N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 31.03.2011, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 25
Beginn der Sitzung : 16:05 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD)
BM Reinhardt F. (DIE LINKE)
BM Lange (FDP)
- Vorsitzende
- Beisitzer
- Beisitzerin
sowie weitere 55 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD) (bis 21:22 h, TOP 13.3)
Bockholdt (Bürger für Lübeck)
Boeckmann (SPD)
Böhning (SPD)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Dedow (Bürger für Lübeck)
Dr. Eymer (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hoffmann (SPD)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Krause (Bürger für Lübeck)
Kusch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lindenau (SPD)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Rathcke (FDP)
Reinhardt, P. (SPD)
Rotermund (FDP)
Röttger (CDU)
Rottloff (CDU)
Sanders (FDP) (bis 20.29 h, TOP 8.3)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Teschke (Bürger für Lübeck)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (fraktionslos)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Drozella, BM Mildenberger
Ferner
sind
anwesend:
Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Möller, Senator Schindler und
Senator Boden, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der
Presse und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende des
Gesamtpersonalrates, Herr Rojahn stellvertretender Leiter des Bereichs Recht,
Herr Baltz vom Rechnungsprüfungsamt sowie die Leiterin des Büros der
Bürgerschaft Frau Kasimir, die Protokollführerin Frau Aewerdieck-Zorom und
Herr Domprobst, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Die Vorsitzende bittet die Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Die Bürgerschaft gedenkt der zahlreichen Opfer des Erdbebens und des Tsunamis in Japan sowie
der damit verbundenen dramatischen Bedrohung durch die eskalierende Situation in der
Atomanlage Fukushimas.
Schweigeminute
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Drozella und BM Mildenberger nicht an der
Bürgerschaftssitzung teilnehmen. Des Weiteren wird Senator Möller ab 19 Uhr aus terminlichen
Gründen nicht an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen kann.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird.
Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und dem Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird. Ferner wird der NDR im Laufe der
Sitzung filmen.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals und
den Filmaufnahmen wird einstimmig
zugestimmt.
3
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten
werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff
auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen
zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet
im Zweifel die Bürgerschaft.
BM Schatz hat ihre Befangenheit zu TO-Punkt 4.10 erklärt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind.
Zur Tagesordnung gibt es folgende Veränderungen:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.20, Drs. Nr. 88
Bürger für Lübeck – Stadtteilbibliothek in Travemünde
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Dringlichkeit und damit die Erweiterung um den
TO-Punkt 4.20.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.20 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
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TOP 4.21, Drs. Nr. 91
DIE LINKE/SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Erhalt der Stadteilbibliothek
Georg-Kerschensteiner-Straße
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Dringlichkeit und damit die Erweiterung um den
TO-Punkt 4.21.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.21 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
TOP 4.22, Drs. Nr. 92
DIE LINKE/SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Erhalt der Stadtteilbibliothek Travemünde
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Dringlichkeit und damit die Erweiterung um den
TO-Punkt 4.22.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.22 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
TOP 4.23, Drs. Nr. 94
CDU-Berufsfeuerwehr
Die Vorsitzende teilt mit, dass dieser Dringlichkeitsantrag nach der Ältestenratssitzung
eingebracht worden ist.
Es sprechen BM Klinkel und BM Hinrichs.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.23 wird aufgrund des
Nichterreichens der 2/3-Mehrheit bei
26 Ja- und 32 Nein-Stimmen nicht zugestimmt.
5
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
TOP 4.8, Drs. Nr. 71
Bürger für Lübeck - Dienstleistungskosten für Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen
Die Fraktion Bürger für Lübeck hat erklärt, dass sich die CDU-Faktion dem Antrag
angeschlossen hat.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 13.1, Drs. Nr. 960 Ergbl.
Umnutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen, Unterhaltung , Ausbau und Verbesserung
der verbleibenden Plätze
Die Vorlage wurde von Senator Boden zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.1, Drs. Nr. 926
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Gesundheitsvorsorge bei elektromagnetischen Feldern
Es handelt sich um die Drs. Nr. 924 und nicht Drs. Nr. 926.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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Ferner wurde in der Ältestenratssitzung Folgendes bekannt gegeben:
TOP 4.4, Drs. Nr. 57
CDU – Rechtswidriger Beschluss des Bauausschusses aufheben
Die CDU-Fraktion hat beantragt, den TO-Punkt 4.4 auf die Mai-Sitzung zu vertagen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung auf die Mai-Sitzung.
BM P. Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion die Beratung des TO-Punktes im
nichtöffentlichen Teil als TO-Punkt 14.1.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.4 auf die
Mai-Sitzung wird bei 26 Ja- und
32 Nein-Stimmen mehrheitlich nicht
zugestimmt.
Der Zuordnung des TO-Punktes 4.4 zum
Nichtöffentlichen Teil wird bei 32 Ja- und
26 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt.
(siehe Anmerkung am Seitenende)
TOP 4.14, Drs. Nr. 79
CDU – Bettensteuer nicht erheben
Die FDP-Fraktion hat zu Protokoll gegeben, dass sie sich dem Antrag anschließt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 14.1, Drs. Nr. 75
CDU/Bürger für Lübeck/FDP - Einsetzung eines Geschäftsführers bei der Flughafen
Lübeck GmbH
Die CDU-Fraktion hat beantragt, den TO-Punkt 14.1 zu vertagen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punkt 14.1.
Der Vertagung des TO-Punktes 14.1 wird bei
57 Ja- und 1 Nein-Stimme mehrheitlich
zugestimmt.
Anmerkung außerhalb des Protokolls: Die Zuordnung des TO-Punktes 4.4 in den nicht öffentlichen Teil gem.
§ 10 Abs. 3 GeschO erfordert die 2/3-Mehrheit, aufgrund des Nichterreichens der 2/3-Mehrheit, ist die
Zuordnung in den nicht-öffentlichen Teil abgelehnt.
7
TOP 8.1, Drs. Nr. 894
Umweltbericht zur Deponie Niemark
BM Hilbrecht beantragt vom Platz aus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
den TO-Punkt 8.1 zu vertagen.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.1 wird
einstimmig zugestimmt.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
4.3 und 6.2
4.12, 4.14 und 8.5
4.20, 4.21 und 4.22
Ferner hat die CDU-Fraktion vorgeschlagen, die TO-Punkte 4.1 und 8.2 ebenfalls
gemeinsam zu beraten.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig eine gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Die Bürgerschaft ist mit der gemeinsamen
Beratung einverstanden.
8
Die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder können unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich)
„en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung
aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw.
Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus
der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt die beiden Anfragen einzeln zu behandeln.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner können die Wahlen unter TO-Punkt 10 ebenfalls „en bloc“ erfolgen.
Es wird vorgeschlagen, die TO-Punkte 10.1, 10.2, 10.3, 10.4, und 10.8 „en bloc“ zu
beraten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bat, den TO-Punkt 10.1 einzeln zu beraten.
Der Ältestenrat hat einstimmig empfohlen, die Wahlen zu 10.2, 10.3, 10.4 und 10.8 wie
vorgeschlagen vorzunehmen.
Die Bürgerschaft ist mit dem Vorschlag
des Ältestenrates einverstanden.
Damit werden die TO-Punkte 10.1, 10.5, 10.6, 10.7 und 10.9 getrennt beraten.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Gemäß § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft gliedert sich die Sitzung in
einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil.
Die TO-Punkte 14 bis 18 werden aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz
berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
Die Öffentlichkeit ist bei allen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO
ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
9
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
8.1 Umweltbericht zur Deponie Niemark 3.700 Werkausschuss der EBL
Umweltausschuss
11.11.2010
16.11.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.2 Mobilfunk-Sendeanlagen im Lübecker
Stadtgebiet
3.392 Umweltausschuss
15.02.2011 Kenntnisnahme 8.3 Frauen in Lübeck 2010 Daten und Fakten 1.160 Hauptausschuss 22.02.2011 Kenntnisnahme 8.5 Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in
Beherbergungsbetrieben in der Hansestadt
Lübeck
1.220 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
16.03.-2011
29.03.2011
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.6 Bildungsbericht Hansestadt Lübeck
Hier: Materialband Schulstatistik der
allgemeinbildenden Schulen der Hansestadt
Lübeck Schuljahr 2010/2011
4.401 Schul- und Sportausschuss 17.03.2011 Kenntnisnahme 8.7 Bericht zur Anwendungspraxis der
Gestaltungssatzung
5.610 Hauptausschuss 29.03.2011 Kenntnisnahme 11.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtigungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2010-1. Halbjahr
1.201 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
16.03.2011
29.03.2011
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
13.1 Umnutzung von öffentlichen
Kinderspielplätzen, Unterhaltung, Ausbau und
Verbesserung der verbleibenden Plätze
5.670 Hauptausschuss 15.03.2011 vertagt 13.2 Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung
(Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG)
Maßnahmenplanung Kindergartenjahr 2011/12
4.041 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
16.03.2011
29.03.2011
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
13.3 Personalmanagementkonzept Hansestadt
Lübeck
1.110 Finanz- und Personalausschuss
16.03.2011 Einstimmige Empfehlung
13.4 Einrichtung eines "Touristen- und
Spezialmarktes" auf dem MARKT
2.280 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
21.03.2011
29.03.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.5 Beschlussfassung über das Einvernehmen des
Schulträgers zum Angebot eines acht- oder
neunjährigen Bildungsganges an den Lübecker
Gymnasien
4.401 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
17.03.2011
29.03.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung bei 1 Enthaltung
10
13.7 Freigabe der Haushaltsmittel im Finanzplan
2011 (Investitionstätigkeiten) für die
Mittagsversorgung an drei Schulen
(Haushaltsauszahlungsrest aus dem
Haushaltsjahr 2010)
4.401 Finanz- und Personalausschuss
Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
16.03.2011
17.03.2011
29.03.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.8 Weiterentwicklung der Organisation der
Grundsicherung für Arbeitssuchende
2.020 Hauptausschuss 29.03.2011 Einstimmige Empfehlung bei 1 Enthaltung 13.9 Einführung eines Kommunalen Förderbudgets
bei der Hansestadt Lübeck für den sozialen
Wohnungsbau
2.500 Hauptausschuss 15.03.2011 Einstimmige Empfehlung in der Fassung
des Bauausschusses
16.1 Investorenauswahlverfahren für das Aqua Top
Grundstück
2.280 Wirtschaftsausschuss
Bauausschuss
Hauptausschuss
21.03.2011
21.03.2011
29.03.2011
Einstimmige Empfehlung in geänderter
Fassung
Einstimmige Empfehlung bei 2
Stimmenthaltungen in geänderter Fassung
Einstimmige Empfehlung in geänderter
Fassung
16.2 Mautgebühren Herrentunnel 5.661 Bauausschuss
Hauptausschuss
21.03.2011
29.03.2011
Vertagt auf den 04.04.2011
Kenntnisnahme
16.3 Erwerb eines Gesellschaftsanteils an der
Theater Lübeck gGmbH
1.203 Hauptausschuss 29.03.2011 Einstimmige Empfehlung bei 1 Enthaltung
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
11
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO
Es liegen keine Anfragen vor.
7. Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.00 Uhr behandelt
- Ende der Sitzung 22.30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Ablauf.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe
TOP 13.3, Drs. Nr. 39
Personalmanagementkonzept Hansestadt Lübeck
Der Personalrat hat vorsorglich beantragt, zu dem o. g. TO-Punkt sprechen zu dürfen.
Die Bürgerschaft kann den Personalrat als Betroffenen bzw. als Sachverständigen gem.
§ 16 c Abs. 2 GO bzw. § 14 Abs. 1 GeschO anhören.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, den Personalrat anzuhören.
Der Anhörung des Personalrates wird
einstimmig zugestimmt.
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die Vorsitzende teilt ferner mit, dass die aktuelle Tagesordnung verteilt wurde; diese hat
den Stand heute „vor Ältestenrat“.
12
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde
18
2. Niederschrift über die Sitzung am 24.02.2011
Nr. 24 / 2008-2013
19
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin 20
4. Anträge der Fraktionen
4.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Gesundheitsvorsorge bei
elektromagnetischen Feldern
21,87
4.2 CDU – Wehrpflichtaussetzung und Katastrophenschutz 23
4.3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Urwelt-Mammutbäume
Jürgen-Wullenwever-Straße und Schulgarten
28-29
4.4 CDU – Rechtswidriger Beschluss des Bauausschusses aufheben 30
4.5 CDU - Finanzierung der LTM durch Weihnachtsmärkte 26
4.6 Bürger für Lübeck – Zusammenlegung des
Kleingartenausschusses mit dem Umweltausschuss
27
4.7 SPD/BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN/DIE LINKE – Geplante Reform
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
31
4.8 Bürger für Lübeck – Dienstleistungskosten für
Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen
32
4.9 CDU / Bürger für Lübeck/FDP–
Sonderausschuss Ostpreußenkai
33
4.10 CDU / Bürger für Lübeck/FDP–
Erhalt des Grenzmuseums in Schlutup
34-35
4.11 CDU/Bürger für Lübeck - Erhalt des Kurbetriebs in Travemünde 36
4.12 SPD/BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN/DIE LINKE –
Beschluss über eine Satzung über die Erhebung einer Steuer auf
Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben
(Übernachtungssteuer)
37-38
4.13 Bürger für Lübeck - Personalausstattung des
Rechnungsprüfungsamtes
43
4.14 CDU – Bettensteuer nicht erheben 37-38
4.15 DIE LINKE – Forderung nach einem Sanktionsmoratorium
fortführen – Sanktionspraxis in Lübeck überprüfen
79
4.16 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/SPD/DIE LINKE – Resolution
Abschaltung und endgültige Stilllegung aller deutschen
Atomkraftwerke
39-41
4.17 DIE LINKE – Resolution - Städtebauförderung erhalten 81
4.18 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/SPD/DIE LINKE –
Verträge mit dem Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer
e.V. und Landweg e. V.
42
4.19 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/SPD/DIE LINKE –
Ausstellung 10 Jahre CSD-Veranstaltungen in Lübeck
83
4.20 Bürger für Lübeck - Stadtteilbibliothek in Travemünde 84
4.21 DIE LINKE/SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erhalt der
Stadteilbibliothek Georg-Kerschensteiner-Straße
85
4.22 DIE LINKE/SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Erhalt der
Stadtteilbibliothek Travemünde
86
13
5. Anträge des Hauptausschusses 73
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Agro-Gentechnikfreies Lübeck 74-75
6.2 Mammutbaum
(Hövelnstraße - Ecke Jürgen-Wullenwever-Straße)
28-29
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
77
7.2 BM Klinkel – Anrechnung der Aufwandsentschädigung für
ehrenamtliche Tätigkeiten bei Sozial- und Jugendhilfe-
leistungen, sowie bei Ermäßigungen
und Antwort
77
7.3 BM Stadthaus-Panissié – Unterhaltsvorschuss
und Antwort
77
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Umweltbericht zur Deponie Niemark vertagt 45
8.2 Mobilfunk-Sendeanlagen im Lübecker Stadtgebiet 22,87
8.3 Frauen in Lübeck 2010 Daten und Fakten 47
8.4 Erfahrungsbericht der Jahre 2007 bis 2010 über die
Mitgliedschaft der Hansestadt Lübeck im Gesunde-Städte-
Netzwerk der Bundesrepublik Deutschland
48
8.5 Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in
Beherbergungsbetrieben in der Hansestadt Lübeck
37-38
8.6 Bildungsbericht Hansestadt Lübeck
Hier: Materialband Schulstatistik der allgemeinbildenden Schulen
der Hansestadt Lübeck Schuljahr 2010/2011
49
8.7 Bericht zur Anwendungspraxis der Gestaltungssatzung 50
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 51
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Neuwahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des
Umweltausschusses
54
10.2 Wahl in den Umweltausschuss 52-53
10.3 Wahlen in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung 52-53
10.4 Wahl des Vorsitzenden des Finanz- und Personalausschusses 53
10.5 Neuwahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Stadtwerke
Lübeck Holding GmbH
55
10.6 Neuwahlen von Mitgliedern des Aufsichtsrates der
Grundstücksgesellschaft der
Kurhausbetriebe Travemünde mbH (GGK)
56-57
10.7 Neuwahlen von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Stadtwerke
Lübeck GmbH und der Stadtwerke Lübeck Netz GmbH
58
10.8 Wahl in den Wirtschaftsausschuss 53
10.9 Abberufung und Neuwahl eines Mitgliedes des Aufsichtsrates der
Stadtwerke Lübeck GmbH und der Stadtwerke Lübeck Netz
GmbH
60
14
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von
Hh.-Mitteln
11.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtigungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2010-
1. Halbjahr
61
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne 62
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Umnutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen, Unterhaltung,
Ausbau und Verbesserung der verbleibenden Plätze
zurückgezogen 63
13.2 Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v.
§ 7 KiTaG)Maßnahmenplanung Kindergartenjahr 2011/12
64
13.3 Personalmanagementkonzept Hansestadt Lübeck 65-66
13.4 Einrichtung eines "Touristen- und Spezialmarktes" auf dem
MARKT
67
13.5 Beschlussfassung über das Einvernehmen des Schulträgers
zum Angebot eines acht- oder neunjährigen Bildungsganges an
den Lübecker Gymnasien
68
13.6 Petition gem. § 16 e GO-Eingabe Carsten Lührs 69
13.7 Freigabe der Haushaltsmittel im Finanzplan 2011
(Investitionstätigkeiten) für die Mittagsversorgung an drei
Schulen (Haushaltsauszahlungsrest aus dem
Haushaltsjahr 2010)
70
13.8 Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für
Arbeitssuchende
71
13.9 Einführung eines Kommunalen Förderbudgets bei der
Hansestadt Lübeck für den sozialen Wohnungsbau
72
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen
CDU/Bürger für Lübeck/FDP-Einsetzung eines
Geschäftsführers bei der Flughafen Lübeck GmbH
vertagt 94
15. Grundstücksangelegenheiten 95
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters und
der Stadtpräsidentin
16.1 Investorenauswahlverfahren für das Aqua Top Grundstück 96-97
16.2 Mautgebühren Herrentunnel 98
16.3 Erwerb eines Gesellschaftsanteils an der
Theater Lübeck gGmbH
99
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
100
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 100
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 91
15
gefassten Beschlüsse
15
Anlage
Lübeck, 17.03.2011
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 31.03.2011 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
Nr.
Datum
TOP
Drs.Nr.
Antragsteller
Gegenstand
Grund der Terminverschiebung
Voraussichtliche Vorlage zur Bürgerschafts- sitzung im/am
1 18.05.1995
9.2
689
Senat
B-Plan 01.75.00 Stand 02/11: Die Baufeldtiefen werden
nach einem Expertenworkshop mit drei
beteiligten Architekturbüros zur Zeit
angepasst. Die Grundzüge der
bisherigen Planung werden dadurch
nicht berührt. Satzungsbeschluss ist
vor der Sommerpause geplant.
Juni 2011
2 28.04.2005
4.2
361
SPD
Antikorruptionsprogramm Die Angelegenheit ist noch in
Bearbeitung, der Bericht soll der
Bürgerschaft im Sommer 2011
entgegengebracht werden.
September 2011
3 04.03.2008
4.8
106
SPD
Projekt D115 -Pilotprojekt Einheitliche
Behördenrufnummer 115
Der Bericht ist noch in der
Abstimmung.
Juni 2011
16
4 17.07.2008
4.34
178
SPD/Bü90/DIE
GRÜNEN/BfL/FDP
Maßnahmen zur mittelfristigen
Haushaltskonsolidierung
Der FiPA hat am 19.1.2011 um
ergänzende Informationen gebeten,
die Erhebung ist noch nicht
abgeschlossen, die Vorlage kommt zur
Mai-Bürgerschaft
Mai 2011
5 24.09.2009
13.11
37, 58
BfL, Bü90/DIE
GRÜNEN
2. Regionaler Nahverkehrsplan der HL
2004-2009
Die Drs.-Nr. 58 ist erledigt durch
Vorlage vom 13.08.2010, Drs.-Nr.
627, behandelt in der Bürgerschaft am
25.01.2011; zur Drs. Nr. 37 (S-Bahn):
Dieser Auftrag ist noch in der
Bearbeitung bzw. Prüfphase; eine
Berichterstattung für die Bürgerschaft
ist nunmehr nach der Sommerpause
2011 (Septembersitzung) vorgesehen.
September 2011
6 26.11.2009
13.5
183
CDU
Zusätzliches Förderprojekt "Soziale
Stadt"
Aufgrund des Umfanges wird der
Prüfzeitraum um drei weitere Monate
auf Ende des 2. Quartals verlängert.
September 2011
7 01.07.2010
4.3
441
CDU
Städtische ISO-Zertifizierung Noch keine Fertigstellung aufgrund
personeller Engpässe
Juni 2011
8 01.07.2010
4.21
17
Bü90/DIE
GRÜNEN
Wohnen im Weltkulturerbe Lübecker
Altstadt
Eine weitere Bearbeitung ist aufgrund
geänderter Arbeitsprioritäten vorerst
bis zum Ende des 3. Quartals
zurückgestellt
November 2011
9 01.07.2010
6.2
538
Jugendhilfe-
ausschuss gem.
§ 71 KJHG
Neuorganisation des Bereiches städt.
Kindertageseinrichtungen
Der Auftrag befindet sich in der
Bearbeitung.
Mai 2011
10
25.11.2010
4.24
874
Bü90/
DIE GRÜNEN
Maßnahmenplan zur Sicherstellung
der Wasserversorgung in Lübeck und
den von den Stadtwerken versorgten
Umlandgemeinden
Der Bericht befindet sich in der
Endabstimmung mit dem FB 3.
Angestrebt wird die Mai-Bürgerschaft.
Mai 2011
11
24.02.2011
4.5
995
SPD/Bü90/DIE
GRÜNEN/DIE
LINKE
Giftmüll auf dem Gelände des
Unternehmens Remondis
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
und der Umweltausschuss werden seit
dem Brand auf dem Remondisgelände
über den Sachstand regelmäßig
unterrichtet; die Berichterstattung an
die Bürgerschaft befindet sich in der
Juni 2011
17
Bearbeitung und wird voraussichtlich
noch vor der Sommerpause vorgelegt.
12
06.04.2009
4.2 674 DIE LINKE Straßenbeleuchtung mit LED-Technik Der Bericht ist im Verfahren und wird
der Bürgerschaft in der Bürgerschaft
im Mai 2011 vorgelegt
Mai 2011
13
27.01.2011
4.9 926 SPD Brachliegende Gewerbe- und
Industrieflächen auf dem Gebiet der
Hansestadt Lübeck
Zur Abgabe des Berichts sind noch
vorbereitende Abstimmungen
erforderlich..
September 2011
14
27.01.2011
4.4 913 DIE LINKE Europäische Mobilitätswoche und
europaweiter Autofreier Tag 2011
Es werden noch Gespräche mit dem
Stadtverkehr geführt. Angestrebt ist
die Mai-Bürgerschaft.
Mai 2011
15
01.07.2010
4.32 602 SPD, Bü90/DIE
GRÜNEN,
DIE LINKE
Fortschreibung des Lübecker
Suchthilfeplanes
Der Bericht befindet sich in Arbeit. Juni 2011
16
21.03.2002
4.16 782 SPD /CDU Stand der Aufstellung und Umsetzung
von Bebauungsplänen für
Wohnungsbau
Die Erarbeitung des
Wohnungsmarktkonzeptes kann erst
mit Freigabe der Mittel erfolgen
Juni 2011
17
24.02.2011
12.3 28 SPD/DIE LINKE Haushaltssatzung2011/ Stellenplan/
Haushaltsbegleitbeschluss
Ein Berichtswesen ist zu konzipieren.
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es liegt nichts vor.
19
2. Niederschrift über die Sitzung am 24.02.2011, Nr. 24 / 2008-2013
Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 24/ 2008-2013 der Bürgerschaft
vom 24.02.2011 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
20
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Bürgerschaft die Broschüre zur erfolgreichen Bewerbung
der Hansestadt Lübeck zur Stadt der Wissenschaft umverteilt wurde.
Ebenso teilt die Vorsitzende mit, dass zwei Broschüren zum kommunalen Klimaschutz des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit umverteilt wurden
Des Weiteren teilt die Vorsitzende mit, dass eine Broschüre der Bürgerakademie umverteilt
worden ist.
21
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der
TO-Punkte 4.1 und 8.2 beschlossen.
4. Anträge der Fraktionen
4.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Gesundheitsvorsorge bei
elektromagnetischen Feldern
Drucksachen Nrn. 924, 48
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt in der Drs. Nr. 924 die Bürgerschaft
möge beschließen:
In Wohngebäuden und sensiblen Nutzungen (Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Schulen,
Senioreneinrichtungen) sollen im Sinne der Gesundheitsvorsorge elektromagnetische
Felder nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik minimiert werden. Dabei
gilt als Ziel, die geltenden Grenzwerte unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips
deutlich zu unterschreiten. Es wird empfohlen, niedrige Vorsorgewerte europäischer
Länder, z.B. der Schweiz, als Orientierung zu verwenden.
Hierzu liegt in der Drs. Nr. 48 das Beratungsergebnis des Umweltausschusses vom
15.02.2011 vor:
„Der Bürgerschaft wird empfohlen zur Überweisung aus der Bürgerschaft gemäß dem
Fazit des Bereichs Umweltschutz zu verfahren,“ das wie folgt lautet:
Fazit
Der Bereich Umweltschutz empfiehlt, die von der Bürgerschaft beschlossene jährliche
Berichterstattung über Mobilfunkmasten im Stadtgebiet zu modifizieren:
Erstens sollte das ganze Spektrum hochfrequenter Felder betrachtet werden. Ansonsten
könnte ein unvollständiges Bild entstehen, da den Mobilfunksendern in Relation zu
elektromagnetischen Feldern anderer Quellen unverhältnismäßig mehr Aufmerksamkeit
geschenkt wird. Im Zuge der vergleichenden Betrachtung der unterschiedlichen Quellen für
elektromagnetische Felder könnten dann eventuelle Korrekturen des Vorsorgekonzeptes
angeregt werden.
Zweitens sollte die Berichterstattung anlassbezogen anstatt jährlich erfolgen. Das schafft
die Möglichkeit, bei technischen Neuerungen, Anfragen oder konkreten Bauvorhaben aktiv
und unaufgefordert zu informieren.
Der Umweltausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
22
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Mobilfunk-Sendeanlagen im Lübecker Stadtgebiet
Drucksache Nr. 961
BM Schubert beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die TO-Punkte 4.1 und
8.2 am Ende der Fraktionsanträge nach 4.22 zu beraten, um prüfen zu können, ob es sich
um die korrekten Protokollauszug aus dem Umweltausschuss handelt .
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
23
4. Anträge der Fraktionen
4.2 CDU - Wehrpflichtaussetzung und Katastrophenschutz
Drucksache Nr. 52
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zu ihrer Sitzung im Mai 2011 über
Auswirkungen der Aussetzung der Wehrpflicht auf den Katastrophenschutz in der Hansestadt
Lübeck zu berichten.
Es spricht BM Hinrichs.
BM Zahn beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.2, Drs. Nr. 52 mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft:
Einstimmige Annahme
24
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der
TO-Punkte 4.3 und 6.2 beschlossen.
4. Anträge der Fraktionen
4.3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/SPD/DIE LINKE - Urwelt-Mammutbäume
Jürgen-Wullenwever-Straße und Schulgarten
Drucksache Nr. 53 Austauschblatt
Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/SPD/DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft
möge beschließen:
Es erfolgt eine vorrangige Prüfung, ob die Urwelt-Mammutbäume in der Jürgen-Wullenwewer-
Straße und im Schulgarten die Kriterien erfüllen, als Naturdenkmäler in die zuständige Lübecker
Verordnung aufgenommen zu werden. Bei positivem Ergebnis der Prüfung sind die Bäume darüber
hinaus unverzüglich bei der zuständigen Landesbehörde anzumelden.
Bis zum Abschluss dieser Prüfung wird kein Kaufvertrag über das Grundstück Jürgen-Wullenwewer-
Straße (Flurstück 11/26) abgeschlossen.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.2 Mammutbaum (Hövelnstraße-Ecke Jürgen Wullenwever Straße)
Drucksache Nr. 56
Hierzu liegt das Beratungsergebnis des Umweltausschusses vom 15.03.2011 mit folgender
Empfehlung vor:
Der Umweltausschuss empfiehlt in seiner Sitzung am 15.03.2011 einstimmig,
die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck möge beschließen :
Der Mammutbaum (Grundstück Hövelnstraße- Ecke Jürgen Wullenwever-Straße) ist in die
Liste der Naturdenkmäler aufzunehmen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Drs. Nr. 53 AT noch im Geschäftsgang
befindet und schlägt vor, den TO-Punkt bis zum Vorliegen der Drs. Nr. 53 AT zurück zu
stellen.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
25
4. Anträge der Fraktionen
4.4 CDU - Rechtswidriger Beschluss des Bauausschusses aufheben
Drucksache Nr. 57
Die CDU-Fraktion beantragt in der Drs. Nr. 57 AT, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bauausschuss wird aufgefordert, den rechtswidrigen Beschluss zu Bauvoranfragen
eines einzelnen Lübecker Unternehmens vom 07.01.2011 aufzuheben.
TO-Punkt 4.4 wurde im Anschluss der gemeinsamen Beratung der TO-Punkte 4.3 und 6.2 beraten.
(Siehe Seite30)
26
4. Anträge der Fraktionen
4.5 CDU - Finanzierung der LTM durch Weihnachtsmärkte
Drucksache Nr. 58
Die CDU-Fraktion beantragt in der Drs. Nr. 58, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten, inwiefern der Beschluss der Bürgerschaft vom
26.02.2009 zur Organisation der Weihnachtsmärkte und der Beteiligung von Politik, Wirtschaft und
betroffenen Berufsverbänden bei einer neuen Preisstruktur eingehalten wurde und in Zukunft
eingehalten werden soll.
Es spricht BM Puschaddel.
Es spricht BM Hundertmark und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den
Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.5, Drs. Nr. 58 zur abschließenden
Beratung:
Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja- und
20 Nein-Stimmen
27
4. Anträge der Fraktionen
4.6 Bürger für Lübeck - Zusammenlegung des Kleingartenausschusses mit
dem Umweltausschuss
Drucksache Nr. 59
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Kleingartenausschuss wird aufgelöst; dessen einzige Aufgabe „Kleingartenwesen“ wird
dem Umweltausschuss übertragen.
Die Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck und die Zuständigkeitsordnung sind
entsprechend anzupassen.
Der Bürgermeister soll bis Mai 2011 eine entsprechende Beschlussvorlage unter
Berücksichtigung der notwendigen Änderungen der Hauptsatzung und der
Zuständigkeitsordnung vorlegen.
Es sprechen BM Stadthaus-Panissié und BM Sanders.
Erneut spricht BM Stadthaus-Panissié.
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 59:
Mehrheitliche Ablehnung bei 8 Ja-Stimmen,
46 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen
28
Vorsitzende erklärt, dass die Drs. Nr. 53 AT jetzt vorliegt und ruft nunmehr die gemeinsam
zu beratenden TO-Punkte 4.3 und 6.2 auf.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung beschlossen.
4. Anträge der Fraktionen
4.3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/SPD/DIE LINKE - Urwelt-Mammutbäume
Jürgen-Wullenwever-Straße und Schulgarten
Drucksache Nr. 53 Austauschblatt
Die Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN/SPD/DIE LINKE beantragen in der
Drs. Nr. 53 AT , die Bürgerschaft möge beschließen:
Es erfolgt eine vorrangige Prüfung, ob die Urwelt-Mammutbäume in der Jürgen-Wullenwewer-
Straße und im Schulgarten die Kriterien erfüllen, als Naturdenkmäler in die zuständige Lübecker
Verordnung aufgenommen zu werden. Bei positivem Ergebnis der Prüfung sind die Bäume darüber
hinaus unverzüglich bei der zuständigen Landesbehörde anzumelden.
Bis zum Abschluss dieser Prüfung wird kein Kaufvertrag über das Grundstück Jürgen-Wullenwewer-
Straße (Flurstück 11/26) abgeschlossen.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.2 Mammutbaum (Hövelnstraße-Ecke Jürgen Wullenwever Straße)
Drucksache Nr. 56
Hierzu liegt in der Drs. Nr. 56 das Beratungsergebnis des Umweltausschusses vom
15.03.2011 vor.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund des Antragsrechts der Ausschüsse zur
Tagesordnung TO-Punkt 6.2 auf die Tagesordnung genommen wurde.
Sie weist darauf hin, dass es für die inhaltliche Beschlussfassung erforderlich ist, dass sich
die Bürgerschaft den Antrag in der Drs. Nr. 56 zu Eigen macht.
Die Vorsitzende fragt den Ausschussvorsitzenden, ob seine Fraktion dies übernehmen
möchte.
BM Schubert gibt zu Protokoll, dass sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
den Antrag zu Eigen macht.
29
Der Umweltausschuss empfiehlt in seiner Sitzung am 15.03.2011 einstimmig,
die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck möge beschließen :
Der Mammutbaum (Grundstück Hövelnstraße- Ecke Jürgen Wullenwever-Straße) ist in die
Liste der Naturdenkmäler aufzunehmen.
Es sprechen BM Schubert, BM Böhm und BM Lötsch.
Ferner sprechen BM Stadthaus-Panissié und BM Quirder.
Erneut sprechen BM Schubert und BM Lötsch.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Bereich Recht hierzu den Hinweis gegeben
hatte, dass nach § 17 Abs. 1 LNatSchG die untere Naturschutzbehörde ermächtigt ist,
durch Verordnung Einzelschöpfungen der Natur zu Naturdenkmälern zu erklären. Hierzu
zählen auch Bäume. Nach § 2 Abs. 2 LNatSchG nehmen die Kreise und kreisfreien Städte
die Aufgaben der Naturschutzbehörden als Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahr. Es
liegt somit keine Selbstverwaltungsangelegenheit vor.
Die Bürgerschaft könnte aufgrund dessen bezüglich der Aufnahme von bestimmten
Objekten in die Schutzverordnung lediglich eine Empfehlung beschließen, jedoch keinen
verbindlichen Handlungsauftrag an den Bürgermeister.
Durch die ausgetauschte Fassung ist dies jedoch hinfällig geworden.
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 53 AT
Mehrheitliche Annahme 37 Ja-Stimmen,
19 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
Es spricht BM Schubert und zieht den Antrag in der Drs. Nr. 56 zurück.
Es spricht BM Zander und weist darauf hin, dass es sich um einen Antrag des
Umweltausschusses handelt und nicht von einem Bürgerschaftsmitglied zurückgezogen
werden kann.
Es spricht BM Schubert und teilt mit, dass sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
nunmehr den Antrag nicht mehr zu Eigen macht.
Der Protokollauszug und Antrag des
Umweltausschusses zu TOP 6.2, Drs. Nr. 56
wird zur Kenntnis genommen.
30
4. Anträge der Fraktionen
4.4 CDU - Rechtswidriger Beschluss des Bauausschusses aufheben
Drucksache Nr. 57 Austauschblatt
Die CDU-Fraktion beantragt in der Drs. Nr. 57 AT, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bauausschuss wird aufgefordert, den rechtswidrigen Beschluss zu Bauvoranfragen
eines einzelnen Lübecker Unternehmens vom 07.01.2011 aufzuheben.
Die Vorsitzende ruft erneut den TO-Punkt 4.4 auf und weist darauf hin, dass bei der
Abstimmung zur Zuordnung in den nicht öffentlichen Teil 2/3 Mehrheit erforderlich war.
Diese hat nicht vorgelegen. Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass der TO-Punkt
im öffentlichen Teil beraten wird. Zugleich weist die Vorsitzende darauf hin, dass sobald
schützenswürdige Einzelinteressen von natürlichen und juristischen Personen zur Sprache
kämen, sie in den nicht-öffentlichen Teil eintreten wird.
Es spricht BM Pluschkell und kündigt an, nicht umhin zu kommen, Namen zu nennen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass BM Pluschkell dies zu unterlassen hat.
Es spricht BM Zander.
Erneut spricht BM Pluschkell.
Die Vorsitzende bringt ihr Befremden über den Beitrag von BM Pluschkell zum Ausdruck,
Weiter spricht BM Hilbrecht.
Es spricht BM Zander.
BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zuordnung zum
nicht-öffentlichen Teil.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass allen Fraktionen eine Email von Frau Voskuhl vom
24.03.2011, 10:41 Uhr mit allen Informationen zu diesem Vorgang zugegangen ist.
BM P. Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Bauausschuss zur
abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.4, Drs. Nr. 57 ausgetauschter Fassung zur
abschließenden Beratung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja-Stimmen,
24 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
31
4. Anträge der Fraktionen
4.7 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE - Geplante Reform der
Wasser-und Schifffahrtsverwaltung
Drucksache Nr. 70
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend der Lübecker Bürgerschaft zu
berichten, welche finanziellen und rechtlichen Folgen die geplante Reform der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nach derzeitigem Stand für den Lübecker Hafen
und die Hansestadt Lübeck haben kann und was der Bürgermeister bislang
bezüglich dieser geplanten Reform unternommen hat.
Es spricht BM Hundertmark.
Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 70:
Einstimmige Annahme
32
4. Anträge der Fraktionen
4.8 Bürger für Lübeck - Dienstleistungskosten für
Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen
Drucksache Nr. 71
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge einen Bericht in der Juni-Sitzung 2011 vorlegen, aus dem die
spezifizierten Belastungen bzw. Abrechnungen durch die stadt-intern verrechneten
Dienstleistungen insbesondere betreffend der Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen und
Betriebskosten (Wasser; Energie) der Lübecker Kultureinrichtungen nach Art und Umfang
sowie Veranlassung für die Jahre 2009 und 2010 ersichtlich werden. Des Weiteren möge
eine Planung vorgelegt werden, wie diese Belastungen planmäßig durch geeignete
Maßnahmen zurückgefahren werden sollen, z. B. durch Energiesparmaßnahmen, ggf.
auch durch Rückverlagerung von Dienstleistungen in die eigene Verantwortung einzelner
Kultureinrichtungen resp. der Kulturstiftung.
Es sprechen BM Dr. Mildner und BM Lindenau.
Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 71:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja-
und 33 Nein-Stimmen.
33
4. Anträge der Fraktionen
4.9 CDU/Bürger für Lübeck/FDP - Sonderausschuss Ostpreußenkai
Drucksache Nr. 72
Die Fraktionen von CDU, Bürger für Lübeck und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Zur Aufklärung der Vorgänge um die Vergabe des Ostpreußenkais für die Veranstaltung „100 Jahre
Passat“ richtet die Bürgerschaft einen Sonderausschuss ein.
Es sprechen BM Petersen und BM Hundertmark
BM Jansen weist darauf hin, dass die Aufklärung der Vorgänge um die Vergabe des Ostpreußenkais
für die Veranstaltung „100 Jahre Passat“ im Hauptausschuss geklärt werden sollte.
Es sprechen BM Zander und BM Zander.
Es sprechen ferner BM Lüttke, BM P. Reinhardt und BM Sünnenwold.
Erneut spricht BM P. Reinhardt.
Ferner spricht BM Stadthaus-Panissié.
Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 72:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja-Stimmen,
31 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
34
BM Schatz hat vor Eintritt in die Tagesordnung ihre Befangenheit erklärt und verlässt den
Bürgerschaftssaal.
4. Anträge der Fraktionen
4.10 CDU/Bürger für Lübeck/FDP - Erhalt des Grenzmuseums in Schlutup
Drucksache Nr. 73
Die Fraktionen von CDU, Bürger für Lübeck und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Beschluss der Bürgerschaft vom 24.02.2011, für das Grenzmuseum in Schlutup eine Miete zu
erheben, wird aufgehoben,
hilfsweise wird eine symbolische Miete analog der Einrichtung „Alternative“ auf der Wallhalbinsel
erhoben,
hilfsweise werden die Mieteinnahmen in voller Höhe als Zuschuss der Hansestadt Lübeck für die
Einrichtung zurück erstattet.
Hierzu legen die Fraktionen von SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 86 vor:
Die Fraktionen von SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, mit den Betreibern des Grenzmuseums Schlutup
Verhandlungen über einen Mietvertrag unter Berücksichtigung der Eigenleistung zu führen.
Es sprechen BM Zander, BM Hundertmark, BM Martens und BM Lötsch.
Weiter sprechen BM Jansen, BM Klinkel und BM Dedow.
Ferner sprechen BM Rottloff, BM Hilbrecht und BM Zander.
Es erfolgen Zwischenrufe vom Platz aus.
BM P. Reinhardt beantragt aufgrund einer Äußerungen im Wortbeitrag von BM Zander die
Einberufung des Ältestenrats.
Die Sitzung wird von 17:59 Uhr bis 18:09 Uhr für die Sitzung des Ältestenrats
unterbrochen.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass die Sitzung weiter unterbrochen wird und nach der
Abendpause fortgesetzt wird.
35
BM Puhle ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Die Vorsitzende setzt die Sitzung um 19:03 Uhr mit der Beratung des TO-Punktes
4.10 fort.
Die Vorsitzende teilt mit, dass sie in der Pause das Sprachaufzeichnung über die in Rede stehenden
Aussagen abgehört hat und zitiert BM Zander wie folgt:
„Frau Jansen, so wie Sie sich hier heute aufgeführt haben, bin ich geneigt Ihnen zu sagen, Sie sind
eine Schande für die Lübecker Bürgerschaft“.
Die Vorsitzende bittet BM Zander um Erklärung, wie er es gemeint hat.
BM Zander erklärt, dass es ihm fern läge, einzelne Mitglieder der Bürgerschaft zu beleidigen. Wenn
es so angekommen sei, täte es ihm leid.
Die Vorsitzende fordert BM Zander auf, derlei Äußerungen in Zukunft zu unterlassen.
Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 73:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja-Stimmen,
29 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
BM Puhle ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 86:
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja-Stimmen,
26 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
BM Schatz ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
36
4. Anträge der Fraktionen
4.11 CDU/Bürger für Lübeck - Erhalt des Kurbetriebs in Travemünde
Drucksache Nr. 74
Die Fraktionen von CDU und Bürger für Lübeck beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Kurbetrieb bleibt in Travemünde erhalten. Die touristischen Aktivitäten für Travemünde werden
beim Kurbetrieb gebündelt. Insbesondere wird ihm die Verantwortung für Veranstaltungen und
zusätzlich das Tourist-Büro inklusive Zimmervermittlung übertragen. Eine Beteiligung des
Kurbetriebs bei der Travemünde-Werbung wird sichergestellt.
Es sprechen BM Petersen und BM Hundertmark.
Es spricht BM Lindenau.
Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 74:
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja-Stimmen,
31 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen
37
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der
TO-Punkte 4.12, 4.14 und 8.5 beschlossen.
4. Anträge der Fraktionen
4.12 SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE - Beschluss über eine
Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in
Beherbergungsbetrieben (Übernachtungssteuer)
Drucksache Nr. 76
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen in der
Drs. Nr. 36, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die diesem Antrag in der Anlage 1 beigefügte Satzung über die Erhebung
einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben
(Übernachtungsteuer) in der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Ausfertigung und Bekanntmachung der
beschlossenen Satzung soweit vorzubereiten, dass ein In-Kraft-Treten
umgehend nach einer ersten Gerichtsentscheidung, die dieses
Steuererhebungsrecht der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland
bestätigt, möglich ist. Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in
Kraft.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die haushaltsmäßige Ordnung der
Umsetzungskosten herbeizuführen.
4. Anträge der Fraktionen
4.14 CDU - Bettensteuer nicht erheben
Drucksache Nr. 79
Die CDU-Fraktion beantragt in der Drs. Nr. 79, die Bürgerschaft möge beschließen:
Eine Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Hansestadt Lübeck
(Bettensteuer) wird nicht erhoben.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.5 Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben
in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 37
38
BM Zander beantragt für die CDU-Fraktion die Unterbrechung der Sitzung bis 19:45 Uhr.
Die Sitzung wird von 19:23 bis 19:44 Uhr unterbrochen.
Die Vorsitzende setzt die Sitzung fort.
Es sprechen BM Puschaddel und BM Böhm.
Es erfolgen Zwischenrufe.
Die Vorsitzende ruft zur Geschäftsordnung und mahnt die Unterlassung von Zwischenrufen
Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 76:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.14, Drs. Nr. 79:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Der Bericht in der Drs. Nr. 37 wird zur Kenntnis
genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
BM Hilbrecht beantragt, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit die TO-Punkte 4.16, und 4.18
vorzuziehen.
Es spricht BM Rathcke vom Platz aus.
BM Zander spricht sich dafür aus, die Tagesordnung chronologisch abzuarbeiten.
Die Vorsitzende lässt über die Vorziehung der TO-Punkte 4.16 und 4.18 abstimmen:
Die Bürgerschaft stimmt der Vorziehung der
TO-Punkte 4.16 und 4.18 bei 32 Ja- und
26 Nein-Stimmen mehrheitlich zu
39
4. Anträge der Fraktionen
4.16 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/SPD/DIE LINKE - Resolution-Abschaltung und
endgültige Stilllegung aller deutschen Atomkraftwerke
Drucksache Nr. 82 Austauschblatt
Die Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE beantragen in der
Drs. Nr. 82 AT , die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Unser Mitgefühl und unsere Gedanken sind bei den Japanerinnen und Japanern, die in
kürzester Zeit gleich von mehreren Katastrophen unglaublichen Ausmaßes heimgesucht
werden. Nach der Naturkatastrophe droht nun ein Super-GAU. Die Zahl der Opfer ist
erschreckend – und sie steigt weiter an. Wir denken an all die Menschen, die Opfer
beklagen oder ihr Heim und Haus verloren haben. Wir denken an die Rettungskräfte vor
Ort, die unter Einsatz ihres Lebens und Gefährdung ihrer Gesundheit versuchen, die
nukleare Katastrophe zu begrenzen.
Eines ist klar: Die Explosionen im Atommeiler Fukushima und die nun teilweise schon
einsetzende Kernschmelze sprechen eine deutliche Sprache. Niemand kann ernsthaft
mehr die Gefährlichkeit der Atomenergie leugnen. Atomkraft ist nicht beherrschbar. Auch
ein Hochtechnologie-Standort wie Japan ist vor einem Super-GAU nicht gefeit. Dies gilt
auch für Deutschland. Kernschmelze ist kein erdbebentypisches Risiko, sie kann immer
auftreten, wenn der Strom ausfällt und Notstromaggregate versagen.
Fukushima lehrt uns: Das Risiko einer Kernschmelze darf nicht länger billigend in Kauf
genommen werden. Hier hilft keine Nachrüstung. Hier hilft nur, dieses Risiko so schnell wie
möglich durch Stilllegung zu mindern. Es ist höchste Zeit, dass wir die Konsequenzen
ziehen und aus dieser hochriskanten Technologie aussteigen. Der Erhalt einer
überlebensfähigen Umwelt für alle muss endlich mehr zählen, als der Profit einzelner
Stromgiganten.
Die Bürgerschaft fordert die Bundesregierung auf, ihren Beschluss zur
Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zurückzunehmen und umgehend alle
Möglichkeiten zu nutzen, den Zeitrahmen für den vollständigen Ausstieg aus der Atomkraft
auf Null zu verkürzen. Die Bürgerschaft fordert die Bundesregierung daher auf, alle
Atomkraftwerke in der Bundesrepublik umgehend abzuschalten und die Einfuhr von
Atomstrom aus dem Ausland zu unterbinden.
Zudem fordert die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck die Landesregierung auf, die zur
Zeit nicht frei geschalteten Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel nicht wieder ans Netz
zu lassen. Der Betrieb des Atomkraftwerks Brokdorf ist umgehend einzustellen. Mit der
Umsetzung und Weiterentwicklung von Konzepten zur nachhaltigen Sicherung des
Energiebedarfs in Schleswig-Holstein ist unverzüglich zu beginnen. Hierzu sind die
Ergebnisse bereits vorhandener Konzeptstudien entsprechend zu berücksichtigen und neu
zu bewerten. Insgesamt ist die kurzfristige Sicherung des Energiebedarfs durch
nachhaltige regenerative Energieerzeugung („Ökostrom“) zu prüfen und sicherzustellen.
Darüberhinaus müssen die Anstrengungen zur Reduzierung des Energiebedarfs im
öffentlichen und privaten Sektor deutlich verstärkt werden.
40
Landes- wie auch Bundesregierung werden gemeinsam aufgefordert,
die Programme zur Förderung von Windkraftwerken und nachhaltiger regenerativer
Energien konsequent auszubauen
Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung bei der der Suche nach neuen Formen
nachhaltiger Energieversorgung und –nutzung anzuhalten und zu unterstützen.
Fukushima zeigt auf erschreckende Weise, die nicht beherrschbare lebensbedrohliche
Gefährlichkeit der Atomtechnologie auch im zivilen Bereich. Wir müssen uns daher
schnellstmöglich und weltweit davon verabschieden und uns in unseren
Entscheidungsprozessen an einer nachhaltigen Zukunft für unsere Kinder und
Kindeskinder orientieren.
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE bringen hierzu einen
Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 93 ein.
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Lübecker Bürgerschaft bis Ende Juni 2011 zu
berichten,
1. auf welche Weise der derzeitige Anteil von 22,4 % Kernkraft am Energiemix der
Stadtwerke Lübeck GmbH drastisch reduziert und bis zu welchem mittelfristigen
Zeitpunkt der von den Stadtwerken gelieferte Haushalts- und Gewerbestrom gänzlich
ohne Atomstrom angeboten werden könnte;
2. wie gleichzeitig sicher gestellt werden kann, dass im Bezug auf den von den
Stadtwerken gelieferten Strom der CO2-Ausstoß von derzeit 403 g/kWh weiter
abgesenkt wird;
3. welche technischen, organisatorischen und kommerziellen Maßnahmen für einen
Ausstieg der Stadtwerke Lübeck GmbH aus der Versorgung mit Kernenergie
erforderlich sind und welche betriebswirtschaftliche Auswirkungen dies für die
Stadtwerke hätte;
4. wie der Anteil der von den Stadtwerken selbst erzeugten Energie (z.B. aus Kraft-
Wärme-Kopplung und Windkraft) und der in der Region erzeugten regenerativen
Energie (z. B. Solardächer) schnellstmöglich vergrößert werden kann und
5. wie die Hansestadt Lübeck sowie ihre Eigenbetriebe und die Gesellschaften, an denen
die Hansestadt Lübeck beteiligt ist, schnellstmöglich mit elektrischer Energie ohne
Atomstromanteile beliefert werden können und welche wirtschaftlichen Auswirkungen
dies hätte. Hierbei ist auch Besonderheiten, wie sie sich z. B. im Rahmen von
Ausschreibungen ergeben könnten, einzugehen.
Darüber hinaus sollten die Stadtwerke Lübeck ihr Angebot in dem Bereich der
regenerativen Energien innerhalb der nächsten 3 Monate massiv ausbauen und
erfolgsorientiert bewerben. Ziel dieser Maßnahme sollte es sein, die Menge des verkauften
Ökostroms innerhalb eines Jahres mindestens zu verdoppeln.
Die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck werden im Sinne „ Ausstieg selber
machen“ aufgefordert, die hier genannten Vorschläge durch konkrete Handlungsschritte,
41
wie beispielweise einem offensiven Wechsel bei ihren jeweiligen Stromanbieter hin zum
sogenannten „Ökostrom“, offensiv zu unterstützen.
Der Bürgermeister hat durch die Besetzung der Klimaschutzleitstelle ein Instrument an die
Hand bekommen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Stadtwerken
Lübeck nach weitergehenden, umsetzbaren Aktionskonzepten zu suchen und diese
unverzüglich zu realisieren
Beschluss über TOP 4.16, Drs. Nr. 82 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja-Stimmen,
2 Nein-Stimmen und 24 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.16, Drs. Nr. 93:
Einstimmige Annahme bei 3 Stimmenthaltungen
Damit ist die Drs. Nr. 82 AT in ergänzter Fassung um Drs. Nr. 93 beschlossen.
42
4. Anträge der Fraktionen
4.18 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/SPD/DIE LINKE - Verträge mit dem
Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer e.V. und Landwege e.V.
Drucksache Nr. 84
Die Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt mit den Vereinen Landschaftspflegeverein
Dummersdorfer Ufer e.V. und Landwege e.V. über den Abschluss von Budgetverträgen zu
verhandeln. Bestandteil der Budgetverträge sollen Zielvereinbarungen sein, aus denen
hervorgeht, dass die umwelt-pädagogische Arbeit und Kooperationen mit Trägern der
Jugendhilfe verstärkt verfolgt werden.
Die Verträge sollen sich an den übrigen Budgetverträgen der Hansestadt Lübeck mit freien
Trägern orientieren und eine mit diesen Verträgen korrespondierende Laufzeit haben.
Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.
Beschluss über TOP 4.18, Drs. Nr. 84:
Mehrheitliche Annahme bei 52 Ja- und
6 Nein-Stimmen
43
4. Anträge der Fraktionen
4.13 Bürger für Lübeck - Personalausstattung des Rechnungsprüfungsamtes
Drucksache Nr. 77 Austauschblatt
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, aufgrund der massiv anstehenden Prüfungsaufgaben
sich kurzfristig ein aktuelles Bild von der Personalsituation im RPA zu verschaffen (wenn
das noch nicht aufgrund des mit Stand 01.03.2011 aktualisierten Organigramms des RPA
möglich war) – und in der Prüfgruppe mit dem stärksten Personalengpass unverzüglich
(interne Ausschreibung) für Entspannung zu sorgen. werden.
Es spricht BM Dedow.
Es spricht Bürgermeister Saxe.
Ferner sprechen BM Lötsch, BM Freitag, BM Stadthaus-Panissié und BM Hilbrecht.
Es spricht BM Zander.
Erneut spricht Bürgermeister Saxe.
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 77
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja-und
31 Nein-Stimmen
44
Die Vorsitzende ruft nunmehr die Verwaltungsvorlagen beginnend mit TOP 8 Berichte auf.
BM Hilbrecht beantragt zur Geschäftsordnung, die TO-Punkte 4.20, 4.21 und 4.22
vorzuziehen.
Es spricht BM Zander.
Es verlassen daraufhin Bürgerschaftsmitglieder der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS90/DIE
GRÜNEN und DIE LINKE den Bürgerschaftssaal.
BM Hilbrecht fordert die Abstimmung ihres Antrags auf Vorziehung.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossen
worden ist, dass die Verwaltungsvorlagen ab spätestens 20:00 Uhr erfolgen sollen. Da es
jetzt schon 20:30 Uhr ist, müsse dem auch Folge geleistet werden.
Aus diesem Grunde lässt sie nicht über den Antrag abstimmen.
Es findet eine Diskussion im Plenum statt (Unruhe), die Vorsitzende spricht zur
Geschäftsordnung und ruft zur Ordnung auf.
BM Sanders entschuldigt sich und nimmt ab 20:30 Uhr nicht mehr an der
Bürgerschaftssitzung teil.
Es sind wieder alle Bürgerschaftsmitglieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
45
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Umweltbericht zur Deponie Niemark
Drucksache Nr. 894
Der Bericht wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
46
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Mobilfunk-Sendeanlagen im Lübecker Stadtgebiet
Drucksache Nr. 961
Der Bericht wurde an das Ende der Anträge der Fraktionen gestellt.
47
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.3 Frauen in Lübeck 2010 Daten und Fakten
Drucksache Nr. 962
BM Siebdrat beantragt aufgrund der fortgeschrittenen Zeit die Vertagung des
TO-Punktes 8.3.
Es spricht BM Zander.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 8.3:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja-Stimmen,
22 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
48
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.4 Erfahrungsbericht der Jahre 2007 bis 2010 über die Mitgliedschaft der
Hansestadt Lübeck im Gesunde-Städte-Netzwerk der Bundesrepublik
Deutschland
Drucksache Nr. 36
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
49
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.6 Bildungsbericht Hansestadt Lübeck
Hier: Materialband Schulstatistik der allgemeinbildenden Schulen der
Hansestadt Lübeck Schuljahr 2010/2011
Drucksache Nr. 43 Austauschblatt
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird in ausgetauschter Fassung zur
Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
50
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.7 Bericht zur Anwendungspraxis der Gestaltungssatzung
Drucksache Nr. 54
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
51
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
52
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde beschlossen, die Wahlen zu den TO-Punkten
10.2, 10.3 10.4 und 10.8 „en bloc“ vorzunehmen.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahl in den Umweltausschuss
Drucksache Nr. 61 Austauschblatt
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Michael Klein, Pegelaustr. 4, 23564 Lübeck
wird als bürgerliches in den Umweltausschuss gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahlen in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
Drucksachen Nrn. 62 Austauschblatt, 63
Die SPD-Fraktion beantragt in der Drs. Nr. 62, die Bürgerschaft möge beschließen:
Frau Ulrike Siebdrat, Rehsprung 1, 23569 Lübeck
Wird als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung gewählt.
Ferner legt die SPD-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 63 vor.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Paul Ollrogge, Mohnsteg 10, 23539 Lübeck
Wird als ordentliches bürgerliches Mitglied in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
gewählt.
53
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahl des Vorsitzenden des Finanz- und Personalausschusses
Drucksache Nr. 64
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Zum Vorsitzenden des Finanz- und Personalausschusses wird das Mitglied der Lübecker
Bürgerschaft
Herr Jan Lindenau, Beckergrube 95, 23552 Lübeck
gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.8 Wahl in den Wirtschaftsausschuss
Drucksache Nr. 78
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied wird
Frau Michelle Akyurt, Dr.-Julius-Leber-Straße 15, 23552 Lübeck
in den Wirtschaftsausschuss gewählt
.
Ergebnis der Wahlen in Fassung zu
TO-Punkt 10.2, Drs. Nr. 61 in ausgetauschter
Fassung
TO-Punkt 10.3, Drs. Nrn. in ausgetauschter
Fassung, 63
TO-Punkt 10.4, Drs. Nr. 64
TO-Punkt 10.8, Drs. Nr. 78
“en bloc”:
Einstimmige Wahl
54
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Neuwahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des
Umweltausschusses
Drucksache Nr. 90
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Frau Barbara Scheel, Hüxstr. 107, 23552 Lübeck
wird als stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses gewählt.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.1:
Einstimmige Wahl
55
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Neuwahl von zwei Mitgliedern des Aufsichtsrates der Stadtwerke
Lübeck Holding GmbH (SWLH)
Drucksache Nr. 65
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in
der Gesellschafterversammlung der SWLH, die über die Entlastung des Aufsichtsrates
über den Jahresabschluss 2010 beschließt, für die erneute Wahl von
Herrn Ulrich Pluschkell, Leegerwall 6, 23570 Lübeck
und
Herrn Harald Quirder, Voßbergbogen 21, 23568 Lübeck
in den Aufsichtsrat der SWLH zu stimmen.
Beschluss über TOP 10.5, Drs. Nr. 65:
Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja-Stimmen,
18 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen
56
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Neuwahlen von Mitgliedern des Aufsichtsrates der
Grundstücksgesellschaft der Kurhausbetriebe Travemünde mbH
(GGK)H)
Drucksachen Nrn. 66 2. Austauschblatt, 68
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in
der Gesellschafterversammlung der GGK, die über die Entlastung des Aufsichtsrates über
den Jahresabschluss 2010 beschließt, für die erneute Wahl von
Jörg Hundertmark, Müritzweg 7, 23554 Lübeck
in den Aufsichtsrat der GGK zu stimmen.
Zu TO-Punkt 10.6 legt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN einen Antrag in der
Drs. Nr. 68 vor.
Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in
der Gesellschafterversammlung der GGK, die über die Entlastung des Aufsichtsrates über
den Jahresabschluss 2010 beschließt, für die erneute Wahl von
Frau Lieselotte von Holt; Strandredder 6, 23570 Lübeck
und
Herrn Carl Howe, Fehlingstraße 21, 23570 Lübeck
in den Aufsichtsrat der GGK zu stimmen.
Zu TO-Punkt 10.6 legt die CDU-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 87 vor.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in
der Gesellschafterversammlung der GGK für die erneute Wahl von Klaus Petersen in den
Aufsichtsrat zu stimmen.
57
Beschluss über TOP 10.6, Drs. Nr. 66 in der
Fassung des 2. Austauschblattes:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 10.6, Drs. Nr. 68:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 10.6, Drs. Nr. 87:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja-Stimmen,
30 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
58
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Neuwahlen von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Stadtwerke Lübeck
GmbH und der Stadtwerke Lübeck Netz GmbH
Drucksachen Nrn. 67, 69
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in
der Gesellschafterversammlung der SWL, die über die Entlastung des Aufsichtsrates über
den Jahresabschluss 2010 beschließt, für die erneute Wahl von
Herrn Claus Möller, Sukoring 63, 24107 Kiel
in den Aufsichtsrat der SWL zu stimmen. Zudem wird der Bürgermeister aufgefordert, in
der Gesellschafterversammlung der SWLH die Geschäftsführung der SWLH als
Gesellschaftervertreter der SWLH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der
SWL, die über die Entlastung des Aufsichtsrates über den Jahresabschluss 2010
beschließt, ebenfalls für die o. g. Person zu stimmen. Diese wird dann aufgrund
gesellschaftsvertraglicher Regelungen auch als Mitglied des Aufsichtsrates der SWLN
bestellt.
Zu TOP 10.7 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag in der Drs. Nr. 69
vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in
der Gesellschafterversammlung der SWL, die über die Entlastung des Aufsichtsrates über
den Jahresabschluss 2010 beschließt, für die erneute Wahl von
Frau Gunhild Duske, Steinstr.6, 23552 Lübeck
in den Aufsichtsrat der SWL zu stimmen. Zudem wird der Bürgermeister aufgefordert, in
der Gesellschafterversammlung der SWLH die Geschäftsführung der SWLH als
Gesellschaftervertreter der SWLH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der
SWL, die über die Entlastung des Aufsichtsrates über den Jahresabschluss 2010
beschließt, ebenfalls für die o. g. Personen zu stimmen. Diese werden dann aufgrund
gesellschaftsvertraglicher Regelungen auch als Mitglieder des Aufsichtsrates der SWLN
bestellt.
Beschluss über TOP 10.7, Drs. Nr. 67:
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja-Stimmen,
16 Nein-Stimmenn und 4 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 10.7, Drs. Nr. 69:
Mehrheitliche Annahme bei 34 Ja-Stimmen,
16 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
59
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.8 Wahl in den Wirtschaftsausschuss
Drucksache Nr. 78
Dieser TO-Punkt wurde bereits „en bloc“ mit TO-Punkt 10.2 beraten
60
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.9 Abberufung und Neuwahl eines Mitgliedes des Aufsichtsrates der
Stadtwerke Lübeck GmbH (SWL) und der Stadtwerke Lübeck Netz
GmbH (SWLN)-
Drucksache Nr. 81 Austauschblatt
Die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beantragt, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in
der Gesellschafterversammlung der SWL für die Abberufung von
Herrn Jan-Hinrich Gottwald, Drosselweg 19, 23562 Lübeck
zu stimmen. Weiterhin wird der Bürgermeister aufgefordert, in der
Gesellschafterversammlung der SWLH die Geschäftsführung der SWLH als
Gesellschaftervertreter der SWLH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der
SWL ebenfalls für die Abberufung der o. g. Person zu stimmen.
Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in
der Gesellschafterversammlung der SWL für die Wahl von
Herrn Hans-Jürgen Martens, Klappenstr. 33, 23554 Lübeck
in den Aufsichtsrat der SWL zu stimmen. Zudem wird der Bürgermeister aufgefordert, in
der Gesellschafterversammlung der SWLH die Geschäftsführung der SWLH als
Gesellschaftervertreter der SWLH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der
SWL ebenfalls für die o. g. Person zu stimmen.
Diese wird dann aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelungen auch als Mitglied des
Aufsichtsrates der SWLN bestellt.
Es sprechen BM Dr. Mildner, BM P. Reinhardt und BM Zander.
Es verlassen daraufhin erneut einige Bürgerschaftsmitglieder der Fraktionen von
SPD/BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN und DIE LINKE den Saal.
Die Vorsitzende ruft zur Abstimmung auf. Es sind wieder alle Bürgerschaftsmitglieder im
Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 10.9, Drs. Nr. 81
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen,
25 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
BM Rathcke erfragt beim Protokoll und bei der Vorsitzenden wegen des Sitzungsverlaufs,
ob seine Fraktion ebenfalls die Sitzung verlassen bzw. abbrechen könne.
Es entsteht Unruhe im Bürgerschaftssaal.
61
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2010 – 1. Halbjahr
Drucksache Nr. 47
Es spricht BM Zander.
Es verlassen erneut einige Bürgerschaftsmitglieder der Fraktionen von SPD/BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE den Bürgerschaftssaal.
BM Zander beantragt aus diesem Grunde die Einberufung des Ältestenrates.
Die Sitzung wird um 20:46 Uhr für die Sitzung des Ältestenrats unterbrochen.
Die Vorsitzende setzt die Sitzung um 20:59 Uhr fort.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen .
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
62
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
Es liegt nichts vor.
63
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Umnutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen, Unterhaltung, Ausbau
und Verbesserung der verbleibenden Plätze
Drucksache Nr. 960 – Ergänzungsblatt -
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
64
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7
KiTaG) Maßnahmenplanung Kindergartenjahr 2011/12
Drucksache Nr. 35
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die in der Begründung dargestellten Maßnahmen (s. Tabellen kurz- bis langfristige
Maßnahmen S. 6-9) werden in den Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG aufgenommen.
2. Für die Umsetzung der Maßnahmen beträgt der Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2011
582.730 Euro
Der Mehrbedarf ist in der Planung des Haushaltes 2011 enthalten. Die
haushaltsmäßige Ordnung ist vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses der
Bürgerschaft wie folgt hergestellt:
Produkt 365001000 – Planung und Bezuschussung Kita (FB 4)
- Konto 5318001000 – Zuschüsse f. lfd. Zwecke sozialer oder ähnl. Einrichtungen
-244.540 Euro
- Konto 5312000000 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände -
218.190 Euro.
Produkt 361001000 – Finanzielle Förderung in Kindertageseinrichtungen (FB 2)
- Konto 5331001 - Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen -
120.000 Euro.
Pauschale Mehreinnahmen aus Fördermitteln des Bundes und des Landes zum
Ausbau der Betreuung unter 3 jähriger Kinder wurden in Gesamthöhe von 400.000
Euro bereits in den Haushalt aufgenommen. Die Höhe der Mehreinnahmen konnten
nur sehr grob geschätzt werden, da noch keine diesbezüglichen Informationen des
Landes vorliegen.
Die geplanten Maßnahmen sind erforderlich, um das Ausbauziel einer 35%igen
Versorgungsquote für Kinder unter 3 Jahren bis zum Jahr 2013 zu erreichen. Eine
vorhergehende Ausbaustufe wurde im März 2010 beschlossen und wirkt sich in 2011
mit rd. 2,0 Mio. Euro im Haushalt aus. Weitere Ausbaustufen sind in den Folgejahren
erforderlich.
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 35:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
65
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Personalmanagementkonzept Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 39
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Personalmanagementkonzept wird beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die
im Kapitel VII „Fazit und Handlungsoptionen“ ausgeführten Handlungsschwerpunkte 1-11
umzusetzen (S. 21-23).
Es spricht BM Rottloff und gibt für die CDU-Fraktion folgenden Antrag zu Protokoll:
Der Bürgermeister wird beauftragt bis zur Sitzung der Bürgerschaft im Juni 2011 mitzuteilen,
welche konkreten Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen des Personalmanagementkonzeptes
geplant sind und welcher Kosten- und Ressourcenrahmen für die Umsetzung von Seiten der
Verwaltung benötigt wird.
Es spricht Herr Hammerich vom Einzelpersonalrat des Fachbereichs 1.
Es sprechen BM Lindenau und BM Hilbrecht.
Weiter spricht Bürgermeister Saxe.
Erneut sprechen BM Hilbrecht und Bürgermeister Saxe.
Es spricht Herr Klemm vom Gesamtpersonalrat.
Es spricht BM Dr. Mildner.
Erneut spricht BM Lindenau und beantragt für die die SPD-Fraktion folgende Ergänzung zu
Protokoll:
Das Personalkostenbudget des Fachbereiches 1 ist überplanmäßig zur Umsetzung der
1. Handlungsoption zu erhöhen.
Es findet eine Aussprache statt.
Es spricht BM Rottloff.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgt eine Sitzungsunterbrechung
von 21:22 Uhr bis 21:24 Uhr
Die Vorsitzende setzt die Sitzung um 21:24 Uhr fort.
66
Beschluss über den Protokollantrag von
BM Rottloff zu TOP 13.3, Drs. Nr. 39:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja-Stimmen,
27 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Beschluss über den Ergänzungsantrag von BM
Lindenau zu TOP 13.3, Drs. Nr. 39:
Mehrheitliche Annahme bei 34 Ja-Stimmen,
7 Nein-Stimmen und 15 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 39
in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 6 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
67
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Einrichtung eines "Touristen- und Spezialmarktes" auf dem MARKT
Drucksache Nr. 40
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die LTM mit der Organisation und Durchführung
eines Touristen- und Spezialmarktes auf dem MARKT gem. der in der Anlage
formulierten Konzeption zu beauftragen.
2. Die „Richtlinien zur Auswahl und Festlegung von Kriterien für die Vermarktung/Vergabe
städtischer Flächen durch den Bereich Märkte in der Hansestadt Lübeck vom
01.01.2006 i. d. F. vom 25.11.2010“ finden für den Touristen- und Spezialmarkt keine
Anwendung.
Keine Wortmeldung.
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 40:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
68
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.5 Beschlussfassung über das Einvernehmen des Schulträgers zum
Angebot eines acht- oder neunjährigen Bildungsganges an den
Lübecker Gymnasien
Drucksache Nr. 41
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck erklärt das Einvernehmen der Hansestadt Lübeck als Schulträger zu
den Beschlüssen der 7 Lübecker Gymnasien zum Beibehalten des achtjährigen
Bildungsganges .
Keine Wortmeldung.
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 41:
Einstimmige Annahme bei 6 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
69
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Petition gem. § 16 e GO-Verkauf von städtischen
Erbbaurechtsgrundstücken zu vergünstigten Konditionen
Drucksache Nr. 42
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft nimmt die Stellungnahme (Anlage 2) zur Kenntnis und stimmt dieser zu.
Keine Wortmeldung
.
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 42:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
70
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.7 Freigabe der Haushaltsmittelim Fnanzplan 2011 (Investitionstätigkleiten)
für die Mittagsversorgung an drei Schulen (Haushaltsauszahlungsrest
aus dem haushaltsjahr 2010
Drucksache Nr. 44
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die bei den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten aus dem Haushaltsjahr 2010
bestehenden Sperrvermerke gem. §12 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik
werden aufgehoben.
217001 100 7851000 Gymnasien, C.B.Burckhardt-Gymn, Mittagsversorgung,
Hochbaumaßnahmen.
Die Haushaltsmittel in Höhe von 500.300,00 EUR werden gleichzeitig freigegeben.
218201 001 7851000 Gemeinschaftsschulen, E-Geibel-Schule, Mittagsversorgung,
Hochbaumaßnahmen.
Die Haushaltsmittel in Höhe von 349.800,00 EUR werden gleichzeitig freigegeben.
218201 007 7851000 Gemeinschaftsschulen, St. Jürgen Schule, Mittagsversorgung,
Hochbaumaßnahmen.
Die Haushaltsmittel in Höhe von 149.800,00 EUR werden gleichzeitig freigegeben .
Keine Wortmeldung.
Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 44:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
71
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.8 Weiterentwicklung der Orghanisation der Grundsicherung für
Arbeitssuchende
Drucksache Nr. 50
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, mit der der Bundesagentur für Arbeit
Lübeck die in der Anlage beigefügte „Gründungsbegleitenden Vereinbarung über Standort,
Ausgestaltung und Organisation einer gemeinsamen Einrichtung gemäß § 44b Abs. 2
Sozialgesetzbuch – Zweites Buch – (SGB II)“ abzuschließen.
Keine Wortmeldung.
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 50:
Einstimmige Annahme bei 3 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
72
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.9 Einführung eines Kommunalen Förderbudgets bei der Hansestadt
Lübeck für den sozialen Wohnungsbau
Drucksache Nr. 51
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft nimmt den Bericht (Anlage 1) über das Verfahren zur Einführung eines
Kommunalen Förderbudgets bei der Hansestadt Lübeck mit den dargestellten Kriterien
(Anlage 2) zustimmend zur Kenntnis.
Keine Wortmeldung.
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 51:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
73
Die Vorsitzende weist daraufhin, dass im Arbeitsexemplar der Tagesordnung versehentlich
13.10 aufgeführt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
74
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Agro-Gentechnikfreies Lübeck
Drucksache Nr. 55
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass dieser TO-Punkt aufgrund des Antragsrechts der
Ausschüsse zur Tagesordnung aufgenommen wurde. Für die inhaltliche Beschlussfassung
ist es erforderlich, dass sich die Bürgerschaft den Antrag zu Eigen macht.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht sich den Antrag des Umweltausschusses
vom 15.03.2011 zu Eigen, der wie folgt lautet:
Der Umweltausschuss empfiehlt in seiner Sitzung am 15.03.2011 mehrheitlich,
die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck möge beschließen :
Die Bürgerschaft ...
1. begrüßt Initiativen zur Schaffung agro-gentechnikfreier Regionen und ermutigt alle
Wirtschaftsbeteiligten, sich freiwillig zu einem Verzicht auf den Einsatz von
gentechnisch veränderten Produkten zu verpflichten,
2. wird bei Empfängen und Veranstaltungen der Bürgerschaft, soweit möglich, nur
gentechnikfreie Lebensmittel im Sinne der europäischen Kennzeich-
nungsverordnung anbieten.
Der Senat wird ersucht, ...
1. Konzepte und Initiativen zur Schaffung agro-gentechnikfreier Zonen zu unterstützen,
2. die Vermarktung gentechnikfreier, regionaler Produkte zu fördern und für die
Kennzeichnung „ohne Gentechnik“, die im Mai 2008 von der Bundesregierung
eingeführt wurde, bei KonsumentInnen, LandwirtInnen, Handelsunternehmen und
verarbeitenden Betrieben zu werben,
3. alternative Handlungsstrategien, wie zum Beispiel die klassische Züchtung im
Obstbau und anderen Kulturen, den Einsatz von Nützlingen, den ökologischen
Landbau und den integrierten Pflanzenschutz in der Agrarproduktion zu
unterstützen,
4. im Rahmen seiner Handlungsmöglichkeiten agro-gentechnikfreie Produktion zu
fördern. Dazu gehört auch die Erzeugung von einheimischen, eiweißhaltigen,
gentechnikfreien Futtermitteln, um den Einsatz von gentechnisch veränderter
importierter Soja zu vermeiden,
5. bei der Verpachtung stadteigener Flächen zur landwirtschaftlichen Nutzung im
Rahmen der vertraglichen Möglichkeiten den Anbau gentechnisch veränderter
Pflanzen auszuschließen,
6. darauf hinzuwirken, dass in den städtischen Einrichtungen (Schulen, Kitas, Kantinen
städtischer und Beteiligungsgesellschaften etc.) sowie bei Empfängen und anderen
Veranstaltungen der Hansestadt Lübeck, soweit möglich, nur gentechnikfreie Ware
bezogen wird,
7. festzulegen, dass im Rahmen von Ausstellungen, Events, Messen und dergl. die
Vertragspartner vertraglich verpflichtet werden, nur gentechnikfreie Produkte
anzubieten,
8. der Bürgerschaft vor Ende 2011 einen Zwischenbericht zum Sachstand zu
erstatten.
75
Es spricht BM Schubert und gibt zu Protokoll, dass es im Beschlusstext anstatt…
„Senat“….. „Bürgermeister“ heißen muss.
Beschluss über TOP 6.1, Drs. Nr. 55:
Mehrheitliche Annahme bei 33 Ja-Stimmen,
23 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
76
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.2 Mammutbaum (Hövelnstraße-Ecke Jürgen Wullenwever Straße)
Drucksache Nr. 56
Der TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.3 beraten.
77
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
Es liegt nichts vor
7.2 BM Klinkel – Anrechnung der Aufwandsentschädigung für
ehrenamtliche Tätigkeiten bei Sozial- und Jugendhilfeleistungen sowie
bei Ermäßigungen
und Antwort
Drucksache Nr. 937
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drs. Nr. 38 die Antwort vor.
Es spricht BM Klinkel.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7.3 BM Stadthaus-Panissié – Unterhaltsvorschuss
und Antwort
Drucksache Nr. 979
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drs. Nr. 49 die Antwort vor.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
78
4. Anträge der Fraktionen
4.14 CDU - Bettensteuer nicht erheben
Drucksache Nr. 79
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.12 beraten.
79
4. Anträge der Fraktionen
4.15 DIE LINKE - Forderung nach einem Sanktionsmoratorium fortführen
Sanktionspraxis in Lübeck überprüfen
Drucksache Nr. 80
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck bekräftigt ihre Unterstützung des »Aufrufs für ein
Sanktionsmoratorium«, in dem die Aussetzung und Überprüfung der Sanktionspraxis nach
§ 31 SGB II gefordert wird. Die Neufassung der Sanktionsparagrafen 31, 31a, 31b sowie
32 des SGB II bestätigt, vereinfacht und sichert die unverantwortliche Sanktionspraxis der
JobCenter, ohne das Anliegen des Sanktionsmoratoriums aufzunehmen, die breite
Rechtsfehlerhaftigkeit sowie das krasse Missverhältnis zwischen Anlass und Sanktion einer
nicht nur rechtlichen Überprüfung zu unterziehen.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, in der Trägerversammlung der Gemeinsamen
Einrichtung (JobCenter Lübeck) für eine Prüfung der Sanktionspraxis des JobCenter
Lübeck (und der vorhergegangenen ARGE Lübeck) einzutreten, über deren Ergebnis dem
Sozialausschuss der Hansestadt Lübeck sowie dem Beirat des JobCenter Lübeck Bericht
erstattet werden soll. Inhalt dieser Überprüfung sollen einerseits Angaben über die Zahlen
und Anlässe, sowie das einbehaltenen Leistungsvolumen der vom JobCenter Lübeck
ausgesprochenen Sanktionen sein. Inhalt der Überprüfung soll weiterhin sein, ob sich der
vom Landesrechnungshof in den ARGEn festgestellte Anteil von mehr als 80 Prozent
fehlerhafter Bescheide im Bereich der Berechnungen und Bescheide über Kosten der
Unterkunft auch in der Sanktionspraxis fortsetzt.
Ferner wird der Bürgermeister aufgefordert, eine Prüfung vorzunehmen und der
Bürgerschaft zu berichten, ob eine örtliche Aussetzung der Sanktionen nach dem SGB II
faktisch erreicht und durchgeführt werden kann, indem die vom JobCenter einbehaltenen
Leistungen aus Haushaltsmitteln ausbezahlt werden.
Es spricht BM Klinkel und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Überweisung in den Sozialausschuss zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.15, Drs. Nr. 80 zur abschließenden
Beratung:
Einstimmige Annahme
80
4. Anträge der Fraktionen
4.16 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/SPD/DIE LINKE – Resolution - Abschaltung
und endgültige Stilllegung aller deutschen Atomkraftwerke
Drucksache Nr. 82 Austauschblatt
Dieser TO-Punkt wurde bereits vorgezogen beraten.
81
4. Anträge der Fraktionen
4.17 DIE LINKE - Resolution – Städtebauförderung erhalten
Drucksache Nr. 83
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Programme der Städtebauförderung sind für unsere Stadt unverzichtbar, um dem
demografischen Wandel und dem Klimaschutz gerecht zu werden, die soziale Stabilität in
den Stadtquartieren zu sichern, den Wohnraum und das Wohnumfeld attraktiver zu
gestalten und die Stadt zukunftsfähig zu machen. Die Städtebauförderungsmaßnahmen
stärken seit vielen Jahren erfolgreich die Stadt.
Auch profitiert die Hansestadt Lübeck von den Förderprogrammen der „Sozialen Stadt“ und
den „Stadtumbau West.“ Die Programme erhöhen die Lebensqualität in unserer Stadt,
schaffen Orte der Begegnung, der Identifikation und fördern den sozialen Zusammenhalt.
Die Kürzung der Mittel der Städtebauförderung durch die Bundesregierung real auf 1/3 hat
tiefgreifende Auswirkungen auf unsere Stadt.
Die Bürgerschaft fordert daher die Bundesregierung auf:
a. die Mittel für die Städtebauförderung im Jahr 2012 mindestens wieder auf das
Niveau des Jahres 2010 – also auf insgesamt 610 Millionen Euro – zu erhöhen,
b. die im Jahre 2011 nicht mehr mögliche Verknüpfung von baulich-investiven mit
Investitionsbegleitenden sozialen Maßnahmen als Kernpunkt des Programms
wieder in vollem Umfang zuzulassen,
c. den Ausschluss des Programms Soziale Stadt aus der Möglichkeit der
Umverteilung von Bundesmitteln zwischen den Programmen der
Städtebauförderung wieder aufzuheben.
Die Hansestadt Lübeck unterstützt das Anliegen des „Bündnisses für eine Soziale Stadt“
die Städtebauförderungsmittel wieder auf das Niveau von 2010 anzuheben, und tritt
diesem Bündnis bei.
Beschluss über TOP 4.17, Drs. Nr. 83:
Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja-Stimmen,
7 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen
82
4. Anträge der Fraktionen
4.18 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/SPD/DIE LINKE - Verträge mit dem
Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer e.V. und Landwege e.V.
Drucksache Nr. 84
Der TO-Punkt wurde bereits vorgezogen beraten.
83
4. Anträge der Fraktionen
4.19 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/SPD/DIE LINKE - Ausstellung 10 Jahre CSD-
Veranstaltungen in Lübeck
Drucksache Nr.85
Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE beantragt, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten dafür zu sorgen, dass der Verein „Lübecker CSD e.V.“ in
der Zeit vom 19. - 23. Juli 2011 in den Räumen des Rathauses eine Ausstellung „10 Jahre
CSD in Lübeck und in Norddeutschland“ durchführen kann.
Es sprechen BM Klinkel, BM Rathcke und BM Hilbrecht.
Beschluss über TOP 4.19, Drs. Nr. 85:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimmenthaltungen
84
4. Anträge der Fraktionen
4.20 Bürger für Lübeck , Stadtteilbibliothek in Travemünde
Drucksache Nr. 88
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Beschluss der Bürgerschaft vom 24. Februar 2011 zu TOP 12.3/Drs. 978 –
Maßnahmenliste Fachbereich 4 – Kultur und Bildung (Seite 2, Lfd. Nr. 9) „Schließung der
Stadtteilbibliothek Travemünde“ wird bis auf weiteres ausgesetzt.
Der Bürgermeister wird gebeten, bis zur Bürgerschaftssitzung im Juni 2011 einen Bericht
vorzulegen, in dem von allen Stadtteilbibliotheken die Anzahl der Besucher, die Ausleihen,
der Bestand und die Einwohnerdaten, die Anzahl der Mitarbeiter sowie die Gesamtkosten
einschließlich der Unterbringungskosten genannt werden. Zeitgleich wird das
Gebäudemanagement der Hansestadt Lübeck beauftragt, im Falle der Stadtteilbibliothek
Travemünde zukünftige Standortvarianten zu prüfen und Alternativvorschläge zu
benennen.
Es spricht BM Böhm.
Beschluss über TOP 4.20, Drs. Nr. 88:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja-Stimmen,
29 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
85
4. Anträge der Fraktionen
4.21 DIE LINKE/SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erhalt der Stadtteilbibliothek
Georg Kerschensteiner-Straße
Drucksache Nr. 91
Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise die
Bibliothek in der Georg-Kerschensteiner-Straße kostenneutral weitergeführt werden kann.
Dabei sind die Vorschläge der Schule zu berücksichtigen.
Die Stadtteilbibliothek bleibt bis zu einer neuen, abschließenden Beschlussfassung im
bisherigen Umfang erhalten.
Der Bericht soll der Bürgerschaft in ihrer Juni-Sitzung 2011 vorgelegt werden.
Beschluss über TOP 4.21, Drs. Nr. 91:
Mehrheitliche Annahme bei 50 Ja-Stimmen und
6 Nein-Stimmen
86
4. Anträge der Fraktionen
4.22 DIE LINKE/SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erhalt der Stadtteilbibliothek
Travemünde
Drucksache Nr. 92
Die Fraktionen DIE LINKE, SPD, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert in einem Bericht darzustellen, welche Möglichkeiten es
für den erhalt der Statteilbibliothek Travemünde gibt.
Dabei sind sowohl die Fragen nach möglichen Alternativstandorten der Stadtteilbibliothek
in Travemünde, wie auch die Fragen der damit einhergehenden Kosten de jeweiligen
Standortentscheidungen, detailliert darzustellen.
Bei der Prüfung eines möglichen Standortes „Aula Stadtschule – Travemünde“ , sind des
Weiteren die Kosten eines Umbaus der Aula zur Mehrzweckhalle genauestens
darzustellen.
Die Stadtteilbibliothek in Travemünde bleibt bis hin zu einer neuen, anschließenden
Beschlussfassung im bisherigen Umfang erhalten.
Der Bericht soll der Bürgerschaft in ihrer Juni-Sitzung 2011 vorgelegt werden.
Beschluss über TOP 4.22, Drs. Nr. 92:
Mehrheitliche Annahme bei 50 Ja-Stimmen und
6 Nein-Stimmen
87
Die Vorsitzende ruft nunmehr die zurückgestellten und gemeinsam zu beratenden
TO-Punkte 4.1 und 8.2 auf.
4. Anträge der Fraktionen
4.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Gesundheitsvorsorge bei
elektromagnetischen Feldern
Drucksachen Nrn. 924, 48
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt in der Drs. Nr. 924 die Bürgerschaft
möge beschließen:
In Wohngebäuden und sensiblen Nutzungen (Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Schulen,
Senioreneinrichtungen) sollen im Sinne der Gesundheitsvorsorge elektromagnetische
Felder nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik minimiert werden. Dabei
gilt als Ziel, die geltenden Grenzwerte unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips
deutlich zu unterschreiten. Es wird empfohlen, niedrige Vorsorgewerte europäischer
Länder, z.B. der Schweiz, als Orientierung zu verwenden.
Hierzu liegt in der Drs. Nr. 48 das Beratungsergebnis des Umweltausschusses vom
15.02.2011 vor.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Mobilfunk-Sendeanlagen im Lübecker Stadtgebiet
Drucksache Nr. 961
Es spricht BM Schubert.
Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 924 :
Einstimmige Annahme
Der Protokollauszug des Umweltausschusses in
der Drs. Nr. 48 wird zur Kenntnis genommen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der Niederschrift
an.)
88
Die Vorsitzende teilt mit, dass nunmehr in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eingetreten
wird und bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 21:58 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 21:58 Uhr
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22:04 Uhr
Die Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass sie die öffentliche
Beratung fortsetzen wird.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung: 22:05 Uhr
89
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse
gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als
Anlage der Niederschrift beigefügt werden.
90
Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung
am Donnerstag, 26. Mai 2011 um 16:00 Uhr stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 22:05 Uhr
Gabriele Schopenhauer Andrea Aewerdieck-Zorom
Stadtpräsidentin Protokollführerin
91
Anlage zur Niederschrift 25 / 2008 - 2013
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 31.03.2011:
TOP 16.1, Drs. Nr. 45 Einstimmige Annahme
TOP 16.2, Drs. Nr. 46 Einstimmige Annahme
TOP 16.3, Drs. Nr. 60 Einstimmige Annahme
92
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 31.03.2011, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 25
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung : 21.58 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD)
BM Reinhardt F. (DIE LINKE)
BM Lange (FDP)
- Vorsitzende
- Beisitzer
- Beisitzerin
sowie weitere 55 Bürgerschaftsmitglieder :
Bockholdt (Bürger für Lübeck)
Boeckmann (SPD)
Böhning (SPD)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Dedow (Bürger für Lübeck)
Dr. Eymer (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hoffmann (SPD)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Krause (Bürger für Lübeck)
Kusch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lindenau (SPD)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Rathcke (FDP)
Reinhardt, P. (SPD)
Rotermund (FDP)
Röttger (CDU)
Rottloff (CDU)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Teschke (Bürger für Lübeck)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (fraktionslos)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Drozella (FDP), BM Mildenberger (SPD), BM Sanders (FDP), BM Abler (SPD)
Ferner
sind
anwesend:
Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Möller, Senator Schindler und
Senator Boden, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der
Presse und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende des
Gesamtpersonalrates, Herr Rojahn stellvertretender Leiter des Bereichs Recht,
Herr Baltz vom Rechnungsprüfungsamt sowie die Leiterin des Büros der
Bürgerschaft Frau Kasimir, die Protokollführerin Frau Aewerdieck-Zorom und Herr
Domprobst, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
