Auszug - mdl. Bericht zum aktuellen Sachstand Fehmarn-Belt-Querung (FFBQ)  

Frau Drochner berichtet mündlich über den aktuellen Sachstand zu den Planungen der Hinterlandanbindungen einer Festen- Fehmarnbelt-Querung (FFBQ).

Die DB Netz AG habe alle Untersuchungsergebnisse/ Unterlagen/ Gutachten bei der Planfeststellungsbehörde (Staatskanzlei SH) eingereicht, diese habe die Vollständigkeit bestätigt und am 09.01.2013 das Raumordnungsverfahren (ROV) eröffnet. Die Unterlagen zum ROV seien bei der HL eingegangen und die Veröffentlichung für die Öffentlichkeitsbeteiligung werde am 22.02.2013 bekannt gemacht. Das Auslegungsverfahren beginne am 11.02. und ende am 11.03, es gebe insgesamt eine Frist von 6 Wochen. Sowohl die Bürger als auch die Hansestadt Lübeck hätten bis zum 25.03.2013 die Möglichkeit Stellungnahmen abzugeben. Diese können auch über das Internet abgegeben werden, die entsprechende Seite werde dem Protokoll beigefügt (http://www.schleswig-holstein.de/raumordnungsverfahren). Weiterhin würden alle Unterlagen im Foyer der Bauverwaltung ausgelegt werden und können zusätzlich jederzeit im Internet eingesehen werden. Das Ergebnis des Verfahrens werde dann zu gegebener Zeit von der Planfeststellungsbehörde öffentlich bekannt gegeben.

Frau Drochner teilt mit, dass die sog. X-Trasse (Abzweig über Dänischburg) derzeit rausgenommen worden wäre, dahingehend jedoch mit Widerstand aus Bad Schwartau zu rechnen sei.

Weiterhin würden die Bahnstrecken flächendeckend zweigleisig ausgebaut werden. Dort würden dann auch entsprechende Lärmschutzmaßnahmen geplant und ggf. umgesetzt werden. In Lübeck seien jedoch bereits alle Strecken zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert, was bedeute, dass in Lübeck keine Lärmschutzbaumaßnahmen im Zuge der FBQ erfolgen werden.

Herr Quirder merkt dazu an, dass nach Aussage des Projektleiters der DB im Norden Lübecks Lärmschutzmaßnahmen erfolgen würden.

Frau Drochner verweist dahingehend auf das freiwillige Lärmschutzausbauprogramm des Bundes, welches jedoch nicht im Kontext zur FFBQ stehe.

Herr Stüttgen äußert seine Bedenken, dass sowohl der derzeitige Bestand des Zugverkehrs als auch der hinzukommende bewältigt werden müsse. Er befürchte, dass die Kapazität der Bahnstrecken für das Bahnverkehrsaufkommen möglicherweise nicht ausreiche.

Frau Drochner merkt dazu an, dass man seitens der HL stets eine Betriebssimulation gefordert habe, diese jedoch aufgrund der nicht bekannten Zugzahlen des Nahverkehrs nach Auffassung der DB noch nicht möglich wäre. Man werde jedoch noch mit der LPA beraten, ob von der Hansestadt Lübeck, im Rahmen der abzugebenden Stellungnahme zum ROV, eine Betriebssimulation gefordert werde.

Herr Pluschkell verweist dazu auf die LVS, die ebenfalls ein Interesse daran habe, dass der Nahverkehr reibungslos durch den Lübecker Hauptbahnhof fließen kann.

Frau Drochner teilt mit, dass es hierzu Abstimmungen mit der LVS geben werde.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.