Auszug - Verwendung von Alttextilien durch die EBL - Überweisungsantrag der Bürgerschaft aus der Sitzung vom 31.01.2013, Punkt 5.14, VO/2013/00124, Antrag der Fraktion FDP  

Mit Zustimmung des Ausschusses erteilt der Vorsitzende Herrn Hesse (terre des hommes, Arbeitsgruppe Lübeck und Bündnis Eine Welt) das Wort.

Herr Hesse beschäftigt sich seit langer Zeit mit dem Thema Altkleidersammlung und war bereits mit der Vorwerker Diakonie im Gespräch über den Verbleib der Kleidung. Vor diesem Hintergrund möchte er Informationen zu diesem Prozess einbringen und bietet seine Unterstützung bei einer Konzepterstellung an. Die Grundannahmen in dem Antrag der FDP seien so nicht richtig. Alle Kleidungsstücke zu verwenden, sei nicht möglich.

Der Vorsitzende bittet Herrn Hesse, inhaltliche Fakten schriftlich dem Werkausschuss zuzuleiten. Eine Diskussion sollte in dieser Sitzung hierzu nicht stattfinden.

Herr Hesse verweist auf den Dachverband FairWertung e.V. Die Hompage hätte gute Informationen zu dem Thema, speziell auch zu Afrika. Im NDR und Schleswig-Holstein Magazin sei ebenfalls darüber berichtet worden. Er wünsche sich mehr Transparenz überhaupt, z. B. durch Beschilderung der Container, wo die Altkleider verbleiben.

Herr Goldschmidt als Vertreter der FDP ist sich bewusst, dass dies ein schwieriges Thema sei. Die Fraktion FDP begrüße, dass die EBL auf dem Weg sei, sich dieser Angelegenheit anzunehmen und zu verbessern. Dieses umfangreiche Thema müsse in Ruhe diskutiert werden, um sich über die Taten und Konsequenzen einen Überblick zu verschaffen.

Herr Wiese zeigt sich überrascht über den Antrag von Frau Dr. Blunk. In der letzten Sitzung sei es so aufgenommen worden, dass dies der richtige Weg sei, den Wildwuchs dieser Sammlungen zu unterdrücken. Es wurde im Ausschuss sehr begrüßt. Die Ausführungen im Antrag zur Verbesserung des Ergebnisses der EBL seien nicht nachvollziehbar. Der Anteil sei sehr gering und werde die Ergebnisse der EBL nicht wesentlich beeinflussen. Vielmehr gehe es um eine verbesserte Transparenz und um Hilfe für bedürftige Menschen. Herr Hesse merkt an, dass nur ein Bruchteil (ca. 5-10 %) der Altkleider in Deutschland weitergegeben werden.

Herr Abler unterstützt Herrn Wieses Ausführungen. Der Ausschuss war sich einig. Er findet den Auftritt von Frau Dr. Blunk kontraproduktiv, diesen Antrag in die Bürgerschaft zu bringen. Der Ausschuss möchte den Weg weitergehen und zu einem einträglichen Ergebnis kommen. Das Thema sollte nicht zum Wahlkampfthema gemacht werden. Der Vorsitzende pflichtet Herrn Abler bei.

Herr Goldschmidt betont, dass die Fraktion FDP der Meinung sei, dass die EBL hier weiter tätig werden sollten. Es sei kein Wahlkampfthema, hinter dem Bestreben der FDP stecke die Klärung der Fragen, was mit den Textilien geschehe und wie das Thema in Ruhe geklärt werden könne.

Herr Dr. Verwey versteht die Botschaft an das Unternehmen. Die EBL werde mit möglichen Partnern reden. Er begrüßt eine konstruktive Mitwirkung des Herrn Hesse bei diesem sensiblen Thema.

Beschluss:

Sitzung der Bürgerschaft am 31.01.2013

Die Bürgerschaft hat mit VO/2013/00124 den nachstehend aufgeführten Antrag der FDP-Fraktion einstimmig abschließend an den Werkausschuss überwiesen:

(Verwendung von Alttextilien)

Der Bürgermeister wird aufgefordert, zu verhindern, dass die EBL das ausgegebene Ziel, mögliche Wertstofferlöse aus den Alttextilien für die Mitfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung zu erzielen, nicht auf Kosten von Textilindustrie, Schneiderhandwerk, Baumwollbauern u. a. in Afrika und anderen Entwicklungsregionen anstreben bzw. erreichen. Hintergrund ist, dass die EBL planen, die äußerst einträgliche Sammlung von Alttextilien in eigener Regie und auf eigene Rechnung durchzuführen (vgl. „Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes … 2012-2016“, S. 29; TOP 9.1 des Werkausschusses am 10.01.2013).

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss beschließt mit Mehrheit, den Antrag der FDP-Fraktion abzulehnen.