Auszug - Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft an den Hauptausschuss; hier: Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" betr. Car-Sharing (BÜ 29.11.12, TOP 4.9, Drs. 21)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Vorsitzende stellt den Umgang mit dem Überweisungsauftrag zur Diskussion.
Keine Wortmeldungen.
Der Vorsitzende lässt daher über den Überweisungsauftrag abstimmen.
Der Überweisungsauftrag und die darin enthaltene
Beauftragung zur Erstellung eines Berichtes
wird mit Mehrheit (2 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen)
abgelehnt.