N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 23.02.2012, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 32
Beginn der Sitzung : 11:55 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD)
BM Reinhardt F. (DIE LINKE)
BM Schatz (CDU)
BM Hoffmann (SPD)
BM Kanuschin
- Vorsitzende
- Beisitzer (20:15 h/TOP 12.1 )
- Beisitzerin (von Beginn bis 20:30 h/TOP 8.1 )
- Beisitzer (von Beginn bis 20:15 h/TOP 12.1)
- Beisitzerin ( von 20:30 h /TOP 8.1)
sowie weitere 54 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bockholdt (CDU)
Boeckmann (SPD)
Böhning (SPD)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Dedow (Bürger für Lübeck)
Drozella (FDP)
Dr. Eymer (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE) ab TOP 12.1, 18:59 h
Kanuschin (CDU))
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Knoll (SPD)
Dr. Koß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Krause (Bürger für Lübeck)
Kusch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lindenau (SPD)
Link (DIE LINKE) ( )
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Misch, (Bürger für Lübeck)
Müller (BUNT)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Rathcke (FDP)
Reinhardt, P. (SPD)
Rothermund (FDP)
Röttger (CDU)
Rottloff (CDU)
Sanders (FDP)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Teschke (FUL)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (FUL)
Zahn
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Lange, BM Kaske
Ferner
sind
anwesend:
Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Möller, Senator
Schindler VertreterInnen des Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse
und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende des
Gesamtpersonalrates, Frau Voskuhl, Leiterin des Bereichs Recht, Herr Baltz,
Rechnungsprüfungsamt sowie die MitarbeiterInnen des Büros der Bürgerschaft
Frau Aewerdieck-Zorom, Herr Beesel , Herr Domprobst und Frau Panzer
2
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Kaske und BM Lange nicht an der Sitzung teilnehmen können.
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass BM Jansen ab ca. 18 Uhr an der Bürgerschaft teilnehmen
wird.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und
des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt
zu einer bundesweiten Schweigeminute auf rufen.
Der Deutsche Städtetag unterstützt die Initiative und bittet seine Mitgliedstädte das Vorhaben zu
unterstützen.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden sich von ihren Plätzen zu erheben und verliest folgende
Worte:
„Wir gedenken der Opfer von rechtsextremistischer Gewalt. Wir trauern um die Opfer. Unser
Mitgefühl gilt den Familien und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben. Wir sind tief
betroffen, das nach der Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland diese
entsetzlichen Verbrechen geschehen konnten.
In stillem Gedenken an die Opfer soll ein Zeichen gesetzt werden:
ein Zeichen der Trauer und des Mitgefühls mit den Opfern, ihren Familien und Freunden,
ein Zeichen der Verurteilung von Fremdenhass, Rassismus und rechtsextremer Gewalt,
ein Zeichen rechtsextremistischer Gewalt. Wir trauern um die Opfer. Unser Mitgefühl gilt den
Familien und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben
Die Vorsitzende bedankt sich, dass sich die Anwesenden zu Ehren der Opfer von Ihren Plätzen
erhoben haben.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen
wird. Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und dem Bürgermeister wird einstimmig
zugestimmt.
3
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird und dass der NDR und RTL Nord
Filmaufnahmen während der Sitzung machen möchten.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals und den
Filmaufnahmen wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten
werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff
auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen
zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist,
entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 10.4,Drs. Nr. 640
CDU – Wahl in den Schul- und Sportausschuss
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.4
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.4 wird einstimmig zugestimmt.
4
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses, der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
TOP 12.1, Drs. Nr. 599 AT–
Haushaltssatzung 2011 mit Stellenplanänderung 2011
Es ist vorgesehen, den TO-Punkt 12.1 einschließlich der gemeinsam zu beratenden
TO-Punkte vor dem TO-Punkt 4 zu behandeln.
Da die haushaltsmäßige Ordnung zu TOP 16.2 und 16.3 nicht erfolgt ist, beide TO-Punkte
jedoch zur Haushaltssatzung beraten werden müssen, ist eine Vorziehung des nichtöffentlichen
Teils aus Gründen der gemeinsamen Beratung erforderlich. Es könnte der gesamte
nichtöffentliche Teil im Anschluss an die Haushaltsreden erfolgen, da neben genannten TO-
Punkten nur noch 16.1 als TO-Punkt zusätzlich beraten werden muss.
Die Öffentlichkeit ist bei allen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs.5 GeschO ausgeschlossen
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vorziehung des vorgenannten TO-Punktes 12.1 und
des nichtöffentlichen Teils.
Der Vorziehung des TO-Punktes 12.1 mit den
gemeinsam zu beratenden TO-Punkten und der
Vorziehung des nicht-öffentlichen Teils vor die
Haushaltsberatung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 4.22, Drs. Nr. 624
BM Müller - Maßnahmen zur Erfüllung des BürgerInnenwillens und dadurch Erhöhung der
Wahlbeteiligung an Kommunalwahlen
BM Müller zieht den Antrag in der Drs. Nr. 624 zu TO-Punkt 4.22 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner wurde in der Ältestenratssitzung Folgendes bekannt gegeben:
5
TOP 4.25, Drs. Nr. 634
DIE LINKE – Theater Lübeck gGmbH zurück in den Kommunalen Arbeitgeberverband
BM Martens zieht für die Fraktion DIE LINKE den Antrag in der Drs. Nr. 634 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
TOP 4.1, Drs. Nr.489
FDP – Fortbildungszentrum beibehalten
BM Rathcke beantragt Vertagung des TO-Punktes 4.1.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 4.5, Drs. Nr.555
DIE LINKE – Entwicklung der Wohnraumsituation in der Hansestadt Lübeck
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
12.1 mit 4.8, 4.14, 4.15, 4.18, 6.1, 8.2, 12.2, 13.4, 13.11, 13.12, 13.13, 13.2, 13.3, 13.5,
13.6 und 13.9
8.8 und 13.8
4.9 und 4.23
8.9 und 16.3 n. ö.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Der vorgeschlagenen gemeinsamen
eratung
wird einstimmig zugestimmt.
6
Des Weiteren wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen, die innerhalb
der gemeinsamen Haushaltsberatung erfolgt:
4.8 und 13.12
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder können unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“
behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung aller
Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu
den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der
Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punkten 7.1 - 7.4 „en bloc“ zur
Kenntnis zu nehmen.
BM Böhm bittet um die gesonderte Beratung der Anfrage unter TO-Punkt 7.4.
BM Stadthaus-Panissié beantragt die Anfrage zu TO-Punkt 7..1, Drs. Nr. 639 zu vertagen.
Der vorgeschlagenen Beratung der TO-Punkte 7.1 bis
7.3 „en bloc“ und der Vertagung der Drs. Nr. 639 wird
einstimmig zugestimmt.
Ferner können die Wahlen unter TO-Punkt 10 ebenfalls „en bloc“ erfolgen.
Es wird vorgeschlagen, die TO-Punkte 10.1 bis 10.4 „en bloc“ zu beraten.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen zu 10.1 bis 10.4 wie vorgeschlagen
vorzunehmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Wahlen zu TOP
10.1 bis 10.4 „en bloc“ einstimmig zu.
7
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Gemäß § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft gliedert sich die Sitzung in einen
öffentlichen, einen nichtöffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil.
Die TO-Punkte 14 bis 18 sind aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz
berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
Die Öffentlichkeit ist bei allen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs.5 GeschO ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
8.1 Priwallfähre-Ostseecard Kurbetri
eb
Travem
ünde
Ausschuss Kurbetrieb
Hauptausschuss
14.02.2012
21.02.2012
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.2 Gender-Haushalt für die Hansestadt Lübeck 1.201 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
15.02.2012
21.02.2012
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.3 Agro-Gentechnikfreies Lübeck 3.324 Umweltausschuss 17.01.2012 Kenntnisnahme 8.4 Sicherung des Touristenmarktes auf dem
Markt
2.020 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
13.02.2012
21.02.2012
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.5 Bildungsbericht
hier: Materialband Schulstatistik der
allgemeinbildenden
Schulen der Hansestadt Lübeck Schuljahr
2011/2012
4.401 Schul- und Sportausschuss 16.02.2012 Kenntnisnahme 8.6 Berufsschulstatistik 2011/2012 4.401 Schul- und Sportausschuss 16.02.2012 Kenntnisnahme 8.8 Ethnische Ökonomie 2.280 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
13.02.2012
21.02.2012
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.9 Zukunft (Rekommunalisierung
) des Lübecker
Hafens
1.203 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
15.02.2012
21.02.2012
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
12.1 Haushaltssatzung 2012 mit
Stellenplanänderung
1.201 Schul- und Sportausschuss
Umweltausschuss
16.02.2012
21.02.2012
Ohne Votum
Einstimmig ohne Votum
12.2 9. Satzung zur Änderung der
Verwaltungsgebührensatzung und 8. Änderung
der Entgeltordnung für besondere Leistungen
der Hansestadt Lübeck
1.102 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
15.02.2012
21.02.2012
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
12.3 Bebauungsplan 25.01.03 –
Torneiweg/Glashüttenweg -
Satzungsbeschluss
5.610 Bauausschuss
Hauptausschuss
13.02.2012
21.02.2012
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
9
12.4 Bebauungsplan 29.02.04 Solmitzstraße/Kita
Straßenfeld
einschließlich Berichtigung des
Flächennutzungsplanes (109. Änderung)
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem.
§ 13a BauGB - Satzungsbeschluss -
5.610 Bauausschuss
Hauptausschuss
13.02.2012
21.02.2012
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.1 Änderung der Zuständigkeitsordnung über die
Entscheidungen der Fach-
Ausschüsse/Entscheidungen des Finanz- und
Personalausschusses über Nachtragsvergaben
5.060 Hauptausschuss 21.02.2012 Einstimmige Empfehlung in der
Fassung BAS und FIPA
13.2 Haushaltsplan der Stiftung "Lübecker Altstadt"
für das Haushaltsjahr 2012
4.491 Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
13.02.2012
15.02.2012
21.02.2012
Ohne Votum
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.3 Haushaltsplan der Kulturstiftung Hansestadt
Lübeck
für das Haushaltsjahr 2012
4.041 Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
13.02.2012
15.02.2012
21.02.2012
Ohne Votum
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.4 Wirtschaftsplan 2012 der städtischen
SeniorInnenEinrichtungen
2.502 Ausschuss für Soziales
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
14.02.2012
15.02.2012
21.02.-2012
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Mehrheitlich mit 1 Gegenstimme
13.5 Jahresabschluss des Eigenbetriebes
Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr
2010
Kurbetri
eb
Travem
ünde
Ausschuss für den Kurbetrieb
Travemünde
Hauptausschuss
14.02.2012
21.02.2012
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung 13.6 Wirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb
Kurbetrieb
Travemünde
Kurbetri
eb
Travem
ünde
Ausschuss für den Kurbetrieb
Travemünde
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
14.02.2012
15.02.2012
21.02.2012
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.7 Jahresrechnung 2009 und Schlussbericht des
Rechnungsprüfungsamts
1.140 Hauptausschuss 21.02.2012 Ohne Votum
10
13.9 Haushaltspläne der Stiftungen für das
Haushaltsjahr 2012
2.280 Wirtschaftsausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
13.02.2012
15.02.2012
21.02.2012
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.10 Neue Namensgebung für die Grund- und
Regionalschule Anna Siemsen/Johannes
Kepler
4.401 Schul- und Sportausschuss 16.02.2012 Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen 13.11 Finanzierung der Stadtumlandverkehre 5.610 Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
13.02.2012
15.02.2012
21.02.2012
Ohne Votum
Ohne Votum
Einstimmig ohne Votum
13.12 Teilnahme der Hansestadt Lübeck am
Konsolidierungsfonds Landes Schleswig-
Holstein
1.201 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
15.02.2012
21.02.2012
Vertagt zur Märzsitzung
Ohne Votum
13.13 Änderung der Hauptsatzung 1.110 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
15.02.2012
21.02.2012
Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen
Mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen
16.2 Veröffentlichung der Amtlichen
Bekanntmachungen der Hansestadt Lübeck
1.130 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
15.02.2012
21.02.2012
Ohne Votum
Einstimmig ohne Votum
16.3 Veräußerung eines Geschäftsanteils an der
LHG (Put-Option)
1.203 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
15.02.2012
21.02.2012
Vertagt
Einstimmig ohne Votum
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
11
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfrage in der heutigen Sitzung sofort mündlich oder
schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft schriftlich
beantwortet werden.
BM Dr. Kraus, Drs. Nr. 540
Zuwendungen an Bürgerschaftsmitglieder und bürgerliche Ausschussmitglieder
BM Martens Drs. Nr. 585
Neonazi-Demonstration am 31. März 2012 in Lübeck
BM Dedow, Drs. Nr. 627
Außenstände auf Grund mangelnder Zahlungsmoral
BM Bockholdt, Drs. Nr. 628
Ehrenbürger der Hansestadt Lübeck
7. Ablauf der Sitzung
- Beginn 12 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil wird nach den Haushaltsreden behandelt
- Pause nach den Haushaltsreden und nichtöffentlicher Teil von 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:15 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Ablauf.
Dem Ablaufplan wird einstimmig zugestimmt.
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe
Der Gesamtpersonalrat hat mitgeteilt, dass Herr Hamerich zu TO-Punkt 12.1 Rederecht beantragt
hat.
12
Der Personalrat der SeniorInneneinrichtungen hat mitgeteilt, dass Frau Gilsovic und Frau
Herrmann zu TO-Punkt 13.4, welcher gemeinsam mit TO-Punkt 12.1 beraten wird, Rederecht
beantragt haben.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig für die Anhörung des Herrn Hamerich zu
TO-Punkt 12.1 und der Frauen Gilsovic und Herrmann.
Die Bürgerschaft stimmt der Anhörung des Herrn
Hamerich zu TO-Punkt 12.1 und der Frauen Gilsovic
und Herrmann zu 13.4 einstimmig zu.
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die aktuelle Tagesordnung verteilt wurde, diese hat den Stand
heute „vor Ältestenrat“.
13
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 18
2. Niederschrift über die Sitzung am 26.01.2012
Nr. 31 / 2008-2013
19
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin 20
4. Anträge der Fraktionen
4.1 FDP – Fortbildungszentrum beibehalten
(am 26.01.2012 TOP 4.3)
vertagt 38-71
4.2 BfL – Probleme mit NKF – Einführung
(am 24.11.2011 TOP 4.46)
97
4.3 BM Müller – Wöchentliche Veröffentlichungen in der Lübecker
Stadtzeitung (am 15.12.2011 TOP 4.1)
98
4.4 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Erbbauzinsen
(am 26.01.2012 TOP 4.10)
99
4.5 DIE LINKE – Entwicklung der Wohnraumsituation in der
Hansestadt Lübeck (am 26.01.2012 TOP 4.19)
vertagt 100
4.6 CDU – Sauberkeit und Sicherheit auf Spielplätzen
(am 26.01.2012 TOP 4.26)
101
4.7 CDU – Vorlagen im Internet (am 26.01.2012 TOP 4.27) 102
4.8 SPD – Gewährung von Konsolidierungshilfen (am 26.01.2012
TOP 4.28)
38-71
4.9 SPD – Demografischer Wandel und Aufgabenkritik,
Aufgabenreduzierung, Aufgabendefinition in der Verwaltung der
Hansestadt Lübeck (am 26.01.2012 TOP 4.29)
103-105
4.10 SPD - Beteiligungssteuerung über eine Beteiligungsholding
(am 26.01.2012 TOP 4.30)
106-107
4.11 DIE LINKE – Öffnung der Königstraße für beidseitigen
Radverkehr (am 26.01.2012 TOP 4.31)
108
4.12 SPD – Änderung der Geschäftsordnung (am 26.01.2012
TOP 4.32)
109
4.13 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ökoprofit (am 30.06.2011
TOP 4.10)
110
4.14 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Einrichtung von ortsfesten
Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zur Reduzierung der
Lärmbelästigung (am 29.09.2011 TOP 4.12)
41-71
4.15 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Blitzer (am 24.11.2011 zu TOP
8.1)
41-71
4.16 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Durchgangsverkehr in
Tempo-30-Zonen (am 24.11.2011 TOP 4.12)
112
4.17 FUL – Wasserenthärtungsanlage 113
4.18 BfL – Haushaltskonsolidierung: Minderung der
Fraktionszuwendungen
42-71
4.19 BfL – Umbenennung Quandt/Krohn-Platz 115
4.20 CDU – Erweiterung des jüdischen Friedhofs 116
4.21 BM Müller – Teilnahme am Förderprogramm des BMU
(Straßenbeleuchtung) prüfen
117
4.22 BM Müller – Maßnahmen zur Erfüllung des
Bürger/innenwillens und dadurch Erhöhung der
Wahlbeteiligung an Kommunalwahlen
zurückgezogen 118
14
4.23 CDU - Demografischer Wandel 104-105
4.24 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Keine Verwendung von
Tropenholz ohne nachvollziehbare, transparente Zertifizierung
120
4.25 DIE LINKE – Theater Lübeck gGmbH zurück in den
Kommunalen Arbeitgeberverband
zurückgezogen 42-71
4.26 DIE LINKE – Aktueller Stand des Modellprojektes
„Kostenlose Verhütungsmittel“
Vertagt
4.27 DIE LINKE –Altglassammlung in der Lübecker Innenstadt vertagt
5. Anträge des Hauptausschusses 121
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Schließung AWO-Frauenhaus 43-71
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 BM Voigt - Schaukästen der Modelle der Stadttore
und Antwort
93
7.2 BM Teschke - Personalsituation im Fachbereich 5
und Antwort
94
7.3 BM Voigt - Verkauf des Jugendheims "Seeblick"
und Antwort
95
7.4 BM Böhm - Bauarbeiten auf dem Markt
und Antwort
96
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Priwallfähre-Ostseecard 72
8.2 Gender-Haushalt für die Hansestadt Lübeck 43-71
8.3 Agro-Gentechnikfreies Lübeck 73
8.4 Sicherung des Touristenmarktes auf dem Markt 74
8.5 Bildungsbericht
hier: Materialband Schulstatistik der allgemeinbildenden
Schulen der Hansestadt Lübeck Schuljahr 2011/2012
75
8.6 Berufsschulstatistik 2011/2012 76
8.7 Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der der
Hansestadt Lübeck
77
8.8 Ethnische Ökonomie 78
8.9 Zukunft (Rekommunalisierung ) des Lübecker Hafens 79 +8 nö.
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 79
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat
80-83
10.2 Wahl in den Bauausschuss 81-83
10.3 Wahl einer Beisitzerin der Stadtpräsidentin 82-83
10.4 Wahl in den Schul- und Sportausschuss 83
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von
Hh.-Mitteln
84
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Haushaltssatzung 2012 mit Stellenplanänderung 21-71
15
12.2 9. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung und
8. Änderung der Entgeltordnung für besondere Leistungen der
Hansestadt Lübeck
44-71
12.3 Bebauungsplan 25.01.03 – Torneiweg/Glashüttenweg -
Satzungsbeschluss
85
12.4 Bebauungsplan 29.02.04 Solmitzstraße/Kita Straßenfeld
einschließlich Berichtigung des Flächennutzungsplanes (109.
Änderung) Bebauungsplan der Innenentwicklung gem.
§ 13a BauGB - Satzungsbeschluss -
86-87
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Änderung der Zuständigkeitsordnung über die
Entscheidungen der Fach-Ausschüsse/Entscheidungen des
Finanz- und Personalausschusses über Nachtragsvergaben
88
13.2 Haushaltsplan der Stiftung "Lübecker Altstadt" für das
Haushaltsjahr 2012
46-71
13.3 Haushaltsplan der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck
für das Haushaltsjahr 2012
47-71
13.4 Wirtschaftsplan 2012 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen 44-71
13.5 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für
das Wirtschaftsjahr 2010
48-71
13.6 Wirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb
Travemünde
49-71
13.7 Jahresrechnung 2009 und Schlussbericht des
Rechnungsprüfungsamts
abgesetzt
13.8 Kommunales Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck 78
13.9 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2012 50-71
13.10 Neue Namensgebung für die Grund- und Regionalschule Anna
Siemsen/Johannes Kepler
91
13.11 Finanzierung der Stadtumlandverkehre 45-71
13.12 Teilnahme der Hansestadt Lübeck am Konsolidierungsfonds
Landes Schleswig-Holstein
40-71
13.13 Änderung der Hauptsatzung 45-71
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen 3 nö.
15. Grundstücksangelegenheiten 4nö.
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters und
der Stadtpräsidentin
16.1 Niederschlagung 5 nö.
16.2 Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachungen der
Hansestadt Lübeck
6 nö.
16.3 Veräußerung eines Geschäftsanteils an der LHG (Put-Option) 7 nö.
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
9 nö.
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 10 nö.
16
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
55
16
Anlage
Lübeck,22.02.2012
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 23.02.2012.hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
Nr.
Datum
TOP
Drs.Nr.
Antragsteller
Gegenstand
Grund der Terminverschiebung
Voraussichtliche Vorlage zur Bürgerschafts- sitzung im/am
1
31.05.2007
4.3 608 CDU Radweg B 207-neu Die Bearbeitung ruht aufgrund
anderweitiger Prioritäten weiterhin.
November 2012
2
04.03.2008
4.8 106 SPD Projekt D115 -Pilotprojekt Einheitliche
Behördenrufnummer 115
Kein neuer Sachstand
3
01.07.2010
4.31 601 SPD Attraktivitätssteigerung Lübecker Altstadt Die Erarbeitung des Zwischenberichts
muss weiterhin aus Kapazitätsgründen bis
zur Sitzung Juni 2012 verschoben werden.
Juni 2012
4
01.07.2010
4.33 603 SPD, Grüne, Linke Regelmäßige Sachstandsberichte zur
Universität und dem UKSH
Berichterstattung wird nach der
Sommerpause angestrebt.
September 2012
5
01.07.2010
6.2 538 Jugendhilfeausschu
ss gem. § 71 KJHG
Neuorganisation des Bereiches städt.
Kindertageseinrichtungen
Der Auftrag befindet sich in der
Bearbeitung.
Ohne Termin
6
30.09.2010
4.12 710 CDU Solarkataster für Lübeck Aufgrund sinkender Förderung von
Solaranlagen und fehlender Drittmittel für
die Datenerhebung wird von einer
zeitnahen Berichterstattung vorerst
Abstand genommen. Ein neuer Bericht
wird erst erstellt, sobald sich ein neuer
Sachstand ergibt.
Ohne Termin
17
7
27.01.2011
4.3 912 Linke Fahrradabstellanlagen auf dem Gelände
von Schulen
Der Bericht befindet sich zurzeit in der
Endabstimmung und es erfolgt noch eine
Behandlung im Runden Tisch
Fahrradverkehr. Der Bürgerschaft wird der
Bericht im Mai 2012 vorgelegt.
Mai 2012
8
24.02.2011
12.3 29 SPD/Grüne/Linke Prüfaufträge
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und
ihrer Umsetzung Pkt 3
Der Bericht ist in Bearbeitung. Mai 2012
9
24.02.2011
12.3 29 SPD/Grüne/Linke Prüfaufträge
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und
ihrer Umsetzung Pkt 4
Die Arbeiten werden jetzt wieder
aufgenommen
August 2012
10
30.06.2011
4.14 232 BfL Prüfung Internationale Schule Der Bericht wurde nach Ankündigung der
IHK, die derzeit die Einrichtung einer
internationalen Schule prüft, verschoben,
um die Prüfergebnisse der IHK
abzuwarten.
Mai 2012
11
29.09.2011
4.44 393 SPD/Grüne/Linke Neuer Wohnraum für Studenten in Lübeck Im November wurden mit
Grundstücksgesellschaften, Bauverein,
Studentenvertr. Gespräche geführt. Das
Ergebnis ist noch in der Abstimmung.
Juni 2012
12
24.11.2011
4.40 488 FDP Bericht Besetzung Baukostencontrolling Kein neuer Sachstand
13
26.01.2012
4.13 549 BfL Hansetag 2014 in Lübeck Der Bericht befindet sich der Bearbeitung März 2012
18
Die Sitzung wird von 12:10 – 13:00 Uhr unterbrochen.
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Da Frau Kunz nicht erscheinen ist, kann die Einwohnerfrage nicht gestellt werden.
19
2. Niederschrift über die Sitzung am 26.01.2012 Nr. 31/ 2008-2013
Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 31/ 2008-2013 der
Bürgerschaftssitzung vom 26.01.2012 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
20
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
21
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 12.1 einschließlich der
gemeinsam zu beratenden TO-Punkte vor den TO-Punkt 4 beschlossen worden.
Weiterhin ist vor Eintritt in die Tagesordnung die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 12.1 mit
4.1, 4.8, 4.14, 4.15, 4.18, 6.1, 8.2, 12.2, 13.4, 13.11, 13.12, 13.13, 13.2, 13.3, 13.5, 13.6 und
13.9, 8.8 und 13.8, 4.9 und 4.23, 8.9 und 16.3 n. ö. beschlossen worden.
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Haushaltssatzung 2012 mit Stellenplanänderungen 2012
Drucksache Nr. 599 – Austauschblätter -
1. Der Produkthaushaltsplan besteht je Produkt aus dem Produktkontrakt, dem Ergebnisplan und
dem Finanzplan incl. der investiven Auszahlungen und wird mit den Veränderungen lt.
Anlage 1 -
Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussempfehlungen zum
Ergebnisplan– Spalte 11 (blau)
Anlage 2 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussempfehlungen zum
Finanzplan - Spalte 10 - (gelb)
beschlossen.
1a . Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den Maßnahmenlisten der
Fachbereiche (Anlage 4 ) werden zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die
erforderlichen Schritte einzuleiten, um die u.a. in dem Haushalt 2012 vorgesehenen
kassenwirksamen Auszahlungskürzungen und Einzahlungssteigerungen zu realisieren. (rot)
1b. Die in der Anlage 6 beigefügten Monitoring-Maßnahmen werden zur Kenntnis genommen.
(grün)
2. Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der als
Anlage 0 beigefügten Fassung festgesetzt. (grün)
3. Aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom …
und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:
22
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 575.448.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 654.490.200 EUR
einen Jahresüberschuss von
einen Jahres fehlbetrag von 79.041.500 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
567.718.300 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
624.489.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
66.108.000 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
99.972.600 EUR
festgesetzt. (Stand: gedruckter Entwurf 2012 incl. Anlage 1 und 2 )
§ 2
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
37.114.600 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 50.790.000 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 450.000.000
EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 2.957,38 Stand:
12.01.12
§
3
Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 400 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 500%
2. Gewerbesteuer 430 %
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und
Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine
Zustimmung nach § 95 d Abs. 1 oder § 95 f Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 100.000
EUR unmittelbar. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Bei Beträgen von
100.000,01 EUR bis 250.000 EUR muss der Bürgermeister das Votum des Finanz- und
Personalausschusses einholen, ausgenommen davon ist die Verwendung bzw. Weiterleitung von
zweckgebundenen Drittmitteln. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens
halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und
außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.
23
Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer
beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich
eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss
und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende
Votum des Hauptausschusses einzuholen.
§ 5
Für die Wirtschaftspläne der städt. SeniorInneneinrichtungen werden festgesetzt:
2012
EUR
1.
im Erfolgsplan die Erträge auf 23.024.000
die Aufwendungen auf 23.718.500
der Jahresverlust auf 694.500
2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 187.000
die Ausgaben auf 187.000
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
0
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.800.000
§ 6
Der
Gesamtbetrag für max . abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2012 au f 50 Mio. EUR
festgesetzt.
§ 7
Kassenkredite dürfen mit einer über das Haushaltsjahr hinaus gehenden Laufzeit maximal bis zum Ende
des Planungszeitraumes der mittelfristigen Ergebnisplanung aufgenommen werden.
_______________________
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am ... erteilt.
4.
Stellenplan
4.1 Der Stellenplan 2011 ( 2.920,48 Planstellen ) wird zu dem Haushaltsjahr 2012 um die sich aus der
Anlage 5a ergebenden Stellenplanänderungen (Veränderungsliste) ergänzt und in der sich daraus
ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haushaltsjahr 2012 festgesetzt (2.957,38
Planstellen ).
4.2 Die sich aus der Anlage 5b ergebenden Stellenplanveränderungen (Hebungen) gem. erfolgter
Bewertung werden im Stellenplan 2012 festgeschrieben.
24
5. Haushaltsbegleitbeschluss
Der Bürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Umsetzung nachfolgender
struktureller Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten, um die ab 2012 jeweils ausgewiesenen
Haushaltsverbesserungen zu realisieren. Über die Umsetzung der Maßnahmen ist im Rahmen des
Monitoring-Verfahrens regelmäßig zu berichten.
lfd.
Nr.
FB Maßnahme Verbesserungs-
volumen
Bemerkungen
2012 später
TEUR TEUR
I. Einnahmeverbesserungen
1 Einführung Übernachtungssteuer 1.000 bereits im Entwurf
enthalten
2 5 Erhöhung Abführung KWL aus
Parkgebühren
200
200 bereits im Entwurf
enthalten
3 2 Pachterhöhung für Grundstücke in
attraktiver Lage
4 1 Verbesserung Internet-Vermarktung
„www.luebeck.de“
II. Ausgabenreduzierungen / Aufgabenkritik
1 1 Druckerei: Aufgabe Zentraldruckerei,
Dezentralisierung der Druckstandorte
und Erhöhung Fremdvergabe
2 Organisatorische Bündelung der
Sportbootliegeplätze
3 Hausmeisterpool mit Definition der
Aufgabenbereiche
4 2 AWO-Frauenhaus: Streichung
städtischer Zuschuss
63 bereits im Entwurf
enthalten
5 3 Stadtteilbüros: Angebotsüberprüfung
zwecks Kostenreduzierung
100
6 1 Abschaffung Direktwahl zum
Seniorenbeirat
60 Einsparung alle 4 Jahre
7 1 Zusammenlegung
Kleingartenausschuss mit
Wirtschaftsausschuss
8 1 Zusammenlegung Rechnungsprüfungs-
und FiPa-Ausschuss
1,2
9 3 Stadtwald: Erwirtschaftung mindestens
ausgeglichenes Ergebnis im
Gesamtprodukt
100 410 Gesamtziel bis 2015
umzusetzen
10 1 Reduzierung Personalaufwand bei der
Gleichstellungsbeauftragten
66
11 4 Zusammenlegung Nachbarschaftsbüros
mit Familienzentren
12 4 Neustrukturierung der Jugendarbeit in
Moisling mit Schwerpunktsetzung
Streetwork und Verlagerung stationäre
Einrichtung
13 4 Senkung Zuschuss an Kulturstiftung
/Lübecker Museen in drei Stufen à 2%
86 172
14 2 Erwirtschaftung ausgeglichenes 83
25
Ergebnis im Produkt Märkte
15 1 Absenkung Zuschüsse an Fraktionen in
3 Stufen à 10% und Aufwand für
Verdienstausfallentschädigung
77 154
16 1 Absenkung Aufwand für
Verdienstausfallentschädigung
Ehrenamt
25
17 1 Veröffentlichung Amtliche
Bekanntmachungen im Internet und
Kündigung Vertrag Stadtzeitung
46
18 5 Reduzierung der Kosten für die
Sinkkastenreinigung
Kosten 130 TEUR p.a.
19 Aussetzung Dienstpostenbewertung
durch Aufhebung
Bürgerschaftsbeschluss vom
26.02.2009
III. Vermögensveräußerungen
1 Grünstrand
2 Fortsetzung Verkaufsaktion
Erbbaurechte bei auslaufenden
Verträgen
3 Start Verkaufprozess Gründerviertel
4 Volksfestplatz: Umwandlung in
Wohnbauland und Start
Verkaufsprozess
5 2 Ausübung Put-Option LHG 15.300 Verkaufserlös im
Finanzplan
IV. Beiträge Beteiligungen
1 1 Reduzierung Zuschussbedarf und
Vereinnahmung Liquidationserlös GG
Kurhausbetriebe Travemünde mbH im
städt. Haushalt
277 bereits im Entwurf
enthalten
2 2 Verwendung Verkaufserlös MARITIM-
Erbbaurecht zur Absenkung des
Zuschussbedarfs beim Kurbetrieb
Travemünde bis 2015
1.350 bereits im Entwurf
enthalten
3 4 Verkauf AquaTop-Grundstück und
Verwendung Verkaufserlös zur
Absenkung des Zuschussbedarf der
Lübecker Schwimmbäder bis 2015
4 5 Verkauf von Nicht-Wohnimmobilien der
Grundstücksgesellschaft TRAVE
5 Herstellung der Ausschüttungsfähigkeit /
Erhöhung Ausschüttungen im
Geschäftsjahr 2012 ab
Ausschüttungszeitraum 2013
a 5 Lübecker Hafengesellschaft (LHG) 828
b 5 Grundstücksgesellschaft TRAVE 150 Steigerung
Ausschüttungsquote auf
8%
c 3 Entsorgungszentrum Lübeck (EZL) 111 Die EZL schüttet bisher
an die EBL aus. Prüfung,
ob und wie Ausschüttung/
26
Abführung an HL möglich
ist.
6 Herstellung der Beschlusslage zur
Kürzung der Zuschüsse in 2 Stufen à
5% Geschäftsjahr 2013 und 2014
a 4 Musik- und Kongresshalle 54
b 2 LTM 199
c 2 Wirtschaftsförderung 36
d 4 Theater Lübeck 664
e 4 Lübecker Schwimmbäder: Optimierung
im Bestand
418
7 2 Sanierung SeniorInneneinrichtungen mit
Ziel ausgeglichenes Ergebnis
aktuelles Defizit 1,1 Mio.
8 2 Flughafen Lübeck GmbH:
Konsolidierung / Verkauf
aktueller Zuschuss:
2,4 Mio.
V. Verbesserungen Organisation / Prozesse bei internen Abläufen
1 2 Optimierung Aufbau/Ablauf Wirtschaft
und Liegenschaften
2 5 Zusammenlegung GMHL/GHL
27
Zur Drs. Nr. 599, TOP 12.1 AT legen die Fraktionen die folgenden eigenständigen Anträge vor:
Drs. Nr. 642 - eigenständiger Antrag der CDU-Fraktion Haushaltsbegleitbeschluss:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister berichtet der Bürgerschaft ab April 2012 quartalsmäßig über den
Haushaltsvollzug .
2. Das Personalkonzept „Minus 500“ wird wieder aufgenommen. Der Beschluss der
Bürgerschaft vom 26.02.2009 (TOP 12.5, Drs. 645, Ziffer 10) wird aufgehoben.
3. Zur Einsparung von Verwaltungskosten, sowie zur Entlastung der Verwaltung wird der
Finanz- & Personalausschuss aufgelöst . Der RPA bleibt in seiner bisherigen Form
bestehen. Die Hauptsatzung ist entsprechend zu ändern. (TOP 12.1, Drs. 599, Ziffer 5
(Haushaltsbegleitbeschluss), II. lfd. Nr. 8 wird entsprechend angepasst.)
4. Die Kooperation mit Lübecker Nachbargemeinden und dem Deutschen Städtetag
wird als Daueraufgabe fortgeführt. Der Bürgermeister berichtet der Bürgerschaft jährlich im
Rahmen der Haushaltsvorlage über die vereinbarten Projekte und deren finanzielle
Auswirkungen auf den Lübecker Haushalt.
5. Der Bürgermeister wird gebeten, quartalsmäßig über die Kreditaufnahme der
Hansestadt Lübeck zu berichten. In diesem Bericht ist darüber Auskunft zu geben, in
welcher Höhe Kredite aufgenommen wurden, welche Konditionen und Laufzeiten vereinbart
wurden, und für welche Maßnahmen die Kredite verwendet werden.
6. Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten und Maßnahmen zur
Neuordnung des Portfolios städtischer Beteiligungen sowie einer verstärkten
Zusammenarbeit zwischen städtischen Gesellschaften bei ähnlich gelagerten Aufgaben oder
Abteilungen getroffen werden müssen. Gleichzeitig soll geprüft werden, inwieweit das
Beteiligungscontrolling der Hansestadt verstärkt werden kann.
7. Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten, welche bereits vor 2011 im Haushalt
veranschlagten Investitionen bis heute nicht realisiert wurden, und in welcher Höhe
Haushaltsausgabereste sowie Restkreditermächtigungen hieraus bestehen. Darüber
hinaus möge der Bürgermeister darstellen, in welcher Höhe Haushaltseinnahmereste
bestehen, und in welchen Jahren diese jeweils zum Soll gestellt wurden.
8. Sofern nicht bereits in den Punkten 1-7 erwähnt, wird Ziffer 5 (Haushaltsbegleitbeschluss
)
zu TOP 12.1, Drs. 599 wie folgt geändert:
a Streiche I. lfd. Nr. 1
„Einführung Übernachtungssteuer“, setze I. 1. (neu) : Die
Beschlussvorlage Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen im
Stadtteil Moisling (zu TOP 13.10, Drs. 642, Sitzung der Bürgerschaft am 30.09.2010) wird
umgesetzt. Der Beschluss der Bürgerschaft vom 30.09.2010 zu TOP 13.10 (Drs. 774) wird
aufgehoben.
b Streiche II. lfd. Nr. 4 „AWO-Frauenhaus: Streichung städtischer Zuschüsse“, setze II. 4
(neu) : Nach Ablauf des derzeitigen Budgetvertrages wird die finanzielle Förderung der
Hansestadt Lübeck für die von dieser im Autonomen Frauenhaus finanzierten Plätze auf die
Förderung abgesenkt, die bisher dem AWO-Frauenhaus je Platz gewährt wurde.
28
c Streiche II. lfd. Nr. 15 „Absenkung Zuschüsse an Fraktionen“, setze II. 15 (neu) : Die
Zuschüsse an die Fraktionen werden beim Stand des Jahres 2012 eingefroren. Der
Bürgerschaft ist eine Beschlussvorlage mit abgesenktem Sockelbetrag und angepasstem Pro-
Kopf-Zuschuss entgegenzubringen.
d Streiche III. lfd. Nr. 1 (Grünstrand), setze: III. 1 (neu) : Bei der Entwicklung der Nördlichen
Wallhalbinsel ist der Neubau eines zweiten Verwaltungszentrums zu berücksichtigen. Der
Neubau ist, sofern sich dies als wirtschaftlichste Lösung darstellt, als PPP-Modell zu
realisieren. Die Finanzierung des Projekts erfolgt anteilig über die Veräußerung der
freiwerdenden städtischen Immobilien, sowie durch den Verzicht auf derzeit noch vorhandene
Fremdanmietungen.
e Streiche II. lfd. Nr. 5
(Stadtteilbüros), 6 (Direktwahl Seniorenbeirat) und 17
(Veröffentlichung Amtliche Bekanntmachungen) ersatzlos.
f Die Punkte II. lfd. Nr. 11 (Nachbarschaftsbüros), 12 (Jugendarbeit in Moisling), 14
(Produkt Märkte), 16 (Verdienstausfallentschädigung Ehrenamt), 18 (Kosten
Sinkkastenreinigung), III. 4 (Volksfestplatz), sowie IV. 5 (Ausschüttungsfähigkeit/Erhöhung
Ausschüttungen) und 6. (Kürzung Zuschüsse) werden als Prüfaufträge verstanden . Der
Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zur endgültigen Beschlussfassung
notwendige, erläuterte Vorlagen im Laufe des Jahres 2012 vorzulegen.
Drs. Nr. 643 - eigenständiger Antrag der BfL-Fraktion Haushaltsbegleitbeschluss:
1. Die Umsetzung der im Abschlussbericht genannten Empfehlungen aus dem
SteriaMummert-Gutachten wird zunächst zurück gestellt. In einer Arbeitsgruppe aus
Politik und Verwaltung sollen die Einzelmaßnahmen in Bezug auf Inhalt und Kosten
beraten und ggf. Alternativen aufgezeigt werden. Über die Umsetzung der
Einzelmaßnahmen entscheidet die Bürgerschaft.
2. Es möge umgehend mit allen vorbereitenden Maßnahmen und dem Ziel der
Zusammenlegung von Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck (KWL) und
Wirtschaftsförderung begonnen werden.
3. Es wird die Stelle eines Förderungsmittelmanagers eingerichtet. Der
Förderungsmittelmanager soll in Kooperation mit der IHK zu Lübeck für die Stadt, ihre
Eigenbetriebe und Beteiligungen, die Träger von sozialen, kulturellen und ökologischen
Projekten und die lokale Wirtschaft Fördergelder ausfindig machen und den Prozess der
Antragstellung unterstützend begleiten.
4. Das Modellprojekt „Verhütung für Bedürftige“ wird nach Ablauf der Umsetzungsphase
nicht weiter verfolgt.
5. Die Projektstudie für eine Stadtbahn in Lübeck wird umgehend eingestellt.
29
6. Das Konzept „Mobilität für alle – Sozialticket für Lübeck“ wird nicht weiter verfolgt.
7. Der Rechnungsprüfungsausschuss bleibt als eigenständiger Ausschuss erhalten. Eine
Zusammenlegung mit dem Finanz- und Personalausschuss erfolgt nicht. Somit ist eine
Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck nicht erforderlich.
8. Zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen werden der Austritt aus dem
Kommunalen Arbeitgeberverband und die Einführung eines Haustarifs bei der Theater
Lübeck GmbH bestätigt.
9. Der Bürgermeister ermittelt alle Möglichkeiten, Bedingungen und Auswirkungen eines
Austritts der Hansestadt Lübeck aus dem Tarifverbund der Kommunalen Arbeitgeber und
für die Einführung eines Haustarifes für die Kernverwaltung. Dieser Schritt dient der
Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen, analog der Theater Lübeck GmbH.
10. Für das Areal und die Schule am Moislinger Berg wird ein Verkaufsverfahren eingeleitet,
das nach der derzeitigen Nutzung durch die Gewerbeschule III zügig umgesetzt wird.
Drs. Nr. 648 - eigenständiger Antrag der FDP-Fraktion Haushaltsbegleitbeschluss:
Die Fraktion der FDP beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister möge
die erforderlichen Schritte, ergänzend zu seinem Haushaltsbegleitbeschluss, einleiten und die in
der Anlage aufgeführten Konsolidierungsmaßnahmen umsetzen bzw. die entsprechenden
Prüfaufträge durchführen um die Sanierung des Haushalts zu ermöglichen
Maßnahmen:
Nr. Maßnahmen Bemerkungen
Pkt 1. Masterplan erstellen über den Abbau des
Defizits der Nettoneuverschuldung über die
nächsten 9 Jahre begleitend zum
Konsolidierungsfond
Pkt. 2. fraktionsübergreifende Gespräche zum Thema
Haushalt
Pkt. 3 Erhöhung der Einsparung bei der ILA auf 2 %
Pkt. 4 Aufgabe/Verkauf der städtischen
Senioreneinrichtungen
Pkt. 5 Ziel: Kostendeckung aller städtischen
Gesellschaften mit wirtschaftlicher Betätigung;
ggf. Einführung von Haustarifen
Maßnahmen sollen durch die
GF durchgeführt werden.
Alternativ: Prüfung auf
Privatisierung
Pkt. 6 Haushaltsbegleitbeschluss des Bürgermeisters
lfd. Nrn. 15+16
Reduzierung nach der nächsten Kommunalwahl
Ggf. Einrichtung eines
Spendenkontos
30
unter Einbeziehung der Bezüge des
Bürgermeisters und der Senatoren
Pkt. 7 Stärkung des Personal- und
Organisationsservice mit entsprechendem
Controlling
Pkt. 8 Anwendung und Umsetzung Aufgabenkritik
Pkt. 9 Personalentwicklung / -abbauplan über die
nächsten 9 Jahre
(Personalkostensenkung in diesem Zeitraum
um mind. 20 %)
Pkt. 10 Synergieeffekte herstellen, so z.B.
Zusammenlegung von KWL,
Wirtschaftsförderung und LTM
Pkt. 11 E- Government stärken, Dienstleistungen der
Verwaltung im Internet anbieten
Pkt. 12 Zuschüsse nur mit entsprechenden
Rechenschaftsbericht / Nachweis über die
Ausgaben
Pkt. 13 Überprüfung der Sinnhaftigkeit / Notwendigkeit
von freiwilligen Zuschüssen an Einrichtungen
und Organisationen
Pkt. 14 Kürzung der Zuschüssen an Vereine und
Verbände um jährlich 5 % über die nächsten 9
Jahre
Pkt. 15 Keine Projekte mit Anschubfinanzierung deren
weitere Finanzierung nicht sicher gestellt ist
Drs. Nr. 652 - eigenständiger Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIE
GRÜNEN/DIE LINKE - Haushaltsbegleitbeschluss:
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Top 12.1/ Drs. 599/ Ziffer 5 „Haushaltsbegleitbeschluss 2012“ wird wie folgt geändert – Die
Änderungen sind jeweils FETT und KURSIV -gedruckt dargestellt:
„5. Der Bürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Umsetzung nachfolgender
struktureller Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten, um die ab 2012 jeweils ausgewiesenen
Haushaltsverbesserungen zu realisieren. Über die Umsetzung der Maßnahmen ist im Rahmen
des Monitoring-Verfahrens regelmäßig zu berichten. Vor der Umsetzung einer der
nachfolgend dargestellten Maßnahmen sind die jeweiligen Gremien einzubeziehen .“
lfd.
Nr.
FB Maßnahme
lt. Vorlage
Änderung
II. Ausgabenreduzierung/ Aufgabenkritik
1 1 Druckerei: Aufgabe
Zentraldruckerei,
Dezentralisierung der
Die Maßnahme wird wie folgt geändert:
„ Druckerei: Aufgabe Zentraldruckerei,
Dezentralisierung der Druckstandorte “
31
Druckstandorte und Erhöhung
der Fremdvergabe
4 2 AWO-Frauenhaus: Streichung
städtischer Zuschuss
Siehe eigenständiger Änderungsantrag
zu Top 12.1/ Drs. 599; Ziffer 5
„Haushaltsbegleitbeschluss“, hier:
II. Aufgabenreduzierung/ Aufgabenkritik
lfd.4/ FB 2/ AWO Frauenhaus
7 1 Zusammenlegung
Kleingartenausschuss mit
Wirtschaftsausschuss
Die Maßnahme wird wie folgt geändert:
Zusammenlegung von Kleingartenausschuss
mit dem Umweltausschuss
9 3 Stadtwald: Erwirtschaftung
mindestens ausgeglichenes
Ergebnis im Gesamtprodukt
Die Maßnahme wird wie folgt geändert:
„ Stadtwald: Erwirtschaftung mindestens
ausgeglichenes Ergebnis “
Verbesserungsvolumen später 300T€
10 1 Reduzierung Personalaufwand
bei der
Gleichstellungsbeauftragten
Die Maßnahme „Reduzierung des
Personalaufwands bei der
Gleichstellungsbeauftragten“ wird aus dem
Haushaltsbegleitbeschluss gestrichen/
nicht umgesetzt.
12 4 Neustrukturierung der
Jugendarbeit in Moisling mit der
Schwerpunktsetzung Streetwork
und Verlagerung stationäre
Einrichtung
Die Maßnahme „Neustrukturierung der
Jugendarbeit in Moisling….“ wird aus dem
Haushaltsbegleitbeschluss gestrichen.
15 1 Absenkung der Zuschüsse an
Fraktionen in 3 Stufen a´10% und
Aufwand für
Verdienstausfallentschädigung
Die Zuschüsse an die Fraktionen werden
in der Gesamtsumme der Zuwendungen
an die Fraktion des Jahres 2012 für die
kommenden 2 Jahre ( 2013 bis
einschließlich 2014) „eingefroren“. Es
finden innerhalb dieses Zeitraums
keinerlei finanzielle Erhöhungen/
Anpassungen der Zuwendungen statt.
16 1 Absenkung Aufwand für
Verdienstausfallentschädigung
Ehrenamt
Siehe eigenständiger Änderungsantrag
zu Top 12.1/ Drs. 599; Ziffer 5
„Haushaltsbegleit
beschluss“, hier:
II. Aufgabenreduzierung/ Aufgabenkritik
lfd.16 / FB 1/ Absenkung für
Verdienstausfallentschädigung Ehrenamt
19 Aussetzung
Dienstpostenbewertung durch
Aufhebung
Bürgerschafsbeschluss vom
26.02.2009
Die Maßnahme „Aussetzung
Dienstpostenbewertung durch
Aufhebung Bürgerschafsbeschluss vom
26.02.2009“ wird aus dem
Haushaltsbegleitbeschluss gestrichen/
nicht umgesetzt.
Der Bürgermeister wird beauftragt zu
berichten, welche Auswirkungen die
Aussetzung der Dienstpostenbewertung
durch Aufhebung
Bürgerschafsbeschluss vom 26.02.2009
zur Folge hätte (Anzahl der betroffenen
Beschäftigten, finanzielle Auswirkungen,
Auswirkungen auf die Verwaltung
insgesamt).
III. Vermögensveräußerungen
5 2 Ausübung der Put-Option Siehe eigenständiger Änderungsantrag
zu Top 12.1/ Drs. 599; Ziffer 5
„Haushaltsbegleitbeschluss“, hier:
32
III. Vermögensäußerungen lfd.5 / FB 2/
Ausübung der Put-Option
IV. Beiträge Beteiligungen
5b 5 Herstellung der
Ausschüttungsfähigkeit/
Erhöhung Ausschüttungen im
Geschäftsjahr 2012 ab
Ausschüttungszeitraum 2013
hier
Grundstücksgesellschaft Trave
Siehe eigenständiger Änderungsantrag
zu Top 12.1/ Drs. 599; Ziffer 5
„Haushaltsbegleitbeschluss“, hier:
IV. Beiträge Beteiligungen lfd.5b / FB 5/
Herstellung der Ausschüttungsfähigkeit/
Erhöhung Ausschüttung im
Geschäftsjahr 2012 ab
Ausschüttungszeitraum 2013 hier
Grundstücksgesellschaft Trave
6d 4 Theater Lübeck Siehe eigenständiger Änderungsantrag
zu Top 12.1/ Drs. 599; Ziffer 5
„Haushaltsbeglei tbeschluss“, hier:
IV. Beiträge Beteiligungen lfd.6d / FB 4/
Theater Lübeck
8 2 Flughafen Lübeck GmbH:
Konsolidierung/ Verkauf
Der Titel der Maßnahme ist wie folgt zu
ändern:
„Flughafen Lübeck GmbH: Konsolidierung/
Verkauf/ Abwicklung “
Drs. Nr. 658- Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE
LINKE zum Haushaltsbegleitbeschluss:
-Änderungsantrag zu Top 12.1/Drs. 599 Ziffer 5 „Haushaltsbegleitbeschluss 2012“/ hier lfd.
II. Ausgabenreduzierungen/Aufgabenkritik/ Nr. 4/ FB 2 AWO-Frauenhaus: Streichung
städtischer Zuschüsse;
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und DIE linke beantragten, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der AWO für ihr Projekt AWO-
Frauenhaus(Schutzwohnungen) in 2012 einmalig 63 T € bereitzustellen.
Die haushaltsmäßige Ordnung ist entsprechend herzustellen.
Drs. Nr. 653- Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE
LINKE zum Haushaltsbegleitbeschluss
- Änderungsantrag zu Top 12.1/ Drs. 599; Ziffer 5 „Haushaltsbegleitbeschluss“, hier: II.
Aufgabenreduzierung / Aufgabenkritik lfd.16 / FB 1/ Absenkung für
Verdienstausfallentschädigung Ehrenamt -
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
33
§ 14, Absatz 7 der Hauptsatzung „Entschädigung der ehrenamtlichen tätigen Bürgerinnen und
Bürger“ wird wie folgt geändert:
Der Höchstbetrag der Verdienstausfallentschädigung je Stunde für Selbstständige gem. § 13
Abs. 2 EntschVO beträgt Euro 27,50; maximal Euro 137,50 pro Tag.
Drs. Nr. 649- Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE
LINKE zum Haushaltsbegleitbeschluss
-Änderungsantrag zu Top 12.1/Drs. 599 Ziffer 5 „Haushaltsbegleitbeschluss 2012“/ hier:
III. Vermögensveräußerungen, lfd. Nr. 5 , FB 2, Ausübung der put-option-
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Entsprechend der Vereinbarung vom 26. Juli 2007 wird der Bürgermeister beauftragt, die dort
vorgesehene Steuerungsgruppe einzuberufen.
Der Bürgerschaft ist in ihrer Mai-Sitzung 2012 über das Ergebnis der Beratungen dieser
Gruppe zur Frage der Ausübung der put-option ist der Bürgerschaft zu berichten.
Für die Hansestadt Lübeck als Gesellschafter werden in die Steuerungsgruppe neben dem
Bürgermeister die Mitglieder der Bürgerschaft Henri Abler und Klaus Petersen berufen.
Drs. Nr. 654- Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE
LINKE zum Haushaltsbegleitbeschluss
- Änderungsantrag zu Top 12.1/ Drs. 599; Ziffer 5 „Haushaltsbegleitbeschluss“, hier:IV.
Beiträge Beteiligungen lfd.5b / FB 5/ Herstellung der Ausschüttungsfähigkeit/Erhöhung
Ausschüttung im Geschäftsjahr 2012 ab Ausschüttungszeitraum 2013 hier
Grundstücksgesellschaft Trave-
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Grundstücksgesellschaft TRAVE mbH für die Dauer
von 3 Jahren eine Zielvereinbarung abzuschließen, die eine Erhöhung der derzeitigen,
jährlichen Ausschüttung um 150.000 Euro sicherstellt.
34
Drs. Nr. 651- Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE
LINKE zum Haushaltsbegleitbeschluss
- Änderungsantrag zu Top 12.1/Drs. 599 Ziffer 5 „Haushaltsbegleitbeschluss 2012“/ hier:
IV. Beiträge Beteiligungen, lfd. Nr. 6 d, FB 4, Theater Lübecker -
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und DIE linke beantragten, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Die Maßnahme wird aus dem TOP 12.1/ Drs. 599 Ziffer 5 „Haushaltsbegleitbeschluss 2012“
gestrichen. Folgende Einzelmaßnahmen sind umzusetzen:
1. Die Liquidität des Theaters ist für das gesamte Haushaltsjahr 2012 in geeigneter Weise
sicherzustellen. Es ist zwischen den Tarifpartnern eine Zielvereinbarung mit einer Laufzeit
von 6 Jahren zur Sicherstellung der zukünftigen Wirtschaftlichkeit/Betrieb zu erarbeiten
(max. jährlicher Zuschuss 7 Mio €).
2. Der mögliche Verlustvortrag aus dem Wirtschaftsplan des Theaters (2011/2012) mit rd.
380T€ ist auszugleichen.
3. Der Bürgerschaft ist in ihrer Juni-Sitzung 2012 ein Bericht über Verfahren sowie eine
entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen.
Drs. Nr. 655- - Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE
LINKE zu Top 12.1/ Drs. 599; Haushaltssatzung
hier: Finanzplan / Investitionstätigkeiten 2012-2015
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Finanzplan / Investitionstätigkeiten 2012-2015 laufende Nummer 6, FB 2, Produkt 548001
wird auf 0,4 Mio. Euro reduziert (Instrumentenlandesystem, Rechtspflicht aus Bürgerbegehren).
Der Bürgermeister wird beauftragt im Falle der Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses
zum Ausbau des Flughafen Lübeck im Jahr 2012 notwendige Maßnahmen zur Entwässerung
des Vorfeldes bis zu einer Höhe von max. 1,2 Mio. Euro überplanmäßig zu bewilligen oder
durch einen Nachtragshaushalt zu ordnen.
35
Drs. Nr. 650- Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE
LINKE zum Haushaltsbegleitbeschluss
-Änderungsantrag zu Top 12.1/Drs. 599; Haushaltssatzung 2012/ Finanzplan investiv-
die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beantragen, die Bürgerschaft
möge beschließen den Finanz/Investitionsplan wie in der nachfolgenden Tabelle
Die Verwaltung wird zu dem beauftragt zu prüfen und zu berichten, welche Investitionen in die
Moislinger Allee in den nächsten Jahren erforderlich sind, wenn im "2. Bauabschnitt" auf einen
vierspurigen Ausbau verzichtet wird
FB Bereic
h
Prod. A.-
Obj
.-
Nr.
Bezeichnung/
Maßnahme
2012
Auszahlung
T€
2012
Einzahlun
g
T€
5 661 541001 043 Bundesstraßen Moislinger Allee, 2.BA 0,0
5 661 544001 047 Bundesstraßen B75 Marlistraße 0,0
5 661 542001 551 Kreisstraßen Sanierung von
Fahrbahndecken
500,0 275,0
5 661 541001 625 Gemeindestraßen Um- und Ausbau von
Radwegen
500,0
5 661 541001 693 Gemeindestraßen Sanierung Fahrbahn Koberg 0,0
5 661 541001 695 Gemeindestraßen Staufrei 2015/Lohmühle 25,0
5 661 541001 702 Gemeindestraßen Stadtgrabenbrücke/Veloroute 1,0
5 670 551001 501 Grün- und Landschaftsbau Grundüberholung Spielplätze 400,0 25,0
5 670 551001 999 Grün- und Landschaftsbau Erwerb bewegl.
Anlagevermögen > 1.000 €
367,0
5 691 552001 003 Wasser und Hafen Fischereihafen
Travemünde/Liegeplätze
75,0
5 691 552001 061 Wasser und Hafen Erneuerung Ufereinfassung
Mühlenteich
10,0
5 691 552001 069 Wasser und Hafen Fischaufstiegsanlage Wakenitz 20,0 18,0
36
Drs. Nr. 659- - Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE
LINKE zu Top 12.1/ Drs. 599; Haushaltssatzung
hier: Finanzplan/investiv- Austauschblatt
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Das Produkt 552001/533/785520000 – Skandinavienkai/Umbau/Anleger 7/Tiefbaumaßnahme
mit einer Summe von 4,5 Mio. € (minus 2,4 Mio.€ Fördermittel) wird in einer Höhe von 2,1 Mio.
€ in den Finanzplan investiv
für 2012 eingestellt.
Zusätzlich ist im Haushaltsplan 2012 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 4,7
Mio € zu Lasten 2013 zu veranschlagen.
Drs. Nr. 660 - Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE
LINKE zu Top 12.1/ Drs. 599; Haushaltssatzung 2012
hier: Finanzplan/investiv-
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Das Abrechnungsobjekt 015 - Einsatzleitstelle des Fachbereichs III in Höhe von 1,3 Mio. € wird
im Haushalt 2012 mit einem Sperrvermerk versehen.
Die Freigabe erfolgt durch die Bürgerschaft nach Vorlage der im Auftrag gegebenen
Fachplanung zur Zukunft der Lübecker Leitstelle.
Drs. Nr. 664 – Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE zu
Top 12.1/ Drs. 599; Haushaltssatzung 2012 mit Stellenplanänderung
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, im Fachbereich 5 in der Abteilung „Verkehrsplanung“ aus
angemeldeten Planungsmitteln 40T€ für planerische Arbeiten zum Schienenverkehr
sicherzustellen.
37
Drs. Nr. 644 – Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Haushaltssatzung mit
Stellenplanänderung / Darlehenszinsen
Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Unser Bürgermeister wird gebeten, auf allen ihm zur Verfügung stehenden Wegen zu
betreiben, dass Lübeck zusammen mit dem Bund Gelder zu Konditionen der Bundesanleihe
aufnehmen kann.
Drs. Nr. 647 – Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Haushaltssatzung mit
Stellenplanänderung / Betriebs- und Wartungskosten der Brunnen in den Bereichen
Verkehr und Stadtgrün und Friedhöfe
Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der jährliche Budgetbedarf für die Brunnen in Höhe ca. 39.500,00 €
- Burgtorfeldbrunnen
- Brunnen Godner Sod
- Brunnenfeld Obertrave
- Brunnenfeld Klingenberg
- Brunnen Kücknitzer Kirchplatz
- Brunnenfeld Breite Straße
Ist durch die zielführende Suche nach Sponsoren möglichst vollständig zu reduzieren.
Drs. Nr. 656, Antrag der Fraktion FUL zur Haushaltssatzung 2012-
Haushaltsbegleitbeschluss
Die Fraktion Freie Unabhängige Lübecker beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die städtischen Gesellschaften Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck (KWL) und
Wirtschaftsförderung fusionieren. Es wird ein externer Gutachter bestellt, um
Einsparmöglichkeiten in der neuen Gesellschaft aufzuzeigen.
Drs. Nr. 657, Antrag der Fraktion FUL zur Haushaltssatzung 2012-
Haushaltsbegleitbeschluss
Die Fraktion Freie Unabhängige Lübecker beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften, deren Betreiben nicht gesetzlich
vorgeschrieben ist, werden aufgelöst.
38
Ferner ruft die Vorsitzende die gemeinsam mit dem TO-Punkt 12.1 zu beratenden
TO-Punkte auf, wobei auch hier thematisch zusammengehörende TO-Punkte gemeinsam zu
beraten sind und verweist auf die umverteilte Übersicht.
4. Anträge der Fraktionen
4.1 FDP - Fortbildungszentrum beibehalten
Drucksachen Nr. 489
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.8 und 13.12
beschlossen .
4. Anträge der Fraktionen
4.8 SPD – Gewährung von Konsolidierungshilfen
(am 26.01.2012 TOP 4.28)
Drucksache Nr. 570 –Austauschblatt-
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im März 2012 zu
berichten, welche Maßnahmen erforderlich sind, damit die Hansestadt Lübeck
Konsolidierungshilfen auf der Grundlage des §16 a des Finanzausgleichsgesetzes des
Landes Schleswig-Holstein gewährt werden können.
In dem Bericht ist mindestens darzustellen,
- wie hoch die zu erwartende Konsolidierungshilfe sein wird,
- welche Konsolidierungsmaßnahmen zwingend umgesetzt werden müssen, um
eine Konsolidierungshilfe zu erhalten (inkl. Zeitplan)
39
- welche Maßnahmen die Verwaltung vorschlägt, um das zu vereinbarende
Konsolidierungsziel zu erreichen (inkl. Zeitplan)
- welche bereits eingeleiteten Maßnahmen der vorangegangenen
Haushaltsjahre in das Konzept aufgenommen werden können
2. Wird der Bürgermeister aufgefordert, im Zusammenhang mit der Entscheidung und einem
möglichen Beschluss der Hansestadt Lübeck über die Beteiligung am Konsolidierungsfonds
des Landes Schleswig-Holstein, der Bürgerschaft ein Konzept für ein Informationsverfahren
zur Beschlussfassung vorzulegen, wie die Bürgerinnen und Bürgern über die Inhalte und –
Folgewirkungen einer Beteiligung der Hansestadt Lübeck an dem Konsolidierungsfonds,
informiert werden können. Bei der Entwicklung des Konzeptes ist der Zeitplan bis zum
Beschluss des abzuschließenden öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Hansestadt
Lübeck und dem Land besonders zu berücksichtigen. Die Durchführung der Informationen
gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern obliegt dem Bürgermeister.
3. Das – aus Sicht der Verwaltung endgültige (!) –Konzept zur Haushaltskonsolidierung
entsprechend dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Hansestadt Lübeck und dem
Land Schleswig-Holstein, ist den Fraktionen spätestens vier Wochen vor der
Beschlussfassung in der Bürgerschaft vorzulegen.
.
40
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.12 Teilnahme der Hansestadt Lübeck am Konsolidierungsfonds Landes
Schleswig-Holstein
Drucksache Nr. 623
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck beabsichtigt, Konsolidierungshilfe nach dem
Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz in Anspruch zu nehmen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt:
bis zum 15. April 2012 einen Antrag auf Abschluss eines entsprechenden öffentlich-
rechtlichen Vertrages beim Innenminister zu stellen.
ein den Richtlinien des Gesetzes genügendes Haushaltskonsolidierungskonzept zu
erarbeiten und der Bürgerschaft so rechtzeitig zur Befassung vorzulegen, dass es bis
zum 15. Oktober 2012 beim Innenminister vorgelegt werden kann,
im Zuge der Erarbeitung des Konsolidierungskonzeptes frühzeitig einen
vertrauensvollen Austausch mit dem Innenminister zu suchen, um bereits vor der
Beschlussfassung über das Konzept Einvernehmen über die Anforderungen zu
erzielen, die an den zu leistenden Eigenanteil der Hansestadt Lübeck zu stellen sind.
In die Erarbeitung des Konsolidierungskonzeptes frühzeitig das Rechnungsprüfungsamt
(RPA) einzubinden und dessen Vorschläge und Anregungen in die Beratungen
einzubeziehen.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drs. Nr. 641 einen eigenständigen Antrag vor.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Information der Bürgerschaft das Informations- und
Beratungsangebot zum Konsolidierungsfonds des Landes Schleswig-Holstein anzunehmen und
eine direkte Information und Beratung der Bürgerschaftsmitglieder durch eine Veranstaltung mit
der Kommunalabteilung des Landesinnenministeriums zu ermöglichen.
41
4. Anträge der Fraktionen
4.14 Bündnis 90/Die Grünen – Einrichtung von ortsfesten
Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zur Reduzierung der Lärmbelastung
(am 29.09.2011)
Drucksache Nr. 383
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, mit den für das Jahr 2012 geplanten Aufstellungen von
ortsfesten Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zur Reduzierung der Lärm-
Belastung noch in diesem Jahr zu beginnen.
Die haushaltsmäßige Ordnung ist sicherzustellen.
4. Anträge der Fraktionen
4.15 Bündnis 90/Die Grünen - Blitzer Lübeck
(am 24.11.2011 zu TOP 8.1)
Drucksache Nr. 507
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die für 2012 vorgeschlagenen Investitionsmaßnahmen werden im Haushalt 2012 eingestellt.
42
4. Anträge der Fraktionen
4.18 Bürger für Lübeck – Haushaltskonsolidierung: Minderung der
Fraktionszuwendungen
Drucksache Nr. 618
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung wird das Budget des Büros der Bürgerschaft /
Produkt 111003 – Management Politische Gremien / Konto 5318001 Zuschüsse an sonstige
Einrichtungen / Fraktionszuwendungen in 2012 um 10 % gekürzt; dementsprechend ist der
den Fraktionen lt. Fraktionsrichtlinien zustehende Zuwendungsbetrag jeweils um 10 % zu
reduzieren. Einsparung 2012: 77.652,13 Euro.
Dieses gekürzte Budget ist auch in den Folgejahren anzusetzen.
4. Anträge der Fraktionen
4.25 DIE LINKE – Theater Lübeck gGmbH zurück in den Kommunalen
Arbeitergeberverband
Drucksache Nr. 634
Der TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
43
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Schließung des AWO-Frauenhauses
Drucksache Nr. 520
der Ausschuss für Soziales hat in seiner Sitzung am 13.12.2011 beschlossen,
Ihnen folgende Empfehlung auszusprechen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zum 01.01.2012 mit der AWO Südholstein gGmbH einen
Vertrag abzuschließen, der die Einrichtung von 3 Schutzwohnungen für hilfesuchende Frauen
beinhaltet. Grundlage des Vertrages soll das am 13.12.2011 im Sozialausschuss vorgestellt
Konzept der AWO sein.
Die durch die Schließung des AWO-Frauenhauses freiwerdenden städtischen Mittel, die bisher
für die Förderung der 6 zusätzlichen Plätze verwendet wurden, sind für die Einrichtung der
Schutzwohnungen einzusetzen.
Die Vertragsausgestaltung und -laufzeit ist analog der ab 2011 abgeschlossenen Budgetverträge
für freie Träger zu vereinbaren.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Gender-Haushalt für die Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 595
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr.
645 vor.
Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, wie im Bericht Gender-Haushalt für die Hansestadt Lübeck,
Drucksache Nr. 595, Pkt. 8.2 vom 19.01.2012 empfohlen, GenderBudgeting schrittweise
einzuführen.
44
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.2 9. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensetzung und 8. Änderung
der Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 612
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen
Die als Anlage 2 beigefügte 9. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der
Hansestadt Lübeck und die als Anlage 3 beigefügte 8. Änderung der Entgeltordnung für
besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck werden beschlossen.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Wirtschaftsplan 2012 der städtischen Seniorinneneinrichtungen
Drucksache Nr. 589
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den Wirtschaftsplan 2012 der städtischen SeniorInneneinrichtungen
werden festgestellt:
2012
1. Es betragen
1.1 im Erfolgsplan €
die Erträge 23.024.000
die Aufwendungen 23.718.500
der Jahresgewinn 0
der Jahresverlust 694.500
1.2 Im Vermögensplan
die Einzahlungen auf 187.000
die Auszahlungen auf 187.000
2. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0
2.1 der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigung auf 0
2.2 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.800.000
3. die Stellenübersicht 2012 (Anlage 8) nebst Änderungsliste (Anlage 8a).
Der Festsetzung des Wirtschaftsplans 2012 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen im
Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales für das Geschäftsjahr 2012 wird gemäß Anlagen
1-10 im Rahmen der Haushaltssatzung 2012 zugestimmt.
45
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.11 Finanzierung der Stadtumlandverkehre
Drucksache Nr. 602
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Eine grundsätzliche Verpflichtung der Hansestadt Lübeck (HL) zur Mitfinanzierung der
nach Lübeck einbrechenden Linienverkehre im Öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) ab 2012 wird anerkannt.
2. Die Bürgerschaft nimmt die Finanzierungszusage des Bürgermeisters für das Jahr 2012
zur Kenntnis (siehe Anlage 2).
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Umlandkreisen Verhandlungen zur
Gestaltung und Finanzierung der Stadtumlandverkehre ab 2013 aufzunehmen.
4. Der Bürgerschaft sind die Ergebnisse zur Entscheidung vorzulegen.
Hierzu legt die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 662 vor.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Vorlage „Finanzierung der Stadtumlandverkehre „ wird in Punkt 2 wie folgt geändert:
2. Die Bürgerschaft nimmt die Finanzierungszusage des Bürgermeisters für das Jahr 2012 in
Höhe von 177.000,- € zur Kenntnis (s. Anlage 4). Die Finanzierung erfolgt aus ungebundenen
Kommunalisierungsmitteln.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.13 Änderung der Hauptsatzung
Drucksache Nr. 622
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck sowie die Änderung der
Zuständigkeitsordnung werden in den als Anlage 1 und 2 beigefügten Fassungen beschlossen.
2. § 39 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft wird wie folgt geändert:
Abweichend von § 10 Abs. 1 werden im Finanz-, Personal- und Rechnungsprüfungsausschuss
die Angelegenheiten der Rechnungsprüfung in nichtöffentlicher Sitzung behandelt
Der Ausschuss tagt mindestens einmal im Vierteljahr als Rechnungsprüfungsausschuss.
46
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Haushaltplan der Stiftung „Lübecker Altstadt“ für das Haushaltsjahr 2012
Drucksache Nr. 587
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird der Haushaltsplan der
Stiftung „Lübecker Altstadt“ für das Haushaltsjahr 2012 wie folgt festgesetzt:
im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 2.300,--
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 2.300,--
einem Jahresüberschuss von 0,--
einem Jahresfehlbetrag von 0,--
im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 2.300,--
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 2.300,--
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 0,--
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 0,--
Auf die Ausführung des Haushaltsplans finden die Durchführungsbestimmungen zur
Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck sinngemäß Anwendung.
47
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Haushaltsplan der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck für das
Haushaltsjahr 2012
Drucksache Nr. 588
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird der Haushaltsplan der
Kulturstiftung Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2012 wie folgt festgesetzt:
im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.764.800,-- €
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.764.800,-- €
einem Jahresüberschuss von 0,-- €
einem Jahresfehlbetrag von 0,-- €
im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.764.800,-- €
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.614.800,-- €
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 400,-- €
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 6.600,-- €
einem Finanzmittelüberschuss von 6.200,-- €
Auf die Ausführung des Haushaltplans finden die Durchführungsbestimmungen zur
Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck sinngemäß Anwendung.
48
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.5 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das
Wirtschaftsjahr 2010
Drucksache Nr. 591
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Kurbetriebes Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2010
wird festgestellt:
Es betragen
die Bilanzsumme 9.542.494,02 €
die Erträge 3.407.436,14 €
die Aufwendungen 3.516.659,26 €
der Jahresverlust 109.223,12 €
2. Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 109.223,12 € ist aus dem Haushalt
der Hansestadt Lübeck auszugleichen.
3. Entnahme einer Grundstücksfläche aus dem Anlagevermögen mit einem
Gesamtbuchwert von 8.028,- €
49
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Wirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Drucksache Nr. 592
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Es betragen
1.1 Im Erfolgsplan
die Erträge Euro 3.514.000
die Aufwendungen Euro 3.514.000
das Jahresergebnis Euro 0
1.2 Im Vermögensplan
die Einzahlungen Euro 2.372.000
die Auszahlungen Euro 2.372.000
2. Es werden festgesetzt:
2.1 der Gesamtbetrag der Kredite
für Investitionsförderungs-
maßnahme auf Euro 800.000
2.2 der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-
ermächtigungen auf Euro 0
2.3 der Höchstbetrag der
Kassenkredite auf Euro 878.000
50
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.9 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2012
Drucksache Nr. 596
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Beschlussvorschlag:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushaltspläne für das
Haushaltsjahr 2012 wie folgt festgesetzt:
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.139.000 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.139.000 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0
EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
1.062.500
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
769.000
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
9.600
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
119.400
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1 Stelle
51
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 269.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 269.700 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
269.500
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
269.300
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
100
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
1.500
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1 Stelle
52
3. für die Westerauer Stiftung
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 8.900 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 8.900 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
8.900
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
8.800
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
0
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
0
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 531.900 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 511.700 EUR
einen Jahresüberschuss von 20.200 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
531.900
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
423.300
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
3.700
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
43.100
EUR
53
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 626.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 510.100 EUR
einen Jahresüberschuss von 126.500 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
636.600
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
401.900
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
21.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
131.500
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
54
Nachdem die Vorsitzende alle Tagesordnungspunkte im Rahmen der anstehenden
Haushaltsberatungen 2012 aufgerufen hat, bittet sie den Bürgermeister, die
Fraktionsvorsitzenden, bzw. deren finanzpolitischen Sprecher ihre Haushaltsrede zu halten:
Bürgermeister Saxe hält seine Haushaltsrede
BM Lindenau hält für die SPD-Fraktion die Haushaltsrede
Ferner hält BM Rottloff für die CDU-Fraktion die Haushaltsrede.
Anschließend halten BM Näpflein und BM Dr. Koß für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Haushaltsrede
Anschließend hält BM Lüttke für die Fraktion DIE LINKE die Haushaltsrede.
BM Dedow hält für die Fraktion Bürger für Lübeck die Haushaltsrede.
Ferner hält der Vorsitzende der FDP-Fraktion BM Rathcke die Haushaltsrede
Anschließend hält BM Teschke für die Fraktion FUL die Haushaltsrede.
Die Vorsitzende teilt mit, dass sich jetzt der nicht-öffentliche Teil der Sitzung anschließt.
55
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse gefasst und
Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als Anlage der
Niederschrift beigefügt werden.
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass die Sitzung für die Pause unterbrochen wird und
anschließend mit der inhaltliche Beratung fortgesetzt wird.
Die Sitzung wird von 14:48 bis 16:00 Uhr für die Pause unterbrochen.
56
Es beginnt die inhaltliche Haushaltsberatung.
Die Vorsitzende teilt mit, dass sie die Reihenfolge der Haushaltsberatung anhand der bei den
Bürgerschaftsmitgliedern umverteilten Gliederung vornehmen wird, die dem Original der
Niederschrift beigefügt wird.
Zunächst werden die TO-Punkte behandelt, die
vor
dem Beschluss über die Haushaltssatzung 2012
zu beraten und zu beschließen sind.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.8 und 13.12
beschlossen.
TO-Punkt 4.8, Drs. Nr. 570
SPD – Gewährung von Konsolidierungshilfen Austauschblatt-
TO-Punkt 13.12, Drs. Nr. 623 und 641 CDU
Teilnahme der Hansestadt Lübeck am Konsolidierungsfonds Landes Schleswig-Holstein
Es sprechen BM Rottloff, BM Stadthaus-Panissié, BM P. Reinhardt, BM Lüttke, BM Dr. Koß,
BM Rathcke und BM Lindenau.
BM Lindenau beantragt Vertagung des TO-Punktes 13.12 in der Drs. Nr. 623.
Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 570 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 50 Ja-Stimmen,
6 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 641:
Einstimmige Annahme
Beschluss über den Vertagungsantrag zu TOP 13.12,
Drs. Nr. 623:
Mehrheitliche Annahme bei 35 Ja- und 22 Nein-
Stimmen.
(Die Vorlage in den Drs. Nr. 623 ist bei den Bürgerschaftsmitglieder umverteilt und liegt dem
Original der Niederschift bei).
57
TO-Punkt 4.14, Drs. Nr. 383
Bündnis 90/Die Grünen – Einrichtung von ortsfesten
Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zur Reduzierung der Lärmbelastung
Es sprechen BM Dr. Koß, BM Lindenau, BM Dedow, BM Klinkel, BM Martens, BM Schubert, BM
Hofmann, Bürgermeister Saxe und Senator Möller.
Beschluss über TOP 4.14, Drs. Nr. 383:
Mehrheitliche Ablehnung bei 7 Ja- und 50 Nein-
Stimmen
TO-Punkt 4.15, Drs. Nr. 507
Bündnis 90/Die Grünen - Blitzer Lübeck
Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr. 507:
Mehrheitliche Ablehnung bei 7 Ja- und 50 Nein-
Stimmen
TO-Punkt 4.18, Drs. Nr. 618
Bürger für Lübeck – Haushaltskonsolidierung: Minderung der Fraktionszuwendungen
Es sprechen BM Bockholdt, BM Näpflein, BM Klinkel, BM Lüttke und BM Dedow.
Beschluss über TOP 4.18, Drs. Nr. 618:
Mehrheitliche Ablehnung bei 12 Ja- und 44 Nein-
Stimmen und 1 Enthaltung
TO-Punkt 6.1, Drs. Nr. 520
Schließung des AWO-Frauenhauses
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es für die inhaltliche Beschlussfassung erforderlich ist,
dass sich die Bürgerschaft den Antrag zu Eigen macht.
BM Martens macht sich den Antrag zu Eigen.
BM Martens zieht den Antrag zurück.
Damit kann die inhaltliche Beschlussfassung nicht erfolgen.
Es sprechen BM Zander und BM Stabe vom Platz aus.
Die Vorsitzende weist auf die zeitliche Abfolge hin.
58
TO-Punkt 8.2, Drs. Nrn. 595 und 645
Schließung des AWO-Frauenhauses
Beschluss über TOP 8.2, Drs. Nr. 645:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und 26 Nein-
Stimmen
Der Bericht wird in der Drs. Nr. 595 zur Kenntnis
genommen.
TO-Punkt 12.2, Drs. Nr. 612
9. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensetzung und 8. Änderung der
Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck
Beschluss über TOP 12,2 Drs. Nr. 612:
Einstimmige Annahme
TO-Punkt 13.4, Drs. Nr. 589
Wirtschaftsplan 2012 der städtischen Seniorinneneinrichtungen
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 589:
Einstimmige Annahme
(Der Bericht und die Vorlagen in den Drs. Nrn. 595, 612 und 589 sind bei den
Bürgerschaftsmitglieder umverteilt und liegen dem Original der Niederschift bei).
59
TO-Punkt 13.11, Drs. Nrn. 602 und 662
Finanzierung der Stadtumlandverkehre
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 662:
Einstimmige Annahme bei 11 Enthaltungen
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 602:
Einstimmige Annahme bei 6 Enthaltungen
TO-Punkt 13.13, Drs. Nr. 622
Änderung der Hauptsatzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Herr
Burmester von seinem Recht gem.§ 46 Abs. 3 GO Gebrauch gemacht hat und den Wunsch
mitgeteilt hat, zu diesem TO-Punkt zu sprechen.
Es sprechen Herr Burmester, BM Dedow, BM Schubert und Bürgermeister Saxe.
Erneut spricht Herr Burmester.
BM Schubert beantragt für die CDU-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung.
Die Sitzung wird von 17:23 bis 17:40 Uhr unterbrochen
BM Lindenau beantragt für die SPD-Fraktion eine Unterbrechung.
Die Sitzung wird von 17:40 bis 18:31 unterbrochen.
Es sprechen BM Lindenau, BM Puschaddel, BM; Stadthaus-Panissié und BM Hiller.
Beschluss über TOP 13.13, Drs. Nr. 622:
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja-und
26 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
60
Die Vorsitzende ruft nunmehr die Drs. Nrn. auf, die zur Haushaltssatzung 2012 zu beraten
und beschließen sind.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die jeweiligen Ergänzungs-, Änderung-, Austausch- bzw.
eigenständigen Anträge jeweils einzeln nacheinander beraten und abgestimmt werden. Weiter
weist die Vorsitzende darauf hin, dass sofern die Bürgerschaft zu den entsprechenden
Maßnahmen noch keine inhaltlichen Beschlüsse gefasst hat, betreffen die Anträge
ausschließlich die Herstellung der haushaltsmäßigen Ordnung.
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 642 – eigenständiger Antrag der CDU-Fraktion –
Haushaltsbegleitbeschluss
Es spricht Herr Oldenburg vom Seniorenbeirat.
BM Rottloff gibt folgende Änderung zu Protokoll:
Zur Ziffer 8 e soll zusätzlich um die Lfd. Nr. 19 (Dienstpostenbewertung) ergänzt werden.
BM Rathcke beantragt die punktweise Abstimmung der Drs. Nr. 642.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 642,
Ziff 1:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
31 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 642,
Ziff 2:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
31 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 642,
Ziff 3:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
31 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 642,
Ziff 4:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
31 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 642,
Ziff 5:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
31 Nein-Stimmen
61
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 642,
Ziff 6:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
31 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 642,
Ziff 7:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
31 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 642,
Ziff 8 a:
Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja- und
31 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 642,
Ziff 8 b:
Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja- und
37 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 642,
Ziff 8 c:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und
39 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 642,
Ziff 8 d:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und
36 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 642,
Ziff 8 e in ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja- und
37 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 642,
Ziff 8 f:
Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja- und
37 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen
62
BM Jansen ist ab 18:59 Uhr im Bürgerschaftssaal anwesend.
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 643 – eigenständiger Antrag der Fraktion Bürger für Lübeck –
Haushaltsbegleitbeschluss
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 643,
Ziff 1:
Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja- und
50 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 643,
Ziff 2:
Mehrheitliche Ablehnung bei 13 Ja- und
45 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 643,
Ziff 3:
Mehrheitliche Ablehnung bei 7 Ja- und
51 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 643,
Ziff 4:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 643,
Ziff 5:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 643,
Ziff 6:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 643,
Ziff 7:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 643,
Ziff 8:
Mehrheitliche Ablehnung bei 24 Ja- und
32 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 643,
Ziff 9
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
50 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 643,
Ziff 10:
Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja- und
52 Nein-Stimmen
63
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 648 – eigenständiger Antrag der FDP-Fraktion –
Haushaltsbegleitbeschluss
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 648,
Ziff 1:
Mehrheitliche Ablehnung bei 12 Ja- und
46 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 648,
Ziff 2:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 648,
Ziff 3:
Mehrheitliche Ablehnung bei 10 Ja- und
46 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 648,
Ziff 4:
Mehrheitliche Ablehnung bei 9 Ja- und
48 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 648,
Ziff 5:
Mehrheitliche Ablehnung bei 9 Ja- und
46 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 648,
Ziff 6:
Mehrheitliche Ablehnung bei 10 Ja- und
45 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 648,
Ziff 7:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
38 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 648,
Ziff 8:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und
32 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 648,
Ziff 9:
Mehrheitliche Ablehnung bei 10 Ja- und
46 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 648,
Ziff 10:
Mehrheitliche Ablehnung bei 7 Ja- und
46 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen
64
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 648,
Ziff 11:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 648,
Ziff 12:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und
31 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 648,
Ziff 13:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und
32 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 648,
Ziff 14:
Mehrheitliche Ablehnung bei 9 Ja- und
46 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 648,
Ziff 15:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
32 Nein-Stimmen
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 652 – eigenständiger Antrag der Fraktionen von SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE - Haushaltsbegleitbeschluss
BM Stabe beantragt zur lfd. Nr. 4 der Maßnahmenliste die Beschlussfassung in der Fassung des
Ausschusses für Soziales.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 652,
Lfd. Nr 1:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 652,
Lfd. Nr 4 i. F. des Ausschusses für Soziales :
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und
38 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 652,
Lfd. Nr 4:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
65
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 652,
Lfd. Nr 7:
Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 652,
Lfd. Nr 9:
Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja- und
18 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 652,
Lfd. Nr 10:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 652,
Lfd. Nr 12:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 652,
Lfd. Nr 15:
Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja- und
12 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 652,
Lfd. Nr 16
Mehrheitliche Annahme bei 38Ja- und
18 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 658- Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIE
GRÜNEN/DIE LINKE zum Haushaltsbegleitbeschluss:
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 658:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
66
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 653 – eigenständiger Antrag der Fraktionen von SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE - Haushaltsbegleitbeschluss
Es spricht BM Lindenau und gibt folgende Ergänzung zu Protokoll:
Im letzten Absatz soll es heißen: Der Höchstbetrag der Verdienstausfallentschädigung je Stunde
für Selbstständige und Freiberufler gem. § 13 Abs. 2 EntschVO…..
Es spricht BM Böhm. BM Zander beantragt die Überweisung in den Ältestenrat.
Beschluss über den Überweisungsantrag zur
Drs. Nr. 653:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und 33 Nein-
Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 653 in ergänzter
Fassung:,
Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja- und
18 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 652,
Lfd. Nr 19
Mehrheitliche Annahme bei 50 Ja- und
6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 649 – eigenständiger Antrag der Fraktionen von SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE - Haushaltsbegleitbeschluss
Es spricht BM Zander.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 649,
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
26 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 654 – eigenständiger Antrag der Fraktionen von SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE - Haushaltsbegleitbeschluss
Es sprechen BM Drozella, BM Stabe, BM Klinkel und BM P. Reinhardt.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 654
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
20 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen
67
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 651 – eigenständiger Antrag der Fraktionen von SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE - Haushaltsbegleitbeschluss
Es sprechen Senatorin Borns, BM Zander und BM Gaulin.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 651:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
17 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 652:
Lfd. Nr 8
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja- und
21 Nein-Stimmen
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 655 – eigenständiger Antrag der Fraktionen von SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE - Haushaltsbegleitbeschluss
Es sprechen BM Zander und BM Lindenau, BM Schubert, BM Stadthaus-Panissié, BM Jansen
und BM P. Reinhardt.
BM Dedow beantragt folgende Änderung zu Protokoll:
Es soll heißen: Die erforderlichen Investitionstätigkeiten 2012 laufende Nr. 6, FB 2 Produkt
548001 wird auf maximal 0,4 Mio Euro reduziert…….. notwendige Maßnahmen zur
Entwässerung des Vorfeldes überplanmäßig zu bewilligen……
Ferner sprechen BM Rottloff, BM Pluschkell und BM Lötsch.
Beschluss über den Änderungsantrag zu TOP 12.1,
Drs. Nr. 655:
Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja- und 52 Nein-
Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 655:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
26 Nein-Stimmen
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 650 – eigenständiger Antrag der Fraktionen von SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE – Haushaltssatzung 2012-Finanzplan investiv
Es sprechen BM Krause und BM Lüttke.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 650:
Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja- und
4 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen
68
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 659 Austauschblatt– eigenständiger Antrag der Fraktionen von
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE – Haushaltssatzung 2012-Finanzplan
investiv
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 659 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 52 Ja- und
5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 660– eigenständiger Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE – Haushaltssatzung 2012-Finanzplan investiv
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 660:
Mehrheitliche Annahme bei 54 Ja-Stimmen und
4 Enthaltungen
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 664– eigenständiger Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE – Haushaltssatzung 2012-
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 664:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
26 Nein-Stimmen
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 644– eigenständiger Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN– Haushaltssatzung mit Stellenplanänderung/Darlehenszinsen
Es sprich BM Dr. Koß. BM Rottloff beantragt die Überweisung in den Finanz- und
Personalausschuss mit der Maßgabe der abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 12.1, Drs. Nr. 644:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
14 Nein-Stimmen
69
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 647– eigenständiger Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN– Haushaltssatzung mit Stellenplanänderung /Betriebs- und Wartungskosten der
Brunnen in den Bereichen Verkehr und Stadtgrün und Friedhöfe
BM Näpflein gibt folgende Änderung zu Protokoll: Im letzten Satz soll es heißen; ….vollständig
zu reduzieren und zu berichten.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 647 in ergänzter
Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja- und
20 Nein-Stimmen
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 656– eigenständiger Antrag der Fraktion FUL– Haushaltssatzung
2012-Haushaltsbegleitbeschluss
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 656:
Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja- und
50 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 657– eigenständiger Antrag der Fraktion FUL– Haushaltssatzung
2012-Haushaltsbegleitbeschluss
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 657:
Mehrheitliche Ablehnung bei 9 Ja- und
49 Nein-Stimmen
70
Die Vorsitzende ruft zur Abstimmung über die Vorlage zu dem
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 599 AT. in ausgetauschter, geänderter und ergänzter Fassung auf.
Sie weist darauf hin, dass die Änderungen und Ergänzungen laut der gefassten Beschlüsse zu
den jeweiligen TO-Punkten einzuarbeiten sind und die haushaltsmäßige Ordnung herzustellen
ist.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr.599 AT in
ausgetauschter, geänderter und ergänzter Fassung
mit der Maßgabe der Einarbeitung der gefassten
Beschlüsse einschließlich der Herstellung der
haushaltsmäßigen Ordnung:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
26 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
(Die Vorlage in der Drs. Nr. 599 AT. ist bei den Bürgerschaftsmitglieder umverteilt und liegt dem
Original der Niederschift bei).
BM F. Reinhardt übernimmt für BM Hoffmann den Beisitz der Vorsitzenden.
71
Die Vorsitzende ruft nunmehr die TO-Punkte auf, die nach Beschluss der
Haushaltssatzung zu beraten und beschließen sind.
TO-Punkt 13.2, Drs. Nr. 587
Haushaltsplan der Stiftung „Lübecker Altstadt“ für das Haushaltsjahr 2012
Beschluss über TOP 13.2 Drs. Nr. 587:
Einstimmige Annahme
TO-Punkt 13.3, Drs. Nr. 588
Haushaltsplan der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2012
Beschluss über TOP 13.3 Drs. Nr. 588:
Einstimmige Annahme
TO-Punkt 13.5, Drs. Nr. 591
Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2010
Beschluss über TOP 13.3 Drs. Nr. 918:
Einstimmige Annahme
TO-Punkt 13.6, Drs. Nr. 592
Wirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Beschluss über TOP 13.6 Drs. Nr. 592:
Einstimmige Annahme
TO-Punkt 13.9, Drs. Nr. 596
Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2012
Beschluss über TOP 13.9 Drs. Nr. 596:
Einstimmige Annahme
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Haushaltsberatung nunmehr abgeschlossen ist.
(Die Vorlagen in den Drs. Nrn. 587,588,591,592 und 596 sind bei den Bürgerschaftsmitglieder
umverteilt und liegen dem Original der Niederschift bei).
72
Die Vorsitzende teilt mit, dass sich BM Schatz durch BM Kanuschin als Beisitzerin ablösen
lassen möchte. Die Bürgerschaft ist einverstanden.
BM Kanuschin übernimmt für BM Schatz den Beisitz der Vorsitzenden.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Priwallfähre-Ostseecard
Drucksache Nr. 590
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
73
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Gender-Haushalt für die Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 595
Der Bericht wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.1 beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.3 Agro-Gentechnikfreies Lübeck
Drucksache Nr. 597
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
74
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.4 Sicherung des Touristenmarktes auf dem Markt
Drucksache Nr. 603
BM Puschaddel beantragt, den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen, die
Bürgerschaft ist einverstanden.
Der Bericht wird als Zwischenbericht zur Kenntnis
genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
75
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.5 Bildungsbericht
hier: Materialband Schulstatistik der allgemeinbildenden Schulen der
Hansestadt Lübeck Schuljahr 2011/2012
Drucksache Nr. 606
Es spricht Senatorin Borns.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
76
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.6 Berufsschulstatistik 2011/2012
Drucksache Nr. 607
Es sprechen BM Näpflein und Senatorin Borns.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
77
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.7 Festsetzung von verkaufsoffnen Sonntagen in der der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 608
Es sprechen BM Klinkel, BM Lüttke und BM Kusch.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
78
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 8.8 und 13.8
beschlossen.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.8 Ethnische Ökonomie
Drucksache Nr. 611
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.8 Kommunales Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 594 AT
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Das kommunale Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck, als prozesshaftes Beteili-
gungsverfahren, wird als ganzheitlicher Orientierungsrahmen für die zukünftige Integra-
tionsarbeit Lübecks beschlossen, seine Leit- und Teilziele sind bei Planungen,
Maßnahmen und Projekten, zu berücksichtigen.
2. Das kommunale Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck ist angesichts der
Komplexität des Themas, als sich entwickelnder und langfristiger Prozess angelegt. Die
Leit- und Teilziele sind den sich wandelnden Bedingungen anzupassen.
3. Um die Leit- und Teilziele des Integrationskonzeptes zu erreichen, sind Maßnahmen
oder Projekte zu entwickeln. Dieser Prozess erfolgt unter Einbindung der ‚Steuerungs- gruppe
Integration’ und der zuständigen Fachausschüsse. Die umzusetzenden Maßnahmen oder
Projekte werden separat beschlossen.
4. Die dreimal jährlich tagende ‚Steuerungsgruppe Integration’, unter Federführung des
Senators für Wirtschaft und Soziales, sollte um Vertreter/Innen aller Fachbereiche
der Verwaltung, sowie um die Kompetenz einer Vertreterin bzw. eines Vertreters
der Migrationsfachdienste erweitert werden.
5. Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Sichtbarkeit und Steuerung des Integrations-
prozesses, ein Integrations-Monitoring auf der Basis der Leit- und Teilziele zu entwickeln. Die
‚Stabsstelle Integration’ fertigt im Abstand von zwei Jahren einen indikatorengestützten,
fachbereichsübergreifenden Integrationsbericht für die Bürgerschaft.
Es sprechen BM Hoffmann, BM Mentz und BM Misch.
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 594 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 9 Enthaltungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht und die Vorlage sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegen dem
Original der Niederschrift an.)
79
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.9 Zukunft (Rekommunalisierung) des Lübecker Hafens
Drucksache Nr. 626
Der Bericht wurde bereits gemeinsam mit dem TO-Punkt 16.3 im nicht-öffentlichen Teil beraten
und dort zur Kenntnis genommen.
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
80
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte
10.1-10.4 „en bloc“ beschlossen.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
Drucksache Nr. 629
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das aus dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibereit ausgeschiedene
bürgerliche Mitglied Frau Johanna Schneider, wird das Bürgerschaftsmitglied
Herr Carsten Gutjahr,
Moenring 15,
23560 Lübeck
als Mitglied in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat für die CDU-Fraktion .
81
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahl in den Bauausschuss
Drucksache Nr. 630
Die CDU-Fraktion legt einen Antrag in der Drs. Nr. 630 vor.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied CDU-Fraktion wird
Herr Oliver Prieur,
Mühlensteig 72 - 74
23569 Lübeck
in den Bauausschuss gewählt.
82
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahl einer Beisitzerin der Stadtpräsidentin
Drucksache Nr. 637
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen Antrag in der Drs. Nr. 637 vor.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Bürgerschaftsmitglied wird
Frau Katja Mentz
als Beisitzerin der Stadtpräsidentin gewählt
83
Dieser TO-Punkt hatte vor Eintritt in die Tagesordnung die Dringlichkeit erhalten.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahl in den Schul- und Sportausschuss
Drucksache Nr. 640
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolger für das aus persönlichen Gründen ausgeschiedene Mitglied Lars Rottloff wird
Herr Jochen Mauritz
In den Schul- und Sportausschuss gewählt.
Ergebnis der Wahlen zu
TOP 10.1, Drs. Nr. 629
TOP 10.2, Drs. Nr. 630
TOP 10.3, Drs. Nr. 637
TOP 10.4, Drs. Nr. 640:
Einstimmige Annahme:
84
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
Es liegt nichts vor.
85
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.3 Bebauungsplan 25.01.03 – Torneiweg/Glashüttenweg – Satzungsbeschluß
Drucksache Nr. 613
Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) des Baugesetzbuches (BauGB)und der
parallel hierzu durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf des Bebauungsplans 25.01.03 - Torneiweg /
Glashüttenweg - abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem
Ergebnis geprüft:
a)berücksichtigt werden bzw. bereits berücksichtigt sind die Stellungnahmen von/vom:
Entsorgungsbetriebe Lübeck (Schreiben vom 22.11.2011 und 29.11.2011)
Landeskriminalamt, Sachgebiet 323 / Kampfmittelräumdienst (Schreiben vom 13.12.2011)
b) teilweise berücksichtigt werden bzw. sind die Stellungnahmen von:
Runder Tisch Karlshof-Israelsdorf (Schreiben vom 07.12.2011),
c) nicht berücksichtigt werden (bzw. ohne Auswirkungen auf die Planinhalte bleiben) die
Stellungnahmen von:
Untere Naturschutzbehörde / Bereich Naturschutz der Hansestadt Lübeck (Schreiben vom
21.09.2011 und 09.12.2011)
Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2)
BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird
in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben
haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
Aufgrund des § 10 (1) BauGB wird der Bebauungsplan 25.01.03 – Torneiweg / Glashüttenweg -
in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) als Satzung beschlossen .
Die Begründung zum Bebauungsplan 25.01.03 – Torneiweg / Glashüttenweg – wird in der
vorliegenden Fassung (Anlage 3) gebilligt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Erteilung der Genehmigung nach § 10 (3) BauGB
ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit
Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt
werden kann.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan für den Geltungsbereich des
Bebauungsplanes 25.01.03 - Torneiweg / Glashüttenweg - zu berichtigen (siehe Anlage 4).
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 613:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
86
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.4 Bebauungsplan 29.02.04 Solmitzstraße/Kita Straßenfeld einschließlich
Berichtigung des Flächennutzungsplanes (109. Änderung) Bebauungsplan der
Innenentwicklung gem. § 13a BauGB – Satzungsbeschluss
Drucksache Nr. 614
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes nach § 3 (2) des
Baugesetzbuches (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Bebauungsplan 29.02.04 Solmitzstraße /
Kita Straßenfeld abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt
Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:
a) berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Landeskriminalamt, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben vom
25.08.2011, Untere Bodenschutzbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom 15.08.2011,
Entsorgungsbetriebe der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
05.08.2011, Fachbereichsdienst des Fachbereiches 4 der Hansestadt Lübeck vom
24.08.2011, Bereich Bauordnung der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 15.09.2011.
b) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Es wurden keine Stellungnahmen vorgebracht, die nur teilweise berücksichtigt
werden konnten.
c) nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Es wurden keine Stellungnahmen vorgebracht, die nicht berücksichtigt werden
konnten.
Die als Anlage beigefügte Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen einschließlich
der Abwägungsempfehlungen wird gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben
haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 29.02.04 Solmitzstraße / Kita
Straßenfeld in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
3. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
4. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan
87
mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden
eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan zu berichtigen.
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 614:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
88
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Änderung der Zuständigkeitsordnung über die Entscheidungen der Fach-
Ausschüsse/Entscheidungen des Finanz- und Personalausschusses über
Nachtragsvergaben
Drucksache Nr. 522 und Ergänzungsblatt
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
§ 1 Ziff.1.1 der Zuständigkeitsordnung wird gemäß der in Anlage 1 angeführten Neufasung
geändert.
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 522 in ergänzter
Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 57 Ja- und 1 Nein-Stimme.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
89
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Haushaltplan der Stiftung „Lübecker Altstadt“ für das Haushaltsjahr 2012
Drucksache Nr. 587
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.1 beraten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Haushaltsplan der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr
2012
Drucksache Nr. 588
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.1 beraten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Wirtschaftsplan 2012 der städtischen Seniorinneneinrichtungen
Drucksache Nr. 589
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.1 beraten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.5 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das
Wirtschaftsjahr 2010
Drucksache Nr. 591
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.1 beraten.
90
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Wirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Drucksache Nr. 592
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.1 beraten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.7 Jahresrechnung 2009 und Schlussbericht des Rechnungprüfungamts
Drucksache Nr.: 593
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.9 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2012
Drucksache Nr. 596
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.1 beraten.
91
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.10 Neue Namensgebung für die Grund- und Regionalschule
Anna-Siemsen/Johannes Kepler
Drucksache Nr. 605
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Grund- und Regionalschule Anna-Siemsen/Johannes-Kepler erhält den Schulnamen:
Schule an der Wakenitz
Grund- und Regionalschule
der Hansestadt Lübeck
Die Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde ist gem. § 10 Abs. 2 Schulgesetz einzuholen.
Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr.605:
Mehrheitliche Annahme bei 55 Ja- und 3 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift
an)
92
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.11 Finanzierung der Stadtumlandverkehre
Drucksache Nr. 602
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.1 beraten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.13 Änderung der Hauptsatzung
Drucksache Nr. 622
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.1 beraten.
93
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Beratung der TO-Punkte 7.1 – 7.3 „en bloc“
beschlossen.
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
7.1 BM Voigt – Schaukästen der Modelle der Stadttore
Drucksachen Nr. 577
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 638 die Antwort vor
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
.
BM Stadthaus-Panissiée – Zusammenarbeit mit Szczecin und Kolobrzeg
Drucksachen Nr. 481
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 639 die Antwort vor
Die Anfrage in der Drs. Nr. 639 wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
94
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.2 BM Teschke – Personalsituation im Fachbereich 5
Drucksachen Nr. 581
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 600 die Antwort vor
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
95
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.3 BM Voigt – Verkauf des Jugendheims „Seeblick“
Drucksachen Nr. 578
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 601 die Antwort vor
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
96
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.4 BM Böhm – Bauarbeiten auf dem Markt
Drucksachen Nr. 541
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 610 die Antwort vor
Es spricht BM Böhm.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
97
4. Anträge der Fraktionen
4.2 BfL – Probleme mit NKF – Einführung
(am 24.11.2011 TOP 4.46)
Drucksache Nr. 499
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister aufgefordert, gemäß den Beschlüssen aus dem
Rechnungsprüfungsausschuss innerhalb einer kurzen Frist alle Software- und
Organisationsprobleme im Zusammenhang mit der NKF-Einführung zunächst aufzulisten und
dann zu lösen. Vor Abnahme der Software ist zwingend ein externer Gutachter heranzuziehen.
Um weiteren drohenden wirtschaftlichen Schaden abzuwenden, sollte als Konsequenz der
Wechsel der Software und/oder aber auch ein Scheitern des Projektes erklärt werden. Der
Bürgerschaft ist zeitnah zu berichten.
BM Stadthaus-Panissié beantragt die Vertagung des TO-Punktes, bis der Bericht vorliegt.
Beschluss
über den Vertagungsantrag zu TOP 4.2,
Drs. Nr. 489:
Einstimmige Annahme
98
4. Anträge der Fraktionen
4.3 BM Müller – Wöchentliche Veröffentlichungen in der Lübecker Stadtzeitung
(am 15.12.2011 TOP 4.1)
Drucksache Nr. 513
BM Müller beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Beschluss der Bürgerschaft vom 24.11.2011, TOP 4.48 wird aufgehoben .
Es spricht BM Müller.
Beschluss über TOP 4.3,Drs. Nr. 513:
Einstimmige Annahme bei 4 Enthaltungen
99
4. Anträge der Fraktionen
4.4 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Erbbauzinsen
(am 26.01.2012 TOP 4.10)
Drucksache Nr. 543
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, über das BGH-Urteil Lübeck gegen einen Lübecker Bürger zu
Erbbauzinsen von Ende 2011 zu berichten. Welche finanziellen Auswirkungen hat das Urteil für
Lübeck? Welche Erbbauverträge sind betroffen oder könnten betroffen sein?
Weiterhin wird der Bürgermeister gebeten, zu berichten, wie hoch die Erträge aus dem Verkauf
von Erbbaugrundstücken jeweils in den Jahren 2006-2011 waren und inwieweit sie in den Jahren
2010 und 2011 über dem Durchschnitt der Jahre 2006-2009 liegen. Der über dem Durchschnitt
liegende
Ertrag ist mit dem jährlichen Defizit des Flughafens Blankensee zu vergleichen.
Es spricht BM Schubert und zieht den Antrag in der Drs. Nr. 543 zurück.
100
4. Anträge der Fraktionen
4.5 DIE LINKE – Entwicklung der Wohnraumsituation in der Hansestadt Lübeck
(am 26.01.2012 TOP 4.19)
Drucksache Nr. 555
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
101
4. Anträge der Fraktionen
4.6 CDU – Sauberkeit und Sicherheit auf Spielplätzen
(am 26.01.2012 TOP 4.26)
Drucksache Nr. 568
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Immer wieder wird in der der Bevölkerung der teils schlechte Reinigungszustand der öffentlichen
Spielplätze beklagt. Die Verantwortung der Stadt für die Sicherheit
spielender Kinder erfordert nicht nur ein konsequent engmaschiges Reinigungs-
und Kontrollkonzept, sondern auch eine Prüfung der Möglichkeiten, öffentliche
Spielplätze bzw. ihnen angeschlossene Parkflächen, die trotz intensiver
Reinigung und Kontrolle immer wieder von Vandalismus betroffen sind,
nachts abzusperren.
Die CDU Fraktion bittet daher den Bürgermeister folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Reinigungs- und Kontrollintervalle für öffentliche Spielplätze in Lübeck
bestehen;
2. durch welche zusätzlichen Maßnahmen die Sauberkeit auf öffentlichen
Spielplätzen im Interesse der Sicherheit von Kindern weiter verbessert werden
kann;
3. welche Möglichkeiten es gibt, durch den Einsatz des städtischen Ordnungsdienstes
bzw. von Streetworkern etc. den Vandalismus auf bzw. die Zweckentfremdung von
Spielplätzen einzudämmen;
4. die Verwaltung prüft dabei auch, welche Spielplätze bzw. ihnen angeschlossene
Parkflächen, die immer wieder von Vandalismus betroffen sind, ggf. eingezäunt
und dann nachts abgeschlossen werden können.
Einzugehen ist bei der Beantwortung der o. g. Fragen insbesondere auf die neu
errichteten Spielplätze auf dem Meesenplatz sowie im Carlebachpark, und ob die
unter Nummer 4 genannte Möglichkeit der Einzäunung eine Option ist Verunreinigungen
und Vandalismus zu bekämpfen.
Es sprechen BM Stabe und BM Puhle.
BM Dedow beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und den
Bauausschuss
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.6,
Drs. Nr. 568:
Mehrheitliche Ablehnung bei 46 Ja-,
12 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 568:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja-,
31 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen
102
4. Anträge der Fraktionen
4.7 CDU – Vorlagen im Internet
(am 26.01.2012 TOP 4.7)
Drucksache Nr. 569
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, alle öffentlichen Beratungsunterlagen der Bürgerschaft sowie
der Ausschüsse auf der Internetseite der Hansestadt Lübeck zu veröffentlichen. Dieses
Serviceangebot ist umgehend umzusetzen und zu einem späteren Zeitpunkt in das noch zu
entwickelnde Ratsinformationssystem zu integrieren. Der Bürgerschaft ist über die Umsetzung in
ihrer Sitzung im Februar 2012 zu berichten
Es sprechen BM Stabe und Bürgermeister Saxe.
Beschluss zu TOP 4.7 Drs. Nr. 569:
Mehrheitliche Ablehnung bei 23 Ja-Stimmen und 35
Nein-Stimmen
103
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.9 und 4.23
beschlossen.
4. Anträge der Fraktionen
4.9 SPD – Demografischer Wandel und Aufgabenkritik, Aufgabenreduzierung,
Aufgabendefinition in der Verwaltung der Hansestadt Lübeck
(am 26.01.2012 TOP 4.29)
Drucksache Nr. 571
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zum Haushalt 2013 ein Konzept vorzulegen, das den
demografischen Wandel, Aufgabenkritik, Aufgabenreduzierung und Aufgabendefinition innerhalb
der Verwaltung der Hansestadt benennt. Das Konzept soll Entwicklungsschritte und
Personalkostenreduzierungen bis zum Jahr 2020 aufzeigen und in Form eines Stufenplans
Umsetzungswege aufzeigen.
Die Bürgerschaft empfiehlt hierzu ein unter Beteiligung von Personalräten/ Betriebsräten
abgestimmtes Verfahren, das durch eine Steuerungsgruppe verwaltungsintern gelenkt wird.
Kostenreduzierungen sind dabei ausschließlich sozialverträglich zu realisieren. Pauschale
Personalkürzungsvorgaben (anlag der Beschlüsse Minus 500) sollen nicht Bestandteil des
Konzeptes sein. Vorrangig in den konzeptionellen Überlegungen sollen die Bereiche der
Verwaltung mittels Aufgabenkritik und neuer Aufgabendefinition untersucht werden, die am
stärksten vom demografischen Wandel betroffen sind.
Die Beschlüsse der Bürgerschaft vom 17. Juli 2008 zum Personalmanagementkonzept sind zu
berücksichtigen.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN einen Änderungsnatrag in der Drs. Nr. 646
vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Drucksache 571 wird geändert und wie folgt neu formuliert:
Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Aufgabenanalyse der Verwaltung vorzunehmen. Dabei
sind insbesonders folgende Punkte zu behandeln:
- demografischer Wandel innerhalb der Verwaltung,
- Pflichtaufgaben der Hansestadt Lübeck,
- gesetzliche Mindestanforderungen an die Pflichtaufgaben,
- gesetzliche Regelungsdichte der Pflichtaufgaben,
- Kostendeckungsgrad der Pflichtaufgaben durch Konnexitätsmittel,
- freiwillige Aufgaben,
- bisherige Praxis und Umfang der Aufgaben- und Gutachten-Fremdvergabe und deren Kosten,
- Überlegungen zur Effizienzsteigerung,
- transparente Darstellung der Produkte.
Für die Aufgabenanalyse wird eine Steuerungsgruppe unter Beteiligung der Personal- und
Betriebsräte gebildet, die aus ihrer Arbeit heraus bei Bedarf weitere Schwerpunkte setzt.
Die Ergebnisse der Aufgabenanalyse werden der Bürgerschaft zum Jahresende 2012 mit
empfehlenden Stellungnahmen des Bürgermeisters und der Personal- und Betriebsräte
104
vorgelegt. Auf der Grundlage der Aufgabenanalyse fasst die Bürgerschaft sodann Beschlüsse
zur Personalentwicklung. Dabei wird sich die Bürgerschaft sowohl dem Ziel der Kostensenkung
verpflichtet fühlen aus auch dem folgenden Leitgedanken aus der Begründung der
Haushaltssatzung 2012: 'Eine sachgerechte Personalentwicklungsplanung verbunden mit einer
für die MitarbeiterInnen erkennbaren Perspektive für die persönliche Entwicklung in der
Hansestadt Lübeck ist notwendig, um diese Leistungsfähigkeit zu erhalten und in der Konkurrenz
zu anderen Arbeitgebern bzw. Dienstherrn bestehen zu können.'
4. Anträge der Fraktionen
4.23 CDU – Demografischer Wandel
Drucksache Nr. 632
Die CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zu ihrer Sitzung im Mai 2012 einen
Bericht über die Auswirkungen des demografischen Wandels auf alle Aufgaben und
Tätigkeitsbereiche der Hansestadt Lübeck vorzulegen. Auf inhaltliche Bereiche, für die in der
jüngeren Vergangenheit bereits die Auswirkungen des demografischen Wandels untersucht und
über sie berichtet worden Ist, kann im Bericht lediglich verwiesen werden. Der Bericht ist mit
Handlungsempfehlungen unter besonderer Berücksichtigung der Stadtentwicklung und der
Haushaltskonsolidierung zu versehen.
Es spricht Herr Hammerich vom Gesamtpersonalrat.
Es spricht BM Rathcke.
BM Lindenau gibt folgende Ergänzung zu Protokoll zur Drs. Nr. 571:
Im 1. Absatz soll es Entwicklungsschritte und Personalkostenreduzierungen /-Entwicklungen
heißen.
Ebenso im 3. Absatz Kostenreduzierungen /-.entwicklungen sind dabei ausschließlich…..
Es sprechen BM Puschaddel, BM Schubert und BM Näpflein.
BM Puschaddel gibt folgende Ergänzung zur Drs. Nr. 632 zu Protokoll:
Im ersten Absatz soll es heißen: …. Wandels vorzulegen . (Streichung: auf alle Aufgaben und
Tätigkeitsbereiche der Hansestadt Lübeck)
Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 646:
Mehrheitliche Annahme bei 34 Ja- und
18 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen
105
Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 571 in ergänzter und
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 49 Ja- und
8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
Beschluss über TOP 4.23,Drs. Nr. 632 in geänderter
Fassung:
Einstimmige Annahme
106
4. Anträge der Fraktionen
4.10 SPD – Beteiligungssteuerung über eine Beteiligungsholding
(am 26.01.2011 TOP 4.30)
Drucksache Nr. 572
.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt bis zur Januar-Sitzung der Bürgerschaft 2013
Entscheidungsvorschläge zur Neuorganisation der städtischen Beteiligungssteuerung zu
erstellen.
2. Dabei ist unter Berücksichtigung steuerlicher Aspekte insbesondere die Bildung einer
alle Beteiligungen umfassenden „Beteiligungs-Holding Hansestadt Lübeck“ zu verfolgen,
die neben der direkten Beteiligungssteuerung auch Zentralfunktionen zur Schaffung von
Synergien durch übergreifende Dienstleistungen (z.B. IT, Finanz- und Rechnungswesen,
Asset owner, Personalwesen, Beschaffung u.ä.) vorhält. Die Beteiligungs-Holding soll als
beherrschende Konzernmuttergesellschaft ausgeprägt werden.
3. Eine wirksame politische und wirtschaftliche Kontrolle der Beteiligungen erfolgt weiterhin
durch die von der Bürgerschaft bestimmten Repräsentanten in den Aufsichtsräten sowie
des Aufsichtsrates in der Beteiligungs-Holding. Dabei bleiben grundlegende strategische
Angelegenheiten und Zielbestimmungen der Zustimmung der Bürgerschaft unterworfen.
4. Die Gesellschafterversammlung besteht aus dem Bürgermeister und den Senatorinnen
und Senatoren.
5. Die Beteiligungs-Holding ist dabei personell so auszustatten, dass für die
Aufsichtsratsmitglieder eine wirksame Mandatsträgerbetreuung der Beteiligungen zur
Begleitung der Überwachungs- und Kontrollfunktion sowie zur Vorbereitung wichtiger
Entscheidungen gewährleistet ist.
Hierzu legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 661 vor.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten und Maßnahmen getroffen
werden müssen zur Neuordnung des Portfolios städtischer Beteiligungen sowie einer verstärkten
Zusammenarbeit zwischen städtischen Gesellschaften bei ähnlich gelagerten Aufgaben oder
Abteilungen. Gleichzeitig soll geprüft werden, inwieweit das Beteiligungscontrolling der
Hansestadt verstärkt werden kann.
Es spricht BM Rottloff.
BM Näpflein beantragt folgende Änderung zur Drs. Nr. 572 zu Protokoll:
In Ziff. 1 soll es 2013 Vorschläge heißen.
In Ziff. 3 soll die Ergänzung Information und Bericht Erstattung im Hauptausschuss bleiben
weiterhin erhalten. Die rechtlich höchstmögliche Transparenz gegenüber den politischen
Gremien ist sicherzustellen.
Die SPD-Fraktion übernimmt die Änderungen.
Es sprechen BM Zander und BM Lindenau.
107
Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 572 in geänderter
Fassung.
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
23 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen
Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr.661 in geänderter
Fassung.
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
32 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen
108
4. Anträge der Fraktionen
4.11 DIE LINKE – Öffnung der Königstraße für beidseitigen Radverkehr
(am 26.01.2012 TOP 4.31)
Drucksache Nr. 576
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob und wie es möglich ist, die Königstraße für
den Radverkehr beidseitig zu öffnen.
Das Ergebnis ist der Bürgerschaft bis zur nächsten Sitzung am 23.02.2012 vorzulegen.
BM P. Reinhardt beantragt die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
BM Jansen beantragt die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten
Beratung.
Es spricht BM Freitag.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP
4.11,Drs. Nr. 567 mit der Maßgabe der erneuten
Beratung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 7 Ja- und
44 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP
4.11,Drs. Nr. 576 zur abschließenden Beratung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
26 Nein-Stimmen
109
4. Anträge der Fraktionen
4.12 SPD – Änderung der Geschäftsordnung
(am 26.01.2012 TOP 4.32)
Drucksache Nr. 582
Die SPD-Fraktion beantragt. die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft wird wie folgt geändert:
§ 32 Niederschrift der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft wird
- in Abs. 1 Satz 1 wie folgt geändert:
„Über die Sitzung der Bürgerschaft ist eine Niederschrift aufzunehmen und jeweils eine Abschrift
den Fraktionen sowie den fraktionslosen Bürgerschaftsmitgliedern zuzuleiten“
- in Abs. 6 wird wie folgt geändert:
„Die Sitzungsniederschrift soll innerhalb von 30 Tagen, spätestens bis zur nächsten Sitzung den
in Abs. 1 genannten vorgelegt werden.“
Es sprechen BM Böhm, BM Lötsch, BM Lindenau und BM Stadthaus-Panissié.
:
Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 582:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
14 Nein-Stimmen
110
4. Anträge der Fraktionen
4.13 Bündnis 90/Die Grünen – Ökoprofit (am 30.06.2011 TOP 4.10)
Drucksache Nr. 228 und 598 Protokollauszug
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie das Projekt `Ökoprofit, der umweltfreundliche
Dreh an der Kostenschraube` (Anlage: Beispiel aus der Hansestadt Hamburg) für die Hansestadt
Lübeck und ihre Einrichtungen nutzbar gemacht werden.
Es spricht BM Schubert und weist darauf hin, dass es in der Anlage statt KWL ,
Handwerkskammer heißen soll.
BM Schubert beantragt die Abstimmung in der Fassung des Umweltausschusses.
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 228 in der Fassung
des Umweltausschusses:
Mehrheitliche Annahme bei 54 Ja- und 4 Nein-
Stimmen
Der Protokollauszug in der Drs. Nr. 598 wird zur
Kenntnis genommen.
111
4. Anträge der Fraktionen
4.14 Bündnis 90/Die Grünen – Einrichtung von ortsfesten
Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zur Reduzierung der Lärmbelästigung
(am 29.09.2011 TOP 4.12)
Drucksache Nr. 383
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.1 beraten.
4. Anträge der Fraktionen
4.15 Bündnis 90/Die Grünen – Blitzer
(am 24.11.2011 zu TOP 8.1)
Drucksache Nr. 507
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.1 beraten.
112
4. Anträge der Fraktionen
4.16 Bündnis 90/Die Grünen – Durchgangsverkehr in Tempo-30-Zonen
(am 24.11.2011 zu TOP 4.12)
Drucksache Nrn. 387 und 616 Protokollauszug
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zur ersten Bürgerschaftssitzung 2012 über
Durchgangsverkehr in Tempo-30-Zonen zu berichten.
1. Es sind mindestens die Straßen aufzulisten, in denen der Verkehr zeitweise mehr als 150
Fahrzeuge pro Stunde beträgt.
2. Der Durchgangsverkehr ist getrennt vom Anliegerverkehr anzugeben.
3. Neben Zählungen der Verwaltung sind Erkenntnisse der Stadtteilrunden abzufragen.
Der Bürgermeister wird weiterhin beauftragt, für die identifizierten „Schleichwege“ zur ersten
Bürgerschaftssitzung 2012 ein Konzept vorzulegen, dass den Durchgangsverkehr auf die dafür
vorgesehenen Durchgangsstraßen – und nicht in benachbarte Tempo-30-Straßen – verlagert.
Es spricht BM Dr. Koß und beantragt die Beschlussfassung in der Empfehlung des
Bauausschusses. Weiter bittet BM Dr. Koß um einen mündlichen Bericht im Bauausschuss und
der Bürgerschaft.
Beschluss über TOP 4.16, Drs.Nr.387 in der
Empfehlungsfassung des Bauausschusses:
Einstimmige Annahme
Der Protokollauszug wird zur Kenntnis genommen
113
4. Anträge der Fraktionen
4.17 FUL – Wässerenthärtungsanlage
Drucksache Nr. 617
De Fraktion FUL beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Stadtwerke Lübeck werden aufgefordert bis zur Märzsitzung der Bürgerschaft, einen Bericht
über die Möglichkeiten der Errichtung und die Kosten einer zentralen Wasserenthärtungsanlage
vorzulegen.
Beschluss über TOP 4.17, Drs. Nr. 617:
Mehrheitliche Ablehnung bei 10 Ja- und 45 Nein-
Stimmen und 3 Enthaltungen
114
4. Anträge der Fraktionen
4.18 BfL– Haushaltskonsolidierung: Minderung der Fraktionszuwendungen
Drucksache Nr. 618
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.1 beraten.
115
4. Anträge der Fraktionen
4.19 Bürger für Lübeck – Umbenennung Quandt/Krohn-Platz
Drucksache Nr. 619
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, den von der Bürgerschaft am 01.07.2010 (TOP 4.13/Drs. Nr.
502) mehrheitlich beschlossenen Prozess zur Umbenennung des Günther-Quandt-Platzes auf
Grund von Verfahrensfehlern zurück zu führen. Das Verfahren ist unter Beteiligung der
Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtteils Schlutup neu aufzunehmen. Der Bürgerschaft ist
in der Mai-Sitzung 2012 zu berichten.
BM Krause beantragt die Überweisung in den Bauausschuss unter Einbeziehung der
BürgerInnen.
Es sprechen BM Schubert, BM Lötsch und Senator Boden.
Beschluss über TOP 4.19, Drs. Nr. 619:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja-und 31 Nein-
Stimmen und 2 Enthaltungen
116
4. Anträge der Fraktionen
4.20 CDU – Erweiterung des jüdischen Friedhofs
Drucksache Nr. 631
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft umgehend über den aktuellen
Stand der Erweiterung des jüdischen Friedhofs zu berichten. Der Bericht hat spätestens
In der März--Sitzung der Bürgerschaft zu erfolgen.
Es sprechen Bürgermeister Saxe und Senator Boden.
Beschluss über TOP 4.20, Drs. Nr. 631 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
117
4. Anträge der Fraktionen
4.21 BM Müller - Teilnahme am Förderprogramm des BMU (Straßenbeleuchtung)
prüfen
Drucksache Nr. 621 Austauschblatt.
BM Müller beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit der Teilnahme am
Förderprogramm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit zu einer nachhaltigen Reduzierung von Treibhausgas-
Emissionen durch den Einsatz von intelligent gesteuerter Straßenbeleuchtung
(LED) zu prüfen.
2. Ergibt sich nach der Prüfung, dass ein kleineres Pilotprojekt mit zukunfts-
weisender intelligenter Steuerungstechnik (z.B. Bewegungsmelder) in
Verbindung mit LED gleichzeitig sozialverträglich, finanziell und technisch
vernünftig ist, wird der Bürgermeister beauftragt, das Projekt durchzuführen.
3. Dieser Prüfantrag ist als Ergänzung/Aktualisierung des Antrags vom 25. Mai 2011
zu begreifen. Die Bürgerschaft bittet um abschließenden Bericht.
Es sprechen BM Müller und Senator Boden.
BM Lüttke beantragt die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP
4.21,Drs. Nr. 621:
Einstimmige Annahme
118
4. Anträge der Fraktionen
4.22 BM Müller – Maßnahmen zur Erfüllung des Bürger/innenwillens dadurch
Erhöhung der Wahlbeteiligung an Kommunalwahlen
Drucksache Nr. 624
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
119
4. Anträge der Fraktionen
4.23 CDU-Demografischer Wandel
Drucksache Nr. 632
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.9 beraten.
120
4. Anträge der Fraktionen
4.24 Bündnis 90/Die Grünen – Keine Verwendung von Tropenholz ohne
nachvollziehbare, transparente Zertifizierung
Drucksache Nr. 633
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
(Entsprechend der Selbstverpflichtung der Hansestadt Lübeck mit dem Beitritt zum
Klimabündnis)
In der Hansestadt Lübeck ist bei öffentlichen oder öffentlich geförderten Baumaßnahmen und
solchen mit öffentlicher Beteiligung die Verwendung von Tropenhölzern zu vermeiden, falls nicht
unabweisbare, nachvollziehbare Gründe dagegen sprechen.
Stattdessen sollen heimische (europäische) Harthölzer verwendet werden mit „Naturland“-
Zertifikat und/oder FSC-Zertifikat, das die Herkunft bis zum Ort des Holzeinschlags vorab
transparent darlegt.
Es sprechen BM Schubert, Senator Boden und BM Müller
BM Lüttke beantragt die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.24,Drs. Nr. 633:
Einstimmige Annahme
121
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
122
Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung am
Donnerstag 29.03.2012 um 16:00 Uhr stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 22:30 Uhr
Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung am
Donnerstag 23.02.2012 um 12:00 Uhr stattfinden wird.
Gez. Gabriele Schopenhauer
Gabriele Schopenhauer Andrea Aewerdieck-Zorom
Stadtpräsidentin Protokollführerin
123
Anlage zur Niederschrift 32 / 2008 - 2013
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 23.02.2012:
16.1, Drs. Nr. 604 Einstimmige Annahme
16.2, Drs. Nr. 609 Vertagt
16.3, Drs. Nr. 625
8.9, Drs. Nr. 626
Vertagt
Kenntnisnahme
