5.2.1 Gewerbe-/ Wohnbaulandkonzept (Herr Pluschkell)
Herr Pluschkell fragt, vor dem Hintergrund, dass die Fertigstellung des Wohnbaulandkonzeptes noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, nach, ob es in den bisherigen Ausarbeitungen vllt. schon eine verbindliche Aussage bzgl. des Wohnbaulands Teutedorfer Siedlung gebe.
Antwort:
Herr Senator Boden teilt dazu mit, dass selbstverständlich alle potentiellen Bau-flächen o. ä. und somit auch die Teutedorfer Siedlung, in die Wohnlandanalyse eingeflossen sind.
Ergänzende Anfrage:
Herr Pluschkell merkt an, dass dies ja bereits bekannt ist. Vielmehr möchte er wissen, ob die Teutedorfer Siedlung als Baufläche benötigt wird, da dies, Bezug nehmend auf die Beschlusslage der Bürgerschaft, die Voraussetzung für eine Legitimation der Bebauung sei.
Antwort:
Herr Senator Boden merkt dazu an, dass er nicht dazu bereit sei, in öffentlicher Sitzung aus dem Entwurf des Wohnungsmarktkonzeptes zu berichten.
Ergänzende Anfrage:
Herr Quirder fragt nach, ob ein Teil der Wohnungsmarktanalyse, insbesondere die Entwicklung des Stadtteils Travemünde betreffend, dem Bauausschuss vorzeitig vorgestellt werden könne, damit eine zügige Entwicklung der Teutedorfer Siedlung gewährleistet werden kann.
Antwort:
Herr Senator Boden teilt dazu mit, man gehe davon aus, dass die Wohnungsmarktanalyse noch in diesem Frühjahr (März/April) fertig werde. Wie mit dem Bürgermeister (BGM) abgesprochen, werde man diese dann, nach erfolgter Freigabe durch den BGM, öffentlich bekannt machen und den Ausschussmitgliedern rechtzeitig verteilen, sodass diese sich in Ruhe mit dem Wohnungsmarktkonzept auseinandersetzen können. Ähnlich verhalte es sich auch mit dem Gewerbeentwicklungskonzept und der Fortschreibung des Grünordnungsplanes. Bis September dauere lediglich die gewünschte Verknüpfung der Konzepte. D. h. man könne den Ausschussmitgliedern die Konzepte je nach Zeitpunkt der Fertigstellung, gerne vorab zur besseren Vorbereitung zukommen lassen.
Weiterhin würden die Konzepte, nach endgültiger Fertigstellung, erneut in den Bauausschuss gebracht werden und die Verwaltung würde den Ausschussmitglieder dann einen entsprechenden Vorschlag zum weiteren Vorgehen präsentieren.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.2 Fertigstellung der Werbesatzung (Herr Rathcke)
Herr Rathcke merkt an, dass seitens der Verwaltung die Aussage getroffen worden sei, dass die Werbesatzung den Ausschussmitgliedern bis spätestens Frühjahr 2013 vorgelegt werde und fragt in diesem Zusammenhang nach, wann damit zu rechnen sei.
Vorläufige Antwort:
Herr Senator Boden teilt dazu mit, dass die Werbesatzung in Arbeit sei und dass man seitens der Verwaltung noch einen Auftrag zur graphischen Aufbereitung des Textes erteilt habe. Ein genaues Datum für die endgültige Fertigstellung der Werbesatzung werde er nachreichen.
5.2.3 Baugebiet Blankensee (Herr Lötsch)
Herr Lötsch fragt nach, ob es einen neuen Sachstand zum Baugebiet Blankensee gebe.
Vorläufige Antwort:
Herr Senator Boden teilt mit, dass seines Wissens die Unterlagen bereits vorliegen würden, die zuständige Sachbearbeiterin jedoch aufgrund einer Fußverletzung die letzten vier Wochen ausgefallen ist.
Ergänzende Anfrage:
Herr Lötsch bittet um Mitteilung zur nächsten Sitzung. Weiterhin bittet er um Mitteilung darüber, wie man sich seitens der Verwaltung die zeitliche Abfolge für die Zukunft vorstelle.
Vorläufige Antwort:
Herr Senator Boden teilt dazu mit, er habe den Auftrag bereits heute weitergegeben und sagt einer entsprechenden Sachstandsmitteilung zu.
5.2.4 Pflanzenschutzzentrum (Herr Lötsch)
Herr Lötsch merkt an, die Bürgerschaft habe dazu bereits im November einen entsprechenden Beschluss gefasst und fragt nach, ob die Verwaltung seitdem tätig geworden ist.
Vorläufige Antwort:
Herr Senator Boden teilt dazu mit, das Pflanzenschutzamt sei als potentielle Fläche im Sinne einer Konsolidierung gesehen worden und man müsse sich zunächst die Frage stellen, inwiefern die Einnahmen als Konsolidierung bzw. als Einsparung angesehen werden. Dieses Thema sei noch nicht abgeschlossen und insofern habe man seitens der Verwaltung auch noch nichts an dem Plan gemacht, insbesondere weil das Arbeitsprogramm aufgrund anderer fertig zu stellender Pläne zu sei. Er sagt einen Abschluss der Planung frühestens für das Jahr 2014 zu.
Ergänzende Anfrage:
Herr Lötsch fragt nach, ob bereits Kontakt mit den Eigentümern aufgenommen wurde.
Antwort:
Herr Senator Boden negiert dies.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.5 KiTa in Schlutup (Herr Lötsch)
Herr Lötsch merkt an, er habe die Verwaltung vor einiger Zeit darum gebeten, etwas zur KiTa in Schlutup zu berichten. Ihm sei damals zugesagt worden, dass berichtet werde, sobald sich etwas „akutes“ ergebe. Nun habe er der Zeitung entnommen, dass man dort bald anfangen könne zu bauen, weswegen er um Beantwortung seiner Anfrage bittet.
Vorläufige Antwort:
Herr Bunk teilt dazu mit, die KiTa in Schlutup sei kein Projekt, welches vom FB 5 (GMHL), sondern vom FB 4, betreut werde. Er erkläre sich jedoch gerne dazu bereit den aktuellen Sachstand in Erfahrung zu bringen und dem Ausschuss mitzuteilen.
5.2.6 Sporthalle in Schlutup (Herr Lötsch)
Herr Lötsch teilt mit, ihm sei berichtet worden, dass das Dach im vorderen Bereich noch immer undicht sei und bittet um eine entsprechende Mitteilung. Weiterhin bittet er um Mitteilung, ob eine Sperrung des anliegenden Fußweges noch immer notwendig sei.
Vorläufige Antwort:
Herr Bunk teilt mit, die angesprochene Leckage im vorderen Bereich des Daches, an dem im Übrigen noch gearbeitet werde, sei bereits behoben worden. Hinsichtlich der Sperrung des Fußweges verweist Herr Bunk auf die damalige Erklärung, dass dies im Rahmen der Baustellenerrichtung nicht anders möglich war. Zwar vermute er, dass sich der Sachverhalt nach wie vor so darstelle, jedoch werde er prüfen, ob eine Sperrung des Fußweges weiterhin nötig ist.
5.2.7 Beteiligung der Initiative Brolingplatz (Herr Pluschkell)
Herr Pluschkell merkt an, sowohl die Verwaltung als auch die Fraktionen seien in der Bürgerschaft im Dezember von der Initiative Brolingplatz angeschrieben worden, u. a. mit dem Anliegen, dass die Initiative ihre bis dato erarbeiteten Planungen und Vorschläge gerne in die weiteren Planungen einbringen würde. Herr Pluschkell fragt in diesem Zusammenhang nach, wie die Veraltung mit diesem Angebot der BürgerInnen umgehe.
Antwort:
Herr Senator Boden teilt dazu mit, dass er, aufgrund der Anfrage zum Haushalt, selber Kontakt zu den BürgerInnen aufgenommen hatte und Ihnen mitgeteilt habe, dass in diesem Jahr die Planung durchgeführt werde und sie im Rahmen dieses Planungsprozesses beteiligt würden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.8 Zustand der Bahnhofs- und Possehlbrücke (Herr Rathcke)
Herr Rathcke merkt in Anlehnung an die Reeckebrücke an, dass die Bahnhofs- und Possehlbrücke auch in einem schlechten Zustand seien und fragt dahingehend nach, wie die Verwaltung vorgehen wolle, wenn diese Brücken irgendwann den gleichen Status wie die Reeckebrücke erreichen.
Antwort:
Herr Senator Boden teilt dazu mit, dass die Bahnhofsbrücke betreffend, bereits die Vorbereitungen der Planung bzw. der Neuplanung laufen, jedoch noch die dringend erforderlichen Aus-/ Zusagen der DB ausstünden. Es stünden derzeit noch offene Fragen bezüglich des Anprallschutzes und der Unterhängung der Oberleitung bzw. der Anzahl der erlaubten Stützenreihen (1 oder 2 Stützenreihen) im Raum. Man wäre vermutlich schon weiter, wenn diese abschließenden Aussagen vorliegen würden.
Herr Dr. Klotz teilt zur Possehlbrücke mit, dazu im Nov./Dez. eine entsprechende Vergabevorlage in den Bauausschuss gehe und man im kommenden Frühjahr 2014 mit der Baumaßnahme beginnen wolle. Herr Dr. Klotz führt bzgl. der Versagensgefahr aus, dass die Bahnhofsbrücke ein vollkommen anderes, stabileres Konstruktionsprinzip aufweise, als die Possehl- und Reeckebrücke, welche aufgrund ihrer Spannbetonkonstruktion deutlich gefährdeter wären.
Auf Nachfrage von Herrn Rathcke teilt Herr Dr. Klotz mit, dass es bei der Erneuerung der Possehlbrücke zu keiner Vollsperrung des Straßenabschnittes komme, da man diese fahrbahnweise erneuern werde. Dass heißt, dass stets eine Fahrbahnseite der Brücke befahrbar sein wird. Hinsichtlich der jeweils gesperrten Fahrbahnseite verweist Herr Dr. Klotz auf die Umleitungen während der grundhaften Sanierung der Possehlstraße im südlichen Abschnitt vor dem Polizeipräsidium bzw. dem Finanzamt im Sommer 2011.
Auf Nachfrage von Herrn Rathcke zur terminlichen Deadline bei der Bahnhofsbrücke, teilt Herr Dr. Klotz mit, Ziel der Verwaltung sei es in 2015 ff zu bauen, jedoch brauche man noch ein Planfeststellungsverfahren, wobei es, wie Herr Senator Boden bereits ausgeführt hat, jedoch Abstimmungsschwierigkeiten mit der DB gebe. Üblich sei, die Träger öffentlicher Belange vor dem offiziellen Verfahren einzubinden und dann ein schlankes, schnelles und ein vornehmlich auf die Betroffenheiten der Bürgerinnen und Bürger eingehendes Verfahren durchlaufen zu können. Da die DB AG aber bislang kaum ihre Anforderungen formuliert hat, werde man notfalls das Planfeststellungsverfahren ohne vorherige Beteiligung der Bahn beginnen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.9 Gebiet Wallstraße, Teilstück zwischen Salzspeicher und Wendekopf Höhe Dankwartsbrücke; Anfrage von Herrn Stetefeld, TOP 6.2.1, 06.06.2011 (Herr Pluschkell)
Herr Pluschkell merkt an, die Verwaltung habe damals mitgeteilt, dass das Erbbaurecht für das Grundstück Garagenhof (Wallstraße 5) Mitte des Jahres auslaufe. Im Anschluss daran sollte nach Aussage der Verwaltung der Uferwanderweg verlängert werden. Der Wanderweg sei bisher jedoch noch nicht verlängert worden, weswegen er nach fragt wie die dahingehende Planung aussehe.
Vorläufige Antwort:
Herr Senator Boden teilt dazu mit, dass es bislang noch keine Entscheidung gegeben habe, wie mit der Fläche Garagenhof weiter verfahren werden solle, weswegen auch der Uferwanderweg noch nicht bis zum Salzspeicher verlängert worden wäre. Weiterhin stelle sich der Sachverhalt so dar, dass die Salzspeicher vor der Verlängerung des Uferweges saniert werden sollen.
Ergänzende Anfrage:
Herr Pluschkell führt dazu aus, es gehe ihm weniger um das Grundstück Garagenhof, als vielmehr um eine Verlängerung der bisherigen Sackgassenlösung. Es müsse zumindest der Weg, beginnend bei der Dankwartsgrube, bis zur Musikhochschulbrücke weitergebaut werde.
Vorläufige Antwort:
Herr Senator Boden teilt dazu mit, dass er dahingehend noch mal nachfragen müsse, da dies mit dem Verkauf der Grundstücke und der Herstellung der Außenanlagen durch den Bauverein zu tun habe. Er werde dem Bauausschuss zur nächsten Sitzung über die zeitliche Taktung informieren (Eine Antwort auf die vorab aufgeführte Anfrage erfolgt voraussichtlich zur Bauausschusssitzung am 04.03.2013).
5.2.10 Umsiedlung des Standesamtes in Zeughaus (Frau Geweke)
Frau Geweke teilt mit, Sie habe gehört es gebe ein Gutachten zu o. g. Thematik und fragt nach, wann dieses veröffentlicht bzw. dem Bauausschuss vorgelegt werde.
Antwort:
Herr Senator Boden teilt mit es gebe dazu weder einen Beschluss noch ein Gutachten. Das GMHL habe seitens des BGM lediglich den Auftrag bekommen zu prüfen, ob bestimmte Verwaltungseinheiten zu anderen Standorten umgesiedelt werden könnten. Diese Prüfung sei erfolgt, jedoch nicht mehr.
Ergänzende Anfrage:
Frau Geweke merkt an, i. E. habe es eine Stellungnahme gegeben, in welcher die Sinnhaftigkeit einer solchen Umsiedlung behandelt wurde und bittet um entsprechende Mitteilung.
Antwort:
Herr Senator Boden verweist grundsätzlich auf das Geschäft der laufenden Verwaltung.
Den Bauausschuss betreffende Fragestellungen zu dieser Thematik wären s. E. folgende:
1. Ist dem Standesamt der Umzug in ein anderes Gebäude würdig?
2. Was ist mit den Zu- und Vorfahrten?
3. Was ist mit den Parkplätzen?
Nach Bestätigung der Fragestellungen durch Frau Geweke merkt Herr Senator Boden an, dass man vor der Beantwortung solcher Fragen zunächst einmal die Entscheidung treffen müsse, dass überhaupt jemand umzieht. Und diese sei bislang noch nicht getroffen worden.
Ergänzende Anfrage:
Herr Lötsch bittet darum, dass das Ganze dem Bauausschuss vorgestellt werde, bevor eine Entscheidung seitens der Verwaltung getroffen wird.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt zu, den Bauausschuss nach erfolgter Prüfung des Sachverhalts zu informieren.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.11 Abbau der Beleuchtung am Kalvarienberg
Herr Michaelis merkt an, er habe der Begründung entnommen, dass die Verwaltung nicht verpflichtet ist auf Parkflächen Beleuchtungsanlagen einzurichten, jedoch bitte er darum zu prüfen, ob es nicht eine Möglichkeit gebe, zumindest vereinzelt Beleuchtungsanlagen entlang des Parkweges einzurichten.
Antwort:
Herr Senator Boden verweist dazu auf den Kurausschuss. Weiterhin teilt er mit, dass dem FB 5 für eine solche Maßnahme die nötigen Mittel fehlen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
