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N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 24.02.2011, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 24
Beginn der Sitzung : 12:00 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD)
BM Schatz (CDU)
BM Lange (FDP)
BM Hoffmann (SPD)
- Vorsitzende
- Beisitzerin (von Beginn bis 14:15 h/TOP 12.3)
- Beisitzerin (von 15:47h/TOP 12.3 bis Ende)
- Beisitzer
sowie weitere 53 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bockholdt (Bürger für Lübeck)
Boeckmann (SPD)
Böhning (SPD)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Dedow (Bürger für Lübeck)
Drozella (FDP)
Dr. Eymer (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Krause
Kusch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lindenau (SPD)
Link (DIE LINKE)
Lüttke (DIE LINKE)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mildenberger (SPD)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Rathcke (FDP)
Reinhardt, F. (DIE LINKE)
Reinhardt, P. (SPD)
Rotermund (FDP)
Röttger (CDU)
Rottloff (CDU)
Sanders (FDP)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos) (ab 15:17h/TOP
12.3)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (fraktionslos)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Teschke (fraktionslos), BM Lötsch (CDU), BM Jansen (DIE LINKE)
Ferner
sind
anwesend:
Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Möller, Senator Schindler und
Senator Boden, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der
Presse und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende des
Gesamtpersonalrates, Frau Voskuhl- Leiterin des Bereichs Recht, Herr Baltz vom
Rechnungsprüfungsamt sowie die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Frau
Kasimir, die Protokollführerin Frau Aewerdieck-Zorom und Herr Domprobst, 1.100 -
Büro der Bürgerschaft
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Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Teschke aus beruflichen und BM Lötsch aus Krankheitsgründen
fehlen. Weiter teil die vorsitzende mit, dass BM Dr. Stamm nach der Pause und BM Jansen nach
der Abendpause an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen werden.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass Frau Susanne Katzberg (SPD-Fraktion) mit Wirkung vom
15.02.2011 ihr Mandat als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft niedergelegt hat.
Herr Bürgermeister Saxe hat als Gemeindewahlleiter mit Wirkung vom 16.02.2011 Herrn
Jan Lindenau (SPD-Fraktion) als nachrückendes Bürgerschaftsmitglied festgestellt.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben, und bittet
Herrn Lindenau zu sich.
Sie verpflichtet mit Handschlag Herrn Lindenau zur gewissenhaften Wahrnehmung seiner
Aufgaben und zur Verschwiegenheit im Rahmen seiner Tätigkeit als Mitglied der Lübecker
Bürgerschaft.
Die Vorsitzende beglückwünscht Herrn Lindenau zu seinem neuen Amt und bedankt sich bei den
Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben haben.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird.
Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und dem Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird. Ferner haben der NDR und RTL
mitgeteilt, dass sie im Laufe des Tages filmen möchten.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals und
den Filmaufnahmen wird einstimmig
zugestimmt.
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Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten
werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff
auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen
zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet
im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind.
Zur Tagesordnung gibt es folgende Veränderungen:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.14, Drs. Nr. 22
FDP – Besetzung Bauinvestitionscontrolling
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.14.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.14 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
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TOP 4.15, Drs. Nr. 26, 33
SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE - Ansiedlung IKEA in
Lübeck Dänischburg
CDU/FDP/BfL - Ansiedlung IKEA in Lübeck Dänischburg
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.15.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.15 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
TOP 12.3, Drs. Nr. 978 Ergbl–
Haushaltssatzung 2011 mit Stellenplanänderung 2011
Es ist vorgesehen, den TO-Punkt 12.3 einschließlich der gemeinsam zu beratenden
TO-Punkte vor dem TO-Punkt 4 zu behandeln.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vorziehung des vorgenannten Punktes.
Der Vorziehung des TO-Punktes 12.3 mit den
gemeinsam zu beratenden TO-Punkten wird
einstimmig zugestimmt.
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TOP 8.18, Drs. Nr. 990 Ergbl.
Nutzung und Förderung von Carsharing bei Erneuerung des Fuhrparks
Der TO-Punkt wurde im Werkausschuss der EBL am 09.12.2010, Bauausschuss am
17.01.2011, Umweltausschuss am 15.02.2011 und im Hauptausschuss am 22.02.2011
zurückgewiesen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Zurückweisung des Berichts.
Der Zurückweisung des Berichtes des
TO-Punktes 8.18 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 13.5, Drs. Nr. 960
Umnutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen, Unterhaltung, Ausbau und Verbesserung
der verbleibenden Plätze
Der TO-Punkt wurde im Bauausschuss am 14.02.2011, Jugendhilfeausschuss am
03.02.2011, Finanz- und Personalausschuss am 16.02.2011 und Hauptausschuss am
22.02.2011 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung der Vorlage.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.5 auf die
nächste Sitzung wird einstimmig zugestimmt.
Ferner wurde in der Ältestenratssitzung Folgendes bekannt gegeben:
TOP 8.1, Drs. Nr. 894
Umweltbericht zur Deponie Niemark
Auf Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfiehlt der Ältestenrat einstimmig, den
TO-Punkt 8.1 auf die Märzsitzung zu vertagen.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.1 auf die
nächste Sitzung wird einstimmig zugestimmt.
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TOP 8.9, Drs. Nr.961
Mobilfunk-Sendeanlagen im Lübecker Stadtgebiet
Auf Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfiehlt der Ältestenrat einstimmig den
TO-Punkt 8.9 auf die Märzsitzung zu vertagen.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.9 auf die
nächste Sitzung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 8.10, Drs. Nr.962
Frauen in Lübeck 2010 Daten und Fakten
Auf Antrag der SPD-Fraktion empfiehlt der Ältestenrat einstimmig, den
TO-Punkt 8.10 auf die Märzsitzung zu vertagen.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.10 auf die
nächste Sitzung wird einstimmig zugestimmt.
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3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Im Rahmen der Haushaltsberatung wird folgende gemeinsame Beratung vorgeschlagen:
12.3 mit 4.3, 6.1, 8.7, 8.8, 8.12, 8.14, 8.15, 8.16, 12.1, 12.2 und 13.8, 12.7, 13.4, 13.7,
13.9.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Beratung wie vorgeschlagen.
Ferner hat der Ältestenrat empfohlen, den TO-Punkt 4.14 ebenfalls zum Haushalt unter
TO-Punkt 12.3 wegen des Bezugs zu Drs. Nr. 28 Ziff. 9 zu beraten.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass zum Ablauf und der Reihenfolge der
Tagesordnungspunkte eine Übersicht umverteilt wurde, diese ist um den vorgenannten
TO-Punkt 4.14 zu ergänzen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte
vorgeschlagen wird, die innerhalb der gemeinsamen Haushaltsberatung erfolgt:
TO-Punkte 12.2 und 13.8
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Die Bürgerschaft ist mit der gemeinsamen
Beratung einverstanden.
Da die haushaltsmäßige Ordnung zu TOP 16.1 erfolgt ist, ist eine Vorziehung des
nichtöffentlichen Teils aus Gründen der gemeinsamen Beratung entbehrlich.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter dem
TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden können;
dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den
einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus
der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen „en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Wahlen unter TOP 10 ebenfalls „en bloc“
erfolgen können.
Es wird vorgeschlagen, die TOP 10.1-10.13 „en bloc“ zu beraten.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen wie vorgeschlagen „en bloc“
vorzunehmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Wahlen zu TOP
10.2 bis 10.13 „en bloc“einstimmig zu.
Gesondert beraten wird der TO-Punkt 10.14.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Gemäß § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft gliedert sich die Sitzung in
einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil.
Die TO-Punkte 14 bis 18 sind aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz
berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
Die Öffentlichkeit ist bei allen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs.5 GeschO
ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
8.1 Umweltbericht zur Deponie Niemark 3.700 Werkausschuss der EBL
Umweltausschuss
11.11.2010
16.11.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.3 Metropolregion Hamburg 1.000 Hauptausschuss 25.01.2011 Kenntnisnahme 8.5 Synoptische Darstellung der Vor- und
Nachteile eines Regiebetriebs, eines
Eigenbetriebs, einer Stiftung des öffentlichen
Rechts und einer Anstalt des öffentlichen
Recht als mögliche Organisationsformen für
den Bereich Stadtwald
1.203,
3.820
Umweltausschuss
Hauptausschuss
15.02.2011
22.02.2011
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.6 Strukturoptimierung der Freiwilligen Feuerwehr
3.370 Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung
Hauptausschuss
07.02.2011
22.02.2011
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.7 Sachstandsbericht über den Stand der
Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans gem.
Bürgerschaftsbeschluss vom 31.05.2001
3.370 Hauptausschuss 22.02.2011 Kenntnisnahme 8.8 Frauenprojekte in Lübeck 2.500 Hauptausschuss 08.02.2011 Kenntnisnahme 8.9 Mobilfunk-Sendeanlagen im Lübecker
Stadtgebiet
3.392 Umweltausschuss
15.02.2011 Kenntnisnahme 8.10 Frauen in Lübeck 2010 Daten und Fakten 1.160 Hauptausschuss 22.02.2011 Kenntnisnahme 8.11 Flughafen 2.020 Finanz- und Personalausschuss
Wirtschaftssausschuss
16.02.2011
14.02.2011
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.12 Streichung des Wohngeldes für Kinder und
Familienangehörige von Langzeitarbeitslosen
(Hartz-IV-LeistungsempfängerInnen)
2.020 Finanz- und Personalausschuss
16.02.2011 Kenntnisnahme
8.13 Bessere Beteiligung von Kindern und
Jugendlichen
4.040 Hauptausschuss 22.02.2011 Kenntnisnahme 8.14 Kommunaler Finanzausgleich /
Rechtsschutzmöglichkeiten der Hansestadt
Lübeck
1.300 Hauptausschuss 22.02.2011 Kenntnisnahme
11
8.15 Finanzbeziehungen zwischen der Hansestadt
Lübeck sowie Bund und Land
1.201 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
16.02.2011
22.02.2011
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.16 Umbau- und Sanierungsmaßnahme
Dankwartsgrube
5.651 Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Schul- und Sportausschuss
14.02.2011
16.02.2011
17.02.2011
Kenntnisnahme Auftrag an die Verwaltung,
nach Alternativstandorten zu suchen
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.17 „Datenverkauf“ durch die Meldebehörden 3.322 Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung
Hauptausschuss
07.02.2011
22.02.2011
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme 8.18 Nutzung und Förderung von Carsharing bei
Erneuerung des Fuhrparks
3.700 Hauptausschuss 22.02.2011 Einstimmig zurückgewiesen 12.1 8. Satzung zur Änderung der
Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt
Lübeck
1.102 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
16.02.2011
22.02.2011
Einstimmige Empfehlung bei
2 Enthaltungen
Einstimmige Empfehlung bei 1 Enthaltung
12.2 Neufassung der Entwässerungssatzung der
Hansestadt Lübeck
3.700 Werkausschuss
Hauptausschuss
10.02.2011
22.02.2011
Mehrheitliche Empfehlung bei
2 Neinstimmen
Ohne Votum
12.4 Bebauungsplan 24.02.02 - Eutiner
Straße/Friedhofsallee
–erneuter Satzungsbeschluss-
5.610 Bauausschuss
Hauptausschuss
14.02.2011
22.02.2011
Einstimmige Empfehlung bei 1 Enthaltung
Einstimmige Empfehlung
12.5 Bebauungsplan 09.04.03 - Hochschulstadtteil -
Beschleunigtes Verfahren gem. § 13 a BauGB
– Satzungsbeschluss-
5.610 Bauausschuss
Hauptausschuss
14.02.2011
22.02.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
12.6 Bebauungsplan 03.62.00 –
Töpferweg/Dornestraße
-Satzungsbeschluss-
5.610 Bauausschuss
Hauptausschuss
14.02.2011
22.02.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
12.7 8. Satzung zur Änderung der Hebesatzsatzung
der Hansestadt Lübeck
hier: Änderung des Hebesatzes bei der
Grundsteuer A und B ab 01.01.2011
1.220 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
16.02.2011
22.02.2011
Mehrheitliche Empfehlung bei
4 Neinstimmen
Bei Stimmengleichheit
abgelehnt
13.1 Einzelhandelszentren- und
Nahversorgungskonzept der Hansestadt
Lübeck
5.610 Wirtschaftsausschuss
Bauausschuss
Hauptausschuss
14.02.2011
14.02.2011
22.02.2011
Ohne Votum
Vertagt auf den 28.02.2011
Ohne Votum
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13.2 Lärmaktionsplan an Haupteisenbahnstrecken
der Hansestadt Lübeck 2009/2010 gem. § 47d
Abs. 7 Bundes-Immissionsschutzgesetz
3.392 Bauausschuss
Umweltausschuss
20.12.2010
15.02.2011
Kenntnisnahme
Einstimmige Annahme bei 1 Enthaltung
13.3 Bestellung einer/eines Beauftragten für
Menschen mit Behinderung
2.500 Ausschuss für Soziales
Hauptausschuss
01.02.2011
08.02.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.6 Abberufung des kommissarischen Leiters des
Rechnungsprüfungsamtes
1.110 Hauptausschuss 25.01.2011 Einstimmige Empfehlung 13.7 Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe
Lübeck
für das Geschäftsjahr 2011
3.700 Werkausschuss
Hauptausschuss
10.02.2011
22.02.2011
Einstimmige Empfehlung bei
2 Enthaltungen
Einstimmige Empfehlung bei
4 Enthaltungen
13.8 Abwasserbeseitigungskonzept für die
Hansestadt Lübeck
3.700 Werkausschuss
Hauptausschuss
09.12.2010
22.02.2011
Einstimmige Empfehlung bei
2 Enthaltungen
Ohne Votum
13.9 Haushaltspläne der Stiftungen des
Fachbereichs Kultur für das Haushaltsjahr
2011
4.041 Jugendhilfeausschuss
Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
03.02.2011
14.02.2011
16.02.2011
22.02.2011
Einstimmige Empfehlung
Ohne Votum
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung bei 1 Enthaltung
13.10 Abberufung einer Rechnungsprüferin und eines
Rechnungsprüfers
1.110 Hauptausschuss 22.02.2011 Einstimmige Empfehlung 16.1 Gewährung eines Kommunaldarlehens für die
Mitfinanzierung von geförderten altengerechten
Wohnungen in Lübeck - Kücknitz
2.500
2.280
Ausschuss für Soziales
Wirtschaftssausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
01.02.2011
14.02.2011
16.02.2011
22.02.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung bei 1 Enthaltung
Einstimmige Empfehlung bei 1 Enthaltung
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
12
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort
mündlich oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der
Bürgerschaft schriftlich beantwortet werden.
BM Klinkel, Drs. Nr. 937
Anrechnung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten bei Sozial- und
Jugendhilfeleistungen sowie bei Ermäßigungen
BM Stadthaus-Panissié, Drs. Nr. 979
Unterhaltsvorschuss
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Ablauf der Sitzung
- Beginn 12 Uhr
- Pause nach den Haushaltsreden von 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Es liegt nichts vor
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die Vorsitzende teilt ferner mit, dass die aktuelle Tagesordnung verteilt wurde; diese hat
den Stand heute „vor Ältestenrat“.
13
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde
19
2. Niederschrift über die Sitzung am 27.01.2011
Nr. 23 / 2008-2013
19
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin 19
4. Anträge der Fraktionen
4.1 CDU/Bürger für Lübeck - Bebauung Aqua-Top-Gelände 61
4.2 CDU – Sofortprogramm Winterschäden 62
4.3 Bürger für Lübeck - Haushaltskonsolidierung: Minderung der
Fraktionszuwendungen
30+44
4.4 SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE/CDU/Bürger für
Lübeck/FDP/BM Dr. Stamm/BM Teschke/BM Voigt -
Aufruf der Bürgerschaft zum 26.03.2011
64-65
4.5 SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE - Giftmüllbrand auf
dem Gelände des Unternehmens Remondis
66-67
4.6 FDP - Bericht Aufgabenkritik 68
4.7 FDP - Wiederbesetzung Büro der Bürgerschaft 69
4.8 FDP – Grundsicherung/Wohngeld 70
4.9 FDP – Mitarbeiterbefragung zu Einsparpotentialen 71
4.10 DIE LINKE – Kein Einsatz von Zeit- und LeiharbeiterInnen in der
Verwaltung und städtischen Betrieben
72
4.11 DIE LINKE - Protestnote: Streichung des Wohngeldes 73
4.12 DIE LINKE - Asylbewerber in Lübeck 74
4.13 DIE LINKE - Resolution:
Mehrgenerationenhäuser weiter fördern
75-76
4.14 FDP – Besetzung Bauinvestitionscontrolling 31+44
4.15 SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE/ -
Ansiedlung von IKEA in Lübeck-Dänischburg
78
5. Anträge des Hauptausschusses 79
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Rücknahme der Einsparungen im Bereich Jugendarbeit vertagt 32+44
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
BM Krause – Neuorganisation KiTas
und Antwort
BM Näpflein – Vergabe von Räumen im Rathausgebäude
und Antwort
80-81
7.2 BM Krause – Zuwendungen der Fraktionen
und ergänzende Antwort
80-81
7.3 BM Dr. Burckhart Eymer - Wissenschaftsstandort Lübeck
und Antwort
81
7.4 BM Schubert – Anwendung des beschleunigten Verfahrens bei
der Aufstellung von Bebauungsplänen nach § 13 a BauGB
und Antwort
81
14
7.5 BM Teschke – Ampelschaltungen Eric-Warburg-Brücke
und Antwort
81
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Umweltbericht zur Deponie Niemark vertagt 82
8.2 Organisation der Weihnachtsmärkte / Handelshütten für den
Weihnachtsmarkt
83
8.3 Metropolregion Hamburg 84
8.4 Städtekooperation mit der Freien und Hansestadt Hamburg 85
8.5 Synoptische Darstellung der Vor- und Nachteile eines
Regiebetriebs, eines Eigenbetriebs, einer Stiftung des
öffentlichen Rechts und einer Anstalt des öffentlichen Recht als
mögliche Organisationsformen für den Bereich Stadtwald
86
8.6 Strukturoptimierung der Freiwilligen Feuerwehr 87
8.7 Sachstandsbericht über den Stand der Umsetzung des
Feuerwehrbedarfsplans gem. Bürgerschaftsbeschluss vom
31.05.2001
32+45
8.8 Frauenprojekte in Lübeck vertagt 32+45
8.9 Mobilfunk-Sendeanlagen im Lübecker Stadtgebiet vertagt 88
8.10 Frauen in Lübeck 2010 Daten und Fakten 88
8.11 Flughafen 89
8.12 Streichung des Wohngeldes für Kinder und Familienangehörige
von Langzeitarbeitslosen (Hartz-IV-LeistungsempfängerInnen)
32+46
8.13 Bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 91
8.14 Kommunaler Finanzausgleich / Rechtsschutzmöglichkeiten der
Hansestadt Lübeck
33+47
8.15 Finanzbeziehungen zwischen der Hansestadt Lübeck sowie
Bund und Land
33+47
8.16 Umbau- und Sanierungsmaßnahme Dankwartsgrube 34+48
8.17 „Datenverkauf“ durch die Meldebehörden 93
8.18 Nutzung und Förderung von Carsharing bei Erneuerung des
Fuhrparks
zurückgewiesen 94
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Klageerhebung gegen VBL wegen Sanierungsgelder 95
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Neuwahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des
Umweltausschusses
(am 27.01.2011 TOP 10.15 )
vertagt 96
10.2 Wahl des Gemeindewahlausschusses zur Direktwahl der
Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck
97
10.3 Wahl in den Umweltausschuss 98-108
10.4 Wahlen in den Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege 99-108
10.5 Wahlen in den Finanz- und Personalausschuss 100-108
10.6 Wahlen in den Hauptausschuss 101-108
10.7 Wahl in den Wirtschaftsausschuss 102-108
10.8 Wahlen in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung 103-108
10.9 Wahlen in den Rechnungsprüfungsausschuss 104-108
10.10 Wahlen in den Ausschuss für Soziales 105-108
10.11 Wahl in den Schulleiterwahlausschuss 106-108
10.12 Wahl in den Ausschuss Kurbetrieb Travemünde 107-108
10.13 Wahl in den Bauausschuss 108
10.14 Entsendung eines Mitglieds des Aufsichtsrates der Grundstücks-
Gesellschaft „Trave“ mbH (GGT)
109
15
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von
Hh.-Mitteln
110
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 8. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der
Hansestadt Lübeck
35+48
12.2 Neufassung der Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck 16+49
12.3 Haushaltssatzung 2011 mit Stellenplanänderungen 2011 19-60
12.4 Bebauungsplan 24.02.02 - Eutiner Straße/Friedhofsallee
–erneuter Satzungsbeschluss-
112-113
12.5 Bebauungsplan 09.04.03 - Hochschulstadtteil - Beschleunigtes
Verfahren gem. § 13 a BauGB – Satzungsbeschluss-
114
12.6 Bebauungsplan 03.62.00 – Töpferweg/Dornestraße
-Satzungsbeschluss-
115
12.7 8. Satzung zur Änderung der Hebesatzsatzung der Hansestadt
Lübeck
hier: Änderung des Hebesatzes bei der Grundsteuer A und B ab
01.01.2011
38+52
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzept der
Hansestadt Lübeck
(am 27.01.2011 TOP 13.7 )
117
13.2 Lärmaktionsplan an Haupteisenbahnstrecken der Hansestadt
Lübeck 2009/2010 gem. § 47d Abs. 7
Bundes-Immissionsschutzgesetz
(am 27.01.2011 TOP 13.9 )
118
13.3 Bestellung einer/eines Beauftragten für Menschen mit
Behinderung
119
13.4 Wirtschaftsplan 2011 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb
Travemünde
39+60
13.5 Umnutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen, Unterhaltung,
Ausbau und Verbesserung der verbleibenden Plätze
vertagt 121
13.6 Abberufung des kommissarischen Leiters des
Rechnungsprüfungsamtes
122
13.7 Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck
für das Geschäftsjahr 2011
40+60
13.8 Abwasserbeseitigungskonzept für die Hansestadt Lübeck 37+49
13.9 Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur für das
Haushaltsjahr 2011
41+60
13.10 Abberufung einer Rechnungsprüferin und eines
Rechnungsprüfers
126
16
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen 133
15. Grundstücksangelegenheiten 133
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters und
der Stadtpräsidentin
16.1 Gewährung eines Kommunaldarlehens für die Mitfinanzierung
von geförderten altengerechten Wohnungen in Lübeck -
Kücknitz
134
16.2 Herrentunnel Lübeck: Künftige Mauttarifgestaltung 135
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
136
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 136
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
128
17
Anlage
Lübeck, 10.02.2011
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 24.02.2011 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
Datum TOP Drs.Nr.
Antragsteller Gegenstand Grund der Terminverschiebung Voraussichtliche
Vorlage zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am
18.05.1995
9.2 689 Senat B-Plan 01.75.00 Die Baufeldtiefen werden nach einem
Expertenworkshop mit drei beteiligten
Architekturbüros zur Zeit angepaßt.
Die Grundzüge der bisherigen Planung
werden dadurch nicht berührt.
Satzungsbeschluss ist vor der
Sommerpause geplant.
Juni 2011
11.10.2007
4.13 799 SPD Gewerbelandentwicklung Die beiden Bürgerschaftsaufträge
wurden in der Novembersitzung durch
einen Zwischenbericht zur Kenntnis
genommen und sind somit beide noch
nicht erledigt. Die Arbeiten dauern
weiterhin an und eine endgültige,
abschließende Berichtserstattung wird
voraussichtlich im September 2011
erfolgen
September 2011
18
Datum TOP Drs.Nr.
Antragsteller Gegenstand Grund der Terminverschiebung Voraussichtliche
Vorlage zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am
04.03.2008
4.8 106 SPD Projekt D115 -Pilotprojekt Einheitliche
Behördenrufnummer 115
Kein neuer Sachstand 31.03.2011
29.11.2007
13.9 958 CDU Marktstände Breite Straße Es ist geplant der Bürgerschaft im
März eine Vorlage vorzulegen.
31.03.21011
17.07.2008
4.37 181 SPD/Bü 90/BfL Planungsstop "Umgestaltung
Lindenplatz"
Eine Berichterstattung ist nunmehr für
den Mai 2011
vorgesehen.
26.05.2011
30.11.2006
4.8 361 SPD Pkt. 13
Ein Berichtskonzept ist erstellt und
abgestellt für die Haushaltsanmeldung
2012 mit noch zu erfolgender
Zustimmung vom Bereich Haushalt
und Steuerung und Zentrales
Controlling. Die Berichtsvorlage ist für
Mai 2011 vorgesehen..
26.05.2011
30.09.2010
4.15 773 SPD, LINKE,
Grüne
Kulturabgabe Der Bericht zur Kulturabgabe
(Übernachtungsteuer) muss wegen
des langen Vorlaufs in die März-
Sitzung verschoben werden
31.03.2011
25.11.2010
4.19 864 SPD, Linke Mautgebühren Herrentunnel Der Bericht ist fertig gestellt und
bereits im Verfahren. Er wird wegen
des nötigen Gremienlaufes der
Bürgerschaft erst im März 2011
entgegengebracht.
31.03.2011
19
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es liegt nichts vor.
2. Niederschrift über die Sitzung am 27.01.2011, Nr. 23 / 2008-2013
Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 23 / 2008-2013 der Bürgerschaft
vom 27.01.2011 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Die Vorsitzende teilt mit, dass der aktualisierte Sitzplan der Lübecker Bürgerschaft
umverteilt worden ist.
20
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 12.3 einschließlich der
gemeinsam zu beratenden TO-Punkte vor den TO-Punkt 4 beschlossen worden.
Weiterhin ist vor Eintritt in die Tagesordnung die gemeinsame Beratung der TO-Punkte
12.3 mit 4.3, 4.14, 6.1, 8.7, 8.8, 8.12, 8.14, 8.15, 8.16, 12.1, mit 12.2 und 13.8, 12.7, 13.4,
13.7, 13.9 beschlossen worden.
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.3 Haushaltssatzung 2011 mit Stellenplanänderungen 2011
Drucksache Nr. 978 – Ergänzungsblätter -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Produkthaushaltsplan besteht je Produkt aus dem Produktkontrakt, dem
Ergebnisplan und dem Finanzplan incl. der investiven Auszahlungen und wird mit den
Veränderungen lt.
Anlage 1 -
Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und
Fachausschussempfehlungen zum Ergebnisplan– Spalte 11 (blau)
Anlage 2 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und
Fachausschussempfehlungen zum Finanzplan - Spalte 10 - siehe Anmerkungen aus Seite 20 dieser
Vorlage (gelb)
beschlossen.
1a. Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den
Maßnahmenlisten der Fachbereiche (
Anlage 4 ) werden zur Kenntnis genommen. Der
Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die u.a. in
dem Haushalt 2011 vorgesehenen kassenwirksamen Ausgabekürzungen und
Einnahmesteigerungen zu realisieren. (rot)
1b. Die in der Anlage 6 beigefügten Monitoring-Maßnahmen werden zur Kenntnis
genommen. (grün)
2. Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der als
Anlage 0 beigefügten Fassung festgesetzt. (grün)
3. Aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der
Bürgerschaft vom … und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende
Haushaltssatzung erlassen:
21
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 527.564.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 618.625.100 EUR
einen Jahresüberschuss von
einen Jahres fehlbetrag von 91.060.500 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
523.815.800 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
591.499.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
71.434.500 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
107.327.300 EUR
festgesetzt. (Stand: gedruckter Entwurf 2011 incl. Anlage 1 und 2 /21.02.2011)
§ 2
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
38.903.400 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 44.701.300 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 360.000.000 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 2.920,48 Stand:
27.01.11
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 350 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 480 %
2. Gewerbesteuer 430 %
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der
Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Abs. 1 oder § 95 f Abs. 1 Gemeindeordnung
erteilen kann, beträgt 100.000 EUR unmittelbar. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in
diesen Fällen als erteilt. Bei Beträgen von 100.000,01 EUR bis 250.000 EUR muss der
Bürgermeister das Votum des Finanz- und Personalausschusses einholen, ausgenommen
davon ist die Verwendung bzw. Weiterleitung von zweckgebundenen Drittmitteln. Der
Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten
über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig
eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.
Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei
einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im
Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung
22
im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der
beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.
§ 5
Für die Wirtschaftspläne der städt. SeniorInneneinrichtungen werden festgesetzt:
2011
EUR
1. im Erfolgsplan die Erträge auf 22.467.800
die Aufwendungen auf 23.222.700
der Jahresverlust auf 754.900
2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 185.000
die Ausgaben auf 185.000
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
0
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000
§ 6
Der Gesamtbetrag für max . abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2011 au f 50 Mi o.
EUR festgesetzt.
§ 7
Kassenkredite dürfen mit einer über das Haushaltsjahr hinaus gehenden Laufzeit maximal
bis zum Ende des Planungszeitraumes der mittelfristigen Ergebnisplanung aufgenommen
werden.
_______________________
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am ... erteilt.
4.
Stellenplan
4.1 Der Stellenplan 2010 ( 2.875,63 Planstellen ) wird zu dem Haushaltsjahr 2011 um die sich
aus der Anlage 5a ergebenden Stellenplanänderungen (Veränderungsliste) ergänzt und in
der sich daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haushaltsjahr 2011
festgesetzt (2.920,48 Planstellen ).
4.2 Die sich aus der Anlage 5b ergebenden Stellenplanveränderungen (Hebungen) gem.
erfolgter Bewertung werden im Stellenplan 2011 festgeschrieben.
23
Zur Drs. Nr. 978, TOP 12.3 Erg.Bl. legen die Fraktionen die folgenden eigenständigen
Anträge vor:
Drs. Nr. 23 – eigenständiger Antrag der CDU-Fraktion Haushaltsbegleitbeschluss:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Mit dem Haushalt 2012 werden die im Haushaltsplan dargestellt Ausgaben und
Einnahmen der Hansestadt Lübeck differenziert nach Spezialbudget (Leistungen kraft
Gesetz, auf deren Höhe die HL keinen Einfluss hat; z.B. Leistungen nach dem SGB
XII, Wohngeld, Kosten der Unterkunft) und Regelbudget dargestellt.
2. Der Bürgermeister berichtet der Bürgerschaft ab April 2011 quartalsmäßig über den
Haushaltsvollzug.
3. Der Bürgermeister wird mit der Einführung eines Personalkostenkonzepts und eines
Cashmanagementsystems beauftragt.
Mit dem Personalkostenkonzept ist sicherzustellen, dass durch die abzusehenden
Personalabgänge im Zuge des demographischen Wandels entsprechende
Reduzierungen der Personalkosten bei der Hansestadt Lübeck generiert werden.
Flankierend hierzu ist durch das noch umzusetzende Personalentwicklungskonzept zu
gewährleisten, dass zukünftig eine kostenoptimierte qualitative Bedarfsdeckung aus
dem vorhandenem Personalbestand sichergestellt wird und somit möglichst auf
Neueinstellungen verzichten werden kann.
Mit der Einführung eines Cashmanagementsystems soll eine Optimierung der
Liquiditätsplanung und der innerstädtischen Kapitalbewegungen erreicht werden.
4. Zur Einsparung von Verwaltungskosten, sowie zur Entlastung der Verwaltung wird der
Finanz- & Personalausschuss aufgelöst. Die Hauptsatzung ist entsprechend zu
ändern.
5. Die Monitoring-Maßnahme 1.3 Kooperation mit Lübecker Umladgemeinden wird als
Daueraufgabe fortgeführt. Der Bürgermeister berichtet der Bürgerschaft jährlich im
Rahmen der Haushaltsvorlage über die vereinbarten Projekte und deren finanzielle
Auswirkungen auf den Lübecker Haushalt.
6. Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten, welche bereits vor 2009 im Haushalt
veranschlagten Investitionen bis heute nicht realisiert wurden, und in welcher Höhe
Haushaltsausgabereste sowie Restkreditermächtigungen hieraus bestehen.
Darüber hinaus möge der Bürgermeister darstellen, in welcher Höhe
Haushaltseinnahmereste bestehen, und in welchen Jahren diese jeweils zum Soll
gestellt wurden.
7. Der Bürgermeister wird aufgefordert, eine interne Untersuchung zur Kostenoptimierung
derart vorzunehmen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft die
Möglichkeit erhalten, anonym Vorschläge zur Einsparung von Aufgaben und/oder
Personal bzw. zur Effizienzsteigerung und Reduktion von Vorgängen einzureichen.
24
8. Entsprechend der landesrechtlichen Regelung gilt für den Haushalt der Hansestadt
Lübeck ab dem Haushaltsjahr 2020 eine Schuldenbremse. Der Bürgermeister hat alle
Vorkehrungen zu treffen, dass das strukturelle Defizit der Hansestadt Lübeck bis zu
diesem Zeitpunkt auf „Null“ abgesenkt wird. Über die eingeleiteten Maßnahmen zum
Defizitabbau ist der Bürgerschaft regelmäßig, mindestens aber im Rahmen der
Jahresrechnung, zu berichten. Gleichzeitig wird der Bürgermeister aufgefordert, sich
bei der Landesregierung Schleswig-Holstein für eine gesetzliche Fixierung eines
Neuverschuldungsverbotes für Kommunen in der Gemeindeordnung einzusetzen.
9. Der Bürgermeister wird mit der Entwicklung der nördlichen Wallhalbinsel beauftragt.
Bei diesen Planungen ist der Neubau eines zweiten Verwaltungs- sowie eines
Berufsschulzentrums zu berücksichtigen. Die Neubauten sind, sofern sich dies als
wirtschaftlichste Lösung darstellt, als PPP-Modell zu realisieren. Die Finanzierung des
Projekts erfolgt anteilig über die Veräußerung der auf der Innenstadtinsel
freiwerdenden städtischen Immobilien, sowie durch den Verzicht auf derzeit noch
vorhandene Fremdanmietungen. Der Bürgerschaft ist spätestens in ihrer Sitzung im
September 2011 eine Beschlussvorlage vorzulegen.
10. Der Bürgermeister wird beauftragt bis Juni 2011 zu berichten:
a. Welche städtische Gesellschaften und Eigenbetriebe auch zukünftig in ihrer
bisherigen Rechts- und Gesellschaftsform weiterhin betrieben werden sollten.
b. Welche Gesellschaften und Eigenbetriebe aufgrund veränderter
Rahmenbedingungen wieder in die Kernverwaltung eingegliedert werden sollten.
c. Welche Gesellschaften mit anderen städtischen Gesellschaften zur Straffung des
Beteiligungsportfolios fusionieren können.
d. Welche Unternehmensbeteiligungen (weniger als 50 %) aus Sicht der Stadt
entbehrlich sind und somit veräußert werden können.
11. Der Bürgermeister wird beauftragt den Konzernabschluss Hansestadt Lübeck 2012
vorzulegen.
Drs. Nr. 25 – eigenständiger Antrag der Fraktion Bürger für Lübeck
Haushaltsbegleitbeschluss:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die vorbereitenden Arbeiten zur Umsetzung der
nachfolgenden Maßnahmen unverzüglich einzuleiten und der Bürgerschaft die
notwendigen Beschlussvorlagen auf ihrer Sitzung im Mai 2011 vorzulegen.
1. Haushaltskonsolidierung
Es möge eine mittelfristige Haushaltsplanung im Hinblick auf ein bereinigtes strukturelles
Defizit vorgenommen werden, bei der konjunkturelle und konnektivitätsabhängige Einflüsse
des Haushaltes sowie Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben in einer getrennten
Darstellung erfolgen. Für das um konjunkturelle und konnektivitätsabhängige Einflüsse
bereinigte strukturelle Defizit möge eine detaillierte Umsetzungsplanung samt
Folgewirkungsanalyse der vorgeschlagenen Maßnahmen bei alternativen
Handlungsmöglichkeiten vorgelegt werden. Dabei ist das bereinigte strukturelle Defizit bis
2013 um 50% und bis 2015 auf 0 abzusenken. Die geplanten Maßnahmen im Pflicht- und
freiwilligen Aufgabenbereich sind getrennt aufzuführen.
25
2. Kurzfristige Kosteneinsparungen und Einnahmeerhöhungen
Es möge eine zusätzliche Sparliste 2011 vorgelegt werden, bei der durch nachhaltige
Aufgaben- bzw. Leistungsreduzierungen im haushaltsrelevanten Bereich von
Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften ein Einsparvolumen von mindestens 2
Mio. für 2011 zusätzlich zur Maßnahmenliste in der Haushaltsvorlage erreicht wird.
3. Rentable Investitionen
Es möge eine Maßnahmeliste für rentable Investitionen durch Verkäufe städtischer
Liegenschaften und Beteiligungen, bei städtebaulichen Vorhaben (z.B. Roddenkoppel),
Energieprojekten, Gewerbegebietserschließungen etc. vorgelegt werden, die in den
Haushaltsjahren 2011 bis 2013 vorausschauend zusätzliche Nettoeinnahmen in Höhe von
gesamt 5 Mio. Euro ermöglichen.
4. Investitions- und Rentabilitätsrechnungen
Jegliche Maßnahmen und Investitionen sowie Personaleinstellungen sollen nur dann
durchgeführt werden, wenn die gesellschaftliche und wirtschaftliche Rentierlichkeit der
Maßnahmen im Sinne einer eindeutigen positiven Kosten-Nutzen-Relation für die
Kommune bzw. den städtischen Haushalt qualitativ und soweit möglich quantitativ
nachgewiesen und in den zuständigen Ausschüssen positiv geprüft wird.
5. Investitionsplanung Infrastrukturerhaltung
Es möge ein Re-Investitionsplan für die Infrastrukturunterhaltung vorgelegt werden, der
unter Berücksichtigung von Instandhaltungsmaßnahmen einen schleichenden
Vermögensverlust für die Stadt abwendet.
Drs. Nr. 28 – eigenständiger Antrag der Fraktion von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und DIE LINKE Haushaltsbegleitbeschluss:
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der
nachfolgenden Maßnahmen einzuleiten bzw. der Bürgerschaft die notwendigen
Beschlussvorlagen unverzüglich vorzulegen:
1. Zusammenlegung des Rechnungsprüfungsausschusses mit dem Finanz- und
Personalausschusses
Der Rechnungsprüfungsausschuss und der Finanz- und Personalausschuss werden
zum Finanz-, Personal- und Rechnungsprüfungsausschuss zusammengelegt.
Der zusammengelegte Ausschuss soll aus 11 stimmberechtigten Mitgliedern bestehen
(mind. 6 Mitgliedern der Bürgerschaft /max. 5 bürgerlichen Mitgliedern).
Die Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck und die Zuständigkeitsordnung sind
entsprechend anzupassen. Der Bürgermeister soll bis Mai 2011 eine entsprechende
Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der notwendigen Änderungen der
Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung vorlegen.
26
2. Aufgabenreduzierung des Kurbetrieb Travemünde
Der Kurbetrieb Travemünde wird organisatorisch auf die hoheitlichen Pflichtaufgaben
zurückgeführt. Die Leitung des Kurbetriebes wird organisatorisch in der
Stadtverwaltung verankert. Der Bürgermeister wird beauftragt die erforderlichen
organisatorischen Schritte einzuleiten und der Bürgerschaft ggf. notwendige
Beschlussvorlagen vorzulegen.
3. Verkauf des Gebäudes des Fortbildungszentrums der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister wird beauftragt der Bürgerschaft bis Mai 2011 ein Konzept
vorzulegen, wie die Fortbildungsmaßnahmen in vorhandenen Seminarräumlichkeiten
der Hansestadt Lübeck oder vergleichbaren Einrichtungen (MuK, MediaDocks, VHS
usw.) möglichst kostengünstig durchgeführt werden können. Verbunden wird dieser
Auftrag mit dem Ziel, das Gebäude des Fortbildungszentrum (Dr.-Julius-Leber-Str. 67)
zu verkaufen und den Verkaufserlös zur Tilgung von Verbindlichkeiten der Hansestadt
Lübeck zu nutzen.
4. Nachbarschaftsbüros der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister wird aufgefordert mit den Wohnungsbaugesellschaften in der
Hansestadt Lübeck Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, dass diese sich zukünftig
auch an der Finanzierung der Personalkosten beteiligen. Sollten sich die
Wohnungsbaugesellschaften nicht stärker in die Finanzierung der bestehenden
Angebote einbringen, wird der Bürgermeister beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie
die Nachbarschaftsbüros zukünftig unter geringerem Ressourceneinsatz in
sozialräumlichen Strukturen ihre Arbeit zur Bildung von Nachbarschaftsnetzwerken
und zur Selbsthilfe ausführen können.
5. Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup e.V. (Grenzmuseum)
Der Bürgermeister wird beauftragt, den bestehenden Nutzungsvertrag mit dem
Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup e.V. dahingehend zu ändern, dass
zukünftig eine marktgerechte Miete erhoben wird und die Abrechnung der
Verbrauchskosten/ Nebenkosten erfolgt.
6. Archäologie – Streichung von Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen Privater
Die Zuweisungen von Zuschüssen für Investitionen Privater im Produkt Archäologie
und Denkmalpflege (Konto 7818000, lfd. Nr. 184 Finanzplan-Investitionstätigkeiten)
werden im Haushaltsjahr 2011 und Folgende auf 50.000,00 Euro reduziert.
7. Brandschutzmaßnahmen Theater Lübeck gGmbH
Die Aufwendungen für Brandschutzmaßnahmen im Produkt 261001 Theater Lübeck
gGmbH (Konto 5811019, Aufwendungen/Miete GMHL) sind um 200.000,00 € zu
reduzieren. Die Kosten für die Baumaßnahme sind im Rahmen des Wirtschaftsplans
der Theater Lübeck gGmbH zu erwirtschaften.
27
8. Gebäudemanagement (GMHL)
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen ob und in welchem Umfang sich
Synergieeffekte durch eine engere Kooperation der Wohnungsbaugesellschaft Trave
GmbH mit dem GMHL erzielen lassen. Der Bürgerschaft ist bis zur Sitzung im Oktober
2011 zu berichten.
9. Einrichtung eines Investitions- und Baukostencontrolling
Der Bürgermeister wird beauftragt, im Interesse eines kostenbewussten Ressourcen-
einsatzes während der Planungsphase von Bauvorhaben, einer höheren Transparenz
und zeitnahen Kontrolle von Kostenentwicklungen während laufender Baumaßnahmen
der Hansestadt Lübeck ein zentrales Investitions- und Baukostencontrolling
einzurichten. Der Bürgerschaft ist bis Mai 2011 zu berichten.
10. Interne Leistungsabrechnung (ILA)
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Aufwendungen der Internen
Leistungsabrechnungen (ILA) ab dem Jahr 2011 bis zunächst zum Jahr 2013 um
jährlich 1% zu reduzieren (Referenzjahr 2011). Der Bürgerschaftsbeschluss vom
26.02.2009, Drs. 645, Punkt 8 Reduzierung der zentralen
Verwaltungskosten/“Overheadkosten“ wird hierdurch ersetzt. Dem Finanz- und
Personalausschuss ist fortlaufend (mind. einmal pro Quartal) über den
Umsetzungsstand zu berichten. Der Bürgerschaft ist jährlich im Rahmen des
Haushaltsplans zu berichten.
11. Reduzierung des Verlustausgleiches der LTM GmbH
Der Verlustausgleich der Hansestadt Lübeck für die Lübeck Travemünde Markting
GmbH (LTM) wird im Haushaltsjahr 2011 um 100.000,00 € reduziert. Der
Wirtschaftsplan ist entsprechend anzupassen.
12. Wissenschafts- und Technologiepark Lübeck GmbH
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Gesellschaftsanteil der Hansestadt Lübeck zu
veräußern. Der Erlös wird zur Tilgung von Verbindlichkeiten der Hansestadt Lübeck
genutzt.
13. ISNM International School of New Media GmbH
Der Bürgermeister wird beauftragt in der Gesellschafterversammlung der ISNM GmbH
darauf hinzuwirken, dass die Gesellschaft aufgelöst wird. Dabei ist möglicher
finanzieller Schaden auf Seiten der Hansestadt Lübeck weitestgehend abzuwenden.
28
14. Ausschluss von Gesellschaftern ohne Verlustbeteiligung
Der Bürgermeister wird beauftragt, in den städtischen Beteiligungen/Gesellschaften an
denen die Hansestadt Lübeck mit 50% und mehr beteiligt ist mit den übrigen
Gesellschaftern dahingehend zu verhandeln, dass die übrigen Gesellschafter zukünftig
in der prozentualen Höhe Ihrer Beteiligung am ggf. notwendigen
Verlustausgleich/Nachschusspflicht beteiligt werden und die Gesellschafterverträge
entsprechend geändert werden. Sollten die Minderheitsgesellschafter dieser Änderung
nicht zustimmen, ist über Ihren Ausstieg aus der jeweiligen Gesellschaft zu
verhandeln.
Minderheitsgesellschafter werden in Gesellschaften/Beteiligungen der Hansestadt
Lübeck in der Zukunft nur noch dann aufgenommen, wenn sie sich im
Gesellschaftsvertrag im vollen Umfang verpflichten, Verluste der Gesellschaft im
Verhältnis zu der Höhe ihrer Beteiligung auszugleichen bzw. eine Nachschusspflicht
vereinbart ist. Grundsätzlich wird sich die Hansestadt Lübeck ab 2011 als
Minderheitsgesellschafter nur noch dann an Gesellschaften beteiligen, wenn eine
Nachschusspflicht/Verlustausgleich durch die Hansestadt Lübeck ausgeschlossen ist.
15. Kontrolle der pauschalierten Budgetreduzierungen
Zur Kontrolle der Umsetzungsmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung für die von der
Verwaltung aus Vereinfachungsgründen in den Haushalt 2011 eingestellten
pauschalen Personalkostenreduzierungen wird der Bürgermeister beauftragt,
monatlich im Finanz- und Personalausschuss über die geplanten
Umsetzungsmaßnahmen und (zeitanteilige) Erreichung der Konsolidierungserfolge zu
berichten.
Drs. Nr. 29 – eigenständiger Antrag der Fraktion von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und DIE LINKE Prüfaufträge
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
1. Modellprojekt Verhütung für Bedürftige
Der Bürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept für ein Modellprojekt bis Mai 2011 zu
erarbeiten und der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen, das sich mit der Co-
Finanzierung von Verhütungsmitteln befasst. Das Modellprojekt soll sich in einer
Testphase von einem Jahr auf bedürftige Menschen (SGB II und SGB XII) beziehen
und evaluiert werden. Die Erfahrungen des Projektes der Stadt Flensburg sind bei der
Konzepterstellung einzubeziehen.
2. Projektstudie für eine Stadtbahn in Lübeck
Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Projektstudie zur Umsetzung einer
Machbarkeitsstudie für einen schienengebundenen ÖPNV (Stadtbahn) in der
Hansestadt Lübeck bis Oktober 2011 zu erstellen.
Ziel der Untersuchung ist die fundierte Prüfung der technischen Machbarkeit, der
Wirtschaftlichkeit und der Förderfähigkeit des Stadtbahn-Systems. Dies beinhaltet die
29
Vorbereitung der sogenannten „Standartisierten Bewertung“ als Voraussetzung für
eine Förderung des Vorhabens durch Bund und Land. Die hierfür erforderlichen
Kosten sind innerhalb des Fachbereichsbudget des FB 5 zu erbringen.
3. Mobilität für alle - Sozialticket für Lübeck
Der Bürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept für ein Einstiegsmodell zur
Etablierung eines Bus-Sozialtickets für die Hansestadt Lübeck zu erarbeiten. Es soll
geprüft werden, wie die Angebote von Lübeck-Pass und Sozialticket in eine integrierte
Lösung zusammengefasst werden können. Das Konzept soll Entwicklungsstufen,
Kosten und Umsetzungsschritte aufzeigen. Der Bürgerschaft ist bis Oktober 2011 zu
berichten.
4. Vergabe von Planungsaufträgen
Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten, wie viele Aufträge an Dritte vergeben
worden sind und welche finanziellen Auswirkungen diese Vergaben im Haushaltsjahr
2010 hatten. Ferner ist zu berichten, welche finanziellen Auswirkungen /
Personalkapazitäten benötigt werden würden, wenn die Bearbeitung von
Planungsaufträgen nicht vergeben, sondern durch Mitarbeiterinnen der Hansestadt
Lübeck erfolgen würden.
5. Anna-Siemsen-Schule
Die im Finanzplan-Investitionstätigkeiten Produkt 216101, AO-Obj.-Nr.199, Konto
7851000 Gebäudemanagement, Objektbezeichnung Anna-Siemsen-Schule
geordneten Investitionen werden vom bisherigen geplanten Auszahlungsjahr „Später“
auf das Jahr 2012 vorgezogen.
30
Ferner ruft die Vorsitzende die gemeinsam mit dem TO-Punkt 12.3 zu beratenden
TO-Punkte auf, wobei auch hier thematisch zusammengehörende TO-Punkte gemeinsam
zu beraten sind und verweist auf die umverteilte Übersicht.
4. Anträge der Fraktionen
4.3 Bürger für Lübeck - Haushaltskonsolidierung: Minderung der
Fraktionszuwendungen
Drucksache Nr. 704
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung wird das Budget des Büros der Bürgerschaft /
Produkt 111003 – Management Politische Gremien / Konto 5318001 Zuschüsse an
sonstige Einrichtungen / Fraktionszuwendungen in 2011 um 10 % gekürzt;
dementsprechend ist der den Fraktionen lt. Fraktionsrichtlinien zustehende
Zuwendungsbetrag jeweils um 10 % zu reduzieren. Einsparung 2011: 68.700 Euro.
Dieses gekürzte Budget ist auch in den Folgejahren anzusetzen.
31
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 4.14 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.14 FDP – Besetzung Bauinvestitionscontrolling
Drucksache Nr. 22
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert die Besetzung der Position Bauinvestitionscontrolling
zunächst mit einer Fachkraft umgehend einzuleiten. Bei Mehrbedarf ist entsprechend
aufzustocken.
32
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Rücknahme der Einsparungen im Bereich Jugendarbeit
Drucksache Nr. 255
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, dass die in der Bürgerschaftssitzung vom 30.11.2006
beschlossenen Einsparungen im Bereich Jugendarbeit, die über die 18%ige Kürzung
hinausgehen, zurückgenommen werden. Die Gelder sollen dem Bereich Jugendarbeit zur
Verfügung gestellt werden. Die Budgetmittel werden nicht aus Bereichen der Kinder- und
Jugendarbeit (Budget Fachbereich 4) kompensiert.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.7 Sachstandsbericht über den Stand der Umsetzung des
Feuerwehrbedarfsplans gem. Bürgerschaftsbeschluss vom 31.05.2001
Drucksache Nr. 955 – Austauschblatt -
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.8 Frauenprojekte in Lübeck
Drucksache Nr. 958
33
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.12 Streichung des Wohngeldes für Kinder und Familienangehörige von
Langzeitarbeitslosen (Hartz-IV-LeistungsempfängerInnen)
Drucksache Nr. 964
Zu TOP 8.12 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 30 vor:
1. Die Lübecker Bürgerschaft bittet alle Lübecker Bürger und Bürgerinnen, die
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (HartzIV-Leistungen) beziehen, bei
bestehenden Ansprüchen weiterhin Wohngeld zu beantragen, auch wenn sie nach der
Änderung des Hartz-IV-Gesetzes dazu nicht mehr verpflichtet sind.
2. Der Bürgermeister wird aufgefordert,
a) mit dem Lübecker Jobcenter zu vereinbaren, dass die dortigen MitarbeiterInnen
auch weiterhin eventuelle Wohngeldansprüche der LeistungsempfängerInnen
ermitteln, sie über mögliche Beantragungen informieren und
b) darüber zu berichten, mit welchen Maßnahmen die Hansestadt sich bei Hartz-IV-
LeistungsempfängerInnen, die nach einer freiwilligen Beantragung Wohngeld
erhalten und damit die Ausgaben der Hansestadt für Unterkunftskosten senken,
bedanken kann.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.14 Kommunaler Finanzausgleich / Rechtsschutzmöglichkeiten der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 971
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.15 Finanzbeziehungen zwischen der Hansestadt Lübeck sowie
Bund und Land
Drucksache Nr. 973
34
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.16 Umbau- und Sanierungsmaßnahme Dankwartsgrube
Drucksache Nr. 974 – Ergänzungsblätter –
Zu TOP 8.16 legt die Fraktion Bürger für Lübeck einen eigenständigen Antrag in der Drs.
Nr. 34 vor:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Planungen der Verwaltung zum Umbau- und zu den Sanierungsmaßnahmen der
Schule Dankwartsgrube sowie zum Umzug der Hanseschule werden gestoppt.
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft in der Mai-Sitzung 2011 einen neuen
Bericht vorzulegen mit reellen Kostengegenüberstellungen für
Sanierungsmaßnahmen der beiden Schulen einschließlich Instandhaltungskosten
Verbleib der Hanseschule in der Fischstraße und ggf. der Folgen für die
Bundesfördermittel bei den Archäologischen Ausgrabungen
Neubau einer Schule an gleicher oder anderer Stelle (z. B. Roddenkoppel,
Werftstraße)
Konsequenzen hinsichtlich der Planungen zur Bebauung Gründerviertel.
Auf die Qualität der Ausbildung der Berufsschüler möge bei den diversen Szenarien
eingegangen werden. Ebenso mögen mögliche Verkaufserlöse relevanter
Grundstücke in
den Investitionsplanungen berücksichtigt werden.
35
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 8. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 970
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 8. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der
Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
36
Vor eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 12.2 und
13.8 beschlossen worden.
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.2 Neufassung der Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 977
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte Neufassung der Entwässerungssatzung der Hansestadt
Lübeck einschließlich ihrer Anlagen 1-4 wird beschlossen.
37
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.8 Abwasserbeseitigungskonzept für die Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 976
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Das Abwasserbeseitigungskonzept für die Hansestadt Lübeck (Anlage 1) wird
beschlossen.
2. Im Einzugsgebiet der Hansestadt Lübeck werden einzelne, wenige Grundstücke auf
Dauer nicht an das zentrale Entwässerungssystem angeschlossen. Diese Grundstücke
werden mit dem Abwasserbeseitigungskonzept festgelegt (Anlage 2.6,
Abwasserbeseitigungskonzept). Die Schmutzwasserbeseitigung für diese Grundstücke
erfolgt auf Dauer über dezentrale Entwässerungssysteme (Kleinkläranlagen oder
Abfuhr aus Sammelgruben).
3. Für die Grundstücke, die dauerhaft nicht angeschlossen werden und gleichzeitig über
eine den Regeln der Technik genügende Kleinkläranlage verfügen, soll die
Abwasserbeseitigungspflicht für Schmutzwasser von der Hansestadt Lübeck auf die
Nutzungsberechtigten der Grundstücke jeweils durch Vorlage einer
Entwässerungssatzung übertragen werden.
4. Für Grundstücke, die nach dem Abwasserbeseitigungskonzept dafür geeignet sind,
soll die Abwasserbeseitigungspflicht für Niederschlagswasser von der Hansestadt
Lübeck auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke übertragen werden. Die
Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht erfolgt jeweils durch Vorlage einer
Entwässerungssatzung.
5. Das Abwasserbeseitigungskonzept ist in regelmäßigen Abständen, in der Regel alle
fünf Jahre, sowie bei wesentlichen Änderungen der bisher vorgesehenen
Abwasserbeseitigung in der Hansestadt Lübeck der Bürgerschaft erneut vorzulegen.
6. Über Anpassungen und Fortschreibungen des Abwasserbeseitigungskonzeptes ist
zwischenzeitlich dem Werkausschuss zu berichten. Die Investitionsplanung des
Abwasserbeseitigungskonzepts wird durch den Wirtschaftsplan der
Entsorgungsbetriebe Lübeck jährlich angepasst.
38
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.7 8. Satzung zur Änderung der Hebesatzsatzung der Hansestadt Lübeck
hier: Änderung des Hebesatzes bei der Grundsteuer A und B ab
01.01.2011
Drucksache Nr. 987
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 8. Satzung zur Änderung der Hebesatzsatzung der Hansestadt
Lübeck wird beschlossen.
39
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Wirtschaftsplan 2011 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Drucksache Nr. 959
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97 der
Gemeindeordnung hat die Bürgerschaft durch Beschluss vom
den Wirtschaftsplan für den Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2011
festgestellt.
1. Es betragen
1.1 Im Erfolgsplan
die Erträge Euro
2.290.600
die Aufwendungen Euro 3.370.600
der Jahresverlust Euro 1.080.000
1.2 Entnahme / Herabsetzung von Eigenkapital Euro 218.000
hier: "Auflösung Rücklage"
Verlustzuweisung für 2011 Euro 862.000
1.3 Im Vermögensplan
die Einzahlungen Euro 1.470.000
die Auszahlungen Euro 1.688.000
Differenz ist die Auflösung der Rücklage Euro -218.000
2. Es werden festgesetzt:
2.1 der Gesamtbetrag der Kredite
für Investitionsförderungs-
maßnahme auf Euro 0
2.1 der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-
ermächtigungen auf Euro 0
2.2 der Höchstbetrag der
Kassenkredite auf Euro 625.000
40
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.7 Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck
für das Geschäftsjahr 2011
Drucksache Nr. 975
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
(1.) Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2011
Für den Wirtschaftsplan 2011 der Entsorgungsbetriebe Lübeck werden festgesetzt:
1.1. in der Erfolgsübersicht die Erträge auf 77.450.673 Euro
die Aufwendungen auf 76.819.109 Euro
das Jahresergebnis auf 631.564 Euro
1.2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 37.733.800 Euro
die Ausgaben auf 37.733.800 Euro
1.3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 19.794.261 Euro
1.4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung auf 14.625.000 Euro
1.5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 12.000.000 Euro
(2.) Die Stellenübersicht wird als Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2011 festgestellt.
Sie ist dieser Vorlage in zusammengefasster Form beigefügt.
(3.) Der Wirtschaftsplan und seine Bestandteile werden zur Kenntnis genommen:
- Vorbericht
- Erfolgsplan
- Erfolgsübersicht
- Vermögensplan
- Finanzplan
- Investitionsplan
- Zusammenfassung zur Stellenübersicht
41
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.9 Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur für das
Haushaltsjahr 2011
Drucksache Nr. 982
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die
Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2011 wie folgt festgesetzt:
1. Für die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck - Anlage 1 -
wird der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011
1.im Ergebnisplan mit
Einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.742.500 EUR
Einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.742.500 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
1.742.500 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
1.592.400 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
400 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
82.000 EUR
festgesetzt.
2. Für die Stiftung Lübecker Altstadt - Anlage 2 -
wird der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 9.500 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.100 EUR
einen Jahresüberschuss von 8.400 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
9.500 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
1.100 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
217.000 EUR
42
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
225.400 EUR
3. Für die Stiftung Haus der Jugend - Anlage 3 -
wird der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird
1.im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 4.800 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 4.800 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
4.800 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
3.200 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
0 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
900 EUR
festgesetzt.
43
Nachdem die Vorsitzende alle Tagesordnungspunkte im Rahmen der anstehenden
Haushaltsberatungen 2011 aufgerufen hat, bittet sie den Bürgermeister, die
Fraktionsvorsitzenden, bzw. deren finanzpolitischen Sprecher ihre Haushaltsrede zu
halten:
Bürgermeister Saxe hält seine Haushaltsrede
BM Lindenau hält für die SPD-Fraktion die Haushaltsrede
Ferner hält BM Rottloff für die CDU-Fraktion die Haushaltsrede.
Anschließend hält BM Näpflein für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Haushaltsrede
BM Dr. Mildner hält für die Fraktion Bürger für Lübeck die Haushaltsrede.
Anschließend hält BM Lüttke für die Fraktion DIE LINKE die Haushaltsrede.
Abschließend hält der Vorsitzende der FDP-Fraktion BM Rathcke die Haushaltsrede
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Sitzung für die Pause unterbrochen wird und
anschließend mit der inhaltliche Beratung fortgesetzt wird.
Die Sitzung wird von 14:13 bis 15:17 Uhr für die Pause unterbrochen.
44
Es beginnt die inhaltliche Haushaltsberatung.
Die Vorsitzende teilt mit, dass sie die Reihenfolge der Haushaltsberatung anhand der bei
den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilten Gliederung vornehmen wird, die dem Original
der Niederschrift beigefügt wird.
Zunächst werden die TO-Punkte behandelt, die
vor dem Beschluss über die Haushaltssatzung 2011
zu beraten und zu beschließen sind.
TO-Punkt 4.3, Drs. Nr. 704
Bürger für Lübeck - Haushaltskonsolidierung: Minderung der
Fraktionszuwendungen
Es spricht BM Stadthaus-Panissié.
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 704:
Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja-Stimmen,
50 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
TO-Punkt 4.14, Drs. Nr. 22
FDP – Besetzung Bauinvestitionscontrolling
Beschluss über TOP 4.14, Drs. Nr. 22:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
32 Nein-Stimmen
TO-Punkt 6.1, Drs. Nr. 255
Rücknahme der Einsparungen im Bereich Jugendarbeit
Es spricht BM Lindenau und beantragt für die SDP-Fraktion Vertagung bis zum Sommer
2011.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 6.1, Drs. Nr. 255:
Einstimmige Annahme
45
TO-Punkt 8.7, Drs. Nr. 955 AT
Sachstandsbericht über den Stand der Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans gem.
Bürgerschaftsbeschluss vom 31.05.2001
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird in ausgetauschter Fassung zur
Kenntnis genommen.
TO-Punkt 8.8, Drs. Nr. 958
Frauenprojekte in Lübeck
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird in ausgetauschter Fassung zur
Kenntnis genommen.
(Die Berichte in den Drs. Nrn. 955 AT und 958 sind bei den Bürgerschaftsmitglieder
umverteilt und liegen dem Original der Niederschift bei).
46
TO-Punkt 8.12, Drs. Nr. 964
Streichung des Wohngeldes für Kinder und Familienangehörige von
Langzeitarbeitslosen (Hartz-IV-LeistungsempfängerInnen)
Eigenständiger Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. Nr. 30
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt einen eigenständigen Antrag in der Drs.
Nr. 30 vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Lübecker Bürgerschaft bittet alle Lübecker Bürger und Bürgerinnen, die
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (HartzIV-Leistungen) beziehen, bei
bestehenden Ansprüchen weiterhin Wohngeld zu beantragen, auch wenn sie nach der
Änderung des Hartz-IV-Gesetzes dazu nicht mehr verpflichtet sind.
2. Der Bürgermeister wird aufgefordert,
a) mit dem Lübecker Jobcenter zu vereinbaren, dass die dortigen MitarbeiterInnen auch
weiterhin eventuelle Wohngeldansprüche der LeistungsempfängerInnen ermitteln, sie
über mögliche Beantragungen informieren und
b) darüber zu berichten, mit welchen Maßnahmen die Hansestadt sich bei Hartz-IV-
LeistungsempfängerInnen, die nach einer freiwilligen Beantragung Wohngeld erhalten
und damit die Ausgaben der Hansestadt für Unterkunftskosten senken, bedanken
kann.
Es spricht BM Klinkel und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Überweisung der Drs. Nr. 964 und 30 in den Ausschuss für Soziales zur abschließenden
Beratung
Es spricht BM Drozella.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 8.12, Drs. Nrn. 964 und 30 in den
Ausschuss für Soziales zur abschließenden
Beratung:
Einstimmige Annahme
(Der Bericht in der Drs. Nr. 964 ist bei den Bürgerschaftsmitglieder umverteilt und liegt dem
Original der Niederschift bei).
47
TO-Punkt 8.14, Drs. Nr. 971
Kommunaler Finanzausgleich / Rechtsschutzmöglichkeiten der Hansestadt Lübeck
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
TO-Punkt 8.15, Drs. Nr. 973
Finanzbeziehungen zwischen der Hansestadt Lübeck sowie Bund und Land
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Die Berichte in den Drs. Nrn. 971 und 973 sind bei den Bürgerschaftsmitglieder umverteilt
und liegen dem Original der Niederschift bei).
48
TO-Punkt 8.16, Drs. Nr. 974 Ergänzungsblätter
Umbau- und Sanierungsmaßnahme Dankwartsgrube
eigenständiger Antrag der Fraktion Bürger für Lübeck, Drs. Nr. 34
Beschluss über TOP 8.16, Drs. Nr 34:
Mehrheiltiche Ablehung bei 26 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Der Bericht wird in der Drs. Nr. 974 in ergänzter
Fassung zur Kenntnis genommen.
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 970
8. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr 970:
Einstimmige Annahme bei 5 Stimmenthaltungen
(Der Bericht in den Drs. Nrn. 974 Ergänzungsblätter sowie die Vorlage in der Drs. Nr. 970
sind bei den Bürgerschaftsmitglieder umverteilt und liegen dem Original der Niederschift
bei).
49
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 12.2 und
13.8 innerhalb der Haushaltsberatung beschlossen.
TO-Punkt 12.2, Drs. Nr. 977
Neufassung der Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck
TO-Punkt 13.8, Drs. Nr. 976
Abwasserbeseitigungskonzept für die Hansestadt Lübeck
Es spricht BM Drozella und beantragt für die FDP-Fraktion die Vertagung der Drs. Nr. 977
für zwei Monate. Außerdem beantragt BM Drozella für den Fall der Ablehnung des
Vertagungsantrages namentliche Abstimmung .
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 12.2, Drs. Nr. 977:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
32 Nein-Stimmen.
Die Vorsitzende fragt die Bürgerschaftsmitglieder, ob eine namentliche Abstimmung
gewünscht sei und weist darauf hin, dass mindesten 12 Bürgerschaftsmitglieder dieses
wünschen müssten.
Da mehr als 12 Bürgerschaftsmitglieder die namentliche Abstimmung wünschen, ruft die
Vorsitzende nunmehr zur namentlichen Abstimmung über den
TO-Punkt 12.2, Drs. Nr. 977 auf.
Die Abstimmung erfolgt von den einzelnen Mitgliedern wie folgt:
BM Abler Ja
BM Bockholt Enthaltung
BM Boeckmann Ja
BM Böhm Enthaltung
BM Böhning Ja
BM Dedow Enthaltung
BM Drozella Nein
BM Eymer Nein
BM Freitag Nein
BM Gaulin Ja
BM Hilbrecht Ja
BM Hiller Ja
BM Hinrichs Nein
BM Hoffmann Ja
BM Hundertmark Ja
BM Kanuschin Nein
BM Kaske Nein
BM Klinkel Ja
BM Krause Nein
BM Kusch Enthaltung
50
BM Lange Nein
BM Lindenau Ja
BM Link Nein
BM Lüttke Ja
BM Martens Ja
BM Mauritz Nein
BM Mentz nicht anwesend
BM Mildenberger Ja
BM Dr. Mildner Nein
BM Näpflein Ja
BM Petersen Nein
BM Pluschkell Ja
BM Puhle Ja
BM Puschaddel Nein
BM Quirder Ja
BM Rathcke Nein
BM F. Reinhardt Ja
BM P. Reinhardt Ja
BM Rotermund Nein
BM Röttger Nein
BM Rottloff Nein
BM Sanders Nein
BM Schatz Nein
BM Scheel Ja
BM Schopenhauer Ja
BM Schubert Ja
BM Siebdrat Ja
BM Stabe Nein
BM Stadthaus-Panissié Nein
BM Dr. Stamm Ja
BM Stolz Ja
BM Sünnenwold Nein
BM Thom Ja
BM Voigt Ja
BM von Holt Ja
BM Zahn Ja
BM Zander Nein
Die Vorsitzende stellt fest, dass die namentliche Abstimmung mit folgendem Ergebnis
durchgeführt wurde:
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 977:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja-Stimmen,
23 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen
Anschließend ruft die Vorsitzende zur Abstimmung über den TO-Punkt 13.8 auf.
51
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 976:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlagen in den Drs. Nrn. 977 und 976 sind bei den Bürgerschaftsmitglieder umverteilt
und liegen dem Original der Niederschift bei).
52
TO-Punkt 12.7, Drs. Nr. 987
8. Satzung zur Änderung der Hebesatzsatzung der Hansestadt Lübeck
hier: Änderung des Hebesatzes bei der Grundsteuer A und B ab 01.01.2011
Beschluss über TOP 12.7, Drs. Nr. 987:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja-und
25 Nein-Stimmen
(Die Vorlage in der Drs. Nr. 987 ist bei den Bürgerschaftsmitglieder umverteilt und liegt
dem Original der Niederschift bei).
53
Die Vorsitzende ruft nunmehr die Drs. Nrn. auf, die zur Haushaltssatzung 2011 zu
beraten und beschließen sind.
Auf Antrag von BM Hilbrecht wird die Sitzung von 15:47 Uhr bis 15:58 Uhr unterbrochen.
BM Lange übernimmt den Beisitz der Stadtpräsidentin.
Die Vorsitzende setzt die Sitzung fort und weist darauf hin, dass die jeweiligen
Ergänzungs-, Änderung-, Austausch- bzw. eigenständigen Anträge jeweils einzeln
nacheinander beraten und abgestimmt werden. Weiter weist die Vorsitzende darauf hin,
dass sofern die Bürgerschaft zu den entsprechenden Maßnahmen noch keine inhaltlichen
Beschlüsse gefasst hat, betreffen die Anträge ausschließlich die Herstellung der
haushaltsmäßigen Ordnung.
TO-Punkt 12.3, Drs. Nr. 23 – eigenständiger Antrag der CDU-Fraktion –
Haushaltsbegleitbeschluss
Es sprechen BM Hilbrecht und BM Zander. Ferner spricht BM Stadthaus-Panissié und
beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck punktweise Abstimmung der Drs. Nr. 23.
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 23,
Ziff 1:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 23,
Ziff 2:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 23,
Ziff 3:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 23,
Ziff 4:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
32 Nein-Stimmen
54
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 23,
Ziff 5:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 23,
Ziff 6:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 23,
Ziff 7:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
31 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 23,
Ziff 8:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja-Stimmen,
31 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 23,
Ziff 9:
Mehrheitliche Ablehnung bei 17 Ja-Stimmen,
32 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 23,
Ziff 10:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja-Stimmen,
31 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 23,
Ziff 11:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja-Stimmen,
32 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
55
TO-Punkt 12.3, Drs. Nr. 25 – eigenständiger Antrag der Fraktion Bürger für Lübeck –
Haushaltsbegleitbeschluss
Es spricht BM Lindenau.
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 25:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja-und
32 Nein-Stimmen
TO-Punkt 12.3, Drs. Nr. 28 – eigenständiger Antrag der Fraktionen von SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE - Haushaltsbegleitbeschluss
Es spricht BM Lindenau und gibt folgende Änderung zu Protokoll:
Ziffer 9 heißt es „Bauinvestitions- und Baukostencontrolling“.
Ziffer 10 heißt es im ersten Satz anstatt (Referenzjahr 2011) jetzt („Basis Haushaltsjahr
2011“).
BM Dr. Mildner erklärt seine Befangenheit zu Drs. Nr. 28, Ziffer 12.
BM Rathcke beantragt ziffernweise Abstimmung.
Es sprechen BM Rottloff, BM Lindenau, BM Stadthaus-Panissieé, BM Schatz, BM Lüttke
und BM Zander.
Erneut spricht BM Lüttke.
Weiter sprechen BM Dedow, BM Hilbrecht, BM P. Reinhardt, BM Schubert, BM Mildner.
Erneut spricht BM Zander.
Ferner sprechen BM Voigt und BM Klinkel.
Erneut sprechen BM Zander und BM P. Reinhardt.
56
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 28,
Ziff 1:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und 25 Nein-
Stimmen
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 28,
Ziff 2:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
25 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 28,
Ziff 3:
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 28,
Ziff 4:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und
15 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 28,
Ziff 5:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 28,
Ziff 6:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
25 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 28,
Ziff 7:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja-Stimmen,
24 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 28,
Ziff 8:
Einstimmige Annahme
57
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 28,
Ziff 9:
Einstimmige Annahme in geänderter Fassung
zu Protokoll
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 28,
Ziff 10:
Mehrheitliche Annahme bei 50 Ja- und
7 Nein-Stimmen in geänderter Fassung zu
Protokoll
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 28,
Ziff 11:
Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja- Stimmen,
6 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 28,
Ziff 12:
Einstimmige Annahme bei 56 Ja- Stimmen
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 28,
Ziff 13(BM Dr, Mildner nimmt an der
Abstimmung nicht teil):
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 28,
Ziff 14:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
25 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 28,
Ziff 15:
Einstimmige Annahme
58
TO-Punkt 12.3, Drs. Nr. 29 – eigenständiger Antrag der Fraktion von SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE - Prüfaufträge
BM Röttger stellt einen Antrag zu Protokoll zu Ziffer 5 in der dritten Zeilesoll es heißen:
„werden entsprechend der ursprünglichen Planung auf das Jahr 2011 vorgezogen“.
Es spricht Bürgermeister Saxe und weist darauf hin, dass dieser Antrag im Falle eines
Beschlusses zur Folge hätte, dass andere investive Maßnahmen in gleicher
Größenordnung für 2011 gestrichen werden müssten. Dieses müsste die Bürgerschaft
entscheiden.
Es spricht BM Lindenau.
Beschluss über den Protokollantrag zu
TOP 12.3, Drs. Nr. 29:
Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja-Stimmen,
32 Nein-Stimmen und 11 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 29:
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja- und
26 Nein-Stimmen
59
Die Vorsitzende ruft zur Abstimmung über die Vorlage zu dem
TO-Punkt 12.3, Drs. Nr. 978 Ergbl. In ausgetauschter, geänderter und ergänzter
Fassung auf.
Sie weist darauf hin, dass die Änderungen und Ergänzungen laut der gefassten
Beschlüsse zu den jeweiligen TO-Punkten einzuarbeiten sind und die haushaltsmäßige
Ordnung herzustellen ist.
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 978 Erg.Bl in
ausgetauschter, geänderter und ergänzter
Fassung mit der Maßgabe der Einarbeitung der
gefassten Beschlüsse einschließlich der
Herstellung der haushaltsmäßigen Ordnung:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
26 Nein-Stimmen
(Die Vorlage in der Drs. Nr. 978 Erg.Bl. ist bei den Bürgerschaftsmitglieder umverteilt und
liegt dem Original der Niederschift bei).
60
Die Vorsitzende ruft nunmehr die TO-Punkte auf, die nach Beschluss der
Haushaltssatzung zu beraten und beschließen sind.
TO-Punkt 13.4, Drs. Nr. 959
Wirtschaftsplan 2011 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Beschluss über TOP 13.4 Drs. Nr. 959:
Einstimmige Annahme
TO-Punkt 13.7, Drs. Nr. 975
Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Geschäftsjahr 2011
Beschluss über TOP 13.7 Drs. Nr. 975:
Einstimmige Annahme
To-Punkt 13.9, Drs. Nr. 982
Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur für das
Haushaltsjahr 2011
Beschluss über TOP 13.9 Drs. Nr. 982:
Einstimmige Annahme
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Haushaltsberatung nunmehr abgeschlossen ist.
(Die Vorlagen in den Drs. Nrn. 959, 975 und 982 sind bei den Bürgerschaftsmitglieder
umverteilt und liegen dem Original der Niederschift bei).
61
4. Anträge der Fraktionen
4.1 CDU/Bürger für Lübeck - Bebauung Aqua-Top-Gelände
Drucksache Nr. 935 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von CDU und Bürger für Lübeck beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Das Gelände des ehemaligen Aqua Top in Travemünde ist unverzüglich auszuschreiben.
Als Nutzung ist primär eine Hotelnutzung, vorzugsweise mit öffentlich zugänglichem
Schwimmbad, vorzusehen.
Als Ziel für einen Baubeginn setzt sich die Hansestadt Lübeck spätestens das Jahr 2013.
Bis Ende Februar 2011 ist ein entsprechender Zeitplan dem Bauausschuss vorzulegen.
Es spricht Seantor Schindler.
BM Petersen beantragt für die CDU-Fraktion die abschließende Überweisung in den
Wirtschaftsausschuss und den Bauausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.1, Drs. Nr. 935 in ausgetauschter Fassung
in den Wirtschaftsausschuss und den
Bauausschuss zur abschließenden Beratung:
Einstimmige Annahme
62
4. Anträge der Fraktionen
4.2 CDU – Sofortprogramm Winterschäden
Drucksache Nr. 943
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Haushaltssitzung 2011 ein
Sofortprogramm zur Beseitigung der Winterschäden an den Lübecker Straßen vorzulegen ..
BM Freitag zieht für die CDU-Fraktion den Antrag zurück.
63
4. Anträge der Fraktionen
4.3 Bürger für Lübeck - Haushaltskonsolidierung: Minderung der
Fraktionszuwendungen
Drucksache Nr. 704
Dieser TO-Punkt wurde bereits vorgezogen vor TO-Punkt 4 beraten.
64
4. Anträge der Fraktionen
4.4 SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE/CDU/Bürger für
Lübeck/FDP/BM Dr. Stamm/BM Teschke/BM Voigt -
Aufruf der Bürgerschaft zum 26.03.2011
Drucksache Nr. 994 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , DIE LINKE, CDU, Bürger für
Lübeck, FDP sowie die fraktionslosen Mitglieder Hildegund Stamm, Jens-Olaf Teschke und
Klaus Voigt beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Stadtpräsidentin, der Bürgermeister und die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck rufen
die Bürgerinnen und Bürger, die demokratischen Parteien, Vertreterinnen und Vertreter aus
Wirtschaft, Kirchen, Kultur, Wissenschaft, Gewerkschaften, Sport und Verbänden auf zum
gemeinsamen Erinnern und Handeln am Sonnabend, 26. März 2011.
Die Bürgerschaft bittet alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, in würdiger Weise der
Opfer des Nationalsozialismus und des 2. Weltkrieges, der von Deutschland ausging, zu
gedenken. In dieses Erinnern schließen wir ausdrücklich das Leid der Bombennacht zum
Palmsonntag 1942 mit ein.
Gleichzeitig wollen wir ein deutliches Zeichen gegen den von rechtsextremen Gruppen
geplanten Aufmarsch in Lübeck setzen. Die Unterzeichnenden laden alle Bürgerinnen und
Bürger ein, sich an den Andachten, Kundgebungen und dem Gedenken an die Opfer des
Nationalsozialismus am Holstentor und auf dem Bahnhofsvorplatz friedlich zu beteiligen.
Die Unterzeichnenden unterstützen ausdrücklich alle friedlichen Aktivitäten zur Erinnerung
und Mahnung sowie das Engagement gegen Rechtsextremismus.
Wir alle sind verantwortlich für unsere Stadt und für die Gesellschaft, in der wir leben. Bei
aller Unterschiedlichkeit verbindet uns unser Engagement für eine demokratische
Gesellschaft.
Wir erinnern, weil wir aus unserer Geschichte die Verpflichtung zur Aussöhnung und zum
Frieden ableiten. Wir erinnern, weil wir durch Aufklärung, Bildung und Begegnung dazu
beitragen wollen, dass Rassenwahn, Gewaltverherrlichung und Antisemitismus keinen
Raum mehr in unserer Gesellschaft finden.
Wir wehren uns gegen die Instrumentalisierung der Opfer der Bombardierung Lübecks
durch rechtsextreme Gruppen, um die millionenfachen Verbrechen des
Nationalsozialismus zu verharmlosen.
Wir wehren uns gegen jede Verhöhnung der Opfer.
Wir wehren uns gegen Revanchismus und Gewaltverherrlichung.
Wir wehren uns gegen Behindertenfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Wir wehren uns dagegen, dass Rechtsextremisten ihre demokratiefeindliche Gesinnung
offen zeigen und für ihre menschenverachtenden Ziele werben.
Wir wehren uns gegen den geplanten Aufmarsch von Neo-Nazis am 26. März 2011 in
unserer Stadt.
65
Die Vorsitzende weist auf den den Fraktionen , dem Bürgermeister und Senator des
Fachbereichs 3 vorliegenden offenen Brief des Personalrats des Fachbereichs 3 hin, der
an alle Bürgerschaftsmitglieder gerichtet ist, mit dem die betroffenen MitarbeiterInnen unter
Verweis auf die Beschlüsse in der Sitzung am 27.01.2011, auf ihr Remonstrationsrecht
hingewiesen werden.
Es spricht BM Hinrichs.
Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 994 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
66
4. Anträge der Fraktionen
4.5 SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE - Giftmüllbrand auf dem
Gelände des Unternehmens Remondis
Drucksache Nr. 995
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft bis zu Ihrer März-Sitzung 2011
einen Bericht über den Brand von ukrainischem Giftmüll auf dem Gelände des
Entsorgungsunternehmens Remondis vorzulegen.
Der Bericht soll folgende Fragen detailliert beantworten:
1. Nach einer Pressemitteilung der Landesregierung vom 25.01.2011 erfolgte die
Lieferung der Abfälle im Rahmen eines internationalen Projektes. Um welches
Projekt handelt es sich? Wer ist der Träger?
2. Um welche Stoffe hat es sich bei den Abfällen tatsächlich gehandelt?
3. Zu welchen Ergebnissen ist die Untersuchung der Brandursache gekommen?
4. Welche Auswirkungen haben die beim Feuer frei gesetzten Stoffe auf Luft und
Boden?
5. Was hat die Verwaltung veranlasst, auf eine Untersuchung einer möglichen
Kontamination des Gewerbegrundstückes und der anliegenden Grundstücke zu
verzichten?
6. Hält die Verwaltung ein Anpflanzverbot für die anliegenden landwirtschaftlich
genutzten Flächen für nötig? Wenn nein, warum nicht?
7. Sind bei der Lübecker Niederlassung von Remondis weitere Maßnahmen zum
Brandschutz erforderlich. Wenn ja, um welche handelt es sich?
8. Sind bei den Ermittlungen der Brandursachen Versäumnisse festgestellt worden?
Wie wird die Einhaltung der bestehenden Vorschriften zu Transport und
Verarbeitung, sowie bestehende Einfuhrverbote von Sonderabfällen, zum Beispiel
aus nicht EU-Ländern kontrolliert? Entsprechen die Angaben des Herkunftslandes
der Wahrheit, etc..
9. Hat das verarbeitende und verwertende Unternehmen die Behörden zeitnah und
umfassend informiert?
67
10. Wie kann sichergestellt werden, dass die Deklaration der transportierten Stoffe
richtig ist?
11. Sollten gefährliche Schadstofftransporte vom Ursprungsland bis zum Zielort
intensiver als bisher üblich überwacht werden?
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 995:
Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung
68
4. Anträge der Fraktionen
4.6 FDP - Bericht Aufgabenkritik
Drucksache Nr. 996
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung berichten, inwieweit die
Aufgabenkritik (gem. Organisationshandbuch des Ministeriums des Innern) in der
Hansestadt Lübeck angewandt wird und welche Ergebnisse ggf. vorliegen. Wenn die
Aufgabenkritik nicht angewandt wird möge der Bürgermeister berichten, welche
Instrumente alternativ zur Personalbedarfsermittlung angewandt werden.
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 996:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
32 Nein-Stimmen
69
4. Anträge der Fraktionen
4.7 FDP - Wiederbesetzung Büro der Bürgerschaft
Drucksache Nr. 997
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge die Neubesetzung der vakanten Arbeitstelle im Büro der
Bürgerschaft mit einer Fachkraft umgehend einleiten.
Begründung: das Büro der Bürgerschaft muss als Dienstleister für die Fraktionen
funktionsfähig sein. Daher ist eine Verzögerung der Stellenbesetzung nicht akzeptabel .
Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 997:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und 32
Nein-Stimmen
70
4. Anträge der Fraktionen
4.8 FDP – Grundsicherung/Wohngeld
Drucksache Nr. 998
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine engere Zusammenarbeit und
gegenseitige einfache Information zwischen der Wohngeldstelle und dem
Grundsicherungsamt, mit dem Ziel eine schnellere Leistungsgewährung zu erreichen,
möglich ist. .
Zur Drs. Nr. 998 legt die die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag
in der Drs. Nr. 32 vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Antrag der Bürgerschaftsfraktion der FDP „Grundsicherung/ Wohngeld“ TOP 4.8
Drucksache 998 wird folgendermaßen geändert:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass gemäß § 43 SGB I Leistungen
der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) bei Ansprüchen von
Sozialleistungen anderer Träger z. B. Wohngeld, bis zur Leistungserbringung der anderen
Sozialleistungsträger vorläufig gewährt werden.
BM Drozella beantragt für die FDP-Fraktion die abschließende Überweisung der Drs. Nrn.
32 und 998 in den Ausschuss fürt Soziales.
BM Klinkel schließt sich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem
Überweisungsantrag an.
Beschluss über die Überweisungsanträge zu
TOP 4.8, Drs. Nrn. 988 und 32 in den Ausschuss
für Soziales zur abschließenden Beratung:
Einstimmige Annahme
71
4. Anträge der Fraktionen
4.9 FDP – Mitarbeiterbefragung zu Einsparpotentialen
Drucksache Nr. 999
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge eine anonyme Befragung aller Mitarbeiter der Verwaltung extern
beauftragen zur Abschätzung von Einsparpotentialen.
Als Vorbild soll die diesbezügliche Aktivität der Stadt Neumünster dienen. Entsprechende
Ergebnisse sind der Bürgerschaft im Mai vorzulegen.
BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Überweisung in
den Hauptausschuss zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.9, Drs. Nr. 999 in den Hauptausschuss
zur abschließenden Beratung:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimmenthaltungen
72
4. Anträge der Fraktionen
4.10 DIE LINKE – Kein Einsatz von Zeit- und LeiharbeiterInnen in der
Verwaltung und städtischen Betrieben
Drucksache Nr. 15 – Austauschblatt -
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, einen Bericht über den zukünftigen Einsatz von Zeit-
und LeiharbeiterInnen in der Verwaltung und in städtischen Betrieben zu erstellen.
Der Bericht soll aufzeigen, wie es zukünftig vermieden werden kann, dass Zeit- und
Leiharbeiter in der Verwaltung und in städtischen Betrieben beschäftigt werden.
Ferner soll der Bericht aufzeigen, wie Personalnotstände, z. B. durch einen Springerpool
abzuwenden sind.
Der Bericht soll auch klären, ob Personalnotstände durch befristete Arbeitsverhältnisse zu
begegnen sind.
Der Bericht soll der Bürgerschaft zur Novembersitzung 2011 vorgelegt werden.
Es spricht BM Lüttke.
Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 15
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
25 Nein-Stimmen
73
4. Anträge der Fraktionen
4.11 DIE LINKE - Protestnote: Streichung des Wohngeldes
Drucksache Nr. 16
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft fordert die Bundesregierung in einer Protestnote auf, die Streichung des
Wohngeldes für Kinder und Familienangehörigen von Langzeitarbeitslosen, bzw. Hartz IV
Empfänger, zurück zu nehmen. Diese von der Bundesregierung getroffene Maßnahme
betrifft nicht die Leistungsempfänger selbst, sondern ausschließliche die Kommunen, da
sich ihr Eigenanteil an den Kosten zur Sicherstellung der Unterkunft auf über 75% erhöht.
Nach der alten Regelung mussten Wohngeldansprüche der Kinder und
Familienangehörigen von Hartz IV Empfänger beantragt werden. Die neue Regelung stellt
keine Verbesserung für die Leistungsempfänger dar. Es bestand auch keine politische
Notwendigkeit hier eine Neuregelung zu schaffen.
Diese Neuregelung ist nur damit zu erklären, dass die Bundesregierung bewusst nach
Möglichkeiten sucht, ihre Ausgaben auf die Kommunen zu verlagern und sie außerdem für
ihre falsche Sozialpolitik finanziell haftbar macht. Es ist der Griff des Bundes in die Kassen
der Kommunen, die der Hansestadt Lübeck Mehrkosten von voraussichtlich einer
dreiviertel Million Euro beschert.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck protestiert gegen diesen Eingriff in die
kommunale Selbstverwaltung.
Es spricht BM Kaske.
Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 16:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
25 Nein-Stimmen
74
4. Anträge der Fraktionen
4.12 DIE LINKE - Asylbewerber in Lübeck
Drucksache Nr. 17
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft über die Lebens- und Wohnsituation
von Asylbewerbern in Lübeck einen schriftlichen Bericht vorzulegen.
Der Bericht ist der Bürgerschaft in der Mai-Sitzung vorzulegen.
BM Mentz gibt zu Protokoll, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich dem Antrag
in der Drs. Nr. 17 anschließt.
Ferner beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Ergänzung zu
Protokoll:
Bericht über Flüchtlinge
Wie werden Flüchtlinge empfangen, wenn sie aus Neumünster am Lübecker
Bahnhof ankommen?
Wie ist der anschließende Ablauf organisiert (Suche der Unterkunft, Meldung bei
Behörden etc.?)
Gibt es Begleitung zu Behörden? Wer hilft bei Fragen des Alltags?
Stehen (ausreichend und bei Bedarf auch kurzfristig) Dolmetscher zur Verfügung?
In welchem Umfang finden Deutschkurse statt? Wo finden diese statt (Anbieter)?
Wie differenziert wird unterrichtet (nach Alter und Niveau)?
Wer kann an diesen Kursen teilnehmen? Wer bezahlt die Kurse?
In welchem Umfang findet in Lübeck Migrationsberatung statt?
Wie vielen Flüchtlingen wurde seit Schließung der Zentralen Anlaufstelle in Lübeck
eine Wohnung vermittelt? Wie lange dauert dies durchschnittlich? Worin liegen die
Schwierigkeiten?
Welche Möglichkeiten der Mobilität bestehen für Flüchtlinge in Anbetracht des
Asylbewerbergesetzes?
Die Fraktion DIE LINKE übernimmt die Ergänzung zu Protokoll.
BM Kaske beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.12, Drs. Nr. 17in den Ausschuss für
Soziales:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 17
in ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und 25 Nein-
Stimmen
75
4. Anträge der Fraktionen
4.13 DIE LINKE - Resolution: Mehrgenerationenhäuser weiter fördern
Drucksache Nr. 18
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Mit Besorgnis nimmt die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck die Ankündigung des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf, dass die Fördermittel
des Bundes an die Mehrgenerationenhäuser gestrichen werden sollen.
Die Förderung für Mehrgenerationenhäuser soll schrittweise bis zum Jahr 2012 auslaufen.
Spätestens im Jahre 2013 werden keine Fördermittel des Bundes mehr an die
Mehrgenerationenhäuser fließen. Davon betroffen ist auch das Mehrgenerationenhaus in
Lübeck.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert die Bundesregierung auf, die
Haushaltsmittel des Bundes für das Förderprogramm auf dem Niveau von 2010 zu
belassen.
Bei Wegfall des Förderprogramms droht in Lübeck eine Projektruine. Die Bürgerschaft der
Hansestadt Lübeck fordert die Bundesregierung auf Möglichkeiten zur Weiterführung des
Projektes, ohne finanzielle Belastung der Hansestadt Lübeck, auf zu zeigen.
Die Mehrgenerationenhäuser hatten einen bundesweit öffentlichkeitswirksamen Start.
Medienwirksamkeit ersetzt jedoch keine dauerhaft sinnvolle Politik.
Zu TOP 4.13 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 24 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Bewerbung der beiden Lübecker Einrichtungen bei
der Neuauflage des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser nachhaltig zu
unterstützen und hierzu der Bürgerschaft bis zur März-Sitzung Möglichkeiten zur
Finanzierung des kommunalen Eigenanteils vorzulegen.
Die Einbeziehung der Handlungsempfehlungen aus den Konzepten „Leben und Wohnen im
Alter“, „Aufwachsen in Lübeck“ sowie des in Arbeit befindlichen Integrationskonzepts für die
Hansestadt Lübeck ist zu prüfen.
Es spricht BM Lüttke und gibt zu Protokoll, dass es im ersten Absatz der Drs. Nr. 18 heißen
muss: „Davon betroffen sind auch die Mehrgenerationshäuser in Lübeck“.
Es spricht BM Kaske.
76
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 18 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 51 Ja-Stimmen,
3 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 24:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja-Stimmen,
27 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen
77
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 4.14 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.14 FDP – Besetzung Bauinvestitionscontrolling
Drucksache Nr. 22
Dieser TO-Punkt wurde bereits vorgezogen vor TO-Punkt 4 beraten.
78
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 4.15 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.15 SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE/– Ansiedlung von IKEA in
Lübeck-Dänischburg
Drucksache Nr. 26
Die Landesregierung wird aufgefordert, alles zu tun, um die Ansiedlung von IKEA und die
Schaffung von 400 Arbeitsplätzen nicht zu gefährden. Der Bürgermeister wird dabei
unterstützt, mit dieser Zielrichtung unverzüglich Gespräche mit der Landesregierung
aufzunehmen.
Die Fraktionen der CDU, Bürger für Lübeck und FDP legen hierzu einen eigenständigen
Antrag in der Drs. Nr. 33 vor.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die geplante Ansiedlung des Unternehmens IKEA in
Lübeck-Dänischburg, zu der sich die Bürgerschaft eindeutig bekennt, ohne weitere
Einschränkungen durchzusetzen.
Die Bürgerschaft widerspricht der Stellungnahme der Landesplanungsbehörde, die eine
weitere Streichung der Quadratmeterzahlen vorsieht.
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, CDU, Bürger für Lübeck
und FDP legen ein Austauschblatt zu TO-Punkt 4.15 vor.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, alles zu tun, um die Ansiedlung von IKEA und die
Schaffung von 400 Arbeitsplätzen nicht zu gefährden. Der Bürgermeister wird dabei
unterstützt, mit dieser Zielrichtung unverzüglich Gespräche mit der Landesregierung
aufzunehmen.
Die Bürgerschaft widerspricht der Stellungnahme der Landesplanungsbehörde, die eine
weitere Streichung der Quadratmeterzahlen vorsieht.
Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nrn. 26 und 33 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung
79
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Rücknahme der Einsparungen im Bereich Jugendarbeit
Drucksache Nr. 255
Dieser TO-Punkt wurde vertagt.
80
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass vor Eintritt in die Tagesordnung die
Bürgerschaft einstimmig beschlossen hat, die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder
unter dem TO-Punkt 7 „en bloc“ zu behandeln und zur Kenntnis zu nehmen.
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
BM Krause – Neuorganisation KiTas
Drucksache Nr. 922
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 19 die Antwort vor.
BM Näpflein – Vergabe von Räumen im Rathausgebäude
Drucksache Nr. 936
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 20 die Antwort vor.
7.2 BM Krause – Zuwendungen der Fraktionen
Drucksache Nr. 488
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 967 die Antwort vor.
81
7.3 BM Dr. Burckhart Eymer - Wissenschaftsstandort Lübeck
Drucksache Nr. 909
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 968 die Antwort vor.
7.4 BM Schubert – Anwendung des beschleunigten Verfahrens bei der
Aufstellung von Bebauungsplänen nach § 13 a BauGB
Drucksache Nr. 938
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 986 die Antwort vor.
7.5 BM Teschke – Ampelschaltungen Eric-Warburg-Brücke
und Antwort
Drucksache Nr. 933
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 992 die Antwort vor.
Die Antworten in der Drs. Nrn. 19, 20, 967, 968,
986 und 992 werden „en bloc“ zur Kenntnis
genommen.
(Die Drs. Nrn. 922 und 19; 936 und 20; 488 und 967; 909 und 968; 938 und 986
sowie 933 und 992 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegen dem
Original der Niederschrift bei.)
82
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Umweltbericht zur Deponie Niemark
Drucksache Nr. 894
Der Bericht wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
83
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Organisation der Weihnachtsmärkte / Handelshütten für den
Weihnachtsmarkt
Drucksache Nr. 989 Austauschblatt
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird in ausgetauschter zur Kenntnis
genommen .
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
84
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.3 Metropolregion Hamburg
Drucksache Nr. 905
Zu TOP 8.3 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 31 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge in einem Bericht an die Bürgerschaft zur ersten Sitzung nach der
Sommerpause 2011 darlegen, wie im Fall der vollständigen Aufnahme der Hansestadt
Lübeck in die Metropolregion Hamburg im Herbst 2011eine Mitwirkung der Hansestadt
Lübeck unter dem Aspekt der nachhaltigen Entwicklung in sozialer, ökonomischer und
ökologischer Hinsicht (gemäß der Deklaration von Rio de Janeiro 1992 und der
Nachfolgekonferenzen sowie des Lokalen Agenda-21-Prozesses) gestaltet werden soll.
Es spricht BM Schubert.
Beschluss über TOP 8.3, Drs. Nr. 31:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja-Stimmen,
23 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen .
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
85
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.4 Städtekooperation mit der Freien und Hansestadt Hamburg
Drucksache Nr. 939
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
86
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.5 Synoptische Darstellung der Vor- und Nachteile eines Regiebetriebs,
eines Eigenbetriebs, einer Stiftung des öffentlichen Rechts und einer
Anstalt des öffentlichen Recht als mögliche Organisationsformen für den
Bereich Stadtwald
Drucksache Nr. 953
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
87
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.6 Strukturoptimierung der Freiwilligen Feuerwehr
Drucksache Nr.954
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
88
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.7 Sachstandsbericht über den Stand der Umsetzung des
Feuerwehrbedarfsplans gem. Bürgerschaftsbeschluss vom 31.05.2001
Drucksache Nr. 955 – Austauschblatt -
Dieser TO-Punkt wurde bereits vorgezogen vor TO-Punkt 4 beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.8 Frauenprojekte in Lübeck
Drucksache Nr. 958
Dieser TO-Punkt wurde bereits vorgezogen vor TO-Punkt 4 beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.9 Mobilfunk-Sendeanlagen im Lübecker Stadtgebiet
Drucksache Nr. 961
Der TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.10 Frauen in Lübeck 2010 Daten und Fakten
Drucksache Nr. 962
Der TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
89
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.11 Flughafen
Drucksache Nr. 963
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
90
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.12 Streichung des Wohngeldes für Kinder und Familienangehörige von
Langzeitarbeitslosen (Hartz-IV-LeistungsempfängerInnen)
Drucksache Nr. 964
Dieser TO-Punkt wurde bereits vorgezogen vor TO-Punkt 4 beraten.
91
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.13 Bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Drucksache Nr. 969
BM Lindenau beantragt für die SPD-Fraktion den vorliegenden Bericht als Zwischenbericht
zur Kenntnis zu nehmen.
Der Bericht wird als Zwischenbericht zur
Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
92
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.14 Kommunaler Finanzausgleich / Rechtsschutzmöglichkeiten der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 971
Dieser TO-Punkt wurde bereits vorgezogen vor TO-Punkt 4 beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.15 Finanzbeziehungen zwischen der Hansestadt Lübeck sowie
Bund und Land
Drucksache Nr. 973
Dieser TO-Punkt wurde bereits vorgezogen vor TO-Punkt 4 beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.16 Umbau- und Sanierungsmaßnahme Dankwartsgrube
Drucksache Nr. 974 – Ergänzungsblätter -
Dieser TO-Punkt wurde bereits vorgezogen vor TO-Punkt 4 beraten.
93
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.17 „Datenverkauf“ durch die Meldebehörden
Drucksache Nr. 988
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
94
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.18 Nutzung und Förderung von Carsharing bei Erneuerung des Fuhrparks
Drucksache Nr. 990
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgewiesen.
95
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Klageerhebung gegen VBL wegen Sanierungsgelder
Drucksache Nr. 956
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
96
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Neuwahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des
Umweltausschusses
BM Hilbrecht beantragt vom Platz aus die Vertagung des TO-Punktes. Die Bürgerschaft ist
einverstanden.
97
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde beschlossen, die Wahlen zu den TO-Punkten 10.2
bis 10.13 „en bloc“ vorzunehmen.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahl des Gemeindewahlausschusses zur Direktwahl der
Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 966
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. In den Gemeindewahlausschuss zur Direktwahl der Bürgermeisterin oder des
Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck werden als BeisitzerInnen sowie als
stellvertretende BeisitzerInnen gewählt:
BeisitzerInnen Stellv. BeisitzerInnen
C D U Oliver Fraederich
Kanalstr. 12 - 16
23552 Lübeck
Silke Diedrich
Talweg 13
23558 Lübeck
Jutta Scheicht
Moislinger Allee 61 H
23558 Lübeck
Susanne Schaefer-Güngör
Hohelandstr. 34
23564 Lübeck
S P D Ursula Wassermann
Adlerstr. 39 B
23554 Lübeck
Hannelore Thomas
Knud-Rasmussen-Str. 17
23566 Lübeck
Frank Johanns
Albert-Schweitzer-Str. 21
23566 Lübeck
Ulrich Pluschkell
Leegerwall 6
23570 Lübeck
GRÜNE Dr. Volker Koß
Dorfstr. 49
23562 Lübeck
Manuela Kusch
Korvettenstr. 21
23558 Lübeck
FDP Carsten Stier
An der Stadtfreiheit 19
23556 Lübeck
Suzan Warnke
Uranusweg 12
23562 Lübeck
DIE LINKE Hans-Jürgen Martens
Klappenstr. 33
23554 Lübeck
Wilfried Link
Wahmstr. 84
23552 Lübeck
BfL Gregor Voht
Schlutuper Kirchstr. 4
23568 Lübeck
Lars Ulrich
Warendorpstr. 66
23554 Lübeck
2. Zur Gemeindewahlleiterin für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des
Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck wird
Frau Senatorin Annette Borns gewählt.
98
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahl in den Umweltausschuss
Drucksache Nr. 980
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen :
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied im Umweltausschuss wird
Thomas Misch, Am Fahrenberg 21, 23570 Lübeck-Travemünde
und als weiteres stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss wird
Astrid Stadthaus-Panissié
gewählt.
99
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahlen in den Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege
Drucksache Nr. 981 und 5
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege wird als bürgerliches Mitglied
Ellen Ehrich, Labradorweg 32, 23570 Lübeck
gewählt.
Zu TOP 10.4 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen weiteren Antrag in der
Drs. Nr. 5 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretende Mitglieder werden
Manuela Kusch
und
Kirsten Petersohn, Lise-Meitner-Weg 66, 23562 Lübeck
in den Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege gewählt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um zwei eigenständige Anträge handelt.
100
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Wahlen in den Finanz- und Personalausschuss
Drucksache Nr. 1, 2 und 27
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied wird
Susanne Hilbrecht
in den Finanz- und Personalausschuss gewählt.
Zu TOP 10.5 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen weiteren Antrag in der
Drs. Nr. 2 vor:
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als ordentliches Mitglied wird
Spyridon Aslanidis, Marlistraße 15 d, 23566 Lübeck
in den Finanz- und Personalausschuss gewählt .
Ferner legt die SPD-Fraktion zu TOP 10.5 einen weiteren Antrag in der Drs. Nr. 27 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Bürgerschaftsmitglied
Herr Jan Lindenau, Beckergrube 95, 23552 Lübeck
wird in den Finanz- u. Personalausschuss gewählt
Mit Annahme des Bürgerschaftsmandats ist vorgenannter als Bürgerliches Mitglied aus
dem Finanz- u. Personalausschuss ausgeschieden.
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um drei eigenständige Anträge handelt.
101
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Wahlen in den Hauptausschuss
Drucksache Nr. 3
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als ordentliches Mitglied wird
Susanne Hilbrecht
in den Hauptausschuss gewählt.
Zu TOP 10.6 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen weiteren Antrag in der
Drs. Nr. 4 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied wird
Lieselotte von Holt
in den Hauptausschuss gewählt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um zwei eigenständige Anträge handelt.
102
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Wahl in den Wirtschaftsausschuss
Drucksache Nr. 6
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied wird
Herbert Wolfgramm, Krügerstraße 15, 23568 Lübeck
in den Wirtschaftsausschuss gewählt.
103
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.8 Wahlen in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
Drucksache Nr. 7
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretende Mitglieder werden
Kirsten Petersohn, Lise-Meitner-Weg 66, 23562 Lübeck
und
Herbert Wolfgramm, Krügerstraße 15, 23568 Lübeck
in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung gewählt.
104
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.9 Wahlen in den Rechnungsprüfungsausschuss
Drucksache Nr. 8
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretende Mitglieder werden
Kirsten Petersohn, Lise-Meitner-Weg 66, 23562 Lübeck
und
Herbert Wolfgramm, Krügerstraße 15, 23568 Lübeck
in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.
105
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.10 Wahlen in den Ausschuss für Soziales
Drucksache Nr. 9 und 13
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied wird
Manuela Kusch
in den Sozialausschuss gewählt.
Zu TOP 10.10 legt die SPD-Fraktion einen weiteren Antrag in der Drs. Nr. 13 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Bürgerliches Mitglied wird
Ilse Schumacher, Reiherstieg 8, 23564 Lübeck
in den Sozialausschuss gewählt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um zwei eigenständige Anträge handelt.
106
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.11 Wahl in den Schulleiterwahlausschuss
Drucksache Nr. 10
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied wird
Kirsten Petersohn, Lise-Meitner-Weg 66, 23562 Lübeck
in den Schulleiterwahlausschuss gewählt.
107
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.12 Wahlen in den Ausschuss Kurbetrieb Travemünde
Drucksache Nr. 11
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied wird
Herbert Wolfgramm, Krügerstraße 15, 23568 Lübeck
in den Ausschuss Kurbetrieb Travemünde gewählt.
108
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.13 Wahl in den Bauausschuss
Drucksache Nr. 12
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das zum 15. Februar 2011 ausscheidende Mitglied der Lübecker Bürgerschaft
Susanne Katzberg, wird das Bürgerschaftsmitglied
Reinhold Hiller, Morierstr. 44 d, 23556 Lübeck
in den Bauausschuss gewählt
Ergebnis der Wahlen zu
TO-Punkt 10.2, Drs. Nr. 966
TO-Punkt 10.3, Drs. Nr. 980
TO-Punkt 10.4, Drs. Nrn. 981, 5
TO-Punkt 10.5, Drs. Nrn. 1, 2, 27
TO-Punkt 10.6, Drs. Nrn. 3, 4
TO-Punkt 10.7, Drs. Nr. 6
TO-Punkt 10.8, Drs. Nr. 7
TO-Punkt 10.9, Drs. Nr. 8
TO-Punkt 10.10, Drs. Nrn. 9, 13
TO-Punkt 10.11, Drs. Nr. 10
TO-Punkt 10.12, Drs. Nr. 11
TO-Punkt 10.13, Drs. Nr. 12
“en bloc”:
Einstimmige Wahl
109
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.14 Entsendung eines Mitglieds des Aufsichtsrates der Grundstücks-
Gesellschaft „Trave“ mbH (GGT)
Drucksache Nr.14
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Frau Susanne Katzberg wird für eine volle Amtszeit als Mitglied des Aufsichtsrates der
Grundstücks-Gesellschaft „Trave“ mbH entstandt.
Beschluss über TOP 10.14, Drs. Nr. 14:
Einstimmige Annahme
110
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
Es liegt nichts vor.
111
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 8. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 970
Dieser TO-Punkt wurde bereits vorgezogen vor TO-Punkt 4 beraten.
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.2 Neufassung der Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 977
Dieser TO-Punkt wurde bereits vorgezogen vor TO-Punkt 4 beraten.
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.3 Haushaltssatzung 2011 mit Stellenplanänderungen 2011
Drucksache Nr. 978 – Ergänzungs- und Austauschblätter -
Dieser TO-Punkt wurde bereits vorgezogen vor TO-Punkt 4 beraten.
112
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.4 Bebauungsplan 24.02.02 - Eutiner Straße/Friedhofsallee
–erneuter Satzungsbeschluss-
Drucksache Nr. 983
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfes des
Bebauungsplanes 24.02.02 – Eutiner Straße/ Friedhofsallee abgegebenen
Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem
Ergebnis geprüft:
1. Betriebsleiter des ansässigen Einzelhandelsgeschäfts, vorgebracht mit
Schreiben vom 18.10.2010, werden nicht berücksichtigt,
2. Anwohnern A, B und C, vorgebracht mit Schreiben vom 25.10.2010, werden
nicht berücksichtigt,
3. Anwohnern A und B, vorgebracht mit Schreiben vom 25.10.2010, werden nicht
berücksichtigt,
4. Anwohnern A, B und C, vorgebracht mit Schreiben vom 25.10.2010, werden
nicht berücksichtigt,
5. Anwohner C, vorgebracht mit Schreiben vom 25.10.2010, werden nicht
berücksichtigt,
6. Anwohner D, vorgebracht mit Schreiben vom 19.10.2010, werden nicht
berücksichtigt,
7. Anwohner E, vorgebracht zur Niederschrift am 27.10.2010, werden nicht
berücksichtigt,
8. Anwohner F, vorgebracht mit Schreiben vom 25.10.2010, werden nicht
berücksichtigt,
9. Bereich Verkehr, vorgebracht mit Schreiben vom 20.10. und 07.09.2010
werden berücksichtigt,
10. NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 30.10.2010, werden
nicht berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügte Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen
einschließlich der Abwägungsempfehlungen wird gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme
abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu
setzen.
II. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches wird der Bebauungsplan 24.02.02 –
Eutiner Straße/ Friedhofsallee in der vorliegenden Fassung als Satzung
beschlossen.
III: Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
113
IV. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan
mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden
eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 983:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an).
114
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.5 Bebauungsplan 09.04.03 - Hochschulstadtteil - Beschleunigtes
Verfahren gem. § 13 a BauGB – Satzungsbeschluss
Drucksache Nr. 984
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 09.04.03 Hochschulstadtteil in
der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
II. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
III. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan
mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden
eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 984:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an).
115
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.6 Bebauungsplan 03.62.00 – Töpferweg/Dornestraße
-Satzungsbeschluss-
Drucksache Nr. 985
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes nach § 3 (2) des
Baugesetzbuches (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange nach § 4 (2) des Bebauungsplanes 03.62.00 – Töpferweg/
Dornestraße abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt
Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:
1. Die die Grundstückseigentümerin des Töpferweg 57 vertretende
Rechtsanwältin, vorgebracht mit Schreiben vom 19.01.2011, werden nicht
berücksichtigt bzw. zur Kenntnis genommen.
2. Amt für Katastrophenschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 18.01.2011,
werden berücksichtigt.
3. Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, vorgebracht mit
Schreiben vom 14.01.201, werden nicht berücksichtigt.
4. Bereich Schule und Sport, vorgebracht mit Schreiben vom 21.12.2010, werden
nicht berücksichtigt.
5. Innenministerium des Landes Schleswig Holstein, vorgebracht mit Schreiben
vom 30.12.2010, werden zur Kenntnis genommen.
6. Entsorgungsbetriebe der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
16.12.2010, werden nicht berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügte Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen
einschließlich der Abwägungsempfehlungen wird gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme
abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu
setzen.
II. Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 03.62.00 – Töpferweg/
Dornestraße in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
III: Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
IV. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan
mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden
eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Beschluss über TOP 12.6, Drs. Nr. 985:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
116
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.7 8. Satzung zur Änderung der Hebesatzsatzung der Hansestadt Lübeck
hier: Änderung des Hebesatzes bei der Grundsteuer A und B ab
01.01.2011
Drucksache Nr. 987
Dieser TO-Punkt wurde bereits vorgezogen vor TO-Punkt 4 beraten.
117
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzept der Hansestadt
Lübeck
Drucksache Nr. 884 – Ergänzungsblätter
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Das Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzept wird als Grundlage der
räumlichen Einzelhandelsentwicklung in der Hansestadt Lübeck beschlossen. Es
konkretisiert und ersetzt das von der Bürgerschaft am 28.05.2009 beschlossene
Einzelhandelsentwicklungskonzept.
2. Das Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzept, bestehend aus den Bau-
steinen
a) „Lübecker Sortimentsliste“ der zentrenrelevanten, nahversorgungsrelevanten und
nicht-zentrenrelevanten Sortimente (Anlage 2),
b) Gliederung und Zuordnung der Einzelhandelsstandorte Lübecks (Lübecker
Zentrensystem) in die Kategorien Innenstadt (Hauptzentrum), Stadtteilzentren,
Nahversorgungszentren, Sonderstandorte (differenziert nach Sonderstandorten
(über-) regionaler Bedeutung und nach sonstigen Sonderstandorten) (An-lage 3),
c) Abgrenzung der zentralen Versorgungsbereiche Lübecks und Abgrenzung der
Sonderstandorte (über-) regionaler Bedeutung (Anlage 4),
d) Lübecker Leitsätze zur Stärkung der Zentren und Sicherung der Nahversorgung
einschließlich der zugehörigen Ausführungen (Anlage 5),
ist bei der räumlichen Entwicklung des Einzelhandels in der Hansestadt Lübeck und
bei deren Steuerung durch die Bauleitplanung zu beachten.
3. Das dem Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzept zugrunde liegende
Gutachten „Bausteine zu einem Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzept für
die Hansestadt Lübeck“ wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 884
in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme bei
2 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
118
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Lärmaktionsplan an Haupteisenbahnstrecken der Hansestadt Lübeck
2009/2010 gem. § 47d Abs. 7 Bundes-Immissionsschutzgesetz
Drucksache Nr. 908
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Anlage 1 wird zur Kenntnis genommen.
Der in Anlage 2 beigefügte Lärmaktionsplan für Haupteisenbahnstrecken zur Mitteilung
an die EU gem. §47d Abs. 7 BImSchG der Hansestadt Lübeck vom 06.10.2010 wird
beschlossen.
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 908:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
119
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Bestellung einer/eines Beauftragten für Menschen mit Behinderung
Drucksache Nr. 957
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Auf Vorschlag des Sozialauschusses vom 01.02.2011 wird mit Wirkung vom 01.03.2011 für
die Dauer von vier Jahren (bis zum 28.02.2015)
Karl-Heinz Denker
als Beauftragter für Menschen mit Behinderung
und
Erika Bade
als stellvertretende Beauftragte für Menschen mit Behinderung
bestellt.
B eschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 957:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
120
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Wirtschaftsplan 2011 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Drucksache Nr. 959
Dieser TO-Punkt wurde bereits vorgezogen vor TO-Punkt 4 beraten.
121
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.5 Umnutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen, Unterhaltung, Ausbau
und Verbesserung der verbleibenden Plätze
Drucksache Nr. 960 – Ergänzungsblatt -
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
122
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Abberufung des kommissarischen Leiters des
Rechnungsprüfungsamtes
Drucksache Nr. 965
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Oberamtsrat Joachim Schönfeld wird gemäß § 115 Abs. 2 Gemeindeordnung für
Schleswig-Holstein mit Wirkung vom 01.03.2011 als kommissarischer Leiter des
Rechnungsprüfungsamtes abberufen.
Es spricht BM Stadthaus-Panissié.
Ferner spricht Bürgermeister Saxe.
BM Stadthaus-Panissié beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck zu Protokoll, dass der
Bürgermeister umgehend um personelle Entspannung im Bereich Rechnungsprüfungsamt.
Sorgen möge.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass dieser Antrag inahltlichzu diesem TO-Punkt nicht
zulässig ist und schlägt vor, dass BM Stadthaus-Panissié den Antrag im Hauptausschuss
stellen möge.
Bürgermeister Saxe schließt sich dem Vorschlag der Vorsitzenden an.
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 965:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
123
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.7 Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck
für das Geschäftsjahr 2011
Drucksache Nr. 975
Dieser TO-Punkt wurde bereits vorgezogen vor TO-Punkt 4 beraten.
124
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.8 Abwasserbeseitigungskonzept für die Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 976
Dieser TO-Punkt wurde bereits vorgezogen vor TO-Punkt 4 beraten.
125
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.9 Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur für das
Haushaltsjahr 2011
Drucksache Nr. 982
Dieser TO-Punkt wurde bereits vorgezogen vor TO-Punkt 4 beraten.
126
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.10 Abberufung einer Rechnungsprüferin und eines Rechnungsprüfers
Drucksache Nr. 993
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bestellung der Rechnungsprüferin Melanie Borowski und des Rechnungsprüfers
Dieter Böttcher wird gem. § 18 Abs. 2 mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 993
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
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Die Vorsitzende teilt mit, dass nunmehr in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eingetreten
wird und bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 17:53 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 17:53 Uhr
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 17:56 Uhr
Die Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass sie die öffentliche
Beratung fortsetzen wird.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung: 17:56 Uhr
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse
gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als
Anlage der Niederschrift beigefügt werden.
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Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung
am Donnerstag, 31. März 2011 um 16:00 Uhr stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 17:57 Uhr
gez. Gabriele Schopenhauer
Gabriele Schopenhauer Andrea Aewerdieck-Zorom
Stadtpräsidentin Protokollführerin
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Anlage zur Niederschrift 24 / 2008 - 2013
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 24.02.2011:
TOP 16.1, Drs. Nr. 972 Kenntnisnahme
TOP 16.2, Drs. Nr. 991 AT Kenntnisnahme
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N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 24.02.2011, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 24
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung : 17:56 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD)
BM Schatz (CDU)
BM Lange (FDP)
BM Hoffmann (SPD)
- Vorsitzende
- Beisitzerin (von Beginn bis 14:15 h/TOP 12.3)
- Beisitzerin (von 15:47h/TOP 12.3 bis Ende)
- Beisitzer
sowie weitere 53 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bockholdt (Bürger für Lübeck)
Boeckmann (SPD)
Böhning (SPD)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Dedow (Bürger für Lübeck)
Drozella (FDP)
Dr. Eymer (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Krause
Kusch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lindenau (SPD)
Link (DIE LINKE)
Lüttke (DIE LINKE)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mildenberger (SPD)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Rathcke (FDP)
Reinhardt, F. (DIE LINKE)
Reinhardt, P. (SPD)
Rotermund (FDP)
Röttger (CDU)
Rottloff (CDU)
Sanders (FDP)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos) (ab 15:17h/TOP
12.3)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (fraktionslos)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Teschke (fraktionslos), BM Lötsch (CDU), BM Jansen (DIE LINKE)
Ferner
sind
anwesend:
Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Möller, Senator Schindler und
Senator Boden, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der
Presse und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende des
Gesamtpersonalrates, Frau Voskuhl- Leiterin des Bereichs Recht, Herr Baltz vom
Rechnungsprüfungsamt sowie die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Frau
Kasimir, die Protokollführerin Frau Aewerdieck-Zorom und Herr Domprobst, 1.100 -
Büro der Bürgerschaft
