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N i e d e r s c h r i f t – N r. 09/ 2010 - 2015
über die Sitzung des Beirates für Seniorinnen und Senioren am
Mittwoch, 09. März 2011
in der Kleinen Börse des Rathauses
Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr
Vom Beirat anwesend: Vorsitzender: Jürgen Oldenburg
vom Vorstand: Peter Jugert
Edith Pruß
Holger Walter
Weiter die Mitglieder :
Christian Bauersachs Horst Beckmann
Jürgen Cladow Manfred Dörnbrack
Hans-Jürgen Driessen Dr. Gustav Fölsch
Traute Graubner Inge Hennig
Wolfgang Hollensteiner Werner Macziey
Regina Rennfleisch Dr. Rolf Tetzlaff-Gahrmann
Lothar Thabe Marianne Vibach
Hans-Joachim Warnck Klaus-Dieter Zander
Abgesagt haben: Gerd Maertens
Gäste: Herr Voigt, Bürgerschaftsmitglied
eine Person der Öffentlichkeit
T a g e s o r d n u n g:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Niederschrift Nr. 08 vom 9. Febr. 2011
3. Bericht aus dem Vorstand:
- Ergebnis der nichtöffentlichen Sitzung vom 02. März 2011
- Fahrt nach Geesthacht am 16. März 2011
- 850-Jahre-Feier im Heiligen-Geist-Hospital
- Angemeldete Demonstration der Rechten
- Künftige Parteiengespräche
4. Aufgaben des Seniorenbeirates, Beteiligung an politischen Beschlüssen
- Antrag zur Beschlussfassung
5. Gratulation zu besonderen Geburtstagen und Hochzeitstagen - Vorlage
6. Anträge:
- Antrag des Herrn Dr. Tetzlaff-Gahrmann laut Schreiben vom
09. Feb. 2011
- Anträge an den Landesseniorenrat
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7. Mitteilungen und Termine
- Einladung vom weißen Ring
8. Berichte aus den Arbeitskreisen
9. Berichte aus den Ausschüssen
10. Berichte aus den Alten- und Pflegeheimen und der Sprechstunden
11. Verschiedenes
TOP 1: Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Seniorenbeiratsmitglieder und die Gäste, stellt die Be-
schlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
TOP 2: Niederschrift Nr. 08 vom 09.02.2011
Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann behauptet, entgegen der Aussage unter TOP 5.5, kein Schreiben
zurückgenommen zu haben.
Der Vorsitzende stellt Wortlaut und Inhalt der Niederschrift fest, da keine weiteren schriftlichen
oder mündlichen Einwände erhoben worden sind.
TOP 3: Bericht aus dem Vorstand
Der Vorsitzende berichtet Folgendes:
3.1 Die Sondersitzung des Seniorenbeirates am 02.03.2011 ist gut verlaufen.
3.2 Fahrt nach Geesthacht: Treffpunkt 07:00 Uhr Parkplatz BG-Kaserne, Ratzeburger Allee,
Mittagessen auf eigene Kosten, Zeitpunkt der Rückkehr steht noch nicht fest.
3.3 850-Jahr-Feier Heiligen-Geist-Hospital: Gleichzeitig 30 Jahre Altenpflegeheim: Standmitar-
beit von allen Mitgliedern erwünscht, Näheres wird in der nächsten Sitzung berichtet.
3.4 Demo der Rechten: Weiteres unter TOP 7
3.5 Parteiengespräche: Den Entwurf eines Ablaufplanes zukünftiger Parteiengespräche
(Anlage 1) haben alle Mitglieder erhalten. Änderungswünsche bitte an den Vorsitzenden oder
an die Geschäftsstelle.
3.6 Mitarbeit von Frau Graubner im Seniorenbeirat: Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Graub-
ner sich aus allen Ämtern im Seniorenbeirat zurückgezogen hat und Seniorenbeiratsmitglie-
der schriftlich kritisiert, obwohl in der Sondersitzung am 02.03.11 eine andere Absprache
auch ihre Zustimmung gefunden hatte. Der Vorsitzende bittet Frau Graubner deshalb, ihre
weitere Mitarbeit im Seniorenbeirat zu überdenken.
Frau Graubner entgegnet, dass sie aufgrund der Akustik in den Sitzungsräumen den Ge-
sprächen nicht folgen kann und sich deshalb zurückgezogen hat.
Herr Jugert weist darauf hin, dass man auch mit derartigen Problemen Aufgaben im Senio-
renbeirat übernehmen könne.
Dazu äußern sich noch Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann, Herr Driessen, Herr Cladow, Herr Ol-
denburg, Frau Graubner und Herr Bauersachs, der vorschlägt, beim Bürgermeister nachzu-
fragen, ob bereits ein Ergebnis auf das Schreiben des Seniorenbeirates bezüglich eines bar-
rierefreien Sitzungsraumes vorliegt.
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TOP 4: Aufgaben des Seniorenbeirates, Beteiligung an politischen Beschlüssen
Der Vorsitzende teilt mit, dass jedes Seniorenbeiratsmitglied den Entwurf eines Antrags erhalten
hat (Anlage 2). Herr Walter erläutert dazu noch seinen Vorschlag vom 12.11.11, der auch allen
Mitgliedern vorliegt (Anlage 2a).
Dazu sprechen Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann, Herr Bauersachs, Herr Oldenburg, Herr Dörnbrack,
Herr Jugert sowie Herr Voigt, dem der Vorsitzende das Wort erteilt.
Es erfolgt die Abstimmung. Der Seniorenbeirat stimmt mehrheitlich für den Antrag (17 Ja-,
1 Neinstimme, 2 Enthaltungen).
TOP 5: Gratulation zu besonderen Geburtstage und Hochzeitstagen
Der Vorsitzende bittet die Mitglieder, über das allen vorliegende Papier (Anlage 3) abzustimmen.
Dazu sprechen Herr Macziey, Herr Driessen, Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann, Frau Hennig, Herr
Dörnbrack, Herr Oldenburg und Herr Cladow.
Es wird vorgeschlagen und darüber abgestimmt, die 60. Hochzeitstage auszuschließen. Der Vor-
schlag wird mehrheitlich angenommen (15 Ja-, 3 Neinstimmen, 2 Enthaltungen).
Weiter wird darüber abgestimmt, nur zum 100. Geburtstag das Überbringen der Glückwünsche
zu übernehmen. Dieser Vorschlag wird ebenfalls mehrheitlich angenommen (15 Ja, 3 Neinstim-
men, 2 Enthaltungen).
Sitzungspause von 10:45 bis 11:00 Uhr
TOP 6: Anträge
6.1 Antrag des Herrn Dr. Tetzlaff-Gahrmann vom 13.10.2011 (Anlage 4)
Der Vorsitzende bittet um Abstimmung, ob der Beschluss vom 13.10.2011 bestehen bleibt.
Die Seniorenbeiratsmitglieder bestätigen den Beschluss einstimmig (18 Ja-Stimmen, 2 Ent-
haltungen).
Herr Dörnbrack fragt nach den von Herrn Dr. Tetzlaff-Gahrmann in seinem Schreiben vom
09.02.2011 (Anlage 5
) angekündigten Konsequenzen.
Herr Dr. Tetzlaff bedauert die unglückliche Ausdrucksweise in diesem Brief, erklärt seine
Rücktrittsäußerung für ungültig und teilt mit, dass er zu einem von ihm bestimmten Zeitpunkt
den Seniorenbeirat sicherlich verlassen werde.
6.2 Anträge an den Landesseniorenrat
Die Übersendung der drei vorliegenden Anträge (Anlage 6) Mitgliederversammlung des Lan-
desseniorenrates wird einstimmig beschlossen (19 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung).
TOP 7: Mitteilungen und Termine
7.1 Am Neujahrsempfang des Weißen Ringes am 22.03.2011 nehmen Herr Oldenburg, Herr
Zander, Frau Vibach und Herr Jugert teil.
7.2 Die zusätzliche Beratung im Rathaus übernehmen
am 05.05.2011 Frau Graubner, Herr Bauersachs
am 01.06.2011 Herr Jugert, Herr Thabe, Herr Zander
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7.3 Pressenotizen zur Nazidemo und Grenzdokumentations-Stätte Schlutup:
Herr Walter teilt mit, dass auf Bitte aus dem Kreis der Seniorenbeiratsmitglieder zwei Pres-
senotiz-Entwürfe von ihm erstellt wurden, über die im Seniorenbeirat abgestimmt werden
sollte. Aufgrund der Aktualität wurden diese Pressenotizen nach Absprache mit dem Vor-
stand vorab an den Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gesandt.
Es entsteht eine Diskussion über die zukünftige Verfahrensweise bei Pressenotizen. Dazu
sprechen Herr Jugert, Frau Vibach, Herr Oldenburg, Herr Dr. Fölsch Herr Walter, Herr Mac-
ziey und Herr Oldenburg mit dem Ergebnis, dass bei aktuellen Themen der Vorstand über
die Veröffentlichung entscheidet.
Nebenbei wird auch über das Für und Wider des Erhalts der Grenzdokumentations-Stätte in
Schlutup gesprochen.
TOP 8: Berichte aus den Arbeitskreisen
8.1 Arbeitskreis Verkehr – Sprecher Herr Dr. Fölsch
Der Arbeitskreis wird am 06.04.2011 tagen. Aktuelles gibt es nicht zu berichten.
8.2 Arbeitskreis Kultur – Sprecherin Frau Vibach
Der Arbeitskreis hat nicht getagt. Nach Erscheinen des Spielplanes des Theaters Lübeck
wird eine Arbeitskreissitzung stattfinden.
Als Operette wird „Die lustige Witwe“ in den Spielplan aufgenommen.
Die Frage der Taxifahrten nach der Nachmittagsvorstellung der Operette muss unbedingt
geklärt werden.
Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann regt an, dass Senioren ehrenamtlich Dienste im Völkerkunde-
museum übernehmen könnten.
8.3 Arbeitskreis Leben und Wohnen im Alter – Sprecher Herr Macziey
Der Arbeitskreis beantragt, dass Papiercontainer anderen Mülleimern gleichgestellt werden.
Das Ziel des Arbeitskreises ist es, Kontakt zu Altenpflegeheimen und Heimleitungen aufzu-
nehmen. Vorgespräche in Schlutup und Kücknitz haben bereits stattgefunden.
Herr Zander ergänzt, dass Herr Wulf vom Bereich Soziale Sicherung darum gebeten hat, die
Anzahl der Anfragen bezüglich Altersarmut in der zusätzlichen Sprechstunde des Senioren-
beirates an ihn weiterzuleiten.
Die Frage von Herrn Driessen nach Geldern vom Land für den Sozialen Wohnungsbau be-
antworten Frau Graubner (Beantragung der Mittel bereits erledigt) und der Vorsitzende (Vor-
lage lag vor, Zustimmung durch Seniorenbeirat erfolgte).
TOP 9: Berichte aus den Ausschüssen
Der Vorsitzende berichtet aus der Sitzung des Arbeitskreises Sicherheit und Ordnung am
07.03.2011 und dass das Rechtsamt darauf aufmerksam gemacht hat, dass nur eine
Person des
Seniorenbeirates am nichtöffentlichen Teil einer Ausschuss-Sitzung teilnehmen kann, wenn seni-
orenrelevante Themen vorliegen.
Dieses Thema wird noch einmal auf Landesebene angesprochen.
Des Weiteren berichten Frau Hennig aus dem Jugendhilfeausschuss, Herr Warnck aus dem
Kleingartenausschuss, Herr Driessen aus dem Bauausschuss und Herr Jugert aus dem Sozial-
ausschuss.
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TOP 10: Berichte über Kontakte zu Altenpflegeheimen in Lübeck und aus der Sprech-
stunde des Seniorenbeirates
Herr Jugert teilt mit, dass in der Märzsprechstunde das Hauptthema wiederum „Wohnen mit Ser-
vice“ war.
TOP 11: Verschiedenes
11.1 Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann berichtet von der Besichtigung der Mülldeponie Niemark am
08.03.11. Er wirft Herr Macziey und Herrn Bauersachs vor, darüber nichts berichtet zu ha-
ben und verlässt die Sitzung, ohne die angesprochenen Seniorenbeiratsmitglieder zu Wort
kommen zu lassen.
Der Seniorenbeirat rügt Herrn Dr. Tetzlaff-Gahrmann (auf Vorschlag von Herrn Walter mehrheit-
lich beschlossen mit 13 Ja-, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Person kurzzeitig nicht am Platz)
für sein Verhalten (Vorwürfe an Seniorenbeiratsmitglieder, vorzeitiges Verlassen der Sitzung,
pöbelndes Verhalten).
11.2 Herr Jugert berichtet über die Folgesitzung des Altenparlaments in Kiel am 08.03.2011.
Ende der Sitzung: 12:25 Uhr
Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, d. 13.04.2011 in der Musik- und Kongresshalle statt.
gez. Jürgen Oldenburg gez. Astrid Giese
Vorsitzender Protokoll
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Anlage 1
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Anlage 2
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Anlage 2a
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Anlage 3
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Anlage 4
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Anlage 5
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Anlage 6
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Zu TOP 6
Antrag an die Mitgliederversammlung des Landesseniorenrates:
Der Landesseniorenrat wird gebeten zu beschließen:
Das Altenparlament Schleswig Holstein wird aufgefordert, bei der Landesregierung eine Ände-
rung/ Ergänzung des / im § 12 des Gesetzes über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in
Schleswig Holstein (GKWG) durchzuführen.
Angestrebte Neufassung des Absatzes :
Den Wahlausschuss für das Wahlgebiet bilden die Wahlleiterin oder der Wahlleiter und 10 Bei-
sitzer und Beisitzerinnen.
Die Vertretung wählt diese sowie deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen aus dem Kreis der
Wahlberechtigten.
Dabei sollen möglichst die im Wahlgebiet vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen
berücksichtigt werden, ebenso Vertreter der in der Gemeinde gebildeten Beiräte (Senioren-
und / oder Behindertenbeirat). Frauen und Männer sollen im Wahlausschuss in etwa glei-
chem Verhältnis vertreten sein.
Begründung:
Jeder Bürger soll und hat umfassende Möglichkeiten sich in seiner Gemeinde aktiv an der Ges-
taltung des Gemeinwohls zu beteiligen, dazu gehört die Wahl der Gemeinde- oder Stadtvertre-
tungen und in den Kreisen des Kreistages.
Dazu haben Gemeinden und Kreise die Möglichkeit für gesellschaftlich bedeutsame Gruppen
Beiräte zu bilden(*Homepage Land Schleswig Holstein, Innenministerium, Bürgerrechte).
Wenn diese Beiräte schon gemäß Vorstellungen der Landesregierung gebildet werden können
sollte ihnen auch die Möglichkeit der aktiven Mitwirkung eingeräumt werden.
Die angestrebte Änderung berücksichtigt die verstärkte Mitwirkung gesellschaftlich relevanter
Gruppen in der Gemeinde, unterstützt den Gedanken der Inklusion, unterstützt die politische
Mitwirkung der Frau und fördert den Gedanken der Gleichstellung aus Anlass des 100sten „Ge-
burtstag“ des Weltfrauentages .
(Siehe auch Antrag 22/ 9 des 22. Altenparlamentes Schleswig Holstein).
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