lübeck 2013
Drucksache Nr. 42 Austauschblatt
Die Fraktion Die Linke beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
die auf Anregung des Lübeck-Management vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntage in der Hansestadt Lübeck 2013, werden nur genehmigt, wenn Kinder und Jugendliche an der Entscheidung zum Festlegen der verkaufsoffenen Sonntage im Verfahren mit einbezogen werden.. Wenn ein oder beide Elternteile am Sonntag arbeiten müssen, sind sie in ihren Belangen direkt berührt.
Es spricht BM Martens. BM Lindenau gibt folgende Änderung zu Protokoll zu TO-Punkt 4.35. Es heißt“ verkaufsoffenen Sonntage in der Hansestadt Lübeck 2014 „ BM Martens stimmt dem zu.
Beschluss zu TOP 4.35, Drs. Nr.42 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja-und 26 Nein-Stimmen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.5 Umschlag/Lagerung von Gefahrgütern und Sondermüll im Bereich der Lübecker Häfen
Drucksache Nr. 6
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.8 Zusammenlegung der Stadtteilbüros Kücknitz und Travemünde in Kücknitz im Rahmen von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen
Drucksache Nr. 46
Dieser TO-Punkt hat vor Eintritt in die Tagesordnung keine Dringlichkeit erhalten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.9 Jahresbericht 2011 über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt Lübeck
Drucksachen Nr. 12
Es sprechen BM Stadthaus-Panissié und Senator Boden. Senator Boden sagt zu, die fehlenden 0,2 % auf Seite 6 für das Protokoll nachzureichen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an)
Anmerkung außerhalb des Protokolls: Nach Auskunft des Bereichs Stadtverkehr ergibt sich die Differenz von 0,2 % durch Rundungsdifferenz.
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 31.07.2012 über den Erlass der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 05.33.02 – Schwartauer Landstraße/Havelstraße
Drucksachen Nr. 8
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an)
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
Es liegt nichts vor.
11. Über-und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.1 Bericht „Über-und außerplanmäßige Bewilligungen und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2012 – 1. Halbjahr“
Drucksache Nr. 998
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an)
11. Über-und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.2 Bericht „Überplanmäßige Bewilligung gem. § 95 d (1) der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein von Mitteln zur Deckung von mehrauszahlungen, Investitionsmaßnahme 533 – Skandinavienkai, Umbau Anleger 7“
Drucksache Nr. 32
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bei dem Produktsachkonto 552001.533 785200-Wasser und Hafen, Skandinavienkai, Umbau Anleger 7, Tiefbaumaßnahmen werden für das Haushaltsjahr 2012 1.500.00.00 € zur Deckung eines Mehrbedarfes überplanmäßig bewilligt. Deckung: Eine Deckung erfolgt aus Einzahlung von Mitteln für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an der LHG (Put-Option beim Produktsachkonto 552001.999 6841000-Wasser und Hafen, Wasser und Hafen, EZ Veräußerung Finanzanlagen.
BM Lindenau beantragt Abstimmung in der Fassung des Finanz-, Personalausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss, die da lautet:
Bei dem Produktsachkonto 552001.533 785200-Wasser und Hafen, Skandinavienkai, Umbau Anleger 7, Tiefbaumaßnahmen werden für das Haushaltsjahr 2012 1.203.00.00 € zur Deckung eines Mehrbedarfes überplanmäßig bewilligt.
Beschluss über TO-Punkt 11.2, Drs. Nr. 32 in geänderter Fassung: Einstimmige Annahme
11. Über-und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.3 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs.1 Gemeindeordnung – Produkt Jugendhilfe
Drucksache Nr. 51
Dieser TO-Punkt hat vor Eintritt in die Tagesordnung keine Dringlichkeit erhalten.
11. Über-und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.4 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs.1 Gemeindeordnung – Produkt Tagespflege
Drucksache Nr. 52
Dieser TO-Punkt hat vor Eintritt in die Tagesordnung die Dringlichkeit erhalten.
Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 in der Fassung der 7. Änderungssatzung vom 15.05.2012 und Änderung der Zuständigkeitsordnung
Drucksache Nr. 1
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck sowie die Änderung der Zuständigkeitsordnung werden in den als Anlage 1 und 2 beigefügten Fassungen beschlossen.
Keine Wortmeldung.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 1: Mehrheitliche Annahme bei 35 Ja-und 18 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen
Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.2 Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 04.40.00 – Katharinenstraße/Roddenkoppel
Drucksache Nr. 39 Austauschblatt
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 04.40.00 – Katharinenstraße/Roddenkoppel – in der als Anlage beigefügten Fassung wird beschlossen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO.
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 39 in ausgetauschter Fassung: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Integration der „Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL) in das GMHL zum 01.01.2012
Drucksache Nr. 4 Ergänzungsblatt und Austauschblatt
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1) Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung GHL wird gem. §5 Abs. 1 Nr. 3 Eigenbetriebsverordnung Schleswig-Holstein aufgelöst.
2) Die als Anlage 2 beigefügte Satzung der Hansestadt Lübeck zur Aufhebung der Betriebssatzung der Gebäudereinigung der Hansestadt Lübeck (GHL) wird beschlossen.
3) Der kommissarische Werkleiter wird zum 31.12.2012 abberufen. 4) Die Bürgerschaft nimmt zur Kenntnis, dass die GHL (5.107) zum 01.01.2012 in den Bereich 5.651 – Gebäudemanagement eingegliedert wird.
Keine Wortmeldung.
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 4 in ergänzter und ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 50 Ja-und 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Lübecker Mietspiegel
Drucksache Nr. 7
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der auf der Grundlage des Gutachtens der Firma F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH erstellte Lübecker Mietspiegel 2012 wird durch die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck anerkannt und gilt damit als qualifizierter Mietspiegel gem. § 558 d BGB.
Keine Wortmeldung.
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 7: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2011
Drucksache Nr. 9
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Kurbetriebes Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2011 wird festgestellt: Es betragen die Bilanzsumme: 16.534.978,13 € die Erträge 8.117.108,14 € die Aufwendungen 3.538.428,92 € der Jahresgewinn 4.578.679,22 €
2. Der ausgewiesene Jahresgewinn in Höhe von 4.578.679,22 € ist auf die neue Rechnung des Kurbetriebes Travemünde vorzutragen. #
3. Entnahme einer Grundstücksfläche aus dem Anlagevermögen mit einem Gesamtbuchwert von 45.856,--€.
Keine Wortmeldung.
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 9: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Wirtschaftsplan 2013 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Drucksachen Nr. 10
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97 der Gemeindeordnung hat die Bürgerschaft durch Beschluss vom den Wirtschaftsplan für den Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2013 festgestellt.
1. Es betragen
1.1 Im Erfolgsplan die Erträge Euro 3.533.000 die Aufwendungen Euro 3.533.000 das Jahresergebnis Euro 0
1.2 Im Vermögensplan die Einzahlungen Euro 901.000 die Auszahlungen Euro 901.000
2. Es werden festgesetzt:
2.1 der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionsförderungsmaßnahme auf Euro 0
2.2 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf Euro 0
2.3 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf Euro 880.000
Keine Wortmeldung.
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 10: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.5 Finanzierung der Stadtumlandverkehre ab 2012
Drucksachen Nr. 11
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Umlandkreisen „Segeberg“, „Stormarn“ und „Herzogtum Lauenburg“ Vereinbarungen zur anteiligen Finanzierung eines Defizitausgleichs für die ein-und ausbrechenden Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr für das Jahr 2013 abzuschließen.
2. Die Höhe der von der Hansestadt Lübeck als Defizitausgleich für Leistungen im Stadtgebiet zu zahlenden Anteile darf einen Betrag von insgesamt 394 TEUR nicht übersteigen.
3. Die Mittel zur Finanzierung der von der Hansestadt Lübeck zu tragenden Kosten, werden im Vorgriff auf den Haushalt 2013 bereit gestellt.
Keine Wortmeldung.
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 11: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Jahresbericht 2011 über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt Lübeck
Drucksachen Nr. 12
Dieser TO-Punkt wurde TO-Punkt 8.9 zugeordnet
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.7 Neustrukturierung der Region Lübeck
Drucksachen Nr. 13
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.8 Änderung der „Entgeltordnung der Hansestadt Lübeck für die Ausgabe der Erlaubnisscheine zum Fischfang“
Drucksachen Nr. 33
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die geänderte „Entgeltordnung der Hansestadt Lübeck für die Ausgabe der Erlaubnisscheine zum Fischfang“ gemäß Anlage 2 wird mit Wirkung zum 01.01.2013 beschlossen.
Es spricht BM Klinkel.
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 33: Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja-und 32 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
4. Anträge der Fraktionen
4.24 BfL – Umsetzung von Maßnahmen gegen Fehlen am Unterricht
Drucksache Nr. 28
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft bis zu Januar-Sitzung 2012 zu berichten, ob, wie und mit welchem Resultat der Maßnahmenkatalog zur Verhinderung von schulischem Absentismus auch tatsächlich an den Lübecker Schulen angewendet wird, um dem stetig ansteigendem unentschuldigten Fehlen am Unterricht effektvoll entgegen zu wirken.
Es sprechen BM Stadthaus-Panissié und BM Puhle.
BM Näpflein beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Schule und Sport zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.24, Drs. Nr.28: Mehrheitliche Annahme bei 34 Ja-und 24 Nein-Stimmen
4. Anträge der Fraktionen
4.25 BfL – Flächentwicklung im Süden Lübecks
Drucksache Nr. 29
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft bis zur November-Sitzung 2012 zu berichten, welche Planungen in Bezug auf Renaturierung naturferner Forsten, naturnaher Flächenentwicklung, Erhalt von Niederungen, Mooren und sonstiger Feuchtgebiete, Erhalt von Wäldern und deren naturnahe Bewirtschaftung, Neuentwicklung von Waldgebieten und damit verbunden die mögliche Aufgabe von Ackernutzflächen in Lübecks Süden kurz-mittel-oder langfristig realisiert werden sollen.
Es spricht BM Stadthaus-Panissié.
BM Drozella beantragt die Überweisung in den Umweltausschuss zur abschließenden Beratung.
Es sind einige Bürgerschaftsmitglieder nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.25, Drs. Nr.29: Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja-und 16 Nein-Stimmen
4. Anträge der Fraktionen
4.26 BfL – Packstation am Bahnhof
Drucksache Nr. 30
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, in Verhandlungen mit Post und Bahn darauf hinzuwirken, dass im Bereich des Lübecker Hauptbahnhofes unseren Bürgerinnen und Bürgern eine PACKSTATION zur Rund-um-die-Uhr-Nutzung zur Verfügung steht.
Es sprechen BM Stadthaus-Panissié und BM Lüttke.
Beschluss zu TOP 4.26, Drs. Nr.30: Mehrheitliche Ablehung bei 2 Ja-und 55 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
4. Anträge der Fraktionen
4.27 BfL – Energiemanagement im GHML
Drucksache Nr. 31
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass bei der künftigen fortgeschriebenen Berichterstattung folgende Aspekte berücksichtigt werden:
• ? Es erfolgt eine objektbezogene Analyse (Gebäudeklassifizierung nach Alter und Nutzungsart). Entsprechend werden konkrete Lösungsansätze im Sinne der Energiekostenreduzierung für die Folgejahre entwickelt.
• ? Die Höhe der Einsparsummen auf Grund der vom Contractor realisierten Investitionen wird tabellarisch erfasst.
Der Bürgerschaft ist regelmäßig zu berichten.
Keine Wortmeldung.
Beschluss zu TOP 4.27, Drs. Nr.31: Mehrheitliche Ablehnung bei 5 Ja-und 50 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen
4. Anträge der Fraktionen
4.28 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Vergabe der Museumsshops an Externe
Drucksache Nr. 34
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten zur nächsten Bürgerschaftssitzung darzustellen,
1. die Ermittlung/Gegenüberstellung der angefallenen Selbstkosten jedes einzelnen Museumsshops (Einkauf, Warenwirtschaft, Verkauf, Statistiken, Abrechnung, Hard/Softwareeinsatz etc.) zu den erzielten Umsätzen in den Jahren 2009, 2010 und 2011.
2. eine Übersicht, die die Mitteilung des steuerlichen Gewinns/Verlustes der Betriebe gewerblicher Art bzw. der wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe (Museumsshops) für die Jahre 2009, 20120 und 2011 beinhaltet.
3. die Mitteilung der in 2008 und Vorjahre von einer privaten Buchhandlung prozentual erzielten/vereinbarten und somit auf zu erwartende privatwirtschaftliche Umsätze erzielbaren Umsatzbeteiligung für die HL (Erträge Provisionen für Nutzung der Räumlichkeiten etc.)
4. eine Berechnung der finanziellen Auswirkungen durch Gegenüberstellung der Situation in 2009 – 2011 zu einer vorstellbaren Situation bei Vergabe der Museumsshops an Externe.
Es spricht BM Kusch.
BM Gaulin beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.28, Drs. Nr.34: Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.29 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Erstattung überzahlter Leistungen/Jobcenter Lübeck
Drucksache Nr. 35
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Mitglieder der Hansestadt Lübeck der Trägerversammlung für das Jobcenter Lübeck werden beauftragt, sich für folgendes Verfahren bei der Erstattung überzahlter Leistungen durch das Jobcenter Lübeck einzusetzen.
1. Das Jobcenter Lübeck wird entsprechend des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 13.5.1986 (1 BvR 1542/84) aufgefordert, auf die Erstattung überzahlter Leistungen durch minderjährige Kinder und Jugendliche zu verzichten.
2. In den entsprechenden Aufhebungs-und Rückzahlungsbescheiden werden die gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter darüber informiert, dass minderjährige Kinder und Jugendliche keine Schulden bezahlen müssen und das Jobcenter sie auch nicht zur Erstattung überzahlter Leistungen heranziehen darf.
3. Das Jobcenter Lübeck wird die Bundesagentur für Arbeit mit der Wahrnehmung ihrer Forderungen erst beauftragen,
• ? wenn die entsprechenden Erstattungsbescheide rechtskräftig geworden sind und
• ? wenn es sich nicht um Forderungen gegen minderjährige Kinder und Jugendliche handelt
BM Klinkel beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.29, Drs. Nr.35: Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.30 SPD – Neuüberplanung des Altstadthafens
Drucksache Nr. 36
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, die Bürgerschaft in ihrer Januar-Sitzung 2013 über die Möglichkeiten einer Neuüberplanung in dem Bereich des Lübecker Altstadthafens zu berichten. Dabei sind insbesondere
1. Standorte für weitere, zusätzliche, Liegeplatzflächen im Bereich des Wall-und Hansahafens detailliert darzustellen,
2. der Bereich des Altstadthafens innerhalb dessen das Projekt Kailine“ umgesetzt wird besonders zu berücksichtigen und mögliche Alternativen aufzuzeigen,
3. unterschiedliche Nutzungen sowohl für Langzeit-wie auch Kurzzeitliegeplätze darzustellen, sowie
4. die Erfahrungen mit den bisher gültigen Öffnungszeiten der Eric-Warburg-Brücke, deren Nutzung durch den Schiffsverkehr, wie auch die sich bis heute hieran geäußerte Kritik zu dokumentieren. Des Weiteren sollten die sich durch eine Erweiterung der Liegeplatzkapazitäten im Altstadthafen möglicherweise neuergebende Nutzungsanforderungen an die Öffnungszeiten der Brücke erläutert werden.
Es spricht BM Hundertmark BM Lötsch beantragt die Überweisung in den Bauausschuss und Wirtschaftsausschuss mit der Federführung im Wirtschaftsausschuss und der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.30, Drs. Nr.36: Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.31 SPD – Straßenbenennung nach Paul Stooß
Drucksache Nr. 37
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten,
den Travemünder Fischer Paul Stooß in die Liste der Namensvorschläge zur Ehrung von Personen aufzunehmen.
BM Pluschkell beantragt die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung. Es sprechen BM Drozella und BM Klinkel.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.31, Drs. Nr.37: Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.32 CDU – Anhandgabe und Vergabe Nördliche Wallhalbinsel aussetzen
Drucksache Nr. 38
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.17 beraten.
4. Anträge der Fraktionen
4.33 DIE LINKE – Keine geplanten Gebäudeveräußerungen der Wohnungsgesellschaft Trave
Drucksache Nr. 40
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
4. Anträge der Fraktionen
4.34 DIE LINKE – Keine Zusammenlegung von Jugendeinrichtungen
Drucksache Nr. 41
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintrott in die Tagesordnung vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.35 DIE LINKE – Keine verkaufsoffenen Sonntage in Lübeck 2013
Drucksache Nr. 42 Austauschblatt
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 8.4 beraten.
4. Anträge der Fraktionen
4.36 DIE LINKE – Umwidmung öffentlicher Flächen
Drucksache Nr. 43
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.37 DIE LINKE – Vergütungsverhandlungen 2012 zwischen der Hansestadt Lübeck und der Marli GmbH
Drucksache Nr. 44
Die Fraktion Die Linke beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten,
der Bürgerschaft in der Septembersitzung mündlich und schriftlich über den Stand der Vergütungsverhandlungen 2012 mit der Marli GmbH zu berichten.
Es sprechen BM Jansen, BM Drozella, Senator Schindler, BM Böhning, BM Kaske und BM Klinkel.
BM Jansen beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.37, Drs. Nr.44: Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.38 DIE LINKE – Freihändige Vergabe
Drucksache Nr. 45
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.39 DIE LINKE – Kantine im Verwaltungszentrum Mühlentor wieder öffnen
Drucksache Nr. 45
Dieser TO-Punkt hatte vor Eintritt in die Tagesordnung nicht die Dringlichkeit erhalten.
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
Es liegt nichts vor.
Die Anfragen zu TO-Punkt 7.2 und 7.3 wurden vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
7.2 BM Rathcke – Fortbildungszentrum
Drucksachen Nr. 846
Der TO-Punkt wurde vertagt.
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.3 BM Rathcke – Stadtteilbüros
Drucksachen Nr. 864
Der TO-Punkt wurde vertagt.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden.
Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung am Donnerstag 29.11.2012 um 12:00 Uhr stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 22:13 Uhr
Gabriele Schopenhauer Andrea Aewerdieck-Zorom Stadtpräsidentin Protokollführerin
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der Bürgerschaftssitzung am 27.09.2012:
