N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 30.06.2011, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 27
Beginn der Sitzung : 16:03 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD)
BM Reinhardt F. (DIE LINKE)
BM Schatz (CDU)
BM Lange (FDP)
BM Hoffmann (SPD)
- Vorsitzende
- Beisitzer (von Beginn bis 18:38 h/TOP 4.16 )
- Beisitzerin (von Beginn bis 18:38 h/TOP 4.16 )
- Beisitzerin (ab 19:12 h/TOP 4.17)
- Beisitzer (ab 19:12 h/TOP 4.17)
sowie weitere 54 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bockholt (Bürger für Lübeck)
Boeckmann (SPD)
Böhning (SPD)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Dedow (Bürger für Lübeck)
Drozella (FDP)
Dr. Eymer (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE) (ab 19:12 h/TOP 4.17)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Knoll (SPD)
Dr. Koß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Krause (Bürger für Lübeck)
Kusch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lindenau (SPD)
Link (DIE LINKE) ( bis 18:38 h/TOP 4.16 )
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Rathcke (FDP)
Reinhardt, P. (SPD)
Rotermund (FDP)
Röttger (CDU)
Rottloff (CDU)
Sanders (FDP)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU) (bis 18:38 h/TOP 4.16 )
Thom (DIE LINKE)
Voigt (FUL)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Teschke (FUL)
Ferner
sind
anwesend:
Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Möller, Senator Schindler
VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse und der
Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende des
Gesamtpersonalrates, Frau Voskuhl, Leiterin des Bereichs Recht (bis 18:38 Uhr),
Herr Rojahn, Bereich Recht (ab 19:12 Uhr), Herr Baltz, Rechnungsprüfungsamt
sowie die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir, die Protokollführerin
Frau Aewerdieck-Zorom und Herr Domprobst, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass
BM Teschke aus berufsbedingten Gründen nicht an der Sitzung teil nehmen kann.
Ferner beglückwünscht die Vorsitzende BM Dedow zu seinem heutigen Geburtstag.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird.
Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und dem Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals wird
einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten
werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff
auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen
zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
3
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet
im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden sich von ihren Plätzen zu erheben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass am 20.06.2011 Herr Kurt Klawitter verstorben ist. Der Verstorbene
war von 1962-1966 und 1970-1974 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. Ferner war Herr Kurt
Klawitter in diversen Ausschüssen tätig, unter anderem von 1950-1951 im Gesundheitsausschuss,
von 1962-1966 sowie von 1970-1974 im Schulausschuss, im Kulturausschuss und im
Sozialausschuss. Im damaligen Ausschuss für Kriegsopferfürsorge war der Verstorbene von
1970-1974 tätig.
Wir verlieren mit Herrn Kurt Klawitter einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das
Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren des Verstorbenen von
ihren Plätzen erhoben haben.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 10.10, Drs. Nr. 261
Die Linke – Wahl in den Ausschuss Kurbetriebe Travemünde
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Dringlichkeit und damit die Erweiterung um den
TO-Punkt 10.10.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.10 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit und bei Erreichen der qualifizierten
2/3-Mehrheit einstimmig zugestimmt.
4
TOP 4.33, Drs. Nr. 269
Die Linke – Resolution gegen Atomtransporte
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit und damit nicht die
Erweiterung um den TO-Punkt 4.33.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den TO-
Punkt 4.33 wird aufgrund des Nichterreichens
der qualifizierten 2/3-Mehrheit bei 31 Ja- und 27
Nein-Stimmen nicht zugestimmt.
TOP 4.34, Drs. Nr. 271
CDU - Raumbedarf Grundschule Niendorf
Der Erweiterung der Tagesordnung um den TO-
Punkt 4.34 wird aufgrund des Nichterreichens
der qualifizierten 2/3-Mehrheit bei 31 Ja- und 27
Nein-Stimmen nicht zugestimmt.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses, der Fachausschüsse und der
Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor
5
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
TOP 4.1, Drs. Nr. 94
CDU-Berufsfeuerwehr
BM Reinhardt beantragt die Vertagung des TO-Punktes 4.1 auf die Septembersitzung.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung des TO-Punktes 4.1 auf die
Septembersitzung.
Der Vertagung wird mehrheitlich bei 52 Ja- und
6 Nein-Stimmen zugestimmt
TOP 4.15, Drs. Nr. 233 AT
Bürger für Lübeck – Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplan
BM Reinhardt beantragt die Vertagung des TO-Punktes 4.15 auf die Septembersitzung.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung des TO-Punktes 4.15. auf die
Septembersitzung.
Der Vertagung wird mehrheitlich bei 52 Ja- und
6 Nein-Stimmen zugestimmt
TOP 4.31, Drs. Nr. 250
BÜNDNSI 90/DIE GRÜNEN – Verbesserung der Personalsituation bei der Feuerwehr
BM Reinhardt beantragt die Vertagung des TO-Punktes 4.31 auf die Septembersitzung.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung des TO-Punktes 4.31. auf die
Septembersitzung.
Der Vertagung wird mehrheitlich bei 52 Ja- und
6 Nein-Stimmen zugestimmt
6
TOP 4.4, Drs. Nr. 147 AT
SPD/DIE LINKE - Einrichtung eines Altlastenkatasters, Begrenzung der Ausschreibung
Die SPD-Fraktion hat mitgeteilt, dass sie den Antrag in der Drs. Nr. 147 und 147 AT
zurückzieht.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.5, Drs. Nr. 161
FDP – Resolution Denkmalschutzgesetz
Die FDP-Fraktion zieht den Antrag in der Drs. Nr. 161 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.7, Drs. Nr. 52, 222 (Protokollauszug)
CDU - Wehrpflichtaussetzung und Katastrophenschutz
Die CDU-Fraktion hat mitgeteilt, dass sie den Antrag in der Drs. Nr. 52 zurück zieht.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.8, Drs. Nr. 223
CDU - Grünstrand touristisch entwickeln
Die CDU-Fraktion hat erklärt, dass sich die FDP-Fraktion dem Antrag in der
Drs. Nr. 223 anschließt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7
TOP 4.21, Drs. Nr. 239
FDP – PKW-Parkflächen für Senioren
Die FDP-Fraktion zieht den Antrag in der Drs. Nr. 239 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 8.5, Drs. Nr. 187
Sachstand des Gefährdungspotenzials der „Altlast Gärtnergasse/Brunnengräber
Die SPD-Fraktion beantragt den TO-Punkt 8.5 zu vertagen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 8.6, Drs. Nr. 190
Maßnahmeplan zur Sicherstellung der Wasserversorgung in Lübeck und den von den
Stadtwerken versorgten Umlandgemeinden
Die SPD-Fraktion beantragt den TO-Punkt 8.6 zu vertagen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP13.2, Drs. Nr. 181 Ergb.
Modellprojekt Bürgerarbeit
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Anlagen 2+3 der Vorlage versehentlich nicht beigefügt
waren. Sie liegen als Ergänzungsblätter vor.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8
TOP 16.5, Drs. Nr. 204
Niederschlagungen von Gewerbesteuern und Zinsen 1999 und 2000
Diese Vorlage wurde vom Bürgermeister zurückgezogen. Er beantragt die Absetzung des
TO-Punktes.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Absetzung.
Der Absetzung des TO-Punktes 16.5 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 16.7, Drs. Nr. 216
Vergabe der Plakat-Werberechte auf öffenlticher Fläche in der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt die Vertagung des TO-Punktes 16.7, da die im
Hauptausschuss vom 28.06.2011 aufgeworfenen Fragen nicht bis zur heutigen Sitzung
geklärt werden können.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Absetzung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 4.25, Drs. Nr. 244
Bildung eines Energiebeirates
BM Martens zieht für die Fraktion DIE LINKE den Antrag in der Drs. Nr. 244 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.27, Drs. Nr. 246
Erhalt des Naturschutzgebietes Dummersdorfer Ufer
BM Martens zieht für die Fraktion DIE LINKE den Antrag in der Drs. Nr. 246 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
9
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
6.1 und 8.9
4.8 und 4.32
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Der vorgeschlagenen gemeinsamen
eratung wird einstimmig zugestimmt.
Ferner können die Wahlen unter TO-Punkt 10 „en bloc“ erfolgen.
Es wird vorgeschlagen, die TO-Punkte 10.2 bis 10.8 und 10.10 en bloc“ zu beraten.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen zu 10.2 bis 10.8 und 10.10 wie
vorgeschlagen vorzunehmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Wahlen in die
Ausschüsse zu TOP 10.2 bis 10.8 und
10.10 „en bloc“ einstimmig zu.
Damit werden die TO-Punkte 10.1 und 10.9 getrennt beraten.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Gemäß § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft gliedert sich die Sitzung in
einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil.
Die TO-Punkte 14 bis 18 werden aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz
berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
Die Öffentlichkeit ist bei allen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO
ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
11
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
8.1 Berufsschulstatistik 2010:2011 4.401 Schul- und Sportausschuss 16.06.2011 Kenntnisnahme 8.2 Stadtteilbibliothek Travemünde 4.416 Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
20.06.2011 Kenntnisnahme 8.3 Stadtteilbibliothek Georg-Kerschensteiner-
Straße
4.416 Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
20.06.2011 Kenntnisnahme 8.4 Brand von ukrainischen Sonderabfällen auf
dem Gelände des Entsorgungsunternehmens
Remondis
3.392 Umweltausschuss 21.06.2011 Kenntnisnahme 8.5 Sachstand des Gefährdungspotenzials der
„Altlast Gärtnergasse/Brunnengräber“
3.392 Umweltausschuss 21.06.2011 Kenntnisnahme 8.6 Maßnahmeplan zur Sicherstellung der
Wasserversorgung in Lübeck und den von den
Stadtwerken versorgten Umlandgemeinden
2.020 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
27.06.2011
28.06.2011
Kenntnisnahme
vertagt
8.7 Priwallfähre 2.020 Finanz- und Personalausschuss
Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
22.06.2011
27.06.2011
28.06.2011
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.8 Europäische Mobilitätswoche und Europaweiter
Autofreier Tag 2011
2.020 Finanz- und Personalausschuss
Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
22.06.2011
27.06.2011
28.06.2011
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.9 Fortführung des Bund-Länderprogramms
„Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf
– die soziale Stadt“ in Lübeck. Empfehlung zur
Antragstellung zum Programmjahr 2012 für
Moisling.
5.610 Jugendhilfeausschuss
Bauausschuss
Hauptausschuss
09.06.2011
20.06.2011
28.06.2011
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.11 Freigabe der Haushaltsmittel im Finanzplan
2010 zum Anbau einer Krippengruppe der
Kindertageseinrichtung Rudolf-Groth-Park, Am
Waldsaum 1
4.511 Jugendhilfeausschuss
Finanz- und Personalausschuss
09.06.2011
22.06.2011
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
12
12.1 Neufassung der Friedhofssatzung und
Friedhofsgebührensatzung
5.670 Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
06.06.2011
22.06.2011
28.06.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
12.2 104 Änderung des Flächennutzungsplanes für
den Teilbereich Dänischburger Landstraße -
Abschließender Beschluss -
5.610 Bauausschuss
Hauptausschuss
27.06.2011
28.06.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung bei 1
Enthaltung
12.3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan –
32.56.02 Gewerbegebiet Gneversdorfer Weg /
Pflegeheim - Satzungsbeschluss -
5.610 Hauptausschuss 28.06.2011 Einstimmige Empfehlung bei 2
Enthaltungen
12.4 Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
der Hansestadt Lübeck
3.700 Werkausschuss
Hauptausschuss
09.06.2011
28.06.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung bei 1
Enthaltung in geänderter Fassung
( §12 Abs. 2: …innerhalb von zwei
Monaten….)
12.5 Bebauungsplan 09.08.00 Kronsforder Allee
124-132 (Gerade)
5.610 Bauausschuss
Hauptausschuss
27.06.2011
28.06.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.1 Die Eckpunkte des Lübecker „Public Corporate
Governance Kodex“
(am 26.05.2011 TOP 13.1)
1.203 Hauptausschuss 28.06.2011
Einstimmige Empfehlung
13.2 Modelprojekt „Bürgerarbeit“ 2.021 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
22.06.2011
28.06.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung bei 2
Enthaltungen
13.3 Einsatz nach dem
Bundesfreiwilligendienstgesetz bei der
Hansestadt Lübeck
1.110 Schul- und Sportausschuss
Finanz- und Personalausschuss
16.06.2011
22.06.2011
Mehrheitliche Empfehlung bei 1
Gegenstimme
Einstimmige Empfehlung in geä.
Fassung
13.5 Aufhebung eines im
Finanzplan/Investitonstätigkeiten im Hh 2011
bestehenden Sperrvermerkes für das I-
Programm nationale UNESCO -
Welterbestätten 2010-2014/Lübecker
Altstadt/Salzspeicher und Katharinenkirche
5.651 Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
20.06.2011
28.06.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13
13.6 Aufhebung eines im
Finanzplan/Investitonstätigkeiten im Hh 2011
bestehenden Sperrvermerkes für die
Sanierungsmaßnahmen A.-Schweitzer-Schule,
G.-Kühl-Schule, Schule Roter Hahn, Schule
Tremser Teich und Strakerjahn-Schule gem.
Schulbauprogramm des Landes S.-H.
5.651 Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
20.06.2011
22.06.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.7 Aufhebung eines im
Finanzplan/Investitonstätigkeiten im Hh 2011
bestehenden Sperrvermerkes für die
Maßnahme Trave-Schulzentrum /
Dachsanierung Sporthalle
5.651 Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
20.06.2011
22.06.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.8 Lübecker Schwimmbäder-Wirtschaftsplan 2011
4.525 Hauptausschuss 14.06.2011 Einstimmige Empfehlung
13.9 Umnutzung von öffentlichen
Kinderspielplätzen, Unterhaltung, Ausbau und
Verbesserung der verbleibenden Plätze
5. Bauausschuss
Hauptausschuss
27.06.2011
28.06.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung i. d. F.
Bauausschuss
15.1 Verkauf eines Grundstückes in der
Schützenstraße
2.280 Wirtschaftsausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
27.06.2011
22.06.2011
28.06.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
15.2 Bestellung eines Erbbaurechtes für den
Bereich des Schuppen 10 / 11
2.280 Wirtschaftsausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
27.06.2011
22.06.2011
28.06.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung bei 1
Enthaltung
15.3 Ausübung des Heimfallrechtes an dem
Erbbaurecht Am Priwallhafen 12
2.280 Schul- und Sportausschuss
Wirtschaftsausschuss
Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
16.06.2011
27.06.2011
27.06.2011
22.06.2011
28.06.2011
Einstimmige Empfehlung ohne
Votum
vertagt
vertagt auf September 2011
Einstimmige Empfehlung ohne
Votum
vertagt
14
16.1 Optimierung der Kosten- und Erlössituation der
SeniorInnenEinrichtungen
2.502 Ausschuss für Soziales
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
07.06.2011
22.06.2011
28.06.2011
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
16.2 Anmeldung von Bauvorhaben zur
Bereitstellung eines Kommunalen
Förderbudgets im sozialen Wohnungsbau für
die Hansestadt Lübeck
2.500 Ausschuss für Soziales
Bauausschuss
Hauptausschuss
07.06.2011
20.06.2011
28.06.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
16.3 Ständige Gestellung von Notärzten im
Rettungsdienst der Hansestadt Lübeck
3.370 Hauptausschuss
28.06.2011 Kenntnisnahme 16.4 Niederschlagung von Gewerbesteuern und
Nachforderungszinsen aus den Jahren 1999-
2003
1.220 Finanz- und Personalausschuss
22.06.2011 Einstimmige Empfehlung
16.6 Auf Sanierungsgewinn entfallende
Gewerbesteuern
1.220 Finanz- und Personalausschuss
22.06.2011 Einstimmige Empfehlung
16.7 Vergabe der Plakat-Werberechte auf
öffentlicher Fläche in der Hansestadt Lübeck
5.661 Bauausschuss
Wirtschaftsausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
06.06.2011
27.06.2011
22.06.2011
28.06.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Ohne Votum
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
15
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO
Hierzu wurde Ihnen eine Übersicht umverteilt-
BM Mentz Drs. Nr. 254
Bandproberäume ehemaliges Gelände Villeroy und Boch
BM Mentz hat mitgeteilt, dass sie die Anfrage gem. § 16 GeschO zurückzieht.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 Uhr behandelt
- Ende der Sitzung 22.30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Ablauf.
Die Bürgerschaft stimmt dem Ablauf zu.
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe
Der Personalrat der städtischen Senioreneinrichtungen hat beantragt, dass die Vorsitzende des
o. g. Personalrates Frau Beate Herrmann sowie ein weiteres Mitglied des Personalrates
Frau Silke Graff zu TO-Punkt 16.1 am nichtöffentlichen Teil teilnehmen möchten.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig der Teilnahme des Personalrates der Senioreneinrichtungen
zu TO-Punkt 16.1 im nichtöffentlichen Teil zuzulassen.
Die Bürgerschaft stimmt der Teilnahme des
Personalrates der Senioreneinrichtungen zu
TO-Punkt 16.1 einstimmig zu.
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die aktuelle Tagesordnung verteilt wurde, diese hat den Stand
heute „vor Ältestenrat“.
16
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 23
2. Niederschrift über die Sitzung am 26.05.2011
Nr. 26 / 2008-2013
24
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin 25
4. Anträge der Fraktionen
4.1 CDU – Berufsfeuerwehr
(am 26.05.2011 TOP 4.1)
26
4.2 FDP – Berichtsauftrag Gutachten und Beratungsverträge der
Hansestadt Lübeck
(am 26.05.2011 TOP 4.5)
27
4.3 Bürger für Lübeck – Eintragung der Gedenktafel zu Ehren der
vier von den Nazis hingerichteten Lübecker Geistlichen in das
Denkmalbuch
(am 26.05.2011 TOP 4.8)
28
4.4 SPD/DIE LINKE – Einrichtung eines
Altlastenkatasters/Begrenzung der Ausschreibung
(am 26.05.2011 TOP 4.14)
29
4.5 FDP – Resolution Denkmalschutzgesetz
(am 26.05.2011 TOP 4.20)
30
4.6 FUL – Feuertreppe Schule am Stadtpark
(am 26.05.2011 TOP 4.21)
31
4.7 CDU - Wehrpflichtaussetzung und Katastrophenschutz 32
4.8 CDU - Grünstrand touristisch entwickeln 33-35
4.9 CDU – Einkaufsgemeinschaft des Städtetags 36
4.10 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ökoprofit 37
4.11 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –Bahn-Bus-Konzept
Lübeck-Travemünde
38
4.12 Bürger für Lübeck – EAP(Employee Assistance Programm) für
Lübeck
39
4.13 Bürger für Lübeck – „Lifeguarded Beach“ – Prädikat für
Travemünder Strand
40
4.14 Bürger für Lübeck –Prüfung Internationale Schule 41
4.15 Bürger für Lübeck – Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans
42
4.16 CDU - Fernwärme 43
4.17 FUL – Bericht zur Klärschlammentsorgung 44
4.18 FUL – Bereitstellung von Ausstellungsräumen für die
Wanderausstellung „Von Liebe und Zorn-jung sein in der
Diktatur“ des Freiheit e. V. Erfurt
45
4.19 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/SPD/DIE LINKE – Fairtrade-Stadt 46
4.20 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erhalt der Verbraucherzentrale
Lübeck
47
4.21 FDP – PKW-Parkflächen für Senioren 48
4.22 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bildungs- und Teilhabepaket auch
für Kinder aus Asylbewerberfamilien
49
4.23 CDU – Zukunft Entsorgungsbetriebe Lübeck 94
4.24 CDU – Beseitigung von Partymüll 95
4.25 DIE LINKE – Bildung eines Energiebeirats 96
4.26 DIE LINKE – Herkunftssprachlicher Unterricht 97
17
4.27 DIE LINKE – Erhalt des Naturschutzgebietes Dummersdorfer
Ufer
98
4.28 FUL – Aufhebung Beschluss vom 24.02.2011 (Kurbetrieb
Travemünde) und Bündelung der Touristischen Aktivitäten bei
Kurbetrieb in Travemünde
99
4.29 SPD - Sicherung des Touristenmarktes auf dem Markt 100
4.30 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heizspiegel 2011 101
4.31 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Verbesserung der
Personalsituation bei der Feuerwehr
102
4.32 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Erarbeitung einer
Entscheidungsvorlage zum Verfahren „Grünstrand“
33-35
5. Anträge des Hauptausschusses 103
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Fortführung des Bund-Länderprogramms „Stadtteile mit
besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“ in Lübeck.
Empfehlung zur Antragstellung zum Programmjahr 2012 für
Moisling“
58-59
6.2 Rücknahme der Einsparungen im Bereich Jugendarbeit 105
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
106
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Berufsschulstatistik 2010/2011 50
8.2 Stadtteilbibliothek Travemünde 52-53
8.3 Stadtteilbibliothek Georg-Kerschensteiner-Straße 51
8.4 Brand von ukrainischen Sonderabfällen auf dem Gelände des
Entsorgungsunternehmens Remondis
54
8.5 Sachstand des Gefährdungspotenzials der „Altlast
Gärtnergasse/Brunnengräber“
55
8.6 Maßnahmeplan zur Sicherstellung der Wasserversorgung in
Lübeck und den von den Stadtwerken versorgten
Umlandgemeinden
55
8.7 Priwallfähre 56
8.8 Europäische Mobilitätswoche und Europaweiter Autofreier Tag
2011
57
8.9 Fortführung des Bund-Länderprogramms „Stadtteile mit
besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“ in Lübeck.
Empfehlung zur Antragstellung zum Programmjahr 2012 für
Moisling.
58-59
8.10 Unterhaltung zur Sicherung der Gebäudesubstanz der
Hansestadt Lübeck
60
8.11 Freigabe der Haushaltsmittel im Finanzplan 2010 zum Anbau
einer Krippengruppe der Kindertageseinrichtung Rudolf-Groth-
Park, Am Waldsaum 1
61
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 62
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Jagdbeirat, Benennung einer Vertreterin / eines Vertreters der
Jagdgenossenschaften
63
10.2 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege 64-70
18
10.3 Wahl in den Schul- und Sportausschuss 65-70
10.4 Wahl in den Hauptausschuss 66-70
10.5 Wahl in den Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck 67-70
10.6 Wahl in den Ältestenrat 68-70
10.7 Wahl in den Finanz- und Personalausschuss 69-70
10.8 Wahl in den Ausschuss für Soziales 70
10.9 Wahl in den Aufsichtsrat der Theater Lübeck gGmbH 71
10.10 Wahl in den Ausschuss des Kurbetriebs Travemünde 70
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von
Hh.-Mitteln
72
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Neufassung der Friedhofssatzung und
Friedhofsgebührensatzung
73
12.2 104 Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich
Dänischburger Landstraße - Abschließender Beschluss -
74-76
12.3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan – 32.56.02 Gewerbegebiet
Gneversdorfer Weg / Pflegeheim - Satzungsbeschluss -
77-78
12.4 Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt
Lübeck
79
12.5 Bebauungsplan 09.08.00 Kronsforder Allee 124-132 (Gerade) 80-81
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Die Eckpunkte des Lübecker „Public Corporate Governance
Kodex“
(am 26.05.2011 TOP 13.1)
82
13.2 Modelprojekt „Bürgerarbeit“ 83-84
13.3 Einsatz nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz bei der
Hansestadt Lübeck
85
13.4 Petition gem. § 16e Gemeindeordnung des Landes Schleswig-
Holstein; Erlass einer Dienstanweisung für den Bereich Melde-
und Gewerbeangelegenheiten
86
13.5 Aufhebung eines im Finanzplan/Investitonstätigkeiten im Hh
2011 bestehenden Sperrvermerkes für das I-Programm
nationale UNESCO - Welterbestätten 2010-2014/Lübecker
Altstadt/Salzspeicher und Katharinenkirche
87
13.6 Aufhebung eines im Finanzplan/Investitonstätigkeiten im Hh
2011 bestehenden Sperrvermerkes für die
Sanierungsmaßnahmen A.-Schweitzer-Schule, G.-Kühl-Schule,
Schule Roter Hahn, Schule Tremser Teich und Strakerjahn-
Schule gem. Schulbauprogramm des Landes S.-H.
88
13.7 Aufhebung eines im Finanzplan/Investitonstätigkeiten im Hh
2011 bestehenden Sperrvermerkes für die Maßnahme Trave-
Schulzentrum / Dachsanierung Sporthalle
89
13.8 Lübecker Schwimmbäder-Wirtschaftsplan 2011 90
13.9 Umnutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen, Unterhaltung,
Ausbau und Verbesserung der verbleibenden Plätze
91-93
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen 112
15. Grundstücksangelegenheiten
19
15.1 Verkauf eines Grundstückes in der Schützenstraße 113
15.2 Bestellung eines Erbbaurechtes für den Bereich des Schuppen
10 / 11
114
15.3 Ausübung des Heimfallrechtes an dem Erbbaurecht Am
Priwallhafen 12
115-116
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters und
der Stadtpräsidentin
16.1 Optimierung der Kosten- und Erlössituation der
SeniorInnenEinrichtungen
117
16.2 Anmeldung von Bauvorhaben zur Bereitstellung eines
Kommunalen Förderbudgets im sozialen Wohnungsbau für die
Hansestadt Lübeck
118
16.3 Ständige Gestellung von Notärzten im Rettungsdienst der
Hansestadt Lübeck
119
16.4 Niederschlagung von Gewerbesteuer und Nachforderungszinsen
aus den Jahren 1999-2003
120
16.5 Niederschlagung von Gewerbesteuern und Zinsen 1999 und
2000
121
16.6 Auf Sanierungsgewinn entfallende Gewerbesteuern 122
16.7 Vergabe der Plakat-Werberechte auf öffentlicher Fläche in der
Hansestadt Lübeck
123
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
124
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 124
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
108
20
Anlage
Lübeck,16.06.2011
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 30.06.2011hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
Nr.
Datum
TOP
Drs.Nr.
Antragsteller
Gegenstand
Grund der Terminverschiebung
Voraussichtliche Vorlage zur Bürgerschafts- sitzung im/am
1 26.05.1994
10.3 55 Senat Städtebauliche Neuordnung des
Altstadtrandes von Travemünde
Ergebnis eines Gespräches im Juni mit
Vertretern des Investors und der
Verwaltung hat ergeben, dass ein
städtebauliches Gesamtkonzept
erarbeitet wird, das als Grundlage für
die Bauleitplanung den Gremien
vorzustellen ist.
Kein Termin
2 18.05.1995
9.2 689 Senat B-Plan 01.75.00 Der Satzungsbeschluss wird für
November 2011 angestrebt
November 2011
3 28.09.2006
4.5 288 CDU Grünkonzept
Warendorpplatz/Brolingplatz
Aufgrund der kritischen Haushaltslage
mit Einschränkung der
Kreditermächtigung ist z.Z. für den
Brolingplatz keine Aussage über
weitere Schritte möglich. Für
Roddenkoppel und Schlachthof ist die
Kein Termin
21
Konzeptentwicklung noch nicht
abgeschlossen
4 31.05.2007
4.3 608/
633
CDU
SPD
Radweg B 207-neu Die Bearbeitung ruht zurzeit aufgrund
termingebundener Arbeiten mit
höherer Priorität.
Kein Termin
5 28.01.2010
4.11 932 CDU Umgestaltungen Brolingplatz und
Schlutuper Markt
Aufgrund der kritischen Haushaltslage
mit Einschränkung der
Kreditermächtigung ist z.Z. keine
Aussage über weitere Schritte möglich.
Kein Termin
6 01.07.2010
4.3 441 CDU Städtische ISO-Zertifizierung Kein neuer Sachstand September 2011
7 31.01.2008
15.4 48 CDU Nördliche Wallhalbinsel Kein neuer Sachstand. November 2011
8 29.01.2009
8.5 554 CDU Europabezogene Aktivitäten Kein neuer Sachstand September 2011
9 26.11.2009
4.3 5 DIE LINKE Öffnung aller Einbahnstraßen für den
Fahrradverkehr gegen die
Fahrtrichtung
Mdl. Bericht im Bauausschuss am
4.Mai 2011 ist erfolgt; Erweiterung des
Arbeitsauftrages auf die Stadtteile St.
Jürgen, St. Lorenz und St. Gertrud
wurde erteilt. Abschließender Bericht
an die Bürgerschaft Ende 2011
November 2011
11
30.09.2010
4.12 710 CDU Solarkataster für Lübeck Kein neuer Sachstand Kein Termin
12
27.01.2011
8.5 951 SPD, Linke Priwallfähre Bericht ist in Arbeit. Kontakt zum
Stadtverkehr wurde aufgenommen.
November 2011
13
24.02.2011
4.12 17 Linke Asylbewerber in Lübeck Der Bericht ist erstellt und befindet sich
im Verfahren.
September 2011
22
14
31.03.2011
4.16 93 SPD/Grüne/Linke Abschaltung und endgültige Stilllegung
aller deutschen Atomkraftwerke; hier:
Kommunale Verantwortung für einen
bundesweiten Ausstieg aus der
Atomenergie
Es werden noch Rückmeldungen aus
den Beteiligung für den Bericht
erwartet.
September 2011
15
21.03.2002
4.16 782 SPD /CDU Stand der Aufstellung und Umsetzung
von Bebauungsplänen für
Wohnungsbau
Das Vergabeverfahren für das
Wohnungsmarktkonzept läuft. Mit der
Erarbeitung
des Konzepts kann voraussichtlich im
September 2011 begonnen werden.
Mai 2012
16
27.11.2008
4.29 349 BfL Leitprojekte für Lübeck Eine erneute Beratung ist in der
Sitzung des Wi-A am 27.06 oder
12.09. geplant.
September 2011
17
30.09.2010
4.21 736/
768
Linke
Grüne
Konzept und Handlungsrahmen für
obdachlose junge Menschen
Kein neuer Sachstand Ohne Termin
18
25.11.2010
4.15 846 FDP, CDU Wegweiserkonzept für Lübeck-
Travemünde
Kein neuer Sachstand Ohne Termin
19
26.05.2011
4.12 139 Linke Fahrradgarage(n)) Eine Behandlung ist in der Sitzung des
Bauausschusses am 20.06.11 geplant.
September 2011
20
26.05.2011
8.8 164 BfL Verbesserung des Radparkens in der
Lübecker Altstadt
Eine Behandlung ist in der Sitzung des
Bauausschusses am 20.06.11 geplant.
September 2011
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es liegt nichts vor.
24
2. Niederschrift über die Sitzung am 26.05.2011, Nr. 26 / 2008-2013 AT
Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 26/ 2008-2013 AT der
Bürgerschaft vom 26.05.2011 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
25
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
26
4. Anträge der Fraktionen
4.1 CDU -Berufsfeuerwehr
Drucksachen Nr. 94
Der TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
27
4. Anträge der Fraktionen
4.2 FDP – Berichtsauftrag Gutachten und Beratungsverträge der Hansestadt
Lübeck
Drucksache Nr. 130
Die FDP-Fraktion beantragt in der Drs. Nr. 130,
die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister möge bis zur nächsten
Bürgerschaftssitzung berichten:
1. zu welchen Fragen bzw. Aufgaben sind gegenwärtige Gutachten- und bzw.
Beratungsaufträge vergeben und welche Kostenhöhe haben diese?
2. in welcher Kostenhöhe sind in der Summe Gutachten- und Beratungsaufträge in den
Jahren 2011 und 2009 im Auftrag der Fachbereiche und der Bürgerschaft realisiert
worden?
Es spricht BM Rathcke. BM Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion die abschließende
Überweisung in den Finanz- und Personalausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag zur
abschließenden Beratung von TOP 4.2,
Drs. Nr. 130:
Mehrheitliche Annahme bei 53 Ja- und 5 Nein-
Stimmen
28
4. Anträge der Fraktionen
4.3 Bürger für Lübeck/CDU – Eintragung der Gedenktafel zu Ehren der vier
von den Nazis hingerichteten Lübecker Geistlichen in das Denkmalbuch
Drucksache Nr. 135 Austauschblatt
Die Fraktion Bürger für Lübeck und die CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, dem Ansinnen des Stifters der laut
Bürgerschaftsbeschluss vom 25.09.2003 (Antrag CDU- und SPD-Fraktion) angebrachte
Gedenktafel zu Ehren der vier hingerichtetes Lübecker Geistlichen unter den
Rathausarkaden so weit wie möglich zu entsprechen und dafür zu sorgen, dass die
Hansestadt Lübeck die Gedenktafel in angemessener Weise den Einwohnerinnen und
Einwohnern und insbesondere der Jugend unserer Stadt sowie den Besucherinnen und
Besuchern Lübecks näher bringt. Der Bürgerschaft ist zeitnah über die Umsetzung zu
berichten.
Es sprechen BM Stadthaus-Panissié, BM Gaulin und BM Schubert.
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 135 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung in ausgetauschter
Fassung bei 27 Ja- und 31 Nein-Stimmen
29
4. Anträge der Fraktionen
4.4 SPD/DIE LINKE – Einrichtung eines Altlastenkatasters/Begrenzung der
Ausschreibung
Drucksache Nr. 147 Austauschblatt
Der Antrag in der Drs. Nr. 147 Austauschblatt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung
zurückgezogen.
30
4. Anträge der Fraktionen
4.5 FDP – Resolution Denkmalschutzgesetz
Drucksachen Nrn. 161 und 170
Die Drs. Nr. 161 wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE legen in der
Drs. Nr. 170 einen eigenständigen Antrag vor. Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Eine Novellierung des Denkmalschutzgesetzes darf aus Sicht der Hansestadt Lübeck das
Welterbe Lübecker Altstadt in keiner Weise gefährden.
Die Bedingungen der UNESCO für den Status Welterbe müssen im Gesetz ausdrücklich
alle enthalten sein. Das gilt nicht nur für das Äußere sondern auch für das Innere von
Denkmälern. Die obere Denkmalschutzbehörde in Lübeck ist zu erhalten.
Auch die Einhaltung der bereits durch die Bundesregierung geschlossenen internationalen
Vereinbarungen (Konvention von Malta, Verursacherprinzip) muss durch das Gesetz
gesichert werden. Nur so werden auch andere Welterbeanträge aus Schleswig-Holstein
nicht gefährdet.
Die Fördermöglichkeiten für Denkmaleigentümer sollen wie bisher erhalten bleiben. Der in
erster Lesung im Landtag bereits behandelte Gesetzentwurf der Landesregierung
entspricht diesen Bedingungen. Die Hansestadt Lübeck war an dem parlamentarischen
Verfahren beteiligt und ihre Interessen wurden einbezogen.
Der jetzt vorliegende Fraktionsentwurf genügt diesen Voraussetzungen in keinem Punkt.
Es spricht BM Zander.
Beschluss zu TOP 4.5, Drs. Nr. 170:
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja- und
28 Nein-Stimmen
31
4. Anträge der Fraktionen
4.6 FUL – Feuertreppe Schule am Stadtpark
Drucksache Nr. 167
Die Fraktion „Freie Unabhängige Lübecker“ beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird aufgefordert bis zur Sitzung der Bürgerschaft im, Juni 2011 zu
berichten, wann die Baumaßnahmen an der Schule am Stadtpark zur Errichtung eines
zweiten Notausgangs begonnen werden.
2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, darzulegen, wie viel die Feuerwehreinsätze zur
Sicherung verschiedener Veranstaltungen an der Schule am Stadtpark, die aufgrund
des nicht vorhandenen zweiten Notausganges notwendig wurden, gekostet haben..
Es sprechen Senator Boden und Senator Möller.
BM Voigt erklärt, dass sich der Antrag erledigt habe und er den Antrag zurückzieht.
32
4. Anträge der Fraktionen
4.7 CDU – Wehrpflichtaussetzung und Katastrophenschutz
Drucksache Nr. 52
Der Antrag in der Drs. Nr. 52 wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
Der Protokollauszug in der Drs. Nr. 222 wird
zur Kenntnis genommen.
33
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.8 und 4.32
beschlossen.
4. Anträge der Fraktionen
4.8 CDU – Grünstrand touristisch entwickeln
Drucksache Nr. 223
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Eine aus reiner Gewinnerzielungsabsicht verfolgte Investorensuche für den Grünstrand in
Travemünde wird ebenso wie eine überwiegende Wohnbebauung abgelehnt.
Eine mögliche Investorensuche darf lediglich mit dem Ziel erfolgen, eine deutliche
touristische Aufwertung des Bereichs Grünstrand / Möwenstein zu erreichen.
Eine umfassende Bürgerbeteiligung vor Ort und das Einvernehmen mit den
Anwohnerinnen und Anwohnern ist sicherzustellen.
4.32 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Erarbeitung einer
Entscheidungsvorlage zum Verfahren „Grünstrand“
Drucksache Nr. 251
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zu ihrer Sitzung im September 2011
eine Entscheidungsvorlage zur Ausschreibung des Grünstrandes vorzulegen, die folgende
Eckpunkte in chronologischer Reihenfolge beinhaltet:
- Es ist ein EU weites Interessenbekundungsverfahren einzuleiten, in dem Bieter
aufgefordert werden, auf der Grundlage festgelegter städtebaulicher Rahmendaten
(Nutzung, Bauhöhe, etc.) Gebote zum Erwerb und Entwicklung des Grünstrandes zu
entwickeln. Dabei sind mindestens 50% zusammenhängende Fläche der Öffentlichkeit
als Grünfläche zugänglich und nutzbar zu erhalten. Nur der andere Teil wird veräußert
und bebaut. Eine Marina ist als Bestandteil der Planung vorzusehen.
- In dem durchzuführenden Bieterverfahren erfolgt die Entscheidung auf der Grundlage
des gebotenen Kaufpreises und des vorgeschlagenen Konzeptes
(Finanzierungskonzept mit Angaben zur Wirtschaftlichkeit, Nutzungs- und
Betriebskonzept und baulichem Konzept einschließlich Freiraumplanung).
- Der Gestaltungsbeirat und ein BürgerInnen-Workshop sind bei dem Prozess von
Anfang an zu beteiligen. Ihre Voten sind in der EinwohnerInnenversammlung und der
Bürgerschaft zur Kenntnis zu geben.
34
- Die Bürgerschaft entscheidet, welches Bieterkonzept Gegenstand einer in Travemünde
durchzuführenden EinwohnerInnenversammlung aller Lübecker wird. Das
Bieterkonzept wird dieser EinwohnerInnenversammlung vorgestellt und zur Diskussion
gestellt. Die EinwohnerInnenversammlung wird ein Votum über dieses Projekt
beschließen. Im Falle eines positiven Votums der Einwohnerversammlung entscheidet
abschließend die Bürgerschaft über den Verkauf an den Bieter.
- Nach Entscheidung zugunsten eines Bieters/Konzeptes wird ein Architektenwettbewerb
auf Kosten des Bieters durchgeführt. Der Gestaltungsbeirat wird im Preisgericht
beteiligt.
Es sprechen BM Zander, BM Schubert, BM Rathcke und BM Quirder.
Ferner sprechen BM Rottloff, BM Dr. Mildner und BM Krause.
BM von Holt beantragt, dass in der Drs. Nr. 223 im ersten Absatz das Wort überwiegende
gestrichen wird.
Die CDU-Fraktion übernimmt den Antrag.
Weiter sprechen BM Lüttke, BM Klinkel, BM P. Reinhardt, BM Zander, BM Dr. Stamm,
BM Pluschkell, BM Lötsch und BM Stadthaus-Panissié.
BM Dr. Mildner beantragt die punktweise Abstimmung beider Anträge.
BM P. Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion eine 15 minütige Unterbrechung der
Sitzung.
Die Sitzung wird um 17:14 Uhr unterbrochen.
Die Vorsitzende setzt die Sitzung um 17:32 Uhr fort.
BM Dr. Mildner beantragt folgende Änderung zur Drs. Nr. 251 zu Protokoll: Im vorletzten
Absatz soll es heißen:
Die Bürgerschaft entscheidet, welches Bieterkonzept Gegenstand einer durchzuführenden
EinwohnerInnenversammlung aller Lübecker wird. Das Bieterkonzept wird dieser
EinwohnerInnenversammlung vorgestellt und zur Diskussion gestellt. Die
EinwohnerInnenversammlung wird ein Votum über dieses Projekt beschließen.
Abschließend entscheidet die Bürgerschaft über den Verkauf an den Bieter.
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE übernehmen die
Änderung zu Protokoll.
Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 223 Abs. 1 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und
31 Nein-Stimmen
35
Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 223 Abs. 2:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 223 Abs. 3:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
38 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.32, Drs. Nr. 251, 1. Absatz
und Spiegelstrich 1:
Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja- und
18 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.32, Drs. Nr. 251
Spiegelstrich 2:
Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja- und
18 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.32, Drs. Nr. 251
Spiegelstrich 3:
Mehrheitliche Annahme bei 35 Ja-Stimmen,
18 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen
Beschluss über TOP 4.32, Drs. Nr. 251
Spiegelstrich 4 in geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja- und
18 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.32, Drs. Nr. 251
Spiegelstrich 5:
Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja- und
18 Nein-Stimmen
36
4. Anträge der Fraktionen
4.9 CDU – Einkaufsgemeinschaft des Städtetags
Drucksache Nr. 224
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zu ihrer Sitzung im September
2011 über die Vor- und Nachteile eines Beitritts der Hansestadt Lübeck zur
Einkaufsgemeinschaft des Deutschen Städtetages, die Anfang 2011 analog der
Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser gegründet worden ist, zu berichten.
Es sprechen BM Zander und BM Rottloff.
BM Lindenau beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Finanz- und
Personalausschuss zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zur
abschließenden Beratung zu
TOP 4.9, Drs. Nr. 224:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
27 Nein-Stimmen
37
4. Anträge der Fraktionen
4.10 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Ökoprofit
Drucksache Nr. 228
Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie das Projekt 'ÖKOPROFIT, der
umweltfreundliche Dreh an der Kostenschraube' (Anlage: Beispiel aus der Hansestadt
Hamburg) für die Hansestadt Lübeck und ihre Einrichtungen nutzbar gemacht werden
kann.
Es sprechen BM Mentz.
BM Rathcke beantragt die Überweisung in den Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe
Lübeck.
Erneut spricht BM Mentz.
Es spricht BM Dr. Eymer.
BM Scheel beantragt die Überweisung in den Umweltausschuss mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft und als Arbeitspapier in den Aufsichtsrat der
Stadtwerke Lübeck.
Beschluss über die Überweisungsanträge und
der Maßgabe der erneuten Beratung zu
TOP 4.10, Drs. Nr. 228:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
15 Nein-Stimmen
38
4. Anträge der Fraktionen
4.11 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Bahn-Bus-Konzept Lübeck-Travemünde
Drucksache Nr. 229
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt und der Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH wird
gebeten, die Anregungen des Fahrgastverbandes Pro Bahn aus dessen 'Bahn-Bus-Konzept
Lübeck-Travemünde' in die ständigen Bemühungen um Attraktivitätssteigerung des ÖPNV
einfließen zu lassen.
Es sprechen BM Schubert, BM Freitag, BM Rathcke und BM Böhm.
BM Lüttke beantragt die Vertagung auf die Septembersitzung.
BM Pluschkell beantragt die abschließende Überweisung in den Bauausschuss und die Zuleitung
als Arbeitspapier in den AK ÖPNV.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.11,Drs. Nr. 229:
Mehrheitliche Ablehnung bei 11 Ja- und
47 Nein-Stimmen
Beschluss über den Überweisungsantrag zur
abschließenden Beratung zu TOP 4.11,
Drs. Nr. 229:
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja- und
21 Nein-Stimmen
39
4. Anträge der Fraktionen
4.12 Bürger für Lübeck – EAP (Employer Assistance Programm) für die
Stadtverwaltung
Drucksache Nr. 230
Die Fraktion BÜRGER für LÜBECK beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Durchführung eines EAP-Programms (Employee
Assistance Programm) für die Stadtverwaltung Lübeck unter Auswertung von Erfahrungen
bei Unternehmen zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, welche Kosten und Nutzen
mit der Einführung eines solchen Programmes verbunden sein können, dies basierend auf
der Einholung qualifizierter Angebote auf dem EAP-Markt.
Der Bericht möge der Bürgerschaft bis zur Novembersitzung 2011 vorgelegt werden.
Es spricht BM Puschaddel und erklärt, dass BM Dr. Mildner ggf. befangen ist.
Es spricht BM Lindenau.
Ferner spricht BM Dr. Mildner.
BM Zander beantragt vom Platz aus einen Antrag zur Geschäftsordnung bezüglich der
möglichen Befangenheit von BM Dr. Mildner.
Die Vorsitzende lässt über den Befangenheitsantrag abstimmen:
Beschluss über den Befangenheitsantrag von
BM Dr. Mildner zu TOP 4.12, Drs. Nr. 230:
Mehrheitliche Annahme bei 39 Ja-Stimmen,
5 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen
BM Dr. Mildner verlässt den Bürgerschaftssaal.
Es sprechen BM Stadthaus-Panissié und Bürgermeister Saxe.
Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 230:
Mehrheitliche Ablehnung bei 5 Ja- und
52 Nein-Stimmen
40
BM Dr. Mildner ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.13 Bürger für Lübeck – „Lifeguarded Beach“ – Prädikat für Travemünder
Strand
Drucksache Nr. 231 Austauschblatt
die Fraktion BÜRGER für LÜBECK beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge den Prozess zum Erwerb des Prädikats „Lifeguarded Beach“ der
Travemünder Badestrände in Zusammenarbeit mit der DLRG Lübeck sowie der
Wasserwacht Lübeck kurzfristig und intensiv in Aufgabenwahrnehmung durch die
Kurbetriebe Lübeck unterstützen.
Der Bürgerschaft ist bis zur Septembersitzung 2011 über den Stand des Verfahrens zu
berichten.
Es spricht BM Hundertmark und beantragt die abschließende Überweisung in den
Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde und bittet darum, dass zu dessen nächsten
Sitzung bereits ein Bericht von der Verwaltung vorgelegt wird.
Es spricht BM Petersen.
Beschluss über den Überweisungsantrag zur
abschließenden Beratung zu TOP 4.13,
Drs. Nr. 231 in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
41
4. Anträge der Fraktionen
4.14 Bürger für Lübeck – Prüfung Internationale Schule
Drucksache Nr. 232
Die Fraktion BÜRGER für LÜBECK beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der IHK zu Lübeck bei
Lübecker Unternehmen eine Umfrage dahingehend durchzuführen, inwieweit das Angebot
einer Internationalen Schule in Lübeck aktuelle und zukünftige Standortverbesserungen
herbeiführen kann. Darüber hinaus möge bei erkennbar positiver Resonanz von Lübecker
Firmen in Erfahrung gebracht und vorgetragen werden, welche Anforderungen von Seiten
der Träger Internationaler Schulen an eine Realisierung in Lübeck gestellt werden.
Der Bericht ist der Bürgerschaft bis zur Novembersitzung 2011 vorzulegen.
Es spricht BM Drozella und beantragt folgende Ergänzung zu Protokoll: Dieses soll in
Zusammenarbeit mit der Wirtschaft erfolgen und soll für die Stadt kostenneutral sein.
Es spricht BM Näpflein.
BM Drozella zieht seinen Protokollantrag zurück.
Ferner sprechen BM Puhle, BM Dr. Mildner und BM Röttger.
Es spricht Senatorin Borns.
BM Näpflein beantragt folgende Änderung zu Protokoll:
Der letzte Satz; Darüber hinaus möge…..gestellt werden , wird gestrichen.
BM Dr. Mildner übernimmt für die antragstellende Fraktion den Protokollantrag von BM
Näpflein.
Beschluss über TOP 4.14, Drs. Nr. 232 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 35 Ja- und
23 Nein-Stimmen
42
4. Anträge der Fraktionen
4.15 Bürger für Lübeck – Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans
Drucksache Nr. 233
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
43
4. Anträge der Fraktionen
4.16 CDU - Fernwärme
Drucksache Nr. 234
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bei der Entwicklung des Energiekonzeptes der Stadt ist auf eine kostengünstige
Versorgung mit Fernwärme hinzuwirken. Ein Anschlusszwang für Private wird abgelehnt.
Es sprechen BM Dr. Eymer, BM Klinkel und BM Lüttke.
BM Pluschkell beantragt die Vertagung des TO-Punktes.
BM Böhm beantragt folgende Ergänzung zu Protokoll: Bei 3. soll es heißen…Ein genereller
Anschlusszwang kommt nicht in Frage .
BM Rathcke beantragt ebenfalls die Vertagung des TO-Punktes.
Es sprechen BM Lötsch und BM Schubert.
Erneut sprechen BK; Lötsch, BM Klinkel und BM Pluschkell.
Es spricht BM Zander.
Beschluss über den Vertagungsantrag zuTOP
4.16, Drs. Nr. 234:
Mehrheitliche Annahme bei 33 Ja-Stimmen,
21 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen
Die Sitzung wird um 18:38 Uhr für die Abendbrotpause unterbrochen.
44
Die Vorsitzende setzt die Sitzung um 19:12 Uhr fort.
BM Hoffmann und BM Lange übernehmen den Beisitz.
BM Link hat sich aus krankheitsbedingten Gründen von der Sitzung abgemeldet.
4. Anträge der Fraktionen
4.17 Freie Unabhängige Lübecker – Bericht zur Klärschlammentsorgung
Drucksache Nr. 235
Die Fraktion Freie Unabhängige Lübecker beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Umweltsenator wird beauftragt, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im September 2011
über die gegenwärtige Praxis der Klärschlammentsorgung der Hansestadt Lübeck einen
Bericht zu erstellen.
Es sprechen BM Voigt und BM Dr. Koß.
Es spricht BM Abler und beantragt die Überweisung in den Werkausschuss der
Entsorgungsbetriebe Lübeck zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zur
abschließenden Beratung zu TOP 4.17,
Drs. Nr. 235:
Mehrheitliche Annahme bei 56 Ja- und 1 Nein-
Stimme
45
4. Anträge der Fraktionen
4.18 FUL – Bereitstellung von Ausstellungsräumen im März/April 2012 für die
Wanderausstellung „Von Liebe und Zorn-jung sein in der Diktatur“ des
Freiheit e.V. Erfurt
Drucksache Nr. 236
Die Fraktion „Freie Unabhängige Lübecker“ beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Wanderausstellung "Von Liebe und Zorn - jung sein in der Diktatur" des Freiheit
e. V. Erfurt wird für den März und April 2012 nach Lübeck eingeladen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen ob die Ausstellung im März und April
2012 im Rathaus gezeigt werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, wird der
Bürgermeister beauftragt, einen anderen Ausstellungsraum in diesem Zeitraum zu
finden.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, welche Förderungsmöglichkeiten
vom Bund für die Ausstellung beantragt werden können.
Es spricht BM Voigt.
Weiter spricht BM Klinkel.
BM Hiller stellt folgenden Protokollantrag: Der erste Satz 1. Die Wanderausstellung…nach
Lübeck eingeladen….w ird gestrichen.
Es sprechen BM Lüttke, BM Stadthaus-Panissié, BM Hinrichs und BM Hoffmann.
Es spricht Senatorin Borns.
BM Voigt übernimmt den Protokollantrag von BM Hiller.
Es spricht BM Rathke.
Beschluss über TOP 4.18, Drs. Nr. 236 in
geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 5 Enthaltungen
46
4. Anträge der Fraktionen
4.19 Bündnis 90/DIE GRÜNEN/SPD/DIE LINKE – Fairtrade-Stadt
Drucksache Nr. 237
Die Fraktionen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/SPD und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich an der Kampagne „Fairtrade-Towns“ und
strebt den Titel „Fairtrade-Stadt“ an. Mit dieser Entscheidung beschließt die Stadt Lübeck
gleichzeitig, dass bei allen Bürgerschafts-, Ausschusssitzungen und Empfängen, bei denen
Kaffee ausgeschenkt wird, sowie im Bereich des Büros des Bürgermeisters ausschließlich
fair gehandelter Kaffee und ein weiteres Produkt aus Fairem Handel verwendet werden.
Zur Erlangung des Titels „Fairtrade-Stadt“ verpflichtet sich die Stadt Lübeck im Weiteren
folgendes geforderte Kriterium zu erfüllen:
Es wird ein Mitglied der Verwaltung an den Sitzungen der lokalen Steuerungsgruppe
teilnehmen. Die Steuerungsgruppe trifft sich, um Aktivitäten auf dem Weg zur Fairtrade-
Stadt vor Ort zu koordinieren. (Sobald der Titel erlangt ist, trifft sich die Steuerungsgruppe
mindestens ein Mal jährlich.)
Die Fraktion Bürger für Lübeck legt in der Drs. Nr. 257 einen eigenständigen Antrag vor.
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, das im Bereich der Verwaltung der
Hansestadt Lübeck prioritär „Fairtrade-Produkte“ mit entsprechender Zertifizierung und
verwendet werden.
Die Hansestadt Lübeck unterstützt damit den Fairtrade Gedanken der Nachhaltigkeit
ausdrücklich.
Es sprechen BM Mentz, BM Drozella, BM Dr. Mildner und BM Lüttke.
Erneut spricht BM Drozella.
Beschluss über TOP 4.19, Drs. Nr. 237:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.19, Drs. Nr. 257:
Einstimmige Annahme bei 24 Enthaltungen
47
4. Anträge der Fraktionen
4.20 Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Erhalt der Verbraucherzentrale
Drucksache Nr. 238
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, inwieweit es möglich ist, die
Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein – hier die Beratungsstelle in Lübeck- zu sichern.
Es spricht BM Dr. Koß.
BM Drozella beantragt folgen Ergänzung zu Protokoll: Im ersten Satz soll es heißen:
Der Bürgermeister wird gebeten, bis zur Septembersitzung zu prüfen, inwieweit..,….
Die antragstellende Fraktion ist einverstanden.
Es spricht BM Jansen.
BM Voigt ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 4.20, Drs. Nr. 238:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja-Stimmen,
8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen
48
BM Voigt ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.21 FDP - PKW-Parkflächen für Senioren
Drucksache Nr. 239
Dieser Antrag wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
49
4. Anträge der Fraktionen
4.22 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Bildungs- und Teilhabepaket auch für
Kinder aus Asylbewerberfamilien
Drucksache Nr. 240 Austauschblatt
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1 Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck betrachtet die gesellschaftliche und
soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen als nicht hinnehmbar. Insbesondere
der Sachverhalt, dass Flüchtlinge und ihre Familien im Vergleich zum
Arbeitslosengeld II und zur Sozialhilfe nur abgesenkte Leistungen erhalten, ist nicht
akzeptabel.
2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert die Bundesregierung und den
Bundestag auf dafür zu sorgen, dass auch Kindern, die Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, die Leistungen für Bildung und Teilhabe
uneingeschränkt und in voller Höhe gewährt werden.
3. Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck begrüßt den Erlass des Schleswig-
Holsteinischen Integrationsministers, der nun auch Kindern aus Flüchtlingsfamilien
ermöglichst, Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in Anspruch zu nehmen
und bittet die Landesregierung dafür zu sorgen, dass den Gemeinden die Ausgaben
dafür nicht zu 70 Prozent, sondern in vollem Umfang erstattet werden.
4. Der Bürgermeister wird aufgefordert, über die Umsetzung dieses Beschlusses und
über die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, zu berichten.
Es sprechen BM Klinkel und BM Lindenau.
BM Stabe beantragt die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss zur abschließenden
Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zur
abschließenden Beratung zu TOP 4.22,
Drs. Nr. 240 in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja- und
20 NeinStimmen
50
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Berufsschulstatistik 2010/2011
Drucksache Nr. 182
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
51
Da zu TO-Punkt 8.2 die Drs. Nr. 266 der CDU-Fraktion nicht vorliegt, zieht die Vorsitzende
die Beratung des TO-Punktes 8.3 vor.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.3 Stadtteilbibliothek Georg-Kerschensteiner-Straße
Drucksachen Nrn. 184 und 256
Die Fraktion Bürger für Lübeck legt in der Drs. Nr. 256 einen eigenständigen Antrag vor.
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, gemäß Punkt 4 im vorliegenden Bericht zu verfahren. Mit
der Emil-Possehl-Schule am Standort Georg-Kerschensteiner-Straße mögen Gespräche
geführt werden, dass die Schulbibliothek auch für die Kundinnen und Kunden aus den
umliegenden Stadtteilen zugänglich bleibt. Über die Umsetzung ist der Bürgerschaft
zeitnah zu berichten.
Es spricht BM Drozella.
Ferner spricht Senatorin Borns.
Weiter sprechen BM Puhle, BM Stadthaus-Panissié und BM Lüttke.
Erneut spricht BM Drozella.
Beschluss über TOP 8.3, Drs. Nr. 256:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
52
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Stadtteilbibliothek Travemünde
Drucksachen Nrn. 183, 262 und 266
Die Fraktionen von CDU und Bürger für Lübeck legen in der Drs. Nr. 262 einen
eigenständigen Antrag vor.
Die o. g. Fraktionen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Beschluss der Bürgerschaft zur Schließung der Stadtteilbibliothek Travemünde
(Sitzung vom 24.02.011, TOP 12.3, Drs. Nr. 978) wird aufgehoben. Die Statteilbibliothek
wird entsprechend des Fazits des Berichts Drs. Nr. 183 in der Aula der Stadtschule
Travemünde untergebracht.
Die Fraktionen von SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE legen in der Drs. Nr. 266
einen eigenständigen Antrag vor
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Die Stadtteilbibliothek Travemünde bleibt bis zu einer neuen abschließenden
Beschlussfassung im bisherigen Umfang erhalten.
Der Bürgermeister wir aufgefordert, im Zuge der Vermarktung des derzeitigen Standortes
der Stadtteilbibliothek sowie des Stadteilbüros Travemünde, den zukünftigen Standort
beider Einrichtungen mit zu entwickeln.
Ein möglicher Investor für das genannte Gründstück wird somit verpflichtet, bei den
Planungen eines zukünftigen Projektes sowohl einen Standort für die Stadtbibliothek, wie
auch für das Stadtteilbüro mit zu entwickeln und auf Kosten des Investors umzusetzen.
Das Ergebnis der Planungen ist der Bürgerschaft sowie den Fachausschüssen vorab zur
Beschlussfassung vorzulegen.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Sitzung um 20:19 Uhr unterbrochen.
Die Vorsitzende setzt die Sitzung um 20:28 Uhr fort.
Es spricht BM Puhle.
53
BM Petersen beantragt die abschnittsweise Abstimmung der Drs. Nr. 266, wobei der erste
Absatz bis …Umfang erhalten ist und der zweite von „ Der Bürgermeister…. zur
Beschlussfassung vorzulegen s ein soll.
Es sprechen BM Zander, BM Lüttke, BM Rottloff und BM Puhle.
Beschluss über TOP 8.2, Drs. Nr. 262:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja-Stimmen,
31 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
Beschluss über TOP 8.2, Drs. Nr. 266, Abs. 1:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 8.2, Drs. Nr. 266:Abs. 2:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja-Stimmen,
14 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
54
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.4 Brand von ukrainischen Sonderabfällen auf dem Gelände des
Entsorgungsunternehmens Remondis
Drucksache Nr. 186
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
55
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.5 Sachstand des Gefährdungspotenzials der
„Altlast Gärtnergasse/Brunnengräber“
Drucksache Nr. 187
Der TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.6 Maßnahmeplan zur Sicherstellung der Wasserversorgung in Lübeck und
den von den Stadtwerken versorgten Umlandgemeinden
Drucksache Nr. 190
Der TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
56
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.7 Priwallfähre
Drucksache Nr. 191
Es spricht BM von Holt.
BM Schubert bittet darum, den Bericht als Arbeitspapier dem Aufsichtsrat mit der Bitte um
Befassung zuzuleiten.
Es spricht BM Puschaddel und weist darauf hin, dass die Bürgerschaft den
Gesellschaftervertreter beauftragen kann, sich der Angelegenheit anzunehmen.
Es spricht Senator Schindler.
Die Vorsitzende erfragt ein Meinungsbild bei den Bürgerschaftsmitgliedern, ob der
Gesellschaftervertreter aufgefordert werden soll, sich der Bitte anzunehmen. Die Mehrheit
der Bürgerschaft spricht sich für die Beauftragung des Gesellschaftervertreters aus.
Es spricht BM Pluschkell und weist darauf hin, dass im vorliegenden Bericht zu lesen ist,
dass das Thema schon bearbeitet wird und im ersten Quartal 2012 ein Beschlussvorschlag
zu erwarten sei. Somit erübrige sich die erneute Aufforderung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
57
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.8 Europäischen Mobilitätswoche und Europaweiter Autofreier Tag 2011
Drucksache Nr. 193
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
58
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsam Beratung der TO-Punkte 8.9 und
6.1 beschlossen.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.9 Fortführung des Bund-Länderprogramms „Stadtteile mit besonderem
Entwicklungsbedarf - Die soziale Stadt“ in Lübeck. Empfehlung zur
Antragsstellung zum Programmjahr 2012 für Moisling
Drucksache Nr. 199
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Fortführung des Bund-Länderprogramms „Stadtteile mit besonderem
Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“ in Lübeck. Empfehlung zur
Antragstellung zum Programmjahr 2012 für Moisling“
Drucksachen Nrn. 205 und 252
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass dieser TO-Punkt aufgrund des Antragsrechts der
Ausschüsse zur Tagesordnung aufgenommen wurde. Für die inhaltliche Beschlussfassung
ist es erforderlich, dass sich die Bürgerschaft den Antrag zu Eigen macht.
Die CDU-Fraktion macht sich den Antrag des Ausschusses für Soziales vom 07.06.2011
zu Eigen, der wie folgt lautet:
Der Ausschuss für Soziales hat in seiner Sitzung am 07.06.2011 beschlossen,
der Bürgerschaft folgende Empfehlung auszusprechen:
Die Verwaltung der Hansestadt Lübeck ist wie folgt zu beauftragen:
1. Als potentielles neues Projektgebiet des Programms "Soziale Stadt" soll ein
Teilbereich des Stadtteils Moisling vorbereitet werden.
2. Die Vorbereitung für den beim Innenministerium Schleswig-Holstein zu stellenden
Förderantrag, der sowohl von der Bürgerschaft zu beschließen als auch vom
Innenministerium zu bewilligen ist, übernimmt eine fachbereichsübergreifende,
interdisziplinäre Lenkungsgruppe, deren Mitglieder von den jeweiligen
Fachbereichen zu benennen sind.
3. Nach erfolgreicher Bewilligung des Programms Soziale Stadt wird die Steuerung
und Koordinierung des Programms "Soziale Stadt" durch eine
fachbereichsübergreifende, interdisziplinäre Lenkungsgruppe der Verwaltung sicher
gestellt.
59
Die CDU-Fraktion macht sich den Antrag des Jugendhilfeausschusses vom 09.06.2011 zu
Eigen, der wie folgt lautet:
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft folgenden Auftrag an die Verwaltung
auszusprechen:
1. Als potentielles neues Projektgebiet des Programms "Soziale Stadt" soll ein
Teilbereich des Stadtteils Moisling vorbereitet werden.
2. Die Vorbereitung für den beim Innenministerium Schleswig-Holstein zu stellenden
Förderantrag, der sowohl von der Bürgerschaft zu beschließen als auch vom
Innenministerium zu bewilligen ist, übernimmt eine fachbereichsübergreifende,
interdisziplinäre Lenkungsgruppe, deren Mitglieder von den jeweiligen
Fachbereichen zu benennen sind.
3. Nach erfolgreicher Bewilligung des Programms Soziale Stadt (Moisling) wird die
Steuerung und Koordinierung des Programms "Soziale Stadt" durch eine
fachbereichsübergreifende, interdisziplinäre Lenkungsgruppe der Verwaltung sicher
gestellt.
Beschluss über TOP 6.1, Drs. Nr. 205:
Einstimmige Annahme bei 6 Enthaltungen
Beschluss über TOP 6.1, Drs. Nr. 252:
Einstimmige Annahme bei 1 Enthaltungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
60
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.10 Unterhaltungsbedarf zur Sicherung der Gebäudesubstanz der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 209
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
61
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.11 Freigabe der Haushaltsmittel im Finanzplan 2010 zum Anbau einer
Krippengruppe der Kindertageseinrichtung Rudolf-Groptthg-Park, Am
waldsaum 1
Drucksache Nr. 215
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
62
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
63
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Jagdbeirat, Benennung einer Vertreterin oder Vertreters der
Jagdgenossenschaft
Drucksache Nr.189
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,
Herr Hans-Peter Maack wird für den Jagdbeirat als Vertreter der Jagdgenossenschaft
benannt.
Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 189:
Einstimmige Annahme
64
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte
10.2-10.8 und 10.10 „en bloc“ beschlossen.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Drucksachen Nr. 213
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege wird als stellv. bürgerliches Mitglied
Johannes Schindler, Rohrsängerweg 4, 23562 Lübeck
gewählt.
65
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahl in den Schul- und Sportausschuss
Drucksache Nr. 214
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Schul- und Sportausschuss wird als Nachfolgerin für das ausgeschiedene Mitglied
Sabine Wargenau
Oliver Prieur, Mühlensteig 74, 23569 Lübeck
gewählt.
66
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahlen in den Hauptausschuss
Drucksache Nrn. 217 und 221
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt in der Drs. Nr. 217, die Bürgerschaft
möge beschließen:
Als ordentliches Mitglied wird
Frau Liselotte Holt, Strandredder6, 23570 Lübeck
in den Hauptausschuss gewählt
Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN einen Antrag in der Drs. Nr. 221 vor,
die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied wird
Herr Hans-Jürgen Schubert, Klappenstraße 5, 23554 Lübeck
in den Hauptausschuss gewählt.
67
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Wahl in den Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck
Drucksache Nr. 218
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied wird Herr Eckhard Erdmann, Mecklenburger Landstraße 14,
23570 Lübeck-Travemünde
in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe gewählt.
68
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Wahl in den Ältestenrat
Drucksache Nr. 219
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wird
Frau Lieselotte von Holt, Strandredder 6, 23570 Lübeck
als ordentliches Mitglied in den Ältestenrat gewählt.
69
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Wahl in den Finanz- und Personalausschuss
Drucksache Nr. 220
die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied wird
Frau Manuela Kusch, Korvettenstraße 21, 23558 Lübeck
in den Finanz- und Personalausschuss gewählt.
70
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.8 Wahl in den Ausschuss für Soziales
Drucksache Nr. 226
die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied wird
Herr Heiko Wißmeyer, Kronsforder Allee 25, 23560 Lübeck
in den Sozialausschuss gewählt.
10.10 Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
Drucksachen 261
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als bürgerliches stellvertretendes Ausschussmitglied wird für die Fraktion DIE LINKE
Herr Rudolf Wiesbrock, Goebenstraße 2, 23566 Lübeck
in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde gewählt
Ergebnis der Wahlen zu
TO-Punkt 10.2, Drs. Nr. 213
TO-Punkt 10.3, Drs. Nr. 214
TO-Punkt 10.4, Drs. Nrn.217 und 221
TO-Punkt 10.5, Drs. Nr. 218
TO-Punkt 10.6, Drs. Nr. 219
TO-Punkt 10.7, Drs. Nr. 220
TO-Punkt 10.8, Drs. Nr. 226
TO-Punkt 10.10, Drs. Nr. 261
“en bloc”:
Einstimmige Wahl
71
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.9 Wahl in den Aufsichtsrat der Theater Lübeck gGmbH
Drucksachen Nrn. 227 und 264
Die Fraktion BÜRGER für LÜBECK beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in der
Gesellschafterversammlung der Theater Lübeck gGmbH wird aufgefordert, nach
Ausscheiden des Gesellschafters Herzogtum Lauenburg bei der Wahl in den Aufsichtsrat
der Gesellschaft für
Frau Antje Birnbaum, Greveradenstraße 11, 23554 Lübeck
zu stimmen.
Die Fraktionen von SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE legen in der
Drs. Nr. 264 einen eigenständigen Antrag vor.
Die Fraktionen von SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragt, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in der
Gesellschafterversammlung der Theater Lübeck gGmbH wird aufgefordert, nach
Ausscheiden des Gesellschafters Herzogtum Lauenburg bei der Wahl in den Aufsichtsrat
der Gesellschaft für das Mitglied des Betriebsrates der Theater Lübeck gGmbH
Frau Johanna Maier, Attendornstr. 55, 23564 Lübeck
zu stimmen.
Es sprechen BM Dedow, BM P. Reinhardt, BM Klinkel, BM Dr. Mildner, BM Zander und
BM Gaulin.
Beschluss über TOP 10.9, Drs. Nr. 227:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und
30 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 10.9, Drs. Nr. 264:
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja-Stimmen,
7 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen
72
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
Es liegt nichts vor.
73
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Neufassung der Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung
Drucksache Nr. 188
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Neufassung der Friedhofssatzung gem. Anlage 3 und die Neufassung der
Friedhofsgebührensatzung gemäß Anlage 4 werden beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 188:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
74
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.2 104. Änderung des Flächennutzungsplanes für denn Teilbereich
Dänischburger Landstraße-Abschließender Beschluss
Drucksache Nr. 197
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) des Baugesetzbuches (BauGB)
und der parallel hierzu durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf der 104. Änderung des
Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Dänischburger Landstraße abgegebenen
Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:
a) berücksichtigt werden die Stellungnahmen vom / von der:
- Kreis Herzogtum Lauenburg (Schreiben vom 03.06.2010 und 09.08.2010)
- Stadt Bad Oldesloe (Schreiben vom 03.06.2010 und 29.10.2010)
b) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen vom / von der:
- Kreis Stormarn (Schreiben vom 04.06.2010 und 11.08.2010)
- Zweckverband Mittelzentrum Bad Segeberg – Wahlstedt (Schreiben vom
07.06.2010 und 06.09.2010)
- Stadt Bad Segeberg (Schreiben vom 07.06.2010 und 06.09.2010)
- Stadt Bad Schwartau (Schreiben vom 11.06.2010 und 24.09.2010)
- Stadt Grevesmühlen (Schreiben vom 06.09.2010)
- Gemeinde Fahrenkrug (Schreiben vom 27.08.2010)
- Gemeinde Schackendorf (Schreiben vom 08.06.2010 und 27.08.2010)
- Industrie- und Handelskammer zu Lübeck (Schreiben vom 28.10.2010)
- Lübeck Management (Schreiben vom 02.06.2010 und 06.09.2010)
- Einzelhandelsverband Nord e.V. (Schreiben vom 07.06.2010 und 29.10.2010)
- Verband der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels Nord e.V. (Schreiben vom
03.06.2010)
- Gewerbeverein Neustadt i.H. (Schreiben vom 09.06.2010 und 06.09.2010)
- Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck (Schreiben vom 19.08.2010)
- DB Netz AG (Schreiben vom 18.08.2010)
75
- Hansestadt Lübeck, Bereich Naturschutz - Untere Naturschutzbehörde (Schreiben
vom 08.09.2010)
- NABU Schleswig-Holstein (Schreiben vom 06.09.2010)
- nicht berücksichtigt werden (bzw. ohne Auswirkungen auf die Planinhalte bleiben)
die Stellungnahmen vom / von der:
- Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg (Schreiben vom
06.09.2010)
- Amt Lauenburgische Seen (Schreiben vom 07.06.2010)
- Gemeinde Stockelsdorf (Schreiben vom 08.06.2010 und 13.10.2010)
- Gemeinde Timmendorfer Strand (Schreiben vom 01.06.2010 und 07.09.2010)
- Gewerbeverein Neustadt i.H. (Schreiben vom 09.06.2010 und 06.09.2010)
- Landeshauptstadt Schwerin (Schreiben vom 24.08.2010)
- Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern
(Schreiben vom 03.09.2010)
- Stadt Eutin (Schreiben vom 17.06.2010 und 03.09.2010)
- Stadt Mölln (Schreiben vom 31.05.2010 und 23.08.2010)
- Stadt Neustadt i.H. (Schreiben vom 11.06.2010 und 06.10.2010)
- Stadt Oldenburg i.H. (Schreiben vom 10.06.2010 und 13.09.2010)
- E.ON Kraftwerke GmbH (Schreiben vom 02.09.2010)
c) zur Kenntnis genommen und auf die Prüfung und Behandlung im Rahmen des
- zur Kenntnis genommen und auf die Prüfung und Behandlung im Rahmen des
Bebauungsplanverfahrens verwiesen werden die Stellungnahmen vom / von der:
- Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-
Holstein (Schreiben vom 17.08.2010)
- E.ON Netz GmbH (Schreiben vom 11.08.2010)
- Transpower Stromübertragungs GmbH (Schreiben vom 06.09.2010)
- Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH (Schreiben vom 19.08.2010)
- Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein
-Außenstelle Lübeck – (Schreiben vom 02.09.2010)
- Gemeinde Ratekau (Schreiben vom 06.08.2010)
- Wasser- und Bodenverband Ostholstein (Schreiben vom 03.09.2010)
- Hansestadt Lübeck, Bereich Archäologie und Denkmalpflege – Obere und Untere
Denkmalschutzbehörde (Schreiben vom 25.08.2010)
76
- AG-29 Arbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände in Schleswig-
Holstein (Schreiben vom 07.09.2010)
- Stadtbeauftragter für Naturschutz der Hansestadt Lübeck (Schreiben vom
23.08.2010)
Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach §
3 (2) BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 (2) BauGB eingegangenen
Stellungnahmen wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben
haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Die 104. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Dänischburger
Landstraße wird in der als Anlage 2 beigefügten Fassung beschlossen
(abschließender Beschluss).
3 Die Begründung zur 104. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich
Dänischburger Landstraße wird in der als Anlage 3 beigefügten Fassung gebilligt.
4. Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, die 104. Änderung des Flächennutzungs-
planes für den Teilbereich Dänischburger Landstraße zur Genehmigung vorzulegen
und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 (5) BauGB ortsüblich bekannt
zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung
und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen
und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann .
Keine Wortmeldungen.
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 197:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
77
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 32.56.02 - Gewerbegebiet
Gneversdorfer Weg / Pflegeheim - Beschluss zum
Durchführungsvertrag - Satzungsbeschluss –
Drucksache Nr. 198 Austauschblatt
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 32.56.02
Gewerbegebiet Gneversdorfer Weg / Pflegeheim– gem. § 12 (1) BauGB wird
gebilligt.
2. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes nach § 3 (2) des
Baugesetzbuches (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange nach § 4 (2) des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
32.56.02 Gewerbegebiet Gneversdorfer Weg / Pflegeheim abgegebenen
Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem
Ergebnis geprüft:
a) berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Hansestadt Lübeck, Bereich Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom
24.01.2011
IHK (Industrie und Handelskammer) Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
21.10.2010 und 19.01.2011
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-
Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 15.10.2010
Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes
Schleswig-
Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 10.11.2010 und 20.01.2011
Hansestadt Lübeck, Bereich Verkehr, vorgebracht vom 31.01.2011
b) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Hansestadt Lübeck, Bereich Umweltschutz, vorgebracht mit Schreiben vom
17.01.2011
Entsorgungsbetriebe Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 17.01.2011
c) nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
NABU (Naturschutzbund) Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom
26.10.2010 und 20.01.2011
AG-29, Arbeitsgemeinschaft anerkannter Naturschutzverbände in Schleswig-
Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 24.01.2011
78
Polizeidirektion Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 23.12.2010
Lübeck und Travemünde Marketing GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom
11.10.2010
Die als Anlage beigefügte Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen
einschließlich der Abwägungsempfehlungen wird gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme
abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu
setzen.
3. Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 32.56.02 Gewerbegebiet
Gneversdorfer Weg /Pflegeheim in der vorliegenden Fassung als Satzung
beschlossen.
4. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
5. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan
mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden
eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Es spricht BM Schubert und beantragt die Vertagung des TO-Punktes.
Beschluss über den Vertagungsantrag in der
Drs. Nr. 198:
Mehrheitliche Ablehnung bei 16 Ja- und
41 Nein-Stimmen.´
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 198 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja-Stimmen,
1 Nein-Stimme und 13 Enthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
79
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.4 Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 210
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 14. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der
Hansestadt Lübeck wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.
Es spricht BM Zahn weist darauf hin, dass der Hauptausschuss zur Anlage 3 § 12 Abs. 2 die
Änderung beschlossen hat, dass es heißt: …. Entwässerungsanlagen eingeleitet wird,
innerhalb von zwei Monaten nach Anforderung….
BM Zahn beantragt in der Fassung des Hauptzausschusses zu beschließen.
Beschluss über den Änderungsantrag zu
TOP 12.4, Drs. Nr. 210:
Mehrheitliche Annahme bei 48 Ja-Stimmen,
1 Nein-Stimme und 8 Enthaltungen
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 210 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 50 Ja-Stimmen,
2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
80
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.5 Bebauungsplan 09.09.00-Kronsforder Allee 124-132 (gerade)
-Satzungsbeschluss-
Drucksache Nr. 225
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) des Baugesetzbuches
(BauGB) und der parallel hierzu durchgeführten Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf des
Bebauungsplans 09.08.00 - Kronsforder Allee 124-132 (gerade) - abgegebenen
Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem
Ergebnis geprüft:
a) berücksichtigt werden die Stellungnahmen vom / von der:
- Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes S-H (Schreiben
vom 14.01.2011)
- DB Services Immobilien GmbH (Schreiben vom 06.01.2011)
- Entsorgungsbetriebe Lübeck (Schreiben vom 25.01.2011)
- Untere Naturschutzbehörde / Bereich Naturschutz der Hansestadt Lübeck
(Schreiben vom 17.01.2011)
b) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen vom / von der:
- keine -
c) nicht berücksichtigt werden (bzw. ohne Auswirkungen auf die Planinhalte bleiben)
die Stellungnahmen vom / von der:
- Bürger A (Schreiben vom 03.01.2011)
- Bürger B (Schreiben vom 20.01.2011)
Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach §
3 (2) BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 (2) BauGB eingegangenen
Stellungnahmen wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben
haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
81
2. Aufgrund des § 10 (1) BauGB wird der Bebauungsplan 09.08.00 –Kronsforder Allee
124-132 (gerade) - in der als Anlage 2 beigefügten Fassung als Satzung
beschlossen.
3. Die Begründung zum Bebauungsplan 09.08.00 –Kronsforder Allee 124-132
(gerade)- wird in der als Anlage 3 beigefügten Fassung gebilligt.
4. Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, die Erteilung der Genehmigung nach
§ 10 (3) BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist
anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen
und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 225:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
82
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Die Eckpunkte des Lübecker „Public Corporate Governance Kodex“
Drucksache Nr. 61 Austauschblatt
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft stimmt den in der Anlage 1 vorgelegten Eckpunkten und
Verfahrensvorschlägen als Grundlage für den Lübecker „Public Corporate Governance
Kodex“ zu.
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 61 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 1 Enthaltung
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
83
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Modellprojekt „Bürgerarbeit“
Drucksachen Nrn. 181, 268 Austauschblatt und Ergänzungsblätter
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Berufsausbildungs- und Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH
(BQL) wird mit der Durchführung des Modellvorhabens Bürgerarbeit
für die in städtischer Regie liegenden Arbeitsplätze beauftragt. Sie
wird die Beschäftigten im Rahmen der unentgeltlichen Arbeitnehmerüberlassung
für die Dauer der Förderung der Hansestadt Lübeck
zur Dienstleistung überlassen.
2. Den freien Trägern, die sich an der Bürgerarbeit beteiligen wird für
die Laufzeit des Modellvorhabens ein nicht rückzahlbarer Zuschuss
im Rahmen einer Fehlbedarfsfinanzierung in Höhe der Hälfte des
Differenzbetrages zwischen dem aufgewendeten Arbeitgeberbrutto
und der Förderung des Bundes nach den Richtlinien für Zuwendungen
der Hansestadt Lübeck vom 01. Januar 1986 gewährt.
Die Fraktionen von DIE LINKE/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD legen in der Drs. Nr.
268 AT einen eigenständigen Antrag vor.
Die Fraktionen von DIE LINKE/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD beantragen , die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Beschlussvorschlag der Vorlage des Bürgermeisters Modellprojekt „Bürgerarbeit“ wird
wie folgt ergänzt:
1. Die Berufsausbildungs- und Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH
(BQL) wird mit der Durchführung des Modellvorhabens Bürgerarbeit
für die in städtischer Regie liegenden Arbeitsplätze beauftragt. Sie
wird die Beschäftigten im Rahmen der unentgeltlichen Arbeitnehmerüberlassung
für die Dauer der Förderung der Hansestadt Lübeck
zur Dienstleistung überlassen.
2. Den freien Trägern, die sich an der Bürgerarbeit beteiligen wird für
die Laufzeit des Modellvorhabens ein nicht rückzahlbarer Zuschuss
im Rahmen einer Fehlbedarfsfinanzierung in Höhe der Hälfte des
Differenzbetrages zwischen dem aufgewendeten Arbeitgeberbrutto
und der Förderung des Bundes nach den Richtlinien für Zuwendungen
der Hansestadt Lübeck vom 01. Januar 1986 gewährt.
3. Die Zuschussgewährung an die freien Träger erfolgt unter der Maßgabe, dass die
Arbeitsverträge mit den TeilnehmerInnen am Modellvorhaben Bürgerarbeit über
eine Wochenarbeitszeit von regelmäßig jeweils 30 Stunden und in Anlehnung an die
Entgeltgruppe 3 TVöD abgeschlossen werden.
84
Es sprechen BM Klinkel und BM Drozella.
Ferner spricht Senator Schindler.
Erneut spricht BM Klinkel.
BM Kaske beantragt die punktweise Abstimmung.
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 268 AT Abs. 1
in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 1 Enthaltung
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 268 AT Abs. 2
in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 4 Enthaltungen
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 268 AT Abs. 3
in ausgetauschter Fassung:
Mehrhheitliche Annahme bei 30 Ja-Stimmen,
26 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 181 in
ergänzter und geänderter Fassung :
Einstimmige Annahme bei 5 Enthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
85
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Einsatz nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz bei der Hansestadt
Lübeck
Drucksache Nr. 194 Ergänzungsblatt
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck bietet Einsatzplätze für den Bundesfreiwilligendienst an den
bisher für den Zivildienst anerkannten Beschäftigungsstellen an. Die bisher für die
Finanzierung der Zivildienststellen im städtischen Haushalt bereitgestellten Mittel
werden in gleicher Höhe für den Bundesfreiwilligendienst bereitgestellt.
2. Den Freiwilligen wird bei Vollzeiteinsatz
a. ein monatliches Taschengeld in Höhe von 6 % der
Beitragsbemessungsgrenze in der allg. Rentenversicherung (2011: 330,- €),
b. sowie für Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung eine pauschale
monatliche Geldersatzleistung in Höhe von 250,- € gezahlt.
3. Die Maßnahme ist lediglich der Ersatz für Zivildienstleistende und die Veränderung
von Dauerarbeitsplätzen muss ausgeschlossen sein.
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 194 in
ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
86
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Petition gem § 16eGemeindeordnung (GO) des Landes Schleswig-
Holstein; hier Erlass einer Dienstanweisung für den Bereich Melde- und
Gewerbeangelegeneheiten (-Anlage1)
Drucksache Nr. 196
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft nimmt die Stellungnahme (Anlage 2) zur Kenntnis und stimmt dieser zu.
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 196:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
87
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.5 Aufhebung eines im Finanzplan/Investitionstätigkeiten im Haushaltsjahr
2011 bestehenden Sperrvermerks für das Investitionsprogramm
nationale UNESCO – Welterbestätten 2010-2014/ Lübecker Altstadt/
Salzspeicher und Katharinenkirche
Drucksache Nr. 206
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die bei den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten im Haushaltsjahr 2011
bestehenden Sperrvermerke gem. §12 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik
werden aufgehoben.
PSK: 111029 250.7851000 Gebäudemanagement/ Salzspeicher UNESCO/
Hochbaumaßnahmen
PSK: 111029 252.7851000 Gebäudemanagement/ Katharinenkirche UNESCO/
Hochbaumaßnahmen
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 206:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
88
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Aufhebung eines im Finanzplan/Investitionstätigkeiten im Haushaltsjahr
2011 bestehenden Sperrvermerks für die Sanierungsmaßnahmen
Albert-Schweizer-Schule, Gotthard-Kühl-Schule, Schule Roter Hahn,
Schule Tremser Teich und Strakerjahn-Schule gemäß
Schulbauprogramm des Landes Schleswig-Holstein.
Drucksache Nr. 207
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die bei den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten im Haushaltsjahr 2011
bestehenden Sperrvermerke gem. §12 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik
werden aufgehoben.
PSK: 111029 260.7851000 Gebäudemanagement/ Albert-Schweizer-Schule/
Fenstersanierung/ Hochbaumaßnahmen
PSK: 111029 261.7851000 Gebäudemanagement/ Gotthard-Kühl-Schule/
Dachsanierung/ Hochbaumaßnahmen
PSK: 111029 262.7851000 Gebäudemanagement/ Gotthard-Kühl-Schule/
Fenstersanierung/ Hochbaumaßnahmen
PSK: 111029 263.7851000 Gebäudemanagement/ Schule Roter Hahn/
Fenstersanierung/ Hochbaumaßnahmen
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 207
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
89
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.7 Aufhebung eines im Finanzplan/Investitionstätigkeiten im Haushaltsjahr
2011 bestehenden Sperrvermerks für die Maßnahme Trave-
Schulzentrum/ Dachsanierung Sporthalle.
Drucksache Nr. 208
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der bei dem nachfolgend aufgeführten Produktsachkonto im Haushaltsjahr 2011
bestehende Sperrvermerk gem. §12 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik wird
aufgehoben.
PSK: 111029 304.7851000 Gebäudemanagement/ Trave Schulzentrum/ Dachsanierung
Sporthalle/ Hochbaumaßnahmen
Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 208:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
90
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.8 Lübecker Schwimmbäder-Wirtschaftsplan
Drucksache Nr. 212
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Wirtschaftsplan 2011 für die Lübecker Schwimmbäder wird in der
Fassung der Anlage 1 gem. § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung 2007
festgestellt.
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 212:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
91
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.9 Umnutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen, Unterhaltung, Ausbau
und Verbesserung der verbleibenden Plätze
Drucksache Nr. 241 Ergänzungsblatt
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die noch vorhandenen oder bereits aufgegebenen, in der Liste A der beigefügten
Anlage 1 aufgeführten Kinderspielplätze werden auf unbestimmte Zeit nicht
wiederhergestellt bzw. abgebaut und als einfache Grünfläche gestaltet. Der
Bürgermeister wird beauftragt, den Bedarf in regelmäßigen Abständen zu überprüfen
und einzelne Kinderspielplätze ggf. wieder zu reaktivieren und in das
Investitionsprogramm einzustellen.
2. Die Kinderspielplätze in der Liste B der beigefügten Anlage 1 werden aus der
Nutzung genommen (Geräte werden entfernt) und einem Verkauf zugeführt. Die
Verkaufserlöse werden nicht als allgemeine Deckungsmittel vereinnahmt, sondern
zweckgebunden für Investitionen zur Verbesserung der verbleibenden Spielplätze im
Finanz- und Investitionsplan zusätzlich eingesetzt.
3. Die Kinderspielplätze in der Liste C der beigefügten Anlage 1 werden zu attraktiven
Bezirksspielplätzen entwickelt.
4. Die Kinderspielplätze in der Liste D der beigefügten Anlage 1 werden nach Priorität
in einem Programm bis 2021 durch den Bereich Stadtgrün und Friedhöfe
umgestaltet.
5. Die Kinderspielplätze in der Liste E der beigefügten Anlage 1 sollen in private
Trägerschaft überführt werden. Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit
Gebäudeeigentümern und Wohnungsbaugesellschaften über die dauerhafte
Übernahme von Kinderspielplätzen laut Liste E in deren Verwaltung zu verhandeln
und entsprechende Verträge abzuschließen.
Es spricht BM Quirder und beantragt den Beschluss in der Fassung des Hauptausschusses
zu fassen, welcher die Fassung des Bauausschusses zugrunde liegt.
„ Bauausschuss vom 27.02.2011:
Beschlussvorschlag gem. Empfehlung des Jugendhilfeausschuss vom 03.02.2011:
Beschlussvorschlag:
1 Die noch vorhandenen oder bereits aufgegebenen, in der Liste A der beigefügten
Anlage 1 aufgeführten Kinderspielplätze werden auf unbestimmte Zeit nicht
wiederhergestellt bzw. abgebaut und als einfache Grünfläche gestaltet.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bedarf in regelmäßigen Abständen zu
überprüfen und einzelne Kinderspielplätze ggf. wieder zu reaktivieren und in das
Investitionsprogrammeinzustellen.
92
2. Die Kinderspielplätze in der Liste B der beigefügten Anlage 1 werden aus der
Nutzung genommen (Geräte werden entfernt) und einem Verkauf zugeführt. Die
Verkaufserlöse werden nicht als allgemeine Deckungsmittel vereinnahmt,
sondern zweckgebunden für Investitionen, im gleichen Sozialraum, zur
Verbesserung der verbleibenden Spielplätze im Finanz- und Investitionsplan
zusätzlich eingesetzt.
3. Die Kinderspielplätze in der Liste C der beigefügten Anlage 1 werden zu attraktiven
Bezirksspielplätzen entwickelt. Die Umsetzung erfolgt in Abstimmung mit den
Wohnungsbaugesellschaften und den Stadtteilnetzwerken.
4. Die Kinderspielplätze in der Liste D der beigefügten Anlage 1 werden nach Priorität
in einem Programm bis 2021 durch den Bereich Stadtgrün und Friedhöfe
umgestaltet.
5. Die Kinderspielplätze in der Liste E der beigefügten Anlage 1 sollen in private
Trägerschaft überführt werden. Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit
Gebäudeeigentümern und Wohnungsbaugesellschaften über die dauerhafte
Übernahme von Kinderspielplätzen laut Liste E in deren Verwaltung zu verhandeln
und entsprechende Verträge abzuschließen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Bauausschuss möge beschließen:
Prüfaufträge der Fraktion DIE LINKE:
1. Spielplatz 1468-35 (Seite 21) Dorfstraße Nr. 3 soll dem dort ansässigen
Kleingartenverein angeboten werden.
2. Spielplatz 1272-03 (Seite 34) Am Dreworp/Norderneyerstr. Nr. 4 soll nicht verkauft
werden, sondern als Grünfläche erhalten bleiben.
3. Spielplatz 1672-03 (Seite 42) Stellbrinkstr. Nr. 17, soll als Spielplatz. erhalten
bleiben, Kinder vor Ort wurden befragt, Vorschlag: neue Beteiligung von
Kindern/Jugendliche durchführen.
4. Spielplatz 1670-38 (Seite 47) Wattstr. Nr. 13, soll erhalten bleiben/nicht verkauft
werden.
5. Spielplätze 1466-19/1466-12 (Seite 51) Tendsaal/Marsweg Nr. 5 u. 7 sollen nur
temporär stillgelegt werden, die Bevölkerungsstruktur vor Ort sollte abgewartet
werden.
6. Spielplatz 1068-08 (Seite 65) Heidberg/Talweg Nr. 5 soll zum Bolzplatz
umgewandelt werden
7. Spielplatz 1072-12 (Seite 72) Dornbreite/Herrenberg Nr. 4 Frage: Was ist dort
geplant? (282 Kinder leben vor Ort)
8. Spielplatz 1876-03 (Seite 84) Zum Herrenmoor Nr. 7, Prüfen ob der Spielplatz in
einen Bolzplatz umgewandelt werden könnte.
Prüfauftrag der Grünen:
Folgende Kinderspielplätze mögen von der Verwaltung bei der Umsetzung der Maßnahme
überprüft werden:
Seite 21, Nr. 3: Übernahme durch den Kleingartenverein?
Seite 22, Nr. 22
Seite 33, Nr. 4
Seite 41, Nr. 17 (Kinder wollten den Spielplatz erhalten)
Seite 46, Nr. 13 erhalten
93
Seite 51, Nr. 5 und Nr. 7 eher temporäre Stilllegung
Seite 71, Nr. 4 was ist im Stadtbezirk geplant (282 Kinder im Bezirk)?
Seite 79, Nr. 5
Seite 94, Nr. 8 und Nr. 11
Dem Bauausschuss ist zu berichten.
Prüfauftrag der CDU
Die Verwaltung wird aufgefordert, mit der Siedlergemeinschaft Finnlandsiedlung
Gespräche über eine für den Fortbestand des Vereinslebens erforderliche Grünfläche in
Verbindung mit dem Vereinsheim zu führen und vor einem möglichen Verkauf dem
Bauausschuss zu berichten. “
Es spricht BM Lindenau.
Es spricht Senator Boden.
Ferner spricht BM Hinrichs.
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 241 in
ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
94
4. Anträge der Fraktionen
4.23 CDU – Zukunft EBL
Drucksache Nr. 242
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zu ihrer Sitzung im September
2011 einen Bericht vorzulegen, wie die zukünftige strategisch-wirtschaftliche Entwicklung
der EBL-Abfallwirtschaft aussehen soll. Die Entwicklung der EBL insgesamt ist dabei mit
einzubeziehen.
Es sprechen BM Hinrichs, BM Abler und BM Zander.
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt die Überweisung in den Werkausschuss der
Entsorgungsbetriebe Lübeck-
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.23, Drs. Nr. 242:
Mehrheitliche Ablehnung bei 7 Ja-Stimmen,
49 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
Beschluss über TOP 4.23, Drs. Nr. 242:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- Stimmen,
31 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
95
4. Anträge der Fraktionen
4.24 CDU – Beseitigung von Partymüll
Drucksache Nr. 243
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zu ihrer Sitzung im September
2011 einen Bericht vorzulegen, in wieweit nach Feiern auf öffentlichen Plätzen und
Grünanlagen sichergestellt wird, dass die betroffenen Plätze wieder sauber hinterlassen
werden. Hierbei ist insbesondere zu überlegen, ob rechtliche Rahmenbedingen für das
Feiern im Freien geändert bzw. ergänzt werden müssen.
Es sprechen BM Hinrichs und BM Martens.
BM Abler beantragt die Überweisung in den Bauausschuss, den Ausschuss für Sicherheit
und Ordnung und den Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck.
Es sprechen BM Drozella und BM Hinrichs.
BM Dedow beantragt ebenfalls die Überweisung in den Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung.
BM Abler zieht seine Überweisungsanträge zurück und stellt einen eigenen Antrag zu
Protokoll: Auf allen großen öffentlichen Partyflächen/Grünflächen werden in kurzer Zeit
ausreichend große Müllbehälter aufgestellt.
Es spricht Senator Möller
Beschluss über den Protokollantrag zu TOP
4.24, Drs. Nr. 243:
Mehrheitliche Annahme bei 51 Ja - und
6 Nein-Stimmen
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.24, Drs. Nr. 243:
Mehrheitliche Ablehnung bei 23 Ja- und
34 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.24, Drs. Nr. 243 in
ergänzter Fassung :
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
31 Nein-Stimmen
96
4. Anträge der Fraktionen
4.25 DIE LINKE– Bildung eines Energiebeirats
Drucksache Nr. 244
Der TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
97
4. Anträge der Fraktionen
4.26 DIE LINKE– Herkunftssprachlicher Unterricht
Drucksache Nr. 245 Austauschblatt
Die Fraktionen DIE LINKE und SPD beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, zu berichten, ob und in welcher Form in der Hansestadt
Lübeck herkunftssprachlicher Unterricht organisiert ist. Dabei ist insbesondere
darzustellen, wer diese Angebote wo macht, welche Unterstützung von der Hansestadt
Lübeck geleistet wird.
Es spricht BM Lüttke.
BM Näpflein beantragt folgende Ergänzung zu Protokoll:
Darüber hinaus soll der Bedarf auch bei unterschiedlichen MigrantInengruppen und beim
Migrationsforum erfragt werden.
Es spricht Senatorin Borns.
Beschluss über den Ergänzungsantrag zu
TOP 4.26, Drs. Nr. 245:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
12 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.26, Drs. Nr. 245 in
ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
12 Nein-Stimmen
98
4. Anträge der Fraktionen
4.27 DIE LINKE– Erhalt des Naturschutzgebietes Dummersdorfer Ufer
Drucksache Nr. 246
Der TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
99
4. Anträge der Fraktionen
4.28 FUL– Aufhebung Beschluss vom 24.02.2011 (Kurbetrieb Travemünde)
und Bündelung der Touristischen Aktivitäten beim Kurbetrieb in
Travemünde
Drucksachen Nrn. 247 und 272
Die Fraktion FUL beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Touristischen Aktivitäten für Travemünde werden beim Kurbetrieb Travemünde in
Travemünde gebündelt:
Der Beschluss der Bürgerschaft vom 24.02.2011 zu TOP 12.3 Drs 28 Pkt. 2
Aufgabenreduzierung des Kurbetrieb Travemünde wird aufgehoben. Dem Kurbetrieb
Travemünde wird die Verantwortung für die Veranstaltungen in Travemünde inklusive des
Veranstaltungsbudgets zurück übertragen. Dem Kurbetrieb Travemünde wird die
Verantwortung für das Tourist-Büro inklusive Zimmervermittlung inklusive des
entsprechenden Budgets zurück übertragen.
Dem Kurbetrieb Travemünde wird die Verantwortung für die Travemünde-Werbung
(Touristisches Marketing für Travemünde) inklusive des entsprechenden Budgets zurück
übertragen.
Die Fraktion Bürger für Lübeck legt in der Drs. Nr. 272 einen eigenständigen Antrag vor.
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Beschluss der Bürgerschaft vom 24.02.2011 zu TOP 12.3 Drs. 28 Pkt. 2 -
Aufgabenreduzierung des Kurbetriebs Travemünde - wird aufgehoben. Zudem soll dem
Kurbetrieb Travemünde das Veranstaltungsbudget teilweise zurück übertragen werden, so
dass die Verantwortung für lokale Veranstaltungen wieder beim Kurbetrieb Travemünde
liegen. Eine weitere Stärkung des Kurbetriebes muss durch die Rückführung des Tourist-
Büros inklusive Zimmervermittlung erfolgen.
Beschluss über TOP 4.28, Drs. Nr. 247:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja-Stimmen,
36 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
Beschluss über TOP 4.28, Drs. Nr. 272:
Mehrheitliche Ablehnung bei 24 Ja-Stimmen,
32 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
100
4. Anträge der Fraktionen
4.29 SPD– Sicherung des Touristenmarktes auf dem Markt
Drucksache Nr. 248 Austauschblatt
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss zu Errichtung eines „Touristen- und
Spezialmarktes“ auf dem Markt, vom März 2011, wie folgt zu ändern:
1. Der Touristenmarkt findet grundsätzlich, d.h an den Wochentagen Dienstag,
Mittwoch, Freitag und Samstag auf dem Markt statt.
2. Von Veranstaltungen die den Touristenmarkt auf dem Markt unmöglich machen
sollten, informiert die für das Flächenmanagement des Marktes zuständige LTM die
Marktbeschicker rechtzeitig, d.h. spätestens jedoch vier Wochen vor der jeweiligen
Veranstaltung.
3. Abgesehen von Samstags-Feiertagen und Samstagen während des
Weihnachtsmarktes sind maximal 10 Veranstaltungen auf dem Markt pro Jahr
möglich, bei denen eine Integration des Touristenmarktes nicht möglich sein
könnte.
4. Von Seiten der LTM wird grundsätzlich der Versuch unternommen den
Touristenmarkt in diese Veranstaltungen zu integrieren. Die abschließende
Entscheidung hierüber obliegt in diesen Fällen aber dem jeweiligen Veranstalter.
5. Für all jene Veranstaltungen von denen in Punkt 3 genannten maximal 10
Veranstaltungen pro Jahr, bei denen eine Integration des Touristenmarktes auf dem
Markt nicht möglich erscheint, werden dem Wirtschaftsausschuss mögliche
Alternativstandorte genannt.
Die gültigen Richtlinien der LTM hierzu sind entsprechend diesem Beschluss
gegebenenfalls anzupassen.
BM Puschaddel beantragt folgende Ergänzung zu Protokoll:
Im ersten Absatz soll es heißen: Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter wird
beauftragt, den Beschluss……
Beschluss über TOP 4.29, Drs. Nr. 248 in
ergänzter und ausgetauschte Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 55 Ja-Stimmen,
1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung
101
4. Anträge der Fraktionen
4.30 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heizspiegel 2011
Drucksache Nr. 249
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird im Interesse des kommunalen Klima- und Verbraucherschutzes
gebeten sicherzustellen, dass Lübeck einen aktualisierten Heizspiegel für 2011 erhält.
Fördermittel (BMU, co2online) sind umgehend zu beantragen.
Darüber hinaus sollten die auf den Seiten 14 – 15 des Heizspiegels von 2009 genannten
Ansprechpartner (IHK, Handwerkskammer u.a.) als mögliche Sponsoren angesprochen
werden, um den städtischen Kostenanteil möglichst niedrig zu halten.
BM; Dr. Eymer beantragt die Überweisung in den Umweltausschuss zur abschließenden
Beratung.
BM Klinkel beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Federführung
im Ausschuss für Soziales und der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
BM Lindenau beantragt folgende Ergänzung zu Protokoll:
Die Maßnahme wird nur dann umgesetzt, wenn mindestens 50% Sponsorengelder
eingeworben worden sind.
BM Drozella ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über die Überweisungsanträge zu
TOP 4.30, Drs. Nr. 249:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja-Stimmen,
51 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
Beschluss über den Ergänzungsantrag zu
TOP 4.30, Drs. Nr. 249:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-Stimmen,
7 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen
Beschluss über TOP 4.30, Drs. Nr. 249 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja-Stimmen,
9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
102
BM Drozella ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.31 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Verbesserung der Personalsituation bei
der Feuerwehr
Drucksache Nr. 250
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
103
4. Anträge der Fraktionen
4.32 SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Erarbeitung einer
Entscheidungsvorlage zum Verfahren Grünstrand
Drucksache Nr. 251
Dieser TO-Punkt wurde bereits mit TO-Punkt 4.8 beraten.
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
104
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Fortführung des Bund-Länderprogramms „Stadtteile mit besonderem
Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“ in Lübeck. Empfehlung zur
Antragstellung zum Programmjahr 2012 für Moisling“
Drucksachen Nrn. 205 und 252
Dieser TO-Punkt wurde bereits mit TO-Punkt 8.9 beraten.
105
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.2 Rücknahme der Einsparungen im Bereich Jugendarbeit
Drucksache Nr. 255
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, dass die in der Bürgerschaftssitzung vom 30.11.2006
beschlossenen Einsparungen im Bereich Jugendarbeit zur Verfügung gestellt werden. Die
Budgetmittel werden nicht aus Bereichen der Kinder- und Jugendarbeit (Budget Fachbereich 4)
kompensiert.“
BM Lindenau erklärt den Antrag für erledigt.
Die Bürgerschaft stimmt dem zu.
106
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
107
Die Vorsitzende teilt mit, dass nunmehr in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eingetreten
wird und bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 22:15 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22:16 Uhr
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22:33 Uhr
Die Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass sie die öffentliche
Beratung fortsetzen wird.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung: 22:34 Uhr
108
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse
gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als
Anlage der Niederschrift beigefügt werden.
Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung
am Donnerstag 29.09.2011 um 12:00 Uhr stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 22:34 Uhr
Gabriele Schopenhauer Andrea Aewerdieck-Zorom
Stadtpräsidentin Protokollführerin
109
Anlage zur Niederschrift 27 / 2008 - 2013
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 30.06.2011:
TOP 15.1, Drs. Nr. 200 Einstimmige Annahme
TOP 15.2, Drs. Nr. 201 Einstimmige Annahme
TOP 15.3, Drs. Nr. 202
TOP 15.3, Drs. Nr. 263
Vertagt
Mehrheitliche Annahme in geänderter Fassung bei
51 Ja- und 6 Nein-Stimmen
TOP 16.1, Drs. Nr. 185 AT
TOP 16.1, Drs. Nr. 255
Kenntnisnahme
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja-Stimmen,
30 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen
TOP 16.2, Drs. Nr. 192 Einstimmige Annahme
TOP 16.3, Drs. Nr. 195 Einstimmige Annahme
TOP 16.4, Drs. Nr. 203 Einstimmige Annahme
TOP 16.6, Drs. Nr. 211 Einstimmige Annahme bei 8 Enthaltungen
TOP 16.7, Drs. Nr.132 Vertagt
110
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 30.06.2011, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Nicht-öffentlicher Teil
Wahlperiode 2008 - 2013
Nicht-öffentlicher Teil
Nr. 27
Beginn der Sitzung : 16:03 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD)
BM Reinhardt F. (DIE LINKE)
BM Schatz (CDU)
BM Lange (FDP)
BM Hoffmann (SPD)
- Vorsitzende
- Beisitzer ( von Beginn bis 18:38 h/TOP 4.16 )
- Beisitzerin ( von Beginn bis 18:38 h/TOP 4.16 )
- Beisitzerin (ab 19:12 h/TOP 4.17)
- Beisitzer (ab 19:12 h/TOP 4.17)
sowie weitere 53 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bockholt (Bürger für Lübeck)
Boeckmann (SPD)
Böhning (SPD)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Dedow (Bürger für Lübeck)
Drozella (FDP)
Dr. Eymer (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE) (ab 19:12 h/TOP 4.17)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Knoll (SPD)
Dr. Koß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Krause (Bürger für Lübeck)
Kusch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lindenau (SPD)
Link (DIE LINKE) ( bis 18:38 h/TOP 4.16 )
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Rathcke (FDP)
Reinhardt, P. (SPD)
Rotermund (FDP)
Röttger (CDU)
Rottloff (CDU)
Sanders (FDP)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU) (bis 18:38 h/TOP 4.16 )
Thom (DIE LINKE)
Voigt (FUL)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Teschke (FUL),
Ferner
sind
anwesend:
Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Möller, Senator Schindler
VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse und der
Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende des
Gesamtpersonalrates, Herr Rojahn, Bereich Recht (ab 19:12 Uhr, Herr Baltz,
Rechnungsprüfungsamt sowie die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Frau
Kasimir, die Protokollführerin Frau Aewerdieck-Zorom und Herr Domprobst, 1.100 -
Büro der Bürgerschaft
