Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Schulz Vorsitzender
Herr Böhning
Herr Drozella
Frau Jansen
Herr Kaminski
Frau Kaske
Frau Kusch Vertreterin für Herrn Klinkel
Herr Köpsell
Frau Lenz Vertreterin für Herrn Kleyer ab TOP 7.1/17:44 Uhr
Frau Menorca
Frau Römer
Herr Schaffenberg
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Herr Voht
Beratende Mitglieder
Frau Lietz-Brech
Herr Grose Abwesend: Herr Kleyer, Herr Klinkel Weiterhin anwesend: Fachbereich 2
Herr Senator Schindler Herr Dr. Hamschmidt Herr J. Kaminski Herr Meinecke Frau Roggensack Frau Scharrenberg Herr Schlichting Herr Wulf Frau Nimz (Protokoll)
Frauenbüro
Frau Sasse
Seniorenbeirat
Herr Beckmann, Herr Jugert
Personalrat FB 2
Frau Beuck
Jobcenter Lübeck
Frau Wolgast, Herr Tag
Personalrat SIE
Herrmann, Glisovic, Topel
Sachverständige Personen
Frau Wille, Bürgerbeauftragte für Soz. Angelegenheiten (TOP 6.1) Herr Prof. Dr. Steinhoff, UKSH (TOP 6.2) Frau Praszler, BIWAQ Projekt „Buntekauf“ (TOP 6.3) Herr Hühn, Gutachter Fa. F + B (Top 7.1) Herr Klempau, Mieterverein (Top 7.1) Herr Färber, Haus und Grund (Top 7.1) Herr Sörensen, als Vertreter der Wohnungswirtschaft (Top 7.1) Frau Gottschalk, Herr Mortezai, Frau Kara -Vorstand Forum für MigrantInnen (Top 6.5) -weitere Personen der Öffentlichkeit -
Der Vorsitzende eröffnet die 33. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2008 – 2013 und teilt mit, dass in der letzten Sitzung der Bürgerschaft die Mitglieder des Ausschusses für Soziales neu gewählt wurden und es sich bei der heutigen Sitzung somit um eine konstituierende Sitzung handelt. Weiter erklärt er, dass er selbst wieder zum Vorsitzenden gewählt wurde und heute gem. § 33 Abs. 5 GO durch das älteste Bürgerschaftsmitglied dieses Ausschusses, Herr Böhning, vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet werden muss. Er führt aus, dass sich an der Zusammensetzung der Ausschussmitglieder geändert hat, dass die BfL-Fraktion nicht mehr mit einem gewählten Mitglied im Ausschuss vertreten sein wird, sondern mit Herrn Grose als beratendem Mitglied. Für die Freien Wähler wurde Herr Voht als Mitglied gewählt.
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, Anwärter der HL, Mitglieder des Seniorenbeirates und die Öffentlichkeit.
Der Vorsitzende führt weiter aus, dass für diese Sitzung sachverständige Personen durch den Ausschuss eingeladen wurden und begrüßt diese ebenfalls.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Herr Böhning verpflichtet den Vorsitzenden per Handschlag gem. § 46 (6) der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und führt ihn in sein Amt ein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Der Vorsitzende verpflichtet nunmehr Frau Römer, Herrn Köpsell, Frau Menorca, Herrn Kaminski, Herrn Voht und Herrn Grose per Handschlag gem. § 46 (6) der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und führt sie in ihr Amt ein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass unter dem TOP 9 – „Mitteilungen aus dem Fachbereich 2“ weiterhin zu folgendem Thema berichtet wird:
TOP 9.2 Weihnachtsbeihilfe
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Weiterhin berichtet er, dass Herr Klinkel seinen Antrag zu Top 11.1 schriftlich zurückgezogen hat.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Herr Drozella stellt den Dringlichkeitsantrag, das Thema „Tarifverhandlungen zwischen der Marli GmbH und der Hansestadt Lübeck“ auf die Tagesordnung zu nehmen und bittet weiterhin, dann ggf. Herrn Willenberg, der als Gast anwesend ist, das Rederecht zu erteilen.
Herr Senator Schindler schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung im November zu behandeln, da bis dahin ein Treffen mit der Marli GmbH stattgefunden haben wird.
Herr Drozella erklärt, dass es problematisch ist, sich über das Thema eine Meinung zu bilden und wünscht sich für die heutige Sitzung einen Sachstand.
Frau Kaske bezieht sich auf ein aktuelles Schreiben der Marli GmbH und erklärt, dass in diesem Brief harte Vorwürfe erhoben wurden. Sie wünscht sich vor der Beratung im Ausschuss eine Meinung der Verwaltung und unterstützt den Vorschlag von Herrn Schindler, das Thema im November auf die Tagesordnung zu nehmen, wenn alle Daten und Fakten vorliegen.
Der Vorsitzende lässt über den Dringlichkeitsantrag von Herrn Drozella abstimmen:
Die Erweiterung der Tagesordnung wird bei 4 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen abgelehnt
Die Tagesordnung ist damit festgestellt
Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:
TOP 4 - Feststellung der Niederschrift:
Zur Niederschrift Nr. 32 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.08.2012 sind Einwendungen weder mündlich noch schriftlich eingegangen.
Es erfolgen keine weiteren Einwände
Die Niederschrift ist damit festgestellt
TOP 5 - Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden:
5.1 Sitzungsgetränke
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Kantine im Verwaltungszentrum geschlossen und somit kein Getränkeservice mehr möglich ist. Frau Nimz bietet jedoch an, wie auch heute, Mineralwasser vorzuhalten, die Flasche jeweils für 0,50 Cent, wenn dies zukünftig auch gewünscht wird.
Der Ausschuss ist einverstanden
5.2 Alzheimer-Tage
Vor Sitzungsbeginn wurde den Mitgliedern des Ausschusses ein Flyer für die 9. Lübecker Alzheimer-Tage umverteilt. In der Zeit vom 19.09. bis 27.09. wird es Veranstaltungen rund um das Thema geben.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.3 Eröffnung der Interkulturellen Wochen
Vor Sitzungsbeginn wurde den Mitgliedern des Ausschusses hierzu ein Flyer umverteilt. Am 07.09.2012, 18.00 Uhr, werden die diesjährigen Interkulturellen Wochen im Rathaus durch Herrn Senator Schindler eröffnet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.4 Herbstfeste in den SeniorInnenEinrichtungen
Vor Sitzungsbeginn wurde den Ausschussmitgliedern eine Liste mit den Terminen der diesjährigen Herbstfeste umverteilt. Frau Roggensack führt hierzu aus, dass in diesem Jahr aus Kostengründen keine Nikolausfahrt stattfinden wird, es in den Einrichtungen jedoch am 06.12.2012 Veranstaltungen geben wird. Herr Senator Schindler erklärt, dass die Fahrt im nächsten Jahr wieder stattfinden wird. Eine Frage von Frau Jansen hierzu beantwortet Frau Roggensack.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.5 Informationen zur nächsten Sitzung
Vor Sitzungsbeginn wurde den Ausschussmitgliedern eine Information zu den Abgabefristen für die kommende Sitzung umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 6 – Berichte:
6.1 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes SchleswigHolstein
(Mündlicher Bericht)
Der Vorsitzende begrüßt hierzu noch einmal Frau Wille.
Schwerpunktmäßig berichtet Frau Wille wie folgt:
SGB XII Sie erläutert, dass die Eingaben im Rahmen der Grundsicherung kontinuierlich in kleinen Schritten nach oben gehen. Frau Wille erklärt dies mit der zunehmenden Altersarmut und dem demografischen Wandel.
SGB II Sie führt aus, dass es sich bei 40 % aller Eingaben um Beschwerden das SGB II betreffend handelt. Allgemein gibt es in Schleswig-Holstein Probleme mit den Jobcentern vor Ort. Es wird sich über die schwere Erreichbarkeit des Personals beklagt, über schwer verständliche Bescheide und falsche Berechnungen. Ein großer Teil der Eingaben betrifft den Bereich Kosten der Unterkunft.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und erklärt, dass bei ihm der Eindruck besteht, dass sich die Art der Beschwerden jährlich wiederholt und fragt, ob es keinerlei Besserung gibt.
Frau Wille erklärt, dass sie den Eindruck hat, dass es für die Bundesagentur eine große Herausforderung ist, verständliche Bescheide zu erstellen, insbesondere ist für die Bürger die Einkommensberücksichtigung und die Berücksichtigung des Mehrbedarfs für Energie Wasser nicht verständlich.
Hierzu gibt Frau Wolgast Erläuterungen und erklärt, dass es seit 20.08.2012 eine neue Programmversion von A2LL gibt, im Berechnungsbogen wird jetzt jede Einkommensart ausgewiesen. Seit der Programmversion vom 23.04.2012 wird der Mehrbedarf Energie/Wasser ebenfalls direkt ausgewiesen.
Der Vorsitzende möchte wissen, wie der Erfahrungsstand in Sachen „Bildung – und Teilhabeleistungen“ ist und ob die Bürgerbeauftragte Wünsche an die Politik hat.
Frau Wille berichtet, dass die Nachfragen zum Thema Bildung und Teilhabe verschwindend gering sind. Wenn es Probleme gab, dann aus dem Bereich der Vereine und Verbände bzgl. der Abrechnungen. Aus Lübeck sind Frau Wille diesbezüglich jedoch keine Probleme bekannt. Sie erklärt, dass das Gutscheinsystem in Lübeck gut funktioniert und regt an, ggf. ein Ansparsystem der Gutscheine einzuführen, wie es z. B. im Kreis Nordfriesland gemacht wird, um ggf. Kindern, die vielleicht keinem Verein angehören möchten, trotzdem die Möglichkeit zu geben, an einer Ferienfreizeit o. ä. teilzunehmen.
Frau Wille erklärt, dass allgemein die Frage gestellt werden muss, ob mit Bildung und Teilhabe überhaupt die Kinder erreicht werden, die erreicht werden sollen, weil zur Beantragung der Leistungen auch Elternaktivität dazugehört. Dies müsste noch überprüft werden.
Sie wünscht sich, gemeinsam über ein transparentes Konzept zu den Kosten der Unterkunft zu sprechen und plädiert dafür, dass der Umgang mit den KdU zukünftig großzügiger gehandhabt wird.
Frau Wolgast gibt die Rückmeldung, dass bzgl. „Bildungs- und Teilhabeleistungen“ in Lübeck bereits die Möglichkeit besteht, Ansparungen mit den Gutscheinen vorzunehmen. Über den Lübecker Jugendring gab es bereits die Rückmeldung, dass die Sportvereine zufrieden mit dem System in Lübeck sind und über die Zügigkeit der Auszahlung der Leistungen.
Eine Frage von Frau Jansen beantwortet Frau Wolgast damit, dass ein Ansparzeitraum für die Teilhabeleistungen von 6 Monaten möglich ist und diese Möglichkeit in den Sommerferien auch von vielen Kindern genutzt worden ist.
Hierzu spricht Frau Wille.
Der Vorsitzende bedankt sich noch einmal bei Frau Wille.
Der Ausschuss nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis
6.2 Organspende
(Mündlicher Bericht)
Der Vorsitzende begrüßt noch einmal Herrn Prof. Dr. Steinhoff von der Uniklinik Lübeck.
Herr Prof. Dr. Steinhoff stellt sich und sein Aufgabengebiet kurz vor und berichtet anhand einer PowerPoint-Präsentation zum Thema Organspende. Er berichtet zu folgenden Punkten:
-Gesetzliche Regelungen
-Zustimmung zur Organspende
-Gespräche mit Angehörigen
-Ist-Stand im UKSH Lübeck
-Euro-Transplant-Warteliste
-Beteiligung der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein an der Organspende
-Postmortale Organspende
-Inhouse-Koordinator
-Organverteilung/Ablauf
-Meldende Krankenhäuser in Schleswig-Holstein
Herr Prof. Dr. Steinhoff erklärt, dass Lübeck im Jahr 2011 die meisten Organspenden realisieren konnte und hierfür ausgezeichnet wurde.
Er plädiert dafür, dass gesetzlich die Widerspruchslösung optimal wäre und nicht die, wie politisch beschlossen, Entscheidungslösung zum Transplantationsgesetz.
Frau Menorca dankt für den Vortrag und erklärt, dass es wichtig ist, dass Thema in Lübeck wieder anzustoßen und darauf aufmerksam zu machen.
Fragen von Herrn Drozella und Frau Kusch beantwortet Herr Prof. Dr. Steinhoff. Fragen zum Thema Aufklärung und Organspendenmissbrauch beantwortet Herr Prof. Dr. Steinhoff ebenfalls.
Zum Thema Missbrauch erläutert er, dass dies in Lübeck nicht möglich ist, da die Wartelisten in Lübeck mit dem 16-Augen-Prinzip geführt werden. In diesem Zusammenhang führt er auch aus, dass die Politik tätig werden muss, um das Bonus-System für medizinische Leistungen im Transplantations-Bereich abzuschaffen.
Herr Schaffenberg möchte wissen, was andere Kliniken davon abhält, einen Transplantationsbeauftragten einzusetzen. Hierzu erklärt Herr Prof. Dr. Steinhoff, dass gesetzlich novelliert ist, dass ein Transplantationsbeauftragter sein muss und dass dieses Thema in kleinen Häusern jetzt auch in Angriff genommen wird.
Herr Schaffenberg fragt, ob es in Lübeck fallende Spendenzahlen gibt.
Prof. Dr. Steinhoff antwortet hierauf, dass die Tendenz abnehmend ist und ein weiteres Problem, dass die Spender immer älter werden und die Organqualität damit abnimmt. Er erklärt weiter, dassdie Öffentlichkeitsarbeit in Lübeck sehr aktiv ist.
Der Vorsitzende dankt Herrn Prof. Dr. Steinhoff für seine Ausführungen.
Der Ausschuss nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis
6.3 Projekt „Buntekauf“ in Buntekuh
(Mündlicher Bericht)
Hierzu begrüßt der Vorsitzende noch einmal Frau Praszler.
Frau Praszler stellt sich als Mitarbeiterin der Vorwerker Diakonie vor und gibt einen Überblick über das BIWAQ Projekt „Buntekauf“ im Einkaufszentrum Buntekuh. Sie erklärt u. a., dass vor Ort 24 Langzeitarbeitslose in einzelnen Servicebereichen qualifiziert und in Beschäftigung gebracht werden, um nach der Maßnahme nach Möglichkeit in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden zu können. Weiter erläutert sie, dass die Hansestadt Lübeck Trägerin des Projektes ist und die Vorwerker Diakonie sowie die BQL vor Ort das Projekt durchführen.
Fragen des Vorsitzenden beantwortet Frau Praszler. Sie erläutert u. a., dass zum jetzigen Zeitpunkt 9 Personen eingestellt sind und im September noch 3 weitere Kräfte dazu kommen.
Der Vorsitzende dankt Frau Praszler für die Ausführungen.
Der Ausschuss nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis
6.4 Umsetzung Maßnahmenplan SeniorInnenEinrichtungen
(Ständiger mündlicher Sachstandsbericht)
Hierzu berichtet Herr J. Kaminski mündlich, dass ein inhaltlicher Schwerpunkt der Sanierungsuntersuchungen aktuell das Thema "Optimierungen im Haus und Küchenbereich sowie des Services auf den Stationen (pflegefremde Tätigkeiten) ist.
Als Exkurs berichtet Herr J.Kaminski, dass es ausgehend von einer Vergleichsberechnung mit der fiktiven Annahme der Vollbelegung (99,5%) bezogen auf die Zahlen des letzten Jahres trotzdem nicht möglich war, eine "schwarze oder auch nur rote 0€", darzustellen. Dies bestätigt somit nur noch die Notwendigkeit, zu strukturellen Verbesserungen zu gelangen.
In der nächsten Sitzung des Sozialausschusses wird der Wirtschaftsplan 2013 zusammen mit dem Jahresabschluss 2011 vorgestellt.
Frau Kaske erklärt, dass öffentlich immer nur von den defizitären SeniorInnenEinrichtungen gesprochen wird und nicht von anderen, ebenfalls defizitär arbeitenden Einrichtungen der HL. Sie bittet den Senator, diese Aussagen bitte zukünftig aus Gründen der Gleichbehandlung entsprechend zu kommentieren.
Hierzu spricht Herr Senator Schindler.
Auf Anfrage des Vorsitzenden teilte Herr J. Kaminski mit, dass damit zu rechnen ist, dass die aktuellen Planzahlen 2012 nicht mit den dann vorzulegenden Planungen 2013 vergleichbar sind, da nun die ersten strukturellen Verbesserungen eingepreist werden können. Es wird wohl ein Ergebnis 2013 von unter - 1 Mio. € erwartet werden können.
Der Ausschuss nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis
6.5 Bericht des Vorstands des „Forums für Migrantinnen und Migranten in der Hansestadt Lübeck“
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung verschickt und liegt den AM vor)
Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Gottschalk und Herr Mortezai als Vorsitzende des Forums heute für Rückfragen anwesend sind.
Herr Drozella führt aus, dass er einen Erfolgsbericht „in dem Bericht“ vermisst.
Frau Gottschalk erklärt, dass es sich bei dem vorliegenden Bericht um eine komprimiert Fassung der Langfassung handelt, die auf der Webseite des Forums zu finden ist.
Hierzu spricht Herr Senator Schindler.
Der Vorsitzende möchte wissen, ob es zwischenzeitlich eine Aussicht bezüglich des Krankenstandes in der Stabsstelle Integration gibt.
Herr Senator Schindler erklärt, dass er in dieser Woche eine Rückmeldung hierzu von Frau Seeberger erwartet und eine Mitteilung, ob ein Einstieg ihrerseits im Hamburger-Modell möglich ist. Er erläutert weiter, dass Frau Seeberger im Falle einer Eingliederung im Hamburger Modell weitere Unterstützung aus dem Fachbereich erhalten soll.
Frau Jansen fragt, was passiert, wenn Frau Seeberger nicht bald wieder die Arbeit aufnehmen kann; sie erklärt, dass es dann doch eine Vertretungsregelung geben muss und weiter, dass so die Arbeit der Migranten negiert wird und dem Forum die Beine weggeschlagen werden.
Herr Senator Schindler erklärt, dass dem Forum durchaus nicht die Beine weggeschlagen werden, weil die Geschäftsstelle des Vorstands mit einer halben Stelle besetzt ist. Weiter führt er aus, dass es Ziel von Frau Seeberger ist, das Integrationskonzept zu starten und weiter, dass nicht gleich eine Neubesetzung angestrebt werden kann, wenn sich ein Genesungsprozess länger als geplant hinzieht.
Eine Frage von Herrn Jugert bezüglich der Geschäftsstelle des Vorstands beantwortet Frau Gottschalk.
Herr Mortezai teilt mit, dass das Forum dankbar für jede Anregung und Kritik ist und erklärt, dass die Hansestadt Lübeck das Forum als Ressource sehen soll. Er führt aus, dass die Workshops zur Erstellung des Integrationskonzeptes nur mit Hilfe des Forums möglich waren, da es sich bei 60 – 80 % der TeilnehmerInnen um Mitglieder des Forums handelte. Weiter erklärt er, dass das Forum bereits in anderen Arbeitsgruppen der HL, wie z. B. Leben und Wohnen im Alter und Hansetage, tätig ist.
Herr Mortezai ergänzt, dass das Forum sich in allen Gremien ein Rede- und Antragsrecht wünscht und hofft, dass dieser Wunsch gehört wird.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis
Frau Lenz nimmt ab 17.44 Uhr an der Sitzung teil.
An dieser Stelle verpflichtet der Vorsitzende Frau Lenz per Handschlag gem. § 46 (6) der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und führt sie in ihr Amt ein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 7 – Vorlagen
7.1 Lübecker Mietspiegel 2012
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der auf der Grundlage des Gutachtens der Firma F + B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH erstellte Lübecker Mietspiegel 2012 wird durch die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck anerkannt und gilt damit als qualifizierter Mietspiegel gem. § 558 d BGB.
Frau Scharrenberg aus dem Bereich Soziale Sicherung führt ausführlich in den Bericht ein. Sie erklärt, warum der Mietspiegel erst zum jetzigen Zeitpunkt vorliegt, obwohl er in der Bürgerschaft bereits am 16.07.2009 beschlossen wurde.
Frau Scharrenberg führt weiterhin aus, dass das durchschnittliche Mietpreisniveau im Vergleich zum Mietspiegel 2006 um von 8 % gestiegen ist. Dies entspricht einer jährlichen Steigerung von ca.1,3 %. Die Durchschnittskosten für Miete liegen, über den gesamten Mietspiegel gesehen, in Lübeck bei 5,66 € pro m².
Weiter erläutert sie, wie mit der Auflage, energetische Modernisierungsmaßnahmen im Mietspiegel zu berücksichtigen, umgegangen wurde.
Sie teilt mit, dass geplant ist, die Vorlage in die September-Bürgerschaft einzubringen, um den Mietspiegel dann im November 2012 veröffentlichen zu können. Der Mietspiegel soll im Internet als Download eingestellt und als Broschüre in kleiner Auflage gegen eine Schutzgebühr verkauft werden.
Der Vorsitzende dankt dem Arbeitskreis Mietspiegel für seine Arbeit.
Frau Jansen fragt, ob für diese Vorlage nicht eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen möglich gewesen wäre.
Herr Voht führt aus, dass die Arbeit am Mietspiegel für Kinder und Jugendliche unzumutbar gewesen wäre und die Beteiligung in der Bürgerschaft noch nicht beschlossen wurde und somit keinen generellen Handlungsleitfaden darstellt. Er plädiert dafür, den Mietspiegel schnell auf den Weg zu bringen.
Herr Schaffenberg erklärt, dass Kinder und Jugendliche in diesem Zusammenhang nicht geschäftsfähig sind und auch nicht in der Lage, z. B. eigene Mitverträge zu unterzeichnen und somit eine Beteiligung nicht notwendig ist.
Eine Frage des Vorsitzenden zu den angegebenen Druck- und Internetkosten beantwortet Herr Meinecke (Bereich Soziale Sicherung).
Empfehlung zu TOP 7.1 an die Bürgerschaft
Einstimmige Annahme der Beschlussvorlage
TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Die Liste wurde den Ausschussmitglieder mit der Tagesordnung zugeschickt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.2 Weihnachtsbeihilfe
Herr Senator Schindler erklärt, dass der Fachbereich seit Januar 2012 gemeinsam mit dem Jobcenter damit befasst war, eine Möglichkeit zur Durchführung der Weihnachtsbeilhilfe zu erarbeiten. Bei den betreffenden Kindern handelt es sich um ca. 8.000 „Bildungs- und Teilhabe-Kinder“. Ausgegangen ist man von einem Gutschein pro Kind von 20,00 €, so dass mit einer Gesamtsumme für die Aktion von 160.000,00 € gerechnet wurde. Dies ist im März mit den sozialpolitischen Sprechern so abgestimmt worden.
Das Lübeck Management war ebenfalls involviert; Frau Kemke sollte Gespräche mit Lübecker Firmen diesbezüglich führen und um deren Unterstützung bitten. Weiterhin wurden für die Weihnachtsbeihilfeaktion Anfragen bei 6 Stiftungen gestellt.
Seitens der Stiftungen gab es Absagen und auch das Lübeck Management hat keine positive Rückmeldung gegeben.
Herr Senator Schindler führt aus, dass sich jedoch ein kleiner Silberstreif am Horizont abzeichnet, nämlich die Aktion „Wunschbaum“. Er bittet Herrn Tag, darüber zu berichten.
Herr Tag erklärt, dass er zuversichtlich ist, dass die Aktion in diesem Jahr wieder in Zusammenarbeit mit der Possehl-Stiftung, dem Träger FAW (Novi-Life) und dem Jobcenter stattfinden kann. Ein Antrag bei der Stiftung ist bereits gestellt, allerdings ist man hierbei von 10,00 € pro Kind ausgegangen. In diesem Jahr soll die Wunschbaumaktion dann in allen drei Sozialläden durchgeführt werden. Herr Tag erklärt weiter, dass die Possehl-Stiftung in diesem Monat tagen wird und hält die Aussichten für eine Finanzierung durch die Stiftung für ganz gut.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 10 - Anfragen Es liegt nichts vor.
TOP 11 - Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Übernahme der Heizkosten im Rahmen des SGB II (Hartz IV) und des SGB XII (Sozialhilfe)
Wie bereits unter TOP 3 mitgeteilt, Herr Klinkel hat seinen Antrag vom 20.08.2012 zurückgezogen.
TOP 12 – Verschiedenes
12.1 Einsparvorschläge/Sonnentag
Frau Kaske bezieht sich auf die aktuelle Einsparliste, die besagt, dass ca. 41.000,00 € durch den Sonnentag eingespart werden können. Sie möchte wissen, wie sich die Kosten zusammensetzen. Weiterhin erklärt Sie, dass eine Pressemitteilung vermuten ließ, dass nur noch Menschen aus Einrichtungen in den Genuss des Sonnentages kommen, dabei sollte dieser Tag eigentlich Menschen zu Gute kommen, die alleine in ihrer Wohnung leben und dort abgeholt werden.
Herr Senator Schindler erklärt, dass er selbst diese Einsparvorschläge nicht begleiten wird, sondern sich für den Erhalt des Sonnentages einsetzen will.
Herr Schlichting erläutert hierzu, dass sich die TeilnehmerInnen des Sonnentages zu 67 % aus Personen aus Privathaushalten und zu 33 % aus Personen der verschiedenen Einrichtungen zusammen setzen.
Zu den Kosten führt er aus, dass 17.900,00 € Sachkosten im Haushalt veranschlagt sind und sich die restlichen Kosten auf verschiedene Planstellen verteilen. Weiter erklärt Herr Schlichting, dass sich diese Kosten nicht kurzfristig einsparen lassen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass er die 41.000,00 € als Sparvorschlag für sehr gewagt hält.
Frau Kaske fragt, ob bei allen Sparvorschlägen anteilige Personalkosten mit eingerechnet sind.
Herr Senator Schindler bejaht dies, teilt aber mit, dass die Anteile im Einzelfall erfragt werden müssten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Ausschusses am 06.11.2012 stattfindet.
Ende der Sitzung: 18:11 Uhr
Jens Uwe Schulz Christiane Nimz (Vorsitzender) (Protokollführerin)
