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Auszug - BM Ragnar Lüttke - GEZ-Abgabe Anfrage gemäß §16 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft  

 Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 41 / 2008 - 2013
TOP: Ö 7.2
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Do, 21.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:58 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2013/00173 Anfrage gemäß §16 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft von Herrn Ragnar Lüttke
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Peisker, Sina
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Anfrage:

 

 

Anfrage:

 

Gemäß § 16 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft richte ich folgende Anfrage

an den Herrn Bürgermeister:

 

Zur Einführung der neuen Regelung der GEZ-Abgabe kommt auf die Verwaltung neue Arbeit hinzu, um die Haushalte zu ermitteln.

Laut Presse betragen die nicht von der GEZ getragen Kosten rund 50 Tausend Euro.

 

  1. Wie hoch sind die GesamtkostenŽ?
  2. Wie teilen sich die Kosten auf

 

Es ist nicht unbedenklich, dass bestimmte Daten herausgegebnen werden.

 

  1. Welche Angaben werden von der GEZ abgefordert?
  2. Sind seitens der Verwaltung Bedenken geäußert worden?
  3. Ist geprüft worden, ob die Herausgabe verweigert werden kann?

 

Mit freundlichen Grüßen,

Ragnar Lüttke