sowie weitere 52 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD) Boeckmann (SPD) Böhning (SPD) Böhm (Freie Wähler) Dedow (fraktionslos) Drozella (FDP) Dr. Eymer (CDU) Freitag (CDU) Gaulin (SPD) Hiller (SPD) Hinrichs (CDU) Hoffmann (SPD) von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hundertmark (SPD) Jansen (DIE LINKE) Kanuschin (CDU) Kaske (CDU) Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Knoll (SPD) Dr. Koß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Krause (Bürger für Lübeck) Kusch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lindenau (SPD) Link (DIE LINKE) Lötsch (CDU) Lüttke (DIE LINKE)
Martens (DIE LINKE) Mauritz (CDU) Misch (Freie Wähler) Müller (Miteinander) Petersen (CDU) Pluschkell (SPD) Puhle (SPD) Puschaddel (CDU)(bis 18:00 h TOP 4.17) Quirder (SPD) Rathcke (FDP) Reinhardt, P. (SPD) Rotermund (FDP) Röttger (CDU) Rottloff (CDU) Sanders (FDP) Scheel (SPD) Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Siebdrat (SPD) Stabe (CDU) Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck) Stolz (SPD) Sünnenwold (CDU) Thom (DIE LINKE) Voigt (FUL) Zahn (SPD) Zander (CDU)
Es fehlen: BM Näpflein, BM Teschke und BM Bockholdt
Ferner Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Möller, Senator sind Schindler, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse anwesend: und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende des
Gesamtpersonalrates, Frau Voskuhl, Leiterin des Bereichs Recht, Herr Baltz, Rechnungsprüfungsamt sowie die MitarbeiterInnen des Büros der Bürgerschaft Frau Aewerdieck-Zorom, Frau Panzer, Herr Domprobst und Frau Sommer bis
20:00 Uhr Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Teschke, BM Bockholdt und Frau Näpflein nicht an der Sitzung teilnehmen können. Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass BM Puschaddel ab ca. 18:00 Uhr nicht mehr an der Bürgerschaft teilnehmen wird.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass am 14.08.2012 Herr Werner Busch verstorben ist. Der Verstorbene war von 1970 bis 1974 Mitglied im Wirtschaftsausschuss Die Vorsitzende hebt hervor, dass die Hansestadt Lübeck mit Herrn Werner Busch einen vielseitig engagierten Menschen verloren hat, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit stets um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird. Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen und dem Bürgermeister wird einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff auf das Internet ermöglicht wird. Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende begrüßt Frau Lege als neue Bereichsleiterin des Bereiches Statistik und Wahlen und freut sich auf die künftige Zusammenarbeit.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner beglückwünscht die Vorsitzende Herrn Schaffenberg, (vormalig Hoffmann) zu seiner Hochzeit im Sommer 2012. Ebenso beglückwünscht sie Frau Röttger zur Wahl als Kreisgeschäftsvorsitzende der CDU. Weiter begrüßt die Vorsitzende Frau Sommer, die seit 01.08.2012 im Büro der Bürgerschaft ihre Ausbildung bei der Hansestadt Lübeck begonnen hat.,
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der Sitzung des Ältestenrates beraten worden
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.33, Drs. Nr. 978 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ermäßigung SchülerInnenmonatskarte
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Dringlichkeit und damit die Erweiterung um den TO-Punkt 4.33.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den TO-Punkt 4.33 wird mehrheitlich unter Bejahung der Dringlichkeit zugestimmt.
TOP 4.34, Drs. Nr. 981 CDU – JVA in Lübeck stärken – Investitionen und Jobs sichern
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Dringlichkeit und damit die Erweiterung um den TO-Punkt 4.34.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den TO-Punkt 4.34 wird einstimmig unter Bejahung der Dringlichkeit zugestimmt.
TOP 10.46, Drs. Nr. 973 Wahl in den Ältestenrat
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Dringlichkeit und damit die Erweiterung um den TO-Punkt 10.46.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den TO-Punkt 10.46 wird einstimmig unter Bejahung der Dringlichkeit zugestimmt.
TOP 4.35, Drs. Nr. 984 CDU/BfL/FUL/FDP – Maßnahmen gegen die Wakenitzverkrautung
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Dringlichkeit und damit die Erweiterung um den TO-Punkt 4.35.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den TO-Punkt 4.35 wird einstimmig unter Bejahung der Dringlichkeit zugestimmt.
TOP 4.36, Drs. Nr. 987 SPD – Maßnahmen gegen die Wakenitzverkrautung
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Dringlichkeit und damit die Erweiterung um den TO-Punkt 4.36.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den TO-Punkt 4.36 wird einstimmig unter Bejahung der Dringlichkeit zugestimmt.
TOP 4.37, Drs. Nr. 992 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Wiedereröffnung des Jugendzentrums Burgtor
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Dringlichkeit und damit die Erweiterung um den TO-Punkt 4.37.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den TO-Punkt 4.37 wird mehrheitlich unter Bejahung der Dringlichkeit zugestimmt
TOP 4.38, Drs. Nr. 993 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Pflegemaßnahmen Wakenitz
Der Erweiterung der Tagesordnung um den TO-Punkt 4.38 wird einstimmig unter Bejahung der Dringlichkeit zugestimmt
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses, der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
TOP 16.1, Drs. Nr. 974 Rechtsstreit Hansestadt Lübeck gegen N2 Umwelttechnik GmbH i. L.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Dringlichkeit und damit die Erweiterung um den TO-Punkt 16.1.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den TO-Punkt 16.1 wird einstimmig unter Bejahung der Dringlichkeit zugestimmt
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten)
TO-Punkt 10.15, Drs. Nr. 929 Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Umweltausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass in der versandten Tagesordnung der Ausschuss für Soziales zu TO-Punkt 10.15 genannt war, es sich jedoch um den Umweltausschuss handelt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 13.4, Drs. Nr. 861 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung im Hochschulstadtteil/Bornkamp
Diese Vorlage wurde vom Bürgermeister zurückgezogen. Der Bürgermeister beantragt die Absetzung des TO-Punktes.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Absetzung.
Der Absetzung des TO-Punktes 13.4 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 15.1, Drs. Nr. 791 Ergb. Verkauf eines bebauten Grundstücks in Lübeck-Travemünde
Diese Vorlage wurde vom Bürgermeister zurückgezogen. Der Bürgermeister beantragt die Absetzung des TO-Punktes.
Der Ältestenrat stimmt einstimmig der Absetzung zu.
Der Absetzung des TO-Punktes 15.1 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 4.1, Drs.-Nr. 489 FDP – Fortbildungszentrum beibehalten
BM Rathcke beantragt die Vertagung des TO-Punktes 4.1.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für die Vertagung des TO-Punktes 4.1.
TO-Punkt 4.3, Drs. Nr. 784 BfL – Autofahrerbriefkasten an der Willy-Brandt-Allee
Die Fraktion Bürger für Lübeck hat den TO-Punkt zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
4.4 und 4.6 4.5 und 4.19 4.13 und 4.33 4.20 und 8.9 4.30 und 8.4 4.35, 4.36 und 4.38 13.7, 13.8, 13.9, 13.10, 13.11, 13.12, 13.13, 13.14, 13.15, 13.16
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Der vorgeschlagenen gemeinsamen Beratung wird einstimmig zugestimmt.
Die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder können unter dem TO-Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird. Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
BM Krause hat die separate Behandlung der TO-Punkte 7.1 und 7.11 beantragt. Somit werden diese einzeln beraten.
BM Dr. Koß beantragt die separate Beratung des TO-Punktes 7.8.
Der vorgeschlagenen Beratung der TO-Punkte
7.2 – 7.7 und 7.9-7.10 „en bloc“ wird einstimmig zugestimmt.
Ferner können die Wahlen unter TO-Punkt 10 ebenfall „en bloc“ erfolgen. Es wird vorgeschlagen, die TO-Punkte 10.2-10.46 „en bloc“ zu beraten.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen wie vorgeschlagen vorzunehmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Wahlen zu TOP 10.2
10.46 „en bloc“ einstimmig zu.
Damit wird der TO-Punkt 10.1 getrennt beraten.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass das Hinweisschreiben bezüglich der Änderung der Gemeindeordnung bezüglich § 35 GO –Öffentlichkeit von Sitzungen – allen Bürgerschaftsmitgliedern zugegangen ist.
Aus Absatz 2 ergibt sich die Erfordernis, über den Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall – also für jede Vorlage / jeden Bericht abzustimmen. Jeweils zu Beginn der Sitzung, bei der Beratung über die Tagesordnung, ist deshalb ein Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit unter Beachtung der erforderlichen Mehrheit von 2/3 der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu fassen. Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 4 GO kann über den Ausschluss der Öffentlichkeit in öffentlicher Sitzung entschieden werden, wenn keine Beratung der Ausschlussgründe gewünscht wird. Sofern Beratungen hierzu notwendig sind, sind diese und die Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung vorzunehmen. Die Abstimmung über den Ausschluss der Öffentlichkeit kann – sofern niemand widerspricht „en bloc“ für sämtliche nichtöffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte erfolgen. Falls jedoch eine Beratung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil gewünscht wird, ist sogleich die Nichtöffentlichkeit herzustellen.
BM Martens beantragt die separate Abstimmung bezüglich Beratung im nichtöffentlichen Teil zu TO-Punkt 15.3.
Beschluss über die Beratung zu TO-Punkt 15.3, Drs. Nr. 895 in nichtöffentlicher Sitzung: Annahme mit qualifizierter Mehrheit bei 42 Ja-und 14 Nein-Stimmen
Damit wird TO-Punkt 15.3 in nichtöffentlicher Sitzung beraten.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung der TO-Punkte 14 bis 18 in den nicht-öffentlichen Teil „en bloc“ einstimmig zu.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft schriftlich beantwortet werden.
BM Rathcke, Drs. Nr. 846
Fortbildungszentrum
BM Rathcke, Drs. Nr. 864
Stadtteilbüros
BM Mentz, Drs. Nr. 969
Werbeprodukte der Hansestadt Lübeck
BM Schubert, Drs. Nr. 976
Vorkommen von Pestizid-und Uranvorkommen im Lübecker Grundwasser
BM Schubert, Drs. Nr. 977
Veräußerung des Lübecker Anteils am Blankensee und angrenzender Ufergrundstücke
7. Ablauf der Sitzung
-Beginn 16 Uhr -Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr -Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr -Der nicht-öffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 behandelt -Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Ablauf.
Dem Ablaufplan wird einstimmig zugestimmt.
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe
Es liegt nichts vor.
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die aktuelle Tagesordnung verteilt wurde, diese hat den Stand heute „vor Ältestenrat“.
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
2. Niederschrift über die Sitzungen am 24.05.2012 Nr. 34 / 2008-2013 und 21.06.2012 Nr. 35 / 2008-2013
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
4. Anträge der Fraktionen
4.1 FDP – Fortbildungszentrum beibehalten (am 29.03.2012 TOP 4.1)
4.2 Neue Baumschutzsatzung
4.3 BfL – Autofahrerbriefkasten an der Willy-Brandt-Allee
4.4 DIE LINKE – Rekommunalisierung Stadtwerke
4.5 CDU – B-Plan und FNP Travemünder Landstraße
4.6 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Rekommunalisierung Stadtwerke
4.7 DIE LINKE – Aktueller Stand des Modellprojektes „Kostenlose Verhütungsmittel“ (Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 29.03.2012 – TOP 4.4, Drs. – Nr.635–Antrag Fraktion DIE LINKE.)
4.8 Freie Wähler – Umgang mit der Modeerscheinung Bubble-Tea im Sinne von Kindergesundheit
4.9 Freie Wähler – Internetveröffentlichung von Blitzerstandorten
4.10 BfL – Verwendung Gebäude Johannes-Kepler-Schule/ Zukunft Sternwarte Lübeck
4.11 Freie Wähler – Planungsstand Schlachthof
4.12 DIE LINKE,SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Gefahrenquellen bei Bahnanlagen beseitigen
4.13 DIE LINKE/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Einführung einer Stadtverkehrsvergünstigungskarte
4.14 DIE LINKE/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Runder Tisch Heimerziehung
4.15 DIE LINKE – Kunstrasenplätze
4.16 DIE LINKE/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Schultoiletten
4.17 DIE LINKE – Vermögenssteuer jetzt!
4.18 DIE LINKE/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Heizpilze im öffentlichen Raum verbieten
4.19 DIE LINKE/SPD – Recyclinghof Kücknitz
4.20 DIE LINKE/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Fahrradständer an Wartehäuschen
4.21 FUL – Bericht über Abbrüche Brodtner Ufer
4.22 FDP/BfL – Aufhebungsbeschluss: Keine Wildtiervorführung in Lübeck
4.23 Miteinander – Einrichtung eines Notdienstes für Lübecker BürgerInnen
4.24 FDP – Aufhebungsbeschluss: Veräußerung der Fläche der Wochenendhaussiedlung Priwall
4.25 BfL – Fachausschüsse der Bürgerschaft
4.26 DIE LINKE – Prüfungsberichte der Flughafengesellschaft zugänglich machen
vertagt
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32-33
50 51 52 53 54 55
71
vertagt
4.27 CDU – Haushaltswirksamkeit von Fraktionsanträgen vertagt
71
71 72 72
72
73
42-43 73 73 74
74 74 107
107
108
108
109 109 109 110 110
111 110 111
7.11 BM Krause – Zuwendungen an Bürgerschaftsmitglieder und 111 bürgerliche Ausschussmitglieder und Antwort
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (am 24.05.2012 TOP 97-98 8.11)
8.2 Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht über die 99 Prüfung der Jahresrechnungen der Hansestadt Lübeck und der von ihr verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2009
8.3 Anbindung Schule Wulfsdorf 100
8.4 Beitritt zum Städtebündnis „Städte für das Leben – Städte gegen 101 die Todesstrafe“
8.5 Fortschreibung des Suchthilfeplans 102
8.6 Tätigkeitsbericht Energiemanagement im GMHL 103
8.7 "Kreditkonditionen nach Rating und Basel III" 104
8.8 Bewohnerparkrecht Altstadt Travemünde 105
8.9 Fahrradgaragen 50
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 107
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt 56 Lübeck, Bezirk II
10.2 Wahl der Mitglieder in den Ausschuss für den „Kurbetrieb 57-70 Travemünde (KBT)“ für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
10.3 Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Ausschuss für den 57-70 „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“ für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
10.4 Wahl einer/eines Vorsitzenden des Ausschusses für den 57-70 „Kurbetrieb Travemünde (KTB)“ für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
10.5 Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzende/n des 57-70 Ausschusses für den „Kurbetrieb Travemünde (KTB)“ für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
10.6 Wahl der Mitglieder in den Wirtschaftsausschuss für die laufende 58-70 Wahlperiode bis 31.05.2013
10.7 Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den 58-70 Wirtschaftsausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
10.8 Wahl einer/eines Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses für 58-70 die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
10.9 Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzende/n des 58-70 Wirtschaftsausschusses für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
10.10 Wahl der Mitglieder in den Ausschuss für Soziales für die 59-70 laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
10.11 Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Ausschuss für 59-70 Soziales für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
10.12 Wahl einer/eines Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales für 59-70 die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
10.13 Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzende/n des 59-70 Ausschusses für Soziales für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
10.37 Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzende/n des 65-70 Bauausschusses für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2012
10.38 Wahl der Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss für die 66-70 laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
10.39 Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den 66-70 Jugendhilfeausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
10.40 Wahl einer/eines Vorsitzende/n des Jugendhilfeausschuss für 67-70 die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
10.41 Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzende/n des 67-70 Jugendhilfeausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
10.42 Wahl der Mitglieder in den Kleingartenausschuss für die laufende 68-70 Wahlperiode bis 31.05.2013
10.43 Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den 68-70 Kleingartenausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
10.44 Wahl einer/eines Vorsitzende/n des Kleingartenausschusses für 68-70 die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
10.45 Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzende/n des 68-70 Kleingartenausschusses für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
10.46 Wahl in den Ältestenrat 69-70
11. Über-und außerplanmäßige Bewilligung von Hh-Miteln
11.1 Bericht "Über-und außerplanmäßige Bewilligungen, 2. Halbjahr 75 2011“
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Bebauungsplan 24.50.00 – Krempelsdorf / Stockelsdorfer Straße 76 -Satzungsbeschluss – (am 24.05.2012 TOP 12.4)
12.2 Außenbereichssatzung Kaninchenbergweg – Satzungsbeschluss 77
12.3 Bebauungsplan 23.12.01-TB II -Steinrader Damm / 78 Hahnenkamp-Satzungsbeschluss
12.4 Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den 79 Geltungsbereich des Bebauungsplan 22.01.03 – Korvettenstraße/ Stadtteilzentrum
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde 2025 80-81 ( am 24.05.2012 TOP 13.1)
13.2 Neufassung der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe 82 Lübeck (am 24.05.2012 TOP 13.13)
13.3 Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen 83 und Richter für das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Wahlperiode 15.12.2012-14.12.2017)
13.4 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung im 84 Hochschulstadtteil/Bornkamp
13.5 Preistarif für die Nordischen Filmtage Lübeck 85-86
13.6 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1, 87 Satz 2, des Straßen-und Wegegesetzes (StrWG) für S-H hier:Öffentliche Parkplätze an der Straße Herrenholz
13.7 Einwohnerversammlung: Gegenmaßnahmen ergreifen von der 88-93 Bürgerschaft im Kampf gegen Vandalismus 88-93
13.8 Einwohnerversammlung: Umschuldung 88-93
13.9 Einwohnerversammlung: Direktwahl des Seniorenbeirates 88-93
13.10 Einwohnerversammlung: Streichung des Museums für Natur und 89-93 Umwelt von der Konsolidierungsliste
13.11 Einwohnerversammlung:Umwandlung des Museums für Natur 89-93 und Umwelt in ein Zentrum für Naturkundliche Bildung
13.12 Einwohnerversammlung: Lärmschutz an Straßen 89-93
13.13 Beibehaltung der Stadtteilbüros bzw. Mobile Alternativen bei 90-93 Schließung
13.14 Einwohnerversammlung: Einstellung von genügend Personal bei 90-93 der Hansestadt Lübeck
13.15 Einwohnerversammlung: Wiederbesetzung der Geschäftsstelle 91-93 beim Seniorenbeirat
13.16 Einwohnerversammlung: Gründliche Bestandsaufnahme aller 92-93 Leerstände
13.17 Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. (1) des Straßen-94 und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein: hier:Oslostraße, Novgorodstraße, Peterhof, Aldermannstraße, Stockholmring, Geh-und Radweg
13.18 Freigabe der Haushaltsmittel im Finanzplan 2012 95 (Investitionstätigkeiten) für die Erneuerung von Fachräumen in der Friedrich-List-Schule (Georg-Kerschensteiner-Str.) und der Außenstelle (ehem. VHS)
13.19 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder 96 2011
14. Anträge der Fraktionen
118
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Verkauf eines bebauten Grundstücks in Lübeck-Travemünde 119 (am 24.05.2012 TOP 15.4)
15.2 Aufhebung eines Erbbaurechts und Übertragung eines 120 städtischen Grundstücks in das Sondervermögen der Entsorgungsbetriebe Lübeck
15.3 Veräußerung des Lübecker Anteils am Blankensee und 121 angrenzender Ufergrundstücke
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
16.1 Rechtsstreit Hansestadt Lübeck gegen N2 Umwelttechnik 122 GmbH i. L.
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 123 Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 123
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 113 gefassten Beschlüsse
Anlage Lübeck, 16. 08.2012
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 30.08.2012.hätte erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
2. Niederschriften über die Sitzungen am 24.05.2012 Nr. 34/ 2008-2013 und 21.06.2012 Nr. 35/ 2008-2013
Es liegt nichts vor.
Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschriften Nr. 34/ 2008-2013 der Bürgerschaftssitzung vom 24.05.2012 und Nr. 35/2008-2013 vom 21.06.2012 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschriften sind damit festgestellt.
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
4. Anträge der Fraktionen
4.1 FDP -Fortbildungszentrum beibehalten (am 29.03.2012 TOP 4.1)
Drucksachen Nr. 489
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.2 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Neue Baumschutzsatzung (am 29.03.2012 TOP 4.12)
Drucksache Nrn. 693 Austauschblatt , 742 Auszug Niederschrift, 843 und 899 Auszug Niederschrift
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Baumschutzsatzung der Hansestadt Lübeck unter Federführung des Bereichs Naturschutz zu überarbeiten. Bei der Überarbeitung sollte hinsichtlich des Schutzzweckes die Baumschutzsatzung der Gemeinde Timmendorfer Strand vom
04. Oktober 2011 als Vorbild herangezogen werden. Nach Beratung des Entwurfs der Neufassung im Umweltausschuss und Beschluss durch die Bürgerschaft ist die Lübecker Baumschutzsatzung vom 18.12.06 außer Kraft zu setzen.
Der Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung am 29.03.2012 in den Umweltausschuss und den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung überwiesen.
Das Ergebnis des Umweltausschusses vom 17.04.2012 wird der Bürgerschaft hiermit in der Drs. Nr. 742 entgegengebracht. Herr Schubert schlägt vor, die folgende Empfehlung des Bereiches Naturschutz in die Beschlussfassung einfließen zu lassen:
Die vorhandene Lübecker Satzung wird in dem Sinne überarbeitet, dass der Lübecker Baumbestand stärker als bisher erhalten bleibt. Das Timmendorfer Modell wird als Grundlage verwendet; andere Regelungsmodelle werden geprüft. Es werden Vorschläge erarbeitet, wie der Verwaltungsaufwand möglichst gering gehalten werden kann. Der Ausschuss empfiehlt bei 9 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen gemäß dem Antrag zu verfahren.
Das Ergebnis des Bauausschusses vom 04.06.2012 wird der Bürgerschaft hiermit in der Drs. Nr. 899 entgegengebracht.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag ab und spricht sich auch gegen die geänderte Fassung dieses Antrages mehrheitlich mit 11 Nein-und 2 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Die FDP-Fraktion legt in der Drs. Nr. 843 einen eigenständigen Antrag vor.
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird beauftragt, die Lübecker Baumschutzsatzung vom 18.12.2006 ersatzlos außer Kraft zu setzen.
Beschluss zu TOP 4.2, Drs. Nr. 693 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Ablehnung bei 8 Ja-und 49 Nein-Stimmen
Beschluss zu TOP 4.2, Drs. Nr. 843: Mehrheitliche Ablehnung bei 5 Ja-und 52 Nein-Stimmen
Die Protokollauszüge in den Drs. Nrn. 742 und 899 werden zur Kenntnis genommen.
4. Anträge der Fraktionen
4.3 BÜRGER FÜR LÜBECK – Autofahrer-Post-Briefkasten an der Willy-Brandt-Allee
Drucksache Nr. 784
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.4 und 4.6 beschlossen.
4. Anträge der Fraktionen
4.4 DIE LINKE – Rekommunalisierung Stadtwerke
Drucksache Nrn. 815 und 990
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, wie die Anteile des dänischen Investors „Dong“ in Höhe von 25,1 % an den Lübecker Stadtwerken GmbH, wieder in den Besitz der Hansestadt Lübeck zurückgeführt werden können.
Das Konzept möge der Bürgerschaft spätestens bis zu ihrer nächsten Sitzung am
30. August 2012 vorgelegt werden.
Hierzu legt die Fraktion „Freie Wähler“ einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 990 vor.
Die Fraktion „Freie Wähler“ beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: Bei den im Hinblick auf die anstehende Veräußerung der Dong-Anteile an der Stadtwerke Lübeck zu erstellenden Konzepten (Antrag 4.4, Drs. Nr. 815 und Antrag 4.6 Drs. Nr. 849) ist eine Teilveräußerung/Übertragung von Anteilen an der Stadtwerke Lübeck GmbH an die Beschäftigten der Gesellschaft als mögliche Handlungsoption zusätzlich zu berücksichtigen. Es sind auch Mischformen, insbesondere mit einem Genossenschaftsmodell aufzuzeigen.
4. Anträge der Fraktionen
4.6 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Rekommunalisierung Stadtwerke
Drucksache Nr. 849
Die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, ein Konzeptpapier vorzulegen, das im Hinblick auf die anstehende Veräußerung der Dong-Anteile an der Stadtwerke Lübeck GmbH gleichgewichtig die Wege zur Realisierung folgender möglicher Szenarien sowie ihrer Vor-und Nachteile beschreibt: a) Rekommunalisierung der Anteile durch Übernahme durch die Hansestadt Lübeck b) Herauslösung und Rekommunalisierung (nur) der Wassersparte der Stadtwerke Lübeck GmbH unter Zuordnung zum städtischen Eigenbetrieb Entsorgung – Wasser -Entwässerung c) Veräußerung dieser – oder von der Hansestadt Lübeck unmittelbar gehaltener Anteile an der Stadtwerke Lübeck GmbH an eine Genossenschaft, an der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Anteile erwerben können.
d) Veräußerung der ehemaligen DONG-Anteile an eine andere Stadtwerke GmbH oder einen Stadtwerke-Verbund unter Wahrung der energiepolitischen Ziele der Stadt sowie der Interessen der Kundinnen und Kunden und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stadtwerke Lübeck.
Das Konzeptpapier sollte auch die Möglichkeit von Mischformen aufzeigen und der Bürgerschaft zur Beratung und Beschlussfassung in seiner Sitzung am 30.August 2012 vorgelegt werden.
BM Martens erklärt zur Drs. Nr. 815 eine Änderung zu Protokoll im letzten Satz: Das Konzept möge der Bürgerschaft spätestens bis zu ihrer nächsten Sitzung am 29.11.2012 vorgelegt werden
Es spricht BM Böhm.
BM Schubert erklärt auch für die Drs. Nr. 849 eine Änderung zu Protokoll im letzten Satz:
Das Konzeptpapier sollte auch die Möglichkeit von Mischformen aufzeigen und der Bürgerschaft zur Beratung und Beschlussfassung in seiner Sitzung am 29.11.2012 vorgelegt werden.
Beschluss zu TOP 4.4, Drs. Nr. 815 in geänderter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 33 Ja-und 23 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
Beschluss zu TOP 4.4, Drs. Nr. 990: Mehrheitliche Annahme bei 33 Ja-und 24 Nein-Stimmen
Beschluss zu TOP 4.6, Drs. Nr. 849 in geänderter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 33 Ja-und 23 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.5 und 4.19 beschlossen.
4. Anträge der Fraktionen
4.5 CDU – B-Plan und FNP Travemünder Landstraße
Drucksache Nr. 836 Austauschblatt
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Gemeinnützigen Verein Kücknitz e.V. im Widerspruchsverfahren gegen das Landesamt für Natur und Umwelt zur erteilten Genehmigung des Zwischenlagers der Firma Scheel zu unterstützen.
4. Anträge der Fraktionen
4.19 DIE LINKE/SPD – Recyclinghöfe Kücknitz
Drucksache Nr. 911 Austauschblatt Die Fraktionen von DIE LINKE und SPD beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,
der Bürgermeister wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Genehmigung zur Lagerung von Boden bzw. Abraum, in den Bereichen der Recyclinghöfe Kücknitz und Steinrade unverzüglich zurückgezogen wird.
Es sprechen BM Lötsch und BM Jansen.
BM Quirder gibt folgende Änderung zur Drs. Nr. 911 zu Protokoll: Anstatt Recyclinghöfe heißt es Zwischenlager. BM Rathcke beantragt die Überweisung der Drs. Nrn. 836 und 911 in den Bauauschuss und Umweltausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung.
Es spricht BM Hiller. BM Zander gibt folgende Ergänzung zu Protokoll zur Drs. Nr. 836: ….Zwischenlagers der Firma Scheel ideell zu unterstützen.
Ferner spricht Senator Möller und sagt die fortlaufende Berichterstattung in der Bürgerschaft zu.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.5, Drs. Nr. 836 und TOP 4.19, Drs. Nr. 911: Mehrheitliche Ablehnung bei 9 Ja-und 48 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 836 in ergänzter Fassung: Einstimmige Annahme bei 3 Enthaltungen
Beschluss über TOP 4.19, Drs. Nr. 911 in geänderter Fassung: Einstimmige Annahme bei 3 Enthaltungen
4. Anträge der Fraktionen
4.6 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Rekommunalisierung Stadtwerke
Drucksache Nr. 849 Dieser TO-Punkt wurde bereits mit TO-Punkt 4.4 beraten.
4. Anträge der Fraktionen
4.7 DIE LINKE – Aktueller Stand des Modellprojektes „Kostenlose Verhütungsmittel“ (am 23.02.2012 TOP 4.26)
Drucksachen Nrn. 635, 860 Protokollauszug und 979
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft bis zur Sitzung der Bürgerschaft im März 2012 schriftlich über den Verlauf des Modellprojektes „Kostenlose Verhütungsmittel“ in den ersten acht Wochen zu berichten. Gegenstand des Berichts soll insbesondere die Beantwortung folgender Fragestellung sein:
1. Wie viele Anträge auf Kostenübernahme wurden im ersten Quartal dieses Jahres bereits gestellt?
2. Wie viele wurden angenommen, wie viele abgewiesen?
3. Wie hoch ist die bisher ausgegebene Summe?
4. Gibt es bei den Partnern bereits eine Einschätzung, wie lange das Budget im Modellprojekt ausreicht, um möglichst alle Anträge auf Kostenübernahme zu gewähren?
Der Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung am 29.03.2012 in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung überwiesen.
Das Ergebnis des Ausschuss für Soziales vom 15.05.2012 wird der Bürgerschaft hiermit entgegengebracht.
Der Ausschuss empfiehlt die einstimmige Annahme des Antrages.
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN legt in der Drs. Nr. 979 einen eigenständigen Antrag vor. Die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, den aktuellen Stand des Modellprojekts „Kostenlose Verhütungsmittel“ an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Gleichbehandlung von AsylbewerberInnen, Urteil vom 18. Juli 2012) anzupassen. Es soll ermöglicht werden, dass die Kosten der Verhütungsmittel für Leistungsempfängerinnen und -empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ebenso übernommen werden wie für den bisher berechtigten Personenkreis. Vereinbarungen mit den Trägern des Modellprojekts sind entsprechend zu ändern.
BM Jansen beantragt den TO-Punkt zu vertagen, bis die Daten zum Zwischenstand vorliegen. Es spricht BM Klinkel.
Es spricht Senator Schindler und gibt die Daten als Zwischenstand zu Protokoll. Dadurch hat sich der Antrag zu Drs. Nr. 635 erledigt. Aus der Bürgerschaft wird nicht widersprochen.
Es sprechen BM Drozella und BM Klinkel.
Erneut spricht Senator Schindler.
BM Klinkel zieht den Antrag in der Drs. Nr. 979 für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zurück.
Der Protokollauszug des Ausschusses für Soziales in der Drs. Nr. 860 wird zur Kenntnis genommen.
4. Anträge der Fraktionen
4.8 Freie Wähler – Umgang mit der Modeerscheinung Bubble-Tea im Sinne von Kindergesundheit
Drucksache Nr. 883
Die Fraktion FREIE WÄHLER beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Kennzeichnung von Zusatzstoffen in Verkaufsstellen von sogenanntem Bubble-Tea intensiv kontrolliert wird.
2. Der Bürgermeister wird gebeten, die Verkaufsstellen um das Anbringen von Warnhinweisen zu bitten und hierbei fachlich zu unterstützen. Insbesondere soll auf die Gefahr des Verschluckens der Bubble-Tea-Kugeln hingewiesen werden
Es sprechen BM Böhm und BM Stadthaus-Panissié.
BM Kaske beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales zur abschließenden Beratung.
.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.8, Drs. Nr. 883: Mehrheitliche Annahme bei 34 Ja-und 23 Nein-Stimmen
4. Anträge der Fraktionen
4.9 Freie Wähler – Internetveröffentlichung von Blitzerstandorten
Drucksache Nr. 884
Die Fraktion FREIE WÄHLER beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, Standorte von ortsfesten und auch teilweise die variierenden Standorte von mobilen Blitzeranlagen im Internet auf den Seiten der Hansestadt Lübeck angemessen zu veröffentlichen. Die Anreicherung um zusätzliche Informationen, wie die am Standort zugelassene Geschwindigkeit, statistische Werte oder den Grund der Standortwahl wäre hierbei wünschenswert.
Es sprechen BM Misch, BM Stadthaus-Panissié, BM Martens, und BM Drozella.
BM Zander beantragt vom Platz aus die Überweisung in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Beratung.
BM Müller beantragt die Debatte zu beenden.
Beschluss über den Antrag, die Debatte zu beenden: Mehrheitliche Annahme 36 Ja-und 21 Nein-Stimmen
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.9, Drs. Nr. 884: Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja-und 32 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen
Beschluss zu TOP 4.9, Drs. Nr. 884: Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja-und 39 Nein-Stimmen
4. Anträge der Fraktionen
4.10 BfL – Verwendung Gebäude Johannes-Kepler-Schule/ Zukunft Sternwarte Lübeck
Drucksache Nr. 901
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, bis zur November-Sitzung 2012 zu berichten, welche genaue Planung mit Zeitablauf für die weitere Verwendung des Gebäudes der vormals Johannes-Kepler-Schule am Standort Ährenfeld 2 vorgesehen ist. Im Bericht möge ebenfalls die Zukunft der Sternwarte Lübeck erörtert werden.
Es sprechen BM Stadthaus-Panissié und BM Rottloff.
Ferner spricht Senatorin Borns und gibt Folgendes zu Protokoll: Im Rahmen der Überplanung der Schullandschaft bezüglich der Wakenitzschule wird dies berücksichtigt und der Bürgerschaft dazu berichtet.
BM Stadthaus-Panissié zieht den Antrag in der Drs. Nr. 901 für die Fraktion Bürger für Lübeck zurück.
4. Anträge der Fraktionen
4.11 Freie Wähler – Planungsstand Schlachthof
Drucksache Nr. 903
Die Fraktion FREIE WÄHLER beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, über den Sach-und Planungsstand der Schlachthofbebauung zu berichten und darzulegen, welcher Zeithorizont für das weitere Verfahren angedacht ist.
Es sprechen BM Böhm und BM Rathcke. BM Quirder beantragt die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.11. Drs. Nr. 903: Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.12 DIE LINKE – Gefahrenquellen bei Bahnanlagen beseitigen
Drucksache Nr. 904 Austauschblatt
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Bahn Gespräche zu führen über mögliche Gefahrenstellen für Menschen an Bahnanlagen in der Hansestadt Lübeck, mit dem Ziel, diese Mängel zu beseitigen.
Es spricht BM Martens.
Beschluss zu TOP 4.12. Drs. Nr. 904 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 55 Ja-und 2 Nein-Stimmen
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.13 und 4.33 beschlossen.
4. Anträge der Fraktionen
4.13 DIE LINKE – Einführung einer Stadtverkehrsvergünstigungskarte
Drucksache Nr. 905 Austauschblatt
Die Fraktionen von DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird als Gesellschaftsvertreter gebeten, im Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH (SVL) zu beantragen:
Der Aufsichtsrat möge die Möglichkeit des Angebotes einer Vergünstigungskarte, neben den bereits bestehenden Monatskarten, im Stadtverkehr prüfen.
Es ist die Einführung einer Vergünstigungskarte analog zur regulären „Bahn Card“, die eine prozentuale Ermäßigung auf Einzelfahrten gewährt, in Erwägung zu ziehen. Die Ermäßigung sollte 50 Prozent betragen, die Kosten für die Karten sollten mindestens unter 50 Euro jährlich liegen.
Ferner möge eine Monatskarte geprüft werden, die nur für bestimmte bzw. wenig genutzte Fahrzeiten gelten würde und ebenfalls erheblich günstiger wäre als die reguläre Monatskarte.
Dieser TO-Punkt hatte vor Eintritt in die Tagesordnung die Dringlichkeit erhalten.
4.33 DIE LINKE – Ermäßigung SchülerInnenmonatskarte
Drucksache Nr. 978
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Familien mit mehr als einem Kind, für das eine Schülermonatskarte erworben wird, erhalten ab Kauf einer zweiten Schülermonatskarte eine Ermäßigung von 50 Prozent je zusätzlicher Monatskarte.
Es sprechen BM Lüttke, BM Klinkel und BM Stadthaus-Panissiée.
BM Pluschkell beantragt die Überweisung beider Anträge in den Aufsichtsrat Stadtverkehr Lübeck GmbH (SVL). Erneut spricht BM Lüttke. Es spricht BM Müller.
Beschluss zu TOP 4.13. Drs. Nr. 905 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Ablehnung bei 13 Ja-und 26 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen
BM P. Reinhardt beantragt Unterbrechung der Sitzung. Die Sitzung wird von 17:40 bis 17:55 Uhr unterbrochen.
Es spricht BM Pluschkell und gibt folgende Ergänzung zu TO-Punkt 4.33 zu Protokoll:
Der Bürgermeister wird als Gesellschaftervertreter gebeten, im Aufsichtsrat der SL GmbH die Prüfung folgenden Antrags zu beantragen:
Familien mit mehr…. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übernimmt den Ergänzungsantrag.
BM Puschaddel ist nicht mehr im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss zu TOP 4.33. Drs. Nr. 978 in ergänzter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja-und 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
4. Anträge der Fraktionen
4.14 DIE LINKE/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN –Runder Tisch Heimerziehung
Drucksache Nr. 906 Austauschblatt
Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, einen „Runden Tisch Heimerziehung“ einzurichten.
1. Betroffenen, ehemaligen Heimkindern, die in Betreuung der Hansestadt Lübeck waren, bzw. in städtischen Heimen untergebracht waren, soll die Möglichkeit gegeben werden, ihre damalige Situation darzustellen und zu ihrer heutigen Situation angehört zu werden.
2. Beim Runden Tisch sind neben den Betroffenen selbst, Vertreter deren Vereinen, Vertreter der Verwaltung der Hansestadt Lübeck und die Vertreter der entsprechenden Landesstelle. Ebenfalls sind VertreterInnen der Fraktionen einzuladen.
3. Aufgabe des Runden Tisches ist es, eine Bewertung vorzunehmen und Vorschläge zu erarbeiten, wie eine Würdigung des Unrechtes und Leides der ehemaligen Heimkinder in der Obhut der Stadt vorgenommen werden kann.
4. Der Runde Tisch soll auch klären, wie die Ergebnisse des Runden Tisches Heimerziehung auf Bundesebene – insbesondere die Akten Einsicht – umgesetzt werden kann.
5. Die Ausstellung „Für-Sorge-Erziehung“ wird im Rathaus gezeigt.
Für die Kosten, welche zur Ausstellung anfallen, soll möglichst ein Sponsor gefunden werden.
Der Bürgermeister möchte die Bürgerschaft bis zur Bürgerschaftssitzung im September 2012 berichten.
BM Lüttke beantragt die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss zur abschließenden Beratung.
Es spricht Senatorin Borns.
BM von Holt beantragt zusätzlich die Überweisung in den Ausschuss für Soziales zur abschließenden Beratung mit der Federführung im Jugendhilfeausschuss.
Beschluss über die Überweisungsantrag von BM v. Holt zu TOP 4.14. Drs. Nr. 906 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 51 Ja-und 5 Nein-Stimmen
4. Anträge der Fraktionen
4.15 DIE LINKE – Kunstrasenplätze
Drucksache Nr. 907
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert einen Bericht zu erstellen, indem dargestellt wird:
1. welche städtischen Sportplätze in den letzten fünf Jahren mit Kunstrasen ausgestattet wurden und welche vereinseigenen Sportplätze in den letzten fünf Jahren mit Kunstrasen ausgestattet wurden.
2. welche Umgestaltungen zu Kunstrasenplätzen bei städtischen Sportplätzen in Planung sind und welche Umgestaltungen zu Kunstrasenplätzen in Planung sind bei vereinseigenen Sportplätzen.
3. Wie viele städtische Sportplätze noch Grandplatz sind.
Der Bürgermeister möchte der Bürgerschaft bis zur Bürgerschaftssitzung im September 2012 berichten.
BM Dr. Koß beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Schule und Sport zur abschließenden Beratung und gibt folgende Ergänzung zu Protokoll:
Die Fraktion DIE LINKE übernimmt den Antrag zu Protokoll.
4. Welche Kosten wurden anteilig von Stadt und Land und von Stiftungen übernommen?
Ferner spricht BM Misch.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.15, Drs. Nr. 907 in ergänzter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja-und 19 Nein-Stimmen
4. Anträge der Fraktionen
4.16 DIE LINKE/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Schultoiletten
Drucksache Nr. 908 Austauschblatt
Die Fraktionen von DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, einen Bericht und einen Zeitplan zu erstellen,
wie hoch die Investitionssumme wäre, alle desolaten Schultoiletten zu sanieren und bis wann dieses spätestens umgesetzt werden soll.
Es sprechen BM Jansen und BM Krause. Ferner spricht Senatorin Borns. Weiter spricht BM Schubert. BM Lötsch beantragt die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung. Es spricht Senator Boden.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.16, Drs. Nr. 908: Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.17 DIE LINKE – Vermögenssteuer jetzt!
Drucksache Nr. 909
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1.sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer auszusprechen und öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt (http://www.vermoegensteuerjetzt.de) beizutreten.
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
2. sich gegenüber der Landes-und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer entsprechend einzusetzen.
Es sprechen BM Lüttke, BM Rottloff, BM Stadthaus-Panissié, BM Misch und BM Schubert.
Beschluss zu TOP 4.17. Drs. Nr. 909: Mehrheitliche Ablehnung bei 13 Ja-und 43 Nein-Stimmen
Die Sitzung wird von 18:30 bis 19:04 Uhr für die Abendbrotpause unterbrochen
Die Vorsitzende setzt die Sitzung fort. BM Lange und BM F. Reinhardt übernehmen den Beisitz der Vorsitzenden. BM Puschaddel nimmt nicht weiter an der Bürgerschaftssitzung teil.
4. Anträge der Fraktionen
4.18 DIE LINKE – Heizpilze im öffentlichen Raum verbieten
Drucksachen Nrn. 910 Austauschblatt und 970
Die Fraktionen von DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie es in der Hansestadt Lübeck möglich ist, das Betreiben von sogenannten Heizpilzen oder Heizstrahlern, elektrisch oder mit Gas betrieben , für gastronomisch gewerbliche Zwecke, im öffentlichen Raum zu verbieten.
Hierzu legt die Fraktion Freie Wähler einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 970 vor.
Die Fraktion FREIE WÄHLER beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft einen Bericht entgegenzubringen, der auf folgende Fragen eingeht:
Welche Auflagen macht die Stadt für Heizpilze bei der Genehmigung von Außengastronomie? Wie und in welchem Intervall werden diese überprüft? Finden Überprüfungen von Heizpilzen durch die Hansestadt Lübeck in anderen Zusammenhängen statt?
Außerdem möge der Bericht eine Stellungnahme der Feuerwehr Lübeck zu den besonderen Gefahren von Heizpilzen und deshalb zu treffenden Sicherheitsmaßnahmen enthalten.
Es sprechen BM Martens, BM Dedow und BM Drozella.
BM Böhm zieht für die Fraktion FREIE WÄHLER den Antrag in der Drs. Nr. 970 zurück.
Es sprechen BM Zahn, Senator Möller, BM Lüttke, BM Klinkel, BM Schubert, BM Sünnenwold und BM P. Reinhardt.
Beschluss zu TOP 4.18, Drs. Nr.910 in ausgetauschter Fassung: Mehrheitliche Ablehnung bei 13 Ja-und 43 Nein-Stimmen
4. Anträge der Fraktionen
4.19 DIE LINKE – Recyclinghof Kücknitz
Drucksache Nr. 911
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.5 beraten.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.20 und 8.9 beschlossen.
4. Anträge der Fraktionen
4.20 DIE LINKE – Fahrradständer an Wartehäuschen
Drucksache Nr. 912 Austauschblatt
Die Fraktionen von DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen,
der Bürgermeister wird aufgefordert, sich bei der „Wall-AG“ dafür einzusetzen, dass diese an Bushaltestellen, wo es möglich und sinnvoll ist, Fahrradständer, z. B. siehe Rückseite, montiert werden.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.9 Fahrradgaragen
Drucksache Nr. 890
Hierzu legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 982 vor. Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie es in der Innenstadt der Hansestadt Lübeck möglich ist, Parkflächen für PKW’s in Fahrradabstellplätze umzuwandeln.
Es spricht BM Jansen.
BM Freitag beantragt die Überweisung der Drs. Nr. 912 AT und 982 in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Es sprechen BM Drozella und Herr Oldenburg vom Seniorenbeirat.
Beschluss über die Überweisungsanträge der Drs. Nr. 912 in ausgetauschter Fassung und 982 zur abschließenden Beratung: Mehrheitliche Annahme bei 49 Ja-und 7 Nein-Stimmen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen:
(Die Unterlagen liegen dem Original der Niederschrift an und sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt)
4. Anträge der Fraktionen
4.21 FUL – Bericht über Abbrüche Brodtner Ufer
Drucksache Nr. 913
Die Fraktion "Freie Unabhängige Lübecker -FUL" beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,
der Bürgermeister wird aufgefordert, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im September 2012 einen Bericht zu erstellen, der den aktuellen Zustand des Brodtener Ufers erfasst und Ursachen für die umfangreichen Abbrüche in diesem Jahr benennt. Es soll eine Bestandsaufnahme über die vorhandenen Entwässerungssysteme an der Steilküste enthalten sein.
BM Stadthaus-Panissié beantragt die Überweisung in den Umweltausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Ferner spricht Senator Möller.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TO-Punkt 4.21, Drs. Nr. 913: Mehrheitliche Annahme bei 34 Ja-und 22 Nein-Stimmen
4. Anträge der Fraktionen
4.22 FDP/BfL – Aufhebungsbeschluss: Keine Wildtiervorführung in Lübeck
Drucksache Nr. 914
Die Fraktionen von FDP und Bürger für Lübeck beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgerschaftsbeschluss vom 24. Mai 2012 „Keine Wildtiervorführungen in Lübeck“ (Prüfantrag der Linken, TOP 4.3, Drs. Nr. 737 im Austauschblatt) wird aufgehoben.
Es sprechen BM Rathcke und BM Martens.
Beschluss zu TO-Punkt 4.21, Drs. Nr. 914: Mehrheitliche Ablehnung bei 23 Ja-und 33 Nein-Stimmen
4. Anträge der Fraktionen
4.23 BM Müller – Einrichtung eines Notmeldedienstes für Lübecker BürgerInnen
Drucksache Nr. 915
BM Müller beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Gefahrenmeldestelle in der Hansestadt Lübeck einzurichten. Diese Stelle leitet begründete Gefahrenhinweise aus der Lübecker Bevölkerung kompetent an die zuständigen Fachbereiche oder Ausschüsse bzw. alle Bürgerschaftsmitglieder weiter und verfolgt in regelmäßigen Abständen den Bearbeitungsstand.
Es sprechen BM Müller, BM Böhm und BM Lindenau.
BM Drozella beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung.
Ferner sprechen Senator Möller, BM Müller und BM Lindenau.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TO-Punkt 4.23, Drs. Nr. 915: Mehrheitliche Ablehnung bei 23 Ja-und 33 Nein-Stimmen
Beschluss zu TO-Punkt 4.23, Drs. Nr. 915: Mehrheitliche Ablehnung bei 7 Ja-und 49 Nein-Stimmen
4. Anträge der Fraktionen
4.24 FDP – Aufhebungsbeschluss: Veräußerung der Fläche der Wochenendhaussiedlung Priwall
Drucksache Nr. 960
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
erstens,
den Beschluss der Bürgerschaft vom 27.9.2001, TOP 12.1, Drs. 333 betreffend Veräußerung der Fläche der Wochenendhaussiedlung Priwall aufzuheben und zweitens, einen Beschluss gleichen Wortlautes zu fassen, jedoch mit der Formulierung, noch bestehende gewerbliche Mietverhältnisse längstens bis zum 31.12.2014 fortzusetzen.
Es sprechen BM Rathcke, BM Lüttke, BM von Holt und BM P. Reinhardt.
Ferner spricht Senator Schindler.
BM von Holt beantragt Vertagung bis zur Vorlage des Berichtes.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu TO-Punkt 4.24, Drs. Nr. 960: Mehrheitliche Ablehnung bei 8 Ja-und 48 Nein-Stimmen
Beschluss zu TO-Punkt 4.24, Drs. Nr. 960: Mehrheitliche Ablehnung bei 10 Ja-und 43 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen
4. Anträge der Fraktionen
4.25 BfL – Fachausschüsse der Bürgerschaft
Drucksache Nr. 961
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Im Rahmen der beantragten Neuauszählung der Ausschüsse und im Hinblick auf die erforderliche Haushaltskonsolidierung wird der Bürgermeister gebeten, die notwendigen Schritte zur Umsetzung folgender Maßnahmen zu veranlassen:
1. Für alle Fachausschüsse wird die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder auf maximal 11 festgelegt.
2. Die Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck wird entsprechend geändert.
Der Bürgerschaft ist in der September-Sitzung 2012 eine Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck zur Beschlussfassung entgegen zu bringen.
Es sprechen BM Krause, BM Zander, BM Lüttke und BM Stadthaus-Panissié.
BM von Holt beantragt die Vertagung des TO-Punktes 4.25, Drs. Nr. 961 auf Mai 2013.
Ferner sprechen BM Klinkel und BM Lindenau.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu TO-Punkt 4.25, Drs. Nr. 961: Mehrheitliche Ablehnung bei 7 Ja-und 49 Nein-Stimmen
Beschluss zu TO-Punkt 4.25, Drs. Nr. 961: Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja-und 52 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck, Bezirk II
Drucksache Nr. 898
Herr Gottfried Schröter, Hüxtertorallee 55 a, 23556 Lübeck, wird für fünf Jahre als Schiedsmann für den Bezirk II (St. Jürgen 1) gewählt.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.1, Drs. Nr.898: Einstimmige Annahme
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte
10.2 -10.46 „en bloc“ beschlossen.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahl der Mitglieder in den Ausschuss für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“ für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 916
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den“ Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde“ gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Ausschuss für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“ für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 917
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den“ Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde“ als stellvertretende Mitglieder gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahl einer/eines Vorsitzenden des Ausschusses für den „Kurbetrieb Travemünde (KTB)“ für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 918
Das in der Anlage 1 genannte Ausschussmitglied wird als Vorsitzende/r des „Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde“ gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzende/n des Ausschusses für den „Kurbetrieb Travemünde (KTB)“ für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 919
Das in der Anlage 1 genannte Ausschussmitglied wird als stellvertretende/r Vorsitzende/r des „Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde“ gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Wahl der Mitglieder in den Wirtschaftsausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 920
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Wirtschaftsausschuss gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Wirtschaftsausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 921
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Wirtschaftsausschuss als stellvertretende Mitglieder gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.8 Wahl einer/eines Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 922
Das in der Anlage 1 genannte Ausschussmitglied wird als Vorsitzende/r des Wirtschaftsauschusses gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.9 Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzende/n des Wirtschaftsausschusses für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 923
Das in der Anlage 1 genannte Ausschussmitglied wird als stellvertretende/r Vorsitzende/r des Wirtschaftsauschusses gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.10 Wahl der Mitglieder in den Ausschuss für Soziales für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 925
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Ausschuss für Soziales gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.11 Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Ausschuss für Soziales für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 926
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Ausschuss für Soziales als stellvertretende Mitglieder gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.12 Wahl einer/eines Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 926
Das in der Anlage 1 genannte Ausschussmitglied wird als Vorsitzende/r des Ausschusses für Soziales gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.13 Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzende/n des Ausschusses für Soziales für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 927
Das in der Anlage 1 genannte Ausschussmitglied wird als stellvertretende/r Vorsitzende/r des Ausschusses für Soziales gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.14 Wahl der Mitglieder in den Umweltausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 928
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Umweltausschuss gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.15 Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Umweltausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 929
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Umweltausschuss als stellvertretende Mitglieder gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.16 Wahl einer/eines Vorsitzenden des Umweltausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 930
Das in der Anlage 1 genannte Ausschussmitglied wird als Vorsitzende/r des Umweltausschuss gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.17 Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzende/n des Umweltausschusses für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 931
Das in der Anlage 1 genannte Ausschussmitglied wird als stellvertretende/r Vorsitzende/r des Umweltausschusses gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.18 Wahl der Mitglieder in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 932
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.19 Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 933
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe als stellvertretende Mitglieder gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.20 Wahl einer/eines Vorsitzenden des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 934
Das in der Anlage 1 genannte Ausschussmitglied wird als Vorsitzende/r des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.21 Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzende/n des Werkausschusses für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 935
Das in der Anlage 1 genannte Ausschussmitglied wird als stellvertretende/r Vorsitzende/r des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.22 Wahl der Mitglieder in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 936 Austauschblatt
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.23 Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 937
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat als stellvertretende Mitglieder gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.24 Wahl einer/eines Vorsitzende/n des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 938
Das in der Anlage 1 genannte Ausschussmitglied wird als Vorsitzende/r des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat gewählt
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.25 Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzende/n des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 939
Das in der Anlage 1 genannte Ausschussmitglied wird als stellvertretende/r Vorsitzende/r des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.26 Wahl der Mitglieder in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 940
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.27 Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 941
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege als stellvertretende Mitglieder gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.28 Wahl einer/eines Vorsitzende/n des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 942
Das in der Anlage 1 genannte Ausschussmitglied wird als Vorsitzende/r des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.29 Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzende/n des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 943
Das in der Anlage 1 genannte Ausschussmitglied wird als stellvertretende/r Vorsitzende/r des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.30 Wahl der Mitglieder in den Ausschuss für Schule und Sport für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 944 Austauschblatt
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Ausschuss für Schule und Sport gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.31 Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Ausschuss für Schule und Sport für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 945 Austauschblatt
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Ausschuss für Schule und Sport als stellvertretende Mitglieder gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.32 Wahl einer/eines Vorsitzende/n des Ausschusses für Schule und Sport für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 946
Das in der Anlage 1 genannte Ausschussmitglied wird als Vorsitzende/r des Ausschusses für Schule und Sport gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.33 Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzende/n des Ausschusses für Schule und Sport für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 947
Das in der Anlage 1 genannte Ausschussmitglied wird als stellvertretende/r Vorsitzende/r des Ausschusses für Schule und Sport gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.34 Wahl der Mitglieder in den Bauausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 948
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Bauausschuss gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.35 Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Bauausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 949
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Bauausschuss als stellvertretende Mitglieder gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.36 Wahl einer/eines Vorsitzende/n des Bauausschusses für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 950
Das in der Anlage 1 genannte Ausschussmitglied wird als Vorsitzende/r des Bauausschusses gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.37 Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden des Bauausschusses für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 951
Das in der Anlage 1 genannte Ausschussmitglied wird als stellvertretende/r Vorsitzende/r des Bauausschusses gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.38 Wahl der Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 952
1. Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
2. Die in der Anlage 2 stimmberechtigten weiteren Mitglieder auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände sowie des Lübecker Jugendring e. V. als anerkannter Jugendverband und die beratenden Mitglieder gemäß § 4 Abs. 5a)-c) der Satzung für das Jugendamt der Hansestadt Lübeck werden in den Jugendhilfeausschuss gewählt bzw. berufen.
3. Die beratenden Mitglieder kraft Amtes gemäß § 4 Abs. 5 d) werden zur Kenntnis genommen.
4. Die Wahl der Mitglieder nach Ziff. 1 bis 3 erfolgt nach den Vorschriften der Satzung für das Jugendamt unter Berücksichtigung der zu beachtenden Geschlechterparität nach dem Kinder-und Jugendhilfegesetz (KJHG).
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.39 Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 953
1. Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Jugendhilfeausschuss als stellvertretende Mitglieder gewählt.
2. Die in der Anlage 2 persönlichen Stellvertreter/innen der stimmberechtigten Mitglieder auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände sowie des Lübecker Jugendring e. V. als anerkannter Jugendverband und die persönlichen Stellvertreter/innen der beratenden Mitglieder gem. § 4 Abs. 5 a) – c) der Satzung für das Jugendamt der Hansestadt Lübeck werden in den Jugendhilfeausschuss gewählt bzw. berufen.
3. Die beratenden Mitglieder kraft Amtes gem. § 4 Abs. 5 d) werden zur Kenntnis genommen.
4. Die Wahl der Mitglieder nach Ziff. 1 bis 3 erfolgt nach den Vorschriften der Satzung für das Jugendamt unter Berücksichtigung der zu beachtenden Geschlechterparität nach dem Kinderund Jugendhilfegesetz (KJHG).
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.40 Wahl einer/eines Vorsitzende/n des Jugendhilfeausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 954
Das in der Anlage 1 genannte Ausschussmitglied wird als Vorsitzende/r des Jugendhilfeausschusses gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.41 Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 955
Das in der Anlage 1 genannte Bürgerschaftsmitglied wird als stellvertretende/r Vorsitzende/r des Jugendhilfeausschusses gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.42 Wahl der Mitglieder in den Kleingartenausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 956
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Kleingartenausschuss gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.43 Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Kleingartenausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 957
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Kleingartenausschuss als stellvertretende Mitglieder gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.44 Wahl einer/eines Vorsitzende/n des Kleingartenausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 958
Das in der Anlage 1 genannte Ausschussmitglied wird als Vorsitzende/r des Kleingartenausschusses gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.45 Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden des Kleingartenausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 959
Das in der Anlage 1 genannte Ausschussmitglied wird als stellvertretende/r Vorsitzende/r des Kleingartenausschusses gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.46 Wahl in den Ältestenrat
Drucksache Nr. 973
Die Fraktion Freie Wähler beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Ältestenrat wird als Mitglied Herr Bruno Böhm gewählt.
Beschluss über: TOP 10.2, Drs. Nr. 916 TOP 10.3, Drs. Nr. 917 TOP 10.4, Drs. Nr. 918 TOP 10.5, Drs. Nr. 919 TOP 10.6 Drs. Nr. 920 AT TOP 10.7, Drs. Nr. 921 AT TOP 10.8, Drs. Nr. 922 TOP 10.9, Drs. Nr. 923 TOP 10.10, Drs. Nr. 924 TOP 10.11, Drs. Nr. 925 TOP 10.12, Drs. Nr. 926 TOP 10.13, Drs. Nr. 927 TOP 10.14, Drs. Nr. 928 TOP 10.15, Drs. Nr. 929 TOP 10.16, Drs. Nr. 930 TOP 10.17, Drs. Nr. 931 AT TOP 10.18, Drs. Nr. 932 TOP 10.19., Drs. Nr 933 TOP 10.20, Drs. Nr. 934 TOP 10.21, Drs. Nr. 935 TOP 10.22, Drs. Nr. 936 AT TOP 10.23, Drs. Nr. 937 TOP 10.24, Drs. Nr. 938 TOP 10.25, Drs. Nr. 939 TOP 10.26, Drs. Nr. 940 TOP 10.27, Drs. Nr. 941 TOP 10.28, Drs. Nr. 942 TOP 10.29, Drs. Nr. 943 TOP 10.30, Drs. Nr. 944 AT TOP 10.31, Drs. Nr. 945 AT TOP 10.32, Drs. Nr. 946
TOP 10.33, Drs. Nr. 947 TOP 10.34, Drs. Nr. 948 TOP 10.35, Drs. Nr. 949 TOP 10.36, Drs. Nr. 950 TOP 10.37, Drs. Nr. 951 TOP 10.38, Drs. Nr. 952 TOP 10.39, Drs. Nr. 953 TOP 10.40, Drs. Nr. 954 TOP 10.41, Drs. Nr. 955 TOP 10.42, Drs. Nr. 956 TOP 10.43, Drs. Nr. 957 TOP 10.44, Drs. Nr. 958 TOP 10.45, Drs. Nr. 959 TOP 10.46, Drs. Nr. 973: Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.26 DIE LINKE/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Prüfungsberichte der Flughafengesellschaft zugänglich machen
Drucksache Nr. 962 Austauschblatt
Dieser TO-Punkt wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr beraten und somit vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.27 CDU – Haushaltswirksamkeit von Fraktionsanträgen
Drucksache Nr. 963
Dieser TO-Punkt wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr beraten und somit vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.28 CDU/SPD/Freie Wähler – Lübeck als Ausrichter olympischer Segelwettbewerbe
Drucksache Nr. 964 Austauschblatt
Dieser TO-Punkt wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr beraten und somit vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.29 BÜ 90/DIE LINKE – Änderung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 965
Dieser TO-Punkt wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr beraten und somit vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.30 Bü 90 – Konzept für die Durchführung von Aktionen und Veranstaltungen am Aktionstag gegen die Todesstrafe
Drucksache Nr. 966
Dieser TO-Punkt wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr beraten und somit vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.31 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Maßnahmen zur Umsetzung der „Touristischen Wachstumsstrategie Lübeck 2020 plus“
Drucksache Nr. 967 Austauschblatt
Dieser TO-Punkt wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr beraten und somit vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.32 SPD/CDU/DIE LINKE/FDP/Freie Wähler/BfL – Resolution: Für den Erhalt einer funktionierenden Wasser-und Schifffahrtsverwaltung in Lübeck
Drucksache Nr. 968 Austauschblatt
Dieser TO-Punkt wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr beraten und somit vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.34 CDU – JVA in Lübeck stärken -Investitionen und Jobs sichern
Drucksache Nr. 981
Dieser TO-Punkt wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr beraten und somit vertagt.
. Anträge der Fraktionen
4.35 CDU/SPD/FDP/FUL/BfL – Maßnahmen gegen die Wakenitzverkrautung
Drucksache Nr. 984
Dieser TO-Punkt wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr beraten und somit vertagt.
Anträge der Fraktionen
4.36 SPD – Maßnahmen gegen die Wakenitzverkrautung
Drucksache Nr. 987
Dieser TO-Punkt wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr beraten und somit vertagt.
Anträge der Fraktionen
4.37 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/Freie Wähler – Wiedereröffnung des Jugendzentrums Burgtor
Drucksache Nr. 992
Dieser TO-Punkt wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr beraten und somit vertagt.
Anträge der Fraktionen
4.37 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN -Pflegemaßnahmen Wakenitz
Drucksache Nr. 993
Dieser TO-Punkt wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr beraten und somit vertagt.
11. Über-und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.1 Bericht „Über-und außerplanmäßige Bewilligungen, 2. Halbjahr 2011“
Drucksache Nr. 862
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Bebauungsplan 24.50.00-Krempelsdorf / Stockelsdorfer Straße-Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 768
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 24.50.00-Krempelsdorf/Stockelsdorfer Straße in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen
2. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt
3. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan zu berichtigen.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 768: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.2 Außenbereichssatzung Kaninchenbergweg – Satzungsbeschluss
Drucksache Nr. 888
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) des Baugesetzbuches (BauGB) und der parallel hierzu durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf der Außenbereichssatzung Kaninchenberg abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft: a) berücksichtigt werden bzw. bereits berücksichtigt sind die Stellungnahmen
von/vom: Untere Naturschutzbehörde / Bereich Naturschutz der Hansestadt Lübeck (Schreiben vom 29.05.2012 und 01.06.2012) NABU Schleswig-Holstein (Schreiben vom 29.05.2012) Stadtwerke Lübeck Netz GmbH (Schreiben vom 03.05.2012 und 07.05.2012)
b) teilweise berücksichtigt werden bzw. sind die Stellungnahmen von/vom: Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Referat IV 26 Städtebau und Ortsplanung, Städtebaurecht (Schreiben vom 02.05.2012),
Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt. Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
1. Aufgrund des § 35 (6) BauGB wird die Außenbereichssatzung Kaninchenberg, bestehend aus dem Text (Teil A) und der Planzeichnung (Teil B), in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) als Satzung beschlossen.
2. Die Begründung zur Außenbereichssatzung Kaninchenberg wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) gebilligt.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss der Außenbereichssatzung Kaninchenberg gemäß § 10 (3) BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 888: Mehrheitliche Annahme bei 55 Ja-und 1 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.3 Bebauungsplan 23.12.01 – Steinrader Damm/Hahnenkamp, Teilbereich 2 -Satzungsbeschluss–
Drucksache Nr. 891
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 23.12.01 – Steinrader Damm / Hahnenkamp, Teilbereich 2 – in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
2. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
3. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan zu berichtigen.
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 891: Mehrheitliche Annahme bei 49 Ja-und 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.4 Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 05.33.02 – Schwartauer Landstraße / Havelstraße –
Drucksache Nr. 893
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 05.33.02 – Schwartauer Landstraße / Havelstraße – in der als Anlage beigefügten Fassung wird beschlossen.
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 893: Mehrheitliche Annahme bei 49 Ja-und 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
Die Sitzung wird auf Antrag von BM Schubert von 20:19 bis 20:46 Uhr unterbrochen.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde 2025
Drucksache Nr. 684
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft nimmt das Planwerk „Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde (STEK) 2025“ (Anlage 1) zur Kenntnis
2. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, dass das Planwerk des „Stadtteilentwicklungskonzeptes Travemünde (STEK) 2025“ als ganzheitlicher Orientierungsrahmen die Grundlage für die künftige Stadtteilentwicklung Travemündes darstellen soll.
Für die städtebauliche Entwicklung Travemündes sind die Ziele und Maßnahmen: -der städtebauliche Themenfelder (s., Anlage 1, Pkt. 4.1 bis 4.8); -der drei Entwicklungsräume: Zentrales Kurgebiet, Priwall und Fischereihafen/Baggersand (s. Anlage 1 Pkt. 6.1 bis 6.3) sowie -des Planes Entwicklungsbereiche Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde 2025 (s. Anlage 1, Pkt 7.)
Handlungsleitend für die zukünftige Arbeit von Politik und Verwaltung sowie für die Zusammenarbeit mit potentiellen Entwicklungsträgern und Investoren. Das Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde 2025 bildet die Grundlage für die Entwicklungsprojekte und die notwendigen Bauleitverfahren.
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zur Gestaltung und Realisierung des Landschaftsparks „ Zentrales Kurgebiet) einzuleiten. Exkurs: Der Bau der Parkpaletten und damit die Schaffung der Ersatzparkplätze für die Parkflächen auf dem Leuchtfeld ist die Voraussetzung zur Gestaltung und Realisierung des Landschaftsparks. Auf der Grundlage des Masterplanes „Zentrales Kurgebiet“ wurden die Bauleitverfahren zur Schaffung des Baurechtes für die Parkpaletten – Lotsenberg und Godewind – die nach Auflösung des Parkplatzes Leuchtenfeld die Ersatzparkplätze aufnehmen sollen, eingeleitet.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die geordnete und realisierbare Gesamtentwicklung des Fischereihafen /Baggersand zeitnah geordnet zu entwickeln.
Hierzu legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 736 vor: Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Wohnbauflächenpotenziale „Neue Teutendorfer Siedlung“ und Howingsbrook werden kurzfristig entwickelt.
2. Die Paul-Brümmer-Straße wird verlängert bzw. weitergebaut.
Es spricht BM Mauritz.
BM Quirder beantragt für die SPD-Fraktion wie in der Fassung des Bauausschusses Seite 5, Pkt. 2 den letzten Satz-Neue Teutendorfer Siedlung ist im Rahmen einer Neuaufstellung des Flächennutzungsplans vertieft zu prüfen-zu streichen und durch folgenden Satz zu ergänzen:
Die neue Teutendorfer Siedlung ist vertieft zu prüfen, sofern im Rahmen einer Lübecker Wohnungsmarktanalyse hierfür ein Bedarf nachgewiesen wird.
Beschluss über TO-Punkt 13.1, Drs. Nr. 736: Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja-und 36 Nein-Stimmen
Beschluss über TO-Punkt 13.1, Drs. Nr. 684 in geänderter Fassung des Bauauschusses: Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-und 23 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Neufassung der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
Drucksache Nr. 775
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 4 beigefügte Neufassung der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird beschlossen.
BM Freitag beantragt Abstimmung in der Fassung des Werkausschusses vom 14.06.2012 die da lautet:
Herr Abler beantragt für die SPD-Fraktion, den Text des § 8 Absatz 3 der Neufassung der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck wie folgt zu ändern und zu ergänzen:
Der Werkausschuss entscheidet über: a) Die Vergabe von Lieferungen und Leistungen, wenn die Auftragssumme den Betrag von 250.000,00 EUR übersteigt,
b)Mehrausgaben nach § 14 Abs. 5 EigVo, soweit sie im Einzelfall den Betrag von 25 % der Auftragssumme oder die Wertgrenze von 100.000,00 EUR übersteigen und aus eigenen
Mitteln des Unternehmens gedeckt werden können. Soweit die Wertgrenzen nicht überschritten werden, entscheidet die Direktion.
c)Die Vergabe von Lieferungen und Leistungen, wenn durch den Nachtrag die Wertgrenze des Gesamtauftrages von 250.000,00 EUR überschritten wird. Soweit die Wertgrenze von 250.000,00 EUR nicht überschritten wird, entscheidet die Direktion. Der Ausschuss entscheidet ebenfalls über die Vergabe von Nachträgen, wenn er bereits über die Vergabe des Hauptauftrages entschieden hat und der Nachtrag 25 % des Hauptauftragsvolumens oder den Betrag von 100.000,00 EUR übersteigt.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Bürgerschaft gemäß Antrag der SPD-Fraktion zu beschließen. Der Vorsitzende stellt die Vorlage in der geänderten Fassung zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Bürgerschaft gemäß geänderter Fassung zu beschließen.
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 775 in der Fassung des Werkausschusses: Mehrheitliche Annahme bei 55 Ja-und 1 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Wahlperiode 15.12.2012-14.12.2017)
Drucksache Nr. 855
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der in der Anlage 1 aufgeführten Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht für die Wahlperiode 15.12.2012-14.12.2017 wird zugestimmt.
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 855: Einstimmige Annahme bei 3 Enthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Fortführung der Schulentwicklungsplanung im Hochschulstadtteil/Bornkamp
Drucksachen Nr. 861 und 971
Diese Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen und abgesetzt.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.5 Preistarif für die Nordischen Filmtage
Drucksachen Nrn. 863, 980 und 989
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der als Anlage 1 beigefügte Preistarif der Nordischen Filmtage Lübeck wird beschlossen.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 980 vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Preis für Einzelkarten Kinder-und Jugendprogramm wird für Kinder und Jugendliche nicht erhöht. Stattdessen wird die Summe der prognostizierten Erhöhung (orientiert an den Besucherzahlen in 2011) auf die übrigen Kartenpreise umgelegt.
2. Der Preis für Einzelkarten ermäßigt für Vorstellungen mit Beginn vor 18:00 Uhr und ab 22:00 Uhr (für Schülerinnen, Auszubildende, Kinder und Jugendliche bis zu 18 Jahren, Bundesfreiwilligendienstleistende, Inhaber des Lübeck-Passes) wird nicht erhöht. Stattdessen wird die Summe der prognostizierten Erhöhung (orientiert an den Besucherzahlen in 2011) auf die übrigen Kartenpreise umgelegt.
Ferner legen die Fraktionen von SPD und CDU einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 989 vor.
Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Preis für Einzelkarten Kinder-und Jugendprogramm bleibt bei 3,00 € pro Vorstellung. Die Einzelkarte Erwachsene wird von 8,50 € auf 9,50 € angepasst.
Es sprechen BM Kusch, Senatorin Borns und BM Böhm.
Erneut spricht BM Kusch.
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 980: Mehrheitliche Ablehnung bei 7 Ja-und 49 Nein--Stimmen
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 989: Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja-und 10 Nein-Stimmen Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 863 in geänderter Fassung: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 des Straßen und Wegegesetzes für S-H.-öffentliche Parkplätze an der Straße Herrenholz
Drucksachen Nr. 869
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 Satz 2 StrWG für Schleswig-Holstein wird folgende Einziehung gem. anl. Plan beschlossen. Parkplätze an der Straße Herrenholz: Gemarkung St. Lorenz, Flur 18, Flurstücke 37/77 und 37/46.
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr.869 : Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 13.7 bis
13.16 beschlossen.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.7 Einwohnerversammlung: Gegenmaßnahmen ergreifen von der Bürgerschaft im Kampf gegen Vandalismus
Drucksachen Nrn. 870 und 988 SPD
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft möge Gegenmaßnahmen gegen den Vandalismus ergreifen.
13.8 Einwohnerversammlung: Umschuldung
Drucksachen Nrn. 871 und 988 SPD
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Angesichts der hohen Verschuldung der Hansestadt Lübeck werden Verhandlungen mit Gläubigerbanken für eine Umschuldung aufgenommen. Dabei ist ein Schuldenschnitt anzustreben.
13.9 Einwohnerversammlung: Direktwahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren
Drucksachen Nrn. 872 und 988 SPD
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Um das demokratische Verfahren die Direktwahl des Seniorenbeirates auch künftig beibehalten und somit allen Seniorinnen und Senioren die Möglichkeit zu geben, ihre Kandidat/innen direkt zu wählen, möge die Bürgerschaft den Beschluss fassen, dass aus Kostengründen die nächste Direktwahl des Seniorenbeirates mit der Kommunalwahl im Mai 2013 stattfindet. Dabei muss gewährleistet sein, dass alle Senior/innen entweder an dem Tage oder per Briefwahl bzw. im Wahlbüro der Großen Börse ihre Stimme abgeben können.
13.10 Einwohnerversammlung: Streichung des Museums für Natur und Umwelt von der Konsolidierungsliste
Drucksachen Nrn. 873 und 988 SPD
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Museum für Natur und Umwelt ist aus der Konsolidierungsliste zu streichen.
13.11 Einwohnerversammlung: Umwandlung des Museums für Natur und Umwelt in ein Zentrum für naturkundliche Bildung
Drucksachen Nrn. 874 und 988 SPD
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Museum für Natur und Umwelt wird in ein Zentrum für naturkundliche Bildung umgewandelt.
13.12 Einwohnerversammlung: Lärmschutz an Straßen
Drucksachen Nrn. 875 und 988 SPD
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Um die Lebensqualität der Bürger zu verbessern, wird die Stadt aufgefordert, an den betroffenen Einfallstraßen Geschwindigkeitsmessanlagen zu errichten. Dies ist keine Abzocke, sondern dient den Anwohnern zur Lärmminderung und Verkehrssicherheit. Geschwindigkeitsmessanlagen lassen sich auch leasen und werden das Geld schnell wieder einbringen.
13.13 Einwohnerversammlung: Beibehaltung der Stadtteilbüros bzw. mobile Alternativen bei Schließung
Drucksachen Nrn. 876 und 988 SPD
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
"Da gerade Behinderte und immobile Ältere dringend auf die Stadtteilbüros angewiesen sind, ist von einer Streichung aufgrund der sozialen Verantwortung der Stadt gegenüber den Bürgern abzusehen. Als Alternative zu jedem geschlossenen Stadtteilbüro hat die Stadt den Einwohnern unverzüglich mobile Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, die bei Anruf Hausbesuche mit allen Dienstleistungen der Staddteilbüros durchführen. Es entspricht nicht dem Wunsch der LübeckerInnen, in einem einzigen für ganz Lübeck zuständigen Amt unverhältnismäßig lange Wartezeit zu verbringen.“
13.14 Einwohnerversammlung: Einstellung von genügend Personal bei der Hansestadt Lübeck
Drucksachen Nrn. 877 und 988 SPD
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
" Die Bürgerschaft möge beschließen, dass endlich genügend Personal eingestellt wird und zwar Mitarbeiter, und nicht Führungskräfte, damit z. B. wieder ausreichende Kontrollen von Fremdarbeiten, u. a. beim Straßenbau, Grünflächenpflege usw. gewährleistet ist und bei Pfusch sofort eingegriffen bzw. Regressansprüche rechtzeitig geltend gemacht werden können.“
13.15 Einwohnerversammlung: Wiederbesetzung der Geschäftstelle beim Seniorenbeirat.
Drucksachen Nrn. 877 und 988 SPD
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Stelle wird mit Wirkung zum September 2012 wieder besetzt.
13.16 Einwohnerversammlung: Gründliche Bestandsaufnahme aller Leerstände
Drucksachen Nrn. 879 und 988 SPD
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
"Um gesicherte Grundlagen für politisches Handeln zu schaffen, wird die Verwaltung beauftragt eine gründliche Bestandsaufnahme aller Leerstände von
• ? Wohnraum
• ? Gewerberäume in Wohn-, Misch-und Gewerbegebieten
• ? Gewerbeflächen differenziert nach öffentlichen und privatem Eigentum
• ? Industrieflächen
• ? Gewerbe-und Industriebrachen, einschließlich der steuerfinanzierten Leerstände zu erarbeiten. Die Eigentümer sind festzustellen. Die Ergebnisse sind ohne Einschränkung zu veröffentlichen. Ferner ist abzuschätzen
• ? wie viele Häuser und Eigentumswohnungen aus z. B. Altersgründen in absehbarer Zeit zur Vermietung oder Kauf auf den Markt kommen
• ? wie viele Sozialwohnungen leer stehen und zum Abriss entmietet werden sollen.“
Zu den Anträgen 13.78 – 13.16 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 988 vor.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Folgende, auf der Tagesordnung der Bürgerschaft vom 30. August 2012 unter TOP 13 aufgeführten Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin werden wie folgt in die genannten Fachausschüsse zur Beratung und abschließenden Beschlussfassung überwiesen:
Zur Beratung über die sind jeweiligen Anträge sind die Antragssteller aus der Einwohnerversammlung vom 18. Juni 2012, zur Anhörung und Beratung in die jeweils aufgeführten Fachausschüsse einzuladen.
Auf Zuruf beantragen verschiedene Bürgerschaftsmitglieder zur Drs. Nr.988 die Überweisung in weitere Ausschüsse: TO-Punkt 13.9 – Finanz-und Personalausschuss TO-Punkt 13.10 – Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege TO-Punkt 13.11 – Kulturausschuss TO-Punkt 13.12 – Ausschuss für Umwelt Sicherheit und Ordnung und Finanz-und Personalausschuss
Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beantragt zu Drs. Nr. 988 eine Änderung zu Protokoll: die genannten Fachausschüsse zur Beratung und der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Es spricht BM Krause.
Beschluss über Erweiterung und Änderung zu TO-Punkten 13.7 -13.16, und Drs. Nr. 988: Einstimmige Annahme
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TO-Punkten 13.7 -13.16, und Drs. Nr. 988: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.17 Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen – und Wege gesetzes für S-H.Hier: Oslostraße, Novgorodstraße, Peterhof, Aldermannstraße, Stockholmring, Geh-und Radweg
Drucksachen Nr. 882
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen im Gewerbegebiet Genin Süd wird beschlossen:
Gemarkung Genin, Flur 5
* Dorpatstraße, Flurstücke 32/17, 32/19 ??gemäß Plan 1
*Oslostraße, Peterhof, Aldermannweg ??gemäß Plan 1, 2 +3 Flurstücke 79, 80, 83, 92, 34/42, 34/46, 34/49, 41/13, 87, 91, 92
Gemarkung Genin, Flur 4
Novgorodstraße: Flurstücke 13/4, 12/3, 11/3, 10/4, 26/8, 43, 44 ??gemäß Plan 1
Stockholmring: Flurstücke 53 tlw., 21/4 tlw., 48 tlw. ??gemäß Plan 4
Gemarkung Genin Kapitelsdörfer Kirchweg: Flur 2, Flurstück 83 tlw. ??gemäß Plan 4 Flur 4, Flurstück 53 tlw.
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 3a StrWG als
Gemeindestraße – Ortsstraße.
Gemarkung Genin, Flur 4
* Geh-und Radweg von der Kronsforder Allee zur Baltischen Allee/zum Stockholmring ??
gemäß Plan 5a+b Flurstücke 21/1 tlw., 21/4 tlw., 28/1 tlw., 22 tlw., 23/8 tlw., 28/2 tlw., 13/6 tlw., 51 tlw.
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 4b StrWG als Sonstige öffentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße: Geh-und Radweg.
Beschluss über TOP 13.72, Drs. Nr. 882: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.18 Freigabe der Haushaltsmittel im Finanzplan 2012 (Investitionstätigkeiten) für die Erneuerung von Fachräumen in der Friedrich-List-Schule (GeorgKerschensteiner-Straße) und der Außenstelle (ehemalige VHS)
Drucksachen Nr. 885
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der bei dem nachfolgend aufgeführten Produktsachkonto aus dem Haushaltsjahr 2012 bestehende Sperrvermerk gem. §12 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik wird aufgehoben. 233001 050.7851000 – Berufsschulen/Friedrich-List-Schule/Sanierung Räume VHS
Die Haushaltsmittel in Höhe von 450.000,00 EUR werden gleichzeitig freigegeben.
Beschluss über TOP 13.18, Drs. Nr. 885: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.19 Lübecker Schwimmbäder Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder für das Wirtschaftsjahr 2011
Drucksachen Nr. 886
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder für das Wirtschaftsjahr 2011 wird wie folgt festgestellt: Bilanzsumme von 8.125.309,54 € sowie mit einer Summe der Erträge (vor Verlustausgleich durch die HL) 1.664.194,67 €
4.000.000,00 € hat die Hansestadt Lübeck bis zum 31. 12. 2011 geleistet, 180.000,00 € waren darüber hinaus für das Jahr 2011 bewilligt, der Zahlungseingang lag jedoch nach Buchungsschluss, so dass von dem insgesamt überzahlten Betrag 145.634,11 € als Investitionszuschuss für den Ankauf des Miteigentumsanteils von Maritim am Aqua Top (€ 350 T) gewährt wird und darüber hinaus 86.365,53 € auf die Zuschussgewährung der HL für 2012 angerechnet wird.
Beschluss über TOP 13.19, Drs. Nr. 886: Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Drucksache Nrn. 773 und 983
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 983 vor.
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, auf der Grundlage der §§ 16 a (2) und 47f der Gemeindeordnung Lübecker Jugendliche innerhalb der nächsten sieben Monate zu einer "JugendeinwohnerInnenversammlung" einzuladen.
2. Der Lübecker Jugendring e.V. ist in die Planung, Beratung und Umsetzung einzubinden.
3. Jugendliche erhalten die Möglichkeit analog der EinwohnerInnenversammlung ihnen wichtige Themen und Belange zur Behandlung in die Bürgerschaft einzubringen. Hierüber wird im Vorwege ausführlich informiert.
4. Es soll auch thematisiert werden, wie Kinder und Jugendliche sich in der Hansestadt Lübeck vertreten und beteiligt fühlen und ob es Verbesserungsvorschläge gibt.
5. Die Jugend (StadtschülersprecherIn) ist im Jugendhilfeausschuss häufig nicht vertreten. Es soll hinterfragt werden, woran dies liegt. Die Bürgerschaftssitzung möge ferner beschließen
6. In der heutigen Bürgerschaftssitzung soll berichtet werden, wie die Kinder-und Jugendbeteiligung bei dem Umbau des Jugendzentrums Burgtor vollzogen wurde.
7. Der Bürgermeister wird gebeten darzulegen, warum das Jugendzentrum nicht wie geplant im August öffnen kann, obwohl die Umbaumaßnahmen nahezu abgeschlossen sind.
8. Der Bürgermeister wird gebeten zu berichten, wann das Jugendzentrum öffnen wird und welche Anstrengungen vorgenommen werden, um dies zeitnah zu realisieren.
9. In den LN wurde berichtet, dass für das geplante Jugendcafé im Burgtor 100.000€ für die Baumaßnahmen fehlen. Es möge der Bürgerschaft berichtet werden, ob bereits Maßnahmen laufen, um das fehlende Geld bereitzustellen (Gespräche mit Stiftungen, Gespräche mit Lübecker Bands für ein Benefizkonzert o.ä.).
10. Der Bereich Stadtverkehr wird gebeten darzustellen, in welcher Weise und in welchem Umfang die Kinder-und Jugendbeteiligung bei der Liniennetzoptimierung stattgefunden hat.
BM Mentz gibt folgende Änderung zu Protokoll:
Die Punkte 7,8 und 9 sollen gestrichen werden.
BM Stabe beantragt die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss.
Es sprechen BM Lindenau, BM Jansen, Senatorin Borns, BM Mentz, BM Müller, BM Lindenau, BM Schubert, P. Reinhardt und BM Kusch.
BM Böhm beantragt die gemeinsame Abstimmung der Punkte 1-5 und die separate Abstimmung des Punktes 10.
BM Lindenau beantragt die Überweisung des Antrages in alle Ausschüsse mit der Maßgabe der erneuten Beratung. In der Bürgerschaft.
Beschluss über den Überweisungsantrag BM Lindenau zu TO-Punkt 8.1, Drs. Nr. 983: Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnungen der Hansestadt Lübeck und der von ihr verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2009
Drucksache Nr. 859
BM Lindenau beantragt die Kenntnisnahme in der Fassung des Finanz-und Personalausschusses vom 22.08.2012, die da lautet:
Der Berichtsteil mit der Tz. 2.2 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
Beschluss über den Antrag zu TO-Punkt 8.2, Drs. Nr. 859: Einstimmige Annahme
Der Bericht wird in der Fassung des Finanz-und Personalausschusses zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.3 Anbindung Schule Wulfsdorf
Drucksache Nr. 865
Keine Wortmeldung
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.4 Beitritt zum Städtebündnis „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“
Drucksache Nr. 867
Der Tagesordnungspunkt wurde gemeinsam mit TO-Punkt 4.30 nicht beraten und vertagt.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.5 Fortschreibung des Suchthilfeplans
Drucksache Nr. 868
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 986 vor.
Die Faktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich in Kiel bei der neuen Landesregierung für eine
gerechte Verteilung der Landesmittel für den Bereich der Ambulanten Suchtkrankenhilfe
einzusetzen.
Es spricht BM Klinkel.
Beschluss über TO-Punkt 8.5, Drs. Nr. 986: Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.6 Tätigkeitsbericht Energiemanagement im GMHL
Drucksache Nr. 880
BM Stadthaus-Panissié beantragt die Vertagung des TO-Punktes 8.6.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu TO-Punkt 8.6,Drs. Nr. 880: Mehrheitliche Ablehnung 9 Ja-und 41 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.7 "Kreditkonditionen nach Rating und Basel III"
Drucksache Nr. 887
Es sprechen BM Rottloff, Bürgermeister Saxe und BM Dr. Koß.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.8 Bewohnerparkrecht Altstadt Travemünde
Drucksache Nr. 889
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.9 Fahrradgaragen
Drucksache Nr. 890
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.20 beraten.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters Es liegt nichts vor.
1. Anträge des Hauptausschusses Es liegt nichts vor.
2. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Europäisches Jahr 2012 für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen
Drucksache Nr. 856
Dieser TO-Punkt wurde vom Seniorenbeirat zurückgezogen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Beratung der TO-Punkte 7.2 – 7.7 und 7.9-7.10 „en bloc“ beschlossen. BM Krause gibt zu Protokoll, dass er seinen Antrag, die TO-Punkte 7.1 und
7.11 nicht „en bloc“ zu beraten, zurücknimmt.
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
7.1 BM Krause – Zuwendungen an Ausschussmitglieder und bürgerliche Ausschussmitglieder -Ergänzungsanfrage
Drucksachen Nr. 972
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 975 die Antwort vor
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.2 BM Schubert – Genehmigung des Antrags der Firma Dr. Pleines GmbH & Co KG auf Erweiterung des Abfallarten-Annahmekatalogs
Drucksachen Nr. 735
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 787 die Antwort vor
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.3 BM Voigt -Verkauf Jugendheim Seeblick
Drucksachen Nr. 730
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 793 die Antwort vor
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.4 BM Drozella –200. Geburtstag von Ehrenbürger Emanuel Geibel
Drucksachen Nr. 819
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 857 die Antwort vor
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.5 BM Drozella – Aula Stadtschule Travemünde und Kulturbühne
Drucksachen Nr. 821
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 858 die Antwort vor
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.6 BM Voigt – Tarife beim Lübecker Stadtverkehr
Drucksachen Nr. 825
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 866 die Antwort vor
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.7 BM Drozella – Hinweisschilder vor fest installierten "Blitz-Anlagen"
Drucksachen Nr. 820
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 881 die Antwort vor
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.9 BM Voigt – Havarie am Skandinavienkai in Lübeck-Travemünde
Drucksachen Nr. 822
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 897 die Antwort vor
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.10 BM Dr. Eymer – Open-Source-Software in der Stadtverwaltung
Drucksachen Nr. 727
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 813 die Antwort vor
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.11 BM Krause – Zuwendungen an Bürgerschaftsmitglieder und bürgerliche Ausschussmitglieder
Drucksachen Nr. 540
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 839 die Antwort vor
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.8 BM Dr. Koß – Flughafen
Drucksachen Nr. 826
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 896 die Antwort vor Es sprechen BM Dr. Koß und BM Schindler.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden.
Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung am Donnerstag 27.09.2012 um 16:00 Uhr stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 22.27 Uhr
Gabriele Schopenhauer Andrea Aewerdieck-Zorom Stadtpräsidentin Protokollführerin
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der Bürgerschaftssitzung am 30.08.2012:
Anlage zu TO-Punkt 4.7 Zusammenstellung der erforderlichen Angaben zur Anfrage der Fraktion "Die Linke"
Der Antrag der Fraktion „Die Linke“ bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Anträge auf Kostenübernahme wurden bis zum 20.06. dieses Jahres
Anmerkung: Entgegen der Anfrage von Frau Jansen wurde als Stichtag nicht der 31.03.2012 genommen, sondern den 20.06.2012 (Zeitpunkt der Abrechnung der 1.Rate) gewählt. Zum 31.03.12 lagen hier keine Zahlen vor. Die Verbände hatten sich Mitte April 2012 geäußert. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Gemeindediakonie die Zuwendung jedoch noch nicht komplett ausgegeben, jedoch schon verplant.
2. Wie viele wurden angenommen, wie viele abgewiesen? Caritasverband Lübeck 43 angenommen; 16 abgelehnt Gemeindediakonie Lübeck 52 angenommen Humanistische Union 45 angenommen; abgelehnte Anträge wurden nicht erfasst pro familia Lübeck 43 angenommen; 2 nicht eingelöst Summe der eingelösten Anträge 183 Summe der abgelehnten Anträge 16
Anmerkung: Der Arbeitskreis der Lübecker Schwangerschaftsberatungsstellen teilte mit Schriftsatz vom 20.06.2012 mit, dass es aus organisatorischen Gründen unterschiedliche Vorgehensweisen bezüglich der Antragstellung gibt. Daraus resultieren auch die unterschiedlichen Zahlen der abgelehnten Anträge. In zwei Beratungsstellen werden die Termine nur mit telefonischer Vereinbarung vergeben. Bei den telefonischen Anmeldungen werden bereits die Zugangskriterien geklärt, so dass andere Anfragen, wie z.B. von Studierenden etc. nicht zur Antragstellung kommen. Eine geänderte Dokumentation ist geplant.
Wie hoch ist die bisher ausgegebene Summe? Caritasverband Lübeck 7.505,89 € (davon 1.075,--€ Verwaltungsgebühr) Gemeindediakonie Lübeck 8.053,47 € (davon 1.250,--€ Verwaltungsgebühr) Humanistische Union 8.760,09 € (davon 1.125,--€ Verwaltungsgebühr) pro familia Lübeck 7.474,79 € (davon 1.100,--€ Verwaltungsgebühr) Summe ausgegebene Mittel 31.794,24 € (davon 4.550,--€ Verwaltungsgebühr)
Gibt es bei den Partnern bereits eine Einschätzung, wie lange das Budget im Modellprojekt ausreicht, um möglichst alle Anträge auf Kostenübernahme zu gewähren?
Die Auszahlung der ersten Rate erfolgte Ende Dezember 2011 in Höhe von 7.500,--€ pro Partner. Diese Rate war nach Angaben des Arbeitskreises Lübecker Schwangerenund Schwangerenkonfliktberatungsstelle bereits Ende März verbraucht. Die zweite und dritte Rate (insgesamt 7.500,--€ pro Partner) wurden Ende Juni in einer Summe ausgezahlt. Es ist, nach den vorhandenen Erfahrungen zu erwarten, dass die Beträge ca. Ende September 2012 verbraucht sein werden.
