Auszug - Bündnis90/DIEGRÜNEN - Teilentwidmung des öffentlichen Hafengebietes der Hansestadt Lübeck für bestimmte radioaktive Stoffe
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, gegen den Bescheid des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein vom 10. Januar 2013 (Aktenzeichen 624.09.8-1) zum Gegenstand 'Teilentwidmung des öffentlichen Hafengebietes' zum nächst möglichen Zeitpunkt und unter Wahrung der gesetzlichen Frist nach § 58 VwGO Widerspruch einzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme bei
Ja-Stimmen: 33
Nein-Stimmen: 25
Enthaltungen: 0