N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 24.11.2011, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 29
Beginn der Sitzung : 12:12 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD)
BM Reinhardt F. (DIE LINKE)
BM Schatz (CDU)
BM Lange (FDP)
BM Hoffmann (SPD)
- Vorsitzende
- Beisitzer (von Beginn bis 18:38 h/TOP 4.30 u.
ab 19:11 TOP 4.37 )
- Beisitzerin (von Beginn bis 18:36 h/TOP 4.37 )
- Beisitzerin (ab 19:11 h/TOP 4.38)
- Beisitzer (ab 18:38 h/TOP 4.30 bis 19.11 h TOP
4.37)
sowie weitere 53 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bockholdt (CDU)
Boeckmann (SPD)
Böhning (SPD)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Dedow (Bürger für Lübeck)
Drozella (FDP)
Dr. Eymer (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Knoll (SPD)
Dr. Koß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Krause (Bürger für Lübeck)
Kusch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lindenau (SPD)
Link (DIE LINKE) (bis TOP 4.37, 18:36 h)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Misch, (Bürger für Lübeck)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU) ( bis TOP 4.11, 14:46 h)
Quirder (SPD)
Rathcke (FDP)
Reinhardt, P. (SPD)
Rothermund (FDP)
Röttger (CDU)
Rottloff (CDU)
Sanders (FDP)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Teschke (FUL)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (FUL)
Zander (CDU)
Es fehlen: Zahn (SPD),
Ferner
sind
anwesend:
Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Möller, Senator
Schindler VertreterInnen des Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse
und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende des
Gesamtpersonalrates, Frau Voskuhl, Leiterin des Bereichs Recht, Herr Baltz,
Rechnungsprüfungsamt sowie die MitarbeiterInnen des Büros der Bürgerschaft
Frau Aewerdieck-Zorom, Herr Domprobst und Herr Beesel
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Zahn nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Ferner teilt die
Vorsitzende mit, dass BM Puschaddel ab 15:00 Uhr nicht an der Sitzung teilnehmen kann.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass am 04.10.2011 Frau Ingeborg Godehus verstorben ist.1
Die Verstorbene war von 1989 bis 1997 Mitglied im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege.
Die Hansestadt Lübeck verliert mit Frau Ingeborg Godehus einen Menschen, der sich in
ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck
verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihr ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren der Verstorbenen von
ihren Plätzen erhoben haben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird.
Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und dem Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird und dass SAT I mitgeteilt hat, dass sie
filmen möchten.
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Der Live-Übertragung des Offenen Kanals und
den Filmaufnahmen wird einstimmig
zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten
werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff
auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen
zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet
im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.46, Drs. Nr. 499
Bürger für Lübeck – Probleme mit NKF - Einführung
Der Ältestenrat empfiehlt ohne Votum.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.46 wird aufgrund des
Nichterreichens der qualifizierten 2/3-Mehrheit
bei 27 Ja- und 28 Nein-Stimmen sowie 1
Enthaltung nicht zugestimmt.
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BM Krause ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
TOP 4.33, Drs. Nr. 503
Bürger für Lübeck – Neuwahl in den Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit und damit nicht die
Erweiterung um den TO-Punkt 10.8.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.33 wird aufgrund des
Nichterreichens der qualifizierten 2/3-Mehrheit
bei 35 Ja- und 21 Nein-Stimmen und 1
Enthaltung nicht zugestimmt.
BM Krause ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
TOP 4.47, Drs. Nr. 502
SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Fremdenverkehrsabgabe im gesamten
Lübecker Stadtgebiet
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.34 wird aufgrund des
Nichterreichens der qualifizierten 2/3-Mehrheit
bei 30 Ja- und 28 Nein-Stimmen nicht
zugestimmt.
TOP 4.48, Drs. Nr. 510
SPD/CDU/BÜ90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE/FUL/FDP/Bürger für Lübeck – Wöchentliche
Beiträge aus der Bürgerschaft in der Lübecker Stadtzeitung
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.48 wird einstimmig unter Bejahung
der Dringlichkeit zugestimmt.
5
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses, der Fachausschüsse und der
Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
TOP 4.3, Drs. Nr. 353
BfL - Studentenwohnraum
Die Vorsitzende teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion dem Antrag in der Drs. Nr. 353
anschließt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 15.1, Drs. Nr. 202
Ausübung des Heimfallrechtes an dem Erbbaurecht Am Priwallhafen 12
Diese Vorlage wurde vom Bürgermeister zurückgezogen. Der Bürgermeister beantragt die
Absetzung des TO-Punktes.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Absetzung.
Der Absetzung des TO-Punktes 15.1 wird
einstimmig zugestimmt.
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TOP 8.9, Drs. Nr. 465
Fraktionsangelegenheiten – Räumlichkeiten für die Fraktion Freie Unabhängige Lübecker
(FUL)
Dieser Bericht wurde vom Bürgermeister zurückgezogen. Der Bürgermeister beantragt die
Absetzung des TO-Punktes.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Absetzung.
Der Absetzung des TO-Punktes 8.9 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 15.3, Drs. Nr. 466
Investorenauswahlverfahren für das Aqua TOP Grundstück
Diese Vorlage wurde vom Bürgermeister zurückgezogen. Der Bürgermeister beantragt
die Absetzung des TO-Punktes.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Absetzung.
Der Absetzung des TO-Punktes 15.3 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 4.26, Drs. Nr. 464
FUL – Entwicklungskonzept Travemünde
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Fraktion FUL den TO-Punkt zurückgezogen hat.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7
TOP 13.19, Drs. Nr. 315
Auswirkung Fehmarnbelt-Querung
Dieser TO-Punkt wurde zur Beratung in den Umweltausschuss und den
Wirtschaftssausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft
überwiesen. Das Ergebnis des Umweltausschusses liegt in der Drs. Nr. 496 vor. Der
Wirtschaftsausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung damit befassen und den
Antragsteller der Einwohnerversammlung dazu hören.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 4.32, 4.36 und 4.42 Asbest
Die Vorsitzende teilt mit, dass alle Anträge zu dem Thema Asbest durch einen
interfraktionellen Antrag zu TOP 4.32 und der Drs. Nr. 509 ersetzt worden sind.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.45, Drs. Nr. 493
DIE LINKE – Resolution zum Kreislaufwirtschaftsgesetz
Die Fraktion die LINKE hat ihren Antrag in der Drs. Nr. 493 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis .
TOP 4.41, Drs. Nr. 489
FDP – Fortbildungszentrum beibehalten
Die SPD-Fraktion beantragt Vertagung auf Januar 2012.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung .
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
8
TOP 4.1, Drs. Nr. 234 AT
CDU – Fernwärme
Die SPD-Fraktion beantragt Vertagung auf Januar 2012.
Der Ältestenrat emkpfiehlt ohne Votum.
Der Vertatgung wird einstimmig zugestimmt, bis
die Vorlage vorliegt.
TOP 4.13, Drs. Nr. 388
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Granitpoller
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zieht den Antrag in der Drs. Nr. 388 zurück
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.39, Drs. Nr. 487
DIE LINKE – Kostenloses W-Lan
Die Fraktion Die LINKE beantragt Vertagung auf Januar 2012.
Der Ältestenrat empfiehl einstimmig Vertagung
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 4.23, Drs. Nr. 291
CDU – Personalsituation Rechnungsprüfungsamt
BM Zander teilt mit, dass der TO-Punkt erledigt ist und ihn somit zurückzieht.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis .
9
TOP 13.14, Drs. Nr. 446
Freistellung der Bahnanlagen der Innenstadtverbindung von Bahnbetriebszwecken
BM Zander weist darauf hin, dass die Vorlage in allen bisherigen Gremien vertagt wurde
und beantragt Vertagung auf Januar 2012.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für
Vertagung des TO-Punktes.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
4.2, 4.14, 4.19, 13.2 und 13.3
4.4 und 13.22
4.25, 4.27,4.28, 4,29 und 4.43
4.35 und 6.1
8.10 und 13.18
13.10 und 13.20
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Der vorgeschlagenen gemeinsamen
eratung wird einstimmig zugestimmt.
Ferner können die Wahlen unter TO-Punkt 10 ebenfalls „en bloc“ erfolgen.
Es wird vorgeschlagen, die TO-Punkte 10.2 bis 10.6 en bloc“ zu beraten.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen zu 10.2 bis 10.6 wie vorgeschlagen
vorzunehmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Wahlen in die
Ausschüsse zu TOP 10.2 bis 10.6 „en
bloc“ einstimmig zu.
Damit werden die TO-Punkte 10.1 und 10.7 getrennt beraten.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Gemäß § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft gliedert sich die Sitzung in
einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil.
Die TO-Punkte 14 bis 18 werden aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz
berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
TOP 16.2, Drs. Nr. 425 Ergb.
Einräumung eines Nießbrauchrechtes zugunsten der Europäische Hansemuseum gGmbH
Die Vorlage in der Drs. Nr. 425 wurde von der Verwaltung für den nichtöffentlichen Teil der
Sitzung angemeldet, kann jedoch im öffentlichen Teil der Sitzung beraten werden. Die
Öffentlichkeit ist somit nicht nach § 10 (5) GeschO ausgeschlossen
Der TO-Punkt wird somit zu TO-Punkt 13.23.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 16.3, Drs. Nr. 430
Optimierung der Kosten- und Erlössituation der SeniorInnenEinrichtungen (kurz SIE)
Die Vorlage in der Drs. Nr. 430 wurde von der Verwaltung für den nichtöffentlichen Teil der
Sitzung angemeldet, kann jedoch im öffentlichen Teil der Sitzung beraten werden. Die
Öffentlichkeit ist somit nicht nach § 10 (5) GeschO ausgeschlossen
Der TO-Punkt wird somit zu TO-Punkt 13.22.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Öffentlichkeit ist bei allen anderen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO
ausgeschlossen.
11
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
8.2 Stand der Arbeit in den städtischen
Nachbarschaftsbüros und deren Unterstützung
durch die Wohnungsbaugesellschaften
4.513 Finanz- und Personalausschuss
21.09.2011 Kenntnisnahme
8.3 Einführung eines
Qualitätsmanagementsystems für die
Verwaltung der Hansestadt Lübeck
1.102 Hauptausschuss 08.11.2011 Kenntnisnahme 8.4 Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der
finanziellen Situation der Lübecker
Schwimmbäder
4.525 Finanz- und Personalausschuss
Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
16.11.2011
17.11.2011
22.11.2011
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.5 Bereitstellung von Ausstellungsräumen im
März/April 2012 für die Wanderausstellung
„Von Liebe und Zorn – jung sein in der
Diktatur“ des Freiheit e.V. Erfurt
4.041.4 Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
14.11.2011 Kenntnisnahme 8.6 Straßenräumliches Handlungskonzept
(Bürgerschaftsbeschluss vom 25.6.2009, TOP
4.3, Drucksache Nr. 762)
3.3274
u. 5.610
Bauausschuss
14.11.2011 Kenntnisnahme
8.8 Erhalt der Verbraucherzentrale Lübeck 2.280 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
14.11.2011
22.11.2011
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
12
8.10 Grenzmuseum Schlutup 5.651 Hauptausschuss 08.11.2011 Kenntnisnahme 11.1 Überplanmäßige Bewilligung von
Haushaltsmitteln im Bereich der Jugendhilfe
sowie im Bereich der Personalaufwendungen
im Fachbereich 4 - Kultur und Bildung
4.040 Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
Jugendhilfeausschuss
Ausschuss für Schule und Sport
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
14.11.2011
10.11.2011
17.11.2011
16.11.2011
22.11.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
11.2 Bildungs- und Teilhabeleistungen des Bundes
Haushaltsmäßige Ordnung von 7.684.000 Euro
zusätzlicher zweckgebundener Einnahmen im
Haushalt 2011
2.020 u.
4.401
Finanz- und Personalausschuss
Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
16.11.2011
17.11.2011
22.11.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
12.1 Bebauungsplan 03.63.00 – Hansering /
Stettiner Straße
- Satzungsbeschluss für einen Bebauungsplan
der Innenentwicklung im beschleunigten
Verfahren gem. § 13 a BauGB
5.610 Bauausschuss
Hauptausschuss
14.11.2011
22.11.2011
Einstimmige Empfehlung bei 2
Enthaltungen
Mehrheitliche Empfehlung
12.2 Satzung über die Erhebung einer Steuer auf
Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben
(Übernachtungssteuer) in der Hansestadt
Lübeck
1.220 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
16.11.2011
22.11.2011
Mehrheitliche Empfehlung
Mehrheitliche Empfehlung
13
13.3 Umsetzung der Ergebnisse der
Untersuchungen zur Liniennetzoptimierung
(LNO) in Lübeck
(am 29.09.2011 TOP 13.19)
5.610 Bauausschuss
Bauausschuss
(Ergänzungsblätter)
Umweltausschuss
Hauptausschuss
19.09.2011
14.11.2011
15.11.2011
22.11.2011
In geänderter (ergänzter) Fassung
mehrheitlich mit 8 Ja- und 5
Neinstimmen bei 1 Enthaltung
empfohlen zu beschließen.
Folgender Zusatz wurde auf Antrag von
Herrn Pluschkell mehrheitlich
beschlossen:
Der Vorlage „Umsetzung der Ergebnisse
der Untersuchungen zur
Liniennetzoptimierung (LNO) in Lübeck“
wird zugestimmt unter folgender Maßgabe:
Die vom Gutachter vorgeschlagenen
Veränderungen im Früh- und Spätverkehr
werden zunächst zurückgestellt. Hierzu wird
der Bürgermeister aufgefordert, gemeinsam
mit der Stadtverkehr Lübeck GmbH
- umgehend eine Mobilitätsberatung
einzurichten und damit den direkt
betroffenen Fahrgästen auf Anforderung
gezielte Beratung anzubieten und
Alternativen aufzuzeigen,
- größere Wirtschaftsunternehmen in
Lübeck rechtzeitig wegen der
anstehenden Änderungen der
städtischen Busanbindung
anzusprechen, zu beraten und ihnen
Lösungen (einschließlich „Jobticket“)
aufzuzeigen,
- zu untersuchen, wie bei der Umsetzung
der Gutachterempfehlung in einen
konkreten Fahrplan entsprechende
Ausweitungen der Verkehrsleistung
vorgenommen werden können, ohne
dass das vorgegebene Einsparvolumen
beeinträchtigt wird bzw. ohne dass ein
eventueller zusätzlicher Aufwand durch
die Hansestadt Lübeck getragen wird,
und
der Lübecker Bürgerschaft spätestens im
Januar 2012 mit umfassender Datenbasis
zu berichten.
Kenntnisnahme
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung unter
Berücksichtigung der
Ergänzungsblätter
14
13.4 Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte
der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2008
hier: Verzicht auf die Einrede der Verjährung
1.110 Finanz- und Personalausschuss
16.11.2011 Einstimmige Empfehlung
13.8 Kooperationsvereinbarung zwischen der
Hansestadt Lübeck und dem Landkreis
Nordwestmecklenburg
1.101 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
14.11.2011
22.11.2011
Einstimmige Empfehlung in
geänderter Fassung:
Es ist
vierteljährlich zu berichten, was passiert
und über die Entsendung in die AG hat
die Bürgerschaft zu entscheiden.
Einstimmige Empfehlung i. d. F. des
Wirtschaftsausschusses
13.9 Prozessuale Klärung der Zuständigkeit und
Kostentragung für die Kindertagesbetreuung in
Schleswig Holstein
1.300 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
16.11.2011
22.11.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.10 Aufstellung der Teilfortschreibung der
Regionalpläne Schleswig-Holstein 2011 zur
Ausweisung für die Windenergienutzung
hier: Stellungnahme der Hansestadt Lübeck
5.610 Bauausschuss
Wirtschaftsausschuss
Umweltausschuss
Hauptausschuss
14.11.2011
14.11.2011
15.11.2011
22.11.2011
Einstimmige Empfehlung
Ohne Votum
Mehrheitlich ohne Votum
Einstimmig ohne Votum
13.12 Wirtschaftsplan 2012 der Gebäudereinigung
Hansestadt Lübeck (GHL)
5.107 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
16.11.2011
22.11.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.13 Lübecker Hafenbahn - Einführung neuer
Nutzungsbedingungen und neues Preissystem
5.691 Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
14.11.2011
16.11.2011
22.11.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.14 Freistellung der Bahnanlagen der
Innenstadtverbindung von
Bahnbetriebszwecken
5.691 Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
14.11.2011
16.11.2011
22.11.2011
Vertagt
Vertagt
Vertagt
13.16 Beitritt der Hansestadt Lübeck zur
Metropolregion Hamburg
1.101 Hauptausschuss 22.11.2011 Einstimmige Empfehlung (bei 1
Enthaltung) in ergänzter Fassung:
Eine ¼-jährliche Berichterstattung
und die Entsendung von Mitgliedern
in die Lenkungsgremien durch die
Bürgerschaft ist vorzusehen.
15
13.17 Aufhebung eines Sperrvermerkes der
Haushaltsmittel im
Finanzplan 2011 – Gebäudemanagement/
Steinrader Weg/ Brandschutz/
Hochbaumaßnahmen
5.651 Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
14.11.2011
16.11.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.20 Sichtachsenstudie Welterbe "Lübecker
Altstadt" - Prüfung der Sichtbeziehungen vom
Lübecker Umland auf die Silhouette des
Welterbes "Lübecker Altstadt
5.610 Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
Bauausschuss
Hauptausschuss
14.11.2011
22.11.2011
Keine Rückmeldung erhalten
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung in
ausgetauschter Fassung
15.2 Interessenbekundungsverfahren Grünstrand 2.280 u.
2.020
Bauausschuss
Wirtschaftsausschuss
Ausschuss für Kurbetriebe
Travemünde
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
14.11.2011
14.11.2011
15.11.2011
16.11.2011
22.11.2011
Mehrheitlich vertagt
abgelehnt
Einstimmig vertagt
Mehrheitlich ohne Votum
Einstimmig ohne Votum, die
Vorlage ist in der Bürgerschaft
öffentlich zu behandeln.
15.3 Investorenauswahlverfahren für das Aqua TOP
Grundstück
2.208 Wirtschaftsausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
14.11.2011
16.11.2011
22.11.2011
Zurückgewiesen
Vertagt auf Januar 2012
Vor Eintritt in die TO
zurückgezogen, der TO-Punkt wird
einstimmig von der TO abgesetzt.
15.4 Erbbaurechtsaufhebung (Am Priwallhafen 12)
und gleichzeitige Neubestellung eines
Erbbaurechtes (Ersatzgrundstück -
Seglerplatz) für den Seglerverein Herrenwyk
(SVH)
2.280 Ausschuss für Schule und Sport
Wirtschaftsausschuss
Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
17.11.2011
14.11.2011
14.11.2011
16.11.2011
22.11.2011
Einstimmige Empfehlung bei 1
Enthaltung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Mehrheitliche Empfehlung
15.5 "Verkauf eines mit einem Erbbaurecht
belasteten Grundstückes"
2.280 Wirtschaftsausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
14.11.2011
16.11.2011
22.11.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
16
16.1 Vergabe der Plakat-Werberechte auf
öffentlicher Fläche in der Hansestadt Lübeck
(am 29.09.2011 TOP 16.1)
5.661 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
16.112011
08.11.2011
Einstimmige Empfehlung
Ohne Votum
16.2 Einräumung eines Nießbrauchrechtes
zugunsten der Europäische Hansemuseum
gGmbH
2.280.3 Wirtschaftsausschuss
Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
Hauptausschuss
14.11.2011
14.11.2011
16.11.2011
14.11.2011
22.11.2011
Mehrheitliche Empfehlung bei 1
Enthaltung gemäß
Beschlussvorschlag, mit der
Maßgabe das Nießbrauchrecht für
eine Dauer von 50 Jahren zu
befristen.
Die Verwaltung wird in dem
abzuschließenden Vertrag über die
Einräumung des Nießbrauches
sicherstellen, dass die öffentliche
Wegeverbindung über den
Marstallsteg auch nach Verlegung
des Zuganges von der Straße "An
der Untertrave" weiterhin für die
Öffentlichkeit zugänglich ist.
Einstimmige Empfehlung in der
Fassung des
Wirtschaftsausschusses.
Einstimmige Empfehlung in der
Fassung des
Wirtschaftsausschusses.
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung i. d. F. des
Wirtschaftsausschusses
16.3 Optimierung der Kosten- und Erlössituation der
SeniorInnenEinrichtungen (kurz SIE)
2.502 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
16.11.2011
22.11.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmig ohne Votum
16.4 Prolongation eines Kassenkredites zugunsten
der KWL Gmb
1.203 Hauptausschuss 22.11.2011 Einstimmige Empfehlung
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
17
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfrage in der heutigen Sitzung sofort mündlich
oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft
schriftlich beantwortet werden.
BM Teschke, Drs. Nr. 406
Grundstücke der nördlichen Wallhalbinsel
BM Dr. Koß, Drs. Nr. 494
Granitpoller
7. Ablauf der Sitzung
- Beginn 12:00 Uhr
- Pause 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nicht-öffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Ablauf.
Dem Ablaufplan wird einstimmig
zugestimmt.
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe
Der Gesamtpersonalrat und der Personalrat der städtischen Senioreneinrichtungen haben
beantragt, dass die Vorsitzenden der o. g. Personalräte Herr Klemm, Herr Hamerich sowie Frau
Herrmann, Frau Glisovic und Frau Güth zu TO-Punkt 16.3 vorsorglich Rederecht beantragt haben.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Anhörung des Personalrates zu dem TO-Punkt 13.22.
Die Bürgerschaft stimmt der Anhörung der
Personalräte zu TO-Punkt 13.22 einstimmig zu.
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die aktuelle Tagesordnung verteilt wurde, diese hat den Stand
heute „vor Ältestenrat“.
18
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde
2. Niederschrift über die Sitzung am 29.09.2011
Nr. 28 / 2008-2013
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
4. Anträge der Fraktionen
4.1 CDU – Fernwärme
(am 29.09.2011 TOP 4.4)
vertagt
4.2 DIE LINKE – Neues Konzept des Stadtverkehrs
(am 29.09.2011 TOP 4.16)
4.3 BfL – Studentenwohnraum
(am 29.09.2011 TOP 4.19)
4.4 CDU – Senioreneinrichtung Am Behnckenhof erhalten
(am 29.09.2011 TOP 4.21)
4.5 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Einsatz von
Flüssiggas (LNG) für den Schiffverkehr in Lübecker Häfen
(am 29.09.2011 TOP 4.29)
4.6 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Verkehrssituation
in St. Lorenz Nord verbessern (am 29.09.2011 TOP 4.30)
4.7 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Neugestaltung der
Travepromenade (am 29.09.2011 TOP 4.31)
4.8 SPD/DIE LINKE – Begrenzung von Ausschreibungen
(am 29.09.2011 TOP 4.32)
4.9 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Öffentliche Sitzung des
Polizeibeirats (am 29.09.2011 TOP 4.35)
4.10 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Einrichtung von Shared Space
(am 29.09.2011 TOP 4.36)
4.11 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ SPD/DIE LINKE – Förderung junger
Musik-Bands in der Hansestadt Lübeck
(am 29.09.2011 TOP 4.37)
4.12 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Durchgangsverkehr in Tempo-30-
Zonen (am 29.09.2011 TOP 4.38)
4.13 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN –Granitpoller
(am 29.09.2011 TOP 4.39)
zurückgezogen
4.14 DIE LINKE – Kinder bis 6 Jahre im Bus kostenlos befördern
(am 29.09.2011 TOP 4.40)
4.15 DIE LINKE – Keine Wildtiervorführungen in Lübeck
(am 29.09.2011 TOP 4.41)
4.16 DIE LINKE – Verkehrsprobleme in Travemünde beheben
(am 29.09.2011 TOP 4.42)
4.17 DIE LINKE – Unfallschwerpunkt Lindenplatz entschärfen
(am 29.09.2011 TOP 4.43)
4.18 DIE LINKE – Strandbenutzungsgebühr abschaffen
(am 29.09.2011 TOP 4.45)
4.19 FDP – Früh/Spätfahrzeiten Busverkehr
(am 29.09.2011 TOP 4.46)
zurückgezogen
4.20 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/SPD/DIE LINKE – Für ein
dauerhaftes Bleibebrecht für Victor Atoe (am 29.09.2011 TOP
4.48)
19
4.21 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE - Zuwendungen des
Landes Schleswig-Holstein für den Ausbau des Flughafen
Blankensee (am 29.09.2011 TOP 4.49)
4.22 FDP – Bericht Aufgabenkritik
4.23 CDU – Personalsituation Rechnungsprüfungsamt
zurückgezogen
4.24 BfL – Kita Abnahmeverpflichtung
4.25 FUL – Werbemaßnahmen Nördliche Wallhalbinsel
4.26 FUL - Entwicklungskonzept Travemünde zurückgezogen
4.27 BfL – Nördliche Wallhalbinsel
4.28 BfL – Industriehafenschuppen F / nördl. Wallhalbinsel
4.29 BfL – Denkmalschutz für die Kräne auf der Wallhalbinsel
4.30 BfL - Germanistenkeller
4.31 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Notärztliche Versorgung in der
Hansestadt
4.32 SPD/CDU/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE/Bürger für
Lübeck/FDP/FULBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kein Transport
und keine Lagerung von Asbestmüll in Schleswigholstein und auf
der Deponie Ihlenberg
4.33 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Keine Einkommensanrechnung
des Taschengeldes i. R. des Bundesfreiwilligendienstes für
Leistungsberechtigte mach dem SGB II und SGB XII
4.34 SPD - Beleuchtung von städtischen/öffentlichen Bolzplätzen
4.35 SPD/DIE LINKE – Kleingärten vor Spekulanten schützen
4.36 SPD/DIE LINKE – Kein Transport und keine Lagerung von
Asbestmüll in Schleswig-Holstein und auf der Deponie Ihlenberg
Ersetzt durch
4.32
4.37 DIE LINKE – Weihnachtsbeihilfe für Kinder aus benachteiligten
Familien
4.38 DIE LINKE – Einführung von P-Konten
4.39 DIE LINKE – Kostenloses WLAN vertagt
4.40 FDP – Besetzung Bauinvestitionscontrolling
4.41 FDP – Fortbildungszentrum beibehalten vertagt
4.42 CDU/BfL - Asbesttransporte Ersetzt durch
4.32
4.43 CDU – Pläne zur Nördlichen Wallhalbinsel aussetzen
4.44 DIE LINKE – Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention
4.45 DIE LINKE – Resolution zum Kreislaufwirtschaftsgesetz zurückgezogen
4.46 BfL – Probleme mit NKF - Einführung Keine
Dringlichkeit
4.47 SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE -
Fremdenverkehrsabgabe im gesamten Lübecker Stadtgebiet
4.48 SPD/DIE LINKE/CDU/FUL/FDP/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ BfL
- Wöchentliche Beiträge aus der Bürgerschaft in der Lübecker
Stadtzeitung
5. Anträge des Hauptausschusses
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Probleme mit der Gartenland GmbH
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
7.2 BM Stadthaus-Panissié - Lübecker Bildungsfonds/Bildungspaket-
Kontenführung
und Antwort
20
7.3 BM Voigt - Leerstände bei Mietobjekten der
Grundstücksgesellschaft TRAVE mbH
und Antwort
7.4 BM Voigt – Stellenbesetzung bei den Entsorgungsbetrieben
(EBL)
und Antwort
7.5 BM Jens-Olaf Teschke - Sicherstellung einer bestmöglichen
Bearbeitung / Beantwortung von Bürgeranfragen
und Antwort
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Einrichtung von ortsfesten
Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zur Reduzierung der
Lärmbelastung
(am 29.09.2011 TOP 8.22)
8.2 Stand der Arbeit in den städtischen Nachbarschaftsbüros und
deren Unterstützung durch die Wohnungsbaugesellschaften
8.3 Einführung eines Qualitätsmanagementsystems für die
Verwaltung der Hansestadt Lübeck
8.4 Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der finanziellen
Situation der Lübecker Schwimmbäder
8.5 Bereitstellung von Ausstellungsräumen im März/April 2012 für
die Wanderausstellung „Von Liebe und Zorn – jung sein in der
Diktatur“ des Freiheit e.V. Erfurt
8.6 Straßenräumliches Handlungskonzept (Bürgerschaftsbeschluss
vom 25.6.2009, TOP 4.3, Drucksache Nr. 762)
8.7 Stadtverordnung über den Anleinzwang von Hunden im
Lübecker Innenstadtbereich
8.8 Erhalt der Verbraucherzentrale Lübeck
8.9 Fraktionsangelegenheiten- Räumlichkeiten für die Fraktion Freie
Unabhängige Lübecker (FUL)
Zurückgezogen
und abgesetzt
8.10 Grenzmuseum Schlutup
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Zustimmung zur Wahl / Wiederwahl von Ortswehrführern und
stellvertretenden Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehren
in der Hansestadt Lübeck
10.2 Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
10.3 Wahl in den Ausschuss für Soziales
10.4 Wahl in den Schul- und Sportausschuss
10.5 Wahl in den Finanz- und Personalausschuss
10.6 Wahlen in den Bausschuss
10.7 Entsendung in den Aufsichtsrat der KWL GmbH
10.8 Neuwahl in den Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH Keine
Dringlichkeit
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von
Hh.-Mitteln
11.1 Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln im Bereich
der Jugendhilfe sowie im Bereich der Personalaufwendungen im
Fachbereich 4 - Kultur und Bildung
21
11.2 Bildungs- und Teilhabeleistungen des Bundes
Haushaltsmäßige Ordnung von 7.684.000 Euro zusätzlicher
zweckgebundener Einnahmen im Haushalt 2011
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Bebauungsplan 03.63.00 – Hansering / Stettiner Straße
- Satzungsbeschluss für einen Bebauungsplan der
Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a
BauGB
12.2 Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in
Beherbergungsbetrieben (Übernachtungssteuer) in der
Hansestadt Lübeck
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Frauenförderplan bei den SIE – Bericht 2011 und Erneuerung
der Zielvorgaben
(am 29.09.2011 TOP 13.4)
13.2 Einwohnerversammlung am 16.06.2011
Hier: TOP 4.2 - Beibehaltung von Busfahrten nach 0 Uhr ab
Frühjahr 2012 (am 29.09.2011 TOP 13.11)
13.3 Umsetzung der Ergebisse der Untersuchungen zur
Liniennetzoptimierung (LNO) in Lübeck
(am 29.09.2011 TOP 13.19)
13.4 Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte der Hansestadt
Lübeck für das Jahr 2008
hier: Verzicht auf die Einrede der Verjährung
13.5 Einziehung einer Teilfläche der Straße An der Mauer vor den
Häusern 13-17 (vor dem ehem. Aalhofbunker) Abwägung der
berührten Belange und Begründung der Einziehungsverführung
13.6 Jährliche Einwohnerversammlung
13.7 Transparente Mandatsausübung
13.8 Kooperationsvereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und
dem Landkreis Nordwestmecklenburg
13.9 Prozessuale Klärung der Zuständigkeit und Kostentragung für
die Kindertagesbetreuung in Schleswig Holstein
13.10 Aufstellung der Teilfortschreibung der Regionalpläne Schleswig-
Holstein 2011 zur Ausweisung für die Windenergienutzung
hier: Stellungnahme der Hansestadt Lübeck
13.11 Bericht zur Lage der Hansestadt Lübeck
13.12 Wirtschaftsplan 2012 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
(GHL)
13.13 Lübecker Hafenbahn - Einführung neuer Nutzungsbedingungen
und neues Preissystem
13.14 Freistellung der Bahnanlagen der Innenstadtverbindung von
Bahnbetriebszwecken
vertagt
13.15 Bedeutung Integriertes Entwicklungskonzept
13.16 Beitritt der Hansestadt Lübeck zur Metropolregion Hamburg
13.17 Aufhebung eines Sperrvermerkes der Haushaltsmittel im
Finanzplan 2011 – Gebäudemanagement/ Steinrader Weg/
Brandschutz/ Hochbaumaßnahmen
13.18 Grenzmuseum Schlutup
13.19 Auswirkung Fehmarnbelt-Querung vertagt
22
13.20 Sichtachsenstudie Welterbe "Lübecker Altstadt" - Prüfung der
Sichtbeziehungen vom Lübecker Umland auf die Silhouette des
Welterbes "Lübecker Altstadt
13.21 Interessenbekundungsverfahren Grünstrand Ehemals 15.2
13.22 Optimierung der Kosten- und Erlössituation der
SeniorInnenEinrichtungen (kurz SIE)
Ehemals 16.3
13.23 Einräumung eines Nießbrauchrechtes zugunsten der
Europäische Hansemuseum gGmbH
Ehemals 16.2
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Ausübung des Heimfallrechtes an dem Erbbaurecht
Am Priwallhafen 12
(am 29.09.2011 TOP 15.1)
Zurückgezogen
und abgesetzt
15.2 Interessenbekundungsverfahren Grünstrand
15.3 Investorenauswahlverfahren für das Aqua TOP Grundstück Zurückgezogen
und abgesetzt
15.4 Erbbaurechtsaufhebung (Am Priwallhafen 12) und gleichzeitige
Neubestellung eines Erbbaurechtes (Ersatzgrundstück -
Seglerplatz) für den Seglerverein Herrenwyk (SVH)
15.5 "Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes"
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters und
der Stadtpräsidentin
16.1 Vergabe der Plakat-Werberechte auf öffentlicher Fläche in der
Hansestadt Lübeck
(am 29.09.2011 TOP 16.1)
16.2 Einräumung eines Nießbrauchrechtes zugunsten der
Europäische Hansemuseum gGmbH
16.3 Optimierung der Kosten- und Erlössituation der
SeniorInnenEinrichtungen (kurz SIE)
16.4 Prolongation eines Kassenkredites zugunsten der KWL Gmb
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
23
Anlage
Lübeck,10.11.2011
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 24.11.2011.hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
Nr.
Datum
TOP
Drs.Nr.
Antragsteller
Gegenstand
Grund der Terminverschiebung
Voraussichtliche Vorlage zur Bürgerschafts- sitzung im/am
1 26.05.1994 10.3 55 Senat Städtebauliche Neuordnung des
Altstadtrandes von Travemünde
Zurzeit werden die Rahmenbedingungen
für den zu erarbeiteten Masterplan
(Gesamtkonzept) erstellt.
Februar 20121
2
28.04.2005
4.2 361 Antikorruptionsprogramm Kein neuer Sachstand
3
30.11.2006
4.8 361 SPD Rahmenplan für Roddenkoppel und
Umfeld
Für die Flächen "Batra" und "LMG" sind B-
Plan-Aufstellungsbeschlüsse gefasst, die
eine Begrenzung der Lärmemissionen und
der Lagerung und Bewirtschaftung von
Abfallstoffen zum Ziel haben. Die
Abstimmung eines Konzepts für das
Schlachthofareal ist noch nicht
abgeschlossen, die Entwicklung eines
Konzepts für die Roddenkoppel wg. des
inhaltlichen Zusammenhangs noch nicht
erfolgt.
November 2012
24
4
11.10.2007
4.13 799 SPD Gewerbelandentwicklung Es werden noch Fragen zur überregionalen
Zusammenarbeit und zur Reaktivierung
von Brachen behandelt werden. Damit
handelt der Bereich auch den BüAuftrag
vom 27.01., TOP 4.9 ab.
Sommer 2012
5
04.03.2008
4.6 104 SPD Überführung des Herrentunnels in die
Zuständigkeit und Verantwortung des
Bundes
Kein neuer Sachstand. Ergebnis der
Prüfung im März 2010 wird
sich für den gesamten Zeitraum der
gültigen Konzession und damit bis zum
Jahr 2035 nicht ändern. Weitere Arbeiten
seitens der Verwaltung lohnen nicht; eine
Wiedervorlage in einer der
Bürgerschaftssitzungen bis zum Jahr 2035
ist damit
entbehrlich.
Dezember 2035
6
04.03.2008
4.8 106 SPD Projekt D115 -Pilotprojekt Einheitliche
Behördenrufnummer 115
Kein neuer Sachstand
7
25.09.2008
4.13 156 CDU Verbesserung der touristischen
Infrastruktur an der MuK
Der Abstimmungsprozess ruht aufgrund
anderer Arbeiten mit höherer Priorität.
Juni 2012
8
25.09.2008
4.14 157 CDU Verbesserung der technischen
Infrastruktur im Bürgerschaftssaal
Die Einführung der Software ist im
Verfahren.
März 2012
9
25.09.2008
4.14 315 FDP Verbesserung der technischen
Infrastruktur im Bürgerschaftssaal
Die Einführung der Software ist im
Verfahren.
März 2012
10
29.01.2009 8.5 554 CDU Europabezogene Aktivitäten Kein neuer Sachstand
11
26.03.2009
4.16 664 CDU DSL auf Lübecker Plätzen Mit den Arbeiten wurde begonnen; diese
mussten jedoch aufgrund anderer
Prioritäten zurückgestellt werden.
Juni 2012
12
28.01.2010
6.4 186 Grüne Sozialticket Bericht befindet sich noch in Bearbeitung März 2012
13
01.07.2010
4.3 441 CDU Städtische ISO-Zertifizierung Kein neuer Sachstand
25
14
01.07.2010
4.21 17 Grüne Wohnen im Weltkulturerbe Lübecker
Altstadt
Die Bearbeitung muss weiter aufgrund
geänderter Arbeitsprioritäten bis zum Ende
des ersten Quartals 2012 verschoben
werden.
Juni 2012
15
01.07.2010
6.2 538 Jugendhilfeausschu
ss gem. § 71 KJHG
Neuorganisation des Bereiches städt.
Kindertageseinrichtungen
Die erste Sitzung des Unterausschusses
des Jugendhilfeausschusses hat
stattgefunden, die nächste erfolgt im
Januar 2012.
Mai 2012
16
24.02.2011
4.10 15 Linke Kein Einsatz von Zeit und
LeiharbeiterInnen in der Verwaltung und
städtischen Betrieben
Kein neuer Sachstand
17
24.02.2011
12.3 29 SPD/Grüne/Linke Prüfaufträge
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und
ihrer Umsetzung
Der FB 5 hat für eine Machbarkeitsstudie
keine finanziellen Mittel zur Verfügung.
Eine Förderung der Studie ist nach
derzeitigem Stand nicht gegeben.
Zusätzliche Mittel in Höhe von ca. 45.000,--
müssten außerplanmäßig zur Verfügung
gestellt
März 2012
18
20.06.1996
10.10.
13.10 Hafenentwicklungsplan Auch im Jahr 2011 hat sich die
Hafenwirtschaft und die damit verbundene
Umschlagentwicklung im Lübecker Hafen
noch nicht so erholt, dass in absehbarer
Zeit die Umschlagspitze aus dem Jahr
2007 wieder erreicht wird. Zurzeit lässt das
BMVBS für den Bundesverkehrswegeplan
2015 eine neue Seeverkehrsprognose
aufstellen, die bei einem Planungshorizont
2030 auch die Hinterlandverkehre
berücksichtigt. Erste interne Ergebnisse,
die auch Lübeck betreffen, sollen 2012
vorliegen. Die KWL und die IHK beginnen
damit, einen
Gewerbeflächenentwicklungsplan
aufzustellen, der auch Gewerbeflächen
berücksichtigen und die wirtschaftlichen
Effekte aus Hafen und Hafengewerbe als
weitere Grundlagen für die Fortschreibung
des Hafenentwicklungsplanes ab
2012/2013 ermitteln soll . Es wird
vorgeschlagen nach Vorlage dieser
Ergebnisse der Bürgerschaft einen
Beschluss zur Fortschreibung der
November 2012
26
Hafenentwicklungsplanung voraussichtlich
in November 2012 vorzulegen.
19
24.02.2011
12.3 28 SPD/Grüne/Linke Haushaltssatzung 2011/ Stellenplan/
Haushaltsbegleitbeschluss – Einrichtung
eines Bauinvestitionscontrolling
Der Vorgang befindet sich noch in der
verwaltungsinternen Abstimmung
.
20
25.09.2003
8.3 Armut-Sozialbericht Der Bericht wir im Herbst 2012 erscheinen November 2012
21
26.01.2006
4.9 873 CDU/SPD/Bündnis
90/Die Grünen, FDP
Reduzierung von Schadstoffemissionen in
Travemünde
Die Rahmenbedingungen entwickeln sich
derzeit zu Gunsten einer Verbesserung der
schiffsbedingten Luftschadstoffemissionen
im Lübecker Hafen (Reduzierung der
Stromsteuer, Reduzierung des zulässigen
Schwefelanteils in Schiffstreibstoffen,
Projekt LNG). Konkrete Auswirkungen auf
die Luftschadstoffemissionen und Ansätze
für daraus abzuleitende Maßnahmen liegen
noch nicht vor. Die LPA prüft mit den
Stadtwerken Lübeck, der LHG und
Reedern die infrastrukturellen
Voraussetzungen für einen LNG-Terminal.
Sobald belastbare Aussagen vorliegen,
wird die Verwaltung erneut berichten. Mit
dazu erforderlichen Gutachterergebnissen
wird nicht vor Oktober 2012 zu rechnen
sein. Es wird vorgeschlagen, einen
weiteren Zwischenbericht dazu im
November 2013 abzugeben.
November 2013
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Die Vorsitzende teilt mit, dass zu der heutigen Sitzung eine Einwohnerfrage zum
Thema „Bebauungsplan 03.63.00-Hansering/Stettiner Straße“ im Rahmen der verkürzten
Frist, fristgerecht eingereicht wurde.
Ferner bittet die Vorsitzende den Fragesteller im Sinne der Richtlinien nur seine jeweilige
Frage vorzulesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder die Einwohnerfrage erhalten haben und
deshalb nähere Erläuterungen und Begründungen entbehrlich sind.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Einwohnerfrage zum Thema
„Bebauungsplan 03.63.00-Hansering/Stettiner Straße“ von Herrn Klaus-Peter Thost
eingereicht worden ist.
Sodann bittet die Vorsitzende Herrn Thost die Einwohnerfrage zu verlesen, die Senator
Boden beantworten wird.
Herr Thost verliest die Fragen, die von Senator Boden beantwortet werden.
28
2. Niederschrift über die Sitzung am 30.06.2011, Nr. 28 / 2008-2013 AT
Austauschblatt
Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 28/ 2008-2013 AT der
Bürgerschaft vom 29.09.2011 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
29
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Die Vorsitzende teilt mit, dass Dr. Hildegund Stamm auf ihr Bürgerschaftsmandat mit
Wirkung zum 08.11.2011 verzichtet hat.
Weiter teilt die Vorsitzende mit, dass die Hansestadt Lübeck wieder eine Weihnachtstanne
aus der Partnerstadt Kottka erhalten hat, die bereits aufgestellt wurde.
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass die Marktbeschicker des Lübecker
Weihnachtsmarktes wieder zum traditionellen Punsch in der Abendpause einladen.
Die Vorsitzende kündigt an, dass am 15. Dezember 2010 um 19:00 Uhr die Stunde der
Begegnung im St. Annen Museum statt finden wird.
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass am 15.12.2011 um 16: 00 Uhr eine Sondersitzung zu
dem einzigen TO-Punkt IKEA stattfinden wird.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
30
4. Anträge der Fraktionen
4.1 CDU/FDP – Fernwärme
Drucksachen Nr. 234 Austauschblatt
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
31
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.2, 4.14,
4.19, 13.2 und 13.3 beschlossen.
4. Anträge der Fraktionen
4.2 DIE LINKE – Neues Konzept des Stadtverkehrs
Drucksache Nr. 141
Die Fraktion Die LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, bei der Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) darauf
hinzuwirken, dass bei der Neugestaltung der sogenannten Liniennetzoptimierung:
die Nachtzeiten am Wochenende kundenfreundlicher als bisher gestaltet werden
der Stadtverkehr attraktiver gemacht wird, um mehr Kunden zu generieren, mit dem
Ziel von Mehreinnahmen, die auf das Sparziel angerechnet werden, um so zu
vermeiden, dass das neue Stadtverkehrkonzept ein Einsparkonzept wird.
das neue Konzept arbeitnehmerfreundlich wird und auch die Belange der
Beschäftigten im Schicht- und Wochenenddienst berücksichtigt werden
4.14 DIE LINKE– Kinder bis 6 Jahre im Bus kostenlos befördern
Drucksache Nr. 389 Austauschblatt
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, den Bürgermeister als Gesellschaftervertreter des
Stadtverkehrs Lübeck (SVL) zu beauftragen, den folgenden Antrag in den Aufsichtsrat
einzubringen:
Die Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen werden abweichend vom
Schleswig-Holstein Tarif für Lübeck geändert:
Kinder bis einschließlich 6 Jahren werden unentgeltlich befördert, wenn sie in Begleitung
eines Fahrgastes in mindestens schulpflichtigem Alter mit einer gültigen Fahrkarte sind.
32
4.19 FDP – Früh/Spätfahrzeiten Busverkehr
Drucksache Nr. 396
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert den Bürgermeister auf, die geplanten
Fahrplanreduzierungen in den Früh-/Spätfahrzeiten im Busverkehr nicht zu vollziehen. Die
Einsparvorgabe von € 2,5 Mio muss eingehalten werden.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Einwohnerversammlung am 16.06.2011 – Hier: TOP 4.2 – Beibehaltung
von Busfahrten nach 0 Uhr ab Frühjahr 2012
Drucksache Nr. 314
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Mit mehrheitlichen Beschluss der Einwohnerversammlung am 16.06.2011 wird der
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Anregung / Vorschlag des Einwohners Herrn Grün
Folgendes empfohlen:
„Die Busfahrten sollen nach Frühjahr 2012 nach 0 Uhr beibehalten werden“.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Umsetzung der Ergebnisse der Untersuchungen zur
Liniennetzoptimierung (LNO) in Lübeck
Drucksache Nrn. 356, 409, 500 und 508 Ergänzungsblatt
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bericht zur Überprüfung und Optimierung des Busliniennetzes in der Hansestadt
Lübeck von Juli 2011 wird zur Kenntnis genommen (Anlage 1).
2. Die, in der Anlage 3 benannten Änderungen der Standards des derzeit gültigen 2.
Regionalen Nahverkehrsplans der Hansestadt Lübeck (RNVP) werden beschlossen.
3. Das Vorgehen zur Umsetzung der betrieblichen und infrastrukturellen Maßnahmen
wird beschlossen (Anlage 1, Punkt VI und Anlage 4).
33
Der 6. Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen des 2. regionalen Nahverkehrsplanes
(2. RNVP) wird zur Kenntnis genommen (Anlage 1, Punkt VII).
Ferner beantragt die Fraktion BÜRGER für LÜBECK in der Drs. Nr. 409, die Bürgerschaft
möge beschließen:
Der mehrheitliche Bürgerschaftsbeschluss in der Sitzung am 24. Februar 2011 unter TOP
12.3 Drs. Nr. 29 zu Punkt 3 „Mobilität für alle – Sozialticket für Lübeck“ wird bis zum Jahr
2015 ausgesetzt. Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung ist dann neu zu entscheiden.
Weiter legen die Fraktionen von SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE einen
eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 500 vor.
Die Fraktionen von SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen,
Der vorgeschlagenen Umsetzung der Gutachterempfehlungen zur Liniennetzoptimierung
beim Stadtverkehr Lübeck und bei der LVG zur Realisierung des
Bürgerschaftsbeschlusses vom 28.05.2009 zur Businessplanung 2009 - 13 der Stadtwerke
Lübeck Holding GmbH und der konzernzugehörigen Gesellschaften wird zugestimmt mit
folgenden Anmerkungen und Maßgaben:
Die im Ergänzungsblatt vom 03.11.2011 vorgeschlagenen Änderungen zur
Gutachterempfehlung für den städtischen Busverkehr in den Tagesrandlagen
(morgens und abends) sowie zur Sicherstellung eines Übergangs am Hauptbahnhof
für Fahrgäste vom ankommenden Zug aus Hamburg (zur Zeit 00.08 Uhr) auf die
Hauptlinien des Busverkehrs werden umgesetzt.
Die vom Stadtverkehr Lübeck eingerichtete Mobilitätsberatung bleibt bis auf
Weiteres bestehen, um damit
- den von der Liniennetzoptimierung direkt betroffenen Fahrgästen
gezielte Beratung anbieten und Alternativen aufzeigen zu können,
- größere Wirtschaftsunternehmen in Lübeck rechtzeitig wegen der
anstehenden Änderungen der städtischen Busanbindung anzusprechen, zu beraten
und ihnen Lösungen (einschließlich „Jobticket“) aufzuzeigen,
- belastbare Informationen und Daten für Marketing und Vertrieb des
Stadtverkehrs und die Verkehrsplanung des ÖPNV-Aufgabenträgers zu erhalten.
Mit Einführung der Liniennetzoptimierung sollen Stadtverkehr und LVG ihre
Dienstleistungsqualität zertifizieren lassen und ihren Fahrgästen ein
entsprechendes Qualitätsversprechen abgeben, das sich bezieht auf
- Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit
- Information und Service, speziell bei betrieblichen Störungen,
- Reisekomfort (Sauberkeit, Sicherheit, Fahrkomfort, Barrierefreiheit)
und bei Qualitätsmängeln angemessene Entschädigungen vorsieht.
Der Bürgerschaft ist ein Bericht über die Umsetzung der
Liniennetzoptimierung entgegen zu bringen.
Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 508 vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Linie P6 wird nicht stündlich über die Haltestelle „Sudetenstraße“ hinaus bis zur
Fachhochschule verlängert.
34
Es spricht BM Dr. Koß.
BM Pluschkell beantragt die Überweisung der Drs. Nrn. 389, 409 und 508 in den
Aufsichtsrat Stadtverkehr Lübeck GmbH.
BM Rathcke zieht für die FDP-Fraktion die Drs. Nr. 396 zurück.
BM Jansen zieht für die Fraktion DIE LINKE den Antrag in der Drs. Nr. 141 zurück.
BM Freitag beantragt die Überweisung der Drs. Nr. 508 in den Aufsichtsrat Stadtverkehr
Lübeck GmbH und beantragt die Drs. Nr. 409 zu vertagen.
BM Dr. Koß beantragt die Drs. Nr. 508 in den Aufsichtsrat Stadtverkehr Lübeck GmbH zu
überweisen mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Es spricht BM Stadthaus-Panissié.
BM P. Reinhardt weist darauf hin, dass sich Drs. Nr. 314 erledigt habe, weil der Antrag aus
der Einwohnerversammlung in die Vorlage 13.3 eingearbeitet wurde.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Beschluss über den Überweisungsantrag zur
abschließenden Beratung zu TOP 4.14,
Drs. Nr. 389 in ausgetauschter Fassung;
Einstimmige Annahme
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 13.3, Drs. Nr. 409:
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- und
36 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 409:
Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und
30 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 500:
Mehrheitliche Annahme bei 47 Ja- und 10 Nein-
Stimmen und 1 Enthaltung
35
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 13.3, Drs. Nr. 508 mit der Maßgabe der
erneuten Beratung:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 356 in
ergänzter Fassung
Mehrheitliche Annahme bei 52 Ja- und 6 Nein-
Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
36
4.3 BfL – ‚Studentenwohnraum
Drucksache Nr. 353
Die Fraktion BÜRGER für LÜBECK beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, mit den Wohnungsbaugesellschaften in Lübeck Kontakt
aufzunehmen, um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Studenten zu entwickeln,
da es für die Stärkung des Universitätsstandorts Lübeck eines ausreichenden Angebots an
Wohnraum für Studierende bedarf. Auch die Ausweisung von Standorten für
Studentenwohnheime sollte privaten Investoren die Möglichkeit aufzeigen, hier
nachfragegerechte Angebote erstellen zu können.
Es sprechen BM Quirder und BM P. Reinhardt.
BM Dedow beantragt folgende Ergänzung zu Protokoll: nach wird gebeten , soll weiterhin
eingefügt werden.
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 353:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja-und 26 Nein-
Stimmen und 2 Enthaltungen
37
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.4 und
13.22 beschlossen.
4. Anträge der Fraktionen
4.4 CDU – Senioreneinrichtung Am Behnckenhof erhalten
Drucksache Nr. 355
Die CDU Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Senioreneinrichtung Am Behnckenhof bleibt erhalten.
Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Senkung des Defizits bei den städtischen
Senioreneinrichtungen und zur Linderung der Wohnungsknappheit unter Lübecker
Studierenden die Bereitstellung einer Etage für Studierendenwohnungen, eventuell als
zeitlich befristetes Pilotprojekt, zu prüfen.
Der Bürgerschaft wird zu ihrer Sitzung im November 2011 berichtet.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.22 Optimierung der Kosten- und Erlössituation der
SeniorInnenEinrichtungen (kurz SIE)
Drucksache Nr. 430
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die SIE werden beauftragt, die Maßnahmen aus dem Maßnahmenplan zu prüfen,
fortlaufend zu berichten und weitestgehend umzusetzen.
2. Erforderliche Einzelbeschlüsse der Gremien sind einzuholen.
Es spricht BM Kaske und erklärt die Drs. Nr. 355 für erledigt.
BM Näpflein beantragt folgende Ergänzung zu Protokoll zur Drs. Nr. 506:
Es soll weiterhin geprüft werden, ob das Angebot im Behnckenhof Pkt. 2 der
Maßnahmenliste um die kultursensible Pflege erweitert wird.
Es sprechen BM Jansen, BM Klinkel und BM Hoffmann.
38
Beschluss über TOP 13.22, Drs. Nr. 506 in
ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.22, Drs. Nr. 430:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
39
4. Anträge der Fraktionen
4.5 SPD/Bündnis90/Die Grünen/Die Linke – Einsatz von Flüssiggas (LNG) für
den Schiffverkehr in Lübecker Häfen
Drucksache Nr. 369
Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, umgehend der Lübecker Bürgerschaft zu berichten,
welche Erkenntnis bei der Lübeck Port Authority und der LHG über den potentiellen Einsatz
von Flüssiggas (LNG) für den Schiffsverkehr in Lübecker Häfen und den anderen
Ostseehäfen bestehen.
Es sprechen BM Rathcke und BM Hundertmark.
Beschluss zu TOP 4.5, Drs. Nr. 369:
Mehrheitliche Annahme bei 53 Ja- und
5 Nein-Stimmen
40
4. Anträge der Fraktionen
4.6 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Verkehrssituation in St.
Lorenz Nord verbessern
Drucksache Nr. 370
Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass
1. der seit Sperrung der Friedensstraße für den Durchgangsverkehr in die benachbarten
Quartierstraßen, insbesondere in die Reiferstraße, ausweichende Kfz-Verkehr
unverzüglich unterbunden wird.
2. unter Beachtung des Konzepts „Lübeck staufrei 2015“ beim Verkehrsknoten
Marienbrücke / Schwartauer Allee der Kfz-Verkehr verringert bzw. zügiger durchgeleitet
wird.
3. der Bürgerschaft über die veranlassten Maßnahmen spätestens in ihrer nächsten
Sitzung, d.h. November 2011 zu berichten ist.
BM Schubert gibt folgende Ergänzung zu Protokoll:
2. …..“Lübeck staufrei 2015“ sowie des Klimaszenarios des Verkehrsentwicklungsplans
1999/2000 beim Verkehrskonten Marienbrücke/Schwartauer Allee der Kfz-Verkehr zügiger
durchgeleitet wird.
3. der Bürgerschaft über die mit dem Bauausschuss abgestimmten veranlassten
Maßnahmen wird in ihrer nächsten Sitzung zu berichten ist.
Es sprechen BM Pluschkell, BM Schubert und BM Böhm.
BM Böhm beantragt absatzweise Abstimmung.
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 370, 1. Abs.:
Mehrheitliche Annahme bei 47 Ja- und 5 Nein-
Stimmen und 1 Enthaltung
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 370, 2. Abs. in
geänderter Fassung zu Protokoll:
Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja- und 22 Nein-
Stimmen
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 370, 2. Abs. in
geänderter Fassung zu Protokoll:
Einstimmige Annahme
41
4. Anträge der Fraktionen
4.7 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNE/DIE LINKE – Neugestaltung der
Travepromenade (am 29.09.2011 TOP 4.31)
Drucksache Nr. 371
Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft umgehend ein Konzept für die
Neugestaltung der Travepromenade (Flächen, die unmittelbar an der Trave liegen und dem
Kurbetrieb Travemünde gehören) vorzulegen und die dafür erforderlichen Kosten
darzustellen.
In dem Konzept sind die Steigerung der Aufenthaltsqualität, die Verbesserung und
Erweiterung touristischer Angebote im Bereich der Travepromenade sowie die
Verbesserung des Hochwasserschutzes aufzuzeigen.
Außerdem ist der Lübecker Bürgerschaft ein Finanzierungskonzept entgegenzubringen,
das die zu erwartende Förderung durch das Land, den Bund bzw. EU berücksichtigt.
Beschluss zu TOP 4.7 Drs. Nr. 371:
Mehrheitliche Annahme bei 53 Ja-
2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen
42
4. Anträge der Fraktionen
4.8 SPD/DIE LINKE – Begrenzung von Ausschreibungen
Drucksache Nr. 372
Die Fraktionen SPD und DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Im Falle der Kürzung von Landeszuweisungen für pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben
und Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung reduzieren sich grundsätzlich sowohl ggf. im
städtischen Haushaltsplan veranschlagte Budgetmittel des zuständigen Fachbereiches als
auch ggf. im Haushalt veranschlagte städt. Zuschüsse an Dritte im gleichen Umfang wie
die Kürzung der Landeszuweisung.
2. Die Entscheidung über konkret umzusetzende Kürzungen bleibt der Bürgerschaft
vorbehalten
Es sprechen BM Rottloff, BM Dedow, BM Lindenau.
Ferner spricht Senator Möller.
BM Zander beantragt die Überweisung in den Finanz- und Personalausschuss.
Es spricht BM P.Reinhardt.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.8 Drs. Nr. 372:
Mehrheitliche Ablehnung bei 28 Ja- und 30 Nein-
Stimmen
Beschluss über TOP 4.8 Drs. Nr. 372:
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja- und 28 Nein-
Stimmen
43
4. Anträge der Fraktionen
4.9 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN– Öffentliche Sitzung des Polizeibeirats
Drucksache Nr. 384
Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Sitzungen des Polizeibeirats sind grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit ist
auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder
berechtigte Interessen Einzelner es erfordern.
2. § 39 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft wird folgendermaßen
geändert: „Abweichend von § 10 Abs. 1 tagt der Rechnungsprüfungsausschuss
nicht öffentlich“. (zu streichen ist: „und im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
und Polizeirat werden die Angelegenheiten des Polizeibeirates nichtöffentlich
beraten“.)
BM Klinkel gibt zu Protokoll, dass der erste Absatz gestrichen wird.
Es sprechen BM Dedow, BM Hoffmann, BM Hinrichs, BM Martens, BM Rathcke, BM
Schubert und BM Dr. Koß.
Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 384 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja-und 28 Nein-
Stimmen
44
4. Anträge der Fraktionen
4.10 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Einrichtung von Shared Space
Drucksache Nr. 385
Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, Vorbereitung zur Ausgestaltung eines geeigneten
zusammenhängenden Straßenzugs als „Shared Space“ zu treffen, d.h. als
Gemeinschaftsstraße bzw. als gemeinsam und gleichberechtigt genutzten Straßenraum
aller VerkehrsteilnehmerInnen.
In einem ersten Schritt sollen der Bürgerschaft in Frage kommende Straßen (z.B. am
Altstadtrand) zur Auswahl genannt werden, danach wird ein Gestaltungs- und
Verkehrskonzept vorgelegt.
Die Bürgerinnen und Bürger sind zur Ideenentwicklung in offenen Workshops einzuladen,
Erfahrungen mit der Einrichtung von Shared Space in Städten der Europäischen Union
sollen aufgegriffen werden.
Um die Vorlage eines ersten Berichts wird vor Ablauf dieses Jahres gebeten.
BM Schubert gibt zu Protokoll, dass sich die Fraktion Bürger für Lübeck dem Antrag
anschließt.
BM Schubert beantragt die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Beschluss über den *Überweisungsantrag mit
der Maßgabe der erneuten Beratung zu TOP
4.10, Drs. Nr. 385:
Einstimmige Annahme
45
4. Anträge der Fraktionen
4.11 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/SPD/DIE LINKE – Förderung junger Musik-
Bands in der Hansestadt Lübeck (am 29.09.2011 TOP 4.37)
Drucksache Nr. 386
Die Fraktionen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, bis Januar 2012 oder früher ein Konzept zu erarbeiten, in
welcher Form Musik-Bands in der Hansestadt Lübeck unterstützt werden können bei
a) der Suche bzw. durch die Bereitstellung von Proberäumen in Lübecks Stadtteilen. Bei der
Nennung von Gebäuden sind sowohl dauerhafte Nutzungen wie auch zeitweise Nutzungen
von Räumen zu prüfen. Neben bestehenden Gebäuden sind ferner Freiflächen für
Neubauten aufzuzeigen.
b) Auftrittsmöglichkeiten, z.B. eines jährlich stattfindenden Festivals Lübecker Band
c) Vermarktung, z.B. Tonträgerverkauf durch Tourismus-Shop
Es spricht BM Mentz.
BM Drozella beantragt die absatzweise Abstimmung.
Ferner sprechen BM Sünnenwold, BM Stadthaus-Panissié, BM Lüttke und BM Lindenau.
Beschluss über TOP 4.11,Drs. Nr. 386,
1. Abs.:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.11,Drs. Nr. 386,
2. Abs.:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- 11 Nein.-
Stimmen und 2 Enthaltungen
Beschluss über TOP 4.11,Drs. Nr. 386,
3. Abs.:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und 13 Nein-
Stimmen
46
BM Puschaddel nimmt nicht weiter an der Bürgerschaftssitzung teil.
4. Anträge der Fraktionen
4.12 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Durchgangsverkehr in Tempo30-Zonen
Drucksache Nr. 387
Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zur ersten Bürgerschaftssitzung 2012 über
Durchgangsverkehr in Tempo-30-Zonen zu berichten.
1. Es sind mindestens die Straßen aufzulisten, in denen der Verkehr zeitweise
mehr als 150 Fahrzeuge pro Stunde beträgt.
2. Der Durchgangsverkehr ist getrennt vom Anliegerverkehr anzugeben.
3. Neben Zählungen der Verwaltung sind Erkenntnisse der Stadtteilrunden
abzufragen.
Der Bürgermeister wird weiterhin beauftragt, für die identifizierten „Schleichwege“ zur
ersten Bürgerschaftssitzung 2012 ein Konzept vorzulegen, dass den Durchgangsverkehr
auf die dafür vorgesehenen Durchgangsstraßen – und nicht in benachbarte Tempo-30-
Straßen – verlagert.
BM Dr. Koß gibt zu Protokoll, dass es im ersten Satz , zur Märzsitzung 2012…heißen soll.
BM Pluschkell beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
und den auausschuss zur abschließenden Beratung.
BM Freitag beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und
den auausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Beschluss über den Überweisungsantrag mit
der Maßgabe der erneuten Beratung zu
TOP 4.12, Drs. Nr. 387:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und 14 Nein-
Stimmen
47
4. Anträge der Fraktionen
4.13 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Granitpoller (am 29.09.2011 TOP 4.39)
Drucksache Nr. 388
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
4. Anträge der Fraktionen
4.14 DIE LINKE– Kinder bis 6 Jahre im Bus kostenlos befördern
Drucksache Nr. 389 Austauschblatt
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.2 beraten.
48
4. Anträge der Fraktionen
4.15 DIE LINKE – Keine Wildtiervorführungen in Lübeck
Drucksache Nr. 390 Austauschblatt
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft fordert die Landesregierung von Schleswig-Holstein auf, sich für ein
landesweites und bundesweites Verbot von Wildtierhaltung einzusetzen. Insbesondere
dass das Halten von Arten, die ein hochentwickeltes Sozialverhalten und einen
ausgeprägten körperlichen Bewegungsdrang haben, soll grundsätzlich verboten werden.
Im Fokus stehen dabei Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner, Flusspferde,
Seelöwe und Großkatzen.
Es spricht BM Martens.
Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr. 390 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja- und 27 Nein-
Stimmen
49
4. Anträge der Fraktionen
4.16 DIE LINKE – Verkehrsprobleme in Travemünde beheben
Drucksache Nr. 391
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, dass die aktuellen
Verkehrsbehinderungen in der Straße „Rose“ in Travemünde umgehend beseitigt.
Das Konzept soll u.a. darstellen, mit welchen finanziellen Einbußen gerechnet werden
müsste, wenn die 6-8 Parkplätze in der Straße „Rose“ wieder in eine absolute
Halteverbotszone zurückgewandelt werden würden.
BM Zander beantragt die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden
Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.16, Drs. Nr. 391:
Einstimmige Annahme
50
4. Anträge der Fraktionen
4.17 DIE LINKE – Unfallschwerpunkt Lindenplatz entschärfen
Drucksache Nr. 392
die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Unfallschwerpunkt
Lindenplatz unverzüglich entschärft wird und insbesondere für den Radverkehr sicherer
wird. Unabhängig von den Plänen der zukünftigen Umgestaltung des Lindenplatzes ist
zügig eine Provisorische und sichere Verkehrsführung einzurichten.
Die Einrichtung einer sicheren Radspur ist auch dann durchzuführen, wenn die
Mehrspurigkeit für den Kraftfahrzeugverkehr eingeschränkt werden müsste.
BM P. Reinhardt beantragt vom Platz aus die Überweisung in den Bauausschuss.
Es sprechen BM Jansen und BM Freitag.
Ferner spricht Senator Boden.
Weiter sprechen BM Lötsch, BM Rottloff, BM Pluschkell und BM Lüttke.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.17, Drs. Nr. 392 zur abschließenden
Beratung2:
Einstimmige Annahme
Die Sitzung wird für die Nachmittagspause von 15:15 bis 16:16 Uhr unterbrochen.
51
Es sind einige Bürgerschaftsmitglieder nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.18 DIE LINKE – Strandbenutzungsgebühr abschaffen
Drucksache Nr. 394
die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft einen Bericht über eine mögliche
Abschaffung der Strandbenutzungsgebühr vorzulegen. Dabei sollen folgende Möglichkeiten
der Machbarkeit geprüft werden:
1. Die Strandbenutzungsgebühr wird nur für Bürger und Bürgerinnen abgeschafft, die in
Lübeck ihren ersten Wohnsitz haben.
2. Die Strandbenützungsgebühr wird grundsätzlich für alle Strandbenutzer abgeschafft.
3. Wie hoch wäre der reale Einnahmeausfall für die Hansestadt Lübeck?
4. Es soll geprüft werden, wie durch diese Maßnahme, mit entsprechenden
Werbemaßnahmen, die Attraktivität des Ostseebades Travemünde gesteigert werden
könnte.
5. Könnte die dadurch wahrscheinlich steigende Zahl von Besuchern in Zusammenhang
mit eventuellen, weiteren Möglichkeiten, den Einnahmeausfall durch Wegfall der
Strandbenutzungsgebühr kompensieren?
Der Bürgerschaft ist zur Novembersitzung 2011 zu berichten.
Es spricht BM Lüttke.
BM Hundertmark beantragt die Überweisung in den Finanz- und Personalausschuss
(Federführung) und den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde zur abschließenden
Beratung.
Es sprechen BM Stabe und BM Misch.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.18, Drs. Nr. 394:
Mehrheitliche Annahme bei 39 Ja- und 16 Nein.-
Stimmen
52
4. Anträge der Fraktionen
4.19 FDP – Früh/Spätfahrzeiten Busverkehr
Drucksache Nr. 396
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.2 beraten.
53
4. Anträge der Fraktionen
4.20 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/SPD/DIE LINKE – Für ein dauerhaftes
Bleiberecht für Victor Atoe
Drucksache Nr. 412
Die Fraktionen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/SPD und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Lübecker Bürgermeister wird gebeten, sich bei Minister Schmalfuß, Minister für Justiz,
Gleichstellung und Integration von Schleswig-Holstein dafür einzusetzen, dass Victor Atoe
aus der Abschiebehaft entlassen wird und ein dauerhaftes Bleiberecht erhält.
BM Mentz gibt zu Protokoll, dass es heißt, Der Bürgermeister wird gebeten, sich
umgehend bei Minister Schmalfuß, Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration von
Schleswig-Holstein dafür einzusetzen, dass Victor Atoe ein dauerhaftes Bleiberecht erhält.
Es spricht BM Hoffmann.
Beschluss über TOP 4.20, Drs. Nr. 412 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
20 Nein-Stimmen
54
BM Hoffmann übernimmt um 16:30 den Beisitz der Stadtpräsidentin.
4. Anträge der Fraktionen
4.21 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Zuwendungen des Landes
Schleswig-Holstein für den Ausbau des Flughafens Blankensee
Drucksache Nr. 414
Die Fraktionen SPD/BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Lübecker Bürgerschaft den Zuwendungsbescheid des
Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein vom
31.03.2011 für das Projekt „Take-off-Konzept: Schwellenverlegung 07 und ILS CAT II“ zur
Kenntnis zu geben und zu berichten, was dieser Bescheid, insbesondere auch für die
Nebenbestimmungen zu Bescheid – für die Hansestadt Lübeck und die Flughafen Lübeck
GmbH zur Folge haben bzw. zur Folge haben könnte.
Darüber hinaus ist zu berichten, wie Differenzen zwischen den dem Genehmigungs-
bescheid zu Grunde liegenden Soll-Werten und den im Wirtschaftsplan 2011 genannten
Planwerten (z.B. bei den Arbeitsplätzen) zustande kommen und was sich an etwaigen
Handlungserfordernissen daraus ableitet.
Beschluss über TOP 4.21,Drs. Nr. 414:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
12 NeinStimmen
55
4. Anträge der Fraktionen
4.22 FDP – Bericht Aufgabenkritik
Drucksache Nr. 420 Austauschblatt
Die FDP - Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung berichten, inwieweit die
Aufgabenkritik (gem. Organisationshandbuch des Ministeriums des Innern) in der
Hansestadt Lübeck angewandt wird und welche Ergebnisse ggf. vorliegen.
Es spricht BM Rathcke.
BM Näpflein beantragt die Überweisung in den Finanz- und Personalausschuss zur
abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.22,Drs. Nr. 420 in ausgetauschter
Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
12 NeinStimmen
56
4. Anträge der Fraktionen
4.23 CDU – Personalsituation Rechnungsprüfungsamt
Drucksache Nrn. 291 und 439 Protokollauszug
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückghezogen.
57
Es sind wieder alle Bürgerschaftsmitglieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.24 BfL – Kita Abnahmeverpflichtung
Drucksache Nr. 461
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, die Abnahmeverpflichtung von internen Dienstleistungen
für den Bereich städtische Kindertageseinrichtungen aufzuheben. Es bleibt dem Bereich
weiterhin trotzdem offen, diese Leistungen in Anspruch nehmen zu dürfen.
Hierzu legt die FDP-Fraktion
Einen Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 505 vor.
Die Fraktion der FDP beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister
wird gebeten, die Abnahmeverpflichtung von internen Dienstleistungen für alle städtischen
Bereiche aufzuheben bzw. zu prüfen, in wie weit dieses zu realisieren ist. Es bleibt den
Bereichen weiterhin trotzdem offen, die internen Leistungen in Anspruch zu nehmen .
Es sprechen BM Rathcke, BM Dedow, BM Lindenau, BM Stabe, BM Lüttke und BM P.
Reinhardt
Beschluss über TOP 4.24,Drs. Nr. 461:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- 30 Nein-
Stimmen und 2 Enthaltungen
Beschluss über TOP 4.24, Drs. Nr. 505
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- 30 Nein-
Stimmen und 2 Enthaltungen
58
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.25,
4.27, 4.28, 4.29 und 4.43 beschlossen.
4. Anträge der Fraktionen
4.25 FUL – Werbemaßnahmen Nördliche Wallhalbinsel
Drucksache Nr. 463
Die Fraktion Freie Unabhängige Lübecker beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft im Januar
2012 einen Bericht zu erstellen aus dem hervor geht, welche Werbemaßnahmen für die
Vermarktung der nördlichen Wallhalbinsel getroffen wurden und wann diese Aufträge erteilt
wurden.
4. Anträge der Fraktionen
4.27 BfL – Nördliche Wallhalbinsel
Drucksache Nr. 474
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Beschlüsse der Bürgerschaft vom 29. September 2011 zum Bebauungsplan Nördliche
Wallhalbinsel – TOP 12.2 Drs. Nr. 309, sowie zur Erschließung und Entwicklung der
Nördlichen Wallhalbinsel – TOP 15.4 Drs. 329 – werden so lange ausgesetzt, bis alle
Belange des Denkmalschutzes geprüft und abschließend geklärt sind.
Der Bürgermeister wird gebeten, einen Abbruchstopp bis zur endgültigen Klärung zu
veranlassen und ggf. die Planungsänderung durchzuführen.
4. Anträge der Fraktionen
4.28 BfL – Industriehafenschuppen F / nördl. Wallhalbinsel
Drucksache Nr. 475
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
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Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Gutachten und Empfehlungen zur Aufnahme des
Industriehafenschuppen F auf der nördlichen Wallhalbinsel in den Denkmalschutz zu
berücksichtigen und in die laufende Planung aufzunehmen und umzusetzen mit dem Ziel
der Erhaltung des Gebäudes. Der Bürgerschaft ist zeitnah zu berichten.
4. Anträge der Fraktionen
4.29 BfL – Denkmalschutz für die Kräne auf der Wallhalbinsel
Drucksache Nr. 476
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die beiden noch
ungeschützten Drehkräne auf der Wallhalbinsel ebenso als Kulturdenkmale unter
Denkmalschutz gestellt werden wie die beiden bereits aufgenommenen und alle vier somit
als Ensemble erhalten bleiben.
Mittel für die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen möge der Bürgermeister über Dritte
einwerben. Der Bürgerschaft ist über die Umsetzung zeitnah zu berichten.
4. Anträge der Fraktionen
4.43 CDU – Pläne zur Nördlichen Wallhalbinsel aussetzen
Drucksache Nr. 491
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Ausführung des Beschlusses der Bürgerschaft zur Entwicklung der Nördlichen
Wallhalbinsel vom 29.09.2011(TOP15.4 Drs 329) wird ausgesetzt. Der Bürgermeister wird
beauftragt, der Bürgerschaft umgehend über die Auswirkungen der Konzeption auf die
umliegenden industriellen Bereiche darzustellen. Darüberhinaus ist eine Beurteilung der
Denkmalschutzwürdigkeit der vorhandenen Hafenschuppen und Anlagen vorzulegen. Der
Bürgerschaft werden für eine erneute Beschlussfassung alternative Bebauungskonzepte
vorgelegt. Bürgerbeteiligung Ist sicherzustellen.
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Die Vorsitzende weist darauf hin, dass ein Vermerk des Fachbereiches 5 zur Beteiligung
der Denkmalpflege und Archäologie sowie ICOMOS/UNESCO bei der Entwicklung und
Aufstellung des Bebauungsplanes Nördliche Wallhalbinsel umverteilt worden ist.
Es sprechen BM Zander und BM Böhm.
Ferner sprechen Senator Schindler und Senator Boden.
Weiter sprechen BM Klinkel und erneut BM Zander und BM Böhm.
Es sprechen BM Lüttke, Senatorin Borns und Bürgermeister Saxe.
Es sprechen BM Rottloff, BM Schubert und BM Lötsch.
Beschluss über TOP 4.25,Drs. Nr. 463:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und
30 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.27,Drs. Nr. 474:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und
30 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.28,Drs. Nr. 475:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
32 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen
Beschluss über TOP 4.29,Drs. Nr. 476:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
32 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen
Beschluss über TOP 4.43,Drs. Nr. 491:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
30 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
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4. Anträge der Fraktionen
4.26 FUL – Entwicklungskonzept Travemünde
Drucksache Nr. 464
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
4. Anträge der Fraktionen
4.27 BfL – Nördliche Wallhalbinsel
Drucksache Nr. 474
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.25 beraten.
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4. Anträge der Fraktionen
4.28 BfL – Industriehafenschuppen F / nördl. Wallhalbinsel
Drucksache Nr. 475
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.25 beraten.
4. Anträge der Fraktionen
4.29 BfL – Denkmalschutz für die Kräne auf der Wallhalbinsel
Drucksache Nr. 476
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.25 beraten.
63
BM F. Reinhardt übernimmt den Beisitz der Vorsitzenden.
4. Anträge der Fraktionen
4.30 BfL – Germanistenkeller
Drucksache Nr. 477
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass vor der nächsten Phase der
Baumaßnahmen für den Germanistenkeller – speziell zur Marktseite – sowohl der
Denkmalschutz als auch die LTM rechtzeitig in die Planungen einbezogen werden.
2. Die Planungen sollen darauf abzielen, dass Erhalt und Sichtbarkeit der Lichtschächte
sichergestellt werden. Hierfür erforderliche Haushaltsmittel sind von Dritten
einzuwerben.
Der Bürgerschaft ist in der Januar-Sitzung 2012 über die Umsetzung zu berichten.
Es spricht BM Böhm.
BM Voigt ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 4.30,Drs. Nr. 477:
Mehrheitliche Abelehung bei 25 Ja- und
30 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
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4. Anträge der Fraktionen
4.31 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN– Notärztliche Versorgung in der Hansestadt
Drucksache Nr. 478
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Träger der notärztlichen Versorgung werden aufgefordert, die Voraussetzungen und
Unterlagen beschleunigt zu prüfen, um so rasch wie möglich (möglichst Januar 2012) ein
zweites Notarzteinsatzfahrzeug in Lübeck zum Einsatz bringen zu können.
BM Klinkel weist darauf hin, dass sich die CDU dem Antrag in der Drs. Nr. 478 anschließt .
Beschluss über TOP 4.31, Drs. Nr. 478:
Einstimmige Annahme
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BM Voigt bist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.32 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Asbesttransport
Drucksache Nr. 509
Die Fraktionen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, DIE LINKE, BfL, FDP und FUL
beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
1. unverzüglich in Gespräche mit dem Umweltministerium Schleswig-Holstein zu treten mit
dem Ziel den Transport und die Lagerung hochtoxischer Abfälle in bzw. durch Schleswig-
Holstein zu untersagen.
2. zeitgleich mit dem Umweltministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern in
Gespräche darüber zu treten in wie weit ein Transport und eine Lagerung dieser, für den
Menschen hochgiftigen Abfälle, auf der Deponie Ihlenberg verhindert werden kann.
3. In den Gesprächen sind die Ergebnisse des Berichts des Hauptausschusses vom 22.
November 2011 sowie die sich hieraus für die Hansestadt Lübeck ergebenden
Handlungsschritte zu berücksichtigen.
4. sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass das Land Schleswig-Holstein den Stopp des
hoch krebserregenden Asbestmülls durch das niedersächsische Sozialministerium
unterstützt, und dem vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg vor zwei Jahren
ausgesprochenen Verbot des Transports dieses Mülls durch das Bundesland
Niedersachen, folgt.
5. Sollten alle diese Schritte nicht erfolgreich sein, wird der Bürgermeister aufgefordert
sicherzustellen, dass die Transporte der Asbestzementschlämme bzw.
Asbestzementscherben erst dann stattfinden, wenn sichergestellt ist, dass ein
Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung ausgeschlossen ist. Ist dies nicht möglich, so hat der
Bürgermeister alle rechtlichen Schritte einzuleiten, um den Länder überschreitenden
Transport der Asbestabfälle zu verhindern
Die Vorsitzende weist darauf hin, das der interfraktionelle Antrag in der Drs. Nr. 509 die
Drs. Nr. 479, 484 und 490 ersetzt.
Es sprechen BM Schubert, BM Dr. Koß, Senator Möller, BM Voigt und BM Klinkel.
Beschluss über TOP 4.32,Drs. Nr. 509:
Einstimmige Annahme
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4. Anträge der Fraktionen
4.33 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Keine Einkommensanrechnung des
Taschengeldes i. R. des Bundesfreiwilligendienstes für
Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII
Drucksache Nr. 480
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich in den entsprechenden Gremien des
Städtetages, sowie bei der Bundesregierung und der Schleswig-Holsteinischen
Landesregierung dafür einzusetzen, dass das Taschengeld, das die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes erhalten, nicht als Einkommen bei der
Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (Hartz-IV-Leistungen) und
dem SGB XII (Sozialhilfe) berücksichtigt wird.
Es sprechen BM Klinkel, BM Drozella und BM Dedow.
Beschluss über den TOP 4.33,Drs. Nr. 480:
Mehrheitliche Annahme bei 50 Ja- und
6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
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4.34 SPD– Beleuchtung von städtischen/öffentlichen Bolzplätzen
Drucksache Nr. 482
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft bis zu ihrer Januar-Sitzung 2012
einen Bericht vorzulegen, in dem
alle die Bolzplätze aufgelistet sind, die sich in der Hand der Hansestadt
Lübeck befinden,
auf welchen der genannten Plätze bereits eine Beleuchtung des Platzes
vorhanden ist, der eine Nutzung für Kinder und Jugendliche auch nach dem
Eintritt der Dunkelheit möglich macht,
auf welchen der genannten Plätze, die noch keinerlei Beleuchtungsanlage
besitzen, eine möglichst zeitnahe Umsetzung möglich wäre,
welche baulichen Maßnahmen auf den einzelnen Plätzen erforderlich wäre
und
mit welchen Kosten für die jeweils einzeln aufgeführten Plätze für die Stadt zu
rechnen ist.
BM Näpflein gibt zu Protokoll, dass die Art der Beleuchtung mit erfasst wird.
Die SPD-Fraktion übernimmt die Ergänzung.
Beschluss über TOP 4.34, Drs. Nr. 482 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 49 Ja- und 6 Nein-
Stimmen und 2 Enthaltungen
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Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.35 und
6.1 beschlossen .
4. Anträge der Fraktionen
4.35 SPD/DIE LINKE – Kleingärten vor Spekulanten schützen
Drucksache Nr. 483
Die Fraktionen SPD und DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Lübecker Bürgerschaft
1. steht dem von der Deutschen Gartenland GmbH beabsichtigten Verkauf von
Kleingartenparzellen der Deutschen Bahn-Landwirtschaft in Lübeck
grundsätzlich ablehnend gegenüber,
2. strebt für die zwei Kleingartensiedlungen der Bahn-Landwirtschaft in St. Lorenz
Süd einen umfassenden Schutz auf Grundlage des Bundeskleingartengesetzes
an, um den Bestand der Kleingartenkolonien dauerhaft zu sichern und für alle
Kleingärtner Planungssicherheit zu schaffen.
3. beauftragt den Bürgermeister
umgehend Regelungen zu treffen, um die bestehenden Kleingärten
langfristig zu sichern,
den Flächennutzungsplan zu ändern mit dem Ziel einer Ausweisung der
Flächen als Kleingärten und
in einem B-Plan für alle betroffenen Kleingärten die Festsetzung
„Kleingarten“ zu treffen.
.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Probleme mit der Gartenland GmbH
Drucksache Nr. 422
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass dieser TO-Punkt aufgrund des Antragrechts der
Ausschüsse zur Tagesordnung aufgenommen wurde. Für die inhaltliche Beschlussfassung
ist es erforderlich, dass sich die Bürgerschaft den Antrag zu Eigen macht.
Die Fraktion Bürger für Lübeck macht sich den Antrag des Kleingartenausschusses vom
11.10.2011 zu Eigen, der wie folgt lautet:
Der Kleingartenausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der gegenwärtig gültige Flächennutzungsplan wird geändert und alle betroffenen
Kleingärten über einen entsprechenden B-Plan gesichert.
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Es spricht BM Stadthaus-Panissié.
BM Pluschkell gibt zu Protokoll, dass es in der Überschrift der Drs. Nr. 483 Kleingärten in
St. Lorenz Süd heißen muss.
Beschluss über TOP 4.35,Drs. Nr. 483 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 49 Ja- und
2 NeinStimmen und 6 Enthaltungen
Der Antrag in der Drs. Nr. 422 hat sich dadurch erledigt.
Die Bürgerschaft nimmt das zustimmend zur
Kenntnis.
70
4. Anträge der Fraktionen
4.36 SPD/DIE LINKE – Kein Transport und keine Lagerung von Asbestmüll in
Schleswig-Holstein und auf der Deponie Ihlenberg
Drucksache Nr. 484
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung durch den TO-Punkt 4.32 ersetzt.
71
4. Anträge der Fraktionen
4.37 DIE LINKE – Weihnachtsbeihilfe für Kinder aus benachteiligten Familien
Drucksache Nr. 485
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass alle Lübecker Kinder,
deren Eltern bzw. Erziehungsberechtigte HARTZ IV, Grundsicherung, usw. beziehen, in
diesem Jahr ein Weihnachtsgeschenk von der Stadt erhalten.
Hierbei wird explizit nicht vorgeschlagen, Bargeld zu vergeben, sondern einen anderen
Weg zu finden – z.B. in Form von Gutscheinen eines bestimmten Wertes, die nur in
Spielzeuggeschäften eingelöst werden können. Eine Kooperation mit ansässigen
Kaufleuten ist hierbei anzustreben.
Es sprechen BM Jansen, BM Böhning und BM Drozella.
BM Klinkel beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales und der Maßgabe in
2012 ein Konzept zu erarbeiten.
BM Dedow beantragt die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss.
Weiter sprechen BM Kaske und BM Lüttke.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.37,Drs. Nr. 485:
Mehrheitliche Annahme bei 52 Ja- und
5 NeinStimmen
Anmerkung außerhalb des Protokolls: Über den Überweisungsantrag in den
Jugendhilfeausschuss wurde nicht abgestimmt.
72
Die Sitzung wird für die Abendpause von 18:36 bis 19:11 unterbrochen.
BM Link ist nicht mehr in der Bürgerschaftssitzung anwesend.
BM Lange übernimmt den Beisitz der Vorsitzenden.
4. Anträge der Fraktionen
4.38 DIE LINKE – Einführung von P-Konten
Drucksache Nr. 486
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass alle Lübecker
Bürgerinnen und Bürger, die über das Jobcenter bzw. die ARGE oder andere städtische
Ämter Transferleistungen, z.B. HARTZ IV, Grundsicherung usw. beziehen, per Post über
die Aufhebung der bisher geltenden Pfändungsschutzregelungen von Girokonten zum 31.
Dezember 2011 unverzüglich informiert werden.
Dabei soll besonders darauf hingewiesen werden, dass ein bestehendes Girokonto in ein
Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden muss, um die geltenden
Pfändungsfreibeträge in Anspruch nehmen zu können.
BM P. Reinhardt beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales zur
abschließenden Beratung.
Es sprechen BM Drozella, BM Klinkel, BM Lüttke, BM Stabe, BM Jansen und BM Dedow.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.38,Drs. Nr. 486:
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja- und
19 Nein-Stimmen
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4. Anträge der Fraktionen
4.39 DIE LINKE –Kostenloses WLAN
Drucksache Nr. 487
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
74
4. Anträge der Fraktionen
4.40 FDP – Besetzung Bauinvestitionscontrolling
Drucksache Nr. 488
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert die Besetzung der Position Investitions- und
Baucontrolling, wie im Haushaltsbegleitausschuss vom 23.2.2011 (Bürgerschaftssitzung vom
24.2.2011 TOP 12.3 DS Nr. 28) ausgeführt, nunmehr umgehend einzuleiten. Der für die
Bürgerschaft vorgesehene Bericht an die Bürgerschaft ist in der nächsten
Bürgerschaftssitzung nunmehr vorzulegen..
BM Rathcke gibt zu Protokoll, das es Baukostencontrolling heißen muss.
Es spricht Senator Boden.
Beschluss über TOP 4.40, Drs. Nr. 488:
Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und 26 Nein-
Stimmen und 3 Enthaltungen.
75
4. Anträge der Fraktionen
4.41 FDP – Fortbildungszentrum beibehalten
Drucksache Nr. 489
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.42 CDU/BfL – Asbesttransporte
Drucksache Nr. 490
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung durch den TO-Punkt 4.32 ersetzt.
76
4. Anträge der Fraktionen
4.43 CDU – Pläne zur Nördlichen Wallhalbinsel aussetzen
Drucksache Nr. 491
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.2 beraten.
77
4. Anträge der Fraktionen
4.44 DIE LINKE – Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention
Drucksache Nr. 492
Die Fraktion LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft schriftlich zu berichten, welche
konkreten Schritte und Maßnahmen die Verwaltung der Hansestadt Lübeck unternommen
hat, um die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-
Behindertenrechtskonvention) in ihrem Zuständigkeitsbereich umzusetzen. Dabei soll
insbesondere berichtet werden
1. in wieweit in den verschiedenen Fachbereichen der Verwaltung die Forderung
der UN-Konvention nach sozialer Inklusion bereits systematisch in den Prozess
ihrer Umsetzung einbezogen wird;
2. inwieweit der Behindertenbeirat und die Beauftragten für Menschen mit
Behinderung in den Prozess der Umsetzung der UN-Konvention bisher
einbezogen sind.
Darüber hinaus wird der Bürgermeister gebeten, darüber zu berichten, welche Schritte
unternommen wurden bzw. in der konkreten Planung sind, um den barrierefreien Zugang
zu den Linienbussen des Stadtverkehrs (insbesondere für Menschen im Rollstuhl wie auch
für sehbehinderte und blinde Menschen) an sämtlichen Haltestellen des Liniennetzes zu
ermöglichen.
Es spricht BM Jansen.
BM Hoffmann beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales und den
Behindertenbeirat mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.44,Drs. Nr. 492:
Einstimmige Annahme
78
4. Anträge der Fraktionen
4.45 DIE LINKE – Resolution zum Kreislaufwirtschaftsgesetz
Drucksache Nr. 493
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt zurückgezogen.
4. Anträge der Fraktionen
4.46 BfL – Prpbleme mit der NKF-Einführung
Drucksache Nr. 499
Dieser TO-Punkt hatte keine Dringlichkeit erhalten.
4. Anträge der Fraktionen
4.47 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Fremdenverkehrsabgabe im
gesamten Lübecker Stadtgebiet
Drucksache Nr. 502
Dieser TO-Punkt hatte keine Dringlichkeit erhalten.
79
4. Anträge der Fraktionen
4.48 SPD/CDU/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE/Bürger für
Lübeck//FDP/FUL – Wöchentliche Beiträge aus der Bürgerschaft in der
Lübecker Stadtzeitung
Drucksache Nr. 510
Die Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Beschluss der Bürgerschaft vom 17.07.2008, mit welchem der Bürgermeister
beauftragt wurde, dafür Sorge zu tragen, dass bei den wöchentlichen Beiträgen in der
Lübecker Stadtzeitung die Beiträge des Lübecker BUNT unter der presserechtlichen
Verantwortung von BM Dr. Hildegund Stamm die gleiche Berücksichtigung finden wie die
wöchentlichen Beiträge der Fraktionen, wird bis auf W eiteres aufgehoben.
Beschluss über TOP 4.48, Drs. Nr. 510:
Einstimmige Annahme
80
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Probleme mit der Gartenland GmbH
Drucksache Nr. 422
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.35 beraten.
81
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
82
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.2 Lübecker Bildungsfonds
Drucksachen Nr. 258
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 424 die Antwort vor
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
83
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.3 Leerstände bei Mietobjekten der Grundstücksgesellschaft TRAVE mbH
Drucksache Nr. 404
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 448 die Antwort vor
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis .
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.4 Stellenbesetzung bei den Entsorgungsbetrieben
Drucksache Nr. 267
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 449 die Antwort vor.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.5 Sicherstellung einer bestmöglichen Bearbeitung / Beantwortung von
Bürgeranfragen
Drucksache Nr. 399
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 452 die Antwort vor.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
84
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Einrichtung von ortsfesten Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zur
Reduzierung der Lärmbelastung
(TOP 8.22 am 29.09.2011)
Drucksache Nr. 401
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN legt hierzu einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 507 vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die für 2012 vorgeschlagenen Investitionsmaßnahmen werden im Haushalt 2012
eingestellt.
Es spricht BM Dr. Koß.
BM P. Reinhardt beantragt die Drs. Nr. 507 bis zur Haushaltssitzung zu vertagen.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 8.1, Drs. Nr. 507:
Mehrheitliche Annahme bei 52 Ja- und 14 Nein-
Stimmen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
85
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Stand der Arbeit in den städtischen Nachbarschaftsbüros und deren
Unterstützung durch die Wohnungsbaugesellschaften
Drucksache Nr. 419
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
86
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.3 Einführung eines Qualitätsmanagementsystems für die Verwaltung der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 432
Die Fraktion Bürger für Lübeck legt in der Drs. Nr. 497 einen eigenständigen Antrag vor.
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Qualitätsmanagementsystem in Zusammenarbeit
mit den städtischen Mitarbeitern und in Verbindung mit anderen elektronischen Prozessen
wie e-Government und der überfälligen Aufgabenkritik als Garant für Prozessqualität zu
erstellen. Die Fachhochschule Lübeck möge gebeten werden, durch Moderationsexpertise
und in Verbindung mit Studentenarbeiten einzelne Prozesse zu bearbeiten. Der
Bürgerschaft ist regelmäßig über den Entwicklungsstand zu berichten.
Es spricht BM Stadthaus-Panissié.
BM Rottloff beantragt die Überweisung in den Finanz- und Personalausschuss.
Es spricht BM Lindenau.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 8.3, Drs. Nr. 497:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und 29 Nein-
Stimmen
Beschluss über TOP 8.3, Drs. Nr. 497:
Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja- und 50 Nein-
Stimmen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
87
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.4 Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der finanziellen Situation der
Lübecker Schwimmbäder
Drucksache Nr. 433
Es spricht BM Lindenau
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
88
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.5 Bereitstellung von Ausstellungsräumen im März/April 2012 für die
Wanderausstellung „Von Liebe und Zorn – jung sein in der Diktatur“
des Freiheit e.V. Erfurt
Drucksache Nr. 438
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
89
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.6 Straßenräumliches Handlungskonzept (Bürgerschaftsbeschluss vom
25.6.2009, TOP 4.3, Drucksache Nr. 762)
Drucksachen Nr. 442
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
90
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.7 Stadtverordnung über den Anleinzwang von Hunden im Lübecker
Innenstadtbereich
Drucksache Nr. 447
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen .
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
91
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.8 Erhalt der Verbraucherzentrale Lübeck
Drucksache Nr. 450
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
92
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.9 Fraktionsangelegenheiten – Räumlichkeiten für die Fraktion Freie
Unabhängige Lübecker (FUL)
Drucksache Nr. 465
Der Bericht wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen und von der
Tagesordnung abgesetzt.
93
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 8.10 und
13.18 beschlossen.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.10 Grenzmuseum Schlutup
Drucksache Nr. 471
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.18 Grenzmuseum Schlutup
Drucksache Nrn. 313 und 470
Die Einwohnerversammlung beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die bestehenden Beschlüsse aus den Bürgerschaftssitzungen vom Februar und März
diesen Jahres sind wieder zurück zu nehmen und der bestehende Mietvertrag soll weiter
laufen.
Der Auszug aus der Niederschrift des Hauptausschusses vom 08.11.2011 liegt in der Drs.
Nr. 470 vor:
„Der Hauptausschuss stellt fest, dass die Angelegenheit mit der Kenntnisnahme des
Berichtes betr. Grenzmuseum erledigt ist“
Keine Wortmeldungen
Beschluss über TOP 13.18, Drs. Nr. 313:
Einstimmige Annahme
Der Bericht und die Drs. Nr. 470 werden zur
Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
94
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
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10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Zustimmung zur Wahl / Wiederwahl von Ortswehrführern und
stellvertretenden Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehren in der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 444
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,
Der Wahl bzw. Wiederwahl folgender Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren zu
Ortswehrführern bzw. stellvertretenden Ortswehrführern wird gem. § 11 Abs. 3 BrSchG
zugestimmt:
Zu Ortswehrführern:
Marc Apitz Freiwillige Feuerwehr Schönböcken (Wiederwahl)
Matthias Benn Freiwillige Feuerwehr Innenstadt (Wiederwahl)
Zu stellvertretenden Ortswehrführern:
Roland Reinoss Freiwillige Feuerwehr Kronsforde (Neuwahl)
Michel Schröter Freiwillige Feuerwehr Innenstadt (Neuwahl)
Dennis Sultner Freiwillige Feuerwehr Kücknitz (Neuwahl)
Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 444:
Einstimmige Annahme
96
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte
10.2-10.6 „en bloc“ beschlossen.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
Drucksache Nr. 454
Die Fraktion BÜRGER für LÜBECK beantragt in der Drs. Nr. 454, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied wird
Johannes Hermann Pegel, Spitzbergenstraße 9, 23570 Lübeck Travemünde
in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde gewählt.
97
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahl in den Ausschuss für Soziales
Drucksache Nr. 455
Die Fraktion BÜRGER für LÜBECK beantragt in der Drs. Nr. 455, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied wird
Antje Krause, Lauer Weg 88, 23568 Lübeck
in den Ausschuss für Soziales gewählt
98
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahl in den Schul- und Sportausschuss
Drucksache Nr.. 456
Die Fraktion BÜRGER für LÜBECK beantragt in der Drs. Nr. 456, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied wird
Grete Rhenius, Körnerstr. 27, 23564 Lübeck
in den Schul- und Sportausschuss gewählt.
99
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Wahl in den Finanz- und Personalausschuss
Drucksache Nr. 457
Die Fraktion BÜRGER für LÜBECK beantragt in der Drs. Nr. 457, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied wird
Sigurd Seiboth. Strandredder 15, 23570 Lübeck-Travemünde
in den Finanz- und Personalausschuss gewählt.
100
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Wahl in den Bauausschuss
Drucksache Nrn. 458,459 und 460
Die Fraktion BÜRGER für LÜBECK beantragt in der Drs. Nr. 458, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied wird
Bernd Mewes, Erich-Klann-Str. 13, 23560 Lübeck
In den Bauausschuss gewählt.
Weiter legt die Fraktion BÜRGER für LÜBECK einen Antrag in der Drs. Nr. 459 vor, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied wird
Thomas Schapke, Erster Querweg 5, 23570 Lübeck-Travemünde
In den Bauausschuss gewählt.
Weiter legt die Fraktion BÜRGER für LÜBECK einen Antrag in der Frs. Nr. 460 vor, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Als ordentliches bürgerliches Mitglied wird
Dieter Rosenbohm, Nebenhofstr. 1 B, 23558 Lübeck
In den Bauausschuss gewählt.
Ergebnis der Wahlen zu:
TOP 10.2, Drs. Nr. 454
TOP 10.3, Drs. Nr. 455
TOP 10.4, Drs. Nr. 456
TOP 10.5, Drs. Nr. 457
TOP 10.6, Drs. Nr. 458,459 und 460
“en bloc”:
Einstimmige Wahl
101
BM Freitag ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Entsendung in den Aufsichtsrat der KWL GmbH
Drucksache Nr. 473
Die Fraktion BÜRGER für LÜBECK beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Mitglied des Aufsichtsrates der KWL GmbH für eine volle Amtszeit wird
Herr Dr. Raimund Mildner
entsandt.
Ferner legen die Fraktionen von DIE LINKE/SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 501 vor.
Die Fraktionen von DIE LINKE/SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Frau Silke Thom wird für eine volle Amtszeit als Mitglied des Aufsichtsrates der KWL
GmbH entsandt.
Es sprechen BM Dedow, BM P. Reinhardt, BM Schubert, BM Näpflein und BM Zander
Beschluss über TOP 10.7 Drs. Nr. 473:
Mehrheitliche Ablehnung bei 24 Ja- und 29 Nein-
Stimmen und 2 Enthaltungen
Beschluss über TOP 10.7 Drs. Nr. 501:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und 26 Nein-
Stimmen
102
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.8 Neuwahl in den Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 503
Dieser TO-Punkt hatte keine Dringlichkeit erhalten.
103
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.1 Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln im Bereich der
Jugendhilfe sowie im Bereich der Personalaufwendungen im
Fachbereich 4 – Kultur und Bildung
Drucksache Nr. 421
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Beschlussvorschlag:
1. Jugendhilfe
In den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten werden gemäß § 95 d
Gemeindeordnung insgesamt 2.245.000 € überplanmäßig bereitgestellt:
Produktsachkonto Textbezeichnung bereitzustellender
Betrag
363002000.5331001 Jugendhilfe / Jugendhilfe
außerhalb von Einrichtungen
330.000,00 €
363002000.5332001 Jugendhilfe / Jugendhilfe
innerhalb von Einrichtungen
1.035.000,00€
363002000.5452000 Jugendhilfe / Erstattung für
Aufwendung von Dritten
Gemeinden
135.000,00 €
361003000.53310
01
Tagespflege / Jugendhilfe
außerhalb von Einrichtungen
692.000,00 €
361003000.53180
01
Tagespflege / Zuschüsse für lfd.
Zwecke – an soziale und
ähnliche Einrichtungen
53.000,00 €
Summe 2.245.000,00 €
Deckung:
Produktsachkonto Textbezeichnung Deckungsbetrag
365001000.5318001 Planung und Bezuschussung
Kindertagesstätten / Zuschüsse
für laufende Zwecke an soziale
oder ähnliche Einrichtungen
1.151.000,00
€
243001000.4142000 Allgemeine Schulträgeraufgaben
/ Zuwendungen und Zuschüsse
für lfd. Zwecke – von Gemeinden
500.000,00 €
611001000.4012000 Steuern, allgemeine
Zuweisungen, allgemeine
Umlagen / Fehlbedarfszuweisung
594.000,00 €
Summe 2.245.000,00 €
104
2. Personalaufwendungen im FB 4 – Kultur und Bildung
In den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten werden gemäß § 95 d
Gemeindeordnung insgesamt 2.759.000 € überplanmäßig bereitgestellt:
Produktsachkont
o
Textbezeichnung bereitzustellender
Betrag
243001000.50xx Allgemeine Schulträgeraufgaben /
Personalaufwendungen
1.000.000,00
€
272001000.50xx Stadtbibliothek /
Personalaufwendungen
1.000.000,00
€
365002000.50xx Betreuung in
Kindertageseinrichtungen /
Personalaufwendungen
759.400,00
€
Summe 2.759.400,00 €
Die detaillierte Aufteilung des Mehrbedarfes auf alle Produkte des Fachbereiches 4 –
Kultur und Bildung erfolgt mit der Auflösung der Gesamt-Personalaufwendungen 2011
zum Jahresende.
Deckung:
Produktsachkonto Textbezeichnung Deckungsbetrag
611001000.4012000 Steuern, allgemeine
Zuweisungen, allgemeine
Umlagen / Fehlbedarfszuweisung
1.165.400,00
€
611001000.4013000 Steuern, allgemeine
Zuweisungen, allgemeine
Umlagen / Gewerbesteuer
1.594.000,00
€
Summe 2.759.400,00€
Beschluss über TOP 11.1 Drs. Nr. 421
Einstimmige Annahme
105
BM Freitag ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.2 Bildungs- und Teilhabeleistungen des Bundes – Haushaltsmäßige
Ordnung von 7.684.000 Euro zusätzlicher zweckgebundener
Einnahmen im Haushalt 2011
Drucksache Nr. 445
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft genehmigt die außerplanmäßige Bewilligung von bis zu insgesamt
7.684.000,00 für das Haushaltsjahr 2011 zur Durchführung des Bildungs- und
Teilhabepaketes.
Beschluss über TOP 11.2 Drs. Nr. 445
Einstimmige Annahme
106
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Bebauungsplan 03.63.000 – Hansering / Stettiner Straße –
Satzungsbeschluss für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung im
beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB
Drucksache Nr. 437
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1 Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes nach § 3 (2) des
Baugesetzbuches (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Bebauungsplan 03.63.00 – Hansering
/ Stettiner Straße abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der
Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:
a) berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Bereich 3.370 - Feuerwehr, vorgebracht mit Schreiben vom 14.07.2011 –
Beteiligung der städtischen Dienststellen;
Stadtverkehr Lübeck GmbH, Verkehrsplanung, vorgebracht mit Schreiben vom
26.07.2011 – Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB;
Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Sachgebiet 323 –
Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben vom 08.08.2011 – Beteiligung
nach § 4 Abs. 2 BauGB;
Bereich 5.661 – Bereich Verkehr, vorgebracht mit Schreiben vom 12.08.2011 -
Beteiligung der städtischen Dienststellen;
b) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Bereich 5.631 – Bauordnung, vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.2011 -
Beteiligung der städtischen Dienststellen;
Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Abt. IV 2 Landesplanung,
Stadtentwicklung, Wohnraumförderung, Bau- und Vermessungswesen in Mitschrift
des Referats für Städtebau und Ortsplanung, Städtebaurecht, vorgebracht mit
Erlass vom 26.07.2011 – Beteiligung nach § 16 Abs. 1 LaplaG;
Bereich 3.392 - Umweltschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 03.08.2011 -
Beteiligung der städtischen Dienststellen;
Private Person (1), vorgebracht mit Schreiben vom 05.08.2011 und 07.08.2011 -
Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB;
Private Person (2), vorgebracht mit Schreiben vom 08.08.2011 - Beteiligung nach §
3 Abs. 2 BauGB;
Bereich 3.700 - Entsorgungsbetriebe, vorgebracht mit Schreiben vom 16.08.2011 -
Beteiligung der städtischen Dienststellen;
Stadtwerke Lübeck GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom 16.08.2011 –
Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB;
NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 22.08.2011 - Beteiligung
nach § 4 Abs. 2 BauGB;
c) nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Handwerkskammer Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.2011 –
Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB;
Die als Anlage beigefügte Auswertung der eingegangenen Stellung¬nahmen
einschließlich der Abwägungsempfehlungen wird gebilligt.
107
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme
abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu
setzen.
2 Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 03.63.00 – Hansering / Stettiner
Straße in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
3 Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
4 Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan
mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden
eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 437:
Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja- und 5 Nein-
Stimmen und 5 Enthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
108
BM Puhle ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.2 Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in
Beherbergungsbetrieben (Übernachtungssteuer) in der Hansestadt
Lübeck
Drucksache Nr. 462
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen
in Beherbergungsbetrieben in der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
Es sprechen BM Zander, BM Böhm, BM Lindenau, BM Rathcke, BM Rottloff, BM Näpflein,
BM Stadthaus Panissié und BM Sünnenwold.
Ferner sprechen BM Lüttke, Bürgermeister Saxe, BM Sanders.
Erneut sprechen BM Sünnenwold und BM Lindenau.
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 462:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und 26 Nein-
Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
109
BM Puhle ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Frauenförderplan bei den SIE – Bericht 2011 und Erneuerung der
Zielvorgaben (am 29.09.2011 TOP 13.4)
Drucksache Nr. 279
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bericht und die Aktualisierung der verbindlichen Zielvorgaben gemäß § 11 Abs. 4
Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz
Schleswig-Holstein) werden als Ergänzung des Frauenförderplans der Hansestadt Lübeck
beschlossen (s. Anlagen).
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 279
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
110
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Einwohnerversammlung am 16.06.2011 – Hier: TOP 4.2 – Beibehaltung
von Busfahrten nach 0 Uhr ab Frühjahr 2012 (am 29.09.2011 TOP 13.11)
Drucksache Nr. 314
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.2 beraten
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Umsetzung der Ergebnisse der Untersuchungen zur
Liniennetzoptimierung (LNO) in Lübeck (am 29.09.2011 TOP 13.19)
Drucksache Nr. 356 und 409
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.2 beraten
111
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte der Hansestadt Lübeck für
das Jahr 2008 – hier: Verzicht auf die Einrede der Verjährung
Drucksache Nr. 423
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck wird in Verwaltungsverfahren und etwaigen Rechtsstreitigkeiten, in
denen sie von Beamten und Beamtinnen der Hansestadt Lübeck auf Zahlung der
Jahressonderzahlung für das Jahr 2008 in Anspruch genommen wird, auf die Einrede der
Verjährung verzichten.
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 423
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
112
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.5 Einbeziehung einer Teilfläche der Straße An der Mauer vor den Häusern
13-17 (vor dem ehem. Aalhofbunker): Abwägung der berührten Belange
und Begründung der Einziehungsverführung
Drucksache Nr. 426
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1.) Der Bürgermeister wird beauftragt, gemäß anl. Plan die Einziehung einer Teilfläche der
Straße An der Mauer vor den Häusern 13-17 (vor dem ehemaligen Aalhofbunker) zu
verfügen.
2.) Die im Rahmen der Einwendungsfrist zur Bekanntmachung der Einziehungsabsicht
vorgebrachten Einwendungen von:
Einwender A-D, Eigentümer/Bewohner in der Straße An der Mauer, werden in der
Umsetzung nicht berücksichtigt;
Einwender E, Grundstückseigentümerin/Bewohnerin einer Liegenschaft in der Straße
An der Mauer, werden in der Umsetzung nicht berücksichtigt;
Einwender F, Eigentümer/Bewohner in der Hüxstraße, wird in der Abwägung nicht
berücksichtigt, da nicht fristgerecht erhoben.
3.) Der Bürgermeister wird beauftragt, die öffentliche Bekanntmachung der
Einziehungsverfügung umgehend zu veranlassen.
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 426:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
113
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Jährliche Einwohnerversammlung
Drucksache Nrn. 317 und 427
Die Einwohnerversammlung vom 16.06.2011 empfiehlt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Mit mehrheitlichen Beschluss der Einwohnerversammlung am 16.06.2011 wird der
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Anregung/Vorschlag der Einwohnerin Frau
Duske, des Einwohners Herrn Grün Folgendes empfohlen:
„Die Einwohnerversammlung möge beschließen, dass künftig jährlich eine
Einwohnerversammlung stattfindet.“
Hierzu liegt ein Auszug aus der Niederschrift in der Drs. Nr. 427 vor: „ Der Hauptausschuss
nimmt den Überweisungsantrag zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt der Bürgerschaft,
die Angelegenheit als erledigt anzusehen.“
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 317
Einstimmige Annahme
Der Protokollauszug in der Drs. Nr. 427 wird zur
Kenntnis genommen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
114
Es sind einige Bürgerschaftsmitglieder nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.7 Transparente Mandatsausübung
Drucksache Nrn.: 318 und 428
Die Einwohnerversammlung vom 16.06.2011 empfiehlt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Um Verflechtungen zwischen öffentlichen und privatwirtschaftlichen Interessen transparent
zu machen und nach Möglichkeit zu vermeiden, werden die kommunalpolitischen
MandatsträgerInnen aufgefordert, ihre möglichen Interessenkollisionen schriftlich darzulegen
und im Büro der Stadtpräsidentin im Rathaus, auch zur öffentlichen Einsichtnahme für die
BürgerInnen im Internet bekannt zu machen. Als Orientierung für die Feststellung und
Darstellung möglicher Interessenkollisionen mögen die Leitlinien des internationalen
Antikorruptionsverbandes „Transparency International“ dienen (siehe dessen Internetseite).
Eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Offenlegung und Vermeidung von Interessen-
kollisionen im politischen Rahmen ist eine Ergänzung der Feststellung von Befangenheit im
rechtlichen Raum.
Hierzu liegt ein Auszug aus der Niederschrift des Hauptausschusses vom 25.10.2011 in der
Drs. Nr. 428 vor: „Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gem.
vorliegendem *Überweisungsantrag zu entscheiden.“
BM Schubert erklärt seine Befangenheit und verlässt den Bürgerschaftssaal.
Es sprechen BM Lötsch und BM Dr. Koß.
Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 318:
Mehrheitliche Annahme bei 25 Ja- und 23 Nein-
Stimmen
Der Protokollauszug in der Drs. Nr. 428 wird zur
Kenntnis genommen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
115
BM Schubert ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.8 Kooperationsvereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und dem
Landkreis Nordwestmecklenburg
Drucksache Nr. 429
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Nordwestmecklenburg
und der Hansestadt Lübeck in Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gemäß Anlage 1
wird zugestimmt.
BM Schubert bittet folgende Empfehlungen aufzunehmen:
In den einleitenden Abschnitt vor § 1 wird am Schluss folgender Satz aufgenommen: „Den
Kriterien der Nachhaltigkeit auf der Grundlage der Weltkonferenz von 1992 in Rio de Janeiro
und des nachfolgenden Agenda-21-Prozesses wird dabei besondere Aufmerksamkeit
gewidmet“
§ 1, Schwerpunkt 2 soll um folgenden Satz ergänzt werden:
„Kooperation und Konsultation in Bezug auf die Abfallwirtschaft und ihre Infrastruktur wird in
die Zusammenarbeit ausdrücklich eingeschlossen.“
BM Zander beantragt in der Fassung des Wirtschaftsausschusses abzustimmen, die da
lautet: Es ist vierteljährlich zu berichten, was passiert und über die Entsendung in die AG hat
die Bürgerschaft zu entscheiden..
Senator Schindler weist darauf hin, dass die Ergänzungen von BM Schubert lediglich als
Empfehlung betrachtet werden können, da die Vereinbarung schon ratifiziert worden ist.
Es sprechen BM Misch und BM P. Reinhardt.
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 429in der
Fassung des Wirtschaftauschusses:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
116
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.9 Prozessuale Klärung der Zuständigkeit und Kostentragung für die
Kindertagesbetreuung in Schleswig-Holstein
Drucksache Nr. 434
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Hansestadt Lübeck - als repräsentative, örtliche
Trägerin der Jugendhilfe - die Fragen der Zuständigkeit und der Pflicht zum
Mehrbelastungsausgleich des Landes Schleswig-Holstein für die Aufgabe der
Kindertagesbetreuung, insbesondere der Mehrkosten aufgrund des
Kinderförderungsgesetzes, mit Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen
Landesverbände gerichtlich klären zu lassen.
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 434
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
117
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 13.10 und 13.20
beschlossen.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.10 Aufstellung der Teilfortschreibung der Regionalpläne Schleswig-Holstein
2011 zur Ausweisung für die Windenergienutzung - hier: Stellungnahme
der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 436
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die in der Anlage 3 beigefügte Stellungnahme gegenüber
dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein abzugeben.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.20 Sichtachsenstudie Welterbe „Lübecker Altstadt’“ – Prüfung der
Sichtbeziehungen vom Lübecker Umland
Drucksache Nr. 472
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Sichtachsenstudie Welterbe „Lübecker Altstadt“ – Prüfung der Sichtbeziehungen
vom Lübecker Umland auf die Silhouette des Welterbes „ Lübecker Altstadt“ wird zur
Kenntnis genommen.
2. Der Managementplan UNESCO-Welterbestätte „ Lübecker Altstadt“ wird um das unter
Kapitel 9 der Sichtachsenstudie dargestellte Ergebnis in Plan und text ergänzt.
3 Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Regional- und Landesplanung die erforderlichen
Maßnahmen zu erörtern, um die Sichtbeziehungen auf die Lübecker Altstadtsilhouette
zu schützen.
Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 436:
Mehrheitliche Annahme bei 56 Ja- und
1 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.20, Drs. Nr. 472:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlagen sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegen dem Original der
Niederschrift an.)
118
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.11 Bericht zur Lage der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 312 und 440
Die Einwohnerversammlung vom 16.06.2011 empfiehlt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft möge sich umgehend parteiübergreifend dafür einsetzen, dass
BürgerInnen sowie die Verwaltung Vorschläge für Einsparungen und für eine
Verbesserung der Einnahmen vorlegen können. Alle eingebrachten Vorschläge werden
gesammelt, der Öffentlichkeit bekannt gemacht und in der Bürgerschaft zur Abstimmung
gestellt, um im nächsten Haushaltsplan eingebracht zu werden.
Hierzu liegt ein Protokollauszug des Finanz- und Personalausschusses vom 02.11.2011 in
der Drs. Nr. 440 vor:
Der Vorsitzende schlägt vor, den letzten Halbsatz“ und in der Bürgerschaft zur Abstimmung
gestellt, um im nächsten Haushaltsplan eingebracht zu werden. „ zu streichen und durch
folgenden Satz zu ergänzen:
Es wird eine Arbeitsgruppe, bestehend aus je zwei Vertretern der in der Bürgerschaft
vertretenden Fraktionen, und Vertretern der Verwaltung zur Sichtung der Vorschläge
eingerichtet, die einen gebündelten Bericht der Bürgerschaft vorlegt.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gem.
vorstehendem Überweisungsantrag unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderung zu
beschließen.
BM Lindenau beantragt die Abstimmung in der ergänzten Fassung des Finanz- und
Personalausschusses.
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 312
Einstimmige Annahme in der Fassung des
Finanz- und Personalausschusses
Der Protokollauszug in der Drs. Nr. 440 wird zur
Kenntnis genommen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
119
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.12 Wirtschaftsplan 2012 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL)
Drucksache Nr. 441
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2012 mit Stellenübersicht wird
beschlossen.
Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung (EigVO):
Es betragen 2012
1.1 im Erfolgsplan
die Erträge 8.257.700 €
die Aufwendungen 8.257.700 €
das Jahresergebnis 0 €
1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen 485.000 €
die Ausgaben 485.000 €
Es wird festgesetzt
2. der Gesamtbetrag der Kassenkredite auf 0 €
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen auf 0 €
Die Stellenübersicht wird Bestandteil des Wirtschaftsplans 2012.
Die Anlagen zum Wirtschaftsplan 2012 werden zur Kenntnis genommen:
Vorbericht
Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2012 bis 2016
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 441:
Einstimmige Annahme bei 1 Enthaltung
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
120
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.13 Lübecker Hafenbahn – Einführung neuer Nutzungsbedingungen und
neues Preissystem
Drucksache Nr. 443
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die „Nutzungsbedingungen der Serviceeinrichtung Lübecker Hafenbahn, Allgemeiner Teil“,
die Nutzungsbedingungen der Serviceeinrichtung Lübecker Hafenbahn. Besonderer Teil“,
sowie die „Liste der Entgelte und Entgeltsystembeschreibung“ gemäß Anlage 3 werden
zum Fahrplanwechsel am 11.12.2011 beschlossen.
Beschluss über TOP 13.13, Drs. Nr. 443:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
121
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.14 Freistellung der Bahnanlagen der Innenstadtverbindung von
Bahnbetriebszwecken
Drucksache Nr. 446
Die Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
122
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.15 Bedeutung integriertes Entwicklungskonzept
Drucksache Nr. 316 und 451
Die Einwohnerversammlung vom 16.06.2011 empfiehlt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft möge einen Bericht anfordern, der darstellen möge, inwieweit das ISEK
noch in Verwaltungshandeln einfließt bzw. in welchen Bereichen es ungültig geworden ist,
durch u. a. andere Gutachten.
Hierzu liegt ein Protokollauszug der Bauausschusssitzung vom 31.10.2011 in der Drs. Nr.
451 vor:
Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung einen entsprechenden Bericht zu erstellen.
Beschluss über TOP 13.15, Drs. Nr. 316:
Einstimmige Annahme
Der Protokollauszug in der Drs. Nr. 451 wird zur
Kenntnis genommen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
123
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.16 Beitritt der Hansestadt Lübeck zur Metropolregion Hamburg
Drucksache Nr. 453
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Dem Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit in der Metropolregion
Hamburg gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.
2. Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den Beitritt zur ARGE der Hamburg-
Randkreise gemäß Anlage 2 wird zugestimmt.
BM Zander beantragt die Abstimmung in der ergänzten Fassung des Hauptausschusses die
wie folgt lautet:
Eine 1/4jährliche Berichterstattung und die Entsendung von Mitgliedern in die
Lenkungsgremien durch die Bürgerschaft ist vorzusehen.
Beschluss über TOP 13.16, Drs. Nr. 453 in der
Fassung des Hauptausschusses:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
124
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.17 Aufhebung eines Sperrvermerkes der Haushaltsmittel im Finanzplan
2011 – Gebäudemanagement / Steinrader Weg/ Brandschutz /
Hochbaumaßnahmen
Drucksache Nr. 469
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der bei dem nachfolgend aufgeführten Produktsachkonto im Haushaltsjahr 2011
bestehende Sperrvermerk gem. § 12 Abs.2 Gemeindehaushaltsverordnung –Doppik wird für
den 1. BA in Höhe von 60.000,- Euro aufgehoben.
PSK: 111029.266.7851000 Gebäudemanagement, Steinrader Weg/Brandschutz,
Hochbaumaßnahmen Die Haushaltsmittel in Höhe von 60.000,- Euro werden gleichzeitig
freigegeben.
Beschluss über TOP 13.17, Drs. Nr. 469:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
125
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.18 Grenzmuseum Schlutup
Drucksache Nrn. 313 und 470
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 8.10 beraten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.19 Auswirkung Fehmarnbelt-Querung
Drucksache Nr. 315
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
126
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.20 Sichtachsenstudie Welterbe „Lübecker Altstadt’“ – Prüfung der
Sichtbeziehungen vom Lübecker Umland
Drucksache Nr. 472
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 13.10 beraten.
127
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.21 Interessenbekundungsverfahren Grünstrand
Drucksache Nr. 435 Austauschblatt
1. Die Flächen des sog. Grünstrandes (25.078 m²) und des angrenzenden Parkplatzes (2.482 m²),
gelegen an der Kaiserallee in Lübeck-Travemünde, u. a. bestehend aus den Flurstücken 1/18,
1/19, 1/27 und 1/37 der Flur 3 der Gemarkung Travemünde mit einer Größe von 27.560 qm
werden im Rahmen eines EU weiten Interessenbekundungsverfahren angeboten. Dabei sind
mindestens 50% zusammenhängende Fläche der Öffentlichkeit als Grünfläche zugänglich und
nutzbar zu erhalten. Nur der andere Teil wird veräußert und bebaut. Im Ergebnis sind 12.500 m²
Grünstrand (die Hälfte der bisherigen Fläche) zu erhalten. Der Bieterwettbewerb soll die
Nutzungsschwerpunkte Hotel und touristische Infrastruktur formulieren, eine Marina ist als
Bestandteil der Planung vorzusehen.. Grundlage des Bieterwettbewerbes sind die städtebaulichen
Rahmenbedingungen gem. Anlage 3 sowie der o. g. Beschluss der Bürgerschaft vom 30.06.2011.
2. Mit der Durchführung des Verfahrens wird die KWL GmbH beauftragt. Sie erhält dafür brutto 3,5%
des Kaufpreises.
3. Um die im o. g. Beschluss der Bürgerschaft festgeschriebene Beteiligung von BürgerInnen und
Gestaltungsbeirat umzusetzen, wird das Gesamtverfahren gem. Anlage 4 gestaltet.
4. Die Bewertung eingereichter Bietervorschläge erfolgt in folgender Gewichtung: angebotener
Grundstückskaufpreis 55%, Nutzungs- und Betriebskonzept (einschl. baulichem Konzept und
Freiraumplanung) 40% und Finanzierungskonzept mit Angaben zur Wirtschaftlichkeit 5%.
Hierzu legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 511 vor.
die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: Die Bürgerbeteiligung in
form einer Einwohnerversammlung in Travemünde wird zeitlich vor der Durchführung eines
Interessenbekundungsverfahrens stattfinden, um eine grundsätzliche Zustimmung zur
Bebauung durch die Bürgerinnen und Bürger zu erfragen.
BM Zander beantragt die Vorlage zu vertagen und den Antrag der CDU-Fraktion zu
behandeln.
Es sprechen BM ‚Schubert, Senator Schindler und BM Lötsch
BM von Holt beantragt die Vertagung beider Drs. Nrn.
Beschluss über den Vertagungsantrag der Drs.
Nrn. 435 und 511 in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 35 Ja- und 21 Nein-
Stimmen
128
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.22 Optimierung der Kosten- und Erlössituation der
SeniorInnenEinrichtungen (kurz SIE)
Drucksache Nrn. 430 und 506
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.4 beraten.
129
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.23 Einräumung eines Nießbrauchsrechtes zugunsten der Europäischen
Hansemuseum gGmbH
Drucksache Nr. 425 Ergänzungsblatt
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Europäischen Hansemuseum gGmbH (EHM) zur
Entwicklung des Projekts „Europäisches Hansemuseum Lübeck“ ein unentgeltliches und
unbefristetes Nießbrauchrecht an der im anliegenden Plan (Anlage 1) dargestellten Fläche
einzuräumen und den als Anlage 2 beigefügten Vertrag abzuschließen.
BM Zander beantragt die Abstimmung in der Fassung des Wirtschaftsausschusses die wie
folgt lautet:
Gemäß Beschlussvorschlag, mit der Maßgabe das Nießbrauchrecht für eine Dauer von 50
Jahren zu befristen.
Die Verwaltung wird in dem abzuschließenden Vertrag über die Einräumung des
Nießbrauches sicherstellen, dass die öffentliche Wegeverbindung über den Marstallsteg
auch nach Verlegung des Zuganges von der Straße "An der Untertrave" weiterhin für die
Öffentlichkeit zugänglich ist.
Beschluss über TOP 13.23, Drs. Nr. 425 in
ergänzter Fassung des
Wirtschaftsausschusses:
Einstimmige Annahme
130
Die Vorsitzende teilt mit, dass nunmehr in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eingetreten
wird und bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 21:33Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 21:34 Uhr
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 21:44 Uhr
Die Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass sie die öffentliche
Beratung fortsetzen wird.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung: 21:44 Uhr
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse
gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als
Anlage der Niederschrift beigefügt werden.
131
Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung
am Donnerstag 26.01.2012 um 16:00 Uhr stattfinden wird und dass zuvor die
Sondersitzung der Bürgerschaft am 15.12.2011 um 16:00 Uhr stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 21:44 Uhr
Gabriele Schopenhauer Andrea Aewerdieck-Zorom
Stadtpräsidentin Protokollführerin
132
Anlage zur Niederschrift 29 / 2008 - 2013
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 24.11.2011:
TOP 15.1, Drs. Nr. 202 Zurückgezogen und abgesetzt
TOP 15.2, Drs. Nr. 435 AT Jetzt 13.21
TOP 15.3, Drs. Nr. 466 Zurückgezogen und abgesetzt
TOP 15.4, Drs. Nr. 467 Einstimmige Annahme
TOP 15.5, Drs. Nr. 468 Einstimmige Annahme
TOP 16.1, Drs. Nr. 216 AT
TOP 16.1, Drs. Nr. 504
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und 6 Nein-
Stimmen und 21 Enthaltungen
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und 29 Nein-
Stimmen
TOP 16.2, Drs. Nr. 425 Ergb. Jetzt 13.23
TOP 16.3, Drs. Nr. 43 Jetzt 13.22
TOP 16.4, Drs. Nr. 431 Einstimmige Annahme
133
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 29.11.2011, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Nicht-öffentlicher Teil
Wahlperiode 2008 - 2013
Nicht-öffentlicher Teil
Nr. 29
Beginn der Sitzung : 21:34 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD)
BM Reinhardt F. (DIE LINKE)
BM Lange (FDP)
- Vorsitzende
- Beisitzer
- Beisitzerin
sowie weitere 53 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bockholt (Bürger für Lübeck)
Boeckmann (SPD)
Böhning (SPD)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Dedow (Bürger für Lübeck)
Drozella (FDP)
Dr. Eymer (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE) (ab 19:12 h/TOP 4.17)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Knoll (SPD)
Dr. Koß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Krause (Bürger für Lübeck)
Kusch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lindenau (SPD)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Quirder (SPD)
Rathcke (FDP)
Reinhardt, P. (SPD)
Rotermund (FDP)
Röttger (CDU)
Rottloff (CDU)
Sanders (FDP)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU) (bis 18:38 h/TOP 4.16 )
Thom (DIE LINKE)
Voigt (FUL)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Zahn, BM Puschaddel, BM Link
Ferner
sind
anwesend:
Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Möller, Senator
Schindler, Frau Voskuhl, Leiterin des Bereichs Recht, Herr Baltz,
Rechnungsprüfungsamt, Herr Strätz 2.280 Liegenschaften sowie die
MitarbeiterInnen des Büros der Bürgerschaft Frau Aewerdieck-Zorom, Herr
Domprobst und Herr Beesel
