Niederschrift
über die Einwohnerversammlung am Dienstag, 02.12.2003,
im Foyer der Lübecker Musik und Kongresshalle
Beginn: 17:12 Uhr
Anwesend: Podium:
Stadtpräsident Peter Sünnenwold - Vorsitzender
Bürgermeister Bernd Saxe - Berichterstatter
Leiterin des Büros der Bürgerschaft / Persönliche Referentin
des Stadtpräsidenten Susanne Kasimir
Leiter des Bereiches Recht Bernhard Volkmar
vertreten durch Wolfgang Rojahn ab TOP 3
Ferner sind anwesend: Einwohnerinnen und Einwohner der Hansestadt Lübeck
TO-Punkt 1 - Begrüßung durch den Stadtpräsidenten
Der Stadtpräsident eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Er erläutert, dass mit Inkrafttreten der Kommunalverfassungsreform am 01.04.2003 der
Stadtpräsident einmal pro Jahr zu einer Einwohnerversammlung einlädt, um wichtige
Selbstverwaltungsangelegenheiten mit den Einwohnerinnen und Einwohnern zu erörtern.
Hierdurch erhalten die Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit, sich über wichtige
Themen zu informieren und durch Anregungen und Vorschläge aktiv am Geschehen der
Hansestadt Lübeck mitzuwirken. Die Einwohnerversammlung hat somit eine beratende
Funktion für die Lübecker Bürgerschaft.
Anschließend stellt er die Vertreterinnen und Vertreter des Podiums vor.
Ferner stellt er fest, dass zum Zeitpunkt der Sitzungseröffnung 123 Einwohnerinnen und
Einwohner anwesend sind. Er informiert, dass diese Feststellung der Zahl der Anwesenden
als Ausgangspunkt für die Feststellung der erforderlichen Mehrheiten im Rahmen der
Abstimmungen maßgeblich ist.
TO-Punkt 2 - Regularien
Der Stadtpräsident gibt folgende wesentliche Regeln bekannt:
Die Leitung der Versammlung obliegt dem Stadtpräsident der Hansestadt Lübeck.
Gleichzeitig übt er die Rechte des Versammlungsleiters sowie das Hausrecht aus.
Im Rahmen der vorgesehenen Aussprachen können sich die Einwohnerinnen und
Einwohner zu Wort melden, welches der Stadtpräsident in der Reihenfolge der
Wortmeldungen erteilt. Die Redezeit ist auf drei Minuten begrenzt.
Themen einer Einwohnerversammlung können sich nur auf wichtige
Selbstverwaltungsangelegenheiten beziehen. Hierzu zählen alle Angelegenheiten der
Hansestadt Lübeck, die auch die Bürgerschaft beraten und entscheiden darf. In der
Einwohnerversammlung können keine bundes- oder landespolitischen Themen oder
Themen, die andere Gemeinden betreffen, behandelt werden
In diesem Rahmen kann die Tagesordnung aus dem Kreise der Einwohnerinnen und
Einwohner unter dem Tagesordnungspunkt 2 - Regularien - ergänzt werden, wenn
mindestens 1/3 der stimmberechtigten anwesenden Einwohnerinnen bzw. Einwohner
mit dem eingereichten Vorschlag einverstanden sind.
Zu Punkten, die auf der Tagesordnung stehen, können die anwesenden
Einwohnerinnen und Einwohner Anregungen gegeben und Vorschläge machen. Diese
sind dem Stadtpräsidenten unverzüglich schriftlich zuzuleiten, damit anschließend
darüber abgestimmt werden kann.
Ein Vorschlag bzw. eine Anregung gilt als angenommen, wenn mindestens 50% der
anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner diesem Vorschlag bzw. dieser Anregung
zugestimmt haben.
Es wird offen durch Stimmkarten abgestimmt. Die Stimmkarte haben die
Einwohnerinnen und Einwohner am Eingang erhalten. Es wird darum gebeten, die
Stimmkarte – insbesondere bei vorzeitigem Verlassen – am Eingang zurück zu geben,
damit jederzeit die Zahl der Stimmberechtigten feststellbar ist.
Das Ergebnis bei Abstimmungen stellt der Stadtpräsident fest. Sollte das
Abstimmungsergebnis nicht offensichtlich erkennbar sein, erfolgt eine konkrete
Stimmauszählung.
Anregungen und Vorschläge, die beschlossen werden, müssen innerhalb von drei
Monaten in der Bürgerschaft beraten und behandelt werden; insofern also in der
Sitzung am 29.01. oder 26.02.2004.
Die Entscheidung in der Sache obliegt dann allerdings der von den Lübeckerinnen und
Lübeckern gewählten Bürgerschaft.
Über die Einwohnerversammlung wird eine Niederschrift, gefertigt, die nach Ablauf von
zwei Wochen nach der Einwohnerversammlung im Büro der Bürgerschaft, Rathaus,
eingesehen werden kann. Ebenso kann diese Niederschrift im Internet unter
www.buergerschaft.luebeck.de abgerufen werden.
Das Ende der heutigen Veranstaltung ist auf 20:00 Uhr festgesetzt.
Der Stadtpräsident ruft nun die Tagesordnung auf, die wie folgt lautet:
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Tagesordnung
TOP 1: Begrüßung durch den Stadtpräsidenten
TOP 2: Regularien
TOP 3: Finanzielle Situation der Hansestadt Lübeck
TOP 4: Sicherheit und Sauberkeit in der Hansestadt Lübeck
Der Stadtpräsident weist nochmals darauf hin, dass die Tagesordnung erweitert werden
kann, wenn auf Basis entsprechender Anträge mindestens 1/3 der anwesenden
Einwohnerinnen und Einwohner dem Antrag zustimmen.
Ferner teilt er mit, dass ihm bereits ein schriftlicher Antrag auf Erweiterung der
Tagesordnung von Herrn Pröpper vorliegt.
Er bittet Herrn Pröpper seinen Antrag zu stellen.
Es spricht Herr Pröpper und stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden TO-Punkt zu
erweitern:
Sicherheit im Verkehr für die schwächsten Verkehrsteilnehmer
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Antrag vor.
Die Einwohnerversammlung stimmt dem
Antrag des Herrn Pröpper und damit der
Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 5 mit der erforderlichen
1/3-Mehrheit zu.
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Weiterhin teilt der Stadtpräsident mit, dass ihm ein zweiter Antrag auf Erweiterung der
Tagesordnung von Herrn Schell vorliegt.
Er bittet Herrn Schell seinen Antrag zu stellen.
Es spricht Herr Schell und stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden TO-Punkt zu
erweitern:
Baumaßnahmen in der Lübecker Altstadt
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Antrag vor.
Die Einwohnerversammlung stimmt dem
Antrag des Herrn Schell und damit der
Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 6 mit der erforderlichen
1/3-Mehrheit zu.
Der Stadtpräsident fragt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Einwohnerversammlung,
ob weitere Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung gestellt werden.
Es meldet sich Herr Sehlcke zu Wort und stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden
TO-Punkt zu erweitern:
Nachtflugverbot
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Antrag vor.
Die Einwohnerversammlung stimmt dem
Antrag des Herrn Sehlcke und damit der
Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 7 mit der erforderlichen
1/3-Mehrheit zu.
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Weiterhin stellt Herr Sehlcke folgenden Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung:
Stadtzeitung
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Antrag vor.
Die Einwohnerversammlung stimmt dem
Antrag des Herrn Sehlcke und damit der
Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 8 mit der erforderlichen
1/3-Mehrheit zu.
Ferner meldet sich Frau Duske zu Wort und stellt den Antrag, die Tagesordnung um
folgenden TO-Punkt zu erweitern:
Freiwillige Selbstverpflichtung der Bürgerschaftsmitglieder
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Antrag vor.
Die Einwohnerversammlung stimmt dem
Antrag der Frau Duske und damit der
Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 9 mit der erforderlichen
1/3-Mehrheit zu.
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Weiterhin meldet sich Herr Danckwardt zu Wort und stellt den Antrag, die Tagesordnung um
folgenden TO-Punkt zu erweitern:
Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Antrag vor.
Der Stadtpräsident ruft zur Abstimmung auf. Da das Abstimmungsergebnis nicht eindeutig
feststellbar ist, lässt er die Stimmen auszählen.
Die Einwohnerversammlung stimmt dem
Antrag des Herrn Danckwardt und damit
der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10 mit der erforderlichen
1/3-Mehrheit zu.
Weiterhin meldet sich Herr Haase zu Wort und stellt den Antrag, die Tagesordnung um
folgenden TO-Punkt zu erweitern:
Parkgebühren am Flughafen Blankensee
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Antrag vor.
Die Einwohnerversammlung stimmt dem
Antrag des Herrn Haase und damit der
Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 11 mit der erforderlichen
1/3-Mehrheit zu.
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Weiterhin meldet sich Herr Rostkowski zu Wort und stellt den Antrag, die Tagesordnung um
folgenden TO-Punkt zu erweitern:
Beitritt Lübecks zur Metropolregion Hamburg
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Antrag vor.
Die Einwohnerversammlung stimmt dem
Antrag des Herrn Rostkowski und damit
der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 12 mit der erforderlichen
1/3-Mehrheit zu.
Es meldet sich Herr Gellesch zu Wort und stellt den Antrag, die Tagesordnung um
folgenden TO-Punkt zu erweitern:
Arbeitsweise des Sozialamtes im Stadtteil St. Gertrud
Der Stadtpräsident weist diesen Antrag zurück,
da es sich bei der Angelegenheit um ein
Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, für
das die Bürgerschaft nicht zuständig ist und
deshalb nicht Gegenstand der Behandlung in
der Einwohnerversammlung sein kann.
Weiterhin meldet sich Herr Ruck zu Wort und stellt den Antrag, dass die Niederschrift neben
der möglichen Einsichtnahme auch als Printmedium bereitgehalten wird.
Der Stadtpräsident sichert dieses zu, so
dass hierüber die Einwohnerversammlung
nicht zu beschließen braucht.
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Weiterhin meldet sich Max Krümpelmann zu Wort und stellt den Antrag, die Tagesordnung
um folgenden TO-Punkt zu erweitern:
Fenster Lauerholzschule
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Antrag vor.
Die Einwohnerversammlung stimmt dem
Antrag des Max Krümpelmann und damit
der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 13 mit der erforderlichen
1/3-Mehrheit zu.
Weiterhin meldet sich Lasse Nielsen zu Wort und stellt den Antrag, die Tagesordnung um
folgenden TO-Punkt zu erweitern:
Gleiche Anfangszeiten der Schulen
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Antrag vor.
Die Einwohnerversammlung stimmt dem
Antrag des Lasse Nielsen und damit der
Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 14 mit der erforderlichen
1/3-Mehrheit zu.
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Weiterhin meldet sich Herr Howe und beantragt, die Einwohneranträge vor dem
Tagesordnungspunkt 3 zu behandeln.
Der Stadtpräsident weist den Antrag mit dem
Hinweis zurück, dass Verfahrensanträge nicht
vorgesehen sind und nur eine Erweiterung der
Tagesordnung durch die Einwohnerversammlung
möglich ist. Eine Änderung in der Reihenfolge
der Tagesordnung ist davon nicht erfasst.
Es erfolgt eine Diskussion.
Im Anschluss der Diskussion meldet sich Frau Duske und beantragt erneut, den TO-Punkt 4
an das Ende der Tagesordnung zu verlegen.
Der Stadtpräsident ruft nunmehr zur Abstimmung über den Verlegungsantrag auf, da er
aufgrund der stattgefundenen Diskussion beabsichtigt, seine Entscheidung nunmehr von
dem Votum der Einwohnerversammlung abhängig zu machen.
Die Einwohnerversammlung stimmt dem
Antrag der Frau Duske auf Verlegung des
TO-Punktes 4 an das Ende der
Tagesordnung mit der erforderlichen
Mehrheit zu.
Der Stadtpräsident entscheidet
dementsprechend die Einwohneranträge
im Sinne der TO-Punkte 5 - 14 vor TOP 4 zu
behandeln.
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Der Stadtpräsident stellt die erweiterte Tagesordnung mit insgesamt
14 Tagesordnungspunkten fest, die wie folgt lautet:
Tagesordnung
TOP 1: Begrüßung durch den Stadtpräsidenten
TOP 2: Regularien
TOP 3: Finanzielle Situation der Hansestadt Lübeck
TOP 4: Sicherheit und Sauberkeit in der Hansestadt Lübeck
TOP 5: Sicherheit im Verkehr für die schwächsten Verkehrsteilnehmer
TOP 6: Baumaßnahmen in der Lübecker Altstadt
TOP 7: Nachtflugverbot
TOP 8: Stadtzeitung
TOP 9: Freiwillige Selbstverpflichtung der Bürgerschaftsmitglieder
TOP 10: Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung
TOP 11: Parkgebühren am Flughafen Blankensee
TOP 12: Beitritt Lübecks zur Metropolregion Hamburg
TOP 13: Fenster Lauerholzschule
TOP 14: Gleiche Anfangszeiten der Schulen
Der Stadtpräsident ruft nunmehr den TO-Punkt 3 auf.
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TO-Punkt 3 - Finanzielle Situation der Hansestadt Lübeck
Der Stadtpräsident bittet Herrn Bürgermeister Saxe um seinen Bericht.
Herr Bürgermeister Saxe berichtet.
Im Anschluss an den Bericht erfolgt eine Aussprache. Verschiedene Fragen von
Einwohnerinnen und Einwohnern u.a. betreffend Ausgaben der Jugend- und Sozialhilfe,
Schließung des Aqua-Top, Erbbaurechtsgrundstücke, Schwimmhalle Kücknitz, Gestüt
Hubertus, Kosten für Gutachten, werden von Herrn Bürgermeister Saxe beantwortet.
Zum TO-Punkt 3 stellt Herr Sehlcke folgende Anträge zu Protokoll:
1. Vorlage eines Wirtschaftsplanes bis zum Jahre 2010
a) Für die Flughafen GmbH
b) Ausgaben der Stadt für den Flughafen
c) Ausgaben der KWL für den Flughafen
2. Vorlage eines Investitionsplanes und Finanzierungsplanes bis 2010
3. Gegenüberstellung von Ertrag zu den noch ausstehenden Investitionen und evtl.
Sachzugaben (Grundstücken)
Herbeiführung eines Beschlusses der Bürgerschaft über den Ausbau und
Fortführung des Flughafenbetriebes.
Festlegung des Mindestverkaufspreises
Beschluss über Antrag 1 des Herrn
Sehlcke zu TOP 3:
Mehrheitliche Annahme
Beschluss über Antrag 2 des Herrn
Sehlcke zu TOP 3:
Mehrheitliche Annahme
Beschluss über Antrag 3 des Herrn
Sehlcke zu TOP 3:
Mehrheitliche Annahme
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Ferner stellt zum TO-Punkt 3 Frau Dowideit folgende weitere Anträge zu Protokoll:
4. Das Rechnungsprüfungsamt ist zu beauftragen, sämtliche, auch die versteckten
Zahlungen der Stadt Lübeck an die Flughafen GmbH und die Zahlungen der
Flughafen GmbH an Ryan Air zu prüfen und festzustellen, ob in absehbarer Zeit ein
Kostendeckungsgrad erreicht ist.
5. Den Lübecker Bürgern sind die vollständigen Kosten für den Ausbau, technische
Änderungen, weitere, geplante Vorhaben, anstehende Reparatur- und Folgekosten
des Lübecker Flughafens mitzuteilen.
Beschluss über Antrag 4 der Frau Dowideit
zu TOP 3:
Mehrheitliche Annahme
Beschluss über Antrag 5 der Frau Dowideit
zu TOP 3:
Mehrheitliche Annahme
Weitere Anträge zu TO-Punkt 3 werden nicht gestellt.
Der Stadtpräsident ruft nunmehr den TO-Punkt 5 auf.
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TO-Punkt 5 - Sicherheit im Verkehr für die schwächsten
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer
Es spricht Herr Pröpper und gibt eine kurze Einführung.
Es schließt sich eine Aussprache an.
Zum TO-Punkt 5 stellt Herr Pröpper folgenden Antrag zu Protokoll:
Wir, die Teilnehmer der Einwohnerversammlung am 02.12.2003, erwarten von der
Lübecker Bürgerschaft, dass sie konkrete Maßnahmen veranlasst, damit die Sicherheit
im Straßenverkehr, insbesondere der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und
Verkehrsteilnehmer (Kinder, Fußgänger, ältere Menschen, Behinderte, Radfahrer)
nicht weiter gefährdet sondern entscheidend verbessert wird.
Beschluss über Antrag des Herrn Pröpper
zu TOP 5:
Mehrheitliche Annahme
Weitere Anträge zu TO-Punkt 5 werden nicht gestellt.
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TO-Punkt 6 - Baumaßnahmen in der Lübecker Altstadt
Es spricht Herr Schell und gibt eine kurze Einführung.
Es schließt sich eine Aussprache an.
Zum TO-Punkt 6 stellt Herr Schell folgenden Antrag zu Protokoll:
Ich beantrage, dass geplante Umgestaltungsprojekte, vor allem im Bereich der
Landschaftsgestaltung sowie allgemeine Neugestaltungsprojekte, die in und um den
Raum der Lübecker Altstadt geplant werden, öffentlich angekündigt und ausgestellt
werden.
Zudem soll den Anwohnern Lübecks eine bestimmte Frist, von ungefähr einem Monat,
gewährleistet sein, in der sie in einer öffentlichen Wahl über die Annahme dieses
städtischen Projekts entscheiden können.
Dies gilt besonders für Baumaßnahmen, die unmittelbar mit den Bewohnern in Kontakt
stehen werden und/oder dem Gemeinnutzen dienen sollen.
Wird das Projekt in der Wahl mehrheitlich abgelehnt, muss es binnen einer Woche zu
einem alternativen Vorschlag kommen, der von dem ursprünglichen Projekt abgeleitet
werden kann und keinesfalls der Stadt weitere Unkosten und Aufwand auferlegen
würde.
Beschluss über Antrag des Herrn Schell zu
TOP 6:
Mehrheitliche Annahme
Weitere Anträge zu TO-Punkt 6 werden nicht gestellt.
14
TO-Punkt 7 - Nachtflugverbot
Es spricht Herr Sehlcke und gibt eine kurze Einführung.
Es schließt sich eine Aussprache an.
Zum TO-Punkt 7 stellt Herr Sehlcke folgenden Antrag zu Protokoll:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck beschließt ein totales Nachtflugverbot mit
Ausnahme medizinischer Flüge.
Der Stadtpräsident ruft zur Abstimmung auf. Da das Abstimmungsergebnis nicht eindeutig
feststellbar ist, lässt er eine konkrete zahlenmäßige Auswertung vornehmen.
Beschluss über Antrag des Herrn Sehlcke
zu TOP 7:
Mehrheitliche Annahme
Weitere Anträge zu TO-Punkt 7 werden nicht gestellt.
15
TO-Punkt 8 - Stadtzeitung
Es spricht Herr Sehlcke und gibt eine kurze Einführung.
Es schließt sich eine Aussprache an.
Zum TO-Punkt 8 stellt Herr Sehlcke folgenden Antrag zu Protokoll:
Die Bürgerschaft möge beschließen, dass es in der Stadtzeitung in jeder Ausgabe
Raum gibt für ungekürzte und unzensierte Meinungen bei Festlegung des maximalen
Raumes (z.B. 1/4 Seite).
Beschluss über Antrag des Herrn Sehlcke
zu TOP 8:
Mehrheitliche Ablehnung
Weitere Anträge zu TO-Punkt 8 werden nicht gestellt.
16
TO-Punkt 9 - Freiwillige Selbstverpflichtung der Bürgerschaftsmitglieder
Es spricht Frau Duske und gibt eine kurze Einführung.
Es schließt sich eine Aussprache an.
Zum TO-Punkt 9 stellt Frau Duske folgenden Antrag zu Protokoll:
Die Bürgerschaft möge beschließen, dass sich Bürgerschaftsmitglieder in
Aufsichtsräten auf das Gemeinwohl verpflichten.
Beschluss über Antrag der Frau Duske
zu TOP 9:
Mehrheitliche Annahme
Weitere Anträge zu TO-Punkt 9 werden nicht gestellt.
17
TO-Punkt 10 - Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung
Es spricht Herr Danckwardt und gibt eine kurze Einführung.
Es schließt sich eine Aussprache an.
Zum TO-Punkt 10 stellt Herr Danckwardt folgenden Antrag zu Protokoll:
Als eine Maßnahme gegen den Verkehrslärm auf Lübecks Straßen möge die
Bürgerschaft beschließen, dass in Lübeck die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit von
50 km/h – gilt auch für alle anderen aktuellen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf
Lübecker Straßen – ohne jegliche Toleranzgrenzen (z.B.
Geschwindigkeitsmessungen) einzuhalten ist.
Beschluss über Antrag des Herrn
Danckwardt zu TOP 10:
Mehrheitliche Ablehnung
Weitere Anträge zu TO-Punkt 10 werden nicht gestellt.
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TO-Punkt 11 - Parkgebühren am Flughafen Blankensee
Es spricht Herr Haase und gibt eine kurze Einführung.
Es schließt sich eine Aussprache an.
Eine Frage des Herrn Haase an Herrn Bürgermeister Saxe wird direkt beantwortet.
Es liegt kein Antrag zu TO-Punkt 11 vor.
19
TO-Punkt 12 - Beitritt Lübecks zur Metropolregion Hamburg
Es spricht Herr Rostkowski und gibt eine kurze Einführung.
Es schließt sich eine Aussprache an.
Zum TO-Punkt 12 stellt Herr Rostkowski folgenden Antrag zu Protokoll:
Wie sind die Verhandlungen fortgeschritten?
Wie sieht der Zeitplan aus?
Schneller Beitritt zur Metropolregion!
Beschluss über Antrag des Herrn
Rostkowski zu TOP 12:
Mehrheitliche Annahme
Weitere Anträge zu TO-Punkt 12 werden nicht gestellt.
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TO-Punkt 13 - Schule Lauerholz
Es spricht Max Krümpelmann und gibt eine kurze Einführung.
Es schließt sich eine Aussprache an.
Zum TO-Punkt 13 stellt Max Krümpelmann folgenden Antrag zu Protokoll:
Wann können die Fenster in der Lauerholzschule erneuert werden?
Beschluss über Antrag des
Max Krümpelmann zu TOP 13:
Mehrheitliche Annahme
Weitere Anträge zu TO-Punkt 13 werden nicht gestellt.
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TO-Punkt 14 - Gleiche Anfangszeiten der Schulen
Es spricht Lasse Nielsen und gibt eine kurze Einführung.
Es schließt sich eine Aussprache an.
Zum TO-Punkt 14 stellt Lasse Nielsen folgenden Antrag zu Protokoll:
In jeder Schule sollen die Anfangs- und die Endzeiten gleich sein.
Beschluss über Antrag des Lasse Nielsen
zu TOP 14:
Mehrheitliche Annahme
Weitere Anträge zu TO-Punkt 14 werden nicht gestellt.
Der Stadtpräsident ruft nunmehr den TO-Punkt 4 auf.
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TO-Punkt 4 - Sicherheit und Sauberkeit in der Hansestadt Lübeck
Der Stadtpräsident bittet Herrn Bürgermeister Saxe um Erteilung seines Berichtes.
Herr Bürgermeister Saxe berichtet.
Im Anschluss an den Bericht erfolgt eine Aussprache. Herr Bürgermeister Saxe beantwortet
verschiedene Fragen.
Zum TO-Punkt 4 stellt Frau Oberstadt folgenden Antrag zu Protokoll:
Eine Einrichtung als Sekundärpräventions-Maßnahme, d.h. wenn schon Kontakt mit
Drogen aufgenommen wurde, zu planen ist im Lübecker Suchthilfeplan bislang
übersehen worden.
Diese Einrichtung in Lübeck zu installieren, beantragen wir hiermit und bitten um
Vorlage in der Bürgerschaft.
Unsere langjährigen Erfahrungen und Kenntnisse in den Lübecker Verhältnissen
stellen wir natürlich zur Verfügung.
Beschluss über Antrag der Frau Oberstadt
zu TOP 4:
Mehrheitliche Annahme
Ferner beantragt Herr Kalkbrenner zum TO-Punkt 4 folgenden Antrag zu Protokoll:
Es soll ein Konzept zur Bekämpfung der Kleinkriminalität in der Straße An der
Falkenwiese betreffend Graffiti, Autoschäden und Fahrraddiebstähle entwickelt
werden.
Es findet eine Aussprache statt. Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern werden von
Herrn Bürgermeister Saxe und vom Stadtpräsidenten beantwortet.
Beschluss über Antrag des Herrn
Kalkbrenner zu TOP 4:
Mehrheitliche Annahme
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Weiterhin beantragt Herr Mortzfeld zum TO-Punkt 4 folgenden Antrag zu Protokoll:
Die Bürgerschaft soll prüfen, ob durch Ortsrecht Reetdächer bei Silvesterfeuerwerk
geschützt werden können.
Beschluss über Antrag des Herrn Mortzfeld
zu TOP 4:
Mehrheitliche Annahme
Weitere Anträge zu TO-Punkt 14 werden nicht gestellt.
Der Stadtpräsident stellt fest, dass alle Tagesordnungspunkte behandelt wurden und weitere
Wortmeldungen bzw. Anträge nicht vorliegen.
Der Stadtpräsident bedankt sich bei den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner für
ihre Teilnahme sowie bei den Schülerinnen und Schülern der Thomas-Mann-Schule für ihre
Unterstützung und wünscht allen einen guten Heimweg.
Ende der Einwohnerversammlung: 19:48 Uhr
Peter Sünnenwold Susanne Kasimir
Stadtpräsident Pr otokollführerin
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