Auszug - Entwicklungen am Hauptbahnhof voranbringen; Auftrag aus der Bürgerschaft vom 29.11.2012, Punkt 4.22, Drs. 154  

Nachdem Herr Stüttgen im Detail ausgeführt hat, um was es den, der Fraktion Die Linke angehörenden, Mitgliedern des Bauausschusses bei diesem Auftrag ginge, merkt Herr Pluschkell an, dass dieser nicht in den Bauausschuss sondern vielmehr in den Wirtschaftsausschuss gehöre, da hier Liegenschaften usw. betroffen seien.

Der Vorsitzende Herr Howe lässt über den Auftrag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Verhandlungen über alle Liegenschaften, die für die Entwicklung des Lübecker Hauptbahnhofs und seines Umfelds von Bedeutung sind, bis zum Ende des Jahres 2013 zu einem verbindlichen Abschluss zu bringen.

In den Fällen, in dieses Ziel in den Verhandlungen mit der Bahn oder anderen Unternehmen – zumeist Nachfolge- oder Tochterunternehmen der Bahn – nicht erreicht werden konnte, sind seitens der Stadt alle Möglichkeiten zum Entzug des Eigentums zum Zwecke des Allgemeinwohls zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei bei 4 Ja- und 11 Neinstimmen abgelehnt.