N i e d e r s c h r i f t
über die außerordentliche Sitzung des Beirates für Seniorinnen und Senioren am
Mittwoch, 19.03.2003
Im Kommissarenzimmer des Rathauses
Nr. 21/2001 – 2005
Beginn der Sitzung: 9.30 Uhr
Vom Beirat anwesend: Anke Horn - Vorsitzende
Gerhardt Seemann - stellvertr. Vorsitzender
Hans-Otto Reinberg
Weiter die Mitglieder :
Hildegard Andersen
Heinz Bössow
Waldtraut Carstens
Ekkehard Danckwardt
Manfred Dörnbrack
Volker Kaske
Rosemarie Mirau
Jürgen Oldenburg
Karl-Helmuth Parbs
Anton Schneider
Edith Schütt
Anton Theißen
Marianne Vibach
Ingrid Willms
Abgesagt haben: Peter Jugert
Alfred Kops
Rolf Martens
Gäste: Susanne Kasimir vom Büro der Bürgerschaft
und eine Zuhörerin
T a g e s o r d n u n g:
1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Satzung, Geschäftsordnung und Wahlordnung des Beirates für Seniorinnen
und Senioren in der Hansestadt Lübeck – Erläuterung durch Frau Kasimir vom
Büro der Bürgerschaft
TOP 1:
Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und die Gäste, stellt die Beschlussfä-
higkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Mit der Bitte der Vorsitzenden, die Tagesordnung um den TOP „Verschiedenes“
zu erweitern, sind die Seniorenbeiratsmitglieder einverstanden. Die Tagesord-
nung lautet nun wie folgt:
1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Satzung, Geschäftsordnung und Wahlordnung des Beirats für Seniorinnen und Seni-
oren in der Hansestadt Lübeck – Erläuterung durch Frau Kasimir vom Büro der Bür-
gerschaft
3. Verschiedenes
Die Vorsitzende gibt das Wort an Frau Kasimir.
TOP 2: Satzung, Geschäftsordnung und Wahlordnung des Beirats für Seniorinnen
und Senioren in der Hansestadt Lübeck
Frau Kasimir stellt die im Zuge der Kommunalverfassungsreform zum 01.04.2003 geänderte
Gemeindeordnung vor – hier insbesondere §§ 47 d + e (Beiräte; Stellung der sonstigen Bei-
räte). Diese Änderungen werden zum Anlass genommen, die Satzung, Wahlordnung und
Geschäftsordnung des Beirates für Seniorinnen und Senioren in der Hansestadt Lübeck an-
zugleichen. Die Fraktionen haben die Vorlage bereits zur Kenntnisnahme erhalten, die Bür-
germeisterkanzlei hat keine Einwendungen, der Bereich Statistik / Wahlen begrüßt die Kor-
rektur der Wahlordnung mit der Bitte, einige Änderungen vorzunehmen (siehe Punkt 2)
Folgende Änderungen sollen in den Entwürfen berücksichtigt werden:
1. Satzung: § 1 Abs. 3 – Bürgerschaftssitzung vor Ausschusssitzung
§ 1 Abs. 6 – „...und der Vorstand zu informieren“ wird gestrichen
§ 5 Abs. 1 – „...bzw. Entschädigungssatzung“ wird gestrichen (Ent-
schädigung ist zukünftig in der Hauptsatzung festgelegt.)
2. Wahlordnung: § 1 Abs. 3 – „....jedoch nicht vor Ablauf der Wahlzeit des bisherigen
Beirats“.
§ 2 Abs. 2. – seit mindestens 6 Wochen
§ 2 Abs. 2b – Zusatz Hauptwohnung
§ 4 Abs. 1-Pkt. 1 - „das 60. Lebensjahr vollendet hat“ wird hinzugefügt
§ 5 Abs. 2 neu – Jede Wählerin / Jeder Wähler hat eine Stimme.
§ 5 Abs. 3 – neuer Satz: Bei Stimmengleichheit entscheidet das von
der Wahlleiterin / dem Wahlleiter zu ziehende Los.
§ 10 Satz 2 – „Die Ermittlung und Feststellung....“
§ 12 Abs. 2 – „wenn sie / er aufgrund einer unanfechtbaren Entschei-
dung....“ entfällt.
§ 14 neu – Anwendbarkeit von Rechtvorschriften: Text wie vom Berei-
che Statistik/Wahlen vorgeschlagen
(Laut telefonischer Auskunft des Bereiches Statistik/Wahlen resultieren
aus § 14 Wahlordnung keine inhaltlichen Änderungen auf das
Wahlverfahren – insbesondere Briefwahl)
§ 15 Inkrafttreten : neu
3. Geschäftsordnung:§ 1 Abs. 1 – „....sowie drei stellvertretende Vorstandmitglieder.“
§ 1 Abs. 2 Satz 5 – „...in der Reihenfolge der bei der Wahl erzielten
Stimmen“.
§ 1 Abs. 5 – „....finden entsprechend Anwendung.“
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§ 2 Abs. 2 – neuer Satz: „Diese vertreten die stellvertretenden Vor-
standmitglieder im Falle der Verhinderung in der Reihenfolge der bei
der Wahl erzielten Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet das
Los.“
§ 5 Satz 3 – „ der Beirat wird beschlussunfähig, .....“
Frau Kasimir stellt außerdem die den Beirat betreffenden Auszüge aus der neuen Ge-
schäftsordnung für die Bürgerschaft vor. Die Unterlagen wurden vor Beginn der Sitzung je-
dem Beiratsmitglied ausgehändigt.
Herr Danckwardt bittet darum, zu beachten, dass es in allen Texten wie folgt heißt: „ Beirat
für Seniorinnen und Senioren in der Hansestadt Lübeck.
Die Vorsitzende bittet um Abstimmung über die Entwürfe der Wahlordnung, Satzung und
Geschäftsordnung. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen ist der Senioren-
beirat einstimmig dafür.
TOP 3: Verschiedenes
Die Vorsitzende berichtet vom Zustandekommen der Pressenotiz bezüglich des Therapie-
trakts am Behnckenhof.
Der Vorschlag der Vorsitzenden, bezüglich der wieder zur Sprache gebrachten Privatisierung
der städtischen Altenpflegeheime Herrn Saxe zu einem Gespräch in einer Sitzung einzula-
den, wird von allen Seniorenbeiratsmitgliedern begrüßt.
Die Vorsitzende weist auf die Verteilung der Standbesetzungsliste für die Messe „Alter Aktiv“
hin.
Ende der Sitzung: 11.30 Uhr
Anke Horn A strid Giese
Vorsitzende Protokoll
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