N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 26.01.2012, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 31
Beginn der Sitzung : 16.00 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD)
BM Reinhardt F. (DIE LINKE)
BM Schatz (CDU)
BM Lange (FDP)
BM Hoffmann (SPD)
- Vorsitzende
- Beisitzer (ab 19:12 h/TOP 4.18)
- Beisitzerin (von Beginn bis 18:39 h/TOP 4.17)
- Beisitzerin (ab 19:12 h/TOP 4.18)
- Beisitzer (von Beginn bis 18:39 h/TOP 4.17)
sowie weitere 55 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bockholdt (CDU)
Boeckmann (SPD)
Böhning (SPD)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Dedow (Bürger für Lübeck)
Drozella (FDP)
Dr. Eymer (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE) (ab TOP 4.18, 19:12 h)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Knoll (SPD) (ab TOP 4.12, 17:45 h)
Dr. Koß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Krause (Bürger für Lübeck)
Kusch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lindenau (SPD)
Link (DIE LINKE) ( )
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Misch, (Bürger für Lübeck)
Müller (BUNT)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Rathcke (FDP)
Reinhardt, P. (SPD)
Rothermund (FDP)
Röttger (CDU)
Rottloff (CDU)
Sanders (FDP)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Teschke (FUL)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (FUL)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen:
Ferner
sind
anwesend:
Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Möller, Senator
Schindler VertreterInnen des Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse
und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende des
Gesamtpersonalrates, Frau Voskuhl, Leiterin des Bereichs Recht, Herr Baltz,
Rechnungsprüfungsamt sowie die MitarbeiterInnen des Büros der Bürgerschaft
Frau Aewerdieck-Zorom, Herr Domprobst und Herr Beesel
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Knoll und BM Jansen ab ca. 18 Uhr an der Bürgerschaft
teilnehmen werden.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass am 08.01.2012 Herr Hans-Lothar Fauth verstorben ist.
Der Verstorbene war von 1982 bis 1994 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft und als solches in
diversen Ausschüssen tätig, unter anderem von 1982 bis 1985 als stellvertretender Vorsitzender
und von 1985 bis 1990 als Vorsitzender des Ausschusses für Vertriebene, Flüchtlinge und
Kriegsgeschädigte.
Weiterhin engagierte sich Herr Fauth in der Zeit von 1982 bis 1994 im
Rechnungsprüfungsausschuss, Garten- und Friedhofsausschuss, im Personalausschuss,
Eingabenausschuss, Wahlprüfungsausschuss sowie im Ausschuss für zentrale
Verwaltungsaufgaben.
In Anerkennung seiner Verdienste um die Kommunalpolitik wurde dem Verstorbenen 1995 das
Bundesverdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Die Hansestadt Lübeck verliert mit Herrn Hans-Lothar Fauth einen vielseitig engagierten
Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit stets um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger
unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird.
Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und dem Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
3
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals wird
einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten
werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff
auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen
zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet
im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.31, Drs. Nr. 576
DIE LINKE – Öffnung der Königstraße für beidseitigen Verkehr
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit und damit nicht die
Erweiterung um den TO-Punkt 4.31.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.1 wird aufgrund des Nichterreichens
der qualifizierten 2/3-Mehrheit bei 30 Ja- und 28
Nein-Stimmen nicht zugestimmt.
4
TOP 4.32, Drs. Nr. 582
SPD – Änderung der Geschäftsordnung
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit und damit nicht die
Erweiterung um den TO-Punkt 4.32.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.32 wird aufgrund des
Nichterreichens der qualifizierten 2/3-Mehrheit
bei 30 Ja- und 28 Nein-Stimmen nicht
zugestimmt.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses, der Fachausschüsse und der
Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
TOP 4.3, Drs. Nr. 489
FDP – Fortbildungszentrum beibehalten
Der Ältestenrat stimmt einstimmig für die Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
5
TOP 4.6, Drs. Nr. 513
Wöchentliche Veröffentlichungen in der Lübecker Stadtzeitung
Der Ältestenrat stimmt mehrheitlich für die Vertagung bis zur Haushaltssitzung.
Der Vertagung bis zur Haushaltssitzung wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 4.11, Drs. Nr. 544
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Auflistung der Investitionen
BM Schubert zieht für die die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
TOP 4.19, Drs. Nr. 555
DIE LINKE – Entwicklung der Wohnraumsituation in der Hansestadt Lübeck
Der Ältestenrat stimmt einstimmig für die Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 4.24,Drs. Nr. 566
CDU – Gemeinsame regionale Einsatzstelle
Die CDU-Fraktion hat erklärt, dass sich die Fraktion FUL dem Antrag in der Drs. Nr. 566
anschließt.
.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6
TOP 4.30, Drs. Nr. 572
SPD – Beteiligungssteuerung über eine Beteiligungsholding
Der Ältestenrat stimmt einstimmig für die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.30 wird
einstimmig zugestimmt,
TOP 6.1, Drs. Nr. 520
Schließung AWO-Frauenhaus
Der Ältestenrat stimmt einstimmig für die Vertagung bis zur Haushaltssitzung.
Der Vertagung bis zur Haushaltssitzung wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 10.3, Drs. Nr. 536
FDP – Wahlen in den Rechnungsprüfungsausschuss
Die FDP-Fraktion zieht den Antrag in der Drs. Nr. 536 zurück
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 13.7, Drs. Nr. 522
Änderung der Zuständigkeitsordnung über die Entscheidung der Fach-
Ausschüsse/Entscheidungen des Finanz- und Personalausschusses über
Nachtragsvergaben.
Der Ältestenrat stimmt einstimmig für die Vertagung.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für die
Vertagung des TO-Punkt 13.7.
7
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
4.1 und 13.6
4.17 und 4.24
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Der vorgeschlagenen gemeinsamen
eratung
wird einstimmig zugestimmt.
Die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder können unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich) „en
bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung
aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu
den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus
der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen
.
Der vorgeschlagenen Beratung der TO-Punkte
7.1 und 7.2 „en bloc“ wird einstimmig
zugestimmt.
8
Ferner können die Wahlen unter TO-Punkt 10 ebenfalls „en bloc“ erfolgen.
Es wird vorgeschlagen, die TO-Punkte 10.2 bis 10.4 und 10.7 bis 10.11 en bloc“ zu
beraten.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen zu 10.2 bis 10.4 und 10.7 bis 10.11wie
vorgeschlagen vorzunehmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Wahlen in die
Ausschüsse zu TOP 10.2 bis 10.4 und 10.7 bis
10.11 „en bloc“ einstimmig zu.
Damit werden die TO-Punkte 10.1, 10.5, 10.6 und 10.12 getrennt beraten.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Gemäß § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft gliedert sich die Sitzung in
einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil.
Die TO-Punkte 14 bis 18 werden aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz
berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
Es liegt nichts vor.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
9
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
8.2 Zusammenarbeit mit dem Städtetag 1.101 Hauptausschuss 24.01.2012 Kenntnisnahme 8.3 Auflösung des Bereichs Ausgleichsamt
spätestens Ende Februar 2012
2.507 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
18.01.2012
24.01.2012
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
12.1 Erlass einer Satzung zur Änderung der
Satzung über die Erhebung von Kurabgabe
und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil
Kurort und Seebad Travemünde
Kurbetri
eb
Travem
ünde
Hauptausschuss 24.01.2012 Einstimmige Empfehlung
12.2 Bebauungsplan 22.56.01 – Herrenholz Nord -
Satzungsbeschluss
5.610 Hauptausschuss 24.01.2012 Einstimmige Empfehlung
13.1 Freistellung der Bahnanlagen der
Innenstadtverbindung von
Bahnbetriebszwecken
5.691 Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
16.01.2012
18.01.2012
24.01.2012
Einstimmige Empfehlung in geänd.
Fassung: Für die freiwerdenden
Flächen werden der Bürgerschaft
und dem Bauausschuss
Gestaltungskonzepte i. R. der
weiteren Stadtplanung vorgelegt.
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung in der
Fassung des Bauausschusses
13.3 Interessenbekundungsverfahren Grünstrand 2.280 u.
2.020
Bauausschuss
Wirtschaftsausschuss
Ausschuss für Kurbetriebe
Travemünde
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
14.11.2011
14.11.2011
15.11.2011
16.11.2011
22.11.2011
Mehrheitlich vertagt
abgelehnt
Einstimmig vertagt
Mehrheitlich ohne Votum
Einstimmig ohne Votum, die
Vorlage ist in der Bürgerschaft
öffentlich zu behandeln.
13.4 Lübecker Schwimmbäder- Jahresabschluss
des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder
für das Wirtschaftsjahr 2010
4.525 Hauptausschuss 24.01.2012 Einstimmige Empfehlung
13.5 Bestellung eines Rechnungsprüfers 1.110 Hauptausschuss 24.01.2012 Einstimmige Empfehlung 13.6 Fernwärmeausbau in Lübeck 2.020 Hauptausschuss 24.01.2012 Einstimmig ohne Votum
10
13.7 Änderung der Zuständigkeitsordnung über die
Entscheidungen der Fach-
Ausschüsse/Entscheidungen des Finanz- und
Personalausschusses über Nachtragsvergaben
5.060 Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
16.01.2012
18.01.2012
24.01.2012
vertagt
vertagt
vertagt
13.8 Feststellung des Rechnungsergebnisses der
SeniorInnen-Einrichtungen der Hansestadt
Lübeck für das Jahr 2010
2.502 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
18.01.2012
24.01.2012
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.9 Maßnahmenpaket für den Klimaschutz in
Lübeck
3.000/
3.392
Umweltausschuss 17.01.2012 Einstimmige Empfehlung in geänd.
Fassung (s. Protokollauszug)
13.10 Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan
33.04.00 – Gewerbliche Ferienhausanlage
Priwall, Teilbereich III – Dorf 4 – in Lübeck
Travemünde-Änderungsbeschluss-
5.610 Hauptausschuss 24.01.2012 Einstimmige Empfehlung
13.11 Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe
Lübeck für das Geschäftsjahr 2012
3.700 Werkausschuss EBL
Hauptausschuss
12.01.2012
24.01.2012
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.12 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe
Lübeck für das Jahr 2010
3.700 Hauptausschuss 24.01.2012 Einstimmige Empfehlung
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
11
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfrage in der heutigen Sitzung sofort mündlich
oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft
schriftlich beantwortet werden.
BM Teschke, Drs. Nr. 406
BM Stadthaus Panissié, Drs. Nr. 481
Zusammenarbeit mit Szczecin und Kolberg
BM Dr. Kraus, Drs. Nr. 540
Zuwendungen an Bürgerschaftsmitglieder und bürgerliche Ausschussmitglieder
BM Böhm, Drs. Nr. 541
Bauarbeiten auf dem Markt
BM Voigt, Drs. Nr. 577
Schaukästen der Modelle der Stadttore
BM Voigt, Drs. Nr. 578
Verkauf des Jugendheims Seeblick
BM Teschke, Drs. Nr. 581
Personalsituation im FB 5
7. Ablauf der Sitzung
- Beginn 16:00 Uhr
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Ggf. wird der nicht-öffentliche Teil spätestens ab 22:15 Uhr behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Ablauf.
Dem Ablaufplan wird einstimmig
zugestimmt.
12
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe
Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates hat mitgeteilt, dass Herr Hamerich zu
TO-Punkt 4.29 Rederecht beantragt hat.
Der Ältestenrat stimmt einstimmig für die Anhörung des Herrn Hamerich zu
TO-Punkt 4.29
Die Bürgerschaft stimmt der Anhörung des
Herrn Hamerich zu TO-Punkt 4.29 einstimmig
zu.
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die aktuelle Tagesordnung verteilt wurde, diese hat den Stand
heute „vor Ältestenrat“.
13
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 19
2. Niederschriften über die Sitzungen am 24.11.2011
Nr. 29 und am 15.12.2011 Nr. 30 / 2008-2013
20
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin 21
4. Anträge der Fraktionen
4.1 CDU – Fernwärme
(am 24.11.2011 TOP 4.1) zurückgezogen 22-24
4.2 DIE LINKE – Kostenloses WLAN
(am 24.11.2011 TOP 4.39)
25
4.3 FDP – Fortbildungszentrum beibehalten
(am 24.11.2011 TOP 4.41)
vertagt 26
4.4 BfL – Probleme mit NKF – Einführung
(am 24.11.2011 TOP 4.46)
vertagt 27
4.5 SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE -
Fremdenverkehrsabgabe im gesamten Lübecker Stadtgebiet
(am 24.11.2011 TOP 4.47)
28
4.6 BM Müller – Wöchentliche Veröffentlichungen in der Lübecker
Stadtzeitung(am 15.12.2011 TOP 4.1)
vertagt 29
4.7 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Asbestmülltransporte
(am 15.12.2011 TOP 4.2)
zurückgezogen 30
4.8 FDP – Einführung Übernachtungssteuer auf 1. Januar 2013
verlegen(am 15.12.2011 TOP 4.3)
31
4.9 CDU – Sicherheitskonzept ZOB 32
4.10 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Erbbauzinsen 33
4.11 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN –Auflistung der Investitionen zurückgezogen 34
4.12 FDP – Öffnung für den gesamten Straßenverkehr - Verbindung
Uni/Hochschulstadtteil
35
4.13 BfL – Hansetag 2014 in Lübeck 36
4.14 BfL – Nutzung des Klingenbergs/Sandstraße 37
4.15 BfL – Zielvereinbarungen mit Zuwendungsempfängern 38
4.16 BfL – Parkgebühren in Travemünde 39
4.17 BfL – Rettungs-Leitstelle 40-41
4.18 BfL - Landesgartenschau 42
4.19 DIE LINKE – Entwicklung der Wohnraumsituation in der
Hansestadt Lübeck
vertagt 43
4.20 DIE LINKE – Anschlag auf die Lübecker Synagoge 44
4.21 DIE LINKE – Landesverfassungsschutz 45
4.22 DIE LINKE – Rekommunalisierung des Lübecker Hafens 46
4.23 SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Verbot des
Nazis- Aufmarsch am 31.März 2012
47
4.24 CDU – Gemeinsame regionale Einsatzleitstelle 40-41
4.25 CDU – Rolltreppen für den Hauptbahnhof 49
4.26 CDU – Sauberkeit und Sicherheit auf Spielplätzen 86
4.27 CDU – Vorlagen im Internet 86
4.28 SPD – Gewährung von Konsolidierungshilfen 86
4.29 SPD – Demografischer Wandel und Aufgabenkritik,
Aufgabenreduzierung, Aufgabendefinition in der Verwaltung der
Hansestadt Lübeck
86
14
4.30 SPD - Beteiligungssteuerung über eine Beteiligungsholding 86
5. Anträge des Hauptausschusses 80
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Schließung AWO-Frauenhaus vertagt 81
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
BM Dr. Koß –Granitpoller
und Antwort
85
7.2 BM Teschke – Grundstücke der Nördlichen Wallhalbinsel
und Antwort
85
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Blaue Tonne 82
8.2 Zusammenarbeit mit dem Städtetag 83
8.3 Auflösung des Bereichs Ausgleichsamt spätestens Ende Februar
2012
60
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 84
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Neuwahl in den Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH
(am 24.11.2011 TOP 10.8)
61
10.2 Wahlen in den Wirtschaftsausschuss 62-70
10.3 Wahlen in den Rechnungsprüfungsausschuss 64-70
10.4 Wahl in den Ältestenrat 65-70
10.5 Benennung eines stimmberechtigten Vertreters in den
Fachausschuss Bildung und Soziales des Städtetages
Schleswig-Holstein
71
10.6 Benennung eines stimmberechtigten Vertreters in den
Fachausschuss Wirtschaft und Finanzen des Städtetages
Schleswig-Holstein
72
10.7 Wahl in den Schulleiterwahlausschuss 66-70
10.8 Wahl in den Umweltausschuss 67-70
10.9 Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat
68-70
10.10 Wahl in den Schul- und Sportausschuss 69-70
10.11 Wahl in den Bauausschuss 70
10.12 Abberufung aus dem Umweltausschuss 73
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von
Hh.-Mitteln
84
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die
Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im
Stadtteil Kurort und Seebad Travemünde
50
12.2 Bebauungsplan 22.56.01 – Herrenholz Nord -
Satzungsbeschluss
51
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
15
13.1 Freistellung der Bahnanlagen der Innenstadtverbindung von
Bahnbetriebszwecken
(am 24.11.2011 TOP 13.14)
52
13.2 Auswirkung Fehmarnbelt-Querung
(am 24.11.2011 TOP 13.19)
53-54
13.3 Interessenbekundungsverfahren Grünstrand
(am 24.11.2011 TOP 13.21)
55-57
13.4 Lübecker Schwimmbäder- Jahresabschluss des Eigenbetriebes
Lübecker Schwimmbäder für das
Wirtschaftsjahr 2010
75
13.5 Bestellung eines Rechnungsprüfers 58
13.6 Fernwärmeausbau in Lübeck 22-24
13.7 Änderung der Zuständigkeitsordnung über die Entscheidungen
der Fach-Ausschüsse/Entscheidungen des Finanz- und
Personalausschusses über Nachtragsvergaben
vertagt 76
13.8 Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnen-
Einrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2010
77
13.9 Maßnahmenpaket für den Klimaschutz in Lübeck 78
13.10 Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan 33.04.00 –
Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall, Teilbereich III – Dorf 4 –
in Lübeck Travemünde-Änderungsbeschluss-
59
13.11 Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das
Geschäftsjahr 2012
74
13.12 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr
2010
79
16
Anlage
Lübeck,25.01.2012
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 26.01.2012.hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
Nr.
Datum
TOP
Drs.Nr.
Antragsteller
Gegenstand
Grund der Terminverschiebung
Voraussichtliche Vorlage zur Bürgerschafts- sitzung im/am
1
28.09.2006
4.5 288 CDU Grünkonzept Warendorpplatz/Brolingplatz Aufgrund der kritischen Haushaltslage mit
Einschränkung der Kreditermächtigung ist
z. Z für den Brolingplatz weiterhin keine
Aussage über weitere Schritte möglich
(frühestens vielleicht ab 01/13). Für
Roddenkoppel und Schlachthof ist die
Konzeptentwicklung noch nicht
abgeschlossen, voraussichtlich bis 07/12.
August 2012
2
31.05.2007
4.1 606 CDU Anwohnerparkrechte in Travemünde Eine Berichterstattung ist für die März-
Sitzung 2012 vorgesehen.
März 2012
3
31.05.2007
4.3 608 CDU Radweg B 207-neu Die Bearbeitung ruht aufgrund
anderweitiger Prioritäten weiterhin.
November 2012
4
31.05.2007
4.8 633 SPD Radweg B 207-neu Die Bearbeitung ruht aufgrund
anderweitiger Prioritäten weiterhin.
November 2012
17
5
17.07.2008
4.37 181 SPD/Bü 90/BfL Planungsstopp "Umgestaltung Lindenplatz"
Der Bauausschuss hat in der Sitzung am
19.12.2011 einen einjährigen
Verkehrsversuch für den Lindenplatz
empfohlen (voraussichtlicher Start im April
2012).
Juni 2012
6 27.11.2008 12.1 461 SPD, Bü90/Die
Grünen
Friedhofssatzung und
Friedhofsgebührensatzung
Es finden noch Abstimmungsgespräche
statt, da noch kein endgültiges Ergebnis
vorliegt:
Mai 2012
7
16.07.2009
4.3 841 CDU Barrierefreiheit auch für Lübecker
Touristen
Im Dezember fand ein
Abstimmungsgespräch mit dem
Behindertenbeauftragten statt. Der
Zwischenbericht verschiebt sich
entsprechend.
März 2012
8
28.01.2010
4.11 932 CDU Umgestaltungen Brolingplatz und
Schlutuper Markt
Der Sachstand hat sich gegenüber der
Meldung für 06/11(kritische Haushaltslage)
nicht geändert.
Januar 2013
9
01.07.2010
4.9 512 BfL, CDU Ethnische Ökonomie in Lübeck Bericht ging im Dez. durch den Senat. Es
sind noch Änderungen vorzunehmen und
erscheint dann in der Februar-Bürgerschaft
Februar 2012
10
30.09.2010
4.12 710 CDU Solarkataster für Lübeck Es gibt zurzeit für die Erstellung von
Solarkatastern keine finanzielle
Unterstützung von Bund oder Land (siehe
Zwischenbericht). Sobald die Förderung für
Erstellung von Solarkatastern wieder
angeboten wird, nimmt der Bereich
Umweltschutz die Berichterstattung erneut
auf.
Kein Termin
11
27.01.2011
4.3 912 Linke Fahrradabstellanlagen auf dem Gelände
von Schulen
:Der Bericht befindet sich zurzeit in der
Endabstimmung und es erfolgt noch eine
Behandlung im Runden Tisch
Fahrradverkehr.
Mai 2012
13
24.02.2011
12.3 28 SPD/Grüne/Linke Haushaltssatzung 2011/ Stellenplan/
Haushaltsbegleitbeschluss (GmHL)
Das Abstimmungsverfahren zwischen der
Trave und dem GmHL läuft noch. Zur Zeit
findet eine interne Prüfung bei der Trave
statt. Sobald die Prüfung durch die Trave
abgeschlossen ist, wird das GmHL in
Zusammenarbeit mit der Trave einen
Bericht erstellen.
Mai 2012
14
30.06.2011
4.14 232 BfL Prüfung Internationale Schule Bericht ist fertig, geht durch die Gremien
und erscheint dann in der Februar-Sitzung.
Februar 2012
18
15
26.05.2011
4.12 139 Linke Fahrradgarage(n)) Ein Bericht ist zur Bürgerschaftssitzung im
März 2012 vorgesehen, da der Runde
Tisch Radverkehr aufgrund anderer
Beratungspunkte hierzu noch kein Votum
abgeben konnte.
März 2012
19
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es liegt keine Einwohnerfrage vor.
20
2. Niederschriften über die Sitzungen am 24.11.2011 und
15.12.2011, Nrn. 29 und 30 / 2008-2013
Austauschblätter
Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschriften Nrn. 29 und 30/ 2008-2013 AT der
Bürgerschaftssitzungen vom 24.11.2011 und 15.12.2011 keine Einwände erhoben worden
sind.
Die Niederschriften sind damit in
ausgetauschter Fassung festgestellt.
21
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
22
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.1 und
13.6 beschlossen.
4. Anträge der Fraktionen
4.1 CDU/FDP – Fernwärme
Drucksachen Nr. 234 Austauschblatt
Die Fraktionen CDU und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Pläne der Stadtwerke Lübeck GmbH zum Ausbau des Lübecker Fernwärmenetzes
werden von der Bürgerschaft im Interesse des Klimaschutzes grundsätzlich begrüßt.
2. Ziel des Ausbaus des Fernwärmenetzes ist eine preiswerte, sichere und
umweltschonende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.
3. Ein genereller Anschlusszwang kommt nicht in Frage.
4. Die Stadtwerke werden aufgefordert, ein Fernwärmekonzept inklusive dazugehöriger
Konditionspolitik vorzulegen. Dabei ist insbesondere ein Tarifgefüge zu erstellen, das
den Hauseigentümern Anreize zur energetischen Sanierung ihrer Gebäude setzt und
das so die Energiewende durch Energieeffizienz im Gebäudesektor positiv unterstützt..
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftervertreter in diesem Sinne zu
handeln.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Fernwärmeausbau in Lübeck
Drucksache Nr. 521 Austauschblatt
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht (Anlage 1) der Stadtwerke Lübeck GmbH
(SWL) zum Fernwärmeausbau zur Kenntnis.
2. Die Hansestadt Lübeck spricht sich für einen Fernwärmeausbau in Lübeck ohne
satzungsmäßigen Anschluss- und Benutzungszwang aus.
3. Die Hansestadt Lübeck unterstützt die SWL in ihren Bestrebungen, durch
Ausweisung eigener Fernwärme-Vorranggebiete bei Neubauvorhaben einen wesentlichen
Beitrag zur CO
2-Einsparung in Lübeck zu leisten.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen (Kaufverträge)
dafür Sorge zu tragen, dass in bestimmten Stadtgebieten und/oder Gebäuden die
Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Fernwärmeversorgung begründet oder die
Bereitschaft dazu gefördert wird.
23
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Hansestadt
Lübeck in Abstimmung mit den Stadtwerken Lübeck Maßnahmen ergreift, die zu einer
verstärkten Nutzung der Fernwärme in Lübeck führen werden. (z.B. vorrangiger Einsatz
der Fernwärme in öffentlichen Gebäuden, gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit, gemeinsame
Wachstumskonzepte), wenn dies wirtschaftlich vorteilhaft ist
6. Der Bürgermeister wird beauftragt, über die jeweils zuständigen Organe auf die
städtischen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften dahingehend Einfluss zu nehmen, dass
zur Wärmeversorgung bei gleicher wirtschaftlicher Eignung auf Vollkostenbasis die
Fernwärme zu wählen ist.
Es spricht BM Dr. Eymer und zieht für die CDU-Fraktion den TO-Punkt 4.1 in der
Drs. Nr. 234 Austauschblatt zurück. BM Dr. Eymer und BM Rathcke beantragen, in Ziffer 2
das Wort „satzungsmäßig“ zu streichen.
Es sprechen BM Schubert, BM Martens und Senator Schindler.
BM Schubert beantragt die ziffernweise Abstimmung.
Beschluss über den Änderungsantrag zu TOP
13.6, Drs. Nr. 521:
Mehrheitliche Ablehnung bei 28 Ja- und 30 Nein-
Stimmen
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 521 Ziffer 1 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 521 Ziffer 2 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 51 Ja- und 7 Nein-
Stimmen
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 521 Ziffer 3 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 521 Ziffer 4 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
24
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 521 Ziffer 5 in
ausgetauschter Fassung:
Merhheitliche Annahme bei 51 Ja- und 7 Nein-
Stimmen
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 521 Ziffer 6 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
25
4. Anträge der Fraktionen
4.2 DIE LINKE – Kostenloses W-LAN
(am 24.11.2011 TOP 4.39)
Drucksache Nr. 487
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, einen Bericht zu erstellen, der aufzeigt,
welche Möglichkeiten bestehen, ein kostenloses WLAN (Wireless Local Network bzw.
übersetzt: „drahtloses lokales Netzwerk“) auf öffentlichen Plätzen, in städtischen Gebäuden
und Einrichtungen, insbesondere mit Publikumsverkehr, einzurichten.
Dabei sind auch die Kosten und rechtlichen Bedenken und Schwierigkeiten, welche die
Einrichtung freier WLAN Einwahlknotenpunkte mit sich bringen würde, zu benennen. Auch
eine Beteiligung der Lübecker Stadtwerke ist zu prüfen.
Es sprechen BM Lüttke, BM Rottloff und BM Drozella.
Beschluss über TOP 4.39,Drs. Nr. 487:
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja- und
27 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
26
4. Anträge der Fraktionen
4.3 FDP – Fortbildungszentrum beibehalten
Drucksache Nr. 489
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
27
4. Anträge der Fraktionen
4.4 BfL– Probleme mit NKF-Einführung
(am 22.11.2011 TOP 4.46
Drucksache Nr. 499
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister aufgefordert, gemäß den Beschlüssen aus dem
Rechnungsprüfungsausschuss innerhalb einer kurzen Frist alle Software- und
Organisationsprobleme im Zusammenhang mit der NKF-Einführung zunächst aufzulisten
und dann zu lösen. Vor Abnahme der Software ist zwingend ein externer Gutachter
heranzuziehen. Um weiteren drohenden wirtschaftlichen Schaden abzuwenden, sollte als
Konsequenz der Wechsel der Software und/oder aber auch ein Scheitern des Projektes
erklärt werden. Der Bürgerschaft ist zeitnah zu berichten.
Es sprechen BM Dedow, BM Rottloff, und BM Lindenau.
BM Rathcke beantragt folgende Änderung zu Protokoll: Der 2. Satz -Vor Abnahme….des
Projektes erklärt -werden entfällt.
BM Dedow beantragt die Vertagung, bis der Bericht dem Finanz und Personalausschuss
vorliegt.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.4, Drs. Nr. 499:
Einstimmige Annahme
28
4. Anträge der Fraktionen
4.5 SPD/Bündnis90/Die Grünen/Die Linke – Fremdenverkehrsabgabe im
gesamtem Lübecker Stadtgebiet
(am 24.11.2011 TOP 4.47)
Drucksache Nr. 502
Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird damit beauftragt, Gespräche mit dem Land Schleswig-Holstein
aufzunehmen, um das Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG)
zu ändern. Ziel der Gespräche soll sein, die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe im
gesamten Lübecker Stadtgebiet zu ermöglichen. Der Bürgerschaft ist fortlaufend zu
berichten.
Es sprechen BM Hundertmark und BM Petersen.
BM Böhm beantragt folgende Ergänzung zu Protokoll:
Im vorletzten Satz solle es heißen: im gesamten Lübecker Stadtgebiet inklusive aller
Rechte zu ermöglichen.
Es sprechen BM Lüttke, BM Rathcke, BM Klinkel und BM P. Reinhardt.
Beschluss über den Ergänzungsantrag zu
TOP 4.5, Drs. Nr. 502:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und 32 Nein-
Stimmen
Beschluss zu TOP 4.5, Drs. Nr. 502:
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja- und 24 Nein-
Stimmen und 4 Enthaltungen
29
4. Anträge der Fraktionen
4.6 Lübecker BUNT – Wöchentliche Veröffentlichung in der Lübecker
Stadtzeitung (SZ) (am 15.12.2011 TOP 4.2)
Drucksache Nr. 513
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
30
4. Anträge der Fraktionen
4.7 Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Asbestmülltransporte
(am 15.12.2011 TOP 4.3)
Drucksache Nr. 515
die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge berichten, was er von dem in der Bürgerschaftssitzung am
24.11.2011 beschlossenen interfraktionellen Antrag „Kein Transport und keine Lagerung
von Asbestmüll in Schleswig-Holstein und auf der Deponie Ihlenberg“ bisher umgesetzt hat
und ob gegebenenfalls rechtliche Schritte eingeleitet wurden, um den Transport der
Asbestabfälle zu verhindern.
Es spricht Senator Möller. BM Schubert zieht für die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
den TO-Punkt 4.7 zurück.
31
BM Lange und BM Schubert sind nicht im Bürgerschaftssaal anwesend .
4. Anträge der Fraktionen
4.8 FDP – Einführung Übernachtungssteuer auf 01.Januar 2013 verlegen
(am 15.12.2011 TOP 4.3)
Drucksache Nr. 516
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge die Einführung der Übernachtungssteuer auf den 1. Januar 2013
verlegen.
Hierzu legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 586 vor.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Auf die Einführung einer Übernachtungssteuer in der Hansestadt Lübeck wird mit sofortiger
Wirkung verzichtet. Der Satzungsbeschluss vom 24.11.2011 wird aufgehoben.
Es sprechen BM Rathcke, BM Puschaddel, BM Dedow, BM Lüttke, BM Lindenau und BM
Rottloff.
Weiter sprechen BM Rathcke, Bürgermeister Saxe, BM Lindenau und BM Zander.
Beschluss zu TOP 4.8 Drs. Nr. 516:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
52 Nein-Stimmen
Beschluss zu TOP 4.8 Drs. Nr. 586:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und 29 Nein-
Stimmen
32
BM Lange ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.9 CDU – Sicherheitskonzept ZOB
Drucksache Nr. 542
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zusammen mit den zuständigen Gremien aus
Verwaltung, Polizei und Verkehrsbetrieben ein Sicherheitskonzept für den ZOB und
umliegende Bereiche zu erstellen.
Der Bürgerschaft ist im März 2012 zu berichten.
Es .spricht BM Rottloff.
BM Dedow beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung zur
abschließenden Beratung.
Weiter spricht BM Martens und beantragt die Überweisung in den Aufsichtsrat Lübecker
Stadtverkehr.
BM Zahn beantragt die Überweisung in den Aufsichtsrat Stadtverkehr als Empfehlung mit
der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Beschluss über den Überweisungsantrag in den
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung zu
TOP 4.9, Drs. Nr. 542:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und
28 Nein-Stimmen
Beschluss über den Überweisungsantrag als
Empfehlung in den Aufsichtsrat Stadtverkehr zu
TOP 4.9, Drs. Nr. 542mit der Maßgabe der
erneuten Beratung:
Mehrheitliche Annahme bei 35 Ja- und
15 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen
33
BM Schubert ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.10 Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Erbbauzinsen
Drucksache Nr. 543
Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, über das BGH-Urteil Lübeck gegen einen Lübecker
Bürger zu Erbbauzinsen von Ende 2011 zu berichten. Welche finanziellen Auswirkungen
hat das Urteil für Lübeck? Welche Erbbauverträge sind betroffen oder könnten betroffen
sein?
Weiterhin wird der Bürgermeister gebeten, zu berichten, wie hoch die Erträge aus dem
Verkauf von Erbbaugrundstücken jeweils in den Jahren 2006-2011 waren und inwieweit sie
in den Jahren 2010 und 2011 über dem Durchschnitt der Jahre 2006-2009 liegen. Der über
dem Durchschnitt liegende
Ertrag ist mit dem jährlichen Defizit des Flughafens Blankensee zu vergleichen.
Es spricht BM Dr. Koß.
BM Puschaddel beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss (Federführung) und
den Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung.
BM P. Reinhardt beantragt Vertagung.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.10, Drs. Nr. 543.
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja- und
20 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
34
4. Anträge der Fraktionen
4.11 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Auflistung der Investitionstätigkeiten
Drucksache Nr. 544
Der TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
35
4. Anträge der Fraktionen
4.12 FDP – Öffnung für den gesamten Straßenverkehr-Verbindung
Uni/Hochschulstadtteil
Drucksache Nr. 548
Die FDP-Fraktion beantragt. die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge veranlassen, die Verbindung Uni/Hochschulstadtteil für den
gesamten Straßenverkehr zu öffnen.
Durch die derzeitige Sperrung sind mit dem PKW Umwege zu bewältigen, durch die eine
erhöhte Umweltbelastung und erhöhter Lärm entstehen Außerdem ist ein erhöhter
Energieverbrauch zu verzeichnen.
BM Knoll ist ab 17:45 Uhr im Bürgerschaftssaal anwesend.
Es sprechen BM Rathcke, BM Puschaddel, BM Martens, BM Lötsch und BM Dr. Koß.
Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 548:
Mehrheitliche Ablehnung bei 5 Ja- und
48 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen
36
4. Anträge der Fraktionen
4.13 Bürger für Lübeck – Hansetag 2014 in Lübeck
Drucksache Nr. 549
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft zur Februar-Sitzung 2012 einen Bericht
zum aktuellen Planungstand des Hansetages 2014 auf der Grundlage der
Beschlussfassung vom 25.11.2010 (TOP 13.8 Drs. Nr. 805 und 875) vorzulegen. Der
Bericht möge ebenfalls den Planungstand des Hansemuseums darstellen
Hierzu legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 584 vor.
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge, wie in der Bürgerschaftssitzung am 25.11.2010 beschlossen, mit
der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag zur
Organisation und Durchführung der Hansetage 2014 abschließen und das Konzept
vorzulegen. Das Konzept wurde von der LTM bereits am 20.03.20 11 übergeben und in
2011 mit den Veranstaltungsvorbereitungen begonnen. Für 2012 stehen der LTM keine
Finanzmittel zur Verfügung, so dass die Arbeiten eingestellt wurden. Um die Veranstaltung
nicht zu gefährden, wird um die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses gefordert.
Es sprechen BM Böhm und BM Rathcke.
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 549:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 584:
Mehrheitliche Ablehnung bei 13 Ja- und 46 Nein-
Stimmen
37
BM Drozella ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.14 Bürger für Lübeck – Nutzung des Klingenbergs/Sandstraße
Drucksache Nr. 550
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft in der Februarsitzung 2012 über die
künftige Nutzung des Klingenbergs/Sandstraße zu berichten. Dabei ist die Nutzung der
Fläche für die Weihnachtsstadt Lübeck einzubeziehen und zu erklären, warum für die
Fahrradständer in der Sandstraße keine mobile Fixierung vorgesehen wurde.
Es sprechen BM Böhm und Senator Boden.
Beschluss über TOP 4.14, Drs. Nr. 550
Mehrheitliche Ablehnung bei 28 Ja- und
30 Nein-Stimmen
38
BM Drozella ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.15 Bürger für Lübeck – Zielvereinbarungen mit Zuwendungsempfängern
Drucksache Nr. 551
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft umgehend zu berichten, welche
individuellen Zielvereinbarungen mit den Zuwendungsempfängern gemäß
Bürgerschaftsbeschluss vom 25.März 2010 (TOP 6.1 Drs. Nr. 339) geschlossen wurden
oder werden sollen.
Es sprechen BM Stadthaus-Panissié, Senator Schindler, BM Böhning, BM Stabe und
Senatorin Borns.
BM Puschaddel ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr. 551:
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- und 36 Nein-
Stimmen
39
BM Puschaddel ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.16 Bürger für Lübeck – Parkgebühren in Travemünde
Drucksache Nr. 552
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob im Stadtteil Travemünde einige
Großparkplätze (Leuchtenfeld, Godewind, Backbord) in der Vor- und Nachsaison den
Besuchern kostenlos oder kostengünstiger zur Verfügung gestellt werden können.
Es sprechen BM Misch und BM Martens.
Beschluss über TOP 4.16, Drs.Nr. 552:
Mehrheitliche Ablehnung bei 23 Ja- und 34 Nein-
Stimmen und 2 Enthaltungen
40
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.17 und
4.24 beschlossen. BM Voigt ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.17 Bürger für Lübeck - Rettungsleitstelle
Drucksache Nr. 553
De Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft bis zur März-Sitzung 2012 in einem
Bericht alle Gründe für das bisherige Scheitern einer gemeinsamen Rettungs-Leitstelle mit
dem Umland darzulegen. Darüber hinaus möge der Bürgermeister in Gesprächen weiterhin
das Ziel der Einrichtung einer gemeinsamen Rettungs-Leitstelle mit dem Lübecker Umland
verfolgen.
4.24 CDU – Gemeinsame regionale Einsatzstelle
Drucksache Nr. 566
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt der Bürgerschaft umgehend zu berichten,
- welche Aktivitäten es seitens der Hansestadt Lübeck gegeben hat, um die Einrichtung
einer
gemeinsamen Einsatzleitstelle mit den Nachbarkreisen zu ermöglichen,
- welche Nachteile der Bürgermeister bei der Einrichtung einer Einsatzleitstelle außerhalb
Lübecks
sieht,
- welche finanziellen Vorteile sich aus der Einrichtung einer gemeinsamen Leitstelle
ergeben
können im Vergleich zum weiteren Alleingang Lübecks.
Der Bürgerschaft ist spätestens im Februar 2012 zu berichten.
Es sprechen BM Dedow, BM Hinrichs, BM Martens, Senator Möller, BM Rathcke, BM
Zahn, BM Klinkel
41
Beschluss über TOP 4.24,Drs. Nr. 566:
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- und 36 Nein-
Stimmen.
Beschluss über TOP 4.17, Drs. Nr. 553:
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- und 36 Nein-
Stimmen
Die Sitzung wird von 18:39 bis 19: 12 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
42
BM Lange und BM F. Reinhardt übernehmen den Beisitz der Vorsitzenden.
BM Jansen ist im Bürgerschaftssaal anwesend. BM Voigt ist wieder im Bürgerschaftssaal
anwesend
4. Anträge der Fraktionen
4.18 Bürger für Lübeck – Landesgartenschau 2016
Drucksache Nr. 554
die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um
eine fristgerechte Bewerbungsabgabe zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2016 in
Lübeck zu ermöglichen. Die Kleingartenvereine sind umfassend und rechtzeitig an den
Planungen zu beteiligen.
Hierzu legt die Fraktion FUL einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 583 vor.
Die Fraktion FUL beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: Der Beschlussvorschlag
erhält folgenden geänderten Wortlaut:
Der Bürgermeister einen Bericht zu erstellen, wie eine Bewerbung Lübecks für die
Landesgartenschau 2016 realisiert werden kann. Der Bericht soll die Frage klären, ob die
Landesgartenschau in Lübeck stattfinden kann, ohne die Stadtkasse zu belasten bzw. mit
welchen Kosten zu rechnen ist und welche Förderungsmöglichkeiten vom Land Schleswig-
Holstein bestehen.
Es spricht BM Stadthaus-Panissié. BM Dr. Eymer beantragt folgende Ergänzung zur
Drs. Nr. 583 zu Protokoll: In der 2. Zeile des Beschlusstextes soll es heißen: _
Landesgartenschau 2016 oder Bundesgartenschau realisiert werden kann.
Es sprechen BM Teschke und BM Lindenau.
BM Teschke übernimmt die Ergänzung von BM Dr. Eymer.
BM Näpflein beantragt die Überweisung beider Drs. Nrn. in den Bauausschuss
(Federführung) und Kleingartenausschuss zur abschließenden Beratung.
Es sprechen BM Martens und BM Rathcke.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.18, Drs. Nr. 554:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und 28Nein-
Stimmen
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.18, Drs. Nr. 583:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und 29 Nein-
Stimmen
43
4. Anträge der Fraktionen
4.19 DIE LINKE – Entwicklung der Wohnraumsituation in der Hansestadt
Lübeck
Drucksache Nr. 555
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
44
4. Anträge der Fraktionen
4.20 DIE LINKE – Anschlag auf die Lübecker Synagoge
Drucksache Nr. 556
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,
der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass schnellstmöglich,
vollends geklärt wird, wie es zu dem am 01.Januar 2012 kommen konnte. Der weiteren soll
geprüft werden, wie absolute Sicherheit für die Synagoge, z. B. durch die Aufstockung der
Einsatzkräfte vor Ort oder ähnliche Maßnahmen gewährleistet werden kann.
Es sprechen BM Jansen, BM Teschke und BM Dedow.
BM Hinrichs beantragt die Überweisung in den Polizeibeirat.
BM Hiller beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat mit der Maßgabe der abschließenden Beratung.
BM Dedow schließt sich dem Antrag von BM Hiller an.
Beschluss über den Überweisungsantrag zur
abschließenden Beratung zu TOP 4.20,
Drs. Nr. 556:
Einstimmige Annahme
45
BM Schatz und BM Lindenau sind nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.21 DIE LINKE – Landesverfassungsschutz
Drucksache Nr. 557
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein Klaus Schlie wird dringend gebeten, die
Verbindungen zwischen Neonazis und rechtradikalen Fußballfans mit der für den
Verfassungsschutz zuständigen Abteilung des schleswig-holsteinischen Innenministeriums
offenzulegen. Die Bürgerschaft interessiert sich insbesondere für die geleisteten
Unterstützungen des Landesverfassungsschutzes an Lübecker Neonazis und Fussballfans.
Auch die Art und vermutlichen Dienstleistungen der geleisteten Unterstützungen ist offen
zu legen.
Es spricht BM Lüttke, BM Zander und BM Klinkel.
Beschluss über TOP 4.21,Drs. Nr. 557:
Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja- und
44 Nein-Stimmen.
46
BM Lindenau und BM Schatz sind wieder im Bürgerschaftssaal anwesend .
4. Anträge der Fraktionen
4.22 DIE LINKE – Rekommunalisierung des Lübecker Hafens
Drucksache Nr. 558
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,
der Bürgermeister wird aufgefordert, einen Bericht zu erstellen, der die möglichen Wege
einer Rekommunalisierung des Lübecker Hafens (LHG) aufzeigt und wie der Rücklauf des
privaten Anteils (25,1 %) der LHG in die Wege gleitet werden könnte. Der Bericht möge die
Rückkaufkosten sowie eine Prognose für die zu erwartenden Gewinne durch eine
Rekommuinalisierung LHG darstellen
BM Lüttke gibt folgende Änderung zu Protokoll: Anstatt Rekommunalisierung soll es
Zukunft des Lübecker Hafens heißen.
Es sprechen BM Puschaddel, BM Klinkel, BM Stadthaus-Panissié und BM Schubert.
BM Voigt ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 4.22,Drs. Nr. 558in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 47 Ja- und 12
Neinstimmen
47
4. Anträge der Fraktionen
4.23 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Verbot des Nazis-Aufmarsch
am 31.März 2012
Drucksache Nr. 565 Austauschblatt
Die Fraktionen vor SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ DIE LINKE/CDU beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die für den 31. März 2012 von Neo-Nazis geplante
Demonstration in Lübeck zu untersagen.
Der Weiteren wird der Innenminister Klaus Schlie aufgefordert, der Lübecker
Versammlungsbehörde unverzüglich alle Informationen von Landesbehörden und ggf.
zuständigen anderen Stellen zur Verfügung zu stellen, die in die umfassende Prüfung der
Versammlungsanmeldung zum rechtsextremen Aufzug am 31.03.2012 einzubeziehen sind.
Besteht aufgrund dieser Erkenntnislage bereits aus Sicht des Innenministeriums die
Erfordernis, den rechtsextremen Aufzug zu untersagen, so wird der Innenminister
aufgefordert, der Lübecker Versammlungsbehörde eine entsprechende Weisung zu
erteilen.
BM Teschke gibt zu Protokoll, dass sich die Fraktion FUL dem Antrag in der Drs. Nr. 565
anschließt.
Beschluss über TOP 4.23,Drs. Nr. 565 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 52 Ja-Stimmen und
7 Enthaltungen
48
4. Anträge der Fraktionen
4.24 CDU – Gemeinsame regionale Einsatzstelle
Drucksache Nr. 566
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.17 beraten.
49
BM Voigt ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.25 CDU – Rolltreppen für den Hauptbahnhof
Drucksache Nr. 567
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, sich erneut bei der Deutschen BahnAG dafür
einzusetzen, dass der Lübecker Hauptbahnhof zusätzlich mit Rolltreppen zur Anbindung
der Bahnsteige ausgestattet wird.
Es sprechen BM Lötsch, BM Martens, BM Pluschkell, Senator Boden und BM Kaske.
Beschluss über TOP 4.25,Drs. Nr. 567:
Mehrheitliche Ablehnung bei 16 Ja- und 42 Nein-
Stimmen und 2 Enthaltungen
50
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit zieht die Vorsitzende die Beratung der
Verwaltungsvorlagen vor.
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und
Seebad Travemünde
Drucksache Nr. 519
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage III beigefügte 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seebad Travemünde
wird beschlossen.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr.5197:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
51
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 22.56.01-Herrenholz Nord-
-Satzungsbeschluss
Drucksache Nr. 529
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der vorhabenbezogener Bebauungsplan 22.56.01-Herrenholz Nord- in der vorliegenden
Fassung einschließlich Text wird beschlossen.
Die Begründung in der Fassung vom 29. November 2011 wird gebilligt.
2. Der als Anlage zur Begründung beigefügte Durchführungsvertrag (Textteil) wird gebilligt.
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 529:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
52
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Freistellung der Bahnanlagen der Innenstadtverbindung von
Bahnbetriebszwecken (13.14 am 24.11.2011)
Drucksache Nr. 446
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Stilllegung der
Bahnanlagen und zur Freistellung der Flächen von Bahnbetriebszwecken der
Innenstadtverbindung einzuleiten.
BM Schubert beantragt die Abstimmung in der Fassung der Empfehlung des
Bauausschusses die wie folgt lautet: Für die freiwerdenden Flächen werden der
Bürgerschaft und dem Bauausschuss Gestaltungskonzepte i. R. der weiteren Stadtplanung
vorgelegt.
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 446 in der
Fassung des Bauausschusses:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
53
BM Zander beantragt für die CDU-Fraktion die Unterbrechung der Sitzung.
Die Sitzung wird von 20:15 – 20:34 Uhr unterbrochen.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Einwohnerversammlung am 16.06.2011 – Hier: TOP 4.4 – Auswirkung der
Fehmarnbelt-Querung (am 24.11.2011 TOP 13.19)
Drucksache Nrn. 315, 498,496 und 535
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Mit mehrheitlichen Beschluss der Einwohnerversammlung am 16.06.2011 wird der
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Anregung / Vorschlag des Einwohners Herrn
Schley folgendes empfohlen:
„Die Bürgerschaft möge sich mit den negativen Auswirkungen einer festen Fehmarnbelt-
Querung (FFBQ) für Lübeck bei einer der nächsten Bürgerschaftssitzungen befassen.“.
Hierzu liegt ein Auszug aus der Niederschrift des Umweltausschusses vom 15.11.2011 in
der Drs. Nr. 496 vor: Der Umweltausschuss empfiehlt einstimmig:
Bei der von der Bürgerschaft beschlossenen Berichterstattung zum aktuellen Stand der
festen Fehmarn-Belt-Querung sind die negativen Auswirkungen mitzubehandeln .
Ebenso liegt ein Auszug aus der Niederschrift des Wirtschaftsausschusses am 12.12.2011
in der Drs. Nr. 535 vor.
Der Wirtschaftsausschuss gibt das Ergebnis der Diskussion und die Bitte an die Verwaltung,
die städtischen Gremien über die aktuellen Planungen und Auswirkungen für die Hansestadt
Lübeck zeitnah zu informieren und gleichzeitig Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen
auszuzeigen, als einstimmige Empfehlung an die Bürgerschaft weiter.
Ferner legt die Fraktion Bürger für Lübeck einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 498
vor.
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, einen Bericht zu erstellen, in dem die zu erwartenden
positiven und negativen Auswirkungen einer festen Fehrmarnbelt-Querung (FFBQ) für
Lübeck möglichst tabellarisch gegenüber gestellt sind. Der Bericht ist der Bürgerschaft
vorzulegen.
54
Es spricht BM Schubert und beantragt die Abstimmung in der Fassung der Ausschüsse.
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 315:
Einstimmige Annahme in der Fassung der
Ausschüsse
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 498:
Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja- und 18 Nein-
Stimmen und 6 Enthaltungen
Die Protokollauszüge in den Drs. Nrn. 496 und
535 werden zur Kenntnis genommen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
55
BM Schubert beantragt für die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eine Unterbrechung der
Sitzung.
Die Sitzung wird von 20:40 – 21:01 Uhr unterbrochen.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Interessenbekundungsverfahren Grünstrand (13.21 am 24.11.2011)
Drucksache Nrn. 435 und 511 – Austauschblatt und Änderungsblätter
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Flächen des sog. Grünstrandes (25.078 m²) und des angrenzenden Parkplatzes (2.482
m²), gelegen an der Kaiserallee in Lübeck-Travemünde, u. a. bestehend aus den
Flurstücken 1/18, 1/19, 1/27 und 1/37 der Flur 3 der Gemarkung Travemünde mit einer
Größe von 27.560 qm werden im Rahmen eines EU weiten
Interessenbekundungsverfahren angeboten. Dabei sind mindestens 50%
zusammenhängende Fläche der Öffentlichkeit als Grünfläche zugänglich und nutzbar zu
erhalten. Nur der andere Teil wird veräußert und bebaut. Im Ergebnis sind 12.500 m²
Grünstrand (die Hälfte der bisherigen Fläche) zu erhalten. Der Bieterwettbewerb soll die
Nutzungsschwerpunkte Hotel und touristische Infrastruktur formulieren, eine Marina ist als
Bestandteil der Planung vorzusehen.. Grundlage des Bieterwettbewerbes sind die
städtebaulichen Rahmenbedingungen gem. Anlage 3 sowie der o.g. Beschluss der
Bürgerschaft vom 30.06.2011.
2. Mit der Durchführung des Verfahrens wird die KWL GmbH beauftragt. Sie erhält dafür
brutto 3,5% des Kaufpreises.
3. Um die im o. g. Beschluss der Bürgerschaft festgeschriebene Beteiligung von BürgerInnen
und Gestaltungsbeirat umzusetzen, wird das Gesamtverfahren gem. Anlage 4 gestaltet.
4. Die Bewertung eingereichter Bietervorschläge erfolgt in folgender Gewichtung: angebotener
Grundstückskaufpreis 55%, Nutzungs- und Betriebskonzept (einschl. baulichem Konzept
und Freiraumplanung) 40% und Finanzierungskonzept mit Angaben zur Wirtschaftlichkeit
5%.
Ferner beantragt die CDU-Fraktion in der Drs. Nr. 511, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerbeteiligung in Form einer Einwohnerversammlung in Travemünde wird zeitlich vor
der Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens stattfinden, um eine
grundsätzliche Zustimmung zur Bebauung durch die Bürgerinnen und Bürger zu erfragen.
Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE legen ein Änderungsblatt zur Drs. Nr. 435 vor:
Die Fraktionen von SPD/DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: Die
Austauschvorlage TOP 13.3 Drs. Nr. 435 wird wie folgt geändert:
Die Ziffer 1 der Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:
„ 1. Die Flächen des sog. Grundstrandes (25.078m²) und des angrenzenden Parkplatzes
(2.482 m) gelegen an der Kaiserallee in Lübeck Travemünde, u. a. bestehend aus den
Flurstücken1/18, 1/19, 1/27 und 1/37 der Flur 3 der Gemarkung Travemünde mit einer
Größe von 27.560 qm werden im Rahmen eines EU weiten Interessenbekundungsverfahren
angeboten. Dabei sind mindestens 50% zusammenhängende Fläche der Öffentlichkeit als
56
Grünfläche zugänglich und nutzbar zu erhalten. Nur der andere Teil wird veräußert und
bebaut. Im Bieterwettbewerb soll die Nutzungsschwerpunkte Hotel und touristische
Infrastruktur formulieren, eine Marina ist als Bestandteil der Planung vorzusehen Grundlage
des Bieterwettbewerbes sind die städtebaulichen Rahmenbedingungen gem. Anlage 3 sowie
der o. g. Beschluss der Bürgerschaft vom 30.06.2011.
Die Anlage 4 wird wie folgt geändert:
Der Punkt 1 (Aktion, Grundlagen, Ziele) „Beginn des Bieterwettbewerbes“ wird zu Punkt 2.
Der Punkt 2 (Aktion, Grundlage, Ziele) „Information des Gestaltungsbeirates sowie
Durchführung des BürgerInnen Workshops“ wird zu Punkt 1 und somit vor dem Beginn des
Bieterwettbewerbes durchgeführt.
Die Ziffer 3 der Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:
„3. Um die im o. g. Beschluss der Bürgerschaft festgeschriebene Beteiligung von
BürgerInnen und Gestaltungsbeirat umzusetzen, wird das Gesamtverfahren gem. o. g.
geänderter Anlage 4 gestaltet.
Die Ziffern 2 und 4 des Beschlussvorschlages bleiben unberührt.
BM Näpflein und BM Kusch geben eine Änderung zu Protokoll.
BM Zander stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Änderung schriftlich vorzulegen.
BM P. Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung.
Die Sitzung wird von 21:10 bis 21:30 Uhr unterbrochen.
Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE legen ein 2. Änderungsblatt zur Drs. Nr. 435 vor:
Die Fraktionen von SPD/DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: Die
Austauschvorlage TOP 13.3 Drs. Nr. 435 wird wie folgt geändert:
Die Ziffer 1 der Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:
Der Punkt 1 der Anlage 4 (Aktion, Grundlage, Ziele) „Informationen des Gestaltungsbeirates
sowie Durchführung des BürgerInnen Workshops“ wird zu Punkt 1 und somit vor dem
Beginn des Bieterwettbewerbes durchgeführt. Die Ergebnisse des Workshops werden als
eigenständige Anlage in „Bewertung der städtebaulichen Rahmenbedingungen“ dem
Bieterverfahren beigefügt.
Die Ziffer 3 der Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:
„3. Um die im o. g. Beschluss der Bürgerschaft festgeschriebene Beteiligung von
BürgerInnen und Gestaltungsbeirat umzusetzen, wird das Gesamtverfahren gem. o. g.
geänderter Anlage 4 gestaltet“.
Die Ziffern 2 und 4 des Beschlussvorschlags bleiben unberührt.
Es sprechen BM Zander, Senator Schindler, BM Schubert, BM Lötsch, BM P. Reinhardt,
BM Klinkel.
Erneut sprechen BM Zander, BM Lötsch, BM Näpflein und BM Jansen.
57
BM Dedow beantragt die punktweise Abstimmung der Drs. Nr. 435.
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 511:
Mehrheitliche Ablehnung bei 17 Ja- und
38 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 435:
2. Änderungsblatt:
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja- und 18 Nein-
Stimmen und 6 Enthaltungen
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 435, Ziff. 1 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja-und 18 Nein-
Stimmen und 5 Enthaltungen
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 435, Ziff. 2:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja und 24 Nein-
Stimmen und 5 Enthaltungen
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 435, Ziff. 3 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja-und 18 Nein-
Stimmen und 5 Enthaltungen
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 435, Ziff. 4:
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja und 18 Nein-
Stimmen und 5 Enthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
58
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit zieht die Vorsitzende den TO-Punkt 13.5, 13.10 und 8.3 vor .
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.5 Bestellung eines Rechnungsprüfers
Drucksache Nr. 518
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Beschäftigte Herr Detlef Wieschendorf wird gemäß § 115 Abs. 2 Gemeindeordnung für
Schleswig-Holstein zum Rechnungsprüfer bestellt.
Es sprechen BM Kusch und Bürgermeister Saxe.
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 518:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
59
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.10 Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan 33.04.00 Gewerbliche
Ferienhausanlage Priwall Teilbereich III-Dorf 4- in Lübeck Travemünde -
Änderungsbeschluss
Drucksache Nr. 530
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Änderung des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
33.04.00 Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall, Teilbereich III, für das Dorf 4 wird in
der vorliegenden Fassung beschlossen.
2. Die Änderung wird entsprechend der Zustimmung des Ministeriums für Wissenschaft,
Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein vom 07.09.2010 (siehe
Anlage 4) modellhaft in einer zweijährigen Pilotphase erprobt. Eine Verlängerung ist
möglich, wenn die Probephase erfolgreich abgeschlossen wird.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe)
Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr.530:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
60
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.3 Auflösung des Bereichs Ausgleichsamt spätestens Ende Februar 2012
Drucksache Nr. 528
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
61
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit zieht die Vorsitzende die TO-Punkte 10 vor.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Neuwahl in den Aussichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 503
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in
der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Lübeck HoldingGmbH (SWLH) den
Geschäftsführer der SWLH anzuweisen, als Gesellschaftervertreter der SWLH in der
Gesellschafterversammlung der Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) bei der Wahl eines
neuen Aufsichtsratsmitglied für
Herrn Gregor Voht,
Schlutuper Kirchstraße 4,
23568 Lübeck
zu stimmen.
Es sprechen BM Zander, BM Böhm und BM Näpflein.
Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 503:
Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja- und 18 Nein-
Stimmen und 5 Enthaltungen.
62
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte
10.2-10.4 und 10.7 - 10.11 „en bloc“ beschlossen.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahl in den Wirtschaftsausschuss
Drucksache Nr. 531
Die FDP-Fraktion beantragt in der Drs. Nr. 531, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Mitglied wird
Manfred Kirch, Kaiserallee 41 b, 23570 Lübeck
in den Wirtschaftsauschuss gewählt.
Ferner legt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag in der Drs. Nr. 564 vor, die Bürgerschaft
möge beschließen:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das aus dem Wirtschaftsausschuss ausgeschiedene bürgerliche Mitglied
Herrn Oliver Reiß, wird das Bürgerschaftsmitglied
Herr Wilfried Link,
Wahmstraße 84,
23552 Lübeck
als Mitglied in den Wirtschaftsausschuss für die Fraktion DIE LINKE gewählt.
Die SPD-Fraktion legt einen Antrag in der Drs. Nr. 573 AT vor.
Die SPD-.Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied wird
Herr Info Hoffmann
Fischergrube 88-90
23552 Lübeck
In der Wirtschaftsausschuss gewählt.
63
Die SPD-Fraktion legt einen Antrag in der Drs. Nr. 574 vor.
Die SPD-.Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das aus dem Wirtschaftsausschuss ausscheidende stellvertretende bürgerliche
Mitglied Uwe Polkaehn wird
Herr Horst Nörenberg
Dr. Elisabeth-Selbert-Ring 16,
23558 Lübeck
In der Wirtschaftsausschuss gewählt.
64
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss
Drucksache Nr. 560
Die FDP-Fraktion legt einen Antrag in der Drs. Nr. 532 AT vor, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Michael Scholz
Gartengang 7,
23562 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.
Die Fraktion DIE LINKE legt in der Drs. Nr. 560 einen eigenständigen Antrag vor.
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied FÜR DIE Fraktion DIE LINKE wird
Herr Jens Schulz,
Falkenstr. 34
23564 Lübeck
in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt
65
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahl in den Ältestenrat
Drucksache Nr..534
BM Müller beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Mitglied in den Ältestenrat wird
Herr Dieter Müller
Beckergrube 13-17,
23552 Lübeck
gewählt.
66
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Wahl in den Schulleiterwahlausschuss
Drucksache Nr. 547
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied wird
Frau Adelheid Näpflein
Klappenstr. 17a
23554 Lübeck
In den Schulleiterwahlausschuss gewählt.
67
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.8 Wahl in den Umweltausschuss
Drucksache Nr. 559
die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied für die Fraktion DIE LINKE wird das Bürgerschaftsmitglied
Frau Antje Jansen
Nebenhofstr. 5a
23558 Lübeck
In den Umweltausschuss gewählt.
68
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.9 Wahlen in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
Drucksache Nr. 561
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied für die Fraktion DIE LINKE wird
Herr Sascha Luetkens
Percevalstr. 16
23564 Lübeck
In den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat gewählt.
69
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.10 Wahl in den Schul- und Sportausschuss
Drucksache Nr. 562
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied für die Fraktion DIE LINKE wird
Herr Jens Michaelis
Gneversdorfer Weg 20
23570 Lübeck
in den Schul- und Sportausschuss gewählt.
70
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.11 Wahl in den Bauausschuss
Drucksache Nr. 563
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das aus dem Bauausschuss ausgeschiedene bürgerliche Mitglied Herrn Thomas Palm
wird
Herr Jens Michaelis
Gneversdorfer Weg 20
23570 Lübeck
als bürgerliches Mitglied in den Bauausschuss für die Fraktion DIE LINKE gewählt.
Ergebnis der Wahlen zu
TOP 10.2, Drs. Nr. 531
TOP 10.2, Drs. Nr. 564:
TOP 10.2, Drs. Nr. 573 AT:
TOP 10.2, Drs. Nr. 574:
TOP 10.3, Drs. Nr. 532 AT:
TOP 10.3, Drs. Nr. 560:
TOP 10.4, Drs. Nr. 534:
TOP 10.7 Drs. Nr. 547:
TOP 10.8, Drs. Nr. 559:
TOP 10.9, Drs. Nr. 561:
TOP 10.10, Drs. Nr. 562:
TOP 10.11, Drs. Nr. 563:
Einstimmige Wahl
71
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Benennung eines stimmberechtigten Vertreters in den Fachausschuss
Bildung und soziales des Städtetages Schleswig-Holstein
Drucksache Nr. 545
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolger von Herrn Rolf Klinkel wird
Herr André Kleyer
An der Untertrave 19/29
23552 Lübeck
als Vertreter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Fachausschuss Bildung und
Soziales des Städtetages Schleswig-Holstein entsandt.
Beschluss über TOP 10.5, Drs. Nr. 545:
Einstimmige Annahme
72
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Benennung einer stimmberechtigten Vertreterin in den Fachausschuss
Wirtschaft und Finanzen des Städtetages Schleswig-Holstein
Drucksache Nr. 546
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolgerin von Frau Susanne Hilbrecht wird
Frau Adelheid Näpflein,
Klappenstr. 17 a
23554 Lübeck
als Vertreter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Fachausschuss Wirtschaft
und Finanzen des Städtetages Schleswig-Holstein entsandt.
Beschluss über TOP 10.6, Drs. Nr. 546:
Einstimmige Annahme
73
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.12 Abberufung vor einem stellvertretendem Mitglied aus dem
Umweltausschuss
Drucksachen Nr. 575
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das stellvertretende Mitglied Hans-Jürgen Breamer wird aus dem Umweltausschuss
abberufen.
Beschluss über TOP 10.12, Drs. Nr. 575:
Einstimmige Annahme
74
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.11 Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Geschäftsjahr
2012
Drucksache Nr. 539
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
(1) Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2012
Für den Wirtschaftsplan 2012 der Entsorgungsbetriebe Lübeck werden festgesetzt:
1.1. in der Erfolgsübersicht die Erträge auf 81.132.116 Euro
die Aufwendungen auf 80.100.244 Euro
das Jahresergebnis auf 1.031.872 Euro
1.2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 37.539.130 Euro
die Ausgaben auf 37.539.130 Euro
1.3 der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 19.382.879 Euro
1.4.der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung auf 22.225.000 Euro
1.5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 12.000.000 Euro
(2) Die Stellenübersicht wird als Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2012 festgestellt.
Sie ist dieser Vorlage in zusammengefasster Form beigefügt.
(3) Der Wirtschaftsplan und seine Bestandteile werden zur Kenntnis genommen:
- Vorbericht
- Erfolgsplan
- Erfolgsübersicht
- Vermögensplan
- Finanzplan
- Investitionsplan
- Zusammenfassung zur Stellenübersicht
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 539:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift
an.)
75
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Lübecker Schwimmbäder - Jahresabschluss des Eigenbetriebes
Lübecker Schwimmbäder für das Wirtschaftsjahr 2010
Drucksache Nr. 517
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder
für das Wirtschaftsjahr 2010 wird wie folgt festgestellt:
Bilanzsumme von 7.225.367,25 € sowie
mit einer Summe der Erträge
(vor Verlustausgleich durch die HL) 1.367.439,82 €
mit einer Summe der Aufwendungen von 5.780.042,51 €
mit einem Verlust von - 4.412.602,69 €
2. Der Verlust wird wie folgt behandelt:
4.300.000,00 € hat die Hansestadt Lübeck planmäßig geleistet,
112.602,69 € werden der Allgemeinen Rücklage des Betriebes (€ 512.000,00)
zur Deckung entnommen.
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 517:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
76
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.7 Änderung der Zuständigkeitsordnung über die Entscheidung der
Fachausschüsse/Entscheidungen des Finanz- und
Personalausschusses über Nachtragsvergaben
Drucksache Nr.: 522
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
77
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.8 Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen
der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2010
Drucksache Nr. 524
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Jahresabschluss der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das
Geschäftsjahr 2010 wird mit einer Bilanzsumme von Euro 4.139.968,10 und einem
Jahresfehlbetrag von Euro 1.088.662,51 festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 524:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
78
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.9 Maßnahmenpaket für den Klimaschutz in Lübeck
Drucksache Nrn. 527 Austauschblatt und 580
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in den Anlagen 2 und 3 beschriebenen, aus dem Lübecker Klimaschutzkonzept
angeleiteten Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit, private Haushalte und
Wirtschaftsunternehmen werden von der Klimaschutzleitstelle/Klimaschutzmanagerin auf
den Weg gebracht.
Hierzu liegt ein Auszug aus der Niederschrift des Umweltausschusses vom 17.01.2012 vor:
Frau Duske beantragt, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:
Die in den Anlagen 2 und 3 beschriebenen, aus dem Lübecker Klimaschutzkonzept
angeleiteten Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit, private Haushalte und
Wirtschaftsunternehmen werden von der Klimaschutzleitstelle/Klimaschutzmanagerin auf
den Weg gebracht und fortgeschrieben.
Der Umweltausschuss stimmt der Vorlage in geänderter Fassung einstimmig zu.
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr.527
Mehrheitliche Annahme bei 55 Ja und
5 Nein-Stimmen
Der Protokollauszug in der Drs. Nr. 580 wird zur
Kenntnis genommen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
79
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.12 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2010
Drucksache Nr. 538
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Jahresabschluss 2010 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird
mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2010 von EUR 446.461.060,84
mit einer Summe der Erträge von EUR 80.450.146,41
mit einer Summe der Aufwendungen von EUR 87.303.276,42
und einem Jahresverlust von EUR - 6.853.130,01
festgestellt.
Der Jahresverlust in Höhe von EUR 6.853.130,01 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 538:
Einstimmige Annahme
80
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
81
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Schließung des AWO-Frauenhauses
Drucksache Nr. 520
Der TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
82
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Blaue Tonne
Drucksache Nr. 537
Es spricht BM Drozella.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
83
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Zusammenarbeit mit dem Städtetag
Drucksache Nr. 525
Es spricht BM Rottloff.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
84
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
Es liegt nichts vor.
85
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Beratung der Anfragen „en bloc“ beschlossen.
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
BM Dr. Koß -Granitpoller
Drucksachen Nr. 494
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 579 die Antwort vor
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.2 BM Teschke – Grundstücke der Nördlichen Wallhalbinsel
Drucksachen Nr. 406 Austauschblatt
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 533 die Antwort vor
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
86
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit können die TO-Punkte 4.26 – 4.30 nicht mehr beraten
werden und sind somit vertagt.
Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung
am Donnerstag 23.02.2012 um 12:00 Uhr stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 22:29Uhr
Gez. Gabriele Schopenhauer
Gabriele Schopenhauer Andrea Aewerdieck-Zorom
Stadtpräsidentin Protokollführerin
