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N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Beirates für Seniorinnen und Senioren am
Mittwoch, 10. Oktober 2007
im Roten Saal im Rathaus
Nr. 27 / 2005 – 2010
Beginn der Sitzung: 9.40 Uhr
Vom Beirat anwesend: Vorsitzender: Karl-Theodor Junge
vom Vorstand: Jürgen Oldenburg
Brunhild Schöberl
Manfred Dörnbrack
Weiter die Mitglieder :
Hildegard Andersen Hans-Jürgen Driessen
Dr. Gustav Fölsch Inge Hennig
Günter Magdanz Rolf Martens
Marlis Mattern Heinz Niese
Edith Pruß Irmgard Reinberg
Dr. Rolf Tetzlaff-Gahrmann Ingeburg Thalmann
Anton Theißen Marianne Vibach
Abgesagt haben: Roland T. Kaiser Hans-Otto Reinberg
Edith Schütt
Gäste: 2 Personen der Öffentlichkeit
T a g e s o r d n u n g:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Niederschrift Nr. 26 v. 12. Sept. 2007
3. Bericht aus dem Vorstand
4. Mitteilungen und Termine
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
6. Berichte über Kontakte zu Altenpflegeheimen in Lübeck und über die
Sprechstunden des Seniorenbeirates
7. Berichte aus den Ausschüssen
8. Verschiedenes
TOP 1: Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Seniorenbeiratsmitglieder und die
Gäste, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Der Vorsitzende stellt Herrn Anton Theißen vor, der für Herrn Jugert in den Seni-
orenbeirat nachgerückt ist, verpflichtet ihn gemäß § 21 Abs. 1 der Gemeindeord-
nung Schleswig-Holstein per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner
Obliegenheiten und führt ihn in seine Tätigkeit ein.
TOP 2: Niederschrift Nr. 26 vom 12. Sept. 2007
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Der Vorsitzende stellt Wortlaut und Inhalt der Niederschrift fest, da keine schriftli-
chen oder mündlichen Einwände erhoben worden sind.
TOP 3: Bericht aus dem Vorstand
Veranstaltung am 22.09.07: Der Vorstand bittet alle Seniorenbeiratsmitglieder,
Anregungen und Kritik in schriftlicher Form in die Geschäftsstelle zu geben. (Ab-
gabetermin: spätestens 14.11.07)
Der Seniorenbeirat wird von einer Privatinitiative um Unterstützung bei dem Vor-
haben, die Einrichtung eines Unterstandes am Retteich zu erreichen, gebeten.
Herr Oldenburg berichtet von der Gesprächsrunde zur Tourismuspolitik der SPD
am 28.09.07 in Travemünde.
Herr Dörnbrack zieht ein Fazit aus dem Gespräch mit der CDU am 18.09.07. Er
stellt fest, dass es von dieser Seite Signale für den Erhalt der halben Stelle in der
Geschäftsstelle gibt. Auch für neue Räume für den Seniorenbeirat setzt sich die
CDU ein.
Herr Martens ergänzt, dass sich inzwischen auch die SPD für den Erhalt der
Sekretärinnenstelle in der Seniorenbeirats-Geschäftsstelle ausgesprochen hat.
Herr Junge spricht noch einmal die Veranstaltung am 22.09.07 an, an der leider
nur 12 Seniorenbeiratsmitglieder mitwirken konnten, da ein großer Teil der Mit-
glieder gesundheitsbedingt ausfiel.
Herr Junge stellt noch einmal fest, dass der Seniorenbeirat Mitveranstalter dieser
Veranstaltung und somit auch für die Themenauswahl der Vorträge verantwort-
lich war. Gerade aus diesem Grund ist es für den Vorsitzenden unverständlich,
dass Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann während der Podiumsdiskussion zum Thema
„Wohnen und Leben im Alter“ die Gelegenheit nutzte, mehr Mitbestimmung für
den Seniorenbeirat zu fordern. Es entstand dadurch der falsche Eindruck, dass
der Seniorenbeirat mit allen Parteien der Bürgerschaft im Konflikt liegt. Herr Jun-
ge stellte während der Podiumsdiskussion klar, dass es sich bei Herrn Dr. Tetz-
laff-Gahrmann um dessen persönliche Meinung handele und nicht um den
Wunsch des gesamten Seniorenbeirates. Herr Martens zweifelt dies an und bittet
in einer der nächsten Sitzungen um eine geheime Abstimmung, ob mehr Mitbe-
stimmung gewünscht wird oder nicht.
Aufgrund ähnlicher Vorfälle, die bereits eine Abmahnung seitens des Vorstandes
zur Folge hatten, und des Vorfalles im Bürgerschaftssaal stellt nun Frau Schöberl
für den Vorstand folgenden Antrag:
„Im Namen des Vorstandes des Seniorenbeirates beantrage ich: Alle Mandate,
die Herrn Dr. Tetzlaff-Gahrmann vom Seniorenbeirat übertragen worden sind,
werden auf Beschluss des Seniorenbeirates zurückgezogen, so dass Herr Dr.
Tetzlaff-Gahrmann nicht mehr im Namen des Seniorenbeirates in Ausschüssen
und der Öffentlichkeit sprechen darf, sondern nur seiner eigenen Meinung Aus-
druck verleihen kann.“
Frau Mattern und Herr Martens sind entschieden gegen diesen Antrag, halten die
Reaktion für übertrieben und Herr Martens zweifelt die freie Demokratie und die
parteipolitische Unabhängigkeit des Seniorenbeirates an.
Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann teilt mit, dass seiner Ansicht nach der Wunsch nach
mehr Mitbestimmung und Stimmrecht in der Bürgerschaft und den Ausschüssen
durchaus zum Thema passte und er lediglich seine Meinung kundgetan habe.
Eine freie persönliche Meinungsäußerung billigt der Vorsitzende, aber keine im
Namen des Seniorenbeirates, wenn nicht vorher in diesem Gremium darüber
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gesprochen und entschieden wurde. Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann nimmt hierzu
Stellung.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Niese, Frau Andersen, Herrn Dörnbrack,
Herrn Oldenburg und Herrn Junge, die alle den Inhalt des Antrages unterstützen,
beschließt der Seniorenbeirat eine Sitzungspause von 10 Minuten.
Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann verlässt aus dienstlichen Gründen die Sitzung.
Pause von 10.30 bis 10.40 Uhr
Nach der Pause fasst Herr Dörnbrack noch einmal die Gründe für die Antrags-
stellung des Vorstandes zusammen und bittet um Abstimmung.
Von 17 anwesenden Seniorenbeiratsmitgliedern stimmen 14 für die Entziehung
des Mandats, 3 stimmen dagegen, Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der An-
trag des Vorstandes mehrheitlich angenommen.
TOP 4: Mitteilungen und Termine
Herr Oldenburg weist noch einmal auf die heutige Veranstaltung des Stadtver-
kehrs von 14.00 bis 16.00 Uhr hin.
Herr Junge bittet um Abstimmung, ob der Seniorenbeirat für eine Messe „Alter
Aktiv“ im kommenden Jahr in der MuK die Schirmherrschaft übernehmen sollte.
Mehrheitlich (15 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen) wird die Übernahme der Schirm-
herrschaft abgelehnt.
Bezüglich des Einbaus eines Fahrstuhles im Betreuten Wohnen des APH Pras-
sekstraße berichtet Herr Junge, dass Herr Krabbenhöft von den Vereinigten Tes-
tamenten darüber ein Gespräch mit der „Trave“ führen wird.
TOP 5: Berichte aus den Arbeitskreisen
Arbeitskreis Verkehr – Herr Dr. Fölsch
Die nächste Sitzung findet am 21.11.07 in der Geschäftsstelle statt.
In der Zeitschrift des Stadtverkehrs „Kontakt“ wird ein Interview mit Herrn Dr.
Fölsch erscheinen. Der Entwurf des Artikels liegt Herrn Dr. Fölsch vor, wird aber
noch mit Herrn Junge besprochen.
Arbeitskreis Wohnen im Alter hat nicht getagt.
Arbeitskreis Kultur – Frau Vibach
Frau Vibach berichtet von den Problemen mit den Vorstellungen „Shockheaded
Peter“ und den „Bremer Stadtmusikanten“.
Der Arbeitskreis hat nicht getagt.
Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit – Herr Junge
Der Arbeitskreis hat in seiner Sitzung am 08.10.07 die Veranstaltung vom
22.09.07 „Seniorinnen und Senioren im Dialog“ besprochen. Es wird ein Frage-
bogen für die Aussteller entworfen und demnächst verschickt.
Der Arbeitskreis befürwortet, eine ähnliche Veranstaltung in zwei Jahren, d.h.
Herbst 2009, durchzuführen.
Der Erlös der Veranstaltung in Höhe von € 600,-- wird am 25.10.07 im Rathaus
an UNICEF übergeben. Dazu ist der gesamte Seniorenbeirat eingeladen.
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Frau Mattern und Herrn Reinberg werden auf eigenem Wunsch nicht mehr im
Arbeitskreis mitwirken.
TOP 6: Berichte über Kontakte zu Altenpflegeheimen in Lübeck und über
die Sprechstunden des Seniorenbeirates
Es berichten
Herr Magdanz vom Rosenhof, Behaimring und vom Behnckenhof,
Frau Pruß vom Lotti-Tonello- und vom Jochen-Klepper-Haus,
Frau Andersen vom Heiligen-Geist-Hospital und
Frau Hennig vom APH Cura, Schlutup.
Frau Schöberl und Frau Reinberg berichten, dass die Travemünder Sprechstun-
den wenig angenommen werden. Trotzdem werde man sie vorerst zumindest im
Stadtteilbüro aufrecht erhalten.
Frau Mattern und Frau Vibach teilen mit, dass die Karstadtsprechstunde von
zwei Personen aufgesucht wurde.
TOP 7: Berichte aus den Ausschüssen
Es berichten
Herr Oldenburg von den Sitzungen des Werkausschusses am 27.09.07, des
Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 01.10.07 und des Sozialausschus-
ses am 02.10.07,
Herr Magdanz von den Sitzungen des Bauausschusses am 17.09. und 01.10.07
und des Wirtschaftausschusses vom 10.09. und 08.10.07,
Herr Driessen vom Umweltausschuss,
Frau Andersen vom Ausschuss für Schule und Sport und
Herr Niese vom Kleingartenausschuss.
Die Sitzung des Fahrgastbeirates findet laut Herrn Dr. Fölsch am 30.10.07 statt.
TOP 8: Verschiedenes
Herr Driessen spricht folgende Punkte an:
- Fehlende Bänke am Stadtrand Lübecks,
- wäre es interessant, Schülerinnen und Schüler zu finden, die älteren Men-
schen bei der Bedienung von Computern unterstützen?
- keine Sitzmöglichkeiten in der Bahnhofshalle,
- in St. Jürgen, Dorfstraße, wird am 11.10.07 um 12.00 Uhr eine Bank aufge-
stellt. Herr Driessen wird als Vertreter des Seniorenbeirates vor Ort sein.
Herr Martens regt an, eine Vertreterin / einen Vertreter des Bereiches Recht zu
einer Seniorenbeiratssitzung einzuladen, die / der die Mitglieder darüber aufklärt,
was seniorenrelevant ist und was nicht, da es darüber im Seniorenbeirat immer
häufiger Uneinigkeit gibt.
Frau Thalmann ist aufgefallen, dass Protokolle des Seniorenbeirates auf der ent-
sprechenden Internetseite fehlen. Herr Junge wird nachfragen, damit dieses ge-
ändert wird.
Frau Reinberg bittet darum, ihren Mann und sie als Betreuer des APH Dornbreite
zu streichen.
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Herr Magdanz teilt mit, dass das Thema „Unterstand am Retteich“ bereits im
Bauausschuss angesprochen wurde, die Stadt sich aber dafür nicht zuständig
fühle.
Die Frage von Getränken während der Seniorenbeiratssitzungen wird geklärt.
Ende der Sitzung: 12.05 Uhr
Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, d. 14.11.2007 im Roten Saal des Rat-
hauses statt.
Karl-Theodor Junge Astrid Giese
Vorsitzender Protokoll
