N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 29.09.2011, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 28
Beginn der Sitzung : 16:03 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD)
BM Reinhardt F. (DIE LINKE)
BM Schatz (CDU)
BM Lange (FDP)
BM Hoffmann (SPD)
- Vorsitzende
- Beisitzer (ab TOP 4.12)
- Beisitzerin (ab TOP 4.19 )
- Beisitzerin (bis 4.19)
- Beisitzer (bis TOP 4.11)
sowie weitere 53 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Boeckmann (SPD)
Böhning (SPD)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Dedow (Bürger für Lübeck)
Drozella (FDP)
Dr. Eymer (CDU) (ab TOP 4.12)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE) (ab 19:02 h/TOP 4.17)
Kaske (CDU)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Knoll (SPD)
Dr. Koß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Krause (Bürger für Lübeck)
Kusch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lindenau (SPD)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Misch, (Bürger für Lübeck)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Rathcke (FDP)
Reinhardt, P. (SPD)
Rotermund (FDP)
Röttger (CDU)
Rottloff (CDU)
Sanders (FDP)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Teschke (FUL) (bis TOP 4.47)
Dr. Stamm (fraktionslos) (Von 4.9 – 4.13)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU) (von Beginn bis TOP
4.12 – und von TOP 4.19 bis Ende))
Thom (DIE LINKE)
Voigt (FUL)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: Bockholt (Bürger für Lübeck)¸ Kanuschin (CDU)
Ferner
sind
anwesend:
Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Möller, Senator Schindler
VertreterInnen des Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse und der
Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende des
Gesamtpersonalrates, Frau Voskuhl, Leiterin des Bereichs Recht (bis 18:30 Uhr),
Herr Rojahn, Bereich Recht (ab 19:02 Uhr), Herr Baltz, Rechnungsprüfungsamt
sowie die MitarbeiterInnen des Büros der Bürgerschaft Frau Aewerdieck-Zorom
(Prokoll), Herr Domprobst und Herr Beesel
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Bockholdt und BM Kanuschin nicht an der Sitzung teilnehmen
können. Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass Senator Boden von 13.30 bis 16:00 Uhr nicht an der
Bürgerschaftssitzung teilnehmen kann. Weiter teilt die Vorsitzende mit, dass BM Stabe erst ab
ca. 13:30 Uhr und BM Dr. Stamm erst ab 14:00 Uhr an der Sitzung teilnehmen können. Ferner teilt
die Vorsitzende mit, dass BM Teschke ab 18:30 Uhr aus gesundheitlichen Gründen nicht an der
Sitzung teilnehmen kann.
Ferner beglückwünscht die Vorsitzende BM Gaulin zu seinem heutigen Geburtstag.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass Herr Dr. Raimund Mildner (Fraktion Bürger für Lübeck) mit Wirkung
vom 31.08.2011 sein Mandat als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft niedergelegt hat.
Herr Bürgermeister Saxe hat als Gemeindewahlleiter mit Wirkung vom 08.09.2011 Herr Thomas
Misch (Bürger für Lübeck) als nachrückendes Bürgerschaftsmitglied festgestellt.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und bittet Herr Misch
zu sich.
Sie verpflichtet Herrn Misch zur gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben und zur
Verschwiegenheit im Rahmen seiner Tätigkeit als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft mit
Handschlag.
Die Vorsitzende beglückwünscht Herrn Misch zu seinem neuen Amt und bedankt sich bei den
Anwesenden, sich von ihren Plätzen erhoben zu haben.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
3
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird.
Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und dem Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals wird
einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten
werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff
auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen
zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet
im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden
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1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.48, Drs. Nr. 412
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/SPD/DIE LINKE – Für ein dauerhaftes Bleiberecht für
Victor Atoe
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit und damit nicht die
Erweiterung um den TO-Punkt 4.48.
Es spricht BM Mentz
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.48 wird aufgrund des
Nichterreichens der qualifizierten 2/3-Mehrheit
bei 31 Ja- und 24 Nein-Stimmen nicht
zugestimmt.
TOP 4.49, Drs. Nr. 414
SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Zuwendungen des Landes Schleswig-
Holstein für den Ausbau des Flughafen Blankensee
Es liegt noch nicht allen Fraktionen die Drs. Nr. 414 vor.
Die Vorsitzende schlägt vor, den TO-Punkt später erneut aufzurufen, wenn allen die Drs.
Nr. 414 vorliegt.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
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1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
TOP 8.22, Drs. Nr. 401
Einrichtung von ortsfesten Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zur Reduzierung der
Lärmbelästigung
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit und damit nicht die
Erweiterung um den TO-Punkt 8.22
.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 8.22 wird aufgrund des
Nichterreichens der qualifizierten 2/3-Mehrheit
bei 30 Ja- und 25 Nein-Stimmen nicht
zugestimmt.
TOP 12.4, Drs. Nr. 402
3. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von
Beiträgen für die Herstellung, den Aus- und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen
(StABS)
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Dringlichkeit und damit die Erweiterung um den
TO-Punkt 12.4.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 12.4 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit und aufgrund des Erreichens der
qualifizierten 2/3-Mehrheit einstimmig
zugestimmt.
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TOP 13.22, Drs. Nr. 403
Öffentliche Versammlung zur Vorstellung der zur Wahl der Bürgermeisterin oder des
Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck zugelassenen Bewerberin und Bewerber
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Dringlichkeit und damit die Erweiterung um den
TO-Punkt 13.22.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 13.22 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit und aufgrund des Erreichens der
qualifizierten 2/3-Mehrheit einstimmig
zugestimmt.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
TOP 8.18, Drs. Nr. 324
Frauenförderplan bei der GHL-Bericht 2011 und Erneuerung der Zielvorgaben
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der TO-Punkt als Bericht in der Tagesordnung
aufgeführt wurde und muss nach Prüfung als Vorlage zu TO-Punkt 13.21 beraten werden.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
TOP 4.4 Drs. Nr. 234 AT
CDU Fernwärme
BM P. Reinhardt beantragt die Vertagung des TO-Punktes 4.4 auf die Novembersitzung.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung des TO-Punktes 4.4 auf die
Novembersitzung.
Es spricht BM Zander.
Der Vertagung wird mehrheitlich bei
31 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und
2 Enthaltungen zugestimmt.
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TOP 4.14, Drs. Nr. 297
CDU – Fortführung der Paul-Brümmer-Straße
Die CDU-Fraktion hat erklärt, dass sich die FDP-Fraktion dem Antrag in der
Drs. Nr. 297 anschließt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
TOP 4.19, Drs. Nr. 353
BfL – Studentenwohnraum
Die Fraktion Bürger für Lübeck hat erklärt, dass sich die CDU-Fraktion dem Antrag in der
Drs. Nr. 353 anschließt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
TOP 4.34 Drs. Nr. 383
Bündnis 90-Die Grünen - Einrichtung von ortsfesten
Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zur Reduzierung der Lärmbelästigung
BM P. Reinhardt beantragt die Vertagung des TO-Punktes 4.34 bis zur Haushaltssitzung
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 4.34.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
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TOP 4.21 Drs. Nr. 355
CDU – Senioreneinrichtung am Behnckenhof
BM P. Reinhardt beantragt die Vertagung des TO-Punktes 4.21.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung des TO-Punktes 4.21.
Der Vertagung wird mehrheitlich bei
32 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 4
Enthaltungen zugestimmt.
TOP 4.40 Drs. Nr.389 AT
DIE LINKE – Kinder bis 6 Jahre im Bus kostenlos befördern
BM P. Reinhardt beantragt die Vertagung des TO-Punktes 4.40.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung des TO-Punktes 4.40.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 4.46 Drs. Nr.396
FDP – Früh/Spätfahrzeiten -Busverkehr
BM P. Reinhardt beantragt die Vertagung des TO-Punktes 4.46.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 4.46.
Der Vertagung wird mehrheitlich bei 38 Ja- und
17 Nein-Stimmen zugestimmt.
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TOP 8.21, Drs. Nr. 358
Fraktionsangelegenheiten – Räumlichkeiten für die Fraktion Freie Unabhängige Lübecker
Diese Vorlage wurde vom Bürgermeister zurückgezogen. Der Bürgermeister beantragt die
Absetzung des TO-Punktes.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Absetzung.
Der Absetzung des
TO-Punktes 8.21 wird einstimmig zugestimmt
TOP 11.1, Drs. Nr. 305
Überplanmäßige Bewilligung von Sportfördermitteln im Finanzplan/Inverstitionstätigkeiten
2011
Diese Vorlage wurde vom Bürgermeister zurückgezogen. Der Bürgermeister beantragt die
Absetzung des TO-Punktes.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Absetzung.
Der Absetzung des
TO-Punktes 8.21 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 13.4 Drs. Nr.279
Frauenförderplan bei den SIE Bericht
BM P. Reinhardt beantragt die Vertagung des TO-Punktes 13.4 bis das
Handlungskonzept vorliegt
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 13.4.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
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TOP 13.11 Drs. Nr.314
Beibehaltung der Busfahrten nach 0 Uhr ab Frühjahr 2012
BM P. Reinhardt beantragt die Vertagung des TO-Punktes 13.11.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 13.11.
Der Vertagung wird mehrheitlich bei 54 Ja- und
1 Nein-Stimme zugestimmt.
TOP 13.19 Drs. Nr.356
Umsetzung der Ergebnisse der Untersuchungen zur Liniennetzoptimierung in Lübeck
BM P. Reinhardt beantragt die Vertagung des TO-Punktes 13.19.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 13.19.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 15.1, Drs. Nr. 263
Ausübung des Heimfallssrecht an dem Erbbaurecht Am Priwallhafen 12
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um die Drs. Nr. 202 handelt . Die Drs. Nr. 263 ist in
der Sitzung 30.06.2011 behandelt worden.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
11
TOP 13.9 – 13.15 – Vorlagen aus der Einwohnerversammlung
BM P. Reinhardt beantragt die Überweisung der Vorlagen in die Fachausschüsse.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in die Fachausschüsse.
Es sprechen BM Zander und BM Näpflein.
BM Näpflein stellt einen Protokollantrag, „Die jeweiligen Antragssteller, werden in die
Ausschüsse, in denen ihre Anträge behandelt werden, eingeladen. Dort erhalten sie als
sachkundige Bürger Rederecht.“
Die Bürgerschaft stimmt dem zu.
Es spricht BM Lötsch.
BM Lötsch stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, die Behandlung der einzlenen
Vorlagen in der heutigen Sitzung vorzunehmen.
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags von BM
Lötsch bei 18 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen
und 2 Enthaltungen.
Der Überweisung der TO-Punkte 13.9 -13.15 in
die Fachauschsüsse wird mehrheitlich bei 38
Ja- und 17 Nein-Stimmen zugestimmt.
BM Schopenhauer schlägt vor, die einzenen Vorlagen den Fachausschüssen im
Folgenden zuzuordnen.
TOP 13.9, Drs. Nr. 312
Bericht zur Lage der Hansestadt Lübeck
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich der
Überweisung in den Finanz- und
Personalausschuss mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft bei 43
Ja- und 12 Nein-Stimmen zu.
12
TOP 13.10, Drs. Nr. 313
Grenzdokumentation Schlutup
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich der
Überweisung in den Hauptausschuss mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft bei 38 Ja- und 17 Nein-Stimmen
zu.
TOP 13.12, Drs. Nr. 312
Auswirkung Fehmanrbelt-Querung
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich der
Überweisung in denWirtschaftsausschuss und
dem Umweltausschuss mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft bei 38
Ja- und 17 Nein-Stimmen zu.
TOP 13.13, Drs. Nr. 316
Bedeutung Integriertes Entwicklungskonzept
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich der
Überweisung in den Bauausschuss mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft bei 38 Ja- und 17 Nein-Stimmen
zu.
TOP 13.14, Drs. Nr. 317
Jährliche Einwohnerversammlung
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich der
Überweisung in den Hauptausschuss mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft bei 38 Ja- und 17 Nein-Stimmen
zu.
13
TOP 13.15, Drs. Nr. 318
Transparente Mandatsausbung
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich der
Überweisung in den Hauptausschuss mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft bei 38 Ja- und 17 Nein-Stimmen
zu.
TOP 15.4, Drs. Nr. 329
Erschließung und –Entwicklung der Nördlichen Wallhalbinsel
Der Ältestenrat empfiehlt die Beschlussvorlage dem TO-Punkt 12.2 zuzuordnen, die
Begründung muss im nicht-öffentlichen Teil beraten werden.
Es spricht BM Lötsch.
Ferner spricht BM Böhm und beantragt die Beratung der öffentlichen TO-Punkte dann für
einen nicht-öffentlichen Teil zu unterbrechen, um im Anschluss weiter mit der öffentlichen
Beratung fortzufahren.
Es spricht BM P. Reinhardt und beantragt den TO-Punkt 15.4 dem TO-Punkt 12.2
zuzuordnen und ohne die Kostenkalkulation zu beraten. Die Beratung der
Kostenkalkulation erfolgt im nicht-öffentlichen Teil.
Die Bürgerschaft stimmt dem Verfahrensantrag
von BM Böhm mehrheitlich bei 5 Ja- und 50
Nein-Stimmen nicht zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Beratung des TO-
Punktes 15.4 ohne die Kostenkalkulation im
öffentlichen Teil mehrheitlich bei 31 Ja- und 24
Nein-Stimmen zu.
14
TOP 16.1, Drs. Nr. 216
Vergabe der Plakat-Werberechte auf öffentlicher Fläche in der Hansestadt Lübeck
Der Ältestenrat empfiehlt , die Vorlage in den Hauptausschuss zu überweisen mit der
Maßgabe, die Vorlage im November in der Bürgerschaft zu beraten.
BM P. Reinahrdt beantragt vom Platz aus auch die Überweisung in den Finanz- und
Personalausschuss.
Der Vertagung wird mehrheitlich nicht bei
7 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und
12 Enthaltungen nicht zugestimmt.*
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in
den Finanz- und Personalausschuss
und Hauptausschuss mit der Maßgabe der
erneuten Beratung im November 2011 in der
Bürgerschaft einstimmig zu.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
4.1, 4.2, 4.3, und 13.1
4.19 und 4.44
4.23, 4.47
4.33 und 8.17
4.28 und 8.5
8.4 und 8.20
10.14 und 13.20
4.28 und 8.5
4.12, 12.2 und 15.4
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Der vorgeschlagenen gemeinsamen
eratung
wird einstimmig zugestimmt.
Anmerkung außerhalb des Protokolls: Die FDP-Fraktion hat keine Stimmen abgegeben.
15
Ferner können die Wahlen unter TO-Punkt 10 ebenfalls „en bloc“ erfolgen.
Es wird vorgeschlagen, die TO-Punkte 10.2 bis 10.12 und 10.15 en bloc“ zu beraten.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen zu 10.2 bis 10.12 und 10.15 wie
vorgeschlagen vorzunehmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Wahlen in die
Ausschüsse zu TOP 10.2 bis 10.12 und 10.15
„en bloc“ einstimmig zu.
Damit werden die TO-Punkte 10.1, 10.13 und 10.14 getrennt beraten.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Gemäß § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft gliedert sich die Sitzung in
einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil.
Die TO-Punkte 14 bis 18 werden aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz
berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
Die Öffentlichkeit ist bei allen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO
ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Die Sitzung wird von 13:05– 13:17 Uhr unterbrochen.
Die Vorsitzende ruft erneut den TO-Punkt 4.49 auf
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.49, Drs. Nr. 414
SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Zuwendungen des Landes Schleswig-
Holstein für den Ausbau des Flughafen Blankensee
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.49 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit und aufgrund des Erreichens der
qualifizierten 2/3-Mehrheit bei 48 Ja- und 7 Nein-
Stimmen zugestimmt.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Hierzu wurde eine gesonderte Übersicht umverteilt.
16
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
8.1 Sachstand des Gefährdungspotenzials der
„Altlast Gärtnergasse/Brunnengräber“
3.392 Umweltausschuss 21.06.2011 Kenntnisnahme 8.2 Maßnahmeplan zur Sicherstellung der
Wasserversorgung in Lübeck und den von den
Stadtwerken versorgten Umlandgemeinden
2.020 Hauptausschuss 27.09.2011 Kenntnisnahme 8.3 Bericht "Jahresrechnung 2009 – Jahresbericht
2009"
1.201 Hauptausschuss 23.08.2011 Kenntnisnahme 8.5 Einrichtung einer Regio-S-Bahn Linie Lübeck 5.610 Hauptausschuss 13.09.2011 Kenntnisnahme 8.6 Jahresbericht 2010 über die
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in
der Hansestadt Lübeck
5.610 Bauausschuss
Wirtschaftsausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
05.09.2011
12.09.2011
21.09.2011
27.09.2011
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.7 Personalbericht 2011 1.110 Hauptausschuss 13.09.2011 Kenntnisnahme 8.8 Verlagerung der Fortbildungsmaßnahmen in
vorhandene Seminarräumlichkeiten der
Hansestadt Lübeck und
Verkauf des jetzigen Gebäudes für städtische
Fortbildung
1.110 Finanz- und Personalausschuss
21.09.2011 Kenntnisnahme
8.9 AsylbewerberInnen in Lübeck 2.500 Ausschuss für Soziales
Hauptausschuss
06.09.2011
13.09.2011
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.10 Sozialtarif für Strom und Gas einführen 2.020 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
12.09.2011
27.09.2011
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.11 Haushaltsbegleitbeschluss 2011: Beteiligung
der Mitgesellschaft städtischer Beteiligungen
am Verlustausgleich hier: LTM GmbH
2.020 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
12.09.2011
27.09.2011
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.12 Bericht "Möglichkeiten über die Erstellung
eines Solarkatasters für die Hansestadt
Lübeck"
3.392 Umweltausschuss 20.09.2011 Kenntnisnahme
17
8.13 Abschaltung und endgültige Stilllegung aller
deutschen Atomkraftwerke;
hier: Kommunale Verantwortung für einen
bundesweiten Ausstieg aus der Atomenergie
2.020 Hauptausschuss 27.09.2011 Kenntnisnahme 8.14 100 Jahre Passat 4.401 Schul- und Sportausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
15.09.2011
21.09.2011
27.-09.2011
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.16 Status der Fraktion "Freie Unabhängige
Lübecker" (FUL) gem. § 32a GO
1.300 Hauptausschuss 27.09.2011
Kenntnisnahme
8.17 Modellprojekt "Verhütung für Bedürftige" 2.500 Hauptausschuss 27.09.2011 Kenntnisnahme 8.19 Verbleib des Baggergutes 5.691 Bauausschuss
Umweltausschuss
Hauptausschuss
19.09.2011
20.09.2011
27.09.2011
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.20 Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und
Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2011 – 1. Halbjahr
1.201 Hauptausschuss 13.09.2011 Kenntnisnahme 12.1 Bebauungsplan 04.10.01 –
Ziegelstraße/Weidekamp – Satzungsbeschluss
5.610 Bauausschuss
Hauptausschuss
05.09.2011
27.09.2011
Einstimmige Empfehlung in geän.
Fass.
Einstimmige Empfehlung
12.2 Bebauungsplan 01.75.00 – Nördliche
Wallhalbinsel
23. Änderung des Flächennutzungsplanes
- Satzungsbeschluss / feststellender Beschluss
5.610 Bauausschuss
Umweltausschuss
Hauptausschuss
19.09.2011
20.09.2011
27.09.2011
Einstimm. Empfehlung bei
7 Enthaltungen
Einstimm. Empfehlung bei 7
Enthaltungen
Kein Votum
12.4 3. Satzung zur Änderung der Satzung der
Hansestadt Lübeck über die Erhebung von
Beiträgen für die Herstellung, den Aus- und
Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen
5.651 Hauptausschuss 27.09.2011 Einstimmige Empfehlung
18
13.5 Preistarif für die Museen der Hansestadt
Lübeck
4.041.7 Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
21.09.2011
27.09.2011
Einstimmige Empfehlung in geän.
Fass.
Einstimmige Empfehlung in geän.
Fass.
Einstimmige Empfehlung i. d. Fass.
der Empfehlung der
Fachausschüsse
(Streichung der Tarifposition Nr. 9d)
13.6 Frauenförderplan 2009 der Kernverwaltung-
Bericht 2011 und Erneuerung der Zielvorgaben
1.110 Finanz- und Personalausschuss
07.09.2011 Einstimmige Empfehlung
13.7 Entgeltordnung für die städtischen
Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft
der Hansestadt Lübeck
4.511 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
07.09.2011
13.09.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.16 Jahresabschluss 2010 der Gebäudereinigung
Hansestadt Lübeck
5.107 Hauptausschuss 13.09.2011 Einstimmige Empfehlung
13.17 Verwendung des Jahresüberschusses 2010
der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
5.107 Hauptausschuss 13.09.2011 Einstimmige Empfehlung
13.18 Lübecker Hafenbahn - Neue
Nutzungsbedingungen und neues Preissystem
5.691 Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
19.09.2011
21.09.2011
27.09.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
19
13.19 Umsetzung der Ergebisse der Untersuchungen
zur Liniennetzoptimierung (LNO) in Lübeck
5.610 Bauausschuss
Umweltausschuss
Hauptausschuss
19.09.2011
20.09.2011
27.09.2011
In geänderter (ergänzter) Fassung
mehrheitlich mit 8 Ja- und 5
Neinstimmen bei 1 Enthaltung
empfohlen zu beschließen.
Folgender Zusatz wurde auf Antrag von
Herrn Pluschkell mehrheitlich
beschlossen:
Der Vorlage „Umsetzung der Ergebnisse
der Untersuchungen zur
Liniennetzoptimierung (LNO) in Lübeck“
wird zugestimmt unter folgender Maßgabe:
Die vom Gutachter vorgeschlagenen
Veränderungen im Früh- und Spätverkehr
werden zunächst zurückgestellt. Hierzu wird
der Bürgermeister aufgefordert, gemeinsam
mit der Stadtverkehr Lübeck GmbH
- umgehend eine Mobilitätsberatung
einzurichten und damit den direkt
betroffenen Fahrgästen auf Anforderung
gezielte Beratung anzubieten und
Alternativen aufzuzeigen,
- größere Wirtschaftsunternehmen
in Lübeck rechtzeitig wegen der
anstehenden Änderungen der städtischen
Busanbindung anzusprechen, zu beraten
und ihnen Lösungen (einschließlich
„Jobticket“) aufzuzeigen,
- zu untersuchen, wie bei der
Umsetzung der Gutachterempfehlung in
einen konkreten Fahr-plan entsprechende
Ausweitungen der Verkehrsleistung
vorgenommen werden können, ohne dass
das vorgegebene Einsparvolumen
beeinträchtigt wird
bzw. ohne dass ein
eventueller zusätzlicher Aufwand durch die
Hansestadt Lübeck getragen wird, und
der Lübecker Bürgerschaft spätestens im
Januar 2012 mit umfassender Datenbasis
zu berichten.
vertagt
Vertagt 22.11.2011
20
13.20 Beitritt der Hansestadt Lübeck zu dem zu
gründenden gemeinsamen
Kommunalunternehmen IT-Verbund
Schleswig-Holstein AöR (ITVSH)
1.201 Hauptausschuss 27.09.2011 Einstimmige Empfehlung
15.1 Ausübung des Heimfallrechets an dem
Erbbaurecht
Am Priwallhafen 12
2.280 Schul- und Sportausschuss
Wirtschaftsausschuss
Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
16.06.2011
27.06.2011
27.06.2011
22.06.2011
28.06.2011
Einstimmige Empfehlung ohne
Votum
vertagt
vertagt auf September 2011
Ohne Votum
vertagt
15.2 Veräußerung des Lübecker Anteils an einem
See und angrenzender Ufergrundstücke
2.280 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
21.09.2011
27.09.2011
Einstimmige Empfehlung in geänd.
Fassung des
Wirtschaftsausschusses
Mehrheitliche Empfehlung bei 1
Nein.--..Stimme und 2 Enthaltungen
in der Fassung der
Fachausschüsse ( d. h. mit der
Ergänzung, im Beschlussvorschlag
nach dem Wort „Grundstücke“ das
Wort „gegebenenfalls“ einzufügen.
15.3 Gewährung eines Kommunaldarlehens für die
Mitfinanzierung von geförderten Wohnungen in
Lübeck-Kücknitz
Ausschuss für Soziales
Wirtschaftsausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
06.09.2011
12.09.2011
21.09.2011
27.09.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
15.4 Erschließung und Entwicklung der Nördlichen
Wallhalbinsel
2.280 Bauausschuss
Hauptausschuss
19.09.2011
27.09.2011
Mehrheitliche Empfehlung bei 2
Enthaltungen
Ohne Votum
15.5 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht
belasteten Grundstückes
2.280 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
21.09.2011
29.09.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
15.6 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht
belasteten Grundstückes
2.280 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
21.09.2011
29.09.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
21
15.7 Abschluss eines Erbbaurechtsverlängerungs-
und /- änderungsvertrages mit einem
Sportverein
2.280 Wirtschaftsausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
12.09.2011
21.09.2011
27.09.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
16.1 Vergabe der Plakat-Werberechte auf
öffentlicher Fläche in der Hansestadt Lübeck
5.661 Bauausschuss
Wirtschaftsausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
06.06.2011
27.06.2011
22.06.2011
28.06.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Ohne Votum
16.2 Wissenschaftsmanagement und Stadt der
Wissenschaft 2012
hier: Kooperationsvereinbarung KWL GmbH/H
1.101 Hauptausschuss 27.09.2011 Einstimmige Empfehlung
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
25
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfrage in der heutigen Sitzung sofort mündlich
oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft
schriftlich beantwortet werden.
BM Teschke, Drs. Nr. 399
Sicherstellung der bestmöglichen Bearbeitung/Beantwortung von Bürgeranfragen
BM Voigt, Drs. Nr. 404
Leerstände bei der Grundstücksgesellschaft Trave mbH
Weiterhin ist zur heutigen Bürgerschaftssitzung die nachfolgende Anfrage gem. § 16
GeschO nach Ablauf der Frist eingereicht worden.
Diese Anfrage kann gemäß § 16 Abs. 2 GeschO in der nächsten Sitzung mündlich oder
schriftlich beantwortet werden bzw. muss in der Sitzung der Bürgerschaft am 26.01.2012
schriftlich beantwortet werden.
BM Teschke, Drs. Nr. 406
Grundstücke der nördlichen Wallhalbinsel
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Ablauf der Sitzung
- Beginn 12:00 Uhr
- Pause 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nicht-öffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Ablauf.
Dem Ablaufplan wird einstimmig
zugestimmt
26
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe
Der Gesamtpersonalrat hat beantragt, dass der Vorsitzende des o. g. Personalrates Herr
Klemm und Herr Hamerich vom Einzelpersonalrat Fachbereich 1 zu TO-Punkt 8.7 und 8.8
sprechen dürfen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Anhörung des Personalrates zu den TO-Punkten
8.7 und 8.8 zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Anhörung der
Personalräte einstimmig zu
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die aktuelle Tagesordnung verteilt wurde, diese hat den
Stand heute „vor Ältestenrat“.
27
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 37
2. Niederschrift über die Sitzung am 30.06.2011
Nr. 27 / 2008-2013
38
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin 39
4. Anträge der Fraktionen
4.1 CDU – Berufsfeuerwehr
(am 30.06.2011 TOP 4.1)
40
4.2 Bürger für Lübeck – Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans
(am 30.06.2011 TOP 4.15)
41
4.3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Verbesserung der
Personalsituation bei der Feuerwehr
(am 30.06.2011 TOP 4.31)
42
4.4 CDU – Fernwärme
(am 30.06.2011 TOP 4.16)
vertagt 44
4.5 DIE LINKE – Resolution gegen Atomtransporte
(am 30.06.2011 TOP 4.33)
45
4.6 CDU – Raumbedarf Grundschule Niendorf
(am 30.06.2011 TOP 4.34)
46
4.7 CDU – Haushaltskonsolidierung/Entschuldungsfonds 47
4.8 CDU – Personalsituation im Rechnungsprüfungsamt 48
4.9 CDU – Wiederbesetzung Büro der Bürgerschaft 49
4.10 CDU – Berichtserstattung Schuldenstand/Zinslast 50
4.11 CDU – Grünstrand touristisch entwickeln 51
4.12 CDU – Nördliche Wallhalbinsel 52-56
4.13 CDU – Zusammenarbeit mit dem Städtetag 57
4.14 CDU – Fortführung der Paul-Brümmer-Straße 58
4.15 CDU – Vorgänge Germanistenkeller
59
4.16 DIE LINKE – Neues Konzept des Stadtverkehrs
(am 26.05.2011 TOP 4.13)
vertagt 60
4.17 BfL – Parken bei Großveranstaltungen 60
4.18 BfL - Kreuzfahrtterminal 61
4.19 BfL - Studentenwohnraum vertagt 62-63
4.20 BfL – Gratis Parken in der Kurgartenstraße 64
4.21 CDU – Senioreneinrichtung Am Behnckenhof erhalten vertagt 65
4.22 CDU – Anpassung der Wochenmarktsatzung 66
4.23 CDU – Intelligente Lärmprävention 67-68
4.24 FUL - Bürgerkredite 136
4.25 FUL – Bericht zu leer stehenden Gebäuden der Hansestadt
Lübeck
137
4.26 FUL – Bericht zur Museumsnacht 138
4.27 FUL – Entscheidung zur Stadtzeitungskolumne der Fraktionen 139
4.28 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Bahnhaltepunkte
Lübeck Hochschulstadtteil und Lübeck Dänischburg
119
4.29 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Einsatz von
Flüssiggas (LNG) für den Schiffverkehr in Lübecker Häfen
140
4.30 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Verkehrssituation
in St. Lorenz Nord verbessern
140
28
4.31 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Neugestaltung der
Travepromenade
141
4.32 SPD/DIE LINKE – Begrenzung von Ausschreibungen 141
4.33 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Blitzer verhüten 131-132
4.34 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Einrichtung von ortsfesten
Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zur Reduzierung der
Lärmbelästigung
vertagt 142
4.35 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Öffentliche Sitzung des
Polizeibeirats
142
4.36 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Einrichtung von Shared Space 142
4.37 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ SPD/DIE LINKE – Förderung junger
Musik-Bands in der Hansestadt Lübeck
142
4.38 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Durchgangsverkehr in Tempo-30-
Zonen
143
4.39 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN –Granitpoller 143
4.40 DIE LINKE – Kinder bis 6 Jahre im Bus kostenlos befördern vertagt 143
4.41 DIE LINKE – Keine Wildtiervorführungen in Lübeck 143
4.42 DIE LINKE – Verkehrsprobleme in Travemünde beheben 144
4.43 DIE LINKE – Unfallschwerpunkt Lindenplatz entschärfen 144
4.44 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Neuer Wohnraum
für Studenten in Lübeck
62-63
4.45 DIE LINKE – Strandbenutzungsgebühr abschaffen 144
4.46 FDP – Früh/Spätfahrzeiten Busverkehr vertagt 145
4.47 FDP – Hinweisschilder vor feststehenden „Blitz“-Anlagen 67-68
4.48 BÜNDNIS90/DIE GRÜNMEN/SPD/DIE LINKE – Für ein
dauerhaftes Bleibebrecht für Victor Atoe
Keine
Dringlichkeit
145
4.49 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE - Zuwendungen des
Landes Schleswig-Holstein für den Ausbau des Flughafen
Blankensee
145
5. Anträge des Hauptausschusses 110
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Mobiles Stadtteilbüro 111
6.2 Fußball VfB Lübeck 112
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
113
7.2 BM Voigt – Deponie Ihlenberg
und Antwort
114
7.3 BM Lüttke – EHEC-Erkrankungen
und Antwort
114
7.4 BM Lüttke – Fragen zu Atomtransporten
und Antwort
114
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Sachstand des Gefährdungspotenzials der „Altlast
Gärtnergasse/Brunnengräber“
(TOP 8.5 am 30.06.2011)
115
8.2 Maßnahmeplan zur Sicherstellung der Wasserversorgung in
Lübeck und den von den Stadtwerken versorgten
Umlandgemeinden
(TOP 8.6 am 30.06.2011)
116
8.3 Bericht "Jahresrechnung 2009 – Jahresbericht 2009" 117
29
8.4 Bericht "Über- und außerplanmäßige Bewilligungen, 2. Halbjahr
2010"
118
8.5 Einrichtung einer Regio-S-Bahn Linie Lübeck 119
8.6 Jahresbericht 2010 über die gemeinwirtschaftlichen
Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in
der Hansestadt Lübeck
120
8.7 Personalbericht 2011 121
8.8 Verlagerung der Fortbildungsmaßnahmen in vorhandene
Seminarräumlichkeiten der Hansestadt Lübeck und
Verkauf des jetzigen Gebäudes für städtische Fortbildung
122
8.9 AsylbewerberInnen in Lübeck 123
8.10 Sozialtarif für Strom und Gas einführen 124
8.11 Haushaltsbegleitbeschluss 2011: Beteiligung der Mitgesellschaft
städtischer Beteiligungen am Verlustausgleich
hier: LTM GmbH
125
8.12 Bericht "Möglichkeiten über die Erstellung eines Solarkatasters
für die Hansestadt Lübeck"
126
8.13 Abschaltung und endgültige Stilllegung aller deutschen
Atomkraftwerke;
hier: Kommunale Verantwortung für einen bundesweiten
Ausstieg aus der Atomenergie
127
8.14 100 Jahre Passat 128
8.15 Einwohnerversammlung am 16.06.2011 129
8.16 Status der Fraktion "Freie Unabhängige Lübecker" (FUL) gem. §
32a GO
130
8.17 Modellprojekt "Verhütung für Bedürftige" 131-132
8.19 Verbleib des Baggergutes 134
8.20 Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und
Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2011 – 1. Halbjahr
118
8.21 Fraktionsangelegenheiten - Räumlichkeiten für die Fraktion Freie
Unabhängige Lübecker
Zurückge-
zogen und
abgesetzt
135
8.22 Einrichtung von ortsfesten
Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zur Reduzierung der
Lärmbelastung
Keine
Dringlichkeit
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 69
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl eines stellvertretenden Beisitzers im
Gemeindewahlausschuss zur Direktwahl der Bürgermeisterin
oder des Bürgermeisters der Hansestadt Lübec
69
10.2 Wahl in den Schul- und Sportausschuss 70-82
10.3 Wahlen in den Wirtschaftsausschuss 71-82
10.4 Wahl in den Jugendhilfeausschuss 72-82
10.5 Wahlen in den Bauausschuss 74-82
10.6 Wahl in den Ausschuss für Soziales 75-82
10.7 Wahl in den Finanz- und Personalausschuss 76-82
10.8 Wahl in den Ältestenrat 77-82
10.9 Wahlen in den Hauptausschuss 78-82
10.10 Wahl in den Ausschuss Kurbetrieb Travemünde 79-82
10.11 Wahl in den Umweltausschuss 80-82
10.12 Wahl in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck 81-82
30
10.13 Wahl in den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des
Städtetag Schleswig-Holstein
83
10.14 Wahl in den Verwaltungsrat der IT-Verbund Schleswig-Holstein
AöR (ITVSH)
84-85
10.15 Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden für den
Jugendhilfeausschuss
82
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von
Hh.-Mitteln
11.1 Überplanmäßige Bewilligung von Sportfördermitteln im
Finanzplan/Investitionstätigkeiten 2011
Zurückge-
zogen und
abgesetzt
86
11.2 Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln 87
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Bebauungsplan 04.10.01 – Ziegelstraße/Weidekamp –
Satzungsbeschluss
88
12.2 Bebauungsplan 01.75.00 – Nördliche Wallhalbinsel
23. Änderung des Flächennutzungsplanes
- Satzungsbeschluss / feststellender Beschluss -
52-56
12.3 Satzung über die Aufhebung der Betriebssatzung für die
Feuerbestattungsanlage der Hansestadt Lübeck
90
12.4 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck
über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Aus-
und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (StrABS)
91
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation bei der
Feuerwehr Lübeck
43
13.2 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1 Satz
2 des Straßen und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein. Hier:
Teileinziehung der Hüxstr. Zu einer fußgängerfreundlichen
Straße an Samstagen in der Zeit von 11:00 – 18:00 Uhr
93
13.3 Widmung von Verkehrsflächen gem. §6Abs. 1 des Straßen und
Wegegesetzes für Schleswig-Holstein.
Hier: Rabenhorst, Wiesenweg
94
13.4 Frauenförderplan bei den SIE – Bericht 2011 und Erneuerung
der Zielvorgaben
vertagt 95
13.5 Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck 96
13.6 Frauenförderplan 2009 der Kernverwaltung-Bericht 2011 und
Erneuerung der Zielvorgaben
97
13.7 Entgeltordnung für die städtischen Kindertageseinrichtungen in
der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
98
13.8 Petition gem. § 16 e GO – Abänderung Bürgerschaftsbeschluss
bez. Aufstellung von Werbeschildern im Innenstadtbereich der
Hansestadt Lübeck
99
13.9 Einwohnerversammlung am 16.06.2011
hier: TOP 3 – Bericht zur Lage der Hansestadt Lübeck
100
13.10 Einwohnerversammlung am 16.06.2011
hier: TOP 4.1 – Grenzdokumentation Schlutup
100
13.11 Einwohnerversammlung am 16.06.2011
Hier: TOP 4.2 - Beibehaltung von Busfahrten nach 0 Uhr ab
Frühjahr 2012
vertagt 100
31
13.12 Einwohnerversammlung am 16.06.2011
Hier: TOP 4.4 – Auswirkung Fehmarnbelt-Querung
101
13.13 Einwohnerversammlung am 16.06.2011
Hier: TOP 4.6 – Bedeutung Integriertes Entwicklungskonzept
101
13.14 Einwohnerversammlung am 16.06.2011
Hier: TOP 4.7 – Jährliche Einwohnerversammlung
101
13.15 Einwohnerversammlung am 16.06.2011
Hier: TOP 4.5 – Transparente Mandatsausübung
102
13.16 Jahresabschluss 2010 der Gebäudereinigung
Hansestadt Lübeck
103
13.17 Verwendung des Jahresüberschusses 2010 der
Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
104
13.18 Lübecker Hafenbahn - Neue Nutzungsbedingungen und neues
Preissystem
105
13.19 Umsetzung der Ergebisse der Untersuchungen zur
Liniennetzoptimierung (LNO) in Lübeck
vertagt 108
13.20 Beitritt der Hansestadt Lübeck zu dem zu gründenden
gemeinsamen Kommunalunternehmen IT-Verbund Schleswig-
Holstein AöR (ITVSH)
84-85
13.21 Frauenförderplan bei der GHL - Bericht 2011 und Erneuerung
der Zielvorgabe
108
13.22 Öffentliche Versammlung zur Vorstellung der zur Wahl der
Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck
zugelassenen Bewerberin und Bewerber
109
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 150
14. Anträge der Fraktionen 151
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Ausübung des Heimfallrechets an dem Erbbaurecht
Am Priwallhafen 12
(am 30.06.2011 TOP 15.3)
vertagt 152
15.2 Veräußerung des Lübecker Anteils an einem See und
angrenzender Ufergrundstücke
153
15.3 Gewährung eines Kommunaldarlehens für die Mitfinanzierung
von geförderten Wohnungen in Lübeck-Kücknitz
154
15.4 Erschließung und Entwicklung der Nördlichen Wallhalbinsel 52-56 +
155-160
15.5 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes 161
15.6 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes 162
15.7 Abschluss eines Erbbaurechtsverlängerungs- und /-
änderungsvertrages mit einem Sportverein
163
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters und
der Stadtpräsidentin
16.1 Vergabe der Plakat-Werberechte auf öffentlicher Fläche in der
Hansestadt Lübeck
(am 30.06.2011 TOP 16.7)
vertagt 164
16.2 Wissenschaftsmanagement und Stadt der Wissenschaft 2012
hier: Kooperationsvereinbarung KWL GmbH/HL
165
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
166
32
17.2 BM von Holt - Sachstand Projekt „Priwall Waterfront“
und Antwort
166
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 167
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
147-148
33
Anlage
Lübeck,15.09.2011
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 30.06.2011hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
Nr.
Datum
TOP
Drs.Nr.
Antragsteller
Gegenstand
Grund der Terminverschiebung
Voraussichtliche Vorlage zur Bürgerschafts- sitzung im/am
04.07.2002
11.12
7 SPD Erschließung der nördlichen
Wallhalbinsel
Es liegt noch kein Ergebnis zur
Förderanfrage vor.
November 2011
30.09.2004
4.5 104 CDU/SPD7FDP Ostsee-Koalition Kein neuer Sachstand
28.04.2005
4.2 361 SPD Antikorruptionsprogramm Die Angelegenheit ist noch in der
Bearbeitung
November 2011
28.09.2006
4.5 288 CDU Grünkonzept
Warendorpplatz/Brolingplatz
Der Bericht befindet sich in der
Abstimmung
Januar 2012
30.11.2006
4.8 361 SPD Rahmenplan für Roddenkoppel und
Umfeld
Die Entwicklung des Schlachthofareals
ist weiter offen, die
Konzeptentwicklung hierfür ist bis zur
November-Bürgerschaftssitzung zu
erwarten. Für die Roddenkoppel soll
ebenfalls bis zur Novembersitzung ein
Novemeber2011
34
Entwicklungskonzept
erstellt werden.
31.05.2007
4.1 606 CDU Anwohnerparkrechte in Travemünde Die Bearbeitung ruht wegen
termingebundener Arbeiten mit
höherer Priorität.
Januar 2012
31.05.2007
4.8 633 SPD Radweg B 207-neu Die Bearbeitung ruht zurzeit aufgrund
anderer Prioritäten.
28.06.2007
4.3 709 CDU Sonderkonditionen für Vielfahrer im
Herrentunnel
Bei der HL KG dauert die Prüfung zur
Rabattierung immer noch an.
November 2012
11.10.2007
4.13 799 SPD Gewerbelandentwicklung Die Arbeiten dauern weiterhin an November 2011
11.10.2007
4.32 821 CDU Einführung von eGovernment und
eines Rathaus-informationssystems in
der Verwaltung
Die Einführung des Ratsinfosystems
ist im Verfahren.
März 2012
04.03.2008
4.8 106 SPD Projekt D115 -Pilotprojekt Einheitliche
Behördenrufnummer 115
Der Bericht befindet sich in der
Abstimmung
November 2011
17.07.2008
4.37 181 SPD/Bü 90/BfL Planungsstop "Umgestaltung
Lindenplatz"
Eine abschließende Beratung erfolgt
im Runden Tisch am 04.10.11
Januar 2012
25.09.2008
4.13 156 CDU Verbesserung der touristischen
Infrastruktur an der MuK
Kein neuer Sachstand
27.11.2008
4.55 440 SPD, BfL,
BÜ90/Die Grünen
Nutzung und Förderung von
Carsharing bei der Erneuerung des
Fuhrparks
Der Fachbereich 5 prüft eine
Pilotphase
Keine Angabe
29.01.2009
8.5 554 CDU Europabezogene Aktivitäten Der Bericht befindet sich in der
Abstimmung
16.07.2009
4.3 841 CDU Barrierefreiheit auch für Lübecker
Touristen
An dem Zwischenbericht wird
gearbeitet
Januar 2012
28.01.2010
4.11 932 CDU Umgestaltungen Brolingplatz und
Schlutuper Markt
Aufgrund der kritischen
Haushaltslage mit Einschränkung der
Kreditermächtigung ist z. Z. kein
Januar 2012
35
Aussage über weitere Schritte möglich.
25.02.2010
8.1 59 Grüne Ermittlungen und Vollstreckungen
durch die Stadtverwaltung
Der Bericht befindet sich in der
Abstimmung
November 2011
01.07.2010
4.3 441 CDU Städtische ISO-Zertifizierung Kein neuer Sachstand
01.07.2010
4.9 512 BfL, CDU Ethnische Ökonomie in Lübeck Die Vorlage wurde zurückgestellt bis
die Vorlage zum Integrationskonzept
ins Verfahren gegeben wird. Die
Berichte sollen parallel in die
Beratungen
Januar 2012
01.07.2010
4.31 601 SPD Attraktivitätssteigerung Lübecker
Altstadt
Die Erarbeitung des Zwischenberichts
muss aus Kapazitätsgründen
verschoben werden
Februar 2012
01.07.2010
6.2 538 Jugendhilfeaussc
huss gem. § 71
KJHG
Neuorganisation des Bereiches städt.
Kindertageseinrichtungen
Der Auftrag befindet sich in der
Bearbeiitung
November 2011
27.01.2011
4.10 928 SPD, Grüne,
Linke, FDP
Konzept für die Ehrung ehrenamtlicher
Tätigkeit in der Hansestadt Lübeck
Es ist eine fachbereichsübergreifende
Arbeitsgruppe gebildet worden für die
Erarbeitung des Berichtes.
März 2012
27.01.2011
4.3 912 Linke Fahrradabstellanlagen auf dem
Gelände von Schulen
Eine Berichterstattung wird
entsprechend der erforderlichen
Rückmeldungen anderer Dienststellen
voraus-sichtlich erst zum Ende dieses
Jahres erfolgen können.
Januar 2012
24.02.2011
8.3 31 Grüne Metropolregion Hamburg Der Bericht befindet sich in der
Abstimmung
November 2011
24.02.2011
12.3 28 SPD/Grüne/Linke Haushaltssatzung 2011/ Stellenplan/
Haushaltsbegleitbeschluss
Der Bericht befindet sich in der
Verwaltungsabstimmung.
Februar 2012
30.06.2011
4.32 251 SPD/Grüne/Linke Erarbeitung einer
Entscheidungsvorlage zum Verfahren
"Grünstrand"
Ein Entwurf einer Vorlage ist bereits
erstellt. Es finden noch
Abstimmungsgespräche mit den
beteiligten Bereichen statt.
November 2011
36
30.06.2011
4.20 238 Grüne/Linke Erhalt der Verbraucherzentrale Lübeck
Erste Kontaktgespräche mit der
Verbraucherzentrale haben
stattgefunden.
November2011
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es liegt nichts vor.
38
2. Niederschrift über die Sitzung am 30.06.2011, Nr. 27 / 2008-2013 AT
Austauschblatt
Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 27/ 2008-2013 AT der
Bürgerschaft vom 30.06.2011 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
39
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Bürgerschaftstermine 2012 umverteilt wurden.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
40
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.1, 4.2,
4.3 und 13.1 beschlossen.
4. Anträge der Fraktionen
4.1 CDU – Berufsfeuerwehr
Drucksachen Nr. 94
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Bürgerschaftssitzung im Mai 2011 eine Vorlage ins
Verfahren zu bringen, damit die Berufsfeuerwehr ihren Aufgaben laut
Feuerwehrbedarfsplan gerecht zu werden kann.
BM Hinrichs zieht für die CDU-Fraktion den Antrag in der Drs. Nr. 94 zurück.
41
4. Anträge der Fraktionen
4.2 Bürger für Lübeck – Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans
Drucksache Nr. 233 Austauschblatt
Die Fraktionen BÜRGER für LÜBECK, FDP und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, zur Sicherstellung der Gefahrenabwehr in der
Hansestadt Lübeck die beschlossene Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans
durchzuführen. Durch den Anstieg des Personalfaktors auf 5,05 ist zur Sicherstellung der
44 Funktionsstellen der Personalmehrbedarf von 5,1 Planstellen zu berücksichtigen und
die Neueinstellungen sind unverzüglich in die Wege zu leiten. Eine Standardabsenkung ist
zu vermeiden. Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.
Es spricht Senator Möller.
BM Rathcke zieht für die FDP-Fraktion den Antrag in der Drs. Nr. 233 zurück.
42
4. Anträge der Fraktionen
4.3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Verbesserung der Personalsituation bei
der Feuerwehr
Drucksache Nr. 250
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, das Verfahren für die Einstellung zusätzlicher
Feuerwehrleute und für die Beseitigung der unerträglichen Arbeitsbedingungen bei der
Lübecker Feuerwehr nicht länger zu behindern. Er wird darüber hinaus aufgefordert dafür
zu sorgen, dass die Mitglieder des Sicherheit- und Ordnungsausschusses die Vorlage zur
Verbesserung der Personalsituation bei der Feuerwehr Lübeck umgehend erhalten.
BM Klinkel zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag in der Drs. Nr.
250 zurück
43
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation bei der Feuerwehr
Lübeck
Drucksache Nr. 274
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Um die vollständige Erfüllung des Feuerwehrbedarfsplans sicherzustellen, sind im
nächsten Stellenplanverfahren (2012) 5 neue Planstellen im mittleren feuerwehrtech-
nischen Dienst zu schaffen, die zum 01.03.2014 zu besetzen sind. Wegen der vorher
notwendigen Ausbildung sind zum 1.3.2012 ausreichend Anwärter einzustellen.
2. Die fünf neuen Planstellen werden unter der Bedingung geschaffen, dass der
Gegenwert von zwei Planstellen durch Dritte finanziert wird.
3. Das erforderliche Budget ist dem Fachbereich 3 zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
4. Ein externer Gutachter wird mit einer Expertise zur Verbesserung der
Wirtschaftlichkeit einschließlich einer Optimierung der Organisationsprozesse und
des Personaleinsatzes sowie zur Senkung des Krankenstandes beauftragt. Hierfür
gilt 3. sinngemäß.
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 274
Einstimmige Annahme
BM Lange übernimmt für BM Schatz den Beisitz der Vorsitzenden.
(Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an).
44
4. Anträge der Fraktionen
4.4 CDU – Fernwärme
Drucksache Nr. 234 Austauschblatt
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
45
4. Anträge der Fraktionen
4.5 DIE LINKE – Resolution gegen Atomtransporte
Drucksache Nr. 269 Austauschblatt
Die Fraktionen DIE LINKE und SPD beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Durch die nun publik gewordenen Atomtransporte zwischen Rödby in Dänemark und
Puttgarden ist deutlich geworden, dass hochradioaktives Material auch durch die
Hansestadt Lübeck transportiert wird.
Die Lübecker Bürgerschaft fordert von der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung eine
zeitnahe, umfassende Aufklärung, welche Materialien auf welchen Straßen und in welchem
Umfang durch unsere Städte transportiert werden.
Sie drückt außerdem ihr Entsetzen darüber aus, dass die Bevölkerung und die Touristen
über diese Atomtransporte und die dadurch bestehenden Gefahren in Unkenntnis gelassen
wurden und werden.
Zudem fordert die Bürgerschaft die Landesregierung auf, für Aufklärung zu sorgen und die
Menschen in diesem Land umfassend und transparent über die Transporte zu informieren.
Die Landesregierung möchte außerdem einen sofortigen Stopp der Transporte durch
Schleswig-Holstein erwirken.
Die Lübecker Bürgerschaft fordert den Fährschiffbetreiber Scandlines Deutschland GmbH
auf, die Transporte über die Vogelfluglinie einzustellen.
Die Lübecker Bürgerschaft erwartet von der Landesregierung nicht nur ein schnelles
Abschalten der Atomkraftwerke im Land, sondern auch ein Ende der Transporte durch
Schleswig-Holstein.
Es spricht BM Lüttke.
Beschluss zu TOP 4.5, Drs. Nr. 269 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
23 Nein-Stimmen
46
4. Anträge der Fraktionen
4.6 CDU – Raumbedarf Grundschule Niendorf
Drucksache Nr. 271
Die CDU - Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die eingeschränkte Pavillonnutzung der Grundschule
Niendorf umgehend zu beheben, damit die erforderlichen Unterrichtsräume und sanitären
Einrichtungen am Schulstandort auch im nächsten Schuljahr genutzt werden dürfen.
Es sprechen BM Puhle und BM Röttger.
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 271:
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja-,
31 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
47
BM Stabe ist im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.7 CDU – Haushaltskonsolidierung/Entschuldungsfonds
Drucksache Nr. 290 Austauschblatt
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Sollte der von der Landesregierung ins Verfahren gebrachte Entwurf „Kommunales
Haushaltskonsolidierungsgesetz“ Gesetzeskraft erlangen, wird die Hansestadt Lübeck die
Teilnahme beantragen. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft
schnellstmöglich
Konsolidierungsvorschläge zur Erbringung des Eigenanteils vorzulegen. Die Vorschläge
sollen der Bürgerschaft auch dann vorgelegt werden, wenn das Gesetz nicht in Kraft tritt
oder
einem Antrag der Hansestadt Lübeck auf Teilnahme nicht zugestimmt wird.
Es sprechen BM Röttger, BM Lindenau, BM Jansen und BM Rottloff.
Ferner sprechen Bürgermeister Saxe, BM Hiller, BM Stadthaus-Panissié und BM Zander.
BM Rathcke beantragt absatzweise Abstimmung.
Beschluss zu TOP 4.7 Drs. Nr. 290, 1. Absatz in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja-Stimmen
und 31 Nein-Stimmen
Beschluss zu TOP 4.7 Drs. Nr. 290, 2. Absatz in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja-,
31 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen
48
4. Anträge der Fraktionen
4.8 CDU – Personalsituation im Rechnungsprüfungsamt
Drucksache Nr. 291
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird vor dem Hintergrund der weiterhin nicht erfolgten Besetzung der
Leiterstelle des Rechnungsprüfungsamtes beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht des
Rechnungsprüfungsamtes zur dortigen Personalsituation und den hierdurch nicht erfolgten
Prüfungen zu berichten.
BM Zander gibt folgende Änderung zu Protokoll:
Nach beauftragt, soll die Ergänzung“ bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung“ einen Bericht
des Rechnungsprüfungsamtes zur dortigen Personalsituation und den hierdurch nicht
erfolgten Prüfungen „vorzulegen“.
Es spricht BM Lindenau und beantragt die Überweisung in den Finanz- und
Personalausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Beschluss über den Überweisungsantrag in
ergänzter Fassung zu Protokoll zu TOP 4.8,
Drs. Nr. 291:
Einstimmige Annahme
49
BM Stamm ist im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.9 CDU – Wiederbesetzung Büro der Bürgerschaft
Drucksache Nr. 292
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft in ihrer Sitzung im November 2011
über mögliche Stelleneinsparungen durch Synergieeffekte bei der Neubesetzung von
Positionen im Büro der Bürgerschaft zu berichten.
Es sprechen BM Rottloff, BM Lindenau, Herr Oldenburg vom Seniorenbeirat, BM Zander
und BM Stadthaus-Panissié.
Erneut spricht BM Lindenau.
Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 292:
Mehrheitliche Ablehnung bei 23 Ja- und
32 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
50
4. Anträge der Fraktionen
4.10 CDU – Berichtserstattung Schuldenstand/Zinslast
Drucksache Nr. 293 Austauschblatt
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft quartalsweise über
den aktuellen Schuldenstand und die daraus resultierende Zinslast zu
berichten. Die Berichte sind unter Berücksichtigung von Risikoszenarien der
Zinsentwicklungen zu erstellen.
Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 293 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
32 Nein-Stimmen
51
4. Anträge der Fraktionen
4.11 CDU – Grünstrand touristisch entwickeln
Drucksache Nr. 294 Austauschblatt
Die CDU - Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Eine Investorensuche für den Travemünder Grünstrand muss mit dem Ziel erfolgen, eine
deutliche touristische Aufwertung des Bereichs Grünstrand/Möwenstein zu erreichen. Eine
aus reiner Gewinnerzielungsabsicht verfolgte Investorensuche für den Grünstrand in
Travemünde wird ebenso wie eine überwiegende Wohnbebauung angelehnt. Eine
umfassende Bürgerbeteiligung vor Ort und das Einvernehmen mit den Anwohnerinnen und
Anwohnern ist sicherzustellen.
Es sprechen BM Lötsch, BM Hundertmark, BM Lüttke und BM Misch.
Beschluss über TOP 4.11,Drs. Nr. 294:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- Stimmen, 38
Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
52
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.12, .2 und 15.4
beschlossen worden.
Es sind Herr Gerdes und Herr Hahn von der KWL anwesend.
BM Sünnenwold ist nicht mehr im Bürgerschaftssaal anwesend.
BM F. Reinhardt übernimmt für BM Hoffmann den Beisitz der Vorsitzenden.
4. Anträge der Fraktionen
4.12 CDU – Nördliche Wallhalbinsel
Drucksache Nr. 295 Austauschblatt
Die CDU - Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bei der Planung zur Entwicklung der nördlichen Wallhalbinsel ist der Neubau eines
Verwaltungszentrums zu berücksichtigen. Ziel ist es alle die Verwaltungseinheiten, die nicht
im Verwaltungszentrum Mühlentor oder im Rathaus ansässig sind oder durch ihre Aufgabe
an einen dezentralen Standort gebunden sind, an einem Standort zu konzentrieren. Der
Neubau ist, sofern sich dies als wirtschaftlichste Lösung darstellt, als PPP-Modell zu
realisieren. Die Finanzierung des Projektes erfolgt anteilig über die Veräußerung der
freiwerdenden städtischen Immobilien sowie durch den Verzicht auf derzeitig noch
vorhandene Fremdanmietungen. Der Bürgerschaft ist spätestens in der Sitzung im Februar
2012 eine Beschlussvorlage vorzulegen. Weiterhin ist zu prüfen inwieweit die vorhandene
Bebauung einer neuen Nutzung zugewiesen werden kann. Die Gesamtplanung ist vor einer
Beschlussfassung ICOMOS vorzulegen.
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.2 Bebauungsplan 01.75.00 – Nördliche Wallhalbinsel
23. Änderung des Flächennutzungsplanes
- Satzungsbeschluss / feststellender Beschluss -
Drucksache Nr. 309 Ergänzungsblatt
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes nach § 3 (2) des
Baugesetzbuches (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange nach § 4 (2) und § 4a (3) des Bebauungsplanes 01.75.00 –
Nördliche Wallhalbinsel sowie der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes
abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit
folgendem Ergebnis geprüft:
53
a) berücksichtigt werden die Stellungnahmen vom / von der:
- AG-29, Arbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände in Schleswig
Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.2010
- Wasser und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, vorgebracht mit Schreiben vom
17.06.2010
- Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Bereich Immissionsschutz,
vorgebracht mit Schreiben vom 30.03.2010
- Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Untere Wasserbehörde,
vorgebracht mit Schreiben vom 11.03.2010
- Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Unterer Bodenschutz-Altlasten,
vorgebracht mit Schreiben vom 11.03.2010
- Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes
Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 18.03.2010
- NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 17.11.2009
- Stadtwerke Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 10.11.2009
- Bereich Bauordnung, vorgebracht mit Schreiben vom 03.11.2009
- Lübeck Entsorgungsbetriebe, vorgebracht mit Schreiben vom 16.11.2009
- Lübecker Hafengesellschaft mbH, vorgebracht mit Schreiben vom 12.11.2009
b) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen vom / von der:
- Brodersen + Gebauer, Architekten und Stadtplaner, vorgebracht mit Schreiben vom
01.03.2010,
- Rechtsanwälte Ahlers & Vogel für die Firma LMG Anlagenbau GmbH, vorgebracht
mit Schreiben vom 02.07.2010
- Bereich Verkehr (Straßenverkehrsbehörde, Straßenbaulastträger), vorgebracht mit
Schreiben vom 02.07.2010
c) nicht berücksichtigt werden (bzw. ohne Auswirkungen auf die Planinhalte bleiben)
die Stellungnahmen vom / von der:
- IHK, vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.2010
Die als Anlage beigefügte Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen
einschließlich der Abwägungsempfehlungen wird gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme
abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu
setzen.
2. Die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Nördliche
Wallhalbinsel“ im Stadtteil Innere Stadt in der vorliegenden Fassung wird
beschlossen.
3. Die Begründung zur Flächennutzungsplanänderung in der vorliegenden Fassung
wird gebilligt.
4. Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, die 23. Änderung des
Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Nördliche Wallhalbinsel“ im Stadtteil
Innere Stadt zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der
Genehmigung nach § 6 (5) BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der
Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und der
zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über
den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
5. Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 01.75.00 – Nördliche
Wallhalbinsel in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
6. Die Begründung zum Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
7. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan
mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden
eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
54
BM Dr. Eymer ist im Bürgerschaftssaal anwesend.
Die CDU-Fraktion legt in der Drs. Nr. 416 einen eigenständigen Antrag vor.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Vor einer Beschlussfassung eines B-Planes für die nördliche Wallhalbinsel ist
- zu prüfen, inwieweit die vorhandene Bebauung ganz oder teilweise einer neuen Nutzung
zugewiesen werden kann
- der Satzungsentwurf ICOMOS vorzulegen
- der Kulturausschuss erstmalig und der Bauausschuss erneut zu beteiligen
- Sicherzustellen, dass die umliegende gewerbliche Nutzung/industrielle Nutzung nicht in
ihrem Bestand gefährdet wird.
15. Grundstücksangelegenheiten
15.4 Erschließung und Entwicklung der Nördlichen Wallhalbinsel
Drucksache Nr. 329
Beschlussvorschlag :
Der Bürgermeister wird beauftragt mit der KWL GmbH zur Vermarktung und Erschließung
der Nördlichen Wallhalbinsel einen Treuhandvertrag mit folgenden Eckpunkten
abzuschließen:
1. Die treuhänderischen Aufgaben der KWL GmbH teilen sich in drei Bereiche auf.
Zum einen die Vermarktung der Grundstücke und zum zweiten die Herstellung der
inneren Erschließung und die darüber hinaus gehende Gestaltung und Herstellung
der Plätze und Wege. Der dritte Aufgabenbereich ist die Bereitstellung der
notwendigen Projektfinanzierung.
2. Die innere Erschließung und die Gestaltung und Herstellung der Wege und Plätze
wird im Namen und auf Rechnung der KWL GmbH vorgenommen. Sie wird in enger
Abstimmung mit dem Bereich Verkehr und Bereich Stadtplanung durchgeführt und
folgt den Vorgaben des aufgestellten Bebauungsplanes 01.75.00
3. Die Vermarktung der Grundstücke geschieht im Namen der Hansestadt Lübeck und
auf Rechnung der KWL GmbH.
4. Zur Vermarktung werden voraussichtlich 8 Bauabschnitte in
Investorenauswahlverfahren mit anschließender Anhandgabe an den ausgewählten
Investor ausgeschrieben. Die Veräußerung erfolgt in einem zweistufigen Verfahren.
4 a) Sichtung, Vorauswahl und Bewertung der Bewerbungen erfolgen durch ein
Anhandgabe-Gremium bestehend aus WirtschaftssenatorIn und
LiegenschaftsleiterIn, BausenatorIn und StadtplanungsleiterIn, GeschäftsführerIn
KWL und ProjektleiterIn, jeweils ein Gesandte/r aus jeder Fraktion und einem
unabhängigen Stadtplanungs-Experten. Dieses Gremium wählt nach den
Auswahlkriterien die in die engere Wahl zu nehmenden Bieter aus. Die in die
engere Wahl genommenen Bewerber werden dem Finanz- und Personalausschuss
vorgestellt, der Finanz- und Personalausschuss wählt unter Berücksichtigung der
Auswahlkriterien den besten Bieter aus. Die Entscheidung über die Anhandgabe
eines Grundstücks an den ausgewählten Investor trifft die Bürgerschaft. In der
Phase der Anhandgabe ist ein Architektenwettbewerb durchzuführen.
4 b) Die endgültige Entscheidung über den Verkauf trifft die Bürgerschaft.
55
5. Bei den jeweiligen Grundstücksverkäufen wird die KWL GmbH als Treuhänderin
den Verkaufserlös vereinnahmen und dann die anteiligen Erschließungs-,
Vermarktungs- und Finanzierungskosten der Hansestadt Lübeck zu verrechnen.
6. Der Treuhandvertrag wird zunächst für einen Zeitraum von 7 Jahren geschlossen.
Die Erschließung wird voraussichtlich bis Ende 2014 beendet sein und der Verkauf
der Grundstücke soll bis 2018 abgeschlossen sein.
7. Die KWL GmbH erhält für die umfangreiche technische Projektsteuerung brutto 4%
der Baukosten für die Erschließung. Für die Vermarktung der Grundstücke, das
Quartiersmanagement und die kaufmännische Abwicklung mit der Hansestadt
Lübeck erhält die KWL GmbH brutto 10% der Verkaufserlöse aus den zu
veräußernden Grundstücken.
8. Am Ende der Vertragslaufzeit wird dann zwischen der Hansestadt Lübeck und der
KWL GmbH abgerechnet.
Es sprechen BM Lötsch, BM Böhm und BM Schubert.
Ferner spricht Bürgermeister Saxe.
Weiter sprechen BM Zander, BM Rottloff und Senator Schindler.
Ferner sprechen Senator Boden, BM Dedow, BM Jansen, BM Lüttke, BM Quirder.
Erneut spricht BM Schubert.
Weiter spricht BM Stabe.
BM Zander beantragt namentliche Abstimmung zu TO-Punkt 15.4, im nichtöffentlichen Teil.
BM Reinhardt beantragt Unterbrechung für den Ältestenrat.
Die Sitzung wird von 17:10 bis 17:17 Uhr für den Ältestenrat unterbrochen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Vorlage zu TO-Punkt 15.4 im nichtöffentlichen
Teil beschlossen wird.
Es sprechen BM Näpflein und BM Lötsch.
BM Dr. Eymer ist im Bürgerschaftssaal anwesend.
Es spricht Senator Boden und gibt den Text von Herrn Dr. Zittlau (ICOMOS) zu Protokoll.
„Sehr geehrter Herr Senator Boden, sehr geehrter Herr Weber,
auf Ihre Anfrage hin bestätige ich Ihnen, dass ich als ICOMOS-Monitoring-Beauftragter an
den von Ihnen verfolgten Planungsschritten zur Bebauung der nördlichen Wallhalbinsel in
Lübeck regelmäßig beteiligt worden bin. Vom EU-weiten Interessenbekundungsverfahren
über den städtebaulichen Wettbewerb im Herbst 2008 bis hin zur Bearbeitung des
Bebauungsplans sind die Planungsinteressen mit den Welterbebelangen in der Pufferzone
in Übereinstimmung gebracht worden. Dies trifft insbesondere auf die Baukubaturen zu,
die sich mit den auf der Wallhalbinsel unter Denkmalschutz stehenden Bauten, Kran- und
Kaianlagen zu vertragen haben, insbesondere aber auch keine Konkurrenz zur
Altstadtbebauung im Kernbereich des Welterbes entwickeln dürfen. Gegen die mir zur
Verfügung gestellten aktuellen B-Plan-Unterlagen habe ich im jetzigen Verfahrensstand
keine Einwände.
56
Da seitens der Stadt Lübeck regelmäßig gegenüber dem Welterbekomitee der UNESCO
zu den Planungsschritten auf der nördlichen Wallhalbinsel berichtet wurde, kann ich mir
nicht vorstellen, dass beim jetzigen Verfahrensstand von dieser Seite Einwendungen
geltend gemacht werden. Anlässlich einer möglichen kritischen Anfrage würde ICOMOS
Deutschland um seine Bewertung gebeten werden.“
Es spricht Senator Schindler und erklärt, dass mit der Erschließung erst dann begonnen
wird, wenn das erste Grundstück dem Investor Anhand gegeben wurde.
Es spricht BM Pluschkell.
BM Zander beantragt die Unterbrechung der Bürgerschaftssitzung für den Ältestenrat.
Die Sitzung wird von 17:41 bis 17:48 Uhr unterbrochen.
Es sprechen BM Freitag, Senator Schindler, BM Böhm.
Ferner spricht Bürgermeister Saxe.
Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 295:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12,2 Drs. Nr. 416:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 309 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
26 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
57
BM Dr. Stamm verlässt die Bürgerschaftssitzung.
4. Anträge der Fraktionen
4.13 CDU – Zusammenarbeit mit dem Städtetag
Drucksache Nr. 296
Die CDU - Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft in ihrer Sitzung im November 2011
über seine Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag, auch in seiner Funktion als
Vorsitzender des Städtetags Scheswig-Holstein zu berichten. Hierbei sind die gesammelten
Erkenntnisse und –vorteile der Hansestadt Lübeck aus der Zusammenarbeit
hervorzuheben.
Es spricht BM Zander.
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 296:
Einstimmige Annahme
58
4. Anträge der Fraktionen
4.14 CDU/FDP – Fortführung der Paul-Brümmer-Straße
Drucksache Nr. 297
Die Fraktionen von CDU und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verlängerung der Paul-Brümmer-Straße zum
Travemünder Strandbahnhof bis 2015 umzusetzen.
Es sprechen BM Lötsch, BM von Holt und BM Misch.
Beschluss über TOP 4.14, Drs. Nr. 297:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
31 Nein-Stimmen
59
4. Anträge der Fraktionen
4.15 CDU – Vorgänge Germanistenkeller
Drucksache Nr. 298 Austauschblatt
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zu ihrer Sitzung im November 2011
einen Bericht über die Vorgänge um die Sanierung von Luftschächten am
Germanistenkeller und die damit verbundenen Verzögerungen bei den Baumaßnahmen
des Projekts „Mitten in Lübeck“ vorzulegen.
Weiterhin ist zu berichten
- wann und wie der Bereich Denkmalpflege beteiligt wurde,
- warum die Abdichtung nicht wie beim Kranenkonvent hergestellt wurde,
- wie und mit welchem Aufwand die Kellerlichtschächte zur Belichtung bzw. Belüftung
des Germanistenkellers benutzt werden können.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Antwort auf die Anfrage von BM Böhm aus dem
Hauptausschuss vom 29.09.2011 umverteilt wurde.
Es sprechen BM Böhm und BM Lötsch.
BM Schubert beantragt die abschließende Überweisung in den Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege (Federführung) und den Bauausschuss.
Es spricht Senatorin Borns.
Es sprechen BM Zander und BM Böhm.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.15, Drs. Nr. 298 in ausgetauschter
Fassung zur abschließenden Beratung:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
25 Nein-Stimmen
60
4. Anträge der Fraktionen
4.16 DIE LINKE – Neues Konzept des Stadtverkehrs
Drucksache Nr. 141
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.17 BfL – Parken bei Großveranstaltungen
Drucksache Nr. 351
die Fraktion BÜRGER für LÜBECK beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, bei Durchführungen von Großveranstaltungen dafür
Sorge zu tragen, dass zum Einen die Parkflächen sichtbar gegliedert sind und zum
Anderen Parkeinweiser zur Gewährleistung einer effizienten Nutzung des Platzes
eingesetzt werden.
Es spricht BM Böhm.
Beschluss über TOP 4.17, Drs. Nr. 351:
Mehrheitliche Ablehnung bei 5 Ja- und
51 Nein-Stimme
61
4. Anträge der Fraktionen
4.18 Bürger für Lübeck - Kreuzfahrtterminal
Drucksache Nr. 352 Austauschblatt
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Um den Tourismusstandort Lübeck und Travemünde weiter zu steigern und das
Alleinstellungsmerkmal als größter Ostseehafen mit einer Zufahrt über die Travemündung
zukunftsweisend auszubauen, wird der Bürgermeister gebeten, in die Gesamtplanung von
Travemünde und die Fortschreibung der Hafenentwicklungsplanung die Errichtung eines
zeitgemäßen Kreuzfahrtterminals an der Travepromenade oder einem anderen
Hafenbereich einzubeziehen; dabei sollte das Zeil die Machbarkeit dieses Projektes sein
und nicht Gründe dargelegt werden, die gegen die Umsetzung dieser Zielvorgabe
sprechen. Die Umsetzung einer solchen Investition muss dann aber durch einen privaten
Investor erfolgen.
Es sprechen BM Dedow. BM Hundertmark, BM Klinkel, BM; Martens, BM Teschke,
BM Rathcke und BM Stadthaus-Panissié.
BM Lötsch beantragt die Überweisung in den Bauausschuss (Federführung) und den
Ausschuss der Kurbetriebe Travemünde zur abschließenden Beratung
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.18, Drs. Nr. 352 zur abschließenden
Beratung
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und 31 Nein-
Stimmen
Beschluss über TOP 4.18, Drs. Nr. 352 in
ausgetauschter Fassung
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- Stimmen, 33
Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
Die Sitzung wird von 18:31 bis 19:02 Uhr für die Abendbrotpause unterbrochen
62
Die Vorsitzende setzt die Sitzung fort.
BM Sünnenwold ist wieder im Bürgerschafssaal anwesend.
BM Lange ist nicht mehr im Bürgerschaftssaal anwesend.
BM Schatz übernimmt für BM Lange den Beisitz der Vorsitzenden.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.19 und
4.44 beschlossen.
4. Anträge der Fraktionen
4.19 Bürger für Lübeck – Studentenwohnraum
Drucksache Nr. 353
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, mit den Wohnungsbaugesellschaften in Lübeck Kontakt
aufzunehmen, um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Studenten zu entwickeln,
da es für die Stärkung des Universitätsstandorts Lübeck eines ausreichenden Angebots an
Wohnraum für Studierende bedarf. Auch die Ausweisung von Standorten für
Studentenwohnheime sollte privaten Investoren die Möglichkeit aufzeigen, hier
nachfragegerechte Angebote erstellen zu können.
4. Anträge der Fraktionen
4.44 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Neuer Wohnraum für
Studenten in Lübeck
Drucksache Nr. 393
Die Fraktionen SPD. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, den Bedarf und die ungedeckte Nachfrage von
Wohnraum für Studierende in Lübeck zu ermitteln, diese der Bürgerschaft bis spätestens
November 2011 in einem Bericht darzustellen und in diesem Bericht gegebenenfalls
mögliche Grundstücke (und Investoren) für die kurzfristige Schaffung von zusätzlichem
preisgünstigen Wohnraum für Studierende in Universitäts- und Altstadtnähe zu benennen .
BM Dedow beantragt die Vertagung des TO-Punktes 4.19
63
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.19, Drs. Nr. 353:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.44,Drs. Nr. 393:
Einstimmige Annahme
64
4. Anträge der Fraktionen
4.20 Bürger für Lübeck – Gratis Parken in der Kurgartenstraße
Drucksache Nr. 354
Die Fraktion BÜRGER für LÜBECK beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, in der Kurgartenstraße in Travemünde täglich ein
30-minütiges Gratisparken in der Zeit von 10 bis 18:00 Uhr zu ermöglichen.
Es sprechen BM Misch und BM von Holt.
Beschluss über TOP 4.20, Drs. Nr. 354:
Mehrheitliche Ablehnung bei 11 Ja- und
45 Nein-Stimmen
65
4. Anträge der Fraktionen
4.21 CDU – Senioreneinrichtung Am Behnckenhof erhalten
Drucksache Nr. 355
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
66
4. Anträge der Fraktionen
4.22 CDU – Anpassung der Wochenmarktsatzung
Drucksache Nr. 357
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zur Sitzung im November2011 eine
Änderung der Lübecker Wochenmarktsatzung entgegenzubringen, mit der das Schieben
von Fahrrädern auf Wochenmärkten gestattet wird.
Der Behindertenbeauftragte und der Seniorenbeirat der Hansestadt Lübeck sind zu
beteiligen.
Es sprechen BM Puschaddel, BM Klinkel, Herr Oldenburg vom Seniorenbeirat und
BM Lötsch.
BM Dedow beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.22,Drs. Nr. 357 zur abschließenden
Beratung:
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja- und
19 NeinStimmen
67
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.23 und 4.47
beschlossen.
BM Teschke ist nicht mehr im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.23 CDU – Intelligente Lärmprävention
Drucksache Nr. 360
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die innerhalb seiner Verwaltung angestrebten
Planungen zur Ausweitung von Radarkontrollen auf das gesamte Lübecker Stadtgebiet
umgehend zu beenden.
Stattdessen ist der Bürgerschaft zur Sitzung im November2011 ein Bericht über mögliche
Alternativen zur intelligenten Lärmprävention an Lärmschwerpunkten in Lübeck vorzulegen .
4. Anträge der Fraktionen
4.47 FDP – Hinweisschilder vor feststehenden „Blitz“-Anlagen
Drucksache Nr. 397
Die FDP – Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert den Bürgermeister auf, grundsätzlich vor
feststehenden "Blitz"-Anlagen in angemessener Entfernung Hinweistafeln auf die
feststehenden "Blitz"-Anlagen aufzustellen.
Es sprechen BM Hinrichs, BM Drozella, BM Klinkel, Senator Möller, BM Martens,
BM Hoffmann und BM Böhm.
Erneut sprechen BM Hinrichs und Senator Möller.
Beschluss über TOP 4.23,Drs. Nr. 360:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- Stimmen,
31 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen
BM Zander beantragt die Unterbrechung der Sitzung.
68
Die Sitzung wird von 19:40 bis 19:54 Uhr unterbrochen
BM Teschke verlässt den Bürgerschaftssaal.
Beschluss über TOP 4.47 Drs. Nr. 397:
Mehrheitliche Annahme bei 52 Ja- und
3 NeinStimmen
69
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit werden die Wahlen und Verwaltungsvorlagen vorgezogen.
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl eines stellvertretenden Beisitzers im Gemeindewahlausschuss
zur Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 300
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,
Als stellvertretender Beisitzer wird
Herr Uwe Sanders, Kastanienallee 36, 23562 Lübeck
In den Gemeindewahlausschuss zur Direktwahl der Bürgermeisterin oder des
Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck gewählt.
Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 300:
Einstimmige Annahme
70
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte
10.2 bis 10.12 und 10.15 „en bloc“ beschlossen.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahl in den Schul- und Sportausschuss
Drucksache Nrn. 335 und 359
Die FDP – Fraktion beantragt in der Drs. Nr. 335, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied wird
Kim Karolin Nehrhoff, Krügerstr. 15 e, 23568 Lübeck
in den Ausschuss für Schule und Sport gewählt.
Ferner legt die CDU-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 359 vor, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Schul- und Sportausschuss werden als stellv. bürgerliche Mitglieder
Ulf Sack, Westpreußenring 98, 23569 Lübeck und
Michael Böge, Aegidienstraße 63, 23552
gewählt.
71
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahl in den Wirtschaftsausschuss
Drucksache Nrn. 336, 342, 380 und 381
Die FDP – Fraktion beantragt in der Drs. Nr. 336, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied wird
Kim Karolin Nehrhoff, Krügerstr. 15 e, 23568 Lübeck
in den Wirtschaftausschuss gewählt
Ferner legt die Fraktion Bürger für Lübeck einen Antrag in der Drs. Nr. 342 vor, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes, bürgerliches Mitglied wird
Herr Dr. Raimund Mildner, Seelandstr. 14-16, 23569 Lübeck
In den Wirtschaftausschuss gewählt.
Ferner legt die SPD-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 380 vor, die Bürgerschaft möge
beschließen:
In den Wirtschaftsausschuss wird als Nachfolger für das ausscheidende, bürgerliche
Mitglied Kai Bojens
Herr Peter Reinhardt, Rudolf-Groth-Str. 32, 23566 Lübeck
gewählt.
Ferner legt die SPD-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 381 vor, die Bürgerschaft möge
beschließen
:
In den Wirtschaftausschuss wird als Nachfolger für das ausgeschiedene stellvertretende
Mitglied Rudolf Mildenberger
Frau Susanne Knoll, Erlenkamp 3, 23568 Lübeck
gewählt.
72
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahlen in den Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nrn. 337, 373, 375, 376, 398 und 405
Die FDP Fraktion beantragt in der Drs. Nr. 337, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied wird
Robin Brocks, Hagenskoppel 67, 23556 Lübeck
in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
Ferner legt die SPD-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 373 vor, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Für das ausgeschiedene Mitglied Jörn Puhle wird
Herr Tim Klüssendorf, Roeckstr. 43, 23568 Lübeck
In den Jugendhilfeausschuss gewählt.
Ferner legt die SPD-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 375 vor, die Bürgerschaft möge
beschließen:
In den Jugendhilfeausschuss wird als Stellv. Bürgerliches Mitglied
Herr Dennis Schwentuchowski, Hansestraße 73, 23558 Lübeck
gewählt.
Ferner legt die SPD-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 376 vor, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied wird
Herr Jörn Puhle, An der Tränke 2 , 23569 Lübeck
in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
73
Ferner legt die SPD-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 398 vor, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Für das ausgeschiedene stellv. Mitglied Susanne Knoll wird
Herr Christopfer Daniel Gregorczyk, Marlistr: 27, 23566 Lübeck
In den Jugendhilfeausschuss gewählt.
Weiter legt die Fraktion Bürger für Lübeck einen Antrag in der Drs. Nr. 405 vor.
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,
Als stellvertretendes Mitglied wird
Herr Björn Kuhlenkamp, Warendorpstr. 66, 23554 Lübeck
in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
74
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Wahl in den Bauausschuss
Drucksache Nrn. 338 und 341
Die FDP Fraktion beantragt in der Drs. Nr. 338, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied wird
Marc Klodt, Revalstr. 2, 23560 Lübeck
in den Bauausschuss gewählt.
Ferner legt die Fraktion Bürger für Lübeck einen Antrag in der Drs. Nr. 341 vor, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes, bürgerliches Mitglied wird
Herr Dr. Raimund Mildner, Seelandstr. 14-16, 23569 Lübeck
In den Bauausschuss gewählt.
75
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Ausschuss für Soziales
Drucksache Nrn. 339 und 377
Die FDP Fraktion beantragt in der Drs. Nr. 339, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied wird
Robin Brocks, Hagenskoppel 67, 23556 Lübeck
In den Sozialausschuss gewählt.
Ferner legt die SPD Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 377 vor, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Für das ausgeschiedene stellv. Mitglied Rudolf Mildenberger wird
Frau Gerlinde Puhle, Geleitweg 12 a, 23569 Lübeck
In den Sozialausschuss gewählt.
76
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Wahl in den Finanz- und Personalausschuss
Drucksache Nr. 343
Die Fraktion BÜRGER für LÜBECK beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes, bürgerliches Mitglied wird
Herr Dr. Raimund Mildner, Seelandstr. 14-16, 23569 Lübeck
in den Finanz- und Personalausschuss gewählt.
77
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.8 Wahl in den Ältestenrat
Drucksache Nr. 344
die Fraktion BÜRGER für LÜBECK beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolger von Herrn Dr. Raimund Mildner wird
Herr Oliver Dedow
wird in den Ältestenrat gewählt.
78
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.9 Wahlen in den Hauptausschuss
Drucksache Nrn. 345 und 346
Die Fraktion BÜRGER für LÜBECK beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den ausgeschiedenen Herr Dr. Raimund Mildner wird
Herr Volker Krause
In den Hauptausschuss gewählt.
Ferner legt die Fraktion BÜRGER für LÜBECK einen Antrag in der Drs. Nr. 346 vor, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Für den aus dem Hauptausschuss ausgeschiedenen Herrn Bruno Böhm wird
Herr Oliver Dedow
in den Hauptausschuss gewählt
79
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.10 Wahl in den Ausschuss Kurbetrieb Travemünde
Drucksache Nr. 347
Die Fraktion BÜRGER für LÜBECK beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Mitglied der Lübecker Bürgerschaft
Herr Thomas Misch, Am Fahrenberg 21, 23570 Lübeck
wird in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde gewählt..
80
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.11 Wahl in den Umweltausschuss
Drucksache Nrn. 348 und 378
Die Fraktion BÜRGER für LÜBECK beantragt in der Drs. Nr. 348, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Als stellvertretendes Bürgerschaftsmitglied wird
Herr Thomas Misch, Am Fahrenberg 21, 23570 Lübeck
In den Umweltausschuss gewählt.
Ferner legt die SPD Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 378 vor, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Als stellv. bürgerliches Mitglied wird
Herr Klaus Lange, Heiweg 89, 23566 Lübeck
In den Umweltausschuss gewählt.
81
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.12 Wahl in den Ausschuss Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck
Drucksachen Nrn. 349, 379 und 395
Die Fraktion BÜRGER für LÜBECK beantragt in der Drs. Nr. 349, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Als stellvertretendes Bürgerschaftsmitglied wird
Herr Thomas Misch, Am Fahrenberg 21, 23570 Lübeck
In den Werkausschuss gewählt.
Ferner legt die SPD Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 379 vor, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Für das ausscheidende Stellvertretende Bürgerliche Mitglied Sigfried Tidow wird
Herr Gerhard Burmester, Korvettenstr. 97, 23588 Lübeck
In den Werkausschuss gewählt.
Ferner legt die SPD Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 395 vor, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Für das ausgeschiedene stellv. Mitglied Rudolf Mildenberger wird
Herr Matthias Vogten, Rübenkoppel 14, 23564 Lübeck
In den Werkausschuss gewählt.
82
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.15 Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden für den
Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 374
Die SPD Fraktion beantragt in der Drs. Nr. 374, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses wird
Herr Tim Klüssendorf
gewählt..
Ergebnis der Wahlen zu
TOP 10.2, Drs.Nr. 335, 359
TOP 10.3, Drs.Nr. 336, 342, 380 und 381
TOP 10.4, Drs.Nr. 337, 373, 375, 376, 398 und 405
TOP 10.5, Drs.Nr. 338 und 341
TOP 10.6, Drs.Nr. 3396 und 377
TOP 10.7, Drs. Nr. 343
TOP 10.8, Drs. Nr. 344
TOP 10.9, Drs. Nr. 345 und 346
TOP 10.10, Drs. Nr. 347
TOP 10.11, Drs. Nr. 348 und 378
TOP 10.12, Drs. Nr. 349,379 und 395
TOP 10.15, Drs. Nr. 374
“en bloc“:
Einstimmige Wahl
83
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.13 Wahl in den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Städtetag
Schleswig-Holstein
Drucksache Nr. 350
Die Fraktion BÜRGER für LÜBECK beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für Herrn Dr. Raimund Mildner wird als Vertreter der BfL-Fraktion
Herr Volker Krause, Lauer Weg 88, 23568 Lübeck
In den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Städtetags Schleswig-Holstein gewählt.
Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass es sich um eine Benennung handelt.
Beschluss über TOP 10.13, Drs. Nr. 350:
Einstimmige Annahme
84
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der
TO-Punkte 10.14 und 13.20 beschlossen
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.14 Wahl in den Verwaltungsrat der IT-Verbund Schleswig-Holstein AöR
(ITVSH)
Drucksache Nrn. 362 Austauschblatt, 413
Der Bürgermeister beantragt in der Drs. Nr. 362 AT, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft wählt
Herrn Henning Junge, Bereichsleiter Bürgermeisterkanzlei (1.101) in den Verwaltungsrat
des ITVSH. Er übt im Verwaltungsrat das Stimmrecht für die Hansestadt Lübeck aus.
2. Zum Vertreter wird Herr Jörg Wenghöfer, Bereichsleiter Informationstechnik (1.105)
gewählt.
Die Fraktion Bürger für Lübeck legt in der Drs. Nr. 413 einen eigenständigen Antrag vor.
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: In den
Verwaltungsrat des ITVSH wird Herr Gregor Voth, Schlutuper Kirchstraße4, 23568 Lübeck
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.20 Beitritt der Hansestadt Lübeck zu dem zu gründenden gemeinsamen
Kommunalunternehmen IT-Verbund Schleswig-Holstein AöR (ITVSH)
Drucksache Nr. 361
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Gründung
des gemeinsamen Kommunalunternehmens IT-Verbund Schleswig-Holstein AöR (ITVSH)
mit Sitz in Kiel zu schließen (Anlage 2).
Die Umsetzung des Beschlusses steht unter dem Vorbehalt des Ergebnisses der
kommunalaufsichtlichen Beteiligung.
85
Beschluss über TOP 13.20, Drs. Nr. 361:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 10.14, Drs. Nr. 362 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitlich bei 50 Ja-und 5 Nein-Stimmen
Die Drs. Nr. 413 hat sich erledigt.
(Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Originale der
Niederschrift an.)
86
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.1 Überplanmäßige Bewilligung von Sportfördermitteln im
Finanzplan/Investitionstätigkeiten 2011
Drucksache Nr. 305
Die Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen und abgesetzt.
87
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.2 Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Drucksache Nr. 320
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das Haushaltsjahr 2011 werden gemäß § 95 d (1) GO Schleswig-Holstein bei dem
Produktsachkonto 111029 300.7851000 Gebäudemanagement / Anna-Siemsen-Schule /
Turnhalle / Hochbaumaßnahmen 600.000,- EUR außerplanmäßig für den vorgezogenen
Baubeginn im Rahmen des Gesamtbauprojekts „Ersatzneubauten von vier unechten
Dreifeldhallen im Passivhausstandard als GU-Ausschreibung, Planen und Bauen aus einer
Hand“ bewilligt.
Deckung.
Minderauszahlung bei Produktsachkonto 111029 302.7851000 - Gebäudemanagement/
Thomas-Mann-Schule/ Sporthalle/ Hochbaumaßnahme in Höhe von 600.000,- EUR.
Beschluss über TOP 11.2 Drs. Nr. 320
Einstimmige Annahme
88
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Bebauungsplan 04.10.01 – Ziegelstraße/Weidekamp –
Satzungsbeschluss
Drucksache Nr. 308 Ergänzungsblatt
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1 Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes zum Bebauungsplan
04.10.01 – Ziegelstraße/Weidekamp nach § 3 (2) des Baugesetzbuches (BauGB)
und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach §
4 (2) des BauGB abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der
Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:
a) berücksichtigt wird die Stellungnahme von:
Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Amt für Katastrophenschutz,
vorgebracht mit Schreiben vom 18.01.2011
b) teilweise berücksichtigt wird die Stellungnahme von:
DB Service Immobilien GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom 11.01.2011
c) nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein Abteilung IV, vorgebracht mit
Schreiben vom 30.12. 2010 und
einem die Eigentümerin des Grundstückes Ziegelstraße 113/119 vertretenden
Rechtsanwalt, vorgebracht mit Schreiben vom 20.01.2011.
Die als Anlage beigefügte Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen
einschließlich der Abwägungsempfehlungen wird gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme
abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu
setzen.
2 Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 04.10.01 – Ziegelstraße
/Weidekamp in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
3 Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
4 Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan
mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden
eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 308:
Einstimmige Annahme in ergänzter Fassung
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
89
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.2 Bebauungsplan 01.75.00 – Nördliche Wallhalbinsel
23. Änderung des Flächennutzungsplanes
- Satzungsbeschluss / feststellender Beschluss -
Drucksache Nr. 309
Die Vorlage wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.12 beraten.
90
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.3 Satzung über die Aufhebung der Betriebssatzung für die
Feuerbestattungsanlage der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 321
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Aufhebungssatzung gemäß Anlage 1 wird beschlossen
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 321:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
91
Dieser TO-Punkt hat vor Eintritt in die Tagesordnung die Dringlichkeit erhalten.
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.4 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die
Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Aus- und Umbau von
Straßen, Wegen und Plätzen (StABS)
Drucksache Nr. 402
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage I beigefügte 3. Satzung zur Änderung der StABS wird beschlossen.
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 402:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
92
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation bei der Feuerwehr
Lübeck
Drucksache Nr. 274
Dieser TO-Punkt wurde bereits mit TO-Punkt 4.1 beraten.
93
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 des
Straßen und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein. Hier: Teileinziehung
der Hüxstr. Zu einer fußgängerfreundlichen Straße an Samstagen in der
Zeit von 11:00 – 18:00 Uhr
Drucksache Nr. 277
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 Satz 2 StrWG für Schleswig-Holstein wird gemäß anl. Plan
die Teileinziehung der Hüxstr. Zu einer fußgängerfreundlichen Straße unter Beschränkung
der Widmung an Samstagen in der Zeit von 11:00 bis 18:00 Uhr auf den Fußgängerverkehr
beschlossen.
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 277
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
94
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Widmung von Verkehrsflächen gem. §6Abs. 1 des Straßen und
Wegegesetzes für Schleswig-Holstein. Hier: Rabenhorst, Wiesenweg
Drucksache Nr. 278
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Gemarkung St. Gertrud,
Flur 9, gemäß anl. Plan wird beschlossen:
Rabenhorst, Flurstücke 22/52 tlw. und 22/53
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 3a StrWG als Gemeindestra0ße –
Ortsstraße
Wiesenweg, Flurstück 22/52 tlw.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 4b StrWG als sonstige öffentliche
Straße - beschränkt öffentliche Straße.
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 278:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
95
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Frauenförderplan bei den SIE – Bericht 2011 und Erneuerung der
Zielvorgaben
Drucksache Nr. 279
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
96
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.5 Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 281
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der als Anlage 3 beigefügte Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck wird
beschlossen und tritt zum 01.01.2012 in Kraft.
Es spricht BM Jansen und beantragt in der Fassung des Finanz- und Personalausschusses
abzustimmen, die da lautet: Der Antrag des Vorsitzenden, den Preistarif Ziff. 9, Buchstabe d) zu
streichen, wird angenommen.
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 281 in der
Fassung des Finanz- und Personalausschusses:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
97
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Frauenförderplan 2009 der Kernverwaltung-Bericht 2011 und
Erneuerung der Zielvorgaben
Drucksache Nr. 285
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bericht zum Frauenförderplan 2009 wird zur Kenntnis genommen. Die Aktualisierung
der verbindlichen Zielvorgaben gem. § 11 Abs. 4 Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im
öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz Schleswig-Holstein – GstG) wird als Ergänzung
des Frauenförderplans 2009 der Kernverwaltung beschlossen.
Es sprechen BM Näpflein, Bürgermeister Saxe und BM Drozella.
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 285
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
98
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.7 Entgeltordnung für die städtischen Kindertageseinrichtungen in der
Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 299
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 6. Änderung der Entgeltordnung vom 28.02.05 in der Fassung des 5. Nachtrages vom
06.12.2010 wird zum 01.08.2011 gemäß der Anlage 2 beschlossen.
Es sprechen BM Näpflein und BM Lindenau.
Erneut spricht BM Näpflein.
Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 299:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
99
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.8 Petition gem. § 16 e GO – Abänderung Bürgerschaftsbeschluss bez.
Aufstellung von Werbeschildern im Innenstadtbereich der Hansestadt
Lübeck
Drucksache Nr. 306
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft nimmt die Stellungnahme (Anlage 2)zur Kenntnis und stimmt dieser zu.
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 306:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
100
Die Vorsitzende weist daraufhin, dass der Beschlusstext zu den Vorlagen 13.9 bis 13.15
den Wortlaut der Anträge aus der Einwohnerversammlung wieder gibt. Sollte die
Bürgerschaft den Anträgen folgen bzw. Vorschläge übernehmen, weist sie darauf hin, dass
diese sprachlich angepasst werden müssen.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.9 Einwohnerversammlung am 16.06.2011
hier: TOP 3 – Bericht zur Lage der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 312
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung in den Finanz- und
Personalausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft
überwiesen.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.10 Einwohnerversammlung am 16.06.2011
hier: TOP 4.1 – Grenzdokumentation Schlutup
Drucksache Nr. 313
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung in den Hauptausschuss mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft überwiesen.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.11 Einwohnerversammlung am 16.06.2011
Hier: TOP 4.2 - Beibehaltung von Busfahrten nach 0 Uhr ab Frühjahr
2012
Drucksache Nr. 314
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
101
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.12 Einwohnerversammlung am 16.06.2011
Hier: TOP 4.4 – Auswirkung Fehmarnbelt-Querung
Drucksache Nr. 315
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung in den Wirtschaftsausschuss und
den Umweltaussschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft
überwiesen.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.13 Einwohnerversammlung am 16.06.2011
Hier: TOP 4.6 – Bedeutung Integriertes Entwicklungskonzept
Drucksache Nr. 316
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung in den Bauausschuss mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft überwiesen.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.14 Einwohnerversammlung am 16.06.2011
Hier: TOP 4.7 – Jährliche Einwohnerversammlung
Drucksache Nr. 317
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung in den Hauptausschuss mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft überwiesen.
102
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.15 Einwohnerversammlung am 16.06.2011
Hier: TOP 4.5 – Transparente Mandatsausübung
Drucksache Nr. 318
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung in den Hauptausschuss mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft überwiesen.
103
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.16 Jahresabschluss 2010 der Gebäudereinigung
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 325
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Jahresabschluss 2010 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck wird wie folgt
festgestellt :
die Eröffnungsbilanz mit einer Summe von 1.884.639,27 Euro
die Abschlussbilanz mit einer Summe von 1.790.374,42 Euro
die Erträge mit einer Summe von 8.192.590,56 Euro
die Aufwendungen mit einer Summe von 8.113.908,05 Euro
sowie
mit einem Jahresgewinn in Höhe von 78.682,51 Euro
Der Jahresgewinn 2010 in Höhe von 78.682,51 Euro wird in das Wirtschaftsjahr 2011 auf
neue Rechnung vorgetragen.
Es spricht BM Lüttke.
Beschluss über TOP 13.16, Drs. Nr. 325:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage wurde umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
104
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.17 Verwendung des Jahresüberschusses 2010 der Gebäudereinigung
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 326
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der in das Wirtschaftsjahr 2011 auf neue Rechnung vorgetragene Jahresgewinn des
Wirtschaftsjahres 2010 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck in Höhe von 78.682,51
Euro wird wie folgt verwendet:
1. ca. 23.700,00 Euro für notwendige Lagerschränke aus Metall für Reinigungsgeräte-
und material in den Schulen
2. der verbleibende Rest, ca. 55.000,00 Euro werden dem städtischen Haushalt zur
Verfügung gestellt
BM Stadthaus-Panissié beantragt folgende Ergänzung zu Absatz 2 „ gestellt und dient
ausschließlich der Haushaltskonsolidierung“.
Beschluss über den Ergänzungsantrag zu TOP
13.17, Drs. Nr. 326:
Mehrheitliche Ablehnung bei 24 Ja- und
31 Neinstimmen
Beschluss über TOP 13.17, Drs. Nr. 326:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage wurde umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
105
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.18 Lübecker Hafenbahn - Neue Nutzungsbedingungen und neues
Preissystem
Drucksache Nr. 340
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Einführung neuer
Nutzungsbedingungen und eines neuen Preissystems für die Lübecker Hafenbahn
einzuleiten.
Beschluss über TOP 13.18, Drs. Nr. 340:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage wurde umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
106
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.19 Umsetzung der Ergebnisse der Untersuchungen zur
Liniennetzoptimierung (LNO) in Lübeck
Drucksache Nrn. 356 und 409
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
107
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.20 Beitritt der Hansestadt Lübeck zu dem zu gründenden gemeinsamen
Kommunalunternehmen IT-Verbund Schleswig-Holstein AöR (ITVSH)
Drucksache Nr. 361
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 10.14 beraten.
108
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.21 Frauenförderplan bei der GHL - Bericht 2011 und Erneuerung der
Zielvorgabe
Drucksache Nr. 324 Austauschblatt
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
a) Der Bericht zum Frauenförderplan wird zur Kenntnis genommen. – Anlage 1
b) Die Aktualisierung der verbindlichen Zielvorgaben gemäß § 11 Abs. 4 Gesetz zur
Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz Schleswig-
Holstein) wird als Ergänzung des Frauenförderplans der Hansestadt Lübeck
beschlossen. – Anlage 2
Beschluss über TOP 13.21, Drs. Nr. 324 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage wurde umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
109
Dieser TO-Punkt hat vor Eintritt in die Tagesordnung die Dringlichkeit erhalten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.22 Öffentliche Versammlung zur Vorstellung der zur Wahl der
Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck
zugelassenen Bewerberin und Bewerber
Drucksache Nr. 403
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Termin für die öffentliche Versammlung zur Vorstellung der Bewerberin und der
Bewerber wird auf Donnerstag, den 20.10.2011, 18:00 Uhr festgelegt.
2. Die Versammlung findet gemeinsam mit den Lübecker Nachrichten in der St. Petri-
Kirche Statt.
3. Eine finanzielle Beteiligung der Hansestadt Lübeck erfolgt nicht.
Beschluss über TOP 13.22, Drs. Nr. 403:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage wurde umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
110
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
111
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Mobiles Stadtteilbüro
Drucksache Nr. 282
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass dieser TO-Punkt aufgrund des Antragsrechts der
Ausschüsse zur Tagesordnung aufgenommen wurde. Für die inhaltliche Beschlussfassung
ist es erforderlich, dass sich die Bürgerschaft den Antrag zu Eigen macht.
Die FDP-Fraktion macht sich den Antrag des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat vom 02.05.2011 zu Eigen, der wie folgt lautet:
Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat hat in seiner Sitzung am
02.05.2011 beschlossen, der Bürgerschaft folgende Empfehlung auszusprechen:
Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat empfiehlt, den Beschluss zum
mobilen Stadteilbüro vom 29.04.2004 (TOP 8.7, Drs. Nr. 828) auszuheben.
Beschluss über TOP 6.1, Drs. Nr. 282:
Einstimmige Annahme
112
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.2 Fußball VfB Lübeck
Drucksache Nr. 289
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass dieser TO-Punkt aufgrund des Antragsrechts der
Ausschüsse zur Tagesordnung aufgenommen wurde. Für die inhaltliche Beschlussfassung
ist es erforderlich, dass sich die Bürgerschaft den Antrag zu Eigen macht.
Die FDP-Fraktion macht sich den Antrag des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat vom 06.06.2011 zu Eigen, der wie folgt lautet:
Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat beantragt, die Bürgerschaft
möge beschließen:
Resolution
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck begrüßt ausdrücklich die Einrichtung des
Lübecker Fanprojektes des „Internationalen Bundes“ und appelliert aufgrund der äußerst
positiven Erfahrungen vor Ort an die Landesregierung die Förderung auch in der Folgezeit
nach 2011 aufrecht zu halten. Das Projekt wird von sämtlichen beteiligten regionalen
Institutionen, z. B. Polizei, Fußballverein, städtische Jugendhilfebereiche als sehr positiv
abgesehen.
Es spricht BM Stadthaus-Panissié.
Beschluss über TOP 6.2, Drs. Nr. 289
Mehrheitliche Annahme bei 50 Ja- und 5
Neinstimmen
113
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
114
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.2 Deponie Ihlenberg
Drucksachen Nr. 168
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 273 die Antwort vor.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.3 EHEC - Erkrankungen
Drucksache Nr. 259
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 301 die Antwort vor.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis .
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.4 Fragen zu Atomtransporten
Drucksache Nr. 260
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 328 die Antwort vor.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
115
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Sachstand des Gefährdungspotenzials der „Altlast
Gärtnergasse/Brunnengräber“
Drucksache Nr. 187
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
116
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Maßnahmeplan zur Sicherstellung der Wasserversorgung in Lübeck
und den von den Stadtwerken versorgten Umlandgemeinden
Drucksache Nr. 190
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
117
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.3 Jahresrechnung 2009 – Jahresbericht 2009
Drucksache Nr. 275
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
118
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 8.4 und
8.20 beschlossen.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.4 Bericht "Über- und außerplanmäßige Bewilligungen, 2. Halbjahr 2010"
Drucksache Nr. 276
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8.20 Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und
Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2011 – 1. Halbjahr
Drucksache Nr. 327
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
119
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.28 und
8.5 beschlossen.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.5 Einrichtung einer Regio-.S-Bahn Linie Lübeck
Drucksache Nr. 280
4. Anträge der Fraktionen
4.28 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Bahnhaltepunkte Lübeck
Hochschulstadtteil und Lübeck Dänischburg
Drucksache Nr. 368
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft nimmt den Bericht "Einrichtung einer Regio-S-Bahn Lübeck" zustimmend
zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister mit der LVS dahingehend Verhandlungen
aufzunehmen, dass das Konzept bis Ende 2015 realisiert wird.
Als nächste Schritte sollen bis 2013 die Bahnhaltepunkte Lübeck-Hochschulstadtteil und
Lübeck-Dänischburg (IKEA) eingerichtet werden. Hierfür sind unter finanzieller Beteiligung
von Land und IKEA die haushaltsmäßigen Voraussetzungen zu schaffen.
Ergänzend zu den Verkehrs- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen der LVS bezüglich
der Einrichtung des im Bericht nachrichtlich genannten Haltepunkts Lübeck-Moisling
hinaus soll die Hansestadt Lübeck untersuchen, welche sonstigen Vor- und Nachteile
(Attraktivitätssteigerung des Wohnstadtteils, Lärm- und Abgasemissionen,
Konkurrenzierung Busverkehr, Auswirkungen auf den ruhenden und fließenden
Straßenverkehr, prognostiziertes Verhältnis Anwohner/Umlandpendler unter den Nutzern
usw.) mit der Einrichtung eines solchen Haltepunkts verbunden wären. Vorrangig ist dabei
ein Haltepunkt an der Eisenbahnbrücke Oberbüssauer Weg mit direkter Anbindung
Bahn/Bus im Vergleich zum früheren Haltepunkt Niendorf zu untersuchen. Hierzu ist der
Bürgerschaft zu berichten.
Es sprechen BM Pluschkell und BM Lötsch.
Beschluss über TOP 4.28,Drs. Nr. 368:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
120
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.6 Jahresbericht 2010 über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt Lübeck
Drucksachen Nr. 283
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
121
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.7 Personalbericht 2011
Drucksache Nr. 286
Es spricht Herr Klemm vom Gesamtpersonalrat.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
122
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.8 Verlagerung der Fortbildungsmaßnahmen in vorhandene
Seminarräumlichkeiten der Hansestadt Lübeck und
Verkauf des jetzigen Gebäudes für städtische Fortbildung
Drucksache Nr. 287
Es spricht BM Lindenau und beantragt die Zurückweisung des Berichtes.
Ferner spricht Herr Hammerich von Einzelpersonalrat Fachbereich 1
Beschluss über den Zurückweisungsantrag zu
TOP 8.8, Drs. Nr. 287:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
24 Nein-Stimmen
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
123
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.9 AsylbewerberInnen in Lübeck
Drucksache Nr. 288
Hierzu legen die Fraktionen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE einen
eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 415 vor.
Die Fraktionen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister möge zur Novembersitzung einen
Bericht zur Umsetzung folgender Punkten vorlegen:
1. Für AsylbewerberInnen sollen ausreichende Angebote geschaffen werden,
kostenlose Sprachkurse wahrzunehmen. Die Kurse sollen möglichst über die VHS
dezentral organisiert werden, wie z.B. in tagsüber ungenutzten Jugendzentren.
2. AsylbewerberInnen sollen nach Ermessensspielraum eine Aufenthaltsgestattung
von 12 Monaten erhalten, damit Vermieter eher bereit sind, ihnen eine Wohnung zu
vermieten. Es ist zu prüfen, ob die Hansestadt Lübeck eine Bürgschaft für
Mietkosten übernehmen kann.
3. Wie hoch wären die Kosten, wenn AsylbewerberInnen
a) ein monatliches Kontingent an Mehrfahrkarten
b) eine Monatskarte
zur Verfügung gestellt werden, solange in ihrem Bedarf nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz keine Busfahrten enthalten sind.
Es spricht BM Mentz.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss über TOP 8.9, Drs. Nr. 415:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- Stimmen,
22 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
124
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.10 Sozialtarif für Strom und Gas einführen
Drucksache Nr. 302
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
125
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.11 Haushaltsbegleitbeschluss 2011: Beteiligung der Mitgesellschaft
städtischer Beteiligungen am Verlustausgleich
hier: LTM GmbH
Drucksache Nr. 303
Es spricht BM Zander.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
126
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.12 Bericht "Möglichkeiten über die Erstellung eines Solarkatasters für die
Hansestadt Lübeck"
Drucksache Nr. 307
Es spricht BM von Holt und beantragt, den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis zu
nehmen.
Ferner spricht Senator Möller.
Der Bericht wird als Zwischenbericht zur
Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
127
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.13 Abschaltung und endgültige Stilllegung aller deutschen
Atomkraftwerke;
hier: Kommunale Verantwortung für einen bundesweiten Ausstieg aus
der Atomenergie
Drucksache Nr. 310
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
128
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.14 100 Jahre Passat
Drucksache Nr. 311
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
129
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.15 Einwohnerversammlung am 16.06.2011
Drucksache Nr. 319
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
130
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.16 Status der Fraktion "Freie Unabhängige Lübecker" (FUL) gem. § 32a GO
Drucksache Nr. 322
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
131
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 8.17 und
4.33 beschlossen.
BM Voigt ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.17 Modellprojekt "Verhütung für Bedürftige"
Drucksache Nr. 323
Hierzu legen die Fraktionen von DIE LINKE; BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD einen
eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 407 vor.
Die Fraktionen von DIE LINKE; BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD beantragt, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, das Modellprojekt „Verhütung für Bedürftige“ wie im
Bericht, in Anlehnung an das „Flensburger Modell“ als Modellprojekt in der Hansestadt
Lübeck umzusetzen. Das Projekt soll spätestens am 01. Januar starten. Die Kosten für das
Projekt von 60.000 Euro werden innerhalb des Budgets des Fachbereichs 2 geordnet.
4. Anträge der Fraktionen
4.33 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Blitzer verhüten
Drucksache Nr. 382
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bis 2015 werden jährlich in den Lübecker Haushalt zusätzliche Mittel für soziale Projekte
eingestellt. Der Betrag, der für soziale Projekte zusätzlich eingestellt wird, liegt im Rahmen
des erwarteten Überschusses der neu installierten stationären Tempo-Messanlagen auf
Lübecks Straßen.
Es spricht BM Jansen.
BM Stabe beantragt die Vertagung der Drs. Nrn 323, 407 und 382.
Weiter sprechen BM Drozella, BM Klinkel und BM Stadthaus-Panissié.
132
Beschluss über den Vertagungsantrag zu TOP
4.33,Drs. Nr. 382, und TOP 8.17,
Drs. Nrn. 323 und 407:
Mehrheitliche Ablehnung bei 23 Ja- und
31 Nein-Stimmen
Beschluss über den TOP 4.33,Drs. Nr. 382:
Mehrheitliche Ablehnung bei 7 Ja- Stimmen,
41 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen
Beschluss über TOP 8.17, Drs. Nr. 407:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-und
23 Nein-Stimmen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
133
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.18 Bericht zum Frauenförderplan 2011 und Erneuerung der Zielvorgaben
Drucksache Nr. 324
Der Bericht wurde als Vorlage zu TO-Punkt 13.21 beraten.
134
.
BM Voigt ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.19 Verbleib des Baggergutes
Drucksache Nr. 334
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 417 vor.
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, über die geologischen und hydrogeologischen
Verhältnisse im Umkreis der Spülfläche Am Stau und des Herrentunnels auf dem neuesten
Stand zu berichten.
Der Bericht soll insbesondere Auskunft geben
über Veränderungen der Sedimentschichten nach Bau und Inbetriebnahme des
Herrentunnels,
über Sedimentschichten-Aufbau und Durchlässigkeit (Sickergeschwindigkeit) im
unmittelbaren Bereich und unterhalb der Spülfläche Am Stau,
die zu erwartenden Belastungen und Veränderungen des Untergrundes bei Erhöhung der
Dämme und des Wasserspiegels der Spülfläche,
jeweils bis zu der für die Trinkwassergewinnung relevanten Tiefe.
Es sprechen BM Schubert und BM Scheel.
Es spricht BM Reinhardt und beantragt die Überweisung in den Umweltausschuss zur
abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 8.19, Drs. Nr. 417 zur abschließenden
Beratung:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
135
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.21 Fraktionsangelegenheiten - Räumlichkeiten für die Fraktion Freie
Unabhängige Lübecker
Drucksache Nr. 358
Der Bericht wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen und abgesetzt.
136
4. Anträge der Fraktionen
4.24 FUL - Bürgerkredite
Drucksache Nr. 364
Die Fraktion Frei Unabhängige Lübecker beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, das Privatpersonen
ermöglicht, Bürgerkredite an die Hansestadt Lübeck zu vergeben. Die Erfahrungen aus
anderen Kommunen sind zu berücksichtigen. Das Konzept soll ein klares Verfahren
aufzeigen und benennen wie die Kredite verzinst werden können.
Hierzu legt die Fraktion Bürger für Lübeck einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 410
vor.
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, für die Hansestadt Lübeck ein Spendenkonto einzurichten
und dafür in geeigneter Weise bei den Bürgerinnen und Bürgern für Unterstützung zu
werben. Diese Spenden müssen zur Reduzierung der Neuverschuldung bzw. zur Tilgung
von Altschulden verwendet werden. Der Bürgerschaft ist über die Umsetzung zeitnah zu
berichten. Dem Finanz- und Personalausschuss sind Zahlungseingänge regelmäßig zu
melden. Der Haushalt ist entsprechend zu ordnen.
Es sprechen BM Krause, BM Lindenau, BM Rottloff, BM Koß und BM Stadthaus-Panissié.
Beschluss über TOP 4.24,Drs. Nr. 364:
Mehrheitliche Ablehnung bei 1 Ja- und
54 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.24,Drs. Nr. 410:
Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja- und
49 Nein-Stimmen
137
4. Anträge der Fraktionen
4.25 FUL – Bericht zu leer stehenden Gebäuden der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 365 Austauschblatt
Die Fraktion Freie Unabhängige Lübecker beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Bürgerschaftssitzung im November 2011 einen
Bericht vorzulegen, der folgende Sachverhalte darstellt.
1. Wie viele Gebäude, die die Hansestadt Lübeck zur Nutzung angemietet hat, stehen
zurzeit leer?
2. Respektive wie viel Fläche in dann zum Teil genutzten Gebäuden steht zurzeit leer?
Beschluss über TOP 4.25,Drs. Nr. 365 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und
36 Nein-Stimmen
138
4. Anträge der Fraktionen
4.26 FUL – Bericht zur Museumsnacht
Drucksache Nr. 366
Die Fraktion Freie Unabhängige Lübecker beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Senatorin für Kultur wird aufgefordert, zur Bürgerschaftssitzung im November 2011
einen Bericht zur Lübecker Museumsnacht zu erstellen, der darstellt, warum die kleinen
Galerien und Kunsthandwerker für die Teilnahme an der Museumsnacht an die Hansestadt
einen Betrag von 240 Euro bezahlen mussten und was für dieses Geld für
Werbemaßnahmen und sonstige Ausgaben getätigt wurden. Es ist zu begründen, warum
der Betrag im Vergleich zum Jahr 2010 um 70 Euro angestiegen ist, obwohl die
Werbemaßnahmen in diesem Jahr geringer ausfielen als 2010.
BM Sünnenwold beantragt vom Platz aus die abschließende Überweisung in den
Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege.
Es spricht Senatorin Borns.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.26,Drs. Nr. 366:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja-Stimmen, 31
Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen
Beschluss über TOP 4.26,Drs. Nr. 366:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja-Stimmen
und 36 Nein-Stimmen
139
4. Anträge der Fraktionen
4.27 FUL – Entscheidung zur Stadtzeitungskolumne der Fraktionen
Drucksache Nr. 367
Die Fraktion Freie Unabhängige Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Fraktion FUL beantragt, die Bürgerschaft möge per Abstimmung entscheiden, ob die
Kolumnen der Fraktionen in der Lübecker Stadtzeitung in Zukunft mit oder ohne Foto des
Autoren erscheinen sollen.
Es spricht BM Klinkel.
BM Voigt beantragt die Unterbrechung für den Ältestenrat.
Die Sitzung wird von 21:21 bis 21:30 unterbrochen.
BM Zander beantragt die Überweisung der Drs. Nr. 367 in den Ältestenrat.
Es spricht BM Dedow.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.27,Drs. Nr. 367:
Mehrheitliche Ablehnung bei 24 Ja-und
31 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.27,Drs. Nr. 367:
Mehrheitliche Ablehnung bei 1 a-Stimme,
34 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen
140
4. Anträge der Fraktionen
4.28 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Bahnhaltepunkte Lübeck
Hochschulstadtteil und Lübeck Dänischburg
Drucksache Nr. 368
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 8.5 beraten.
4. Anträge der Fraktionen
4.29 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Einsatz von Flüssiggas
(LNG) für den Schiffverkehr in Lübecker Häfen
Drucksache Nr. 369
Dieser TO-Punkt wurde nicht behandelt und ist damit vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.30 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Verkehrssituation in St.
Lorenz Nord verbessern
Drucksache Nr. 370
Dieser TO-Punkt wurde nicht behandelt und ist damit vertagt.
141
4. Anträge der Fraktionen
4.31 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Neugestaltung der
Travepromenade
Drucksache Nr. 371
Dieser TO-Punkt wurde nicht behandelt und ist damit vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.32 SPD/DIE LINKE – Begrenzung von Ausschreibungen
Drucksache Nr. 372
Dieser TO-Punkt wurde nicht behandelt und ist damit vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.33 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Blitzer verhüten
Drucksache Nr. 382
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 8.17 beraten
142
4. Anträge der Fraktionen
4.34 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Einrichtung von ortsfesten
Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zur Reduzierung der
Lärmbelästigung
Drucksache Nr. 383
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.35 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Öffentliche Sitzung des Polizeibeirats
Drucksache Nr. 384
Dieser TO-Punkt wurde nicht behandelt und ist damit vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.36 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Einrichtung von Shared Space
Drucksache Nr. 385
Dieser TO-Punkt wurde nicht behandelt und ist damit vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.37 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ SPD/DIE LINKE – Förderung junger Musik-
Bands in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 386
Dieser TO-Punkt wurde nicht behandelt und ist damit vertagt.
143
4. Anträge der Fraktionen
4.38 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Durchgangsverkehr in Tempo-30-Zonen
Drucksache Nr. 387
Dieser TO-Punkt wurde nicht behandelt und ist damit vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.39 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN –Granitpoller
Drucksache Nr. 388
Dieser TO-Punkt wurde nicht behandelt und ist damit vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.40 DIE LINKE – Kinder bis 6 Jahre im Bus kostenlos befördern
Drucksache Nr. 389 Austauschblatt
Dieser TO-Punkt wurde nicht behandelt und ist damit vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.41 DIE LINKE – Keine Wildtiervorführungen in Lübeck
Drucksache Nr. 390 Austauschblatt
Dieser TO-Punkt wurde nicht behandelt und ist damit vertagt.
144
4. Anträge der Fraktionen
4.42 DIE LINKE – Verkehrsprobleme in Travemünde beheben
Drucksache Nr. 391
Dieser TO-Punkt wurde nicht behandelt und ist damit vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.43 DIE LINKE – Unfallschwerpunkt Lindenplatz entschärfen
Drucksache Nr. 392
Dieser TO-Punkt wurde nicht behandelt und ist damit vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.44 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Neuer Wohnraum für
Studenten in Lübeck
Drucksache Nr. 393
Dieser TO-Punkt wurde bereit gemeinsam mit TO-Punkt 4.19 beraten
4. Anträge der Fraktionen
4.45 DIE LINKE – Strandbenutzungsgebühr abschaffen
Drucksache Nr. 394
Dieser TO-Punkt wurde nicht behandelt und ist damit vertagt.
145
4. Anträge der Fraktionen
4.46 FDP – Früh/Spätfahrzeiten Busverkehr
Drucksache Nr. 396
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.47 FDP – Hinweisschilder vor feststehenden „Blitz“-Anlagen
Drucksache Nr. 397
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.23 beraten
4. Anträge der Fraktionen
4.49 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Zuwendungen des Landes
Schleswig-Holstein für den Ausbau des Flughafens Blankensee
Drucksache Nr. 414
Dieser TO-Punkt wurde nicht behandelt und ist damit vertagt.
146
Die Vorsitzende teilt mit, dass nunmehr in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eingetreten
wird und bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:
21:35 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
21:36 Uhr
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
22:21Uhr
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:
22:24 Uhr
147
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse
gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als
Anlage der Niederschrift beigefügt werden.
Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung
am Donnerstag 24.11.2011 um 12:00 Uhr stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 22:25 Uhr
Gabriele Schopenhauer Andrea Aewerdieck-Zorom
Stadtpräsidentin Protokollführerin
148
Anlage zur Niederschrift 28 / 2008 - 2013
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 29.09.2011:
TOP 15.1, Drs. Nr. 202 Vertagt
TOP 15.2, Drs. Nr. 284
Drs. Nr. 411
Mehrheitliche Annahme bei 34 Ja—und 21
Nein-Stimmen in geänderter Fassung zu Protokoll
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja- und 18
NeinStimmen
TOP 15.3, Drs. Nr. 304 Einstimmige Annahme
TOP 15,4, Drs. Nr. 329
Drs. Nr. 408
Drs. Nr. 418
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und 24 Nein-
Stimmen in ergänzter Fassung
Mehrheitlliche Ablehnung bei 20 Ja-Stimmen, 31
Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und 24 Nein-
Stimmen
TOP 15.5, Drs. Nr. 330 Einstimmige Annahme
TOP 15.6 Drs. Nr. 331 Einstimmige Annahme
TOP 15.7, Drs. Nr. 332 Einstimmige Annahme
TOP 16.1, Drs. Nr. 216 Vertagt
TOP 16.2, Drs. Nr. 363 Einstimmige Annahme
TOP 17.2, Drs. Nr. 333 Kenntnisnahme
149
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 29.09.2011, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Nicht-öffentlicher Teil
Wahlperiode 2008 - 2013
Nicht-öffentlicher Teil
Nr. 28
Beginn der Sitzung : 21:36 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD)
BM Reinhardt F. (DIE LINKE)
BM Schatz (CDU)
- Vorsitzende
- Beisitzer
- Beisitzerin
sowie weitere 52 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Boeckmann (SPD)
Böhning (SPD)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Dedow (Bürger für Lübeck)
Drozella (FDP)
Dr. Eymer (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hoffmann (SPD)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kaske (CDU)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Knoll (SPD)
Dr. Koß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Krause (Bürger für Lübeck)
Kusch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lindenau (SPD)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
MIsch (Bürger für Lübeck)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Rathcke (FDP)
Reinhardt, P. (SPD)
Rotermund (FDP)
Röttger (CDU)
Rottloff (CDU)
Sanders (FDP)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (FUL)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Teschke (FUL), BM Lange (FDP), BM Kanuschin (CDU), BM Bockwoldt (BfL),
BM Dr. Stamm (fraktionslos)
Ferner
sind
anwesend:
Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Möller, Senator Schindler
VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse und der
Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende des
Gesamtpersonalrates, Herr Rojahn, Bereich Recht, Herr Baltz,
Rechnungsprüfungsamt sowie das Büros der Bürgerschaft Frau Aewerdieck-
Zorom, Herr Domprobst sowie Herr Beesel.
