Auszug - Importierte Niederschrift  

Seniorenbeirat
TOP: Ö 1
Gremium: Seniorenbeirat Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 09.04.2003 Status: öffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


N i e d e r s c h r i f t 

 

über die Seniorenfachtagung der Seniorenbeiräte der Region IV  

(Segeberg, Ostholstein und Lübeck)  

am 

 

Mittwoch, 09.04.2003 

im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

 

                 Seniorenbeiratssitzung Nr. 21/2001 – 2005 

 

 

 

Beginn der Sitzung:  10.00 Uhr 

    

Teilnehmer:   Seniorenbeiratsmitglieder aus den Krei-  

sen Segeberg und Ostholstein und der

Hansestadt Lübeck,  

  Vertreter des Landesseniorenrates  

  Vertreter des Kreisseniorenbeirates des 

Kreises Ostholstein, 

  Herr Peter Sünnenwold, Stadtpräsident 

der Hansestadt Lübeck, 

  Frau Birgit Wille-Handels, Bürgerbeauf-

tragte des Landes Schleswig-Holstein, 

  Herr Ingo Koch, Geschäftsführer der LVA, 

Lübeck   

 

  

 

T a g e s o r d n u n g: 

 

1.  Begrüßung durch die Vorsitzende des Beirates für Seniorinnen und Se-

nioren der Hansestadt Lübeck 

 

2.  Grußwort des Stadtpräsidenten 

 

3.  Vortrag der Bürgerbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein für so-

ziale Angelegenheiten mit anschließender Diskussion 

 

4.  Vortrag des Geschäftsführers der LVA Schleswig-Holstein mit anschlie-

ßender Diskussion 

 

5.  Herr Lutz-Wolfram Barth: Allgemeine Themen der Seniorenarbeit 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

TOP 1:

 

 

Die Vorsitzende des Beirates für Seniorinnen und Senioren in der Hansestadt Lübeck, Anke 

Horn, begrüßt die Anwesenden, insbesondere den Stadtpräsidenten der Hansestadt Lübeck 

Herrn Sünnenwold sowie Herrn Lutz-Wolfram Barth, Vorsitzender des Landesseniorenrates 

in Schleswig-Holstein und Frau Birgit Wille-Handels, die sich für ein Referat zur Verfügung 

gestellt hat. 

Frau Horn macht noch einmal auf die Nachmittagsvorstellung des Lübecker Theaters der 

Operette „Die lustige Witwe“ am 2. Mai 2003 aufmerksam und übergibt dann das Wort an 

Herrn Sünnenwold. 

 

 

TOP 2:  

Herr Sünnenwold begrüßt ebenfalls die Anwesenden, überbringt die Glückwünsche der Bür-

gerschaft zum Jubiläum des Lübecker Seniorenbeirates und wünscht viel Erfolg auf der Se-

niorenfachtagung. 

 

 

TOP 3: 

Die Bürgerbeauftrage des Landes Schleswig-Holstein für soziale Angelegenheiten, Frau Bir-

git-Wille Handels referiert über das Thema: „Was kann die Bürgerbeauftrage für Seniorinnen 

und Senioren tun?“. Sie berichtet aus verschiedenen Bereichen, wie z.B. Begutachtung 

durch MDK, Grundsicherung, Krankenkassenleistungen, Schwerbehinderung, Rentenversi-

cherung. 

 

Pause von 11.05 bis 11.35 Uhr 

 

 

Zu TOP 3: 

Frau Wille-Handels beantwortet Fragen zum Thema „Betreutes Wohnen“. Das monatliche 

Betreuungsgeld muss zur Zeit noch gezahlt werden, da die alten Mietverträge mit entspre-

chenden Verträgen gekoppelt sind. Wünschenswert wäre hier die Trennung der Verträge, so 

dass nur noch für tatsächlich in Anspruch genommene Pflegeleistungen gezahlt werden 

muesste. Man plädiert auch für eine Umbenennung des Begriffes „Betreutes Wohnen“ in 

„Wohnen mit Service“. Herr Barth teilt zu diesem Thema mit, dass das Altenparlament einen 

Antrag über eine „klare Definition zur Betreuung“ gestellt habe und dass dieser Antrag an 

das Bundesministerium weitergeleitet werde. 

 

Zum Thema „Einstufung durch den MDK“ gibt es verschiedene Wortmeldungen. Der lang-

wierige Weg bis zur Bewilligung des Antrages bei ambulant versorgten Personen, d.h. recht-

zeitige Feststellung der entsprechenden Pflegestufe, bessere Begutachtung durch geeigne-

tes Pflegepersonal in Zusammenarbeit mit Ärzten, bessere Hilfe/Beratung für betroffene Per-

sonen durch Schaffung von mehr Pflegeberatungsstellen im Land werden angesprochen. 

 

Dem Wunsch nach einem Katalog über Kassenleistungen der Krankenkassen kann nicht 

nachgekommen werden. Hier bittet Frau Wille-Handels jeden Einzelnen, sich bei den Kran-

kenkassen zu erkundigen. 

 

Herr Jürgen Oldenburg berichtet von der Schließung von Lübecker Postfilialen und bittet alle 

Anwesenden, massiv in dieser Angelegenheit tätig zu werden. 

 

Herr Barth bittet darum, Anregungen oder Bedenken in schriftlicher Form an des Landesse-

niorenrat zu senden. 

 

Mittagspause von 12.40 bis14.00 Uhr 

TOP 4: 

Frau Horn begrüßt Herrn Ingo Koch, Geschäftsführer der LVA Schleswig Holstein in Lübeck 

und gibt das Wort an ihn weiter. 

 

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Herr Koch stellt die Landesversicherungsanstalt für Arbeit vor und referiert über das Thema 

„Grundsicherung“. Er stellt das Ziel der Grundsicherung vor und erläutert anhand von Bei-

spielen die Berechnung. 

 

Pause von 14.40 bis 14.55 Uhr 

 

 

Zu TOP 4: 

Herr Koch beantwortet folgende Fragen: 

Wer finanziert die Grundsicherung? Erfolgt durch die Kreise. 

Ist man verpflichtet, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen? Wenn man vorher Sozial-

hilfe bezogen hat, ja. 

Wird diese Form der Grundsicherung so bleiben oder weiter ausgebaut? Entscheidung durch 

Gesetzgeber. 

Wie lange wird Grundsicherung gezahlt? So lange, wie Bedarf besteht (Einkommensverän-

derungen müssen dem Grundsicherungsamt mitgeteilt werden.) 

Auf welcher Grundlage erfolgt die Anpassung der Grundsicherung? Auf der Basis der Sozi-

alhilfe. 

In diesem Zusammenhang wird das Antragsformular für die Grundsicherung kritisiert (viel zu 

kompliziert). Das Formular soll – so Herr Koch – vereinfacht werden. 

Auskunft über die Anzahl der eingegangen Anträge erteilen die Grundsicherungsämter der 

Kreise bzw. Städte. 

 

Frau Horn bedankt sich bei Herrn Koch für den Vortrag und nimmt die Einladung, eine Sit-

zung des Seniorenbeirates in den Räumen der LVA durchzuführen, gerne an. 

 

 

TOP 5: 

Herr Barth gratuliert dem Lübecker Seniorenbeirat zum 10-jährigen Jubiläum und bittet um 

Entschuldigung, dass er aus Krankheitsgründen nicht an der Jubiläumsveranstaltung teil-

nehmen konnte.  

 

Die heutige Tagung – so Herr Barth – zeige, dass auch zukünftig Seniorenfachtagungen 

durchgeführt werden müssen, um Fragen zu beantworten, Anregungen zu erhalten und um 

den Austausch zwischen den Seniorenbeiräten zu fördern. 

 

Der Vorsitzende des Kreisseniorenbeirates Ostholstein, Herr Stendel, berichtet über den 

Stand der Vernetzung der Seniorenbeiräte. 

 

Die Seniorenfachtagung im Jahr 2004 wird vom Seniorenbeirat Neustadt ausgerichtet. 

 

Die Vorsitzende des Lübecker Seniorenbeirates Frau Horn bedankt sich bei allen Anwesen-

den für die Teilnahme und schließt die Sitzung. 

 

Ende: 15.45 Uhr 

 

 

 

Astrid Giese 

Protokollführerin 

 

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