- Öffentlicher Teil -
Anwesend:
als Vorsitzender Herr Howe
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Eymer Frau Förster Herr Freitag Herr Hiller Herr Hovestädt –Vertreter- Herr Lötsch Frau Mewes Herr Wiesbrock – Vertreter- Herr Prieur –Vertreter- Herr Quirder Herr Rathcke (nur ÖT) Herr Rosenbohm Herr Schubert Herr Stüttgen
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Dr. Brock, Herr Pluschkell, Herr Michaelis, Herr Freiheit
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 04.06.2012, öffentlicher Teil ????
1.3.2 Niederschrift vom 18.06.2012, öffentlicher Teil ????
1.3.3 Niederschrift vom 06.08.2012, öffentlicher Teil ????
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Außenbereichssatzung Kaninchenberg -Satzungsbeschluss- (610) ???
2.2 Bebauungsplan 23.12.01 – TB 2 – Steinrader Damm/Hahnenkamp – -Satzungsbeschluss- (610) ???
2.3 Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 22.01.03 – Korvettenstraße/Stadtteilzentrum (610) ???
2.4 Einziehung: öffentliche Freifläche in der Kaiserstraße neben HsNr. 3-5 (660) ?? vertagt am 06.08.2012 TOP 2.2
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Mdl. Bericht: Aktueller Stand der Auswirkungen der Schienenhinterlandanbindung der Fehmarn-Belt-Querung auf die Hansestadt Lübeck (Herr Homfeldt, Projektleiter der DB Netz AG)
??
5.2.2 Bericht Fahrradgaragen (610) ??
5.2.3 Jahresbericht 2011 über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der Hansestadt Lübeck (610) ??
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
5.4.1 Eilentscheidung des Bürgermeisters: Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 05.33.02 – Schwartauer Landstraße / Havelstraße – (610) ??
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Antwort : Gegenstand: Projekt Priwall Waterfront Sachstand Juli 2012 (610) ??
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
6.3.1 Straßenuhren erhalten, Antrag aus der Bürgerschaft 29.03.2012 TOP 4.9 Drs. Nr. 690 ????zuletzt vertagt am 06.08.2012 TOP 6.3.1
6.3.2 Fahrradgarage(n), Antrag aus der Bürgerschaft 26.05.2011, TOP 4.12 mit Drs. Nr. 139 ????vertagt am 20.06.2011 TOP 6.3.2
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Bauausschusses nicht öffentlich beraten.
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 04.06.2012, nichtöffentlicher Teil ????
7.1.2 Niederschrift vom 18.06.2012, nichtöffentlicher Teil ????
7.1.3 Niederschrift vom 06.08.2012, nichtöffentlicher Teil ????
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.3.1 Nordtangente; Eric-Warburg-Brücke (660) ??
7.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
7.4.1 Auftragsvergabe für Planungsleistungen für den Neubau der Verkehrsanlagen vor dem Hansemuseum (660) ??
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage ??
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Bauvorhaben Umbau und Erweiterung des Berufsschulzentrums Innenstadt/Hanse-Schule, Dankwartsgrube 18-22, Lübeck (651) ???
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Ersatzneubau Feuer- und Rettungswache 3 Kücknitz-Travemünde, Travemünder Landstraße, 23569 Lübeck (651) ???
11.2 Energetische Sanierung der Mühlenweg Schule, Moislinger Mühlenweg 56-58, 23560 Lübeck
(651) ???
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
1. Herausnahmen aus Veränderungssperren
2. Zurückstellung von Baugesuchen
3. Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
Keine Vorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass seitens der Protokollführung Tonaufzeichnungen vorgenommen werden.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung bittet um Absetzung des nachfolgenden TOP:
5.4.1 Eilentscheidung des Bürgermeisters: Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes
05.33.02 – Schwartauer Landstraße / Havelstraße – (610) ??
Außerdem bittet Herr Hiller um die gemeinsame Behandlung der nachfolgenden TOPs:
5.2.2 Bericht Fahrradgaragen (610) ??und
6.3.2 Fahrradgarage(n), Antrag aus der Bürgerschaft 26.05.2011, TOP 4.12 mit Drs. Nr. 139 ??? vertagt am 20.06.2011 TOP 6.3.2
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen der Vorlagen und Berichte einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 04.06.2012, öffentlicher Teil ????
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
1.3.2 Niederschrift vom 18.06.2012, öffentlicher Teil ????
Frau Mewes weist darauf hin, dass auf Seite 1 der Niederschrift Herr Quirder als nicht anwesend aufgelistet ist, auf Seite 7 jedoch steht, „Herr Quirder teilt mit…“.Herr Quirder merkt daraufhin an, dass er lediglich dem ÖT der Sitzung beigewohnt habe und er im NÖT durch Herrn Klüssendorf vertreten wurde.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
1.3.3 Niederschrift vom 06.08.2012, öffentlicher Teil ????
Herr Lötsch merkt zu Punkt 6.2.5 an, dass seine Anfrage nur in verkürzter Form in der Niederschrift aufgeführt sei und bittet entsprechende Berücksichtigung bei der Beantwortung der Anfrage.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Außenbereichssatzung Kaninchenberg -Satzungsbeschluss-(610) ???
Beschlussvorschlag:
1. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) des Baugesetzbuches (BauGB) und der parallel hierzu durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf der Außenbereichssatzung Kaninchenberg abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:
a) berücksichtigt werden bzw. bereits berücksichtigt sind die Stellungnahmen von/vom:
-Untere Naturschutzbehörde / Bereich Naturschutz der Hansestadt Lübeck (Schreiben vom 29.05.2012 und 01.06.2012)
-NABU Schleswig-Holstein (Schreiben vom 29.05.2012)
-Stadtwerke Lübeck Netz GmbH (Schreiben vom 03.05.2012 und 07.05.2012)
b) teilweise berücksichtigt werden bzw. sind die Stellungnahmen von/vom:
-Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Referat IV 26 Städtebau und Ortsplanung, Städtebaurecht (Schreiben vom 02.05.2012),
Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
1. Aufgrund des § 35 (6) BauGB wird die Außenbereichssatzung Kaninchenberg, bestehend aus dem Text (Teil A) und der Planzeichnung (Teil B), in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) als Satzung beschlossen.
2. Die Begründung zur Außenbereichssatzung Kaninchenberg wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) gebilligt.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss der Außenbereichssatzung Kaninchenberg gemäß § 10 (3) BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Herr Quirder bittet um Nachreichung einer entsprechenden Flurkarte mit Kennzeichnung wo der Ausgleich erfolgen solle. (s. Anlage)
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
2.2 Bebauungsplan 23.12.01 – TB 2 – Steinrader Damm/Hahnenkamp – -Satzungsbeschluss-(610) ???
Beschlussvorschlag:
1. Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 23.12.01 – Steinrader Damm / Hahnenkamp, Teilbereich 2 – in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
2. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
3. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan zu berichtigen.
Herr Rathcke merkt an, das hinsichtlich der Kosten und Finanzierung festzustellen ist, dass bei dem Verkauf von Flächen seitens der Verwaltung lediglich bzw. wenn überhaupt die Kosten gedeckt werden. Bei einem Verkauf von Grund und Boden der Hansestadt Lübeck solle ein Gewinn erwirtschaftet werden. Herr Schröder teilt daraufhin mit, dass hier die Kosten komplett gedeckt sind und der Stadt keine Last entsteht. Herr Rathcke sagt, es sei nichts desto trotz bedauerlich, dass die Stadt nicht daran verdient, wenn sie Flächen verkauft. Herr Senator Boden weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich hierbei um eine nicht bebaubare Verkehrsfläche handelt und es in diesem Kontext positiv sei, dass der Verkehrswert erlangt werden konnte. Herr Rathcke sagt, dies sei nur ein Einzelbeispiel und es gäbe andere Verkäufe, wo ebenfalls kein Gewinn erwirtschaft wurde. Herr Senator Boden weist diesen allgemeinen Vorwurf zurück.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich mit 13 Ja- und zwei Neinstimmen gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
2.3 Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 22.01.03 – Korvettenstraße/Stadtteilzentrum (610)
Beschlussvorschlag:
Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 22.01.03 – Korvettenstraße/Stadtteilzentrum – in der als Anlage beigefügten Fassung wird beschlossen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
2.4 Einziehung: öffentliche Freifläche in der Kaiserstraße neben HsNr. 3-5 (660) ?? vertagt am 06.08.2012 TOP 2.2
Beschlussvorschlag:
Auf der Grundlage des §8 Abs. 1, Satz 1 StrWG für Schleswig-Holstein wird folgende Einziehung gemäß anl. Plan beschlossen:
Gemarkung Innere Stadt, Flur 2, Flurstück 91/11 tlw. – öffentliche Freifläche in der Kaiserstraße neben HsNr. 3-5.
Herr Schubert merkt an, dass aus der Stellungnahme der Denkmalpflege lediglich hervorgeht, dass es im Wesentlichen keine Bedenken gebe und dass es durch die Einrichtung einer Geothermieanlage zu keiner optischen Störung komme. Er habe jedoch die Befürchtung, dass es durch den unterirdischen Eingriff zu Unterspülungen oder Ähnlichem kommen könnte. Herr Senator Boden verweist in diesem Zusammenhang auf die umverteilte Stellungnahme des Fachbereiches 2. Zu den von Herrn Schubert geäußerten Befürchtungen merkt er an, dass eine beantragte Bohrung natürlich entsprechend auf solche Gefahren geprüft würde. Herr Schubert fragt dazu noch mal nach, ob eben diese Prüfung dann noch im Abwägungsverfahren erfolgt. Frau Grau teilt dazu mit, dass nun erst einmal die Einziehung/ Entwidmung erfolgen muss, woraufhin dann die weiteren notwendigen Genehmigungen, u.a. die der unteren Wasserbehörde, im anschließenden Verfahren eingeholt werden müssen. Danach würde dann ein Kaufvertrag seitens des für dieses Sanierungsgebiet zuständigen Sanierungsträgers (Grundstücksgesellschaft Trave mbH) geschlossen werden, in welchem dann entsprechende Rücktrittsregelungen zur Absicherung enthalten sein würden. Herr Schubert äußert daraufhin die Nachfrage, ob der Kaufvertrag, also der Verkauf der Fläche, noch vor den angesprochenen Genehmigungen erfolgt. Frau Grau weist in diesem Zusammenhang mit, dass dies erfahrungsgemäß parallel von statten geht. Sollte es dennoch zu Uneinigkeiten aufgrund fehlender Genehmigungen kommen, seien im Kaufvertrag entsprechende Rücktrittsklauseln vorhanden. Herr Freitag erkundigt sich, Bezug nehmend auf die Frage von Herrn Pluschkell in der letzten Bauausschusssitzung, über die möglichen Ausmaße der Einfriedung.
Herr Senator Boden antwortet, dass dies in entsprechenden Normen/ Satzungen geregelt sei und kann die Befürchtung von Herrn Freitag insoweit relativieren, dass eine drei Meter hohe Mauer nicht zulässig wäre. Herr Stüttgen fragt nach, ob es jemals eine Wohnbebauung auf dem Grundstück gegeben habe. Herr Senator Boden sagt zu, dies prüfen zu lassen. Herr Lötsch erkundigt sich darüber, ob überhaupt schon geprüft worden sei, dass das Grundstück für die Einrichtung einer Geothermieanlage geeignet ist. Insbesondere hinsichtlich der Befürchtung seitens des Bauausschusses, dass hier ein „Stadtgartengrundstück“ verkauft wird. Herr Dr. Klotz macht daraufhin den Vorschlag den künftigen Eigentümer bzw. potenziellen Käufer des Grundstückes für die nächste Bauausschusssitzung einzuladen und entsprechend zu befragen.
Herr Howe stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt um eine weitere Sitzung zu verschieben.
Der Bauausschuss beschließt die Vertagung mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
„Mitten in Lübeck“ Neugestaltung Oberer Schrangen
Herr Dr. Klotz berichtet, dass am Mittwoch den 22.08.2012 die vorbereitenden Baumaßnahmen für die Neugestaltung des Oberen Schrangen im Rahmen des Projektes „Mitten in Lübeck“ beginnen. Die entsprechende Baufirma werde sich bereits am 20.08.2012 einrichten und am kommenden Mittwoch mit den Fräsarbeiten beginnen.
Es wird auf die umverteilte Pressemitteilung verwiesen.
5.2.1 Mdl. Bericht: Aktueller Stand der Auswirkungen der Schienenhinterlandanbindung der Fehmarn-Belt-Querung auf die Hansestadt Lübeck (Herr Homfeldt, Projektleiter der DB Netz AG) ??
Herr Homfeldt berichtet, dass man sich derzeit in der Vorbereitung für das Raumordnungsverfahren befinde und stellt in diesem Zusammenhang kurz die verschiedenen Trassenvarianten vor. Die derzeitige Situation stelle sich ferner so dar, dass man momentan die Unterlagen für das Raumordnungsverfahren zusammenstelle und dann im nächsten Monat dem Land ein entsprechendes Gesamtpaket übergebe. Er merkt außerdem an, dass das Raumordnungsverfahren ein relativ grobes Verfahren im Maßstab 1:50.000 sei und dieses lediglich der Findung einer raumverträglichen Variante diene. Das sehr viel detailliertere Planfeststellungsverfahren würde im Anschluss nachfolgen. Herr Homfeldt informiert weiterhin darüber, dass seitens des Landes Schleswig-Holstein ein so genanntes Dialogforum ins Leben gerufen worden sei. Dazu finde am 20.09. eine Sitzung mit allen an dem Vorhaben Beteiligten statt, in welcher noch einmal ausgiebig über das gesamte Projekt diskutiert werden solle.
Im Anschluss an den Bericht von Herrn Homfeldt bittet Herr Howe um Mitteilung darüber, für welche Variante sich die Bahn entschieden habe, da die Unterlagen ja bereits abgegeben worden seien. Herr Homfeldt weist dazu daraufhin, dass derzeit noch keine Unterlagen abgegeben worden seien und dass man auch seitens der Bahn jetzt abwarte, auf welche Variante die Entscheidung nach entsprechender Prüfung aller Belange falle. Im Moment gibt es verschieden Gutachten, welche auf verschiedene Varianten verweisen, jedoch läge die Tendenz derzeit beim Ausbau der Bestandstrassen. Herr Dr. Eymer bittet um Auskunft darüber inwieweit die Hansestadt Lübeck von der Hinterlandsanbindung betroffen sein wird. Herr Homfeldt teilt dazu mit, dass Lübeck lediglich im Bereich des Güterbahnhofes betroffen sei. Ansonsten sei die Infrastruktur in der Hansestadt so gut ausgebaut, dass die Züge problemlos passieren können. Ansonsten geschehe im Bereich des Lübecker Hoheitsgebietes nicht viel, es würden lediglich im Bereich des Lübecker Güterbahnhofes zwei neue Gleise verlegt werden und als Folge dieser Umbaumaßnahme ein Anspruch auf Lärmschutz in diesem Bereich resultiere. Das heißt, dass einige Lärmschutzwände erneuert werden. In den übrigen Bereichen der Stadt (Bestandstrassen) besteht kein Anspruch auf zusätzlichen Lärmschutz, lediglich im Rahmen der freiwilligen Lärmschutzsanierung des Bundes sind hier eventuell Lärmschutzmaßnahmen möglich. Herr Quirder äußert die Befürchtung, dass bei 74 zusätzlichen Güterzügen sowie des Nah- und Fernverkehrs auf der besagten Strecke, die Züge insbesondere die des LSK (Lübeck Skandinavienkai) nicht mehr abfahren können und das deswegen ein drittes Gleis zwischen Bad Schwartau und dem Lübecker Güterbahnhof gefordert würde. Er bittet um Mitteilung, ob ein entsprechendes Gleis bereits geplant sei. Herr Homfeldt führt dazu aus, dass dies nicht geplant sei, da die entsprechend durchgeführte Betriebssimulation ergebe, dass die Züge auch ohne drittes Gleis problemlos abfahren können. Herr Hiller weist daraufhin, dass bei Umsetzung einer bestimmten Variante Lübeck im Bereich Dänischburg betroffen wäre und das die Menschen in Dänischburg bereits entsprechende Befürchtungen hätten. Herr Homfeldt teilt dazu mit, dass dies die sogenannte X-Variante sei, die vom Kreis Ostholstein in das Verfahren eingebracht worden ist und bei der das Augenmerk darauf gelegt worden sei, so wenig Ortschaften wie möglich „anzu-
kratzen“, woraus dann entsprechend die besagte Trasse bei Dänischburg entstanden sei. Herr Howe bedankt sich abschließend für den mündlichen Bericht bei Herrn Homfeldt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.2 Bericht Fahrradgaragen (610) ??
Herr Stüttgen verweist auf die in der Anlage befindliche Tabelle (Seite 4; letzte Zeile; letzte Spalte) und merkt in diesem Zusammenhang an, dass es eine erstaunlich geringe Bereitschaft zur Gebührenentrichtung für einen Stellplatz seitens der Bürger gebe. Der Tagesordnungspunkt ist als erledigt zu betrachten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3.2 Fahrradgarage(n), Antrag aus der Bürgerschaft 26.05.2011, TOP 4.12 mit Drs. Nr. 139 ??? vertagt am 20.06.2011 TOP 6.3.2
Der Bauausschuss betrachtet den Auftrag im Rahmen der Kenntnisnahme als
erledigt.
5.2.3 Jahresbericht 2011 über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der Hansestadt Lübeck (610) ??
Herr Prieur äußert eine Verständnisfrage hinsichtlich der Ausgleichsfinanzierung. Frau Drochner erläutert entsprechend.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Herr Schröder teilt mit, dass am 08.08. die frühzeitige Beteiligung im B-Planverfahren Fischereihafen/ Baggersand mit ca. 180 Beteiligten in Travemünde stattfand. Es habe dort eine Vielzahl an Fragen zu der geplanten Nutzung, der verkehrlichen Abwicklung usw. gegeben.
Ein Entsprechendes Protokoll werde der Niederschrift dieser Bauausschusssitzung beigefügt (s. Anlage).
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Abgesetzt.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Projekt Priwall Waterfront Sachstand Juli 2012 (610) ??
Anfrage von Herrn Lötsch (CDU) im Bauausschuss am 04.06.2012 zum Sachstand des Projektes Priwall Waterfront und zum Umgang mit dem Gebäude des ehemaligen Krankenhauses.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.2 Fassade Trave-Schulzentrum
Herr Lötsch fragt an, welche Erfahrungen hinsichtlich der „Sandwichplatten“ an der Fassade der Schule gemacht wurden bzw. ob etwaige Erfahrungsberichte vorliegen bzw. von der entsprechenden Werksfirma in der Vergangenheit schon Gewährleistungsdienste, bezogen auf die vorgenannte Fassadenvariante, geleistet werden mussten.
Antwort:
Herr Bunk teilt dem Bauausschuss mit, dass bislang keine negativen Erfahrungen in Bezug auf die o.g. Fassadenvariante gemacht worden wären. Auch mussten bislang keine Gewährleistungsdienste seitens der Werksfirma geleistet werden. Es sein bis dato lediglich Schäden durch Vandalismus aufgetreten.
Herr Lötsch fragt, Bezug nehmend auf die Antwort auf seine Anfrage, der verwendete Holzrahmen durch das auftretende Kondenswasser nicht gefährdet sei.
Herr Bunk verneint dies, den bislang getätigten Unersuchungen nach, liege eine solche Gefahr nicht vor, da das sich sammelnde Kondenswasser spätestens nach ein bis zwei Monaten auslüftet. Er sagt jedoch zu, weiterhin regelmäßige Sichtkontrollen durchzuführen.
Eine entsprechende schriftl. Stellungnahme wird dem Protokoll beigefügt (s. Anlage).
Herr Lötsch bittet Herrn Bunk bei entsprechender Witterung mit der vorhandenen Wärmebildkamera Aufnahmen zu machen, um die vorab getätigten Aussagen zu untermauern.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.1.3 Gesamtübersicht zu Auswirkungen von Tempo 30mZonenn (Sitzung 06.08.2012 TOP 6.2.4)
Herr Schünemann kündigt auf die Nachfrage von Herrn Schubert an, dass der verabredete mündliche Bericht in der BA-Sitzung am 17.09.2012 gehalten werden soll.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Anfrage: Herr Howe fragt nach, ob inzwischen eine Antwort zu der Anfrage von Frau Näpflein (Bürgerschaftsmitglied) aus der Sitzung vom 05.12.2011 unter TOP 6.2.2 vorliege.
Vorläufige Antwort:
Herr Schröder teilt mit, dass sich die Beantwortung der Anfrage noch in Arbeit befinde und dass mit dieser zu Beginn des nächsten Jahres zu rechnen sei.
Herr Howe drückt sein Unverständnis darüber aus, dass diese Anfrage noch immer nicht beantwortet wurde.
Herr Schröder sagt eine Zwischenmitteilung in absehbarer Zeit zu. .
6.2.2 Anfrage: Herr Rathcke fragt nach, ob es ein Wiedervorlagebuch o.ä. für die im Bauausschuss getätigten Anfragen gebe, da er den Eindruck habe, dass viele Anfragen einfach verloren gingen.
Antwort:
Herr Jaacks teilt dazu mit, dass man im FBC eine Liste über die noch offenen Anfragen erstellt habe.
Diese werde der Niederschrift dieser Sitzung beigefügt. (s. Anlage)
6.2.3 Anfrage: Es wurde an Herrn Schubert herangetragen, dass auf dem Grundstück zwischen Moislinger Allee und Stadtgraben, auf welchem zur Verbreiterung ein Wanderweg geplant war, in den letzten Tagen entsprechende Bauarbeiten in Gange waren, diese jedoch angeblich von der Abteilung Umwelt und der Polizeidirektion zwischenzeitlich untersagt worden sind und jetzt wieder aufgenommen wurden. Herr Schubert bittet um Aufklärung.
Antwort:
Herr Senator Boden teilt mit, er habe den Kenntnisstand, dass mit den Arbeiten für den Investor begonnen wurde, weiß jedoch nicht warum die Arbeiten eingestellt worden sein sollen und sagt eine entsprechende Weitergabe der Anfrage an den Investor zu, damit von dort ggf. Abhilfe geschaffen werden könne.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Anträge
6.3.1 Straßenuhren erhalten, Antrag aus der Bürgerschaft 29.03.2012 TOP 4.9 Drs. Nr. 690 ??? zuletzt vertagt am 06.08.2012 TOP 6.3.1
Herr Johannsen teilt mit, dass das Bauprogramm im vergangenen Juli gestartet sei. Die WALL AG habe jedoch, aufgrund des hohen Druckes seitens der Kulturträger, auf eigene Kosten die kleinen Säulen aufgestellt, so dass den Kulturträgern die Kleinstwerbung wieder zur Verfügung gestanden habe. Nun sei man dabei die traditionellen Säulen zu erstellen. Es stünden bereits 50 solcher Säulen, wobei jede Woche zehn dazu kämen, so dass bis Anfang September insgesamt 100 Säulen zur Verfügung stehen sollen. Ziel sei es im Endeffekt die vereinbarten 175 Säulen zur Verfügung zu stellen. Herr Johannsen teilt weiterhin mit, dass ab Mitte August damit angefangen werden soll die City-Light-Boards aufzubauen. Es gebe insgesamt 20 Standorte an denen diese aufgestellt werden sollen. Er informiert außerdem darüber, dass alles in allem die Vertragsumsetzung bislang recht gut laufe und es bis dato keine Probleme mit der WALL AG gegeben habe. Herr Johannsen stellt darauf hin die verschiedenen Werbeträgertypen vor und zeigt in diesem Rahmen auch einen bereits abgestimmten Standort für eine sogenannte Stand-Alone-Uhr vor. Es werden im Weiteren vier Standorte für die Stand-Alone-Uhren seitens Herr Johannsen vorgestellt, mit dem Hinweis, dass falls es den Wunsch eines besonderen Standortes gebe, man noch eine Uhr stellen könne. Herr Senator Boden ergänzt, eine dreidimensionale Uhr sei am Markt nicht erhältlich. Eine solche Uhr müsse eigenhändig kreiert und entworfen werden. Da eine solche Uhr nicht beschaffbar sei, werde Herr Senator Boden diesbezüglich noch einmal auf das Unternehmen zu gehen. Herr Howe fragt nach, wie viele Uhren es vorher von der ehemaligen Partnerfirma Ströer gegeben habe. Herr Johannsen teilt dazu mit, dass er dies nicht beantworten könne, da dazu in der Vergangenheit keine Liste geführt wurde. Herr Schubert fragt nach, ob die beweglichen Großplakate aufgrund des zugrunde liegenden Ablenkungspotenzials eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellen würden und ob dies berücksichtigt wurde. Herr Johannsen teilt mit, dass er keine Gefahr in der Hintergrundbeleuchtung der Plakate sehe, da diese der Helligkeit nach an die bestehenden Lichtverhältnisse angepasst werden. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Werbetafel an der Lohmühle (über Mr. Wu), welche mit LED beleuchtet ist und durch die dadurch hervorgerufene Helligkeit tatsächlich auch eine Gefahr berge. Herr Senator Boden merkt dazu an, dass die angesprochenen Plakate mit Hintergrundbeleuchtung außerdem eine verkehrsrechtliche Zulassung hätten und somit keine allzu große Gefahr davon ausgehen könne. Herr Hiller teilt für das Protokoll mit, dass es möglich sein wird gem. Grundgesetz die Parteienwerbung in den Wahlkämpfen entsprechend durchzuführen. Es gebe im öffentlichen Raum immer mehr Einschränkungen. Herr Hiller weist außerdem darauf hin, dass die WALL AG in Berlin bereits Wireless-LAN unterstützte Anlagen zur Verfügung stelle und ob dies hier nicht auch möglich sei. Herr Johannsen teilt dazu mit, dass es eine Option gebe, in den Werbeträgern entsprechende Router o.ä. zu installieren. Man müsste dann aber noch einen Netzwerkbetreiber wie z.B. die Telekom finden, der dies unterstütze, was hier im Raum Lübeck bislang jedoch recht schwierig war, weswegen es nicht als vorrangiger Ansatz erwählt wurde. Es gebe aber die Option derartiges nachzurüsten, da entsprechende Hohlräume in den Werbeträgern vorhanden sind.
Herr Lötsch merkt an, dass es hieße, der Bau der Wartehäuser werde im nächsten Jahr fortgesetzt. Wie lange solle es denn dann dauern diese alle auszutauschen. Herr Johannsen teilt dazu mit, dass es vertraglich festgelegt wäre, dass dies bis zum 30.06.2014 zu erfolgen hätte. Herr Zander fragt nach, ob man in die Stand-Alone-Uhren nicht eine Temperaturanzeige einbauen könne. Diese würde der allgemeinen Sicherheit für Fahrradfahrer usw. dienen. Herr Johannsen merkt an, dass diese Anzeigen immer LED-Anzeigen seien und dass man sich aus Gründen des optischen Einfügens in die Hansestadt Lübeck von solchen distanziert habe. Herr Böhm bittet darum, den Bericht von Herrn Johannsen übersandt zu bekommen. Herr Senator Boden teilt mit, dass dieser sowieso ans Protokoll angehängt werde. Herr Böhm teilt mit, dass es keine Option hinsichtlich der Wireless-LAN-Uhren gebe. Herr Johannsen sagt, dass er ausdrücklich widersprechen müsse, da dies eine vertragliche Zusatzleistung sei, die man angefordert und bekommen habe.
Herr Howe beantragt den Tagesordnungspunkt zurück zu stellen, bis alle Uhren aufgestellt wären.
Der Bauausschuss beschließt die Zurückstellung einstimmig.
6.3.2 Fahrradgarage(n), Antrag aus der Bürgerschaft 26.05.2011, TOP 4.12 mit Drs. Nr. 139 ??? vertagt am 20.06.2011 TOP 6.3.2
Die Behandlung dieses TOP erfolgte gem. Beschluss gemeinsam mit dem TOP 5.2.2 Bericht Fahrradgaragen (610).
Ende des öffentlichen Teils: 17:55 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 18:00 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 18:35 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 18:35 Uhr
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende teilt mit, es seien im nichtöffentlichen Teil Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen worden.
Nachrichtlich die Ergebnisse des nicht öffentlichen Teil:
BA vom 20.08.2012, ÖT
Er beendet die Sitzung um 18:35 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
03.09.2012 um 16:00 Uhr im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez. Carl Howe Patrik Jaacks
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
