Auszug - Touristische Wachstumsstrategie Lübeck 2020 plus - Umsetzungsmanagement  

Der Vorsitzende bittet Herrn Senator Schindler um Erläuterung der Vorlage. Herr Schindler informiert zunächst, dass durch die Vorverlegung des Sitzungstermins keine Teilnahme der LTM GmbH möglich ist. Herr Schindler erläutert die Ziele der Wachstumsstrategie und geht auf den Hintergrund der Vorlage zum Umsetzungsmanagement ein. Zum Punkt 2 des Beschlussvorschlages informiert Herr Schindler über die bereits erfolgte Einladung zur konstituierenden Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppen am Donnerstag, den 18.04.2013. Die Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft sind über die Arbeitsgruppe dauerhaft in den Prozess des Umsetzungsmanagements eingebunden.

Zur Vorlage sprechen Herr Wichmann, Herr Zahn, Herr Kröger und Herr Senator Schindler. Für Herrn Wichmann sind die Punkte Tourismusabgabe und die Auswirkungen der neuen Bäderregelung wichtige Fragestellungen im Rahmen der Umsetzung der Wachstumsstrategie. Herr Wichmann bezweifelt, dass ein Arbeitskreis mit drei bis vier Sitzungen im Jahr zur Umsetzung der Maßnahmen ausreicht. Aus Sicht von Herrn Zahn müssen die von Herrn Wichmann genannten Punkte in die Arbeit des Arbeitskreises einfließen. Herr Schindler ergänzt, dass in dem Arbeitskreis noch viele weitere Fragen zu erörtern sind. Ziel der Vorlage ist es, einen Prozess anzuschieben der diese Fragen klärt. Herr Kröger sieht die Frage nach der Verantwortung für das Verfahren ungeklärt. Herr Schindler äußert hierzu, dass die Verantwortung durch alle am Prozess beteiligten Kräfte getragen wird. Grundsätzlich sieht Herr Schindler mit dem Beschluss der Vorlage mehr Chancen als Probleme.

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

„1. Die Umsetzung der Touristischen Wachstumsstrategie 2020 plus und der jeweiligen jährlichen Handlungsprogramme wird durch den Fachbereich 2 und federführend durch die LTM GmbH koordiniert.

2. Zur Begleitung des jährlichen Maßnahmenplanes wird ab März 2013 unter Leitung des Wirtschaftssenators eine interfraktionelle Arbeitsgruppe etabliert.

3. Die Erfolgskontrolle erfolgt durch eine Klausurtagung zum Jahresende.

4. Der Maßnahmenkatalog 2013 gem. Anlage wird beschlossen.“

Anlass:

Auftrag der Bürgerschaft vom 27.11.2008 zu TOP 4.39, Drs. 423 und

Auftrag der Bürgerschaft vom 27.09.2012 zu TOP 4.7,   Drs. 967

Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde empfiehlt

der Bürgerschaft mehrheitlich, bei 4 Gegenstimmen,

gemäß dem Beschlussvorschlag zu beschließen.