Auszug - FDP - Prüfung der Bezüge und Eingruppierungen der Mitarbeiter bei städtischen Gesellschaften   

 Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 41 / 2008 - 2013
TOP: Ö 5.40
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Do, 21.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:58 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2013/00427 Prüfung der Bezüge und Eingruppierungen der Mitarbeiter bei
städtischen Gesellschaften
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der FDP Fraktion Bearbeiter/-in: Gatzke, Horst
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Antrag:

 

 

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bei allen städtischen Gesellschaften die Bezüge und Eingruppierungen der Mitarbeiter zu überprüfen. Vorrangig sind die Bezüge der Betriebsratmitglieder und die Bezüge der außertariflichen Mitarbeiter sowie die vereinbarten Zulagen zu prüfen. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob es bei den städtischen Gesellschaften Regelungen für Spesenabrechnungen und Dienstfahrzeugnutzungen gibt. Falls Regelungen vorhanden sind, ist zu prüfen ob diese eingehalten werden. Außerdem ist zu prüfen, ob ggf. vorhandene Regelungen den bei Wirtschaftsunternehmen üblichen Gepflogenheiten entsprechen.

 

 

 

 

 

Dieser Antrag konnte aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr beraten werden

 

 

 

Dieser Antrag konnte aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr beraten werden.