Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder Herr Schulz - Vorsitzender – Herr Böhning Frau Jansen Herr Kaminski Frau Kaske Herr Kleyer Herr Klinkel Herr Köpsell Frau Menorca Frau Römer Herr Sanders - Vertreter für Herrn Drozella Herr Schaffenberg Frau Siebdrat Herr Stabe
Beratendes Mitglied Herr Voht
Abwesend: Herr Drozella, Frau Lietz-Brech Weiterhin anwesend: Fachbereich 2
Herr Senator Schindler Herr Dr. Hamschmidt Herr J. Kaminski Herr Kuschmierz Frau Roggensack Herr Schlichting Frau Schwartz Frau Wolgast Herr Wulf Frau Nimz (Protokoll)
Mitglieder der Bürgerschaft
Herr Krause, Frau Kanuschin
Frauenbüro
Frau Sasse Frau Schmittner
Forum für MigrantInnen
Herr Mortezai
Seniorenbeirat
Herr Jugert
Personalrat FB 2
Frau Beuck
Jobcenter Lübeck
Herr Tag
Beauftragte für Menschen mit Behinderung
Frau Bade (stellvertretende Behindertenbeauftragte)
Personalrat SIE
Fr Hermann, Fr Topel, Fr Güth
Presse
Herr Dordowsky
-weitere Personen der Öffentlichkeit –
Der Vorsitzende eröffnet die 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2008 – 2013 und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Vertreterinnen und Vertreter derVerwaltung, sowie die Öffentlichkeit und die Presse.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Voht für die Freien Wähler Lübeck als bürgerliches Ausschussmitglied in beratender Funktion per Handschlag gem. § 46 (6) der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und führt ihn in sein Amt ein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6.2 und 8.1 geplant ist.
Der Ausschuss ist einverstanden
Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass unter dem TOP 9 – „Mitteilungen aus dem Fachbereich 2“ weiterhin zu folgenden Themen berichtet wird:
TOP 9.2 Bildungs- und Teilhabeleistungen des Bundes -Information zu meiner Anfrage aus der Sitzung vom 15.05.2012
TOP 9.3 KdU – Änderung der Hinweise
TOP 9.4 BIWAQ
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Die Tagesordnung ist damit festgestellt
Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:
TOP 4 - Feststellung der Niederschrift:
Zur Niederschrift Nr. 31 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 15.05.2012 sind Einwendungen weder mündlich noch schriftlich eingegangen.
Es erfolgen keine weiteren Einwände
Die Niederschrift ist damit festgestellt
TOP 5 - Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden:
5.1 Informationen zur nächsten Sitzung
Vor Sitzungsbeginn wurde den Ausschussmitgliedern eine Information zu den Abgabefristen für die kommende Sitzung umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.6 Informationen CSD 2012
Vor Sitzungsbeginn wurde den Ausschussmitgliedern eine Information CSD 2012 umverteilt, die AM Klinkel dem Ausschuss zur Verfügung gestellt hat.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 6 – Berichte:
6.1 Umsetzung Maßnahmeplan SeniorInnenEinrichtungen
(Mündlicher Bericht)
Der Vorsitzende teilt mit, dass hierzu Frau Roggensack und Herr J. Kaminski mündlich berichten werden.
Herr J. Kaminski berichtet, dass in drei Bereichen Fortschritte erzielt werden konnten.
Er berichtet, dass gemeinsam mit dem Personalrat eine erste strukturelle Maßnahme umgesetzt werden konnte. Im Haus- und Küchenbereich konnte für Tätigkeiten, die bisher Personal in der Entgeltgruppe 2 wahrnimmt eine Neubewertung der vorhandene Arbeitsinhalte vorgenommen werden, so dass sukzessiv bei vorzunehmenden Umorganisations- und Umsetzungsmaßnahmen für Neueinstellungen ein Einstieg in die bei den SIE (SeniorInnenEinrichtungen) neue Entgeltgruppe 1 für alle 8 Häuser noch in diesem Jahr beginnt. Dies mit einer strukturellen und damit dauerhaften Einsparung von insgesamt rund 150.000,00 Euro pro Jahr.
Herr J. Kaminski erläutert weiter, dass das verstärkte Marketing für die SIE Am Behnckenhof für großen Zuspruch im gerontopsychiatrischen Bereich gesorgt hat und nun begonnen wird, eine 3. Etage mit weiteren 21 Plätzen aufzubauen. Dadurch wird das vorhandene strukturelle Defizit dieses Objektes abgemildert.
Weiter führt Herr J. Kaminski aus, dass für die SIE Solmitzstraße überlegt wird, verstärkt in das betreute Wohnen (mittels Neubauten) einzusteigen, was zwar monetär einen geringen Effekt, jedoch einen starken Bindungscharakter hätte.
Abschließend weist Herr J. Kaminski auf das Sommerfest am Samstag, 11.08.2012, in der Solmitzstraße hin und erläutert, dass hierzu vor Sitzungsbeginn Flyer umverteilt wurden.
Frau Sasse erklärt, dass sie von den Neubewertungen der Stellen das erste Mal gehört hat und es sich hierbei um klassische Frauenarbeitsplätze handelt. Sie möchte wissen, wie viele der Frauen dadurch ggf. in zusätzlichen SGB II-Bezug kommen.
Hierzu gibt Frau Roggensack Erläuterungen und erklärt, dass es bereits jetzt schon so ist, dass MitarbeiterInnen ergänzend SGB II erhalten, es durch diese Maßnahme jedoch nicht mehr Personen werden.
Der Vorsitzende möchte wissen, was mit sukzessive gemeint ist.
Frau Roggensack erklärt hierzu, dass die Änderung nur bei Stellenwechsel vorgenommen wird.
Eine weitere Frage des Vorsitzenden beantwortet Frau Roggensack.
Frau Kaske teilt mit, dass ihr bei einem Besuch auf der Gerontoabteilung im Behnckenhof aufgefallen ist, dass dort Krankenhauscharakter vorherrscht und die Flurbereiche wenig wohnlich wirken, weil es dort wohl Probleme mit der Feuerwehr bzw. dem Brandschutz gibt. Sie bittet die Verantwortlichen zu prüfen, ob nicht doch die Möglichkeit besteht, diese Bereiche wohnlicher zu gestalten.
Herr J. Kaminski erklärt, dass die Flure aus Sicherheitsgründen so spartanisch eingerichtet sind und man um die schwierige Thematik weiß und diese auch immer wieder aufgegriffen wird.
Herr Schaffenberg möchte bezüglich der EG 1-Kräfte wissen, ob sich beide Tarifparteien einig sind, bzw. ob der Personalrat einverstanden und die Maßnahme zeitlich begrenzt ist.
Herr Kaminski erklärt, dass die Maßnahme nicht begrenzt ist.
Frau Jansen fragt, ob die Gewerkschaften an den Planungen beteiligt wurden.
Frau Roggensack erklärt noch einmal, dass die neue Lohnregelung nur für Neueinstellungen gilt und es sich um Maßnahmen innerhalb des bestehenden Tarifgefüges handelt, was somit innerhalb der Dienststelle ohne Gewerkschaften geregelt wird.
Frau Herrmann erläutert, dass die Gewerkschaft durch Rücksprachen des Personalrates mit „im Boot ist“ und verdeutlicht noch einmal, dass die neue Regelung nur für Neueinstellungen wirksam wird und es neue Stellenbeschreibungen gibt. BewerberInnen auf die neuen Stellen wissen somit im Voraus, was sie finanziell erwartet. Weiterhin führt sie aus, dass der Ausschuss informiert wird, sobald ein endgültiger Beschluss vorliegt und das Frauenbüro dann selbstverständlich auch einbezogen wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Unter TOP 3 wurde die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte
6.2 und 8.1 beschlossen
6.2 Präventive Hausbesuche bei älteren LübeckerInnen
(Mündlicher Bericht)
8.1 Präventive Hausbesuche bei älteren LübeckerInnen
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 29.03.2012 – TOP 4.18, Drs.- Nr. 699– Antrag CDU-Fraktion.)
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Septembersitzung 2012 zu berichten, ob präventive Hausbesuche bei älteren Menschen eine sinnvolle und gesundheitsfördernde Maßnahme darstellen könnten.
Der Bericht sollte insbesondere auf folgende Punkte eingehen:
? Bieten andere Kommunen diese präventiven Hausbesuche bereits an? Wenn ja, mit
welchem Ergebnis? ? Ab welchem Alter sollten Hausbesuche stattfinden? ? Für welchen Personenkreis erscheint dies sinnvoll? ? Wie können ältere Migranten in diesen Personenkreis sinnvoll aufgenommen werden? ? Welche fachliche Aus- oder Vorbildung sollten die Aufsuchenden haben? ? Wer könnte Träger dieser Hausbesuche sein? ? Welche Kosten würden hierbei entstehen, und wer könnte diese ggf. übernehmen?
Herr Wulf erläutert, dass zum Gegenstand der Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 29.03.2012 in der letzten Sitzung vorlag, mit der Maßgabe in der Steuerungsgruppe Leben und Wohnen im Alter als Arbeitsmaterial besprochen und dann abschließend im Ausschuss beraten zu werden.
Herr Wulf erklärt, dass der Berichtsauftrag durch die Steuerungsgruppe positiv aufgenommen wurde und diese die Empfehlung ausspricht, dass der Bereich Soziale Sicherung zunächst recherchiert, was es hierzu bereits in anderen Kommunen gibt, danach soll eine weitere Diskussion in der Arbeitsgruppe erfolgen, ggf. auch mit Experten, die hierzu eingeladen werden. Weiterhin soll in Lübeck geprüft werden, ob es bereits Erstanlaufstellen gibt, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
Der Ausschuss nimmt den mündlichen Bericht zu TOP 6.2 zur Kenntnis
Der Vorsitzende fragt, wie nunmehr mit dem Überweisungsauftrag zu verfahren ist bzw. ob ihm durch eine Berichterstattung in gewissen Abständen Genüge getan und der Antrag damit erledig ist.
Der Ausschuss ist einverstanden
Der Überweisungsauftrag zu TOP 8.1 wird von den Mitgliedern des Ausschusses durch die Kenntnisnahme des Berichtes unter TOP 6.2 als erledigt angesehen
TOP 7 – Vorlagen
Es liegt nichts vor.
TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Der TOP 8.1 wurde bereits zusammen mit TOP 6.2 beraten
TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Liste mit der Tagesordnung verschickt wurde.
Zum 5. Punkt der Liste „Humanitäre Sprechstunde“ teilt Herr Schindler mit, dass es bei der Erledigung des Antrages zu Verzögerungen gekommen ist, weil Frau Seeberger nunmehr seit März erkrankt ist und der Genesungsprozess noch nicht abgeschlossen und somit ihre Rückkehr in den Dienst nicht absehbar ist. Er erklärt, dass aus diesem Grund z. Z. nicht am Integrationskonzept weitergearbeitet werden kann und weiter, dass es in der nächsten Woche ein Treffen mit den Vorsitzenden des Vorstands des Forums für MigrantInnen in Lübeck und ihm selbst stattfinden wird, um den aktuellen Sachstand zu erörtern.
Auf die Frage des Vorsitzenden, wie der zeitliche Horizont für die Genesung von Frau Seeberger aussieht, teilt Herr Senator Schindler mit, dass er hierzu keine genaue Aussage treffen kann.
Herr Böhning bittet darum, Frau Seeberger Genesungswünsche des Ausschusses zu überbringen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.2 Bildungs- und Teilhabeleistungen des Bundes
Der Vorsitzende erklärt, dass er im letzten Ausschuss die Frage gestellt hat, in welchem Umfang der an Bildung und Teilhabe beteiligte Fachbereich 4 personalsachliche Mittel erhält.
Hierzu erklärt Herr Senator Schindler, dass hierzu der Entwurf einer Beschlussvorlage für die Trägerversammlung vorliegt und er davon ausgeht, dass am 07.09.2012 hierzu eine klare Regelung erzielt werden kann. Die Bundesmittel sollen entsprechend der jeweiligen Zeitanteile an das Jobcenter und den Fachbereich 4 aufgeteilt werden. Nach Beschluss wird eine detaillierte Berichterstattung im Ausschuss erfolgen. Herr Senator Schindler erklärt weiter, dass Frau Borns ihre Zustimmung signalisiert hat und darüber erfreut ist, dass Einigkeit erzielt werden konnte.
Die Frage des Vorsitzenden, ob nach Vollzug eine weitere Berichterstattung im Ausschuss erfolgen wird, bejaht Herr Senator Schindler.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.3 KdU – Änderung der Hinweise
Hierzu berichtet Frau Schwartz zu den Änderungen der Hinweise KdU wie folgt:
Genossenschaftsanteile
Bei einer Zustimmung zum Umzug werden für die neue Wohnung die Genossenschaftsanteile als Darlehen übernommen. Das Darlehen umfasst auch die Erträge (Dividenden) aus den Genossenschaftsanteilen.
Sofern die Wohnungsbaugesellschaft ein Eintrittsgeld oder eine Bearbeitungsgebühr verlangt, wird diese als nicht rückzahlbare Beihilfe gewährt (alte Regelung: Gewährung als Darlehen).
Bei Abschluss des Darlehensvertrages wird darauf hingewiesen, ein Freistellungsauftrag für die Abgeltungssteuer zu beantragen. Tatsächlich in Abzug gebrachte Beträge der Abgeltungssteuer werden nicht vom Darlehensnehmer (HE) zurückverlangt.
Herr Klinkel fragt hierzu, ob nach der Erstellung des Mietspiegels die VertreterInnen der Fraktionen
wieder an der Festlegung der Mietobergrenzen beteiligt werden. Herr Böhning erläutert, dass vor zwei Jahren hierzu eine Arbeitsgruppe mit den Fraktionen gebildet wurde.
Herr Senator Schindler erklärt, dass das Verfahren wie gehabt durchgeführt werden soll.
Der Vorsitzende fragt, ob es möglich wäre, die Änderungen der KdU-Hinweise im Original-Wortlaut zu Protokoll zu nehmen. Frau Schwartz sagt dies zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.4 BIWAQ
Herr Senator Schindler teilt mit, dass den Mitgliedern des Ausschusses vor Sitzungsbeginn eine Einladung für die Eröffnung von „Buntekauf“ im Einkaufszentrum Buntekuh am 08.09.2012 umverteilt wurde und erläutert kurz das Projekt.
Weiter fragt er, ob der Ausschuss daran Interesse hätte, in der nächsten Sitzung eine Information über das Projekt von den Kooperationspartnern vor Ort zu erhalten.
Der Vorsitzende erklärt, dass dieses Angebot gerne angenommen wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 10 - Anfragen
10.1 Wohngeldstelle
Frau Jansen erklärt, dass sie der Presse entnommen hat, dass die Wohngeldstelle einmal in der Woche geschlossen wird und fragt, ob das immer noch der Fall ist und es negative Auswirkungen auf die BürgerInnen hat.
Herr Schlichting erklärt, dass die Wohngeldstelle momentan dienstags geschlossen ist, da die Abteilung mit erheblichen Krankheitsausfällen umgehen muss, die z. Z. noch andauern. Aktuell ist nicht bekannt, wann diese Reglung wieder aufgehoben werden kann. Er erklärt weiter, dass es einen guten Bearbeitungsstand gibt und auch ein Rückgang der Anträge zu verzeichnen ist und momentan kein Bearbeitungsrückstau besteht.
Frau Jansen fragt, wie daran gearbeitet wird, damit es nicht doch zu einem Rückstand kommt und ob es einen Zeitplan gibt.
Herr Schlichting erklärt, dass es kurzfristig keine neue Stelle gibt, da die Einarbeitungszeit für die Aufgabe sehr langwierig ist. Sollte sich jedoch heraus kristallisieren, dass die Krankheitsphasen für einen längeren Zeitraum bestehen werden, müsste eine andere Regelung gefunden werden. Herr Schlichting geht jedoch davon aus, dass die Anträgedurch die verkürzten Öffnungszeiten bearbeitet werden können.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 11 - Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Ausgabe der Lübeck-Pässe
Antrag von Herrn Klinkel vom 15.05.2012. Dieser Antrag hat in der Sitzung vom 15.05.2012 keine Dringlichkeit erhalten.
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt:
Der Sozialausschuss möge beschließen: Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass nach der Schließung eines Stadtteilbüros in den betroffenen Stadtteilen auch weiterhin „Lübeck-Pässe“ ausgegeben werden können. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zur berichten.
Herr Klinkel begründet seinen Antrag. Er erklärt, dass eine Möglichkeit geschaffen werden muss, den Lübeck-Pass vor Ort zu erhalten, ggf. nicht nur in den Stadtteilbüros. Er bittet die Senatoren der Fachbereiche 2 und 3, sich hierüber auszutauschen.
Herr Voht unterstützt die Möglichkeit, die Pässe anderweitig auszugeben und erklärt, dass es in den Verantwortungsbereich der Verwaltung fällt, diese Möglichkeit zu prüfen, wenn der Bedarf konkret wird.
Herr Stabe merkt an, dass es aktuell gar nicht im Raum steht, Stadtteilbüros zu schließen und weiterhin, dass die Anfrage doch bereits im Fipa gestellt wurde. Herr Klinkel erklärt hierzu, dass er seinen Antrag in der nächsten Sitzung in erweiterter Fassung stellen könnte und dass er seinen Antrag vorerst zurückzieht. Der Vorsitzende unterstützt die Vorschläge von Herrn Voht und Herrn Klinkel bzgl. der alternativen Ausgabestellen vor Ort und fragt, ob die Verwaltung diese Ideen nicht „mitnehmen“ könnte. Herr Senator Schindler sagt dies zu. Hierzu spricht der Vorsitzende.
Der Antrag wurde zurückgezogen
11.2 Modellprojekt „Kostenlose Verhütungsmittel“
Antrag von Herrn Klinkel vom 15.05.2012. Dieser Antrag hat in der Sitzung vom 15.05.2012 keine Dringlichkeit erhalten.
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt: Der Sozialausschuss möge beschließen:
Der Bürgermeister möge darstellen, wie der Verhütungsfonds nach 2012 in Lübeck fortgeführt werden kann.
Es soll ein Konzept erstellt werden, auf dessen Basis eine Fortsetzung in Lübeck möglich ist. Dabei soll gleichzeitig das Ziel verfolgt werden den Haushalt der Hansestadt Lübeck geringstmöglich zu belasten. Hierfür sollen alle denkbaren nichtstädtischen Finanzierungsmöglichkeiten ausgelotet werden (Land, Lübecker Stiftungen, verschiedene Krankenkassen, Jobcenter - Möglichkeiten der Vergabe von Darlehen).
Gegebenenfalls wird der Bürgermeister gebeten über eine Abfrage beim Städtetag in Erfahrung zu bringen, welche Modelle nicht-kommunaler Finanzierung oder Ko-Finanzierung von Verhütungsmittelfonds es in anderen Städten und Kommunen gibt.
Herr Klinkel erklärt, dass er seinen Antrag ändern möchte und teilt mit, dass der zweite Absatz komplett gestrichen wird und er den ersten und dritten Absatz ändert. Er gibt den Antrag in geänderter Fassung wie folgt zu Protokoll:
Der Bürgermeister wird gebeten zu berichten, wie der Verhütungsfonds nach 2012 in Lübeck fortgeführt werden kann.
Zusätzlich wird der Bürgermeister gebeten, über eine Abfrage beim Städtetag in Erfahrung zu bringen, welche Methode nicht-kommunaler Finanzierung oder Ko-Finanzierung von Verhütungsmittelfonds es in anderen Städten und Kommunen gibt.
Beschluss zu TOP 11.1
Einstimmige Annahme
11.3 Grundleistungen für Asylbewerberinnen und Flüchtlinge (Asylbewerberleistungsgesetz)
Antrag von Herrn Klinkel vom 21.07.2012
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt:
ich bitte Sie, den Punkt „Grundleistungen für AsylbewerberInnen und Flüchtlinge“ auf die Tagesordnung für die Sozialausschusssitzung am 7. August 2012 zu setzen und bitte die Verwaltung über die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 zu berichten, mit dem das Gericht feststellte, dass die bisherigen Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge nicht zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ausreichen.
Herr Senator Schindler erklärt, dass die Verwaltung bereits zum Thema berichten kann und sich der Antrag somit erledigt hat.
Herr Schlichting führt aus, dass das Urteil vom Bundesverfassungsgericht bekannt ist und Lübeck das Urteil ab 01.08.2012 umsetzen wird. Die erhöhten Regelsätze werden rückwirkend für August ab September 2012 gezahlt werden.
Zu den finanziellen Auswirkungen erklärt Herr Schlichting, dass es sich um eine Belastung von 400.000,00 € gesamt handeln wird, hiervon das Land jedoch 70 % übernehmen wird. Somit ergibt sich für die HL eine jährliche Nettobelastung von ca. 120.000,00 bis 140.000,00 €.
Der Vorsitzende sorgt sich, ob durch diesen Mehraufwand ggf. z. B. an der Betreuung gespart werden wird. Herr Schlichting gibt diese Frage an Herrn Senator Schindler weiter. Herr Schindler erklärt, dass Bemühungen angestrengt werden, kreative Lösungen zu finden.
Hierzu spricht Herr Klinkel. Zur Frage von Herrn Sanders zu den bereits eingelegten Rechtsmitteln erklärt Herr Schlichtung, dass es für Lübeck zwei Fälle gibt, die entsprechend abgearbeitet werden.
Auf die Frage des Vorsitzenden, ob die Auskünfte der Verwaltung zum Antrag für Herrn Klinkel ausreichend sind, erklärt Herr Klinkel, dass sein Antrag damit erledigt ist.
Der Antrag ist durch die Berichterstattung der Verwaltung erledigt
TOP 12 – Verschiedenes
12.1 Organspende
Frau Menorca möchte zu den aktuellen Vorfällen in Sachen Organspende wissen, wie damit in Lübeck umgegangen wird und bittet darum, das Thema für eine der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung zu nehmen.
Hierzu sprechen Herr Schaffenberg und der Vorsitzende.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Ausschusses am 04.09.2012 stattfindet.
Jens Uwe Schulz Christiane Nimz (Vorsitzender) (Protokollführerin)
