Auszug - FUL - zu VO/2013/00286 Winterbedingte Straßenschäden eseitigen Änderungsantrag  

BM Freitag beantragt Überweisung in den Bauausschuss. Es sprechen BM Lötsch und BM Martens. BM Lindenau beantragt Überweisung zur abschließenden Beratung.

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, zur März-Sitzung 2013 über die Ergebnisse der Aufnahme der winterbedingten Straßenschäden zu berichten.

Der Bericht soll insbesondere beinhalten, ob die von der Bürgerschaft beschlossenen Haushaltsansätze für eine Beseitigung der Winterschäden ausreichen. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Bürgermeister beauftragt, ebenfalls zur März-Sitzung 2013 der Bürgerschaft Vorschläge für ihre Deckung entgegen zu bringen.

Der Bericht soll beantworten, warum an Straßen, die erst vor wenigen Jahren errichtet wurden bereits umfangreiche Schäden auftreten und ob Regressansprüche geltend gemacht werden können.

Der Bericht soll beantworten, warum Schäden in den Straßen Ziegelstraße und obere Roeckstraße und in Travemünde die Lemkestraße und die Sibethstraße auf traten und warum diese bisher nicht behoben sind.

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag zur abschließenden Beratung:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              44

Nein-Stimmen:              14

Enthaltungen:              0