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Auszug - Bündnis90/DIEGRÜNEN - Fahrradfreundliches Lübeck - Radwegparken  

 Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 41 / 2008 - 2013
TOP: Ö 5.29
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
Datum: Do, 21.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:58 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2013/00412 Fahrradfreundliches Lübeck - Radwegparken
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Klöckner, Hilde
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Der TO-Punkt wurde gemeinsam mit dem TO-Punkt 8

Der TO-Punkt wurde gemeinsam mit dem TO-Punkt 8.9 beraten.

 

Es spricht BM Dr. Koß. BM Lindenau beantragt Überweisung in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.  BM Freitag schließt sich für die CDU-Fraktion dem Antrag an. Es spricht BM Jansen.

Antrag

 

 

Antrag

Der Bürgermeister wird beauftragt, durch verstärkte Kontrollen das Parken von Kfz auf Radwegen zu unterbinden.

 

 

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag:

 

 

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag:

Einstimmige Annahme