Auszug - Neue Anfragen und Verschiedenes  

Neue Anfragen:

[Parkplatz Meesenplatz]

Herr Schaffenberg bittet um Beantwortung folgender Anfrage zur nächsten Ausschusssitzung:

Der neue Parkplatz auf dem sanierten Meesenplatz wird offenbar zunehmend durch LKW (Zugmaschinen und Auflieger) in Anspruch genommen. Dadurch werden die Parkflächen den Anwohnern und den Besuchern der Einrichtungen und Firmen am Meesenplatz entzogen. Zudem werden offenbar die aufwändig sanierten Flächen durch die schweren Fahrzeuge in Mitleidenschaft gezogen. Zumindest besteht die Gefahr, dass der neu gestaltete Meesenplatz in Mitleidenschaft gezogen wird. Aufgrund mehrerer Hinweise aus der Bevölkerung stelle ich nun folgende Anfrage an die Verwaltung der Hansestadt Lübeck:

1. Wie ist das Parken in Mischgebieten (wie dem Meesenplatz) für LKW geregelt?

2. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass über das Wochenende regelmäßig die Parkflächen des Meesenplatzes von LKW benutzt werden?

3. Welche Vorschläge hat die Hansestadt Lübeck bezüglich des Verhinderns von „Dauerparken“ auf dem Meesenplatz durch LKW?

4. Gibt es eventuelle Ausweichmöglichkeiten für die dort parkenden LKW in mittelbarer Nähe? Wenn ja, welche?

5. Welche Nutzung der Parkplätze ist sowohl baulich als auch verkehrsrechtlich für diese Parkplätze vorgesehen?

6. Was gedenkt die Verwaltung zu unternehmen, um die Parkplätze vorrangig für Pkw der Anwohner und Besucher des Meesenplatzes zur Verfügung zu halten?

7.  Welche Handhabe hat der Stadtordnungsdienst in dieser Angelegenheit?

8. Finden Kontrollen im Lübecker Stadtgebiet statt, um Parken von LKW in Wohn- und Mischgebieten zu ahnden? Wenn ja, wie viele Kontrollen und Verwarnungen hat es 2012 gegeben?

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

[Fit for fire]

Herr Welsch möchte wissen, ob das geringe Budget, das dem Projekt „Fit for fire“ zur Verfügung gestellt worden sei, im letzten Jahr aufgebraucht worden sei und ob dies ausreichend gewesen sei.

Herr Radtke antwortet, dass das Budget auskömmlich gewesen sei und man für das laufende Jahr denselben Betrag eingeplant habe.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

[Ummeldungen Travemünde]

Herr Zahn erklärt, dass er gehört habe, dass es in der letzten Zeit viele Ummeldungen in Travemünde gegeben habe und bittet um eine Ausführung dazu.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

[Kurzfristige Schließung kleiner Stadtteilbüros]

Herr Mauritz möchte wissen, warum grundsätzlich die kleinen Stadtteilbüros geschlossen werden, wenn es zu krankheitsbedingten Ausfällen komme. Außerdem bitte er um einen aktuellen Sachstand, wie es nun mit den Stadtteilbüros Travemünde und Kücknitz weitergehe.

Frau Neitzke erklärt, dass die Stadtteilbüros geöffnet bleiben, in denen das verbliebene Personal am sinnvollsten eingesetzt werden könne. Mit der Frage der Schließung der Stadtteilbüros habe das nichts zu tun. Dazu werde zurzeit ein Bericht gefertigt, der von der Bürgerschaft angefordert worden sei. Das Ergebnis müsse man abwarten.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Ollrogge betritt die Sitzung um 16:56 Uhr.