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Auszug - Bündnis90/DIEGRÜNEN - Teilentwidmung des öffentlichen Hafengebietes der Hansestadt Lübeck für bestimmte radioaktive Stoffe  

 Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 41 / 2008 - 2013
TOP: Ö 5.31
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 21.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:58 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2013/00409 Teilentwidmung des öffentlichen Hafengebietes der Hansestadt Lübeck für bestimmte radioaktive Stoffe
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Klöckner, Hilde
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Antrag:

 

 

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, gegen den Bescheid des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein vom 10. Januar 2013 (Aktenzeichen 624.09.8-1) zum Gegenstand 'Teilentwidmung des öffentlichen Hafengebietes' zum nächst möglichen Zeitpunkt und unter Wahrung der gesetzlichen Frist nach § 58 VwGO Widerspruch einzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              33

Nein-Stimmen:              25

Enthaltungen:              0