- Öffentlicher Teil -
Anwesend:
als Vorsitzender Herr Schubert (stellvertretend)
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Dr. Eymer
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Hiller
Herr Klüssendorf
Herr Lötsch
Frau Mewes
Herr Michaelis
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Rathcke (bis 18:30 Uhr)
Herr Rosenbohm (beratendes Mitglied)
Frau Geweke (Vertretung für Herrn Howe)
Herr Stüttgen
Frau Heitmann (beratendes Mitglied)
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Howe, Herr Freiheit
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 17.09.2012
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Finanzplan/Investitionstätigkeiten 2013 – 2016 (5.060) ???
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Neustrukturierung der Region Lübeck (610) ?? vertagt am 17.09.2012 TOP 4.3
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Verbesserung des Radparkens an den Lübecker Schulen (610) ??
5.2.2 Mdl. Bericht: Maßnahmen gegen die Wakenitzverkrautung (691) ??
5.2.3 Mdl. Bericht: Entgeltordnung für Erlaubnisscheine zum Fischfang (691) ??
5.2.4 Umschlag/Lagerung von Gefahrgütern und Sondermüll im Bereich der Lübecker Häfen (3.390/5.691) ??
5.2.5 Zwischenbericht 2/2012 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2012
(5.060) ??
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
6.3.1 Erstattung von B-Plan-Kosten, Auftrag aus der Bürgerschaft am 27.09.2012, Punkt 4.2.3 Drs. 27 ???
6.3.2 Car-Sharing, Auftrag aus der Bürgerschaft am 27.09.2012, Punkt 4.19 Drs. 21 ???
6.3.3 Gefahrenpunkte für RadfahrerInnen, FußgängerInnen und Kinder im Straßenverkehr beseitigen, Auftrag aus der Bürgerschaft vom 27.09.2012, Punkt 4.20 Drs. 22 ???
6.3.4 Neuüberplanung des Altstadthafens, Auftrag aus der Bürgerschaft vom 27.09.2012, Punkt
4.30 Drs. 36 ???
6.3.5 Straßenbenennung nach Paul Stooß, Auftrag aus der Bürgerschaft vom 27.09.2012, Punkt
4.31 Drs. 37 ????
6.3.6 Planungsstand Schlachthofgelände, Auftrag aus der Bürgerschaft vom 30.08.2012, Punkt
4.11 mit Drs. Nr. 903 ????
6.3.7 Sanierung Schultoiletten, Auftrag aus der Bürgerschaft vom 30.08.2012, Punkt 4.16 mit Drs. Nr. 908 ????
6.3.8 Fahrradständer Wartehäuschen, Auftrag aus der Bürgerschaft vom 30.08.2012, Punkt 4.20 mit Drs. Nr. 912 ????
6.3.9 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Auftrag aus der Bürgerschaft vom 30.08.2012, Punkt 8.1 mit Drs. Nr. 983 ???
6.3.10 Fahrradgaragen, Auftrag aus der Bürgerschaft vom 30.08.2012, Punkt 8.9 mit Drs. Nr. 982
6.3.11 Anträge Einwohnerversammlung, hier: Lärmschutz an Straßen, Auftrag aus der Bürgerschaft vom 30.08.2012, Punkt 13.12 mit Drs. Nr. 875 ???
6.3.12 Stadtbegrünung, Antrag von Herrn Schubert ????
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 17.09.2012, nichtöffentlicher Teil ????
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage ??
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Landschaftsbauarbeiten zum Bau von Außenanlagen der Kita Steinrade (660) ???
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage ??
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlagen
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass seitens der Protokollführung Tonaufzeichnungen vorgenommen werden.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Lötsch beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um den folgenden TOP:
5.2.6 Mitteilung Sperrung Friedenstraße (610) ??Weiterhin beantragt Herr Lötsch die Vertagung des folgenden TOPs um eine Sitzung:
6.3.9 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Auftrag aus der Bürgerschaft vom 30.08.2012, Punkt 8.1 mit Drs. Nr. 983 ???
??????
Die Verwaltung bittet um Vertagung des folgenden TOPs:
6.3.3 Gefahrenpunkte für RadfahrerInnen, FußgängerInnen und Kinder im Straßenverkehr beseitigen Auftrag aus der Bürgerschaft vom 27.09.2012, Punkt 4.20 Drs. 22 ???
Die Verwaltung bittet um Absetzung des folgenden TOPs:
5.2.2 Mdl. Bericht: Maßnahmen gegen die Wakenitzverkrautung (691) ??Frau Geweke beantragt die Vertagung des folgenden TOPs:
6.3.1 Erstattung von B-Plan-Kosten Auftrag aus der Bürgerschaft am 27.09.2012, Punkt 4.2.3 Drs. 27 ???
??????
Außerdem beantragt Herr Quirder die Vertagung des nachstehenden TOPs:
2.1 Finanzplan/Investitionstätigkeiten 2013 – 2016 (5.060) ???
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen und Berichte sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 17.09.2012, öffentlicher Teil ????
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Finanzplan/Investitionstätigkeiten 2013 – 2016 (5.060) ?? Beschlussvorschlag: In den Finanzplan 2013 werden die vom Bereich Haushalt und Steuerung empfohlenen Maßnahmen und Beträge des Rohentwurfs gemäß Anlage 5 für das Jahr 2013 und für den mittelfristigen Zeitraum bis 2016 aufgenommen.
Herr Stüttgen merkt an, dass auf Seite 3 des Finanzplans in der Tabelle „Kreditbelastung nach Anmeldung“ bei den Auszahlungen der LPA offensichtlich ein Tippfehler unterlaufen sei, da dort lediglich 8.000 EUR veranschlagt wurden.
Herr Wiese bestätigt dies und teilt mit, dass die Auszahlungen ca. 28 Mio. Euro betragen müssten. Eine entsprechende Klärung wird zugesagt.
Der Bauausschuss beschließt die Vertagung um eine Sitzung.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Neustrukturierung der Region Lübeck (610) ?? vertagt am 17.09.2012 TOP 4.3 Beschlussvorschlag:
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Schubert teilt mit, dass Herr Senator Möller die Ausschussvorsitzenden für Wirtschaft, Bau und Umwelt sowie Herrn Senator Schindler und Herrn Senator Boden angeschrieben hat, ob man die Querschnittsaufgabe Klimaschutz besser praktizieren könnte, indem die Fachausschüsse gemeinsam informiert werden. Es könnte beispielsweise jemand aus der Klimaleitstelle im Vierteljahresturnus in den Ausschüssen zu diesem Thema berichten und informieren. Herr Senator Boden sagt zu, dem Protokoll die entsprechende Mail anzuhängen (s. Anhang).
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Verbesserung des Radparkens an den Lübecker Schulen (610) ??
Herr Pluschkell fragt nach, ob der Fahrradbeirat mit der Thematik befasst wurde und ob dieser ein Votum dazu abgegeben habe. Außerdem begrüßt Herr Pluschkell, dass die Verwaltung hier zunächst die Quantität priorisiert. Gleichwohl teilt Herr Pluschkell mit, dass sich die Qualität nicht verschlechtern dürfe. So habe er gesehen, dass der überdachte Fahrradstellplatz an der Holstentor-Gemeinschaftsschule nicht mehr vorhanden sei. Zwar habe es noch Fahrradabstellplätze gegeben, jedoch habe sich die Qualität durch die fehlende Überdachung verschlechtert. Er fragt nach, ob die alte Qualität in Form der Überdachung wiederhergestellt würde. Weiterhin fragt Herr Pluschkell nach, ob es einen Zusammenhang zwischen der Schaffung von Fahrradstellplätzen auf den Schulgeländen und dem kürzlich in der Bürgerschaft gestellten Antrag zu Lehrerparkplätzen auf den Schulhöfen gebe. Herr Fechtel teilt mit, der Bericht basiere auf einer Bestandsaufnahme aller Lübecker Schulen. Es gebe neben dem Bericht außerdem noch ein Kataster in welchem der derzeitige Stand aller Lübecker Schulen erfasst ist. Dieses sei jedoch aus Gründen des Umfangs (50 Seiten) nicht beigelegt worden. Herr Fechtel teilt mit, dass es einen Bedarf von 900 zusätzlichen Fahrradstellplätzen gebe, von denen auch im Rahmen der laufenden Hochbaumaßnahmen 660 errichtet werden. Die Holstentor-Gemeinschaftsschule bekomme zum Beispiel 80 neue Fahrradstellplätze. Herr Pluschkell bedankt sich für die Information, teilt jedoch gleichwohl mit, dass die jetzigen Fahrradstellplätze an o.g. Schule nicht überdacht wären und fragt in diesem Zusammenhang noch einmal nach, ob die Qualität wiederhergestellt oder dem Kostendruck geopfert würde. Herr Fechtel teilt dazu mit, dass ihm lediglich ein Plan mit 80 nicht überdachten Stellplätzen bekannt sei. Herr Rathcke teilt mit, auf S. 14 stünde, dass zusätzliche Kosten in Höhe von
25.000 Euro im Bereich Schule und Sport zu ordnen sind und fragt nach, ob es dazu eine Zusage gebe. Herr Fechtel teilt dazu mit, dass keine Zusage über das Haushaltsjahr getroffen wurde. Die 25.000 Euro seien für eine Bestandergänzung der Standorte, an denen noch keine Bügel gesetzt wurden, veranschlagt worden. Diese seien jedoch haushalterisch noch nicht geordnet.
Der Bauausschuss nimmt zur Kenntnis.
5.2.2 Mdl. Bericht: Maßnahmen gegen die Wakenitzverkrautung (691) ??
Abgesetzt.
5.2.3 Mdl. Bericht: Entgeltordnung für Erlaubnisscheine zum Fischfang (691) ??
Herr Wiese nimmt Bezug auf die entsprechende Vorlage aus der Bürgerschaft. In der Vorlage wurde fälschlicherweise die Aussage getroffen, dass eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nicht erfolgt sei, da deren Belange nicht berührt seien. Herr Wiese teilt dazu korrigierend mit, dass eine Beteiligung der Kinder und Jugendlichen über eine Sitzung des Kreisverbandes der Sportfischer erfolgt ist. An dieser Sitzung haben auch der Kreisverbandsjugendwart sowie der Jugendleiter teilgenommen und hatten die Möglichkeit die Interessen der Kinder und Jugendlichen zu vertreten. Herr Wiese teilt außerdem mit, dass man die Preise für Jugendliche und Kinder auch senken könnte, jedoch weist er darauf hin, dass ein großer Teil der Einnahmen dafür verwendet würde, neue Fische in die Wakenitz zu setzen, damit dort weiterhin geangelt werden kann. Es würden sich aus der vorgesehenen, von der Bürgerschaft aber abgelehnten, Entgelterhöhung 21.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr generieren. Sollte die geplante Entgelterhöhung nur für Erwachsene umgesetzt werden, würden sich die Mehreinnahmen auf 14.000 Euro pro Jahr reduzieren. Auf Anmerkung von Herrn Senator Boden teilt Herr Wiese ergänzend mit, dass Kinder ab 12 Jahren berechtigt seien, einen entsprechenden Erlaubnisschein zu kaufen. Jüngere Kinder dürften nur in Begleitung eines Erwachsenen angeln.
Frau Geweke erkundigt sich über die Entgelte für einen entsprechenden Erlaubnisschein und teilt nach Antwort durch Herrn Wiese mit, dass Sie die Reduzierung eines Entgeltes von 21 Euro im Jahr auf 16 Euro im Jahr für Kinder und Jugendliche aufgrund der nur geringen Änderung für unnötig hält. Herr Wiese teilt daraufhin mit, dass sein Problem jedoch sei, dass die Vorlage in der letzten Bürgerschaft abgelehnt wurde. Herr Senator Boden teilt dazu ergänzend mit, dass die Fragen aus der Bürgerschaft zu der Kinder und Jugendbeteiligung nun geklärt wurden und es jetzt lediglich noch darum gehe, ob eine Absenkung des Entgeltes (21 Euro/ Jahr) auf die bisherigen 16 Euro/ Jahr für Kinder und Jugendliche erfolgen soll. Er empfiehlt, der Bürgerschaft ein einheitliches Entgelt ohne Absenkung vorzuschlagen. Herr Wiese teilt abschließend mit, dass die Vorlage dann mit neuem Deckblatt hinsichtlich der Kinder und Jugendbeteiligung, aber ansonsten unverändert, über die Gremien in die Bürgerschaft gehe.
Der Bauausschuss nimmt zur Kenntnis.
5.2.4 Umschlag/Lagerung von Gefahrgütern und Sondermüll im Bereich der Lübecker Häfen (3.390/5.691) ??
Herr Schubert fragt nach, was es mit den Gefahrgütern Klasse 9 auf sich hätte. Diese seien lediglich als „Verschiedene gefährliche Stoffe und Gegenstände“ betitelt. Er habe dazu auch kritische Anmerkungen von der Lübecker Feuerwehr gehört, da man im Falle eines Feuers nicht wissen würde, mit welchen Stoffen man es zu tun hat. Herr Wiese teilt dazu mit, dass die Titel jeweils ein Oberbegriff für eine große Anzahl verschiedener Stoffarten sei. Es gebe dazu eine Liste, die auch umverteilt werden könnte, jedoch enthalte diese insgesamt ca. 3000 verschiedene Stoffe. Herr Kempin teilt mit, dass es sich hierbei um aus dem Völkerrecht abgeleitetes Bundesrecht handele. Unter Klasse 9 habe der Gesetzgeber ein Sammelsurium der Stoffe aufgestellt, die nicht unter die anderen Gefahrenkategorien (Explosive Stoffe, entzündbare Gase usw.) fallen. Ein Beispiel für einen solchen Stoff wäre beispielsweise Asbest. Um zu erkennen was für ein Stoff in einem entsprechenden Behälter der Klasse 9 enthalten ist, müsse man lediglich auf die dazugehörige UN-Nummer schauen.
Der Bauausschuss nimmt zur Kenntnis.
5.2.5 Zwischenbericht 2/2012 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2012 (5.060) ??
Herr Lötsch teilt mit, dass auf S. 35 (Produkt: Stadtplanung und Stadtentwicklung) stünde, dass aus Gründen mangelnder technischer Voraussetzungen die Erstellung eines Potentialflächenkatasters für Wohnbau- und Gewerbeflächen als GIS -kompatibler Datensatz nicht erfolgen könne und fragt dazu nach, um was es sich bei den technischen Voraussetzungen handeln würde. Herr Lötsch bittet um Klärung zur nächsten Sitzung. Herr Pluschkell teilt mit, dass auf S. 26 eine Einsparung der Verwaltung in Höhe von 390.000 Euro aufgeführt ist. Bedauerlich daran sei jedoch, dass diese Einsparung im Bereich des Personals erfolgt ist. Herr Pluschkell fragt in diesem Zusammenhang nach, inwiefern diese 390.000 Euro Einsparung erzielt wurden, da das Personal doch sowieso knapp bemessen sei.
Herr Senator Boden verweist dazu auf die nicht (wieder-)besetzten Stellen. Herr Pluschkell appelliert, dass der Ausschuss klar ansprechen müsse, dass er diese Situation so nicht hinnehme und die Verwaltung auffordern müsse, die Stellen zu besetzen oder durch Vergaben usw. zu sichern. Weiterhin fragt Herr Pluschkell zu dem verringerten Unterhaltungsaufwand der Hafenbahn auf S. 38 nach und ob dieses Geld nicht für die Bauunterhaltung genutzt werden könnte. Herr Senator Boden teilt dazu mit, dass man grundsätzlich die Möglichkeit habe entsprechende Überschüsse bzw. nicht verwendete Mittel umzuverteilen, um andere Maßnahmen finanzieren zu können. Herr Senator Boden verweist dazu auf die Toilettensanierung, welche auch aus Mitteln der LPA finanziert wurde. Man könne seitens des Ausschusses davon ausgehen, dass die Verwaltung alle dahingehenden Möglichkeiten ausschöpft, um möglichst viele Maßnahmen realisieren/ umsetzen zu können. Herr Wiese merkt außerdem an, dass es sich bei dem Betrag um die schon im ersten Quartal aufgeführten 500.000 Euro handele und dass schon ein großer Teil des Geldes als Deckungsmittel für die Sanierung der Toiletten genutzt wurde. Herr Pluschkell teilt daraufhin mit, dass er anhand der Unterlagen nicht erkennen könne, dass die Einsparung für Mehrkostendeckung genutzt würde. Herr Senator Boden teilt abschließend mit, dass das Geld für die Bauunterhaltung schon nach dem 3. Quartal restlos verplant gewesen wäre und man dann durch die Einsparung bei der Hafenbahn eine weitere bauunterhalterische Maßnahme finanzieren konnte. Der Dialog finde statt und die Mittel würden für vom Bauausschuss befürwortete Maßnahmen verwendet, was dazu führe, dass am Ende des Jahres voraussichtlich keine Mittel „übrig“ blieben.
Der Bauausschuss nimmt zur Kenntnis.
5.2.6 Mitteilung Sperrung Friedensstraße
Herr Lötsch teilt mit, er habe aus der Zeitung entnommen, dass die Friedensstraße nun eine Sackgasse sei und man nicht mehr von der Friedensstraße rechts in die Schwartauer Allee abbiegen könne. Man habe sich im letzten Bauausschuss lange über dieses Viertel unterhalten und es wurden Lösungen vorgestellt, die jedoch keine Sackgasse/ Durchfahrtssperre behandelten. Herr Lötsch bittet in diesem Zusammenhang um Klärung durch die Verwaltung. Herr Schünemann teilt dazu mit, dass im letzten Bauausschuss seitens Herrn Dr. Brock mitgeteilt wurde, dass man viel über dieses Viertel/ diese Straße gesprochen habe und dass es seitens der Verwaltung nun zu einer Umsetzung kommen müsse. Weiterhin teilt Herr Schünemann mit, dass es viele Anrufe seitens der Bewohner des Viertels gegeben habe, die darauf hingewiesen haben, dass die inzwischen entfernte Schwelle durchaus bewusst kaputt gefahren wurde und nunmehr sich das Verkehrsaufkommen (Falschfahrer, die sich über die noch bestehende Beschilderung und Markierung hinwegsetzen) wieder deutlich erhöht habe. Dies sei nun durch die neue Maßnahme nicht mehr möglich, welche durchaus auch Zustimmung in der Bevölkerung finde (positives telefonisches Feedback). Man habe eine effektive und effiziente sowie kostengünstige Lösung gesucht und in Form dieser Sackgasse gefunden. Herr Schünemann verweist in diesem Zusammenhang erneut auf die Aussage von Herrn Dr. Brock, dass das laufende Verwaltungshandeln einer zeitnahen Umsetzung durch die Verwaltung bedürfe. Herr Lötsch teilt mit, dass er gar nicht in Frage stelle, dass es sich hier um das laufende Verwaltungsgeschäft handele, vielmehr ginge es ihm um die man-gelnde Information gegenüber dem Bauausschuss. Er kritisiere nicht die nun umgesetzte Lösung, sondern das Verfahren. Herr Lötsch fragt außerdem nach, ob die Beteiligung des AKV vor oder nach der letzten Bauausschusssitzung stattgefunden habe. Herr Schünemann teilt dazu mit, dass der AKV am 25.09.2012 somit unmittelbar nach der letzten Bauausschusssitzung über dessen Beratungsergebnis informiert wurde und zusätzlich einen weiteren gemeinsamen Ortstermin bzw. Begehungen mit den Dienststellen durchgeführt habe; auch sind noch Gespräche mit Bürgern geführt worden; als Ergebnisse sind u.a. auch zu nennen, akuter Handlungsbedarf Friedenstraßenausfahrt in Richtung Marienbrücke und Geverdesstraße, kein Handlungsbedarf in der Reiferstraße bzgl. Änderung der Verkehrsführung; vielmehr soll das Geschwindigkeitsanzeigegerät der Verkehrsplanung aufgestellt werden (Anmerkung: Gerät ist seit dem 19.Oktober 2012 in Betrieb). Vor evtl. weiteren Maßnahmen soll die Wirksamkeit geprüft werden. Herr Freitag verweist auf das Protokoll der letzten Bauausschusssitzung, in welchem stünde, dass eine neue Schwelle aufgebaut werden wird und dass im nächsten Bauausschuss über die entsprechende Ausgestaltung berichtet werden würde. Weiterhin gebe es einen Beschluss, dass der Bauausschuss bei einer Änderung der Verkehrsführung zu beteiligen/ informieren sei. Er finde es sehr schade, dass die Ausschussmitglieder von dieser Maßnahme aus der Zeitung erfahren mussten. Herr Schröder merkt an, dass das Protokoll der letzten Sitzung bzgl. „einer neuen Schwelle“ leider fehlerhaft sei; die abgebildete Aussage sei von Herrn Schünemann so nicht getroffen worden. Herr Pluschkell stellt fest, dass im letzten Bauausschuss in der Tat verschiedene, andere Lösungen von der Verwaltung vorgestellt wurden, es jedoch auch einen Beitrag von einem Bürger aus der Reiferstraße gegeben habe, welcher sich anders ausgesprochen hatte als andere BürgerInnen. Dadurch sei auch deutlich geworden, dass es kein einheitliches Meinungsbild innerhalb der Bevölkerung gebe und es daher s. E. zu befürworten wäre, dass die Verwaltung erneut an die entsprechenden Bürger herangetreten ist. Verkehrsplanung sei des Weiteren ein tiefer Prozess, weswegen es in Ordnung wäre, wenn die Verwaltung sich nach Auswertung der jüngsten Bürgerbeteiligung für die Umsetzung einer abweichenden Maßnahme entschieden hat. Er empfinde diese Diskussion über Formalien als kleinkariert. Herr Senator Boden teilt mit, dass er die Mitverantwortung für diese Maßnahme trage und beruft sich darauf, dass es sich hierbei um das laufende Geschäft der Verwaltung handele. Weiterhin sei eine ausgiebige Bürgerbeteiligung erfolgt, nach welcher entschieden wurde und es käme ausschließlich positives Feedback von der Bevölkerung. Hierzu verweist Herr Senator Boden auf einen Zeitungsartikel, in welchem eine Anwohnerin zitiert, dass Sie „das erste Mal seit Jahren hat ruhig schlafen können“. Herr Lötsch merkt erneut an, dass vor der Umsetzung einer Maßnahme zu einem Thema, welches im Bauausschuss besprochen wurde, dieser zu informieren sei. Herr Quirder teilt mit, man war sich im Bauausschuss einig, dass man die Friedensstraße beruhigen wolle und dies sei geschehen. Weiterhin sei die umgesetzte Maßnahme hinsichtlich der Änderung der Verkehrsführung s. E. nicht so schwerwiegend, dass man diese derart diskutieren muss. Herr Hiller weist abschließend darauf hin, dass er daran festhalten wolle, dass der Bauausschuss vor Umsetzung einer solchen Maßnahme informiert werden muss.
Der Bauausschuss nimmt zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Flächenvergabe Breite Straße (660) (17.09.2012; TOP 6.2.3)
Herr Freitag fragt nach, wie die Verwaltung in o.a. Fall verfahre. Welche Flächen werden überhaupt noch für Veranstaltungen vergeben und welche müssen komplett freigehalten werden und aus welchem Grund?
Vorläufige Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine entsprechende Bearbeitung der Anfrage zur nächsten Sitzung zu.
Antwort:
Auf Beschluss der Bürgerschaft wurde das Flächenmanagement für geeignete Veranstaltungsflächen an die LTM übertragen. Im Rahmen des Vertrages zum Flächenmanagement zwischen der Hansestadt Lübeck und der LTM ist festgelegt worden, dass die Breite Straße als Veranstaltungsfläche nur in Anspruch genommen werden darf, wenn sie als Spange zwischen den Veranstaltungsflächen Markt und Schrangen genutzt werden soll.
Ausnahmen von dieser „Verbindungsachsenregelung“ sind zurzeit ausschließlich der Weihnachtsmarkt und das Altstadtfest, sofern es denn stattfindet.
Im Rahmen der Sondernutzung werden im unteren Bereich der Breite Straße lediglich Aktionen des Einzelhandels durch das Lübeck-Management zu verkaufsoffenen Sonntagen oder Late-Night-Shopping zugelassen.
Herr Freitag stellt fest, dass es sich hier um eine Vereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und dem Lübeck Tourismus Marketing (LTM) handele und fragt nach auf welcher Grundlage diese getroffen wurde. Herr Senator Boden teilt dazu mit, es wäre grundsätzlich beschlossen worden, dass bestimmte Bereiche der Sondernutzung und die Marktfläche ansonsten der LTM zugeordnet werde. Bei Besonderheiten (Weihnachtsmarkt usw.) könne die Fläche jedoch hinzugezogen werden. Herr Freitag merkt an, dass in der Antwort stehe, dass diese Flächenvergabe im Rahmen der Vereinbarung zwischen der HL und dem LTM beschlossen wurde, er sich jedoch nicht daran erinnern könne, dass es einen politischen Beschluss dazu gegeben hätte. Herr Senator Boden teilt mit, die Bürgerschaft habe damals beschlossen, dass bis zum Umbau der Breiten Straße die alte Regelung bestehen bleibe und danach die neue Regelung greife. Der Grund dafür sei gewesen, dass die Fläche so nicht als Marktplatz definiert werden könne und sich somit auch keine Händler usw. vor das Rathaus stellen können.
Herr Senator Boden sagt Herrn Freitag zu, ihm die entsprechenden Unterlagen dazu, noch einmal rauszusuchen.
Der Bauausschuss nimmt zur Kenntnis.
6.1.2 Mischentwässerung Fehlingstraße (660) (17.09.2012; TOP 6.2.8)
Herr Howe teilt mit, dass in der Fehlingstraße in Travemünde die Mischentwässerung im Trennsystem umgestellt werde. Auf den Bürgerversammlungen sei immer gesagt worden, dass auf die Eigentümer keine Belastungen zu kommen. Jetzt soll jedoch ein Anwohner seitens des Bereiches Verkehr Bescheid bekommen haben, dass Kosten auftreten werden, weil auch die Fußgängerbereiche erneuert werden. Herr Howe bittet um Benachrichtigung der Eigentümer hinsichtlich der aufkommenden Kosten.
Vorläufige Antwort:
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass die Entwässerungsbetriebe dort eigentlich alleine tätig werden sollten, dies auch so mitgeteilt haben und dass dann auch keine Kosten für die Bürger entstanden wären. Jedoch sei nun der Bereich Verkehr im Rahmen der Gehwegsanierung kurzfristig dazu gestoßen und es liege durchaus im Bereich des Wahrscheinlichen, das dort im Rahmen der Gehwegsanierung Beiträge erhoben werden, allerdings wüsste Herr Dr. Klotz bisher nichts davon, sagt aber eine entsprechende Klärung zu.
Antwort:
Nach Kenntnis der Veröffentlichung in der Stadtzeitung am 20.3.2012 ist von Seiten der Beitragsabteilung des damaligen Bereichs 5.661 Verkehr die Maßnahme geprüft worden mit dem Ergebnis, dass für die grundhafte Erneuerung der Fußwege Beiträge
i.H.v. 75 % des dafür anfallenden Aufwandes von allen Anliegern der Fehlingstraße satzungsgemäß erhoben werden müssen. Nach dem Straßenkataster sind die Fußwege 1963 letztmalig erneuert worden und somit abgängig.
Die Maßnahme ist ursächlich auf die Umstellung der Entsorgungsbetriebe von Misch- auf Trennsystem zurückzuführen. Die Entsorgungsbetriebe haben auch die Ausschreibung durchgeführt. Alles erfolgte in Abstimmung mit der Bauabteilung des damaligen Bereichs 5.661 Verkehr.
Die in diesem Zusammenhang stehenden Einwohnerversammlungen werden derzeit für ursächlich den Entsorgungsbetrieben zugeordnete Umstellungen von Mischsystem auf Trennsystem nicht unter Beteiligung des heutigen Bereiches 5.660 Stadtgrün und Verkehr durchgeführt, weil generell bei dieser Umstellung nicht mit beitragspflichtigen Erneuerungen an anderen Teileinrichtungen der Straße gerechnet wird.
Hier ist es allerdings tatsächlich anders (vgl. oben, erster Absatz) und von Seiten der Beitragsabteilung wurde sich zwischenzeitlich mit den Entsorgungsbetrieben in Verbindung gesetzt und um zukünftige Teilnahme an den Einwohnerversammlungen gebeten, die beitragspflichtige Baumaßnahmen nach sich ziehen.
Abschließend sei der Hinweis gegeben, dass es für die Fehlingstraße eine Anliegeranfrage gegeben hatte, die von der Beitragsabteilung entsprechend beantwortet worden war (vermutlich ist dies der Hintergrund der Anfrage des Herrn Howe). Die anderen Anlieger erhalten eine schriftliche Information ca. vier Wochen vor der Bekanntgabe des eigentlichen Beitragsbescheides. Gesetzlich vorgeschrieben ist diese aber nicht, wird aber inzwischen seit Jahren im ehemaligen Bereich 5.661 Verkehr und nun auch im neuen Bereich 5.660 Stadtgrün und Verkehr so praktiziert.
Der Bauausschuss nimmt zur Kenntnis.
6.1.3 Betonpoller Torstraße (660) (17.09.2012; TOP 6.2.6)
Herr Lötsch teilt mit, dass in der Torstraße einige Poller abgebaut worden sind und fragt nach, ob dort alle Poller abgebaut werden sollen. Seines Erachtens sollte ursprünglich nur eine Seite als Versuch abgebaut werden. Herr Lötsch bittet um Mitteilung eines entsprechenden Ergebnisses.
Antwort:
Es ist richtig, dass „versuchsweise“ erst die rechte Seite stadteinwärts abgebaut worden ist und dafür der Gehweg mit einer eindeutigen Beschilderung (Gehweg) versehen wurde.
Bereits im Jahr 2011 wurde jedoch einer Anfrage seitens der Anliegergemeinschaft in
der Torstraße über die Entfernung der restlichen rot-weißen Poller auf der gegenüber
liegenden Seite stattgegeben.
Bei der Umsetzung sollte jedoch darauf geachtet werden, dass erst Pflanzkübel auf
gestellt werden sollten, bevor die Poller entfernt werden. Auf diese Weise sollte ver
hindert werden, dass die Fläche beparkt wird.
Seitens der Fachbereichsleitung des Fachbereiches Planen und Bauen sollte weiterhin die Auswahl der „Pflanzkübel“ einheitlich in Größe, Form und Material erfolgen.
Ferner wurde darauf hingewiesen, dass eine Beteiligung der Anwohner wegen der Abstimmung von Patenschaften für die Pflanzkübel angestrebt wird.
Der Bereich Stadtgrün und Verkehr wird daher auf die Anliegergemeinschaft zugehen und das Ergebnis aus dem vergangenen Jahr nochmals kommunizieren. Bei Erfüllung der o.g. Voraussetzungen könnten dann die Poller stadteinwärts auf der linken Seite ebenfalls entfernt werden.
Der Bauausschuss nimmt zur Kenntnis.
6.1.4 Kinder- und Jugendbeteiligung / Vorlage Soziale Stadt Moisling (610) (17.09.2012; TOP 6.2.2)
Herr Quirder bittet um eine ausführliche Erläuterung darüber, wie die Kinder- und Jugendbeteiligung im o.a. Fall erfolgt ist.
Antwort:
Die Vorlage enthält einen Textfehler. Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Erstellung der Ausschreibung der Vorbereitenden Untersuchungen (VU) für das "Soziale Stadt"-Projekt Moisling hat nicht stattgefunden. Vielmehr ist die Konzeption und Durchführung von zielgruppenspezifischen, aktivierenden Partizipationsformaten, d.h. auch die Kinder- und Jugendbeteiligung, später Bestandteil in der folgenden Durchführung der VU - und dementsprechend als Leistungsanforderung in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt. Beim Auswahlverfahren der eingegangenen Angebote ist die dargestellte Prozessgestaltung/Vorgehensweise des Anbieters ein gewichtiges Bewertungskriterium.
Der Bauausschuss nimmt zur Kenntnis.
6.1.5 Bearbeitungsverfahren des B-Planes 10.04.00 Blankensee/ Alter Dorfkern (06.08.2012; TOP 6.2.7/ 17.09.2012; TOP 6.1.3)
Herr Lötsch bittet um Sachstandsmitteilung zu dem Baugebiet Blankensee.
Antwort:
Der aktuelle Sachstand zum o.a. Bearbeitungsverfahren des BP 10.04.00 Blanken
see/ Alter Dorfkern ist folgender:
In den nächsten 14 Tagen laufen die letzten Untersuchungen zum Umweltbericht.
Sobald diese abgeschlossen sind, erfolgt die Abstimmung des Umweltberichtes mit
dem Bereich Naturschutz, FB 3 und werden dann mit dem Bereich Stadtplanung ab
gestimmt, um das noch laufende BP-Verfahren weiterzuführen.
Ergänzende Anfrage:
Herr Lötsch teilt mit, er habe gehört, dass inzwischen einige Bauplätze genehmigt worden wären, während andere wieder abgelehnt worden wären und bittet um Erläuterung dieses Sachstandes bis zur nächsten Sitzung. Herr Senator Boden sagt dies zu.
Antwort:
Der Initiator des B-Plan Verfahrens hat während des laufenden Verfahrens (vor Erreichen eines qualifizierten Planungsstandes) Bauanträge bzw. Anträge auf Vorbescheid eingereicht, die entsprechend auf der Grundlage des geltenden Rechts geprüft und beschieden wurden:
Demnach sind Anträge, die dem geltenden Recht entsprechen und den Zielen des künftigen Bebauungsplanes nicht widersprechen, zu genehmigen. Anträge, die dem geltenden Recht entsprechen, aber die Ziele des künftigen Bebauungsplanes gefährden, sind dahingehend zu prüfen, ob Instrumente der Planungssicherung nach BauGB einzusetzen sind. Weiterhin sind Anträge, die nicht dem geltenden Recht entsprechen, abzulehnen.
Der Bauausschuss nimmt zur Kenntnis.
6.1.6 Sachstand Bahnübergang Gneversdorfer Weg, Bahnübergang Teutendorfer Weg (17.09.2012; TOP 6.2.4)
Herr Lötsch bittet um Mitteilung darüber, wie genau die Verkehrsführung an den Bahnübergängen Gneversdorfer Weg und Teutendorfer Weg angedacht ist.
Antwort:
Herr Schünemann teilt mit, dass man auf Grundlage eines Ortstermins den Vorschlag erarbeitet hätte, für Radfahrer die Zwangsführung vom Teutendorfer Weg bis zur Ivendorfer Straße nur noch bis zur Zufahrt Rewe beizubehalten und von da an einen Gehweg (Radfahrer frei) einzurichten. Somit wäre den Radfahrern freigestellt die Fahrbahn oder den Gehweg zu benutzen. Die Straßenverkehrbehörde würde diese Anordnung nach Zurkenntnisnahme seitens des Bauausschusses umsetzen. Zum Bahnübergang Gneversdorfer Weg teilt Herr Schünemann mit, dass dort ein Grünwuchs auf Höhe der Einmündung in die Vogteistraße die Sicht auf den Bahnübergang behindere. Dieser werde nun auf den Stock zurück geschnitten, um die freie Sicht auf den Bahnübergang wiederherzustellen.
In diesem Zusammenhang teilt Herr Schünemann zur verkehrlichen Situation an der Rose mit, dass sich dort, wenn der Bahnübergang geschlossen ist, der Verkehr auch insbesondere dadurch stauen würde, dass am rechten Straßenrand in Richtung Tra-ve vier bis fünf Parkplätze liegen. In Folge dessen würden sich viele Bürger aus Travemünde einen Abbruch der Parkplätze wünschen. Jedoch stellen diese zum einen eine „Lebensader“ für die anliegenden Geschäfte dar und zum anderen generieren die Parkplätze Einnahmen in Höhe von 6.000 Euro pro Jahr. Aus einer Bürgerbeteiligung vor Ort habe sich dann die Lösung ergeben, die Rose von Vogteistraße in Richtung Kurgartenstraße als Einbahnstraße zu entwickeln, jedoch den Fahrradverkehr in der Gegenrichtung frei zu lassen.
Herr Michaelis teilt dazu mit, dass er die Lösungen an der Rose und am Teutendorfer Weg befürworte. Zur verkehrlichen Situation am Gneversdorfer Weg stimme er dahingehend zu, dass der Grünwuchs entfernt werden müsse, jedoch sei das eigentliche Problem s. E. nach, dass die Autofahrer nur nach links schauen und dann einfach losfahren würden. Herr Schünemann verweist dazu auf § 1 Straßenverkehrsordnung, wonach die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht erfordert. Weiterhin versichert er, dass die vorgestellte Lösung die meisten Vorteile für alle Beteiligten mit sich bringe.
Der Bauausschuss nimmt zur Kenntnis
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Eckhaus ohne Dach am Standort Moltkestraße, Ecke Hüxterdamm (Herr Quirder)
Herr Quirder teilt mit, dass in der Moltkestraße, Ecke Hüxterdamm, ein Eckhaus scheinbar umgebaut werden solle, dort aber schon seit längerer Zeit keine Arbeiten mehr stattfinden würden. Das Dach sei schon seit einigen Wochen offen und es regne herein. Weiterhin sei dieses Haus s. E. nach denkmalgeschützt o.Ä. und er fürchte um den Bestand der Bausubstanz, weswegen er um Klärung bittet.
Zwischenantwort:
Herr Senator Boden sagt eine Klärung seitens der Verwaltung zu.
6.2.2 Schulweg Parkstraße (Herr Rosenbohm)
Herr Rosenbohm teilt mit, dass vor kurzem in den Medien der Wunsch der Eltern geäußert wurde, einen sicheren Schulweg einzurichten. Er bittet um Mitteilung, ob man seitens der Verwaltung gedenkt der Bitte der Eltern entgegenzukommen.
Antwort:
Herr Schünemann teilt dazu mit, dass dieser Schulweg nun seit 30 bis 40 Jahren bestünde und man seitens der Verwaltung keinen Handlungsbedarf erkennen könne. Jedoch räumt er ein, dass man, sollte es zu einer Blockierung des Schulweges durch parkende Fahrzeuge kommen, ein Zurücknehmen des Parkens prüfen könne.
Der Bauausschuss nimmt zur Kenntnis.
6.2.3 Widerspruchsverfahren Recyclinghof (Herr Lötsch)
Herr Lötsch teilt mit, dass die Bürgerschaft beschlossen habe, die Verwaltung solle die Bürger in Kücknitz im Widerspruchsverfahren Recyclinghof unterstützen und fragt nach, wie diese Unterstützung im Fachbereich 5 stattfinde?
Antwort:
Herr Senator Boden teilt dazu mit, dass der Fachbereich 5 nicht mehr betroffen sei. Die Unterstützung würde seitens des Fachbereichs 3 erfolgen.
Herr Lötsch fragt noch einmal nach, ob der FB 5 auch nicht unterstützend tätig werde. Herr Senator Boden merkt an, dass es sich um kein Verfahren und um keine bau- oder planungsrechtliche Genehmigung handele. Vielmehr handele es sich um Landesrecht im Sinne von Abfallwirtschaft und dafür sei das Dezernat 3 zuständig und somit auch behilflich. Herr Lötsch teilt mit, dass in Kücknitz nach entsprechender Akteneinsicht diskutiert würde, dass es nach dem Stand der Akten eine Zusage des Fachbereiches 5 gegeben habe, dass der Recyclinghof in Kücknitz gebaut werden könne. Herr Lötsch fragt nach, ob es eine solche Zusage gegeben habe, da man diese s.E. nach lediglich nach einer entsprechenden Prüfung geben könnte. Herr Senator Boden teilt mit, dass er für eine Beantwortung selber Akteneinsicht nehmen müsste, weist jedoch darauf hin, dass es sich um keine Zusage handelt, wenn die Aussage getroffen wird, dass rein rechtlich die Möglichkeit zur Umsetzung eines solchen Vorhabens besteht. Weiterhin sei durch Ablehnung des entsprechenden Aufstellungsbeschlusses politisch beschlossen worden, dass man dort keinen Recyclinghof haben wolle, weswegen dieses Thema seitens der Bauverwaltung als erledigt betrachtet würde.
Der Bauausschuss nimmt zur Kenntnis.
6.2.4 Bushaltestelle Eichholzer Teich in der Brandenbaumer Landstraße (Herr Lötsch)
Herr Lötsch teilt mit, dass die Bushaltestelle früher ein Wartehäuschen gehabt hätte. Dann sei diese umgebaut worden, es sei jedoch kein Wartehäuschen wiederaufgestellt worden. Befindet sich diese Bushaltestelle mit in dem Programm der Wall AG, in dessen Rahmen im nächsten Jahr noch entsprechende Häuschen gebaut werden oder fällt das Häuschen weg?
Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine Klärung zu.
6.2.5 Abfertigungshalle Travemünde (Herr Michaelis)
Herr Michaelis teilt mit, dass die o.g. Halle immer mehr zu einem Ramschladen werde und dort nun schon seit längerer Zeit auch am Wochenende verkauft würde. Es sei seines Erachtens nicht tragbar in Travemünde monatelang einen Billig- bzw. Outletshop zu betreiben, auch wenn die LHG dadurch Einnahmen generiere und bittet um Stellungnahme.
Antwort:
Herr Senator Boden teilt mit, dass die von Herrn Michaelis angesprochenen Beschwerden auch an die Bauverwaltung herangetragen. Man stehe seitens der Bauverwaltung als Vermieter eng mit der LHG in Kontakt und habe diese auch darüber informiert. Weiterhin habe dieser Fall auch eine nutzungsrechtliche Komponente, weil diese Halle als Kreuzfahrtsterminal und Veranstaltungshalle und nicht als Verkaufsfläche genehmigt. Die LHG sei dabei diese Sache vertraglich zu prüfen und zu überarbeiten.
Der Bauausschuss nimmt zur Kenntnis.
6.2.6 Umgang mit zurück geschnittenen bzw. gefällten Bäumen
Herr Dr. Brock teilt mit, dass vor einigen Jahren ein riesiger Baum in der Moltkestraße gefällt worden wäre und der entsprechende Baumstumpf, welcher eine gewisse Größe hätte, dort noch heute stünde und fragt dahingehend nach, ob dieser noch entfernt werden würde. Damals wäre gesagt worden, dass dies geschehe sobald entsprechende personelle Kapazitäten vorhanden wären, jedoch sei dies nun schon knapp fünf Jahre her. Unter Annahme, dass es noch mehrere dieser Fälle gibt, fragt Herr Dr. Brock nach, ob es einen Plan o.Ä. hinsichtlich der Erledigung gebe.
Antwort:
Herr Senator Boden teilt mit, dass dies noch einmal in dem neuen Bereich besprochen werde und der Bauausschuss dann entsprechend informiert wird. Er bittet jedoch um etwas Geduld für die Erledigung der Anfrage.
6.2.7 Verkehrliche Behinderungen für Fußgänger in der oberen Mühlenstraße (Herr Pluschkell; TOP 6.2.1, 16.04.2012)
Herr Pluschkell teilt mit, dass damals ein Streumittelbehälter entfernt wurde, um eine entsprechende verkehrliche Behinderung aus dem Weg zu räumen und fragt dahingehend nach, ob dieser jetzt zum Winter wieder aufgebaut würde oder ob man diesen nun wo anders platziere. Weiterhin fragt Herr Pluschkell nach, was die damals angekündigten fortlaufenden Beobachtungen ergeben haben.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine Beantwortung der Anfrage zur nächsten Sitzung zu.
6.3 Anträge
6.3.1 Erstattung von B-Plan-Kosten Auftrag aus der Bürgerschaft am 27.09.2012, Punkt
4.2.3 Drs. 27 ???
Der Bauausschuss vertagt um eine Sitzung.
6.3.2 Car-Sharing Auftrag aus der Bürgerschaft am 27.09.2012, Punkt 4.19 Drs. 21 ???
Der Bürgermeister möge der Bürgerschaft über die Entwicklung, Förderung und Unterstützung des Car-Sharing in der Folge des Bürgerschaftsbeschlusses vom 27.11.08, TOP 4.30, auf dem gegenwärtigen Sachstand berichten.
Herr Schünemann teilt mit, dass die Flächen, welche die Verwaltung im öffentlichen Raum zur Verfügung stellt, nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn vorher abgewogen wurde, dass es im privaten Bereich keine Möglichkeiten gibt. Wenn dies der Fall ist, dann würden Flächen über die Sondernutzung zur Verfügung gestellt und zwar solange bis ein Nachweis darüber angereicht wird, dass sich diese (Stattauto-)Standplätze auch bewährt haben. Inzwischen gebe es 13 Standorte mit insgesamt 16 Stellplätzen. Demnach befindet sich das von der Bürgerschaft nachgefragte Konzept nicht nur in der Theorie, sondern auch in der praktischen Umsetzung. Herr Schubert bittet um Anhang ans Protokoll. Herr Schünemann sagt dies zu.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
6.3.3 Gefahrenpunkte für RadfahrerInnen, FußgängerInnen und Kinder im Straßenverkehr beseitigen Auftrag aus der Bürgerschaft vom 27.09.2012, Punkt 4.20 Drs. 22 ???
Der Bauausschuss vertagt um eine Sitzung.
6.3.4 Neuüberplanung des Altstadthafens Auftrag aus der Bürgerschaft vom 27.09.2012, Punkt 4.30 Drs. 36 ???
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft in ihrer Januar-Sitzung 2013 über die Möglichkeiten einer Neuüberplanung in dem Bereich des Lübecker Altstadthafens zu berichten. Dabei sind insbesondere
1. Standorte für weitere, zusätzliche Liegeplatzflächen im Bereich des Wall- und Hansahafens detailliert darzustellen,
2. der Bereich des Altstadthafens innerhalb dessen das Projekt „Kailine“ umgesetzt wird besonders zu berücksichtigen und mögliche Alternativen aufzuzeigen,
3. unterschiedliche Nutzungen sowohl für Langzeit- wie auch Kurzzeitliegeplätze darzustellen, sowie
4. die Erfahrungen mit den bisher gültigen Öffnungszeiten der Eric-Warburg-Brücke, deren Nutzung durch den Schiffsverkehr, wie auch die sich bis heute hieran geäußerte Kritik zu dokumentieren. Des Weiteren sollten die sich durch eine Erweiterung der Liegeplatzkapazitäten im Altstadthafen möglicherweise neuergebende Nutzungsanforderungen an die Öffnungszeiten der Brücke erläutert werden.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig mit 14 Jastimmen bei 2 Enthaltungen zu.
6.3.5 Straßenbenennung nach Paul Stooß Auftrag aus der Bürgerschaft vom 27.09.2012, Punkt 4.31 Drs. 37 ????
Der Bürgermeister wird gebeten, den Travemünder Fischer Paul Stooß in die Liste der Namensvorschläge zur Ehrung von Personen aufzunehmen.
Herr Quirder bittet um Ergänzung des Antrages dahingehend, dass im Zuge der Neugestaltung des Fischereihafens dort eine der neu entstehenden bzw. umgestalteten Straßen nach dem Fischer Paul Stooß benannt wird. Die Verwaltung stimmt einer Berücksichtigung für den Fischereihafen zu.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
6.3.6 Planungsstand Schlachthofgelände Auftrag aus der Bürgerschaft vom 30.08.2012, Punkt 4.11 mit Drs. Nr. 903 ????
Der Bürgermeister wird gebeten, über den Sach- und Planungsstand der Schlachthofbebauung zu berichten und darzulegen, welcher Zeithorizont für das weitere Verfahren angedacht ist.
Herr Senator Boden sagt einen Bericht für eine der nächsten Sitzungen zu.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig den Antrag als erledigt zu betrachten.
6.3.7 Sanierung Schultoiletten Auftrag aus der Bürgerschaft vom 30.08.2012, Punkt 4.16 mit Drs. Nr. 908 ????Der Bürgermeister wird aufgefordert, einen Bericht und einen Zeitplan zu erstellen, wie hoch die Investitionssumme wäre, alle desolaten Schultoiletten zu sanieren und bis wann dieses spätestens umgesetzt werden soll.
Herr Senator Boden sagt einen Bericht für eine der nächsten Sitzungen zu.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig den Punkt als erledigt zu betrachten.
6.3.8 Fahrradständer Wartehäuschen Auftrag aus der Bürgerschaft vom 30.08.2012, Punkt 4.20 mit Drs. Nr. 912 ????
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich bei der „Wall AG“, dafür einzusetzen, dass diese an Bushaltestellen, wo es möglich und sinnvoll ist, Fahrradständer, siehe Rückseite, montieren.
Für die Hansestadt Lübeck sollten dabei keine Kosten entstehen.
Herr Schubert teilt mit, dass die Umsetzung des Auftrages in Kooperation mit der Wall AG kostenneutral sein solle. Herr Senator Boden teilt dazu mit, dass die Umsetzung dieses Auftrages keinesfalls kostenneutral sei, da dies die Werbeeinnahmen schmälert. Es würde nach entsprechender Beratung berichtet werden.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
6.3.9 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Auftrag aus der Bürgerschaft vom 30.08.2012, Punkt 8.1 mit Drs. Nr. 983 ???
1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, auf der Grundlage der §§ 16 a (2) und 47f der Gemeindeordnung Lübecker Jugendliche innerhalb der nächsten sieben Monate zu einer "JugendeinwohnerInnenversammlung" einzuladen.
2. Der Lübecker Jugendring e.V. ist in die Planung, Beratung und Umsetzung einzubinden.
3. Jugendliche erhalten die Möglichkeit analog der EinwohnerInnenversammlung ihnen wichtige Themen und Belange zur Behandlung in die Bürgerschaft einzubringen. Hierüber wird im Vorwege ausführlich informiert.
4. Es soll auch thematisiert werden, wie Kinder und Jugendliche sich in der Hansestadt Lübeck vertreten und beteiligt fühlen und ob es Verbesserungsvorschläge gibt.
5. Die Jugend (StadtschülersprecherIn) ist im Jugendhilfeausschuss häufig nicht vertreten. Es soll hinterfragt werden, woran dies liegt.
6. In der heutigen Bürgerschaftssitzung soll berichtet werden, wie die Kinder- und Jugendbeteiligung bei dem Umbau des Jugendzentrums Burgtor vollzogen wurde.
7. Der Bereich Stadtverkehr wird gebeten darzustellen, in welcher Weise und in welchem Umfang die Kinder- und Jugendbeteiligung bei der Liniennetzoptimierung stattgefunden hat.
Die Bürgerschaftssitzung möge ferner beschließen
Der Bauausschuss vertagt um eine Sitzung.
6.3.10 Fahrradgaragen Auftrag aus der Bürgerschaft vom 30.08.2012, Punkt 8.9 mit Drs. Nr. 982 ????
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie es in der Innenstadt der Hansestadt Lübeck möglich ist, Parkflächen für PKW´s in Fahrradabstellplätze umzuwandeln.
Herr Freitag fragt nach, ob es nun um Stellplätze oder um Garagen gehe. Herr Stüttgen teilt mit, dass es um die Umwandlung von Pkw-Stellplätzen in Fahrradstellplätze gehe.
Der Bauausschuss vertagt um eine Sitzung.
6.3.11 Anträge Einwohnerversammlung, hier: Lärmschutz an Straßen Auftrag aus der Bürgerschaft vom 30.08.2012, Punkt 13.12 mit Drs. Nr. 875 ???
"Um die Lebnensqualität der Bürger zu verbessern, wird die Stadt aufgefordert, an den betoffenen Einfallstraßen Geschwindigkeitsmessanlagen zu errichten. Dies ist keine „Abzocke“, sondern dient den Anwohnern zur Lärmminderung und Verkehrssicherheit. Geschwindigkeitsmessanlagen lassen sich auch leasen und werden das Geld schnell wieder einbringen.“
Der Bauausschuss stellt einstimmig die fehlende Zuständigkeit fest.
6.3.12 Stadtbegrünung, Antrag von Herrn Schubert ????
Es wird gebeten zu prüfen, wo im öffentlichen Raum der Stadt, ergänzend zum Grünordnungsplan und zum vorhandenen Baumbestand, Baumpflanzungen möglich sind, mit dem Ziel, Stadtbild, urbane Umwelt und Mikroklima zu verbessern. Das Konzept von Herrn Heinz Latz mit vorgeschlagenen Standorten für 162 vorrangig und 152 des weiteren zu pflanzende Bäume soll in Absprache mit der Stadtbild- und der Denkmalpflege in die Prüfung einbezogen werden (Anlage mit Konzeptskizzen).
Herr Pluschkell macht den Vorschlag, das von Herrn Latz erstellte Konzept in den nächsten Grünordnungsplan aufzunehmen. Herr Senator Boden teilt zu dem Vorschlag mit, dass man sich schon länger damit beschäftigen müsse, bevor man beschließe dieses Konzept in irgendeine Fachplanung aufzunehmen. Herr Dr. Brock merkt dazu an, dass man dieses Konzept eher als Anregung für fachliche Nutzung/ Planung verstehen könne, da man einen solchen Vorschlag schon aus planungsrechtlichen Gründen nicht eins zu eins umsetzen kann. Herr Senator Boden bestätigt dies und sagt zu, das Konzept zur Prüfung an die Grünordnungsplanung weiterzuleiten.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag unter Berücksichtigung der getätigten Anmerkungen zu.
Ende des öffentlichen Teils: 18:25 Uhr Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 18:35 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 18:55 Uhr Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 18:55 Uhr
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende teilt mit, es seien im nichtöffentlichen Teil Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen worden.
Nachrichtlich die Ergebnisse des nicht öffentlichen Teil:
Er beendet die Sitzung um 18:55 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
05.11.2012 um 16:00 Uhr im Foyer der Bauverwaltung
statt.
Hans-Jürgen Schubert Patrik Jaacks
Stellv. Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
Bestand 2012
Ziel 2020
=> in der Innenstadt alle 300 m eine CarSharing Station!
Von: Möller, Bernd Gesendet: Freitag, 19. Oktober 2012 15:07 An: Klaus.Puschaddel@niederegger.de; schuberthjuergen@aol.com; Howe; Boden, Franz-Peter; Schindler, Sven Cc: Leihe, Britta; Aehle, Sabine; Fey, Andreas; Koop, Dr., Olga; Kühn, Ursula; Preuß, Christa; Hartmann, Birgit Betreff: Klimaschutz als Querschnittsaufgabe
Sehr geehrter Herr Howe, Sehr geehrter Herr Puschaddel, Sehr geehrter Herr Schubert, Sehr geehrte Kollegen Boden und Schindler,
Das Thema Klimaschutz bewegt uns nicht nur allgemein als Politiker, Verwaltungsmitarbeiter oder Familienmenschen mit Verantwortung, sondern europa- und bundesweite Vorschriften und Zielsetzungen schlagen sich zunehmend auch in Anforderungen an kommunales Handeln nieder.
Die Hansestadt Lübeck hat mit vielfachen Beschlüssen der Bürgerschaft gezeigt, dass sie dieses Thema Ernst nehmen will und unsere Klimaschutz-Leitstelle arbeitet unter der Leitung von Andreas Fey mit großer Motivation daran, die nationalen CO2-Reduzierungsziele auch in Lübeck zu erreichen (http://umweltschutz.luebeck.de/Klimaschutz.html).
Dazu werden wichtige gesellschaftliche Partner angesprochen und gewonnen, Förderprogramme erschlossen, Kooperationen mit der örtlichen Wirtschaft, Hochschulen, Schulen oder Kirchen aufgebaut und Informationskampagnen durchgeführt. Lediglich im "politischen Raum" der Stadt scheint gegenüber den Themen Klimaschutz und Klimawandel noch nicht die gleiche Selbstverständlichkeit zu herrschen, wie sie inzwischen bei Bürgerinnen, Bürgern oder Unternehmen zu finden ist. Dies mag auch mit Unsicherheit oder Unkenntnis zu tun haben.
Deshalb schlagen Herr Fey und ich Ihnen vor, in den von Ihnen geleiteten oder betreuten Ausschüssen für Planen und Bauen, Wirtschaft sowie Umwelt regelmäßig (etwa vierteljährlich) über Entwicklungen beim Klimaschutz zu berichten, die Auswirkungen auf unser kommunales Verhalten haben oder haben können. Wir haben im Umweltausschuss bereits einen Schritt in diese Richtung "Querschnittsaufgabe" getan und uns dort kompetent das Thema "FoodRegio und Klimaschutz" vortragen lassen.
Herr Fey, seine MitarbeiterInnen und ich nehmen außerdem seit längerem regelmäßig teil an Konferenzen oder Kooperationen u. a. mit der Wohnungs- und Versorgungswirtschaft, des Innenministeriums oder der zuständigen Gremien der Kommunalverbände und erhalten dort wichtige Informationen und Einsichten. Mit sehr erfreulichen Ergebnissen engagieren sich übrigens auch Stadtwald und Entsorgungsbetriebe nachhaltig pro Klimaschutz.
Im Sinne einer Förderung dieser "Interdisziplinarität" für den Klimaschutz bitte ich Sie um Unterstützung unserer Bemühungen und um eine Rückmeldung zu unserem Angebot. Gern nehmen wir auch Ihre Anregungen und Hinweise auf.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Möller
Hansestadt Lübeck Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Fachbereichsleitung Kronsforder Allee 2-6 D-23539 Lübeck Telefon (0451) 122-3000 Fax (0451) 122-3009 e-Mail: mailto:fbl3@luebeck.de
Internet: http://www.luebeck.de
