Auszug - Anfrage Frau Duske  

Baumfälllisten, Baumfällungen bei Bauvorhaben bzw. in Kleingartenanlagen

Für Frau Duske sei die Veröffentlichung der Baumfälllisten immer noch nicht zufriedenstellend. Der Bürger solle besser vor den Fällungen informiert werden als danach. Es sei wünschenswert, auch im Zuge von Bauvorhaben über Fällungen informiert zu werden. Auch sei mehrmals das Thema Baumfällungen in Kleingartenanlagen aufgegriffen worden. Es habe den Anschein, dass dort „wild“ gefällt werde und die Baumschutzsatzung keine Anwendung finde.

Herr Clement ergänzt, dass von der Lübeck Port Authority (LPA) ebenso Baumfälllisten zu veröffentlichen seien.

Herr Schubert beantragt das Anhörungsrecht für Frau Dowideit, welches der Ausschuss einstimmig beschließt.

Es würden Bäume gefällt, bevor eine Baugenehmigung vorliege, beschwert sich Frau Dowideit. Als aktuelles Beispiel könne sie hier die Bebauung hinter der IHK vorbringen. Auf Nachfrage weshalb die Bäume gefallt worden seien erhielt man die Aussage, es würde sich um einen alten Weg handeln, der freizulegen sei. Als Ehrenamtler werde man von den Bürgerinnen und Bürgern auf Fällungen angesprochen und könne darauf nicht antworten. Dieser Umstand sei äußerst unzufriedenstellend.

Herr Röttger berichtet, dass seitens der Landesregierung eine Verordnung zum Schutz von Knicks und Überhältern (Bäume in Knicks) in Vorbereitung sei. Dies sei eine Entmündigung der Bürger, der Umstand könne nicht tatenlos hingenommen werden. Wenn Überhälter abgängig gewesen seien, so habe man diese abgenommen. In Zukunft könne sich mit Erhaltungs- und Pflegearbeiten begnügt werden. Diese Entwicklung zum Baumschutz sei beunruhigend. Der Bauernverband habe den Landwirten die Beseitigung von Überhältern empfohlen, sofern die Verkehrssicherheit dies erfordere. Des Weiteren rechne er künftig mit langwierigen und gebührenpflichtigen Genehmigungsverfahren.

Herr Möller erwidert, dass z.B. auch Baumfällungen aufgrund von Verkehrssicherheitsmaßnahmen zulässig seien und ein entsprechender Antrag bei der zuständigen Behörde eingereicht werden müsse. Auch sei das Thema Baumfällungen im Zuge von Bauvorhaben schon im Ausschuss diskutiert worden. Dieses Problem werde es immer geben. Die Baugenehmigungsverfahren würden teilweise sehr kurzfristig abgeschlossen, eine vorherige Veröffentlichung von Fälllisten gestalte sich daher sehr schwierig. Dem Sachverhalt von Fällungen vor einer Genehmigung werde nachgegangen.

Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen.

Frau Duske verlässt gegen 18:30 Uhr die Sitzung.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.