N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 29.03.2012, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 33
Beginn der Sitzung : 16:00 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD)
BM Reinhardt F. (DIE LINKE)
BM Schatz (CDU)
BM Mentz (Bü 90)
BM Lange (FDP)
- Vorsitzende
- Beisitzer (19:08h/TOP 4.19 )
- Beisitzerin (von Beginn bis 20:05 h/TOP 8.1 )
- Beisitzer (von Beginn bis19:08h/TOP 4.19 ))
- Beisitzerin ( von 20:05 TOP 8.1 )
sowie weitere 54 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bockholdt (CDU)
Boeckmann (SPD)
Böhning (SPD)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Dedow (Bürger für Lübeck)
Drozella (FDP)
Dr. Eymer (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hoffmann (SPD)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Knoll (SPD)
Dr. Koß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Krause (Bürger für Lübeck)
Kusch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lindenau (SPD)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Misch, (Bürger für Lübeck)
Müller (BUNT)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Rathcke (FDP)
Reinhardt, P. (SPD)
Rotermund (FDP)
Röttger (CDU)
Rottloff (CDU)
Sanders (FDP)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Teschke (FUL) bis 19:37 h, TOP4.20)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (FUL)
Zahn
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Näpflein
Ferner
sind
anwesend:
Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Möller, Senator
Schindler VertreterInnen des Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse
und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende des
Gesamtpersonalrates, Frau Voskuhl, Leiterin des Bereichs Recht, Herr Baltz,
Rechnungsprüfungsamt sowie die MitarbeiterInnen des Büros der Bürgerschaft
Frau Aewerdieck-Zorom, Herr Domprobst und Frau Panzer
2
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Näpflein nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Ferner teilt die
Vorsitzende mit, dass BM Teschke bis ca. 19.30 Uhr an der Bürgerschaft teilnehmen wird.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen
wird. Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und dem Bürgermeister wird einstimmig
zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals und den
Filmaufnahmen wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten
werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff
auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen
zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist,
entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.28,Drs. Nr. 734
CDU – Anbindung Schule Wulfsdorf
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.28
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.28 wird einstimmig unter Bejahung der
Dringlichkeit zugestimmt.
TOP 4.29,Drs. Nr. 737
DIE LINKE – Keine Wildtiervorführung in Lübeck
Die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.29 wird mehrheitlich abgelehnt.
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1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses, der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
TOP 10.2
Vereidigung des Bürgermeisters
Die Vorsitzende regt an, den TO-Punkt 10.2 vor den TO-Punkt 4 vorzuziehen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vorziehung des TO-Punktes 10. 2 vor den
TO-Punkt 4.
Der Vorziehung des TO-Punktes 10.2 vor den
TO-Punkt 4 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 16.6, Drs.-Nr. 686
Schlussbericht Jahresrechnung 2009
Die Vorsitzende teilt mit, dass dieser TO-Punkt für den nicht-öffentlichen Teil angemeldet war,
muss jedoch im öffentlichen Teil beraten werden und ist jetzt dem TO-Punkt 8.6 in der
Drs.-Nr. 728 zugeordnet.
Die Drs.-Nr. 686 Antwort der Anfrage von BM Dedow ist dem TO-Punkt 7.1 zugeordnet.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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TOP 4.7, Drs.-Nr. 685
FUL – Mülltransporte über den Lübecker Hafen
Die Fraktion FUL hat mitgeteilt, dass sie den Antrag in der Drs.-Nr. 685 zurückzieht.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.1, Drs.-Nr. 489
FDP – Fortbildungszentrum beibehalten
BM Rathcke beantragt für die FDP-Fraktion Vertagung. .
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TOP 4.1 der Tagesordnung.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.1 wird einstimmig
zugestimmt.
TOP 4.13, Drs.-Nr. 694
BfL – Durchfahrtssperre Schlutup
BM Krause beantragt für die BfL-Fraktion Vertagung.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TOP 4.13 der Tagesordnung.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.13 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 4.3, Drs.-Nr. 555
DIE LINKE – Entwicklung der Wohnraumsituation
Die Fraktion DIE LINKE hat mitgeteilt, dass sie den Antrag in der Drs.-Nr. 555 zurückzieht.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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TOP 16.5, Drs.-Nr. 680
International School of New Media gGmbH (ISNM)
Dieser TO-Punkt war dem nichtöffentlichen Teil zugeordnet und wird jetzt dem öffentichen Teil
unter TO-Punkt 13.5 zugeordnet.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
4.16 mit 4.27
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Der vorgeschlagenen gemeinsamen
eratung
wird einstimmig zugestimmt.
Die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder können unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“
behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung aller
Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht
gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der
Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punkten 7.1 - 7.4 „en bloc“ zur
Kenntnis zu nehmen.
Der vorgeschlagenen Beratung der TO-Punkte 7.1
bis 7.4 „en bloc“ wird einstimmig zugestimmt.
7
Ferner können die Wahlen unter TO-Punkt 10 ebenfall „en bloc“ erfolgen. Es wird vorgeschlagen,
die TO-Punkte 10.6 bis 10.11 „en bloc“ zu beraten.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen zu 10.6 bis 10.11 wie vorgeschlagen vorzu-
nehmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Wahlen zu TOP 10.6 bis
10.11 „en bloc“ einstimmig zu.
Damit werden die TO-Punkte 10.1 bis 10.5, 10.12 bis 10.20 getrennt zu beraten.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Gemäß § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft gliedert sich die Sitzung in einen
öffentlichen, einen nichtöffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil.
Die TO-Punkte 14 bis 18 sind aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz
berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
8.1 Bericht über den zukünftigen Einsatz von
Zeitarbeitskräften in der Verwaltung und den
städtischen Betrieben
1.110 Finanz- und Personalausschuss
01.02.2012 Kenntnisnahme
8.2 Folgen einer festen Fehmarnbeltquerung
(FBQ) für die Hansestadt Lübeck
5.691 Bauausschuss
Wirtschaftsausschuss
Umweltausschuss
Hauptausschuss
05.03.2012
12.03.2012
20.03.2012
27.03.2012
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8:3 Einsatz von Flüssiggas (LNG) für den
Schiffsverkehr in Lübecker Häfen
5.691 Bauausschuss
Wirtschaftsausschuss
Umweltausschuss
Hauptausschuss
05.03.2012
12.03.2012
20.03.2012
27.03.2012
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.5 Stadtverordnung über die einstweilige
Sicherstellung des geschützten
Landschaftsbestandteiles "Kiefern im
Wochenendhausgebiet Priwall“
3.391 Umweltausschuss
Hauptausschuss
20.03.2012
27.02.2012
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
13.1 Teilnahme der Hansestadt Lübeck am
Konsolidierungsfonds Landes Schleswig-
Holstein
1.210 Hauptausschuss 27.03.2012 Einstimmige Empfehlung
13.2 Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung
(Bedarfsplan i.S. v. § 7 KiTaG)
Bestandserhebung Kindergartenjahr
2011/2012 und Maßnahmenplanung
Kindergartenjahr 2012/13 ff.
4.041 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
07.03.2012
13.03.2012
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.3 Organisatorische Verbindung der Trave-
Gemeinschaftsschule und der Schule Kücknitz
4.401 Ausschuss für Schule und Sport
Hauptausschuss
15.03.2012
27.03.2012
Einstimmige Empfehlung bei 1
Enthaltung
Einstimmige Empfehlung
13.4 Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde
2025
5.610 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
13.03.2012
27.03.2012
Mehrheitliche Empfehlung i. d.
Fass. des Bauausschusses
Ohne Votum bei 1 Enthaltung
16.1 Veröffentlichung der Amtlichen
Bekanntmachungen der Hansestadt Lübeck
(am 23.02.2012 TOP 16.2)
1.130 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
15.02.2012
21.02.2012
Ohne Votum
Einstimmig ohne Votum
9
16.2 Veräußerung eines Geschäftsanteils an der
LHG (Put-Option)
(am 23.02.2012 TOP 16.3)
1.203 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
15.02.2012
21.02.2012
Vertagt
Einstimmig ohne Votum
16.5 International School of New Media gGmbH
(ISNM)
hier: Forderungsverzicht
1.203 Hauptausschuss 27.03.2012 Mehrheitliche Ablehnung bei 1 Ja-
1 Nein-Stimme und 9 Enthaltungen
18.1 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht
belasteten Grundstückes
2.280 Hauptausschuss 27.03.2012 Kenntnisnahme
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfrage in der heutigen Sitzung sofort mündlich oder
schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft schriftlich
beantwortet werden.
BM Dr. Krause, Drs. Nr. 540
Zuwendungen an Bürgerschaftsmitglieder und bürgerliche Ausschussmitglieder
BM Dr. Eymer Drs. Nr. 727
Open Source-Software in der Stadtverwaltung
BM Voigt, Drs. Nr. 730
Verkauf Jugendheim Seeblick
BM Schubert, Drs. Nr. 731
Genehmigung des Antrags der Fa. Dr. Pleines GmbH&Co KG auf Erweiterung des Abfallarten-
Annahmekatalogs
7. Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nicht-öffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Ablauf.
Dem Ablaufplan wird einstimmig zugestimmt.
11
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe
Es liegt nichts vor.
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die aktuelle Tagesordnung verteilt wurde, diese hat den Stand
heute „vor Ältestenrat“.
12
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 17
2. Niederschrift über die Sitzung am 23.02.2012
Nr. 32 / 2008-2013
18
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin 18
4. Anträge der Fraktionen
4.1 FDP – Fortbildungszentrum beibehalten vertagt 21
4.2 BfL – Probleme mit NKF – Einführung 22
4.3 DIE LINKE – Entwicklung der Wohnraumsituation in der
Hansestadt Lübeck
zurückgezog
en
23
4.4 DIE LINKE – Aktueller Stand des Modellprojektes
„Kostenlose Verhütungsmittel“
24
4.5 DIE LINKE –Altglassammlung in der Lübecker Innenstadt 25
4.6 Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention 26
4.7 FUL – Mülltransporte über den Lübecker Hafen zurückgezog
en
27
4.8 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE/CDU/BfL/FDP/
FUL/BM Müller – Aufruf der Bürgerschaft zum 31.03.2012
28
4.9 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Straßenuhren erhalten 29
4.10 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Umschlag/Lagerung von
Gefahrengütern und Sondermüll im Bereich der Lübecker Häfen
30
4.11 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Gefährliche Poller entfernen 31
4.12 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Neue Baumschutzsatzung 32
4.13 BfL – Durchfahrtssperre Schlutup 33
4.14 BfL – Kunst im öffentlichen Raum 34
4.15 FDP – Anfragen auf Kosten und Zeitaufwand prüfen
35
4.16 CDU – Direktwahl des Seniorenbeirats koppeln 36-37
4.17 CDU – Sicherstellung von Veranstaltungen 38
4.18 CDU – Präventive Hausbesuche bei älteren Lübecker/innen 39
4.19 CDU – Weiterentwicklung von Schulen 40
4.20 DIE LINKE – Verzicht auf verkaufsoffene Sonntage 41
4.21 DIE LINKE – Lübecker Energiewende 42
4.22 DIE LINKE – Umbau Brolingplatz zurückgezogen 43
4.23 DIE LINKE – Ombudsmann/frau für Jobcenter 44
4.24 DIE LINKE – Kinderarbeitsfreie Grabsteine 45
4.25 DIE LINKE - Leerstandsabgabe zurückgezogen 46
4.26 DIE LINKE – Humanitäre Sprechstunde Vertagt 47
4.27 DIE LINKE – Planstelle Seniorenbeirat vertagt 36-37
4.28 CDU – Anbindung Schule Wulfsdorf 49
5. Anträge des Hauptausschusses 50
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte 50
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 BM Dedow Außenstände auf Grund mangelnder Zahlungsmoral
und Antwort
51
13
7.2 BM Stadthaus-Panissiée – Zusammenarbeit mit Szczecin und
Kolobrzeg
und Antwort
51
7.3 BM Bockholdt – Ehrenbürger der Hansestadt Lübeck
und Antwort
52
7.4 BM Martens - Neonazi-Demonstration am 31.03.12 in Lübeck
und Antwort
52
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Bericht über den zukünftigen Einsatz von Zeitarbeitskräften in
der Verwaltung und den städtischen Betrieben
53
8.2 Folgen einer festen Fehmarnbeltquerung (FBQ) für die
Hansestadt Lübeck
54
8:3 Einsatz von Flüssiggas (LNG) für den Schiffsverkehr in Lübecker
Häfen
55
8.4 Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter 56
8.5 Stadtverordnung über die einstweilige Sicherstellung des
geschützten Landschaftsbestandteiles "Kiefern im
Wochenendhausgebiet Priwall“
57
8.6 Schlussbericht Jahresrechnung 2009 58
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 59
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl des Gemeindewahlausschusses zur Bürgerschaftswahl im
Mai 2013
60-61
10.2 Vereidigung des Bürgermeisters Bernd Saxe 19
10.3 Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck 63
10.4 Wahl einer Schiedsfrau im Bereich der Hansestadt Lübeck 64
10.5 Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck 65
10.6 Wahl in den Finanz- und Personalausschuss 66-72
10.7 Wahlen in den Jugendhilfeausschuss 67-72
10.8 Wahl in den Ausschuss für Soziales 69-72
10.9 Wahl in den Umweltausschuss 70-72
10.10 Wahl in den Schul- und Sportausschuss 71-72
10.11 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege 72
10.12 Aufsichtsratsbesetzung der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH
(LHG)
73
10.13 Aufsichtsratsbesetzung der KWL GmbH (KWL) 74
10.14 Aufsichtsratsbesetzung der Lübecker Musik- und Kongresshallen
GmbH (LMuK)
75
10.15 Aufsichtsratsbesetzung der Lübeck und Travemünde Marketing
GmbH (LTM)
76
10.16 Aufsichtsratsbesetzung der Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) 77
10.17 Aufsichtsratsbesetzung der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH
(SWLH)
78
10.18 Aufsichtsratsbesetzung der Stadtwerke Lübeck GmbH (SWL)
und der Stadtwerke Lübeck Netz GmbH (SWLN)
79
10.19 Aufsichtsratsbesetzung der Theater Lübeck gGmbH 80
10.20 Aufsichtsratsbesetzung der Grundstücks-Gesellschaft „Trave“
mbH (GGT)
81
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von
Hh.-Mitteln
82
14
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
82
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Teilnahme der Hansestadt Lübeck am Konsolidierungsfonds
Landes Schleswig-Holstein
83-84
13.2 Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i.S. v.
§ 7 KiTaG) Bestandserhebung Kindergartenjahr 2011/2012 und
Maßnahmenplanung Kindergartenjahr 2012/13 ff.
85
13.3 Organisatorische Verbindung der Trave-Gemeinschaftsschule
und der Schule Kücknitz
86
13.4 Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde 2025 87
13.5 International School of New Media gGmbH (ISNM)
hier: Forderungsverzicht
89
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen 95
15. Grundstücksangelegenheiten 96
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters und
der Stadtpräsidentin
16.1 Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachungen der
Hansestadt Lübeck
vertagt 97
16.2 Veräußerung eines Geschäftsanteils an der LHG (Put-Option)
vertagt 98
16.3 Befristete Niederschlagung von Gewerbesteuern 2005 und 2006 99
16.4 Erlass von Gewerbesteuer 2007 100
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
102
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
18.1 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes 102
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
91
15
Anlage
Lübeck,15.03.2012
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 23.02.2012.hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
Nr.
Datum
TOP
Drs.Nr.
Antragsteller
Gegenstand
Grund der Terminverschiebung
Voraussichtliche Vorlage zur Bürgerschafts- sitzung im/am
1
31.05.2007
4.1 606 CDU Anwohnerparkrechte in Travemünde
Der Bürgerschaft kann abschließend erst in
der Mai-Sitzung berichtet werden.
Mai 2012
2
11.10.2007
4.32 821 CDU Einführung von eGovernment und eines
Rathaus-informationssystems in der
Verwaltung
Kick-off steht bevor, System wird
eingerichtet, Schulungsplanung in Arbeit
August 2012
3
26.11.2009
8.13
55 SPD, Grüne, BfL
Neugestaltung der Travemünder
Strandpromenade /Walderlebnispark
Nach Abwägung aller Faktoren wird der
Bereich Stadtwald das Projekt "Einrichtung
eines Walderlebnisparks" vorerst nicht
weiter verfolgen. Begründung: Der Bereich
Stadtwald ist zurzeit personell nicht in der
Lage, ein so umfangreichen Vorhaben zu
begleiten. Dies gilt nicht nur für die
Projektphase, sondern vor allem auch für
den späteren Betrieb. Der Bereich
Stadtwald konzentriert sich derzeit in seiner
Tätigkeit auf die betrieblichen
Kernaufgaben
einer kommunalen Forstverwaltung mit
dem Ziel, den Wald zu erhalten, die
Wertschöpfung zu steigern und damit den
Kostendeckungsgrad zu erhöhen.
März 2013
16
4
28.01.2010
6.4 186 Grüne Sozialticket
Durch Abzug eines MA im FBC ruht
momentan die Bearbeitung.
November 2012
5
01.07.2010
6.2 538 Jugendhilfeausschu
ss gem. § 71 KJHG
Neuorganisation des Bereiches städt.
Kindertageseinrichtungen
Kein neuer Stand, der Unterausschuss hat
noch nicht wieder getagt.
Juni 2012
6
27.01.2011
4.10 928 SPD, Grüne, Linke,
FDP
Konzept für die Ehrung ehrenamtlicher
Tätigkeit in der Hansestadt Lübeck
Zurzeit arbeitet die Arbeitsgruppe an dem
Bericht. Angestrebte Berichterstattung ist
das III. Quartal 2012.
November 2012
17
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Die Vorsitzende teilt mit, dass zu der heutigen Sitzung vier Einwohnerfragen
fristgerecht eingereicht wurden.
Ferner bittet die Vorsitzende die Fragensteller im Sinne der Richtlinien nur ihre Fragen
vorzulesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder die Einwohnerfragen erhalten haben und deshalb
nähere Erläuterungen und Begründungen entbehrlich sind.
Die Vorsitzende teilt mit, dass zwei Einwohnerfragen zum Thema „Unterschiedliche hohe
Gebühren für den gewerblichen Handel auf den Flächen des Rathausmarktplatzes
Kohlmarkt“
von Frau Kunz eingereicht worden sind.
Sodann bittet die Vorsitzende Frau Kunz die Einwohnerfragen zu verlesen, die von Senator
Schindler beantwortet werden.
Frau Kunz verliest die Fragen, die von Senator Schindler beantwortet werden.
Frau Kunz wird befragt, ob sie eine ergänzende Frage zur jeweiligen Einwohnerfrage stellen
möchte. Frau Kunz stellt eine ergänzende Frage, die Senator Schindler beantwortet und die
schriftliche Zusammenfassung zusagt.
Weiterhin hat Frau Schneider zwei Einwohnerfragen betreffend „Überflutungskonzept“
eingereicht.
Die Vorsitzende bittet Frau Schneider ihre Fragen zu verlesen. Herr Senator Möller
beantwortet die Fragen.
Frau Schneider wird befragt, ob sie eine ergänzende Frage pro Frage, hat. Frau Schneider
verneint dies.
Zu der heutigen Sitzung hat Frau Groß eine Einwohnerfrage, betreffend
„Brolingplatz-Umgestaltung“, eingereicht.
Frau Groß wird von der Vorsitzenden gebeten, Ihre Frage zu verlesen, die
Herr Senator Boden beantwortet.
Die Vorsitzende befragt Frau Groß nach einer ergänzenden Frage die sie nachfolgend stellt.
Herr Senator Boden beantwortet die ergänzende Frage.
Zu der heutigen Sitzung hat Herr Junge eine Einwohnerfrage, betreffend „Direktwahl
Seniorenbeirat“, eingereicht.
Herr Junge wird von der Vorsitzenden gebeten seine Frage vorzulesen, die von Herrn
Bürgermeister Saxe anschließend beantwortet wird.
Herr Junge wird nach einer ergänzenden Frage zum Thema befragt, die er nachfolgend stellt
und von Herrn Bürgermeister Saxe beantwortet wird.
18
2. Niederschrift über die Sitzung am 23.02.2012 Nr. 32/ 2008-2013
Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 32/ 2008-2013 der
Bürgerschaftssitzung vom 23.02.2012 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Die Vorsitzende teilt mit, dass die unverzichtbaren Aufgaben der Geschäftsstelle des
Seniorenbeirates durch das Büro der Bürgerschaft sichergestellt sind und bearbeitet werden.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
19
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 10.2 beschlossen worden.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Vereidigung des Bürgermeisters Bernd Saxe
Die Vorsitzende teilt mit, dass Herrn Bürgermeister Saxe vor der Sitzung im kleinen Rahmen
durch Frau Senatorin Borns die Ernennungsurkunde für die dritte Amtszeit als Bürgermeister mit
Wirkung vom 01. Mai 2012 überreicht wurde und bittet Herrn Bürgermeister Saxe zur
Vereidigung an das Rednerpult zu treten.
Zu dem bittet sie alle, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Die Vorsitzende weist Herrn Bürgermeister Saxe auf die Bedeutung des Diensteides hin, mit dem
insbesondere die Treuepflicht gegenüber der Hansestadt Lübeck bekräftigt wird.
Herr Bürgermeister Saxe spricht unter Erhebung der rechten Hand folgende Eidesformel nach:
„ Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und
alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten
gewissenhaft zu erfüllen.“
Die Vorsitzende gratuliert Herrn Bürgermeister Saxe.
20
BM Dedow gibt eine persönliche Erklärung ab. Er kündigt seinen Rücktritt als
Fraktionsvorsitzender und den Austritt aus der Fraktion Bürger für Lübeck an.
BM P. Reinhardt beantragt eine Unterbrechung.
Die Sitzung wird von 16:41 bis 16:52 Uhr unterbrochen.
Die Sitzung wird für den Ältestenrat um 16.52 Uhr unterbrochen.
Die Sitzung wird um 17.01 Uhr fortgesetzt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Fraktion Bürger für Lübeck in der heutigen Sitzung weiterhin
mit 6 Fraktionsangehörigen vertreten sein wird.
Die Vorsitzende erteilt Herrn Bürgermeister Saxe das Wort.
Bürgermeister Saxe teilt mit, dass die Beschwerde hinsichtlich der Demonstration der Neonazis
am 31.03.2012 beim OVG entschieden worden ist. Somit ist das Verbot für die Demonstration
am 31.03.2012 aufgehoben. Weiter teilt Bürgermeister Saxe mit, dass die
Demonstrationsstrecke sehr einschränkt worden ist.
21
4. Anträge der Fraktionen
4.1 FDP - Fortbildungszentrum beibehalten
(am 23.02.2012 TOP 4.1)
Drucksachen Nr. 489
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
22
4. Anträge der Fraktionen
4.2 BfL – Probleme mit NKF – Einführung
(am 23.02.2012 TOP 4.2)
Drucksache Nr. 499
BM Jansen beantragt die Vertagung des TO-Punktes 4.2.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu TOP 4.2,
Drs. Nr. 499:
Einstimmige Annahme
23
4. Anträge der Fraktionen
4.3 DIE LINKE – Entwicklung der Wohnraumsituation in der Hansestadt Lübeck
(am 23.02.2012 TOP 4.5)
Drucksache Nr. 555
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
24
4. Anträge der Fraktionen
4.4 DIE LINKE – Aktueller Stand des Modellprojektes
„Kostenlose Verhütungsmittel“ (am 23.02.2012 TOP 4.26)
Drucksache Nr. 635
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft bis zur Sitzung der Bürgerschaft im März 2012
schriftlich über den Verlauf des Modellprojektes „Kostenlose Verhütungsmittel“ in den ersten acht
Wochen zu berichten. Gegenstand des Berichts soll insbesondere die Beantwortung folgender
Fragestellung sein:
1. Wie viele Anträge auf Kostenübernahme wurden im ersten Quartal dieses Jahres bereits
gestellt?
2. Wie viele wurden angenommen, wie viele abgewiesen?
3. Wie hoch ist die bisher ausgegebene Summe?
4. Gibt es bei den Partnern bereits eine Einschätzung, wie lange das Budget im Modellprojekt
ausreicht, um möglichst alle Anträge auf Kostenübernahme zu gewähren?
Es spricht BM Jansen und beantragt die Überweisung in den Sozialausschuss mit der Maßgabe
der erneuten Beratung.
Beschluss über den Überweisungsauftrag zu TOP 4.4,
Drs. Nr. 635 mit der Maßgabe der erneuten Beratung:
Mehrheitliche Annahme bei 54 Ja- und
5 Nein-Stimmen
25
4. Anträge der Fraktionen
4.5 DIE LINKE –Altglassammlung in der Lübecker Innenstadt
(am 23.02.2012 TOP 4.27)
Drucksache Nr. 636
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dass im Bereich der Innenstadt bzw. auf der Altstadt-
Insel mehr Altglassammelbehälter aufgestellt werden.
Außerdem wird der Bürgermeister gebeten, folgende Fragen zum Thema Altglassammlung in
Lübeck zu beantworten:
1. Wie viele Sammelstellen bzw. Altglassammelbehälter gibt es in Lübeck?
2. Ist das Einsammeln von Altglas rentabel für die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL)?
3. Plant die EBL in naher Zukunft Veränderungen beim Einsammeln von Altglas?
BM Lüttke beantragt die Überweisung in den Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe zur
abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.5,
Drs. Nr. 636 zur abschließenden Beratung:
Mehrheitliche Annahme bei 54 Ja- und 5-Nein-
Stimmen
26
4. Anträge der Fraktionen
4.6 Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention
(am 24.11.2011, TOP 4.44)
Drucksachen Nrn. 492, 670 Protokollauszug und 674 Protokollauszug
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft schriftlich zu berichten, welche konkreten
Schritte und Maßnahmen die Verwaltung der Hansestadt Lübeck unternommen hat, um die UN-
Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-
Behindertenrechtskonvention) in ihrem Zuständigkeitsbereich umzusetzen. Dabei soll
insbesondere berichtet werden,
1. inwieweit in den verschiedenen Fachbereichen der Verwaltung die Forderung der UN-
Konvention nach sozialer Inklusion bereits systematisch in den Prozess ihrer Umsetzung
einbezogen wird;
2. inwieweit der Behindertenbeirat und die Beauftragten für Menschen mit Behinderung in den
Prozess der Umsetzung der UN-Konvention bisher einbezogen sind.
Darüber hinaus wird der Bürgermeister gebeten, darüber zu berichten, welche Schritte
unternommen wurden bzw. in der konkreten Planung sind, um den barrierefreien Zugang zu den
Linienbussen des Stadtverkehrs (insbesondere für Menschen im Rollstuhl, wie auch für seh-
behinderte und blinde Menschen) an sämtlichen Haltestellen des Liniennetzes zu ermöglichen.
Beschluss zu TOP 4.6, Drs. Nr. 492:
Einstimmige Annahme
Der Protokollauszug des Ausschusses für
Soziales in der Drs. Nr. 670 wird zur Kenntnis
genommen.
Der Protokollauszug des Behindertenbeirates in
der Drs. Nr. 674 wird zur Kenntnis genommen.
27
4. Anträge der Fraktionen
4.7 FUL – Mülltransporte über den Lübecker Hafen
Drucksache Nr. 685
Dieser TO wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
28
4. Anträge der Fraktionen
4.8 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE/CDU/BfL/FDP/
FUL/BM Müller – Aufruf der Bürgerschaft zum 31.03.2012
Drucksache Nr. 689
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, CDU, BfL, FDP, FUL sowie das
fraktionslose Mitglied Dieter Müller beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Lübecker Bürgerschaft verurteilt die von Neonazis angemeldete Demonstration am 31. März
2012 in Lübeck.
Die Stadtpräsidentin, der Bürgermeister und die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck rufen die
Bürgerinnen und Bürger, alle demokratischen Parteien, alle Vertreterinnen und Vertreter aus
Wirtschaft, Kirchen, Kultur, Wissenschaft, Gewerkschaften, Sport, Vereinen und Verbänden auf,
zum gemeinsamen Erinnern und Handeln am Sonnabend dem 31. März 2012.
Die Bürgerschaft bittet alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in würdiger Weise der Opfer
des Nationalsozialismus, des von Deutschland ausgehenden 2. Weltkrieges sowie des
rechtsextremen Terrors der letzten Jahre zu gedenken. In dieses Erinnern schließen wir
ausdrücklich das Leid der Bombennacht zum Palmsonntag 1942 ein.
Gleichzeitig müssen wir, auch in Ansehung der in jüngster Zeit bekannt gewordenen Morde der
Zwickauer rechtsextremen Terrorzelle, ein deutliches Zeichen gegen den von rechtsextremen
Gruppen geplanten Aufmarsch in Lübeck setzen.
Die Unterzeichnenden laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich auf dem Markt, am
Holstentor, auf dem Bahnhofsvorplatz und am Ziegelteller an den Andachten, den
Kundgebungen und den Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und des
rechtsextremistischen Terrors friedlich zu beteiligen.
Die Unterzeichnenden unterstützen ausdrücklich alle friedlichen Aktivitäten zur Erinnerung und
Mahnung sowie das Engagement gegen Rechtsextremismus.
Wir alle sind verantwortlich für unsere Stadt und für die Gesellschaft, in der wir leben. Bei aller
Unterschiedlichkeit verbindet uns unser Engagement für eine demokratische Gesellschaft.
Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten und anders denkenden Menschen darf es in
unserem Land und in unserer Stadt niemals wieder geben.
Wir erinnern, weil wir aus unserer Geschichte die Verpflichtung zur Aussöhnung und zum
Frieden ableiten. Wir erinnern, weil wir durch Aufklärung, Bildung und Begegnung dazu beitragen
wollen, dass Rassenwahn, Gewaltverherrlichung, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus
keinen Raum mehr in unserer Gesellschaft finden.
Wir wehren uns gegen die Instrumentalisierung der Opfer der Bombardierung Lübecks durch
rechtsextreme Gruppen.
Wir wehren uns gegen die Verharmlosung der millionenfachen Verbrechen des
Nationalsozialismus.
Wir wehren uns gegen jede Verhöhnung der Opfer.
Wir wehren uns gegen Revanchismus und Gewaltverherrlichung.
Wir wehren uns gegen Behindertenfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Wir wehren uns dagegen, dass Rechtsextremisten ihre demokratiefeindliche Gesinnung offen
zeigen und für ihre menschenverachtenden Ziele werben.
Wir wehren uns gegen den geplanten Aufmarsch von Neo-Nazis am 31. März 2012 in unserer
Stadt.
Die Vorsitzende verliest den Antrag.
Beschluss zu TOP 4.8, Drs. Nr. 689:
Einstimmige Annahme
29
4. Anträge der Fraktionen
4.9 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Straßenuhren erhalten
Drucksache Nr. 690
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die vorhandenen Straßenuhren zu erhalten oder
durch entsprechende Uhren des neuen Werbepartners ersetzen zu lassen.
Es sprechen BM Dr. Koß, BM Pluschkell, BM Böhm und BM Schubert.
BM Pluschkell beantragt die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.9,
Drs. Nr. 690 zur abschließenden Beratung:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja-Stimmen, 9 Nein-
Stimmen und 6 Enthaltungen
30
4. Anträge der Fraktionen
4.10 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Umschlag/Lagerung von Gefahrengütern und
Sondermüll im Bereich der Lübecker Häfen
Drucksache Nr. 691
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, noch vor der Sommerpause einen detaillierten Bericht
vorzulegen, welche Genehmigungen, für den Umschlag und die Lagerung von Gefahrgütern und
Sondermüll im Bereich der Lübecker Häfen (private und öffentliche Areale) erteilt wurden oder
Beantragt/in Bearbeitung sind.
Dabei ist darzustellen,
- um welche Mengen welcher Gefahrgüter/Sondermüllarten es sich handelt,
- in welchen Hafenarealen welcher Umschlag/Lagerung stattfindet.
- Welche Gefahrgüter und Sondermüllarten ausgeschlossen wurden/werden,
- Wann und für welchen Zeitraum die Genehmigungen erteilt wurden/Werden,
- Für welche Gefahrgüter /Sondermüllarten die Lagerung in Lübecker Hafengelände für welche
Dauer genehmigt wurde/wird.
Weiterhin ist dazulegen, welche Auflagen für die Sicherheit von Hafenarbeitern und Umgebung
bei Anlieferung, Umschlag, Lagerung und Abfuhr gemacht wurden und wie/durch wen die
Kontrolle der Einhaltung der Auflagen sichergestellt ist/wird.
Beschluss zu TOP 4.10 Drs. Nr. 691:
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja-Stimmen, 23 Nein-
Stimmen und 6 Enthaltungen
31
4. Anträge der Fraktionen
4.11 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Gefährliche Poller entfernen
Drucksache Nr. 692
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, Granitpoller von Grünstreifen zu entfernen, wenn
der Grünstreifen zwischen Fahrrad- und Fußweg liegt.
BM Dr. Koß, BM Freitag und BM Rathcke
BM Rathcke beantragt folgende Ergänzung zu Protokoll:
Ferner ist die Sinnhaftigkeit aller Poller zu prüfen und ggf. zurück zubauen.
BM Rathcke beantragt die Überweisung in den Bauausschuss in ergänzter Fassung zur
abschließenden Beratung
Beschluss über den Überweisungsauftrag zu TOP
4.11 Drs. Nr. 692 in ergänzter Fassung zur
abschließenden Beratung:
Einstimmige Annahme
32
4. Anträge der Fraktionen
4.12 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Neue Baumschutzsatzung
Drucksache Nr. 693 Austauschblatt
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Baumschutzsatzung der Hansestadt Lübeck unter
Federführung des Bereichs Naturschutz zu überarbeiten. Bei der Überarbeitung sollte hinsichtlich
des Schutzzweckes die Baumschutzsatzung der Gemeinde Timmendorfer Strand vom
04. Oktober 2011 als Vorbild herangezogen werden. Nach Beratung des Entwurfs der
Neufassung im Umweltausschuss und Beschluss durch die Bürgerschaft ist die Lübecker
Baumschutzsatzung vom 18.12.06 außer Kraft zu setzen.
BM Schubert beantragt die Überweisung in den Bauausschuss und dem Umweltausschuss mit
der Maßgabe der erneuten Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP
4.12, Drs. Nr. 693 in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme mit 39 Ja- und 20-Stimmen
33
4. Anträge der Fraktionen
4.13 BfL – Durchfahrtssperre Schlutup
Drucksache Nr. 694
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
34
4. Anträge der Fraktionen
4.14 BfL – Kunst im öffentlichen Raum
Drucksache Nr. 695
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob für die bauliche Unterhaltung von Kunstwerken im
öffentlichen Raum Patenschaften vergeben und die Pflegedienste privaten Sponsoren
überlassen werden können. Über die Ergebnisse der Prüfung ist der Bürgerschaft bis zur Mai
Sitzung 2012 zu berichten.
BM P. Reinhardt beantragt die Überweisung in den Kulturausschuss zur abschließenden
Beratung
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP
4.14, Drs. Nr. 695 zur abschließenden Beratung:
Einstimmige Annahme
35
4. Anträge der Fraktionen
4.15 FDP – Anfragen auf Kosten und Zeitaufwand prüfen
Drucksache Nr. 696 Austauschblatt
Die FDP-Fraktion und Fraktion Bürger für Lübeck beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister möge veranlassen, dass bei Anfragen in den Ausschüssen und in der
Bürgerschaft mit schriftlicher Beantwortung und bei Berichtsaufträgen der entstandene
Zeitaufwand für die Beantwortung durch die jeweiligen Mitarbeiter festgehalten wird. Außerdem
soll geprüft werden, ob ähnliche Anfragen bereits beantwortet wurden und ggf. nur ergänzt
werden müssten
Es sprechen BM Rathcke und BM Klinkel
Beschluss zu TOP 4.15, Drs. Nr. 696 AT:
Mehrheitliche Ablehnung bei 13 Ja-Stimmen, 45-Nein-
Stimmen und 1 Enthaltung
36
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.16 und 4.27
beschlossen.
4. Anträge der Fraktionen
4.16 CDU – Direktwahl des Seniorenbeirats koppeln
Drucksache Nr. 697
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft in ihrer Sitzung im Mai 2012 über
Umsetzbarkeit, Voraussetzungen und mögliche Einspareffekte einer Kopplung der Direktwahl
des Seniorenbeirates a an die Wahl zur Lübecker Bürgerschaft zu berichten.
4.27 DIE LINKE – Planstelle Seniorenbeirat
Drucksache Nr. 726
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, für die Wiederbesetzung der Planstelle für die
Geschäftsstelle des Seniorenbeirates, wird die Wiederbesetzungssperre von 9 Monaten
aufgehoben.
Es sprechen Herr Oldenburg vom Seniorenbeirat, BM Kaske und BM Martens
BM Lindenau gibt folgende Ergänzung zu Protokoll zur Drs. Nr. 697:
in ihrer Sitzung im Mai 2012 über kostenneutrale Umsetzbarkeit, Voraussetzung ……
Die Fraktion DIE LINKE übernimmt die Ergänzung.
Es spricht BM Klinkel.
BM Drozella beantragt eine Ergänzung zu TOP 4.16, Drs. 697:
Ebenso soll geprüft werden, in wieweit für andere von der Stadt eingesetzte Beiräte und Foren
wie für Migranten und Behinderten ihre Wahlen ebenfalls mit der Kommunalwahl koppeln
können.
Es sprechen BM Jansen, BM Kaske, Herr Oldenburg vom Seniorenbeirat,
BM Schubert beantragt für die Fraktion Bü90/Die Grünen eine Unterbrechung.
Die Sitzung wird von 18.01 bis 18.08 Uhr unterbrochen.
Es spricht BM Lindenau.
37
BM Schubert beantragt Vertagung TOP 4.27 Drs. Nr. 726.in die nächste Sitzung.
Es spricht BM Zander.
Beschluss über den Ergänzungsantrag zu TOP 4.16,
Drs. Nr. 697:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja-Stimmen, 54 Nein-
Stimmen und 1 Enthaltung
Beschluss über den zu Protokoll erklärten
Ergänzungsantrag zu Protokoll zu TOP 4.16, Drs. Nr.
697:
Einstimmige Annahme
Beschluss über die Vertagung zu TOP 4.27, Drs. Nr.
726:
Mehrheitliche Ablehnung bei 28 Ja- und 30 Nein-
Stimmen
Beschluss zu TOP 4.27, Drs. Nr. 726:
Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja-Stimmen, 9 Nein-
Stimmen und 23 Enthaltungen
38
BM Lange ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.17 CDU – Sicherstellung von Veranstaltungen
Drucksache Nr. 698
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft in ihrer Sitzung im August 2012 mit der
Vorlage eines Konzeptes zu berichten, wie touristisch interessante Veranstaltungen für Lübeck
sichergestellt werden können.
Hierbei ist insbesondere auf Zuständigkeiten und Koordination innerhalb der Verwaltung sowie
Ansprechpartner für Veranstalter, die Rechtslage und mögliche Hemmnisse einzugehen. Die
Lübeck und Travemünde Marketing GmbH und alle betroffenen Bereich der Stadtverwaltung sind
zu beteiligen. Polizei und die Interessenvertretungen von Veranstaltern (Gastronomen,
Schausteller etc.) sind anzuhören.
Beschluss zu TOP 4.17, Drs. Nr. 698:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja-Stimmen, 29 Nein-
Stimmen und 11 Enthaltungen
39
BM Lange ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend
4. Anträge der Fraktionen
4.18 CDU – Präventive Hausbesuche bei älteren Lübecker/innen
Drucksache Nr. 699
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Septembersitzung 2012 zu
berichten, ob präventive Hausbesuche bei älteren Menschen eine sinnvolle und
gesundheitsfördernde Maßnahme darstellen können.
Der Bericht sollte insbesondere auf folgende Punkte eingehen:
- Bieten andere Kommunen diese präventiven Hausbesuche bereits an? Wenn ja, mit
welchem Ergebnis?
- Ab welchem Alter sollten Hausbesuche stattfinden?
- Für welchen Personenkreis erscheint dies sinnvoll?
- Wie können ältere Migranten in diesen Personenkreis sinnvoll aufgenommen werden?
- Welche fachliche Aus- oder Vorbildung sollten die Aufsuchenden haben?
- Wer könnte Träger dieser Hausbesuche sein?
- Welche Kosten würden hierbei entstehen, und wer könnte diese ggf. übernehmen?
Es sprechen BM Stabe und BM Siebdrat,
BM Drozella beantragt die Überweisung in den Sozialausschuss zur abschließenden Beratung.
Es sprechen BM Klinkel, BM Kaske, BM Klinkel, BM Böhning und Herr Oldenburg vom
Seniorenbeirat
Beschluss über den Überweisungsauftrag zu TOP
4.18, Drs. Nr. 699 zur abschließenden Beratung:
Mehrheitliche Annahme bei 57 Ja- und 2 Nein-
Stimmen
40
BM F. Reinhardt übernimmt den Beisitz der Vorsitzenden.
Die Sitzung wird von 18.34 bis 19.08 Uhr für die Pause unterbrochen.
4. Anträge der Fraktionen
4.19 CDU – Weiterentwicklung von Schulen
Drucksache Nr. 700
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Stellungnahmen und Genehmigungen der Hansestadt Lübeck zur Weiterentwicklung von
Schulen haben sich an der Schulgesetzgebung des Landes Schleswig-Holstein zu orientieren.
Der Schul- und Sportausschuss ist vor der Genehmigung oder Ablehnung von Anträgen zur
Weiterentwicklung einzelner Schulen anzuhören.
Es sprechen BM Röttger, BM Puhle, BM Jansen und Frau Senatorin Borns
Beschluss zu TOP 4.19 Drs. Nr. 700:
Mehrheitliche Ablehnung bei 28 Ja- und 31 Nein-
Stimmen
41
4. Anträge der Fraktionen
4.20 DIE LINKE – Verzicht auf verkaufsoffene Sonntage
Drucksache Nr. 719 Austauschblatt
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, in der Hansestadt Lübeck wird auf eine Reglung für
„Verkaufsoffene Sonntage“ ab 2013 verzichtet. In den folgenden Jahren werden in Lübeck
keine „Verkaufsoffenen Sonntage“ mehr durchgeführt.
Es sprechen BM Martens, BM Puschaddel BM Hundertmark, BM Drozella, BM Klinkel, BM Lüttke
und BM Dedow
Beschluss zu TOP 4.20 Drs. Nr. 719 in ausgetauschter
Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 13 Ja- und 46 Nein-
Stimmen
42
BM Teschke nimmt nicht mehr an der Bürgerschaftssitzung teil.
4. Anträge der Fraktionen
4.21 DIE LINKE – Lübecker Energiewende
Drucksache Nr. 720
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird als Gesellschaftsvertreter gebeten, den Aufsichtsrat der
Stadtwerke Lübeck zu bitten, einen Bericht zu erstellen, in dem über den Stand der
„Lübecker-Energiewende“ berichtet wird.
Der Bericht sollte der Bürgerschaft zur Septembersitzung vorliegen.
BM Stadthaus-Panisseé beantragt eine Ergänzung:
„ in dem über den Stand der „Lübecker Energiewende“ und über die Kostenentwicklung bei
der Stromversorgung berichtet wird.“
Es spricht BM Scheel und beantragt die Überweisung in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck
GmbH.
.
Beschluss über die Ergänzung zu TOP 4.21, Drs.
Nr.720:
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja-Stimmen, 24 Nein-
Stimmen und 4 Einhaltungen
Beschluss über den Überweisungsantrag in den
Aufsichtsrat Stadtwerke Lübeck GmbH in ergänzter
Fassung zu TOP 4.21, Drs. Nr.720:
Mehrheitliche Annahme bei 34 Ja-Stimmen und
24 Nein-Stimmen
43
4. Anträge der Fraktionen
4.22 DIE LINKE – Umbau Brolingplatz
Drucksache Nr. 721 Austauschblatt
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft zu berichten, wie die aus
finanzwirtschaftlichen Gründen um 3 Jahre verlagerte Maßnahme „Brolingplatz“, erheblich früher
zu realisieren wäre. Es mögen folgende Möglichkeiten untersucht werden:
1. Welche genauen Pläne und Vorhaben sind für den Umbau des Brolingplatzes vorgesehen?
2 Ist ein kostengünstiger Umbau, der weit unter der veranschlagten Summe von 950.000 Euro
liegt, mit z. B. Grünflächen und Bäumen möglich?
3. Wie weit könnten die Umbaukosten von ortsansässigen Stiftungen getragen werden?
4. Die „Initiative Brolingplatz“ ist bei allen Maßnahmen zum Umbau des Platzes zu beteiligen.
Der Bürgermeister möchte die Bürgerschaft zur Bürgerschaftssitzung im Juni 2012 berichten.
Es spricht BM Martens beantragt die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden
Beratung
Es sprechen Senator Boden und BM Dr. Koß.
BM P. Reinhardt beantragt die punktweise Abstimmung des TOP.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP
4.22, Drs. Nr.721 AT Pkt. 1 zur abschließenden
Beratung:
Mehrheitliche Annahme bei 57 Ja-Stimmen und
1 Nein-Stimme
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP
4.22, Drs. Nr.721 AT Pkt. 2 zur abschließenden
Beratung:
Mehrheitliche Annahme bei 57 Ja-Stimmen und
1 Nein-Stimme
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP
4.22, Drs. Nr.721 AT Pkt. 3 zur abschließenden
Beratung::
Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja-Stimme,
20 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP
4.22, Drs. Nr.721 AT Pkt. 4 zur abschließenden
Beratung::
Mehrheitliche Annahme bei 57 Ja-Stimmen und
1 Nein-Stimme
44
4. Anträge der Fraktionen
4.23 DIE LINKE – Ombudsmann/frau für Jobcenter
Drucksache Nr. 722
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, für die Lübecker Jobcenter wird ein Konzept für eine
Ombudstelle mit einen ehrenamtlichen Ombudsmann bzw. einer ehrenamtlichen Ombudsfrau
erarbeitet.
Das erarbeitete Konzept möge der Bürgerschaft bis zur Sitzung der Bürgerschaft im Juni 2012
vorgelegt werden.
BM Kaske beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales zur abschließenden
Beratung und in den Beirat Jobcenter.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP
4.23, Drs. Nr.722 zur abschließenden eratung:
Mehrheitliche Annahme bei 53 Ja-Stimmen und
5 Nein-Stimmen
45
4. Anträge der Fraktionen
4.24 DIE LINKE – Kinderarbeitsfreie Grabsteine
Drucksache Nr. 723
Dieser TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
46
4. Anträge der Fraktionen
4.25 DIE LINKE - Leerstandsabgabe
Drucksache Nr. 724 Austauschblatt
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert sich im Deutschen Städtetag, für eine Prüfung der
Leerstandsabgabe einzusetzen. Zu prüfen ist, ob der jahrelange Leerstand von Wohnhäusern
und Gebäuden in Städten und Gemeinde, zu einem abgabepflichtigen Tatbestand für die
Eigentümer werden kann.
Es sprechen BM Jansen, BM Puschaddel, BM Klinkel, BM Zander,
BM Dr. Koß beantragt folgende Ergänzung der Drs. 724 AT:
„…. und ob die Liste der Leerstehenden Gebäude und Wohnung veröffentlicht werden kann.“
Es spricht BM P. Reinhardt
Beschluss über den Ergänzungsantrag zu TOP 4.25,
Drs. Nr.724 AT:
Mehrheitliche Ablehnung bei 13 Ja-Stimmen und
45 Nein-Stimmen
Beschluss zu TOP 4.25, Drs. Nr.724 in ausgetauschter
Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen und
27 Nein-Stimmen
47
4. Anträge der Fraktionen
4.26 DIE LINKE – Humanitäre Sprechstunde
Drucksache Nr. 725
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit es möglich ist, im Lübecker
Gesundheitsamt eine „Humanitäre Sprechstunde“ für Mitbürgerinnen und Mitbürger
1. ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, also auch ohne Krankenversicherung
und
2. ohne einen festen Wohnsitz und weitere in Frage kommende Personengruppen einzurichten.
Es möge sich an das Modell der Hansestadt Bremen angelehnt werden und gleichzeitig mit der
Prüfung eine Zeitschiene erstellt werden, die aufzeigt, wann die erste „humanitäre Sprechstunde“
stattfinden könnte.
Der Bürgermeister möchte die Bürgerschaft bis zur Bürgerschaftssitzung im Juni 2012 berichten.
Es spricht BM Jansen und beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales zur
abschließenden Beratung:
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP
4.26, Drs. Nr.725 zur abschließenden Beratung:
Einstimmige Annahme
48
4. Anträge der Fraktionen
4.27 DIE LINKE – Planstelle Seniorenbeirat
Drucksache Nr. 726
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.16 beraten.
49
Dieser TO-Punkt hatte vor Eintritt in die Tagesordnung die Dringlichkeit erhalten.
4. Anträge der Fraktionen
4.28 CDU – Anbindung Schule Wulfsdorf
Drucksache 734
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, als Gesellschafter gemeinsam mit der Stadtverkehr Lübeck
GmbH (SVL) Möglichkeit zu entwickeln, mit denen die Anbindung der Wulfsdorfer Schülerinnen
und Schüler an die kulturelle, sportliche und Bildungsinfrastruktur der Hansestadt Lübeck
sichergestellt werden kann.
Die Bürgerschaft ist bis zu Ihrer Sitzung im Mai 2012 zu berichten.
Es sprechen BM Röttger und BM Puhle.
BM Puhle beantragt die Überweisung in den Aussichtsrat Stadtverkehr GmbH.
Es spricht BM Martens.
Beschluss über den Überweisungsantrag in den
Aufsichtsrat Stadtverkehr GmbH zu TOP 4.28, Drs.
Nr.734:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-Stimmen und
16 Nein-Stimmen
50
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
Es liegt nichts vor.
51
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Beratung der TO-Punkte 7.1 – 7.4 „en bloc“
beschlossen.
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
7.1 BM Dedow Außenstände auf Grund mangelnder Zahlungsmoral
Drucksachen Nr. 627
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 686 die Antwort vor
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.2 BM Stadthaus-Panissié – Zusammenarbeit mit Szczecin und Kolobrzeg
Drucksachen Nr. 481
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 639 die Antwort vor
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
52
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.3 BM Bockholdt – Ehrenbürger der Hansestadt Lübeck
und Antwort
Drucksachen Nr. 628
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 667 die Antwort vor
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.4 BM Martens - Neonazi-Demonstration am 31.03.12 in Lübeck
Drucksachen Nr. 585
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 668 die Antwort vor
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
53
BM Lange übernimmt den Beisitz der Vorsitzenden.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Bericht über den zukünftigen Einsatz von Zeitarbeitskräften in der
Verwaltung und den städtischen Betrieben
Drucksache Nr. 666
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 729 Austauschblatt vor.
Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert dafür zu sorgen,
- dass Zeitarbeitskräfte während ihres Einsatzes in der Verwaltung und in den städtischen
Betrieben den gleichen Arbeitslohn für gleiche Arbeitsleistung erhalten wie die Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung und in den städtischen Betrieben,
- dass Zeitarbeitskräfte während eines Arbeitskampfes in der Stadtverwaltung und in den
städtischen Betrieben nicht arbeiten dürfen und nicht als Streikbrecherinnen und
Streikbrecher beschäftigt werden und
- dass Zeitarbeitskräfte in der Verwaltung oder in den städtischen Betrieben nach einer
Arbeitsdauer von mindestens 6 Monaten als interne Bewerber bzw. Bewerberinnen bei
Stellenbesetzungen zugelassen werden.
Es sprechen BM Klinkel, BM Scheel, BM Klinkel und BM Lüttke.
BM P. Reinhardt beantragt die punktweise Abstimmung der Drs. 729 AT
Beschluss über TOP 8.1, Drs. 729 in ausgetauschter
Fassung, Pkt. 1:
Mehrheitliche Ablehnung bei 13 Ja-Stimmen und 45
Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 8.1, Drs. 729 in ausgetauschter
Fassung, Pkt. 2:
Mehrheitliche Ablehnung bei 13 Ja-Stimmen und 45
Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 8.1, Drs. 729 in ausgetauschter
Fassung, Pkt. 3:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
54
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Folgen einer festen Fehmarnbeltquerung (FBQ) für die Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 672
Es spricht BM Dr. Koß
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
55
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.3 Einsatz von Flüssiggas (LNG) für den Schiffsverkehr in Lübecker Häfen
Drucksache Nr. 673
Hierzu legt die Fraktion Bürger für Lübeck einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 733 vor.
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge wie folgt umsetzen:
- LPA Teilnahme an / Initiierung von Arbeitsgruppen zur Entwicklung einer Infrastruktur für die
Betankung von Schiffen mit LNG (Liquid Natural Gas)
- Frühzeitiges Aufzeigen von Maßnahmen zur Schaffung der erforderlichen Infrastruktur
- Ausloten und Abschließen von Geschäftsverträgen mit Gas-Lieferanten
- Zusage einer rechtzeitigen (vor 2015) Versorgungssicherheit an die Reeder
BM P. Reinhardt beantragt die Überweisung in den Aussichtsrat der LHG und den Aufsichtsrat
der Stadtwerke GmbH.
Beschluss über die Überweisung in die Aufsichtsräte
der LHG und Stadtwerke GmbH zu TOP 8.3, Drs. 733:
Mehrheitliche Annahme bei 53 Ja-Stimmen und
5 Nein-Stimmen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
56
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.4 Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter
Drucksache Nr. 677
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
57
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.5 Stadtverordnung über die einstweilige Sicherstellung des geschützten
Landschaftsbestandteiles "Kiefern im Wochenendhausgebiet Priwall“
Drucksache Nr. 688
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
58
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.6 Schlussbericht Jahresrechnung 2009
Drucksachen Nrn. 593 Ergänzungsblatt und 728
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft beschließt die Jahresrechnung 2009 und den Schlussbericht des RPA über
deren Prüfung gemäß §94 Abs. 3 GO.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Schlussbericht 2009 auszuwerten, daraus die im
finanzwirtschaftlichen Interesse der Stadt gebotenen Konsequenzen zu ziehen und auf die
Ausräumung noch nicht abschließend behandelter Prüfungsbemerkungen hinzuwirken. Über
die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen ist der Bürgerschaft unter Einschaltung des
Rechnungsprüfungsausschusses bis zum 31.05.2012 ein zusammenfassender Bericht
vorzulegen.
Hierzu liegt folgende Ergänzung /Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vom
16.02.2012 vor:
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig:
1. Die Bürgerschaft beschließt die Jahresrechnung 2009 und den Schlussbericht des RPA und
empfiehlt mit den auf Seite 187, Pkt. 10 des Schlussberichtes 2009 aufgeführten
Einschränkungen der bis heute dem RPA nicht vorliegenden Aufklärungen in Summe von
1.253.153,36 Euro die Jahresrechnung 2009 mit dem vorliegenden Schlussbericht über
deren Prüfung gem. § 94 Abs. 3 GO entgegenzunehmen und zu beschließen.
Ziffer 2 des Beschlussvorschlages bleibt unverändert. In der Begründung ist der letzte Satz
zu streichen.
Dazu liegt die Anwort/Bericht in der Drs. Nr. 728 vor.
Es sprechen BM Stadthaus-Panisseé, BM Kusch und Bürgermeister Saxe
Beschluss über TOP 8.6, Drs. 593 in ergänzter
Fassung:
Einstimmige Annahme.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
59
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
60
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl des Gemeindewahlausschusses zur Bürgerschaftswahl im Mai 2013
Drucksache Nr. 675 Austauschblatt
In den Gemeindewahlausschuss für die Bürgerschaftswahl im Mai 2013 werden als
BeisitzerInnen und stellvertretende BeisitzerInnen gewählt:
BeisitzerInnen Stellv. BeisitzerInnen
CDU Roswitha Kaske Ulrich Krause
Kaninchenbergweg 45 D Gneversdorfer Kamp 29 A
23564 Lübeck 23570 Lübeck
Henning Stabe Oliver Fraederich
Eschenburgstr. 35 Kanalstr. 12 - 18
23568 Lübeck 23552 Lübeck
SPD Ursula Wassermann Erika Warnck
Adlerstr. 39 B Loreleiweg 5
23554 Lübeck 23560 Lübeck
Frank Johanns Harald Quirder
Albert-Schweitzer-Str. 21 Voßbergbogen 21
23566 Lübeck 23568 Lübeck
GRÜNE Dr. Volker Koß Manuela Kusch
Dorfstr. 49 Korvettenst. 21
23562 Lübeck 23558 Lübeck
FDP Uwe Sanders Horst Gatzke
Kastanienallee 36 Pfeifengrasweg 4 C
23562 Lübeck 23566 Lübeck
DIE Sascha Luetkens Doris Nack
LINKE Percevalstr. 16 Falkenstr. 34
23564 Lübeck 23564 Lübeck
BfL Krause, Volker Scholz, Günter
Lauer Weg 88 Am Dreworp 44
23568 Lübeck 23554 Lübeck
61
Ergebnis der Wahl zu
TOP 10.1, Drs. Nr. 675 AT:
Einstimmige Annahme
62
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Vereidigung des Bürgermeisters Bernd Saxe
Dieser TO-Punkt wurde bereits vor Eintritt in die Tagesordnung vor dem TO-Punkt 4 behandelt.
63
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 681
Herr Rasmus Claußen, An der Mauer 53, 23552 Lübeck, wird auf weitere fünf Jahre als
Schiedsmann für den Bezirk I (Innenstadt) gewählt.
Ergebnis der Wahl zu
TOP 10.3, Drs. Nr. 681:
Einstimmige Annahme
64
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahl einer Schiedsfrau im Bereich der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 682
Frau Elke Schwen, Marlistraße 44 e, 23566 Lübeck, wird auf weitere fünf Jahre als Schiedsfrau
für den Bezirk VI (St. Gertrud 1) gewählt.
Ergebnis der Wahl zu
TOP 10.4, Drs. Nr. 682
Einstimmige Annahme
65
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 683
Herr Rüdiger Schlatow, Wachthauskoppel 11 f, 23556 Lübeck, wird auf weitere fünf Jahre als
Schiedsmann für den Bezirk XII (Moisling) gewählt.
Ergebnis der Wahl zu
TOP 10.5, Drs. Nr. 683
Einstimmige Annahme
66
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte
10.6 - 10.11 „en bloc“ beschlossen.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Wahl in den Finanz- und Personalausschuss
Drucksache Nr. 701
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Bürgerschaftsmitglied
Frau Susanne Knoll
Erlenkamp2
23568 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Finanz- und Personalausschuss gewählt.
67
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Wahlen in den Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 702
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den aus privaten Gründen zurückgetretenen Vorsitzenden des Jugendhilfeausschuss
Herr Jan Lindenau wird der bisherige Stellvertretende Vorsitzende
Herr Tim Klüssendorf, Roeckstr. 48, 23568 Lübeck
Zum Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses gewählt.
Drucksache Nr. 703
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen
Als stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses wird
Herr Jörn Puhle, An der Tränke, 235689 Lübeck
gewählt.
Drucksache Nr. 704
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied wird
Herr Jan Lindenau
Beckergrube 95
23552 Lübeck
in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
68
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Wahlen in den Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 705
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das zurückgetretene ordentliche Mitglied des Jugendhilfeausschusses Jan LIndenau wird
das bisherige Stellvertretende Mitglied
Herr Jörn Puhle
An der Tränke 2
23569 Lübeck
in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
69
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.8 Wahl in den Ausschuss für Soziales
Drucksache Nr. 706
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied wird in den Ausschuss für Soziales
Herrn Marc Kutzbora
Helmholtzstraße 14
23562 Lübeck
gewählt.
70
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.9 Wahl in den Umweltausschuss
Drucksache Nr. 707
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolger für das aus persönlichen Gründen ausgeschiedene Mitglied Helga Lietzke
Wird als ordentliches Mitglied in den Umweltausschuss
Herr Klaus Günther Droßard
Siegfriedstraße 96
23562 Lübeck
gewählt.
71
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.10 Wahl in den Schul- und Sportausschuss
Drucksache Nr. 708
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als bürgerliches stellvertretendes Ausschussmitglied in den Ausschuss für Schule und Sport für
die Fraktion DIE LINKE wird
Herr Nils-Holger Schomann
Marquardplatz 10
23554 Lübeck
gewählt.
72
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.11 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Drucksache Nr. 709
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als bürgerliches stellvertretendes Ausschussmitglied in den Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege für die Fraktion DIE LINKE wird
Herr Nils-Holger Schomann
Marquardplatz 10
23554 Lübeck
gewählt.
Ergebnis der Wahlen zu
TOP 10.6, Drs. Nr. 701
TOP 10.7, Drs. Nr. 701
TOP 10.7, Drs. Nr. 702
TOP 10.7, Drs. Nr. 703
TOP 10.7, Drs. Nr. 704
TOP 10.7, Drs. Nr. 705
TOP 10.8, Drs. Nr. 706
TOP 10.9, Drs. Nr. 707
TOP 10.10, Drs. Nr. 708
TOP 10.11, Drs. Nr. 709
Einstimmige Annahme
73
Es sprechen BM Mentz, BM Zander und BM Jansen.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.12 Aufsichtsratsbesetzung der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG)
Drucksache Nr. 710
Die Fraktionen SPD/BÜ90/ DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der
Gesellschafterversammlung der LHG, die über die Entlastung des Aufsichtsrates über den
Jahresabschluss 2011 entscheidet, bei der Wahl in den Aufsichtsrat für folgende Personen zu
stimmen:
Herr Björn Engholm
Weberkoppel 40
23562 Lübeck
Herr Thomas Rother
Erich-Mühsam-Weg 20b
23564 Lübeck
Herr Peter Reinhardt
Rudolf-Groth-Straße 32
23566 Lübeck
Frau Susanne Hilbrecht
Schüttingdeich 31
25794 Tielenhemme
Herr Raimund Mildner
Bugenhagenstraße 17
23568 Lübeck
Ergebnis der Wahl zu
TOP 10.12, Drs. Nr. 710
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-Stimmen und
16 Nein-Stimmen
74
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.13 Aufsichtsratsbesetzung der KWL GmbH (KWL)
Drucksache Nr. 711
Die Fraktionen SPD/BÜ90/ DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Aufsichtsrat der KWL werden für die Zeit nach der Entlastung des Aufsichtsrates über den
Jahresabschluss 2011 folgende Personen entsandt:
Herr Henri Abler
Kleine Burgstraße 6
23552 Lübeck
Herr Peter Reinhardt
Rudolf-Groth-Str.32
23566 Lübeck
Herr Carl Wilhelm Howe
Adolfstraße 21 a
23568 Lübeck
Herr Roland Vorkamp
Hundestraße 94
23552 Lübeck
Herr Oliver Reiß
Hüxtertorallee 43
23564 Lübeck
Herr Gottfried Weist
Seestraße 30
23684 Klinkberg
Ergebnis der Wahl zu
TOP 10.13, Drs. Nr. 711
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-Stimmen und
16 Nein-Stimmen
75
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.14 Aufsichtsratsbesetzung der Lübecker Musik- und Kongress-hallen GmbH
(LMuK)
Drucksache Nr. 712
Die Fraktionen SPD/BÜ90/ DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
:
Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der
Gesellschafterversammlung der LMuK, die über die Entlastung des Aufsichtsrates über den
Jahresabschluss 2011 entscheidet, bei der Wahl in den Aufsichtsrat für folgende Personen zu
stimmen:
Herr Frank-Thomas Gaulin
Klaus-Groth-Straße 7
23564 Lübeck
Herr Jan Lindenau
Beckergrube 95
23552 Lübeck
Herr Frank Zahn
Am Distelberg 6
23564 Lübeck
Frau Monika Schedel
St.-Annen-Straße 3
23552 Lübeck
Herr Wilfried Link
Wahmstraße 84
23552 Lübeck
Herr Thomas Rathcke
Steinrader Mühlenberg 8a
23556 Lübeck
Ergebnis der Wahl zu
TOP 10.14, Drs. Nr. 712
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-Stimmen und
16 Nein-Stimmen
76
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.15 Aufsichtsratsbesetzung der Lübeck und Travemünde Marke-ting GmbH
(LTM)
Drucksache Nr. 713
Die Fraktionen SPD/BÜ90/ DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Aufsichtsrat der LTM werden für die Zeit nach der Entlastung des Aufsichtsrates über den
Jahresabschluss 2011 folgende Personen entsandt:
Frau Gabriele Schopenhauer
Blumenfeld 5
23558 Lübeck
Herr Jörg Hundertmark
Müritzweg 7
23554 Lübeck
Frau Liselotte von Holt
Strandredder 6
23570 Lübeck
Herr Frank Peschlow
Schlumacherstr. 6
23552 Lübeck
Herr Bruno Böhm
Hundestraße 79
23552 Lübeck
Frau Jana Lange
Erste Ochsenkoppel 20
23566Lübeck
Ergebnis der Wahl zu
TOP 10.15, Drs. Nr. 713
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-Stimmen und
16 Nein-Stimmen
77
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.16 Aufsichtsratsbesetzung der Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL)
Drucksache Nr. 714
Die Fraktionen SPD/BÜ90/ DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der
Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH (SWLH) die
Geschäftsführung der SWLH als Gesellschaftervertreter der SWLH anzuweisen, in der
Gesellschafterversammlung der SL, die über die Entlastung des Aufsichtsrates über den
Jahresabschluss 2011 beschließt, für folgende Personen zu stimmen:
Herr Ulrich Pluschkell
Leegerwall 6
23570 Lübeck
Frau Sigrid Boeckmann
Dr.-Luise-Klinsmann-Str.26
23558 Lübeck
Herr Hans-Jürgen Schubert
Klappenstraße 5
23554 Lübeck
Herr Gregor Voht
Schlutuper Kirchstraße 4
23568 Lübeck
Ergebnis der Wahl zu
TOP 10.16, Drs. Nr. 714
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-Stimmen und
16 Nein-Stimmen
78
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.17 Aufsichtsratsbesetzung der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH (SWLH)
Drucksache Nr. 715
Die Fraktionen SPD/BÜ90/ DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der
Gesellschafterversammlung der SWLH, die über die Entlastung des Aufsichtsrates über den
Jahresabschluss 2011 entscheidet, bei der Wahl in den Aufsichtsrat für folgende Personen zu
stimmen:
Herr Claus Möller
Sukoring 63
24107 Kiel
Frau Dr. Valerie Wilms
Hörnstr. 4
22880 Wedel
Herr Wolfgang Tomek
Vorrader Hauptstraße 8
23568 Lübeck
Herr Wilhelm Melchers
Kastorpstr.9
23560 Lübeck
Ergebnis der Wahl zu
TOP 10.17, Drs. Nr. 715
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-Stimmen und
16 Nein-Stimmen
79
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.18 Aufsichtsratsbesetzung der Stadtwerke Lübeck GmbH (SWL) und der
Stadtwerke Lübeck Netz GmbH (SWLN)
Drucksache Nr. 716
Die Fraktionen SPD/BÜ90/ DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der
Gesellschafterversammlung der SWL, die über die Entlastung des Aufsichtsrates über den
Jahresabschluss 2011 beschließt, für die Wahl der folgenden Personen in den Aufsichtsrat der
SWL zu stimmen:
Frau Barbara Scheel
Hüxstraße 107
23552 Lübeck
Herr Hans-Jürgen Martens
Klappenstr. 33
23554 Lübeck
Zudem wird der Bürgermeister aufgefordert, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke
Lübeck Holding GmbH (SWLH) die Geschäftsführung der SWLH als Gesellschaftervertreter der
SWLH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der SWL, die über die Entlastung des
Aufsichtsrates über den Jahresabschluss 2011 beschließt, ebenfalls für die o.g. Personen zu
stimmen. Diese werden dann aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelungen auch als Mitglieder
des Aufsichtsrates der SWLN bestellt.
Ergebnis der Wahl zu
TOP 10.18, Drs. Nr. 716
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-Stimmen und
16 Nein-Stimmen
80
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.19 Aufsichtsratsbesetzung der Theater Lübeck gGmbH
Drucksache Nr. 717
Die Fraktionen SPD/BÜ90/ DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Aufsichtsrat der Theater Lübeck gGmbH werden für die Zeit nach der Entlastung des
Aufsichtsrates über den Jahresabschluss 2011 folgende Personen entsandt:
Herr Frank-Thomas Gaulin
Klaus-Groth-Straße 7
23564 Lübeck
Herr Lienhard Böhning
Weberkoppel 35
23562 Lübeck
Herr Hans Georg Rieckmann
Travemünder Allee 17 A
23568 Lübeck
Ergebnis der Wahl zu
TOP 10.19 Drs. Nr. 717
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-Stimmen und
16 Nein-Stimmen
81
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.20 Aufsichtsratsbesetzung der Grundstücks-Gesellschaft „Trave“ mbH (GGT)
Drucksache Nr. 718
Die Fraktionen SPD/BÜ90/ DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
:
In den Aufsichtsrat der GGT werden für die Zeit nach der Entlastung des Aufsichtsrates über den
Jahresabschluss 2011 folgende Personen entsandt:
Herr Peter Reinhardt
Rudolf-Groth-Str. 32
23566 Lübeck
Herr Harald Quirder
Voßbergbogen 21
23568 Lübeck
Herr Carl Wilhelm Howe
Adolfstraße 21 a
23568 Lübeck
Herr Rolf Klinkel
Langeneßallee 19
23554 Lübeck
Herr Oliver Dedow
Kahlhorststraße 32 a
23562 Lübeck
Ergebnis der Wahl zu
TOP 10.20, Drs. Nr. 718
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-Stimmen und
16 Nein-Stimmen
82
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
Es liegt nichts vor.
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
Es liegt nichts vor.
:
83
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Teilnahme der Hansestadt Lübeck am Konsolidierungsfonds Landes
Schleswig-Holstein (am 23.02.2012 TOP 13.12)
Drucksache Nr. 623, 671 und 732
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck beabsichtigt, Konsolidierungshilfe nach dem
Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz in Anspruch zu nehmen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt:
bis zum 15. April 2012 einen Antrag auf Abschluss eines entsprechenden öffentlich-
rechtlichen Vertrages beim Innenminister zu stellen.
ein den Richtlinien des Gesetzes genügendes Haushaltskonsolidierungskonzept zu
erarbeiten und der Bürgerschaft so rechtzeitig zur Befassung vorzulegen, dass es bis
zum 15. Oktober 2012 beim Innenminister vorgelegt werden kann,
im Zuge der Erarbeitung des Konsolidierungskonzeptes frühzeitig einen
vertrauensvollen Austausch mit dem Innenminister zu suchen, um bereits vor der
Beschlussfassung über das Konzept Einvernehmen über die Anforderungen zu
erzielen, die an den zu leistenden Eigenanteil der Hansestadt Lübeck zu stellen sind.
In die Erarbeitung des Konsolidierungskonzeptes frühzeitig das Rechnungsprüfungsamt
(RPA) einzubinden und dessen Vorschläge und Anregungen in die Beratungen
einzubeziehen.
Hierzu legt die Fraktion Bü90/Die Grünen in der Drs. 732 einen Ergänzungsantrag vor.
Die Fraktion Bü90/Die Grünen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der letzte Satz des Absatzes „Zu Beschlusspunkt 3“. Auf S. 6 der Drucksache Nr. 671 wird
geändert zu:
„Konkret bedeutet dies die Vorlage der notwendigen Unterlagen für die Sitzung der Bürgerschaft
am 27. September 2012 für die Fraktionen spätestens am 30. August 2012.“
Der zeitliche Ablauf auf S. 4 wird entsprechend geändert.
Ferner liegt in der Drs. Nr. 671 ein ergänzender Bericht zur Vorlage vor.
Es sprechen BM Schubert, BM Jansen, BM Dr. Koß und Bürgermeister Saxe
Beschluss über TOP 13.1, Drs. 732:
Einstimmige Annahme
84
Beschluss über TOP 13.1, Drs. 671 ergänzender
Bericht:
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss über TOP 13.1, Drs. 623:
Mehrheitliche Annahme bei 52 Ja-Stimmen und
6 Nein-Stimmen
(Die Vorlage und der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem
Original der Niederschrift an.)
85
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i.S. v. § 7 KiTaG)
Bestandserhebung Kindergartenjahr 2011/2012 und Maßnahmenplanung
Kindergartenjahr 2012/13 ff.
Drucksache Nr. 665
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen
1. Die in der Begründung dargestellte Maßnahmen (s. Tabellen kurz- bis langfristig Maßnahmen.
S. 6-9) werden in den Bedarfsplan i. S .v. § 7 KiTaG aufgenommen.
2. Für die Umsetzung der Maßnahmen beträgt der Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2012
359.652 Euro
Der Mehrbedarf ist in der Planung des Haushaltes 2012 enthalten. Die haushaltsmäßige
Ordnung ist vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses der Bürgerschaft wie folgt hergestellt::
Produkt 365001000 – Planunq und Bezuschussunq Kita( FB4 )
- Konto 5318001000 Zuschüsse f. lfd. Zwecke sozialer oder ähnl. Einrichtungen -352.704 Euro
- Konto 5312000000 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände -6.948 Euro.
Produkt 361001000 Finanzielle Förderung in Kindertaqeseinrichtungen (FB 2)
- Konto 5331001- Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen - 80.000Euro
Beschluss über TOP 13.2, Drs. 665:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
86
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Organisatorische Verbindung der Trave-Gemeinschaftsschule und der Schule
Kücknitz
Drucksache Nr. 676
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Trave-Gemeinschaftsschule und die Schule Kücknitz werden organisatorisch zu einer
Schule mit einer gemeinsamen Schulleitung verbunden. Der Standort der jetzigen Schule
Kücknitz wird als Außenstelle geführt .
Beschluss über TOP 13.3, Drs. 676:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
87
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde 2025
Drucksache Nrn. 684 und 736
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft nimmt das Planwerk „Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde
(STEK) 2025“ (Anlage 1) zur Kenntnis.
2. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, dass das Planwerk des
„Stadtteilentwicklungskonzeptes Travemünde 2025“ als ganzheitlicher
Orientierungsrahmen die Grundlage für die künftige Stadtteilentwicklung
Travemündes darstellen soll.
Für die städtebauliche Entwicklung Travemündes sind die Ziele und
Maßnahmen:
- der städtebaulichen Themenfelder (s. Anlage 1, Pkt. 4.1 bis 4.8);
- der drei Entwicklungsräume: „Zentrales Kurgebiet“, „Priwall“ und
„Fischereihafen/ Baggersand“ (s. Anlage 1, Pkt. 6.1 bis 6.3) sowie
- des Planes „Entwicklungsbereiche Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde
2025“ (s. Anlage 1, Pkt. 7.)
handlungsleitend für die zukünftige Arbeit von Politik und Verwaltung sowie für
die Zusammenarbeit mit potentiellen Entwicklungsträgern und Investoren.
Das Stadtteilentwicklungskonzept „Travemünde 2025“ bildet die Grundlage für
die Entwicklungsprojekte und die notwendigen Bauleitplanverfahren.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt die notwendigen Maßnahmen zur Gestaltung
und Realisierung des Landschaftsparks „Zentrales Kurgebiet“ einzuleiten.
Exkurs:
Der Bau der Parkpaletten und damit die Schaffung der Ersatzparkplätze
für die Parkplätze auf dem Leuchtenfeld ist die Voraussetzung zur Gestaltung
und Realisierung des Landschaftsparks.
Auf der Grundlage des Masterplanes „Zentrales Kurgebiet“ wurden die
Bauleitplanverfahren zur Schaffung des Baurechtes für die Parkpaletten -
Lotsenberg und Godewind - die nach Auflösung des Parkplatzes Leuchtenfeld
die Ersatzparkplätze aufnehmen sollen, eingeleitet.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die geordnete und realisierbare
Gesamtentwicklung des „Fischereihafen/ Baggersand“ zeitnah geordnet zu
entwickeln.
Hierzu legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 736 vor.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Wohnbauflächenpotenziale „Neue Teutendorfer Siedlung“ und „Howingsbrook“ werden
kurzfristig entwickelt.
2. Die Paul-Brümmer-Straße wird verlängert bzw. weitergebaut.
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Es spricht BM Pluschkell u.
BM Misch beantragt die Vertagung des TO-Punktes.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 13.4, Drs. Nrn. 684 und 736:
Einstimmige Annahme
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Dieser TO-Punkt war dem nichtöffentlichen Teil zugeordnet und ist jetzt dem öffentichen Teil
unter TO-Punkt 13.5 zugeordnet.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.5 International School of New Media gGmbH (ISNM)
Hier: Forderungsverzicht
Drucksache 680
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, durch Abschluss eines Erlassvertrages auf die Rückzahlung
des von der Hansestadt Lübeck der ISNM im Jahre 2002 zinslos gewährten
eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens in Höhe von 320.000 € zu verzichten.
Es sprechen BM von Holt, und beantragt die Vertagung des TO-Punktes.
Es spricht BM Lindenau und beantragt eine Ergänzung der Drs. 680:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, vorbehaltlich des Verzichtes der weiteren Gesellschafter auf
Rückzahlung der übrigen Gesellschafterdarlehen, durch Abschluss eines Erlassvertrages auf die
Rückzahlung des von der Hansestadt Lübeck der ISNM im Jahre 2002 zinslos gewährten
eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens in Höhe von 320.000 € zu verzichten.
Dem Finanz- und Personalausschuss ist nach erfolgter Liquidation der Gesellschaft ein Bericht
vorzulegen.
Der Vertagungsantrag wird von BM von Holt zurückgezogen.
Es spricht BM Puschaddel.
Beschluss über TOP 13.5, Drs. 680 in ergänzter
Fassung:
Einstimmige Annahme
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13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Schlussbericht Jahresrechnung 2009
Drucksache Nr. 686
Dieser TO-Punkt wurde bereits unter TO-Punkt 7.1 beraten.
91
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse gefasst und
Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als Anlage der
Niederschrift beigefügt werden.
Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung am
Donnerstag 24.05.2012 um 16:00 Uhr stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 21:08 Uhr
Gez. Gabriele Schopenhauer
Gabriele Schopenhauer Andrea Aewerdieck-Zorom
Stadtpräsidentin Protokollführerin
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Anlage zur Niederschrift 33 / 2008 - 2013
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 29.03.2012:
16.1, Drs. Nr. 609 Vertagt
16.2, Drs. Nr. 625 Vertagt
16.3, Drs. Nr. 678 Mehrheitliche Annahme
16.4, Drs. Nr. 679 Mehrheitliche Annahme
18.1, Drs. Nr. 669 Einstimmige Annahme
