Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass BM Kusch und BM Sanders nicht an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen können. Des Weiteren weist Sie darauf hin, dass BM Lange und BM Teschke nur bis zur Abendbrotpause an der Sitzung teilnehmen können. BM Puschaddel kann von 19:00 bis 21:00 Uhr nicht an der Sitzung teil nehmen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Die Vorsitzende bitte alle Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass am 24.01.2013 Herr Nikolaus Gerstenberger verstorben ist.
Der Verstorbene war von 1986 bis 1994 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. Ferner war Herr Gerstenberger in diversen Ausschüssen tätig, unter anderem von 1982 – 1989 im Umweltausschuss, von 1986-1990 in dem damaligen Ausschuss für allgemeine Verwaltungsaufgaben und Ausschuss für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, von 1986-1994 im Rechnungsprüfungsausschuss und im ehemaligen Ausschuss für öffentliche Einrichtungen sowie von 1990-1994 im Eingabenausschuss und von 1990-2003 im Bauausschuss.
Ferner verstarb am 08.02.2013 Herr Wolfgang Hollensteiner.
Herr Wolfgang Hollensteiner war Mitglied des Seniorenbeirates.
Die Hansestadt Lübeck wird Herrn Gerstenberger und Herrn Hollensteiner ein ehrendes Gedenken bewahren.
Gedenkminute
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird. Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen und den Bürgermeister wird einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass Frau Cinar heute zum ersten Mal in der Bürgerschaft anwesend ist, da sie ihre Ausbildung bis zum 31.07.2013 im Büro der Bürgerschaft ableisten wird. Sie wünscht ihr alles Gute für ihre Zeit im Büro der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der Sitzung des Ältestenrates beraten worden
Erweiterung der Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
VO/2013/00310
DIE LINKE-Kündigung zurück nehmen
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Erweiterung um die
Vorlagen Nr. VO/2013/00310.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den TOP mit der Vorlagen Nr. VO/2013/00310 wird mehrheitlich bei Nichterreichen der erforderlichen 2/3 Mehrheit nicht zugestimmt.
VO/2013/00348
Freie Wähler-Entwicklungsplan für LKW-Abstellflächen
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Erweiterung um die
Vorlagen Nr. VO/2013/00348.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den TOP mit der Vorlagen Nr. VO/2013/00348 wird mehrheitlich bei Nichterreichen der erforderlichen 2/3 Mehrheit nicht zugestimmt.
VO/2013/00387
Freie Wähler-Ferienhaus am Brodtner Ufer
Der Erweiterung der Tagesordnung um den TOP mit der Vorlagen Nr. VO/2013/00387 wird mehrheitlich bei Nichterreichen der erforderlichen 2/3 Mehrheit nicht zugestimmt.
VO/2013/00389
BfL-Brücke Reeke-Sachstandsbericht
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass Senator Boden unter 4. Mitteilung den aktuellen Sachstand mitteilen wird.
Die Fraktion BfL zieht den Dringlichkeitsantrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
VO/2013/00390
CDU-Sonderausschuss Stadtwerke
Der Erweiterung der Tagesordnung um den TOP mit der Vorlagen Nr. VO/2013/00390 wird mehrheitlich bei Nichterreichen der erforderlichen 2/3 Mehrheit nicht zugestimmt.
VO/2013/00392
CDU-Sportplatz des TSV Schlutup
Der Erweiterung der Tagesordnung um den TOP mit der Vorlagen Nr. VO/2013/00392 wird mehrheitlich bei Nichterreichen der erforderlichen 2/3 Mehrheit nicht zugestimmt.
Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
Vorlagen Nrn. )
VO/2013/00268 FUL – Senatoren abschaffen
Die Fraktion FUL hat ihren Antrag in der VO-Nr, VO/2013/00268 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
VO/2013/00269 FUL – Resolution Bürgermeisterwahl
Die Fraktion FUL hat ihren Antrag in der VO-Nr, VO/2013/00269 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
VO/2013/00292 DIE LINKE – Hafenarbeiter unterstützen
Die Fraktion DIE LINKE hat ihren Antrag in der VO-Nr, VO/2013/00292 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
VO/2013/00320 – Bericht betr. Externes Gutachten zur Rekommunalisierung der Stadtwerke Lübeck
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung des TO-Punktes mit der VO/2013/00320.
Der Vertagung des TOP’s mit der Vorlagen Nr. VO/2013/00230 wird einstimmig zugestimmt.
Gemeinsame Beratung von Beratungsgegenständen
VO/2013/00234; VO/2013/00250,VO/2013/00258, VO/2013/00228 (Grünstrand)
VO/2013/00203, VO/72013/00259, VO/2013/00270, VO/2013/00290, (Ihlenberg)
VO/2013/00294 und VO/2013/00303 (Ortsbeirat)
Der Ältestenrat stimmt einstimmig für die gemeinsame Betung wie vorgeschlagen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der vorgeschlagenen gemeinsamen Beratung zu.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter To-Punkt 7. (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden können; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punktes 7.1-7.5 „en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Der vorgeschlagenen gemeinsamen Beratung „en bloc“ wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Wahlen unter TOP 9 ebenfalls „en bloc“ erfolgen können.
Es wird vorgeschlagen, die Vorlagen Nrn. zu 9 „en bloc“ zu beraten.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen wie vorgeschlagen „en bloc“ vorzunehmen.
Der vorgeschlagenen gemeinsamen Beratung „en bloc“ wird einstimmig zugestimmt.
Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist drauf hin, dass das Hinweisschreiben bezüglich der Änderung der Gemeindeordnung bezüglich § 35 GO –Öffentlichkeit von Sitzungen – allen Bürgerschaftsmitgliedern zugegangen ist.
Aus Absatz 2 ergibt sich das Erfordernis, über den Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall – also für jede Vorlage / jeden Bericht abzustimmen.
Jeweils zu Beginn der Sitzung, bei der Beratung über die Tagesordnung, ist deshalb ein Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit unter Beachtung der erforderlichen Mehrheit von 2/3 der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu fassen. Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 4 GO kann über den Ausschluss der Öffentlichkeit in öffentlicher Sitzung entschieden werden, wenn keine Beratung der Ausschlussgründe gewünscht wird. Sofern Beratungen hierzu notwendig sind, sind diese und die Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung vorzunehmen.
Die Abstimmung über den Ausschluss der Öffentlichkeit kann – sofern niemand widerspricht - „en bloc“ für sämtliche nichtöffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte erfolgen.
Falls jedoch eine Beratung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil gewünscht wird, ist sogleich die Nichtöffentlichkeit herzustellen.
VO/2012/00090
Beteiligungsveräußerung der Stadtwerke Lübeck GmbH
Es spricht BM Jansen
Der Zuordnung des TOP’s mit der Vorlagennummer VO/2012/00090 im nicht-öffentlichen Teil wird einstimmig zugestimmt
VO/2013/00092
Befristete Niederschlagung
Der Zuordnung des TOP’s mit der Vorlagennummer VO/2012/00092 im nicht-öffentlichen Teil wird mehrheitlich mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit zugestimmt
VO/2013/00272 und VO/2013/358
Verkauf eines Grundstücks in Lübeck-Innenstadt
Der Zuordnung des TOP’s mit den Vorlagennummern VO/2012/00272 und VO/2013/00358 im nicht-öffentlichen Teil wird mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit mehrheitlich zugestimmt
VO/2013/00216
Vergleichsweise Beendigung eines Rechtsstreits betr. Die Errichtung der Nordtangente, die Eric-Wartburg-Brücke
Der Zuordnung des TOP’s mit der Vorlagennummer VO/2012/00216 im nicht-öffentlichen Teil wird einstimmig zugestimmt
Beratungsergebnisse der Ausschüsse Siehe Anlage 1
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO Siehe Anlage 2
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 19:00 Uhr bis20:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nicht-öffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Ablauf.
Dem Ablaufplan wird einstimmig zugestimmt.
Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Es liegt nichts vor.
