Auszug - Anmeldung von sozialen Projekten für die EU-Förderperiode 2014-2020 - Antrag von AM Roswitha Kaske -  

Frau Kaske begründet ihren Antrag.

Herr Wulf erklärt hierzu, dass der Inhalt des Antrages absolut positiv zu werten sei, eine Umsetzung jedoch personaltechnisch nicht leistbar wäre. Zudem führt er aus, dass die zeit- und arbeitsintensive Suche nach Fördermitteln nicht nur die Umsetzung des Gesamtkonzeptes Leben und Wohnen im Alter betreffen würde. Er bittet darum, im nächsten Ausschuss berichten zu dürfen, um bis dahin eine genauere Prüfung und Darlegung der Problematik vornehmen zu können.

Frau Kaske unterstreicht, dass es nicht sein dürfe, dass auf Fördermittel verzichtet würde, weil es hierfür nicht genügend Personal gebe. Hier müsse dann ein Aufschrei durch die Politik erfolgen.

Hierzu spricht der Vorsitzende.

Herr Voht hielte es für sinnvoll, wenn es eine zentrale Stelle in der Hansestadt Lübeck geben würde oder wenigstens im FB 2, um Freiräume für die Zukunft zu schaffen.

Frau Höfs gibt hierzu eine Information bzgl. der zukünftigen Änderung in der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck. Zukünftig soll die Beantragung von Fördermitteln durch den Hauptausschuss geprüft werden.

Frau Kaske erklärt, dass jetzt erst einmal nur eine Prüfung erfolgen solle. Weiterhin verweist sie darauf, dass der FB 4 auch immer in neue Förderprogramme einsteigen würde.

Herr Schulz unterstreicht die personelle Auslastung des Bereiches 2.500 damit, dass der Bereich Soziale Sicherung mit 5 % des städtischen Personals auch 25 % des städtischen Haushaltsvolumens bewege.

Beschluss:

Zum 01. Januar 2014 wird der mehrjährige Finanzrahmen für den EU-Haushalt 2014 – 2020 in Kraft treten. Darin werden Mittel für soziale Bereiche wie Eingliederung, Armut Mobilität und ältere Menschen enthalten sein.

Der Ausschuss für Soziales möge beschließen, den FB 2 zu bitten schon jetzt zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten für Lübecker Projekte sich daraus ergeben können.

Dem Ausschuss ist laufend zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme