Auszug - Anfrage von AM Peter Reinhardt zum Hauptausschuss am 26.02.2013 betr. Personalie Stadtwerke  

Herr Reinhardt hat folgende Anfrage gestellt:

1.      Liegen dem Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck Erkenntnisse vor, warum das von der Geschäftsführung der Stadtwerke Lübeck initiierte Zustimmungsersetzungsverfahren mit dem Ziel der außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden eingeleitet wurde?

2.      Wann und in welchem Umfang ist der Gesellschaftervertreter über das Vorgehen der Geschäftsführung in der Sache unterrichtet worden?

3.      Was hat der Gesellschaftervertreter nach Kenntnisnahme des Sachverhalts unternommen?

Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass er eine Prüfung des Vorgangs aus Sicht des Gesellschaftervertreters eingeleitet habe. Der Vorgang selbst müsse innerhalb des
Unternehmens geklärt werden. Dies obliege der Geschäftsführung.

Er führt weiter aus, dass er erst mündliche Informationen vor Weihnachten 2012 bekommen habe. Eine formelle Information habe er am 5.2.2013 erhalten.

Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt teilt er ergänzend mit, dass er selbst keine Gespräche mit Mitarbeitern geführt habe. Dies sei nicht Angelegenheit des Gesellschaftervertreters. Er habe vielmehr darauf hinzuwirken, dass die Geschäftsführung pflichtgemäß handelt.

Eine Rechtsanwaltskanzlei ist von ihm mit der Überprüfung der Vorgänge beauftragt worden. Das Ergebnis liegt noch nicht vor.

Auf Nachfrage von Herrn Voigt teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass es sich um die Kanzlei Brock, Müller, Ziegenbein handelt.

Frau Jansen kritisiert, dass die Politik nicht frühzeitig informiert worden ist. Sie habe von den Vorgängen aus den LN erfahren.

Zum Sachstand teilt Herr Bürgermeister Saxe weiter mit, dass bislang keine förmliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden ausgesprochen worden ist. Zur Zeit findet das sog. Zustimmungsersetzungsverfahren statt.

Von den AM Kaske, Petersen und Lötsch ist folgende Anfrage in dieser Angelegenheit eingereicht worden:

ergänzend zu den Fragen des AM Peter Reinhardt stellen wir folgende Fragen an den Bürgermeister als Gesellschaftervertreter der Stadtwerke Lübeck GmbH und bitten um mündliche Beantwortung und schriftliche Nachreichung zu Protokoll:

1.      Sind Gutachten zur besonderen Höhe des Gehaltes des Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke Lübeck GmbH erstellt worden?

2.      Wenn ja: Was haben diese Gutachten gekostet?

3.      Wenn ja: Welche Ergebnisse hatten sie?

4.      Werden auch in anderen Bereichen der Stadtwerke Lübeck GmbH Gehälter gezahlt, die überdurchschnittlich oberhalb der Gehälter von ähnlichen Positionen in anderen städtischen Gesellschaften liegen? Sind hierzu ebenfalls Gutachten erstellt worden?

5.      Hat es in den letzten fünf Jahren bei Neueinstellungen Gehaltssteigerungen von über 10 Prozent gegenüber dem Vorgänger gegeben? Wenn ja, warum und bei welchen Positionen?

6.      Welche zusätzlichen Stellen sind im Bereich der Verwaltung der Stadtwerke Lübeck GmbH in den letzten fünf Jahren mit welcher Gehaltsstufe geschaffen worden?

7.      Gibt es eine generelle Regelung zum Umgang mit Spesen bei der Stadtwerke Lübeck GmbH?

8.      Sind die Spesenabrechnungen des Betriebsratsvorsitzenden betriebsintern kontrolliert worden?

9.      Sind die Spesenabrechnungen abgezeichnet worden?

10.  Zu 8. Und 9. - Wenn ja: Von wem?

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bittet um
schriftliche Beantwortung der Anfrage der
VertreterInnen der CDU-Fraktion zur
nächsten Sitzung des Hauptausschusses.