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N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Beirates für Seniorinnen und Senioren am
Mittwoch, 14. März 2007
im Seniorenwohnsitz Quellenhof, Buntekuhweg 20-26
Nr. 21 / 2005 – 2010
Beginn der Sitzung: 9.00 Uhr
Vom Beirat anwesend: Vorsitzender: Karl-Theodor Junge
vom Vorstand: Jürgen Oldenburg
Brunhild Schöberl
Peter Jugert
Weiter die Mitglieder :
Hildegard Andersen Manfred Dörnbrack
Hans-Jürgen Driessen Dr. Gustav Fölsch
Inge Hennig Günter Magdanz
Roland T. Kaiser Marlis Mattern
Heinz Niese Edith Pruß
Hans-Otto Reinberg Irmgard Reinberg
Edith Schütt Dr. Rolf Tetzlaff-Gahrmann
Marianne Vibach
Abgesagt haben: Rolf Martens Ingeburg Thalmann
Gäste: 4 Personen der Öffentlichkeit
T a g e s o r d n u n g:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Niederschrift Nr. 20 v. 14.02.07
3. Bericht aus dem Vorstand
4. Mitteilungen und Termine
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
6. Berichte aus den Ausschüssen
7. Verschiedenes
TOP 1: Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Seniorenbeiratsmitglieder und die
Gäste, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Tagesordnung um den TOP: Berichte
aus den Altenpflegeheimen erweitert wird.
Der Heimleiter und Geschäftsführer des Seniorenwohnsitzes Herr Edler begrüßt
die Seniorenbeiratsmitglieder und stellt die Einrichtung vor.
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TOP 2: Niederschrift Nr. 20 vom 14.02.07
Der Vorsitzende stellt Wortlaut und Inhalt der Niederschrift fest, da keine schriftli-
chen oder mündlichen Einwände erhoben worden sind.
TOP 3: Bericht aus dem Vorstand
1. Der Vorstand zieht ein positives Resümee aus dem Gespräch mit dem
Stadtpräsidenten am 14.02.07. Der Stadtpräsident hält die Mitwirkung des
Seniorenbeirates in allen Ausschüssen der Bürgerschaft für unerlässlich
und unterstützt alle diesbezüglichen Aktivitäten im Rahmen der gegebe-
nen Möglichkeiten in Form von Beratung, Antragstellung und Rederecht.
Es sei wichtig, dass sich der Seniorenbeirat in allen seniorenrelevanten
Aspekten zu Wort melde.
2. Zur Gründung eines Arbeitskreises Umwelt und Gesundheit hatte bis zum
28.02.07 nur Frau Thalmann ihre Meinung schriftlich kundgetan, die von
dem Vorsitzenden verlesen wird. Da keine weiteren Meinungen einge-
reicht wurden, sieht der Vorstand von einer Arbeitskreisgründung ab.
3. Herr Oldenburg berichtet von der Nachfolgesitzung des Altenparlaments
2006., Wichtigste Themen waren hier: Erhalt von Pflegeberatungsstellen,
Verwaltungsstrukturreform und die Konsequenzen für Seniorenbeiräte,
Ergänzung bzw. Veränderung des § 47d der Gemeindeordnung, Beteili-
gung von Beiräten an nichtöffentlichen Sitzungen von Ausschüssen. Zum
letzten Punkt wird der Lübecker Seniorenbeirat einen Antrag auf der Mit-
gliederversammlung des Landesseniorenrates stellen.
4. Herr Jugert berichtet, dass auf Vorschlag von Senator Halbedel ein Run-
der Tisch zum Thema „Pflegemängel“ eingerichtet wird, um mehr Trans-
parenz und einheitliche Richtlinien der Qualitätsmerkmale zu erreichen.
5. Der Vorsitzende teilt mit, dass das geforderte Stimmrecht für Seniorenbei-
räte in der Bürgerschaft und den Ausschüssen nach den gesetzlichen
Grundlagen nicht möglich ist. Der Vorstand hält es außerdem nicht für
sinnvoll, da der gesamte Seniorenbeirat dann nur jeweils eine Stimme zur
Verfügung hätte und somit unter Umständen der jeweils politischen Rich-
tung zugeordnet werde. Für den Vorstand hat dieses Thema in der ge-
genwärtigen Amtsperiode keine Priorität. Wichtiger sei die aktive Mitwir-
kung der Beiratsmitglieder in den Ausschüssen.
Zu den angesprochenen Punkten sprechen Frau Mattern, Herr Junge, Herr Dr.
Fölsch, Herr Kaiser, Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann, Herr Dörnbrack, Herr Driessen,
Herr Oldenburg, Herr Reinberg, Frau Schütt mit folgenden Ergebnissen:
Der Seniorenbeirat wird einen Antrag bezüglich der Teilnahme von Beiratsmit-
gliedern im nichtöffentlichen Teil von Ausschusssitzungen an die Mitgliederver-
sammlung des Landesseniorenrates e.V. stellen. Außerdem soll der Verteiler für
die Einladung zum Altenparlament überprüft werden.
Die Mehrheit der Redner steht der Einrichtung eines Arbeitskreises Gesundheit
positiv gegenüber.
Das Stimmrecht für Beiräte in den politischen Gremien soll nicht vollständig zu
den Akten gelegt, sondern immer wieder diskutiert werden.
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Die Einrichtung eines Runden Tisches „Mängel in Pflegeheimen“ wird positiv be-
wertet. Wichtig ist, dass auch privat gewerbliche Einrichtungen daran beteiligt
sind.
Für die im Gespräch mit dem Stadtpräsidenten angesprochene Aktion „Führer-
scheinrückgabe“ wird Herr Dr. Fölsch die bisherigen Vorgänge recherchieren und
ob in diesem Zusammenhang der „Lübeck-Pass“ erhältlich ist.
TOP 4: Mitteilungen und Termine
1. Am Mittwoch, d. 18.04.07, um 15.00 Uhr findet im Marli-Café ein Ge-
spräch mit Herrn Baasch von der SPD statt. Es werden Fragen zu folgen-
den Themen gestellt: Ausgestaltung des Heimgesetzes, Landespflegege-
setz, Auswirkung einer Verwaltungsstrukturreform auf die Arbeit der Seni-
orenbeiräte, Lärmminderungsplan. Weitere Fragen können bis zum 30.
März 2007 in die Geschäftsstelle gegeben werden.
2. Sprechstunde bei Karstadt: Es wird die Teilnahme April bis Juni 2007
festgelegt.
3. Der Vorsitzende weist aus gegebenem Anlass noch einmal darauf hin,
dass ausschließlich die benannten Vertreter des Seniorenbeirates Rede-
recht in den Ausschüssen haben. Dieses wird ebenfalls den Vorsitzenden
und den ProtokollführerInnen mitgeteilt.
4. Schließung von Postfilialen: Es wird mitgeteilt, dass die Post trotz großen
Protestes nicht von ihrem Plan abweicht, die Postfilialen in St. Jürgen und
Kücknitz ohne Postbankleistungen an anderer Stelle weiterzuführen. In
Travemünde wird die Postbankleistung weiterhin angeboten.
5. Senioren als Lotsen für junge Ein- bzw. Zuwanderer: Der Vorsitzende be-
richtet von einer Veranstaltung am 28.02.07 zu diesem Thema. Der Vor-
stand hat beschlossen diese Aktion nicht direkt zu fördern, aber die In-
formation weiterzugeben.
6. Ausbildung zum Berater für Heimmitwirkung: Herr Magdanz nimmt daran
teil.
7. Frau Vibach berichtet, dass das Theaterschiff für die Vorstellung von
„Hossa“ am 12.05.07 60 Karten für Seniorinnen und Senioren zu stark
ermäßigten Preisen zur Verfügung stellt. Die Karten sind an der Theater-
kasse von Weiland erhältlich, der Vorverkauf hat bereits begonnen.
8. Herr Oldenburg klärt noch einmal über die Teilnahme der Seniorenbei-
ratsmitglieder an nichtöffentlichen Teilen von Ausschusssitzungen auf.
9. Als Betreuer für das Altenpflegeheim „Sonnenhof“ stellt sich Herr Dr.
Tetzlaff-Gahrmann zur Verfügung. Der Kontakt wird über die Geschäfts-
stelle hergestellt.
10. Die Delegierten der Mitgliederversammlung des Landesseniorenrates
werden gemeinsam Anträge formulieren. Weitere Seniorenbeiratsmitglie-
der nehmen an der Mitgliederversammlung nicht teil.
Pause von 9:35 bis 10:53 Uhr
TOP 5: Berichte über Kontakte zu Altenpflegeheimen in Lübeck
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Herr Kaiser berichtet von regelmäßigen Hundebesuchen in einem Altenpflege-
heim und fragt an, ob diese Aktion vom Seniorenbeirat unterstützt werden kann.
Die Mitglieder sind sich einig, dass Hundebesuche / Tiertage in Heimen gefördert
werden können durch z.B. Kontaktherstellung.
Die Frage von Herrn Kaiser, ob er an einer Veranstaltung zur Zertifizierung eines
Altenpflegeheimes teilnehmen kann, wird ebenfalls positiv beantwortet.
Herr Dr. Fölsch teilt mit, dass am Samstag, d. 31.03.07 ab 11.00 Uhr im Alten-
pflegeheim Domicil ein „Tag der offenen Tür“ stattfindet.
Herr Magdanz teilt mit, dass er in den Heimbeirat des Altenpflegeheimes Rosen-
hof im Behaimring gewählt wurde.
Herr Oldenburg hat bei der Heimbeiratswahl im Blindenheim im Helen-Keller-
Weg mitgewirkt.
Herr Kaiser, das Ehepaar Reinberg und Herr Dörnbrack berichten von den
Sprechstunden in Travemünde – Stadtteilbüro, Travemünde – Ostseestraße und
bei Karstadt.
TOP 6: Berichte aus den Arbeitskreisen
Arbeitskreis Verkehr – Herr Dr. Fölsch
Bei der Linie 10 über Heiligengeistkamp wird es aus Kostengründen keine Ände-
rung geben. Es ist aber weiterhin gewährleistet, dass jeder Fahrgast 400 m im
Umkreis seiner Wohnung problemlos Stadtwerkebusse erreichen kann
Herr Driessen regt an, über die Auflösung des Tarifverbundes zwischen der Bahn
und dem Stadtverkehr und über die daraus resultierenden Konsequenzen zu
sprechen.
Arbeitskreis Öffentlichkeit – Herr Junge
Herr Junge teilt mit, dass der Arbeitskreis sich mit der Planung der Veranstaltung
am 22.09.07 befasst und verweist auf das verteilte Protokoll.
Arbeitskreis Wohnen im Alter – Herr Reinberg
Der Arbeitskreis hat am 06.03.07 getagt - siehe Protokoll
Arbeitskreis Kultur – Frau Vibach
Es wird auf das Protokoll verwiesen.
Herr Jugert weist darauf hin, dass am 23. und 24.03.07 ein Workshop zur Gestal-
tung der neuen Fußgängerzone stattfindet. Herr Magdanz und Frau Pruß neh-
men daran teil.
TOP 7: Berichte aus den Ausschüssen
Es berichten Herr Jugert vom Jugendhilfeausschuss, Herr Oldenburg von der
Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Herr Magdanz vom
Bauausschuss.
TOP 8: Verschiedenes
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Frau Schütt bedankt sich für die Genesungswünsche.
Herr Dr. Fölsch schlägt vor, dass sich der Seniorenbeirat für den Erhalt der Lü-
becker Universität einsetzt.
Herr Jugert bittet darum, dass der Fragebogen der Verbraucherzentrale „Super-
markt – alles super?“ dem Protokoll beigefügt wird. (Anm.: Wurde separat ver-
schickt)
Herr Kaiser bittet um rechtzeitige Vorbereitung der Klausurtagung.
Herr Dörnbrack fragt an, ob der Seniorenbeirat an der Messe „Handel und Han-
se“ teilnimmt. Der Vorsitzende teilt mit, dass bis jetzt noch nichts entschieden sei.
Frau Mattern schlägt vor, sich dafür einzusetzen, dass bei den nächsten Ehrun-
gen der 70-Jährigen im Rathaus ein kleiner Imbiss gereicht wird.
Der Vorschlag von Herrn Driessen, die Sitzung in Travemünde im Mai etwas spä-
ter zu beginnen, wird abgelehnt.
Ende der Sitzung: 11.40 Uhr
Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, d. 11. April 2007 im Roten Saal des
Rathauses statt.
Karl-Theodor Junge Astrid Giese
Vorsitzender Protokoll
