Auszug - Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen  

5.1.1              Tischreihen vor dem Kanzleigebäude (Sondernutzung) (TOP 6.2.1, 03.12.2012)

Herr Howe teilt mit, es gebe vor dem Kanzleigebäude drei Tischreihen, welche angeblich im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis geregelt seien. Er fragt nach, ob die erteilte Sondernutzungserlaubnis für drei oder zwei Tischreihen gelte und ob der Pächter die entsprechende Pacht zahle.

Vorläufige Antwort:

Herr Senator Boden sagt eine Prüfung zu. Die Antwort werde wenn möglich dem Protokoll angehängt.

Antwort:

Seit dem Jahr 2008 betreibt das Wiener Café eine Außengastronomie vor dem Kanzleigebäude. Wie bei allen anderen gastronomischen Sondernutzungen stadtweit auch, werden nicht die Anzahl der Tische und Stühle sondern die Fläche vorgegeben, die genutzt werden darf. Im Falle des Wiener Café’ s darf der öffentliche Raum bis zu einer Tiefe von ca. 4,50m genutzt werden, d. h. das Mobiliar darf unterhalb der Sonnenschirme aufgestellt werden. Für die Nutzung der öffentlichen Fläche zahlt das Wiener Café knapp 11.000 Euro Sondernutzungsgebühren pro Saison, die allerdings, wie bei allen anderen Betroffenen auch, während der Baumaßnahme „Mitten in Lübeck“ ausgesetzt worden sind.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

5.1.2              Stadtumlandverkehre (TOP 6.2.6, 19.11.2012; TOP 6.1.1, 03.12.2012) (Herr Pluschkell)

Herr Pluschkell teilt mit, er habe in einer Zeitung gelesen, dass die Autokraft aus Stormarn an der Stadtgrenze halt gemacht und die Erwachsenen ausgeladen habe.

Er bittet in diesem Zusammenhang um einen Bericht dazu, welche Rolle dies in den Beratungen mit den Umlandgemeinden spiele und welcher Personenkreis (Anzahl) betroffen sei.

Zwischenantwort:

Herr Senator Boden sagt dies zu. 

Antwort:

Das sogenannte "Brechen"  einiger Umläufe der aus dem Kreis Stormarn nach Lübeck einbrechenden Regionalverkehre wird erst zum Fahrplanwechsel am 09.12.2012 umgesetzt. Die hierzu erfolgten Abstimmungen mit dem Kreis Stormarn entsprechen dem Ziel, dass auf dem Lübecker Stadtgebiet keine Doppelbedienung erfolgt, wenn dies aus verkehrlichen Gründen nicht erforderlich ist. Im Kreis Stormarn wurden diese Fahrplanänderungen auch mit den betroffenen Gemeinden abgestimmt.

Auf den Linien 8130 und 8150 werden ausschließlich die Fahrten nicht mehr zum ZOB durchgeführt, die NICHT auf die Lübecker Schulen abgestimmt sind. Alle Fahrten für die Schüler aus dem Kreis zu den Schulen in Lübeck bleiben unverändert. In Lübeck wird ein Umstieg an den Haltestellen "Buntekuh" und "Bauernweg" gewährleistet. Entsprechende Hinweise werden in den neuen Fahrplänen sowohl beim Stadtverkehr als auch für die HVV-Linien aufgenommen.

              Ergänzende Anfrage:

              Herr Pluschkell verweist auf die von ihm gestellte Anfrage und merkt an, dass im Rahmen der Beantwortung keine Angaben zu dem von ihm erfragten Personenkreis und der Anzahl der Betroffenen Personen gemacht worden wären. Er bittet darum, entsprechende Informationen nachzureichen.

              Antwort:

Die Anzahl der Fahrgäste, die künftig umsteigen müssen bewegen sich im einstelligen Bereich. Ab 09.08.2012 enden/beginnen bei den Linien 8130 und 8150 jeweils 9 Fahrtenpaare (Mo. - Fr.)und auf der Linie 8150 2 Fahrtenpaare am Samstag an den Umstiegshaltestellen auf Lübecker Stadtgebiet.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.