Prot. 02 v. 07.07.2010 1 von 6
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Beirates für Seniorinnen und Senioren am
Mittwoch, 07. Juli 2010
in der Kleinen Börse des Rathauses
Nr. 02 / 2010 - 2015
Beginn der Sitzung: 9.30 Uhr
Vom Beirat anwesend: Vorsitzender: Jürgen Oldenburg
vom Vorstand: Peter Jugert
Edith Pruß
Holger Walter
Weiter die Mitglieder :
Christian Bauersachs Dr. Uwe Brockmüller
(bis 9.35 Uhr)
Jürgen Cladow Manfred Dörnbrack
Hans-Jürgen Driessen Dr. Gustav Fölsch
Traute Graubner Inge Hennig
Wolfgang Hollensteiner Werner Macziey
Gerd Maertens Regina Rennfleisch
Dr. Rolf Tetzlaff-Gahrmann Lothar Thabe
Marianne Vibach Hans-Joachim Warnck
Klaus-Dieter Zander
Abgesagt haben: -
Gäste: 2 Personen der Öffentlichkeit
T a g e s o r d n u n g:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Verpflichtung eines Seniorenbeiratsmitglieds
3. Niederschrift Nr. 1 vom 09.06.2010
4. Wahl von drei stellvertretenden Vorstandsmitgliedern
5. Bericht aus dem Vorstand
6. Mitteilungen und Termine
7. Berichte aus den Arbeitskreisen
8. Berichte aus den Altenpflegeheimen und der Sprechstunde
9. Berichte aus den Ausschüssen
10. Verschiedenes
TOP 1: Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Seniorenbeiratsmitglieder und die Gäste, weist dar-
auf hin, dass die Sitzung fristgemäß einberufen wurde, stellt die Beschlussfähigkeit fest und
eröffnet die Sitzung.
Herr Dr. Brockmüller teilt mit, dass er gegen die Wahl des Vorsitzenden und des Vorstandes
gerichtlich vorgehe, den gesamten Vorstand somit nicht anerkenne und die Sitzung auf Anra-
Prot. 02 v. 07.07.2010 2 von 6
ten seines Rechtsbeistandes verlassen werde. Seine Mitgliedschaft im Seniorenbeirat bleibe
bestehen.
Herr Dr. Brockmüller verlässt um 9.35 Uhr den Sitzungssaal.
Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann beantragt eine 15-minütige Sitzungsunterbrechung. Dieser Antrag
wird mehrheitlich vom Seniorenbeirat abgelehnt (3 Ja-, 1 Enthaltung). Herrn Dr. Tetzlaff-
Gahrmanns Einwand, dass in der Bürgerschaft üblicherweise ohne Abstimmung über Sit-
zungsunterbrechungen entschieden wird, wird zur Kenntnis genommen.
Aufgrund einer Nachfrage von Herrn Dr. Tetzlaff-Gahrmann zur Tagesordnung der heutigen
Sitzung stellt Herr Jugert fest, dass eine Erweiterung um Tagesordnungspunkte jederzeit
möglich ist.
TOP 2: Verpflichtung eines Seniorenbeiratsmitglieds
Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Maertens gemäß § 21 Abs. 1 der Gemeindeordnung
Schleswig-Holstein per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten
und führt ihn in sein Amt ein.
TOP 3: Niederschrift Nr. 01 vom 09.06.2010
Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann behauptet - entgegen anderer Meinungen - in der konstituieren-
den Sitzung nicht verpflichtet worden zu sein. Auf Antrag von Herrn Dörnbrack verpflichtet der
Vorsitzende Herrn Dr. Tetzlaff-Gahrmann erneut.
Herr Jugert bittet um Aufklärung, welches Schreiben dem Brief von Frau Schopenhauer, den
alle Seniorenbeiratsmitglieder erhalten haben, zu Grunde liegt.
Der Seniorenbeirat beschließt, dieses Thema in einem nichtöffentlichen Teil zu erörtern. Um
9.45 Uhr wird die Nichtöffentlichkeit hergestellt.
Um 9.50 Uhr wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt.
Der Vorsitzende stellt Wortlaut und Inhalt der Niederschrift fest, da keine schriftlichen oder
weiteren mündlichen Einwände erhoben worden sind.
TOP 4: Wahl von stellvertretenden Vorstandsmitgliedern
Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann beanstandet, dass es keine neue bzw. genehmigte Geschäfts-
ordnung des Seniorenbeirates gibt. Der Vorsitzende stellt klar, dass die vorhandene Ge-
schäftsordnung weiterhin gültig ist, aber auf schriftlichen Antrag jederzeit geändert werden
kann.
Vorerst wird nach der geltenden Geschäftsordnung verfahren.
Als Kandidaten für die Wahl von stellvertretenden Vorstandsmitgliedern stellten sich zur Ver-
fügung: Herr Dörnbrack, Herr Macziey, Frau Hennig, Frau Rennfleisch, Herr Cladow, Herr
Hollensteiner, Herr Bauersachs.
Die Kandidaten nehmen die Kandidatur an.
Von 10.00 bis 10.10 Uhr: Sitzungsunterbrechung zur Vorbereitung des Wahlscheines für die
geheime Wahl.
Anschließend erfolgt die Ausgabe der Wahlscheine in alphabetischer Reihenfolge.
Prot. 02 v. 07.07.2010 3 von 6
Von 10.25 bis 10.35 Uhr Sitzungsunterbrechung für die Auszählung, die von Frau Giese und
Herrn Oldenburg vorgenommen wird.
Anschließend gibt der Vorsitzende das Wahlergebnis bekannt. Gewählt wurden
Frau Rennfleisch mit 15 Stimmen als 1. Vertreterin des Vorstandes
Herr Dörnbrack mit 11 Stimmen als 2. Vertreter des Vorstandes und
Herr Bauersachs mit 8 Stimmen als 3. Vertreter des Vorstandes.
Es folgen
Herr Hollensteiner mit 7 Stimmen,
Herr Cladow mit 6 Stimmen,
Herr Macziey mit 5 Stimmen und
Frau Hennig mit 3 Stimmen.
Der Vorsitzende gratuliert den 3 stellvertretenden Vorstandsmitgliedern zur Wahl und bietet
ihnen die Möglichkeit an, als Zuhörerin / Zuhörer an den Vorstandssitzungen teilzunehmen.
TOP 5: Bericht aus dem Vorstand
Der Vorsitzende bietet allen Seniorenbeiratsmitgliedern eine gute Zusammenarbeit an, um
gemeinsam erfolgreiche Arbeit leisten zu können.
Er teilt Folgendes mit:
5.1 Am 10. August 2010 um 11.00 Uhr findet ein Gespräch mit der Stadtpräsidentin, dem Bür-
germeister und dem Vorstand des Seniorenbeirates statt.
5.2 Es werden Parteiengespräche und auch Gespräche mit fraktionslosen Mitgliedern der
Bürgerschaft stattfinden.
5.3 Es wird weiterhin einen Kontrollbericht über Aufgaben und Beschlüsse des Seniorenbeira-
tes geben. Diese Listen dienen zur Übersicht über die Arbeit des Seniorenbeirates, wer-
den monatlich aktualisiert und halbjährlich (per 30.06. und 31.12.) an die Seniorenbei-
ratsmitglieder verteilt.
5.4 Die Besetzung der Ausschüsse wird nach Eingang der angeforderten Wunschlisten der
Beiratsmitglieder vom Vorstand erarbeitet und in der nächsten Sitzung dem Gremium vor-
gelegt. Die Teilnahme am nichtöffentlichen Teil von Ausschusssitzungen ist nach gelten-
dem Recht nur zugelassen, wenn seniorenrelevante Tagesordnungspunkte vorliegen.
Der Seniorenbeirat ist einhellig der Meinung, dass dieses Verfahren geändert werden soll-
te und man an bereits erfolgte Bemühungen anknüpfen muss.
5.5 Die Besetzung der Arbeitskreise wird auch vom Vorstand vorgeschlagen und in der nächs-
ten Seniorenbeiratsitzung vorgestellt.
Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann schlägt zwei neue Arbeitkreise vor:
ein Arbeitskreis zur Entwicklung von Fragen bzw. Anträgen
ein Arbeitskreis für Gesundheit und Umwelt, für den sich Herr Dr. Tetzlaff-
Gahrmann gerne als Experte zur Verfügung stellt, aber nicht den Vorsitz über-
nimmt.
5.6 Der Vorsitzende erläutert die Aufgaben der Kontaktpersonen aus dem Seniorenbeirats-
kreis für Lübecker Altenpflegeeinrichtungen.
Die Liste der Kontaktpersonen wird ergänzt und die Heime bzw. Heimbeiräte durch die
Geschäftsstelle entsprechend informiert.
Prot. 02 v. 07.07.2010 4 von 6
Herr Jugert schlägt vor, zur nächsten Seniorenbeiratssitzung Frau Roggensack von der
städtischen Heimverwaltung einzuladen und danach einen Leitfaden für die Kontaktperso-
nen zu erstellen, wie von Herrn Cladow angeregt.
5.7 Zur Information der Seniorenbeiratsmitglieder werden in der Geschäftsstelle Listen ge-
führt, in die Repräsentationstermine eingetragen werden. Der Vorsitzende bittet deshalb
alle Mitglieder, Termine an Frau Giese durchzugeben.
5.8 Der Vorsitzende erläutert das Verfahren der Meinungsäußerung von Seniorenbeiratsmit-
gliedern im Namen des Seniorenbeirates, wie es auch in einem Arbeitspapier des letzten
Seniorenbeirates beschrieben wird. Damit sind einige Mitglieder nicht einverstanden. Es
sollte die Möglichkeit bestehen, die persönliche Meinung mit dem Zusatz „Mitglied des Se-
niorenbeirates“ ohne vorherige Absprache mit dem Vorstand kundzutun. Vom Vorstand
wird befürchtet, dass diese Meinung dann als Stellungnahme des gesamten Gremiums
angesehen wird. Herr Bauersachs betont in diesem Zusammenhang, dass keinesfalls von
den Seniorenbeiratsmitgliedern der Eindruck erweckt werden sollte, dass es sich um die
Meinung des Beirates handelt.
Man einigt, sich darauf, dieses Thema in der nächsten Sitzung nochmals zu diskutieren.
5.9 Die Bekanntgabe der Sitzungstermine des Seniorenbeirates erfolgt nach wie vor über den
Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
5.10 An den Sitzungen des Forums für Migrantinnen und Migranten werden zukünftig Frau
Graubner und Herr Maertens teilnehmen.
5.11 Die Possehlstiftung finanziert den Unterstand „Am Retteich“ (Reisebushaltestelle) Vor-
aussetzung dafür ist ein Kostenvoranschlag des Bereiches Planen und Bauen (der von
Herrn Boden zugesagt wurde) und ein Antrag des Seniorenbeirates (liegt der Geschäfts-
stelle vor).
TOP 6: Mitteilungen und Termine
6.1 Die Altenpflegeeinrichtung „Haus Lübeck“ lädt zur Besichtung des neuen Pflegebereiches
und zu einem gemeinsamen Frühstück ein. Sieben Seniorenbeiratsmitglieder nehmen teil.
6.2 Eine Begehung des Stadtteils Buntekuh zum Thema „Barrierefreier Stadtteil“, organisiert
durch das Büro Plankontor Stadt und Gesellschaft , begleiten Frau Rennfleisch und Herr
Zander am 12.07.2010 um 10.00 Uhr. Treffpunkt wird noch bekannt gegeben.
6.3 An den alljährlichen Sonnentagen nehmen teil:
Am 04.09.2010 – Frau Hennig, am 18.09.10 Frau Graubner und Herr Bauersachs.
6.4 Frau Pruß verzichtet aus persönlichen Gründen zu Gunsten von Herrn
Jugert auf den ersten Stellvertreterplatz im Vorstand. Die Stadtpräsidentin wurde entspre-
chend informiert, und Herr Jugert ist einverstanden.
6.5 An der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.07.2010 nimmt Frau Hennig teil, Herr
Dr. Tetzlaff-Gahrmann vertritt den Seniorenbeirat in der Werkausschusssitzung am
08.07.2010 und Herr Cladow besucht den Ausschuss Kurbetrieb Travemünde.
6.6 Der Vorsitzende berichtet von der Einladung der Seniorenresidenz Mühlentor zur Jubi-
läumsfeier am 17.07.2010 von 11.00 bis 17.00 Uhr.
6.7 Die Geschäftsstelle des Seniorenbeirates ist vom 02. – 24.08.2010 geschlossen.
Prot. 02 v. 07.07.2010 5 von 6
TOP 7: Berichte aus den Arbeitskreisen
Keine Berichte
TOP 8: Berichte über Kontakte zu Altenpflegeheimen in Lübeck und aus der Sprech-
stunde des Seniorenbeirates
Aus den Altenpflegeheimen wird nichts berichtet.
Die Sprechstunde im Rathaus wurde von Herrn Bauersachs und Herrn Driessen durchgeführt.
Besondere Themen hier, die in den entsprechenden Arbeitskreisen bzw. Ausschüssen be-
handelt werden sollten: Krankentransportpauschale, Investitionskostenzuschüsse in Alten-
pflegeheimabrechnungen, Kleingedrucktes in Verträgen, DB-Fahrkartenautomaten, Umwelt-
smog, Berücksichtigung der Belange von Älteren in Vereinen.
Herr Bauersachs schlägt vor, zukünftig bereits in einem Bericht über die Seniorenbeiratssit-
zungen auf die zusätzliche Beratung im Rathaus hinzuweisen.
Die Sprechstunden am 05.08.2010 übernehmen Frau Hennig und Herr Macziey und am
02.09.2010 Frau Graubner und Herr Dörnbrack.
TOP 9: Berichte aus den Ausschüssen
Es berichten
Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann aus den Sitzungen des Umweltausschusses und Werkausschus-
ses (Umweltschäden durch Klimaveränderungen, Niemark, TÜV Abwasserrohre) und
Herr Dr. Fölsch von der Bürgerwerkstatt des Stadtverkehrs.
TOP 10: Verschiedenes
10.1 Der Vorsitzende weist darauf hin, dass heute an alle Seniorenbeiratsmitglieder ein Wi-
derspruchstext gegen die Nullanpassung der Renten verteilt wurde, der bei Interesse
benutzt werden kann. Entworfen wurde dieser Text vom Büro gegen Altersdiskriminie-
rung.
10.2 Am 13.10.2010 besucht der Seniorenbeirat Geesthacht die Hansestadt Lübeck und
nimmt auf Vorschlag von Herrn Oldenburg an der Seniorenbeiratssitzung teil. Geplant
ist außerdem ein gemeinsames Mittagessen im Rathaushof und eine kleine Stadtfüh-
rung. Gewünscht ist die Teilnehme von Lübecker Seniorenbeiratsmitgliedern.
10.3 Eine Wochenspiegel-Redakteurin hatte sich für heute angesagt, um über den neu ge-
wählten Seniorenbeirat zu berichten. Leider ist sie nicht erschienen.
10.4 Der Vorsitzende verliest die Glückwünsche der CDU und des Stadtverkehrs zur Neu-
wahl.
10.5 Der Blinden- und Sehbehindertenverein bittet um Mithilfe in Form einer Unterschriftenlis-
te gegen die Streichung des Blindengeldes. Die Unterschriftenliste wird in den Umlauf
gebracht.
10.6 Herr Dörnbrack schlägt vor, zur Unterstützung des Widerstandes gegen die Schließung
der UNI Lübeck einen Leserbrief des Seniorenbeirates zu veröffentlichen.
Prot. 02 v. 07.07.2010 6 von 6
10.7 Herr Cladow bittet um Pausen in Seniorenbeiratssitzungen und um Überarbeitung des
Arbeitspapiers über die Kompetenzen der Seniorenbeiratsmitglieder.
10.8 Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann regt an, mit der nächsten Seniorenbeiratssitzung bereits um
9.00 Uhr zu beginnen, damit das Arbeitspensum bewältigt werden kann und dann noch
einmal über generelle zeitliche Vorverlegung zu diskutieren. Mehrheitlich wird dieser
Vorschlag angenommen.
Ende der Sitzung: 13.00 Uhr
Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, d. 08.09.2010 in der Kleinen Börse des Rathauses
statt.
Jürgen Oldenburg Astrid Giese
Vorsitzender Protokoll
