N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 15.12.2011, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 30
Beginn der Sitzung : 16:00 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD)
BM Schatz (CDU)
BM Hoffmann (SPD)
- Vorsitzende
- Beisitzerin
- Beisitzer
sowie weitere 53 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bockholdt (CDU)
Boeckmann (SPD)
Böhning (SPD)
Dedow (Bürger für Lübeck)
Drozella (FDP)
Dr. Eymer (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Knoll (SPD)
Dr. Koß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Krause (Bürger für Lübeck)
Kusch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lange (FDP)
Lindenau (SPD)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Müller (Bunt)
Misch, (Bürger für Lübeck)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Rathcke (FDP)
Reinhardt F. (DIE LINKE)
Reinhardt, P. (SPD)
Rothermund (FDP)
Röttger (CDU)
Rottloff (CDU)
Sanders (FDP)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (FUL)
Zander (CDU)
Zahn (SPD),
Es fehlen: Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Böhm (Bürger für Lübeck), BM Jansen
(DIE LINKE), Teschke (FUL)
Ferner
sind
anwesend:
Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Möller, Senator
Schindler VertreterInnen der Presse und der Verwaltung, die
Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, Frau
Voskuhl, Leiterin des Bereichs Recht, Herr Baltz, Rechnungsprüfungsamt sowie die
MitarbeiterInnen des Büros der Bürgerschaft Frau Aewerdieck-Zorom, Herr
Domprobst und Herr Beesel
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Gäste von IKEA
und Villeroy und Boch auf den Tribünen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Näpflein, BM Jansen, BM Teschke und BM Böhm nicht an der
Sitzung teilnehmen können.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass Frau Dr. Stamm (Bunt) mit Wirkung vom 08.11.2011 ihr Mandat als
Mitglied der Lübecker Bürgerschaft niedergelegt hat.
Herr Bürgermeister Saxe hat als Gemeindewahlleiter mit Wirkung vom 08.12.2011 Herrn Dieter
Müller als nachrückendes Bürgerschaftsmitglied festgestellt.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und bittet Herr Müller
zu sich.
Sie verpflichtet Herrn Müller zur gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben und zur
Verschwiegenheit im Rahmen seiner Tätigkeit als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft mit
Handschlag.
Die Vorsitzende beglückwünscht Herrn Müller zu seinem neuen Amt und bedankt sich bei den
Anwesenden, sich von ihren Plätzen erhoben zu haben.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird.
Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und dem Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
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Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird und dass der NDR mitgeteilt hat, dass
sie filmen möchten.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals und
den Filmaufnahmen wird einstimmig
zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten
werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff
auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen
zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet
im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden
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1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.1, Drs. Nr. 513
BM Müller – Wöchentliche Veröffentlichung in der Lübecker Stadtzeitung
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich keine Dringlichkeit.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.1 wird aufgrund des Nichterreichens
der qualifizierten 2/3-Mehrheit bei 7 Ja- und 49
Nein-Stimmen nicht zugestimmt.
TOP 4.2, Drs. Nr. 515
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Asbestmülltransporte
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich keine Dringlichkeit.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.2 wird aufgrund des Nichterreichens
der qualifizierten 2/3-Mehrheit bei 8 Ja- und 48
Nein-Stimmen nicht zugestimmt.
TOP 4.3, Drs. Nr. 516
FDP – Einführung Übernachtungssteuer auf 1. Januar 2013 verlegen
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich keine Dringlichkeit.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.3 wird aufgrund des Nichterreichens
der qualifizierten 2/3-Mehrheit bei 11 Ja- und 35
Nein-Stimmen nicht zugestimmt.
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3. Ablauf der Sitzung
- Beginn 16:00 Uhr
- Ende 17:30Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Ablauf.
Dem Ablaufplan wird einstimmig
zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die aktuelle Tagesordnung verteilt wurde, diese hat den Stand
heute „vor Ältestenrat“.
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgenden Punkt:
12.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 27.52.01 – Fachmarkt und
Einkaufszentrum Dänischburger Landstraße (IKEA)
512 AT
514 Bü90
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12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12 .1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 27.52.01 -Fachmarkt- und
Einkaufszentrum Dänischburger Landstraße (IKEA)-Billigung des
Durchführungsvertrages-Satzungsbeschluss-
Drucksache Nr. 512 Austauschblatt
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die während der öffentlichen Auslegung nach §3 (2) des Baugesetzbuches (BauGB) und
der parallel hierzu durchgeführten erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange nach §4a(3) Satz 1 BauGB zum Entwurf des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 27.52.01 -Fachmarkt- und Einkaufszentrum
Dänischburger Landstraße (IKEA)- abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der
Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:
a) berücksichtigt
werden (bzw. bereits berücksichtigt sind) die Stellungnahmen vom /
von der:
- Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-
Holstein (Schreiben vom 22.09.2011 und vom 29.04.2011)
- DB Services und Immobilien GmbH (Schreiben vom 05.10.2011)
- DB Netz AG (Schreiben vom 30.09.2011 und 18.08.2010)
- Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck (Schreiben vom 29.09.2011)
- Untere Bodenschutzbehörde / Hansestadt Lübeck, Bereich Umwelt (Schreiben
vom 30.09.2011, 06.04.2011 und 31.05.2011)
- Untere Abfallentsorgungsbehörde / Hansestadt Lübeck, Bereich Umwelt
(Schreiben vom 30.09.2011)
- Untere Wasserbehörde / Hansestadt Lübeck, Bereich Umwelt (Schreiben vom
30.09.2011)
- Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Technischer
Umweltschutz / Regionaldezernat Südost (76) (Schreiben vom 22.09.2011)
- Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Flintbek (Schreiben
vom 02.09.2011)
- Bürger A (Schreiben vom 03.01.2011)
b) teilweise berücksichtigt werden (bzw. teilweise berücksichtigt sind) die
Stellungnahmen vom / von der:
- Stadt Bad Schwartau (Schreiben vom 15.09.2011, 29.09.2011, 11.06.2010,
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22.07.2010, 24.09.2010 und 29.04.2011)
- Lübeck Management 28.09.2011 / (Schreiben vom 29.04.2011)
- Einzelhandelsverband Nord e.V. (Schreiben vom 08.10.2011 und 29.04.2011)
- Verband der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels Nord e.V. (Schreiben vom
28.09.2011, 07.06.2010 und 20.04.2011)
- Gewerbeverein Neustadt i.H. (Schreiben vom 28.09.2011 und 09.06.2010)
- Hansestadt Lübeck, Bereich Umweltschutz, gesundheitlicher Umweltschutz
(Schreiben vom 04.10.2011 und 06.10.2011)
- Gemeinde Ratekau, Bauverwaltung (Schreiben vom 04.10.2011)
- Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Hamburg / Schwerin (Schreiben vom
07.09.2011)
- Untere Naturschutzbehörde / Hansestadt Lübeck, Bereich Naturschutz (Schreiben
vom 05.10.2011)
- AG-29 Arbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände in Schleswig-
Holstein (Schreiben vom 29.09.2011)
- NABU Schleswig-Holstein (Schreiben vom 28.09.2011)
- BUND Schleswig-Holstein (Schreiben vom 01.05.2011)
- Bürger C (Schreiben vom 24.09.2011)
c) nicht berücksichtigt werden (bzw. ohne Auswirkungen auf die Planinhalte bleiben)
die Stellungnahmen vom / von der:
- Amt Trave-Land (Schreiben vom 04.10.2011)
- Gemeinde Stockelsdorf (Schreiben vom 19.09.2011 und 26.04.2011)
- Hansestadt Wismar (Schreiben vom 28.09.2011)
- Landeshauptstadt Schwerin (Schreiben vom 12.09.2011 und 14.04.2011)
- Stadt Bad Segeberg (Schreiben vom 28.09.2011)
- Stadt Eutin (Schreiben vom 07.10.2011 und 29.04.2011)
- Stadt Mölln (Schreiben vom 23.09.2011 und 29.04.2011)
- Stadt Neustadt i.H. (Schreiben vom 27.09.2011, 11.06.2010 und 29.04.2011)
- Stadt Oldenburg i.H. (Schreiben vom 26.09.2011, 10.06.2010 und 15.04.2011)
- Zweckverband Mittelzentrum Bad Segeberg- Wahlstedt (Schreiben vom
28.09.2011)
- IHK zu Lübeck (Schreiben vom 21.09.2011 und 28.04.2011)
- Lübeck Management (Schreiben vom 28.09.2011)
- E.ON Kraftwerke GmbH (Schreiben vom 28.04.2011 und 07.06.2010)
- Wasser- und Bodenverband Ostholstein (Schreiben vom 28.09.2011 und
28.04.2011)
- Bürger B (Schreiben vom 27.09.2011)
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- Landschaftspflegeverein Schellbruch e.V. (Schreiben vom 25.09.2011)
- Dodenhof Grundvermögensverwaltung GmbH & Co. KG (Schreiben vom
29.09.2011)
Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach
§ 3 (2) BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4a (3) Satz 1 BauGB
eingegangenen Stellungnahmen wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme
abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 27.52.01 –
Fachmarkt- und Einkaufszentrum Dänischburger Landstraße (IKEA)- wird in der als
Anlage 2 beigefügten Fassung gebilligt.
3: Aufgrund des § 10 (1) BauGB wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan 27.52.01
-Fachmarkt- und Einkaufszentrum Dänischburger Landstraße (IKEA)- in der als Anlage
3 beigefügten Fassung als Satzung beschlossen.
4. Die Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 27.52.01 -Fachmarkt- und
Einkaufszentrum Dänischburger Landstraße (IKEA)- wird in der als Anlage 4
beigefügten Fassung gebilligt.
5. Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes als
Satzung nach § 10 (3) BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung
ist anzugeben, wo der Bebauungsplan mit der Begründung und zusammenfassender
Erklärung nach § 10 (4) BauGB während der Sprechstunden eingesehen und über den
Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 514 vor.
die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Vorhaben der Errichtung eines Cafés bzw. Bistros mit Anlegesteg innerhalb des Flora-
Fauna-Habitat-Gebietes 'Traveförde und angrenzende Flächen' (EU-Nr. 2030-392) wird aus
der Planung genommen und innerhalb des Schutzgebietes nicht weiter verfolgt. Das
Plangebiet des Bebauungsplans 27.52.01 wird insoweit verkleinert, dass eine
Überdeckung mit dem FFH-Schutzgebiet 2030-392 und eine Verschlechterung seines
Erhaltungszustandes nicht mehr erfolgt.
Die mit dem B-Plan in Verbindung stehenden Unterlagen in den Anlagen 1 bis 4 werden in
der entsprechend geänderten Form beschlossen bzw. gebilligt. Das zentrale Vorhaben
'Ikea-Fachmarkt- und Einkaufszentrum' bleibt unberührt; das 'Café/Bistro ist kein
zwingender Bestandteil des Vorhabenskonzeptes von IKEA mit dem geplanten Fachmarkt-
und Einkaufszentrum' (Prüf- und Abwägungsbericht vom 04.11.2011, Nr. 26).
Es spricht Bürgermeister Saxe.
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Ferner sprechen BM Müller, BM Schubert und BM Martens.
BM Quirder beantragt, den Antrag in der Drs. Nr. 514 der Verwaltung als Arbeitspapier
zuzuleiten.
Es sprechen BM Puschaddel, Senator Boden, BM Dedow. Und BM Schubert.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 514 als
Arbeitspapier für die Verwaltung:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 512 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 55 Ja- und
1 Nein-Stimme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
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Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung
am Donnerstag 26.01.2012 um 16:00 Uhr stattfinden wird
Ende der Sitzung: 16:41Uhr
Gabriele Schopenhauer Andrea Aewerdieck-Zorom
Stadtpräsidentin Protokollführerin
