Auszug - Bündnis90/DIEGRÜNEN - Resolution "Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht"  

Antrag:

Die Bürgerschaft unterstützt folgende Petition:
 

Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht
 

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware - Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen.

Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger

und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.

2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den

Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda

auszuschließen.

3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer

Grundversorgung zu erreichen.

Wir rufen gemeinsam dazu auf, die Initiative der Europäischen Bügerinitiative durch Unterschriftleistung zu unterstützen. Dies kann auf folgender Web-Seite geschehen:

http://www.right2water.eu/de/node/45/#was

Dieser Antrag konnte aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr beraten werden.