N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 27.01.2011 im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 23
Beginn der Sitzung : 16:06 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD)
BM Schatz (CDU)
BM Lange (FDP)
BM Reinhardt F. (DIE LINKE)
BM Hoffmann (SPD)
- Vorsitzende
- Beisitzerin (von Beginn bis 19:19 h/TOP 8.5)
- Beisitzerin (von 19:19 h/TOP 8.5 h bis Ende)
- Beisitzer (von Beginn bis 19:05 h/TOP 8.5
- Beisitzer (von 19:05 h/TOP 8.5 bis Ende)
sowie weitere 54 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bockholdt (Bürger für Lübeck)
Boeckmann (SPD)
Böhning (SPD)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Dedow (Bürger für Lübeck)
Drozella (FDP)
Dr. Eymer (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Katzberg (SPD)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Krause
Kusch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mildenberger (SPD)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Rathcke (FDP)
Reinhardt, P. (SPD)
Rotermund (FDP)
Röttger (CDU)
Rottloff (CDU)
Sanders (FDP)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU) (Beginn bis 17:27 h
TOP 4.11; 20:04 h TOP 13.10 bis Ende)
Teschke (fraktionslos)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (fraktionslos)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen:
Ferner
sind
anwesend:
Bürgermeister Saxe, Senator Boden, Senatorin Borns, Senator Möller und Senator
Schindler, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse
und der Verwaltung, die Leiterin des Bereiches Recht Frau Voskuhl, die
Gleichstellungsbeauftragte Frau Sasse, der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates
sowie die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir, die Protokollführerin
Frau Aewerdieck-Zorom und Herr Domprobst 1.100 - Büro der Bürgerschaft
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Sünnenwold von ca. 17:30 bis 19:30 Uhr nicht an der
Bürgerschaftssitzung teilnehmen wird, er vertritt als stellvertretenden Stadtpräsident die
Hansestadt Lübeck bei einer Freisprechungsfeier.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Gunhild Duske
(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit
Wirkung vom 31.12.2010 ihr Mandat als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft niedergelegt hat.
Herr Bürgermeister Saxe hat als Gemeindewahlleiter mit Wirkung vom 20.01.2011 Frau Manuela
Kusch (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als nachrückendes Bürgerschaftsmitglied
festgestellt.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben, und bittet
Frau Kusch zu sich.
Sie verpflichtet mit Handschlag Frau Kusch zur gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben
und zur Verschwiegenheit im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.
Die Vorsitzende beglückwünscht Frau Kusch zu ihren neuen Ämtern und bedankt sich bei den
Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben haben.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird.
Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und den Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung wird einstimmig
zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten
werden soll, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff
auf das Internet ermöglicht wird.
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Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen
zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet
im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Am 25.11.2010 verstarb Herr Hans-Jürgen Blunck.
Der Verstorbene war unter anderem von 1974 bis 1982 Mitglied im damaligen Personalausschuss
sowie von 1983 bis 2000 im Schul- und Sportausschuss.
Die Hansestadt Lübeck verliert mit Herrn Hans-Jürgen Blunck einen Menschen, der sich in
ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient
gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren des Verstorbenen von
ihren Plätzen erhoben haben.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind.
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.15, Drs. Nr. 935 AT
CDU – Bebauung Aqua-Top-Gelände
Der Ältestenrat empfiehlt nicht die Dringlichkeit bei 8 Nein- und 7 Ja-Stimmen und damit
nicht die Erweiterung um den TO-Punkt 4.15.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.15 wird aufgrund des
Nichterreichens der qualifizierten 2/3- Mehrheit
bei 26 Ja– und 34 Nein-Stimmen nicht
zugestimmt.
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TOP 4.16, Drs. Nr. 942
CDU - Resolution Musikhochschule stärken
BM Zander hat für die CDU-Fraktion im Ältestenrat den Antrag zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.17, Drs. Nr. 943
CDU – Sofortprogramm Winterschäden
Der Ältestenrat empfiehlt nicht die Dringlichkeit bei 9 Nein- und 6 Ja-Stimmen und damit
nicht die Erweiterung um den TO-Punkt 4.17.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.17 wird aufgrund des
Nichterreichens der qualifizierten 2/3- Mehrheit
bei 26 Ja– und 34 Nein-Stimmen nicht
zugestimmt.
TOP 10.16, Drs. Nr. 940
FDP - Abberufung eines Aufsichtsratmitgliedes bei der Lübecker Musik- und Kongresshalle
GmbH
TOP 10.17, Drs. Nr. 944
FDP – Wahl eines Aufsichtsratmitgliedes bei der Lübecker Musik- und Kongresshalle
GmbH
Der Ältestenrat hatte einstimmig die Dringlichkeit und damit die Erweiterung um die
TO-Punkte 10.16 und 10.17 empfohlen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass in der Angelegenheit aus rechtlichen Gründen eine
Änderung des Antrags erforderlich und nach der Ältestenratssitzung ein entsprechender
neuer Dringlichkeitsantrag eingereicht wurde, der Abberufung und Wahl zusammenfasst.
TOP 10.16, Drs. Nr. 950
FDP - Abberufung und Wahl eines Aufsichtsratmitgliedes bei der Lübecker Musik- und
Kongresshalle GmbH
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.16 unter Bejahung der Dringlichkeit
wird einstimmig zugestimmt.
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1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses, der Fachausschüsse und der
Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
TOP 8.9, Drs. Nr. 939
Städtekooperation mit der Freien und Hansestadt Hamburg
Der Ältestenrat empfiehlt nicht die Dringlichkeit bei 6 Nein-Stimmen und
9 Enthaltungen und damit nicht die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 8.9.
Die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 8.9 wird einstimmig abgelehnt.
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2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
TOP 8.6, Drs. Nr. 896
Organisation der Weihnachtsmärkte/Handelshütten für den Weihnachtsmarkt
Der TO-Punkt wurde im Hauptausschuss am 25.01.2011 vertagt mit der Maßgabe der
Überarbeitung.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Zurückweisung des Berichts mit der Maßgabe
der Überarbeitung.
Der Zurückweisung des TO-Punktes 8.6 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 13.7, Drs. Nr. 884
Einzelhandelszentren-und Nahversorgungskonzept der Hansestadt Lübeck
Der TO-Punkt wurde in den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses am 10.01.2011,
Bauauschusses am 17.01.2011 und Hauptausschusses am 25.01.2011 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.7 wird
einstimmig zugestimmt.
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TOP 10.12, Drs. Nr. 927, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Drs. Nr. 948
Neuwahl der Mitglieder des Umweltausschusses
TOP 10.13, Drs. Nr. 927, 920 CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Drs. Nr. 947
Neuwahl der stellvertretenden Mitglieder des Umweltausschusses
TOP 10.14, Drs. Nr. 927
Neuwahl der /des Vorsitzenden des Umweltausschusses
TOP 10.15, Drs. Nr. 927
Neuwahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Umweltausschusses
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat ihr Verlangen auf Neubesetzung des
Umweltausschusses gem. § 46 Abs. 10 GO zurückgezogen, damit ist die
Drs. Nr. 927 hinfällig.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Neuwahl eines Vorsitzenden unter TOP 10.14 ist ebenfalls hinfällig.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner hat die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, den TO-Punkt 10.15 zu
vertagen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 10.15 wird
einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass diese Rücknahme des Verlangens nach Ablauf der
Ladungsfrist erfolgt ist und die anderen Fraktionen um Erklärung gebeten worden sind,
dass auch sie eine Neuwahl des Umweltausschusses nicht wünschen.
Diese Erklärungen liegen vor.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis und ist mit
dem Verfahren einverstanden.
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Ferner wurde in der Ältestenratssitzung Folgendes bekannt gegeben:
TOP 13.1, Drs. Nr. 61
Die Eckpunkte des Lübecker „Public Corporate Governance Kodex“
Die SPD-Fraktion hat beantragt, den TO-Punkt auf Mai 2011 zu vertagen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.1 auf
Mai 2011 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 13.9, Drs. Nr. 908
Lärmaktionsplan an Haupteisenbahnstrecken der Hansestadt Lübeck 2009/2010
gem. § 47d Abs. 7 Bundes-Immissionsschutzgesetz
Die CDU-Fraktion hat beantragt, den TO-Punkt zu vertagen.
Der Ältestenrat hat kein Votum ausgesprochen.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.9 wird
einstimmig zugestimmt.
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3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
4.1 und 13.6
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig keine gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Die Bürgerschaft ist einverstanden, dass keine
gemeinsame Beratung erfolgt.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter dem
TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden können;
dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den
einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus
der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Die Fraktion Bürger für Lübeck hat beantragt, die Anfragen nicht „en bloc“ zu beraten.
Der Ältestenrat empfiehlt, die Anfragen einzeln zu behandeln.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
11
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Wahlen unter TOP 10 ebenfalls „en bloc“
erfolgen können.
Es wird vorgeschlagen, die TOP 10.2-10.8 „en bloc“ zu beraten.
Da das Verlangen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Neubesetzung des
Umweltausschusses zurückgezogen wurde, können darüber hinaus auch die
TO-Punkte 10.12 und 10.13 „en bloc“ beraten werden.
TO-Punkt 10.14 ist hinfällig.
Der Ältestenrat hat einstimmig empfohlen, die Wahlen wie vorgeschlagen vorzunehmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Wahlen in die
Ausschüsse zu TOP 10.2 bis 10.8 sowie
und 10.12 und 10.13 „en bloc“
einstimmig zu.
Damit werden die TO-Punkte 10.1, 10.9, 10.10 und 10.11 getrennt beraten
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Gemäß § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft gliedert sich die Sitzung in
einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und danach
nochmals in einen öffentlichen Teil.
Die TO-Punkte 14 bis 18 werden aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz
berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
8.1 Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in
der Hansestadt Lübeck 2011
3.322 Ausschuss f. Sicherheit und
Ordnung
06.12.2010 Kenntnisnahme 8.2 Einrichtung einer Klimaschutzleitstelle 3.030 Umweltausschuss 18.01.2011 Nicht getagt 8.3 Überprüfung der Möglichkeiten und Kosten der
Einrichtung eines Nachbarschaftsbüros in
Moisling
4.513 Jugendhilfeausschuss 07.10.2010 Kenntnisnahme 8.4 Umweltbericht zur Deponie Niemark 3.700 Werkausschuss der EBL
Umweltausschuss
11.11.2010
16.11.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.5 Priwallfähre 2.020 Wirtschaftsausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
10.01.2011
19.01.2011
25.01.2011
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.6 Organisation der Weihnachtsmärkte /
Handelshütten für den Weihnachtsmarkt
2.020 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
10.01.2011
25.01.2011
Kenntnisnahme
Vertagt mit Maßgabe der Überarbeitung
8.7 Metropolregion Hamburg 1.000 Hauptausschuss 25.01.2011 Kenntnisnahme 8.8 Baumaßnahme Neugestaltung der
Travemünder Strandpromenade
Kurbetrieb
Trave-
münde
Ausschuss für den Kurbetrieb
Travemünde
18.01.2011 Kenntnisnahme
12.1 Satzung über die Anordnung einer
Veränderungssperre für den Geltungsbereich
des B-Planes 25.01.03 -
Torneiweg/Glashüttenweg (3. Änderung) -
5.610 Bauausschuss
Hauptausschuss
17.01.2011
25.01.2011
Mehrheitliche Empfehlung 1 Gegenstimme
Einstimmige Annahme bei 1 Enthaltung
13.1 Die Eckpunkte des Lübecker „Public Corporate
Governance Kodex“
1.691 Hauptausschuss 23.11.2010 Kenntnisnahme
13.2 2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt
Lübeckvon 2004 (5. Bericht zur Umsetzung/6.
Fortschreibung)
1.201 Bauausschuss
Finanz- u. Personalausschuss
Hauptausschuss
06.12.2010
19.01.2011
25.01.2011
Einstimmige Empfehlung in geänderter
Fassung ohne Punkt 2
Vertagt
Einstimmige Empfehlung bei 2
Enthaltungen in d. Fassung Bauausschuss
13.3 Unterzeichnung der Deklaration "Biologische
Vielfalt in Kommunen" und Beitritt zu einem
Bündnis für biologische Vielfalt
3.391 Umweltausschuss
Hauptausschuss
16.011.2010
25.01.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
13.5 Freigabe der Haushaltsmittel im Finanzplan
2010 (Investitionstätigkeiten) für die
Modernisierung und Neuausstattung von acht
naturwissenschaftlichen Unterrichtsräumen an
fünf Schulen
(Haushaltsausgaberest aus dem Haushaltsjahr
2009)
4.401 Finanz- und Personalausschuss
Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
19.01.2011
20.01.2011
25.01.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.6 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung
der allgemeinbildenden Schulen in der
Hansestadt Lübeck
hier: Umwandlung von 3 Grund- und
Regionalschulen in Grund- und
Gemeinschaftsschulen
4.401 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
20.01.2011
25.01.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.7 Einzelhandelszentren- und
Nahversorgungskonzept der Hansestadt
Lübeck
5.610 Wirtschaftsausschuss
Bauausschuss
Hauptausschuss
10.01.2011
17.01.2011
25.01.11
Vertagt auf den 14.02.2011
Vertagt auf den 14.02.2011
Vertagt
13.8 Wirtschaftsplan 2011 der städtischen
SeniorInneneinrichtungen
2.502 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
19.01.2011
25.01.2011
Mehrheitliche Empfehlung 1 Gegenstimme
Einstimmige Empfehlung
13.9 Lärmaktionsplan an Haupteisenbahnstrecken
der Hansestadt Lübeck 2009/2010 gem. § 47d
Abs. 7 Bundes-Immissionsschutzgesetz
3.392 Bauausschuss
Umweltausschuss
20.12.2010
18.01.2011
Kenntnisnahme
Nicht getagt
13.10 Abberufung einer Rechnungsprüferin 1.110 Hauptausschuss 25.01.2011 Einstimmige Empfehlung 16.1 Prolongation der der 100%igen HL-
Tochtergesellschaft GGM GmbH gewährten
Bürgschaft
1.203 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
19.01.2011
25.01.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
16.2 Prolongation des der KWL GmbH gewährten
Kassenkredits
1.203 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
19.01.2011
25.01.2011
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
16.3 Personalangelegenheiten: Bestellung des
Ersten Direktors der Entsorgungsbetriebe
Lübeck nach § 2 Eigenbetriebsverordnung
1.110 Hauptausschuss 25.01.2011 Einstimmige Empfehlung
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich
oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft
schriftlich beantwortet werden.
BM Dr. Eymer, Drs. Nr. 909
Wissenschaftsstandort Lübeck
BM Krause, Drs. Nr. 922
Neuorganisation Kitas
BM Teschke, Drs. Nr. 932
Ampelschaltung Warburg
BM Näpflein, Drs. Nr. 936
Vermietung von Räumen im Rathausgebäude
BM Klinkel, Drs. Nr. 937
Anrechnung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten bei Sozial- und
Jugendhilfeleistungen sowie bei Ermäßigungen
BM Schubert, Drs. Nr. 938
Anwendungen des beschleunigten Verfahrens bei der Aufstellung von B-Plänen nach
§ 13 a BauGB
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
15
7. Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr.
- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.00 Uhr behandelt.
- Ende der Sitzung 22.30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Ablauf.
Dem Ablauf der Sitzung wird einstimmig
zugestimmt.
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe
Es liegt nichts vor.
Weitere Änderungen zur Tagesordnung.
BM Scheel beantragt für die SPD-Fraktion außerhalb § 16 GeschO zur aktuellen Situation
bezüglich Brand im Gewerbegebiet Roggenhorst / Giftmüll aus der Ukraine
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für die
Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 7.1 unter Bejahung der Dringlichkeit
Die Vorsitzende teilt ferner mit, dass die aktuelle Tagesordnung verteilt wurde; diese hat
den Stand heute „vor Ältestenrat“.
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Seite
1. Einwohnerfragestunde 27
2. Niederschrift über die Sitzung am 25.11.2010
Nr. 22 / 2008-2013
28
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin 29
4. Anträge der Fraktionen
4.1 CDU - Schulsituation Kücknitz
(am 25.11.2010 TOP 4.17) zurückgezogen 30
4.2 CDU - Verbleib des Casinos in Travemünde 31
4.3 DIE LINKE – Fahrradabstellanlagen auf dem Gelände von
Schulen
32
4.4 DIE LINKE – Europäische Mobilitätswoche und Europaweiter
Autofreier Tag 2011
33
4.5 CDU/Bürger für Lübeck/FDP – Resolution:
Erhalt der Traditionsschifffahrt
34
4.6 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Sachstand des
Gefährdungspotenzials der Altlast
Gärtnergasse/Brunnengräber
35-36
4.7 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Gesundheitsvorsorge bei
elektromagnetischen Feldern
35-36
4.8 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Verbleib von Baggergut 35-36
4.9 SPD – Brachliegende Gewerbe- und Industrieflächen auf
dem Gebiet der Hansestadt Lübeck
37
4.10 SPD/BÜ90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE/FDP – Konzept für die
Ehrung ehrenamtlicher Tätigkeit in der Hansestadt Lübeck
38
4.11 SPD/BÜ90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Wanderausstellung
zur Wehrmachtsjustiz
39
4.12 DIE LINKE – Konzept für eine Zielgruppenerweiterung in den
städtischen Altersheimen
40
4.13 DIE LINKE/Bündnis 90/DIE GRÜNEN/SPD –
Nazidemonstration in Lübeck am 26.03.2011 nicht
genehmigen
41-42
4.14 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Anerkennung ehrenamtlicher
Tätigkeiten für bedürftige, langzeitarbeitslose Bürgerrinnen
und Bürger
43
4.16 CDU - Resolution Musikhochschule stärken zurückgezogen 44
5. Anträge des Hauptausschusses 44
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte 44
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
BM Scheel – Brand im Gewerbegebiet Roggenhorst / Giftmüll
aus der Ukraine
und mündliche Antwort
45
7.2 BM Dedow – Schuldenhöhe Hansestadt Lübeck
und Antwort
46
17
7.3 BM Lüttke – Leih- und Zeitarbeit bei der Hansestadt Lübeck
und Antwort
46
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der
Hansestadt Lübeck 2011
47
8.2 Einrichtung einer Klimaschutzleitstelle 48
8.3 Überprüfung der Möglichkeiten und Kosten der Einrichtung
eines Nachbarschaftsbüros in Moisling
49
8.4 Umweltbericht zur Deponie Niemark vertagt 50
8.5 Priwallfähre 51-52
8.6 Organisation der Weihnachtsmärkte / Handelshütten für den
Weihnachtsmarkt
zurückgewiesen 53
8.7 Metropolregion Hamburg vertagt 54
8.8 Baumaßnahme Neugestaltung der Travemünder
Strandpromenade
55
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 55
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Benennung der Abgeordneten und Gäste für die
Hauptversammlung des Deutschen Städtetags
66
10.2 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den
Jugendhilfeausschuss
56-65
10.3 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Finanz- und
Personalausschuss
56-65
10.4 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den
Schulleiterwahlausschuss
56-65
10.5 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Schul- und
Sportausschuss
56-65
10.6 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Ausschuss für
Sicherheit und Ordnung
56-65
10.7 Wahlen in den Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe
Lübeck
56-65
10.8 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den
Wirtschaftsausschuss
56-65
10.9 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Vorstand des
Städtetages
67
10.10 Berufungen von beratenden Mitgliedern in den
Jugendhilfeausschuss
68
10.11 Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck GmbH
und der Stadtwerke Lübeck Netz GmbH
69
10.12 Neuwahl der Mitglieder des Umweltausschusses 56-65
10.13 Neuwahl der stellvertretenden Mitglieder des
Umweltausschusses
56-65
10.14 Neuwahl der/des Vorsitzenden des Umweltausschusses zurückgezogen 70
10.15 Neuwahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des
Umweltausschusses
vertagt 71
10.16 Abberufung und Wahl eines Aufsichtsratmitgliedes für die
Lübecker Musik- und Kongresshalle GmbH
Nachträglich
erweitert 72
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von
Hh.-Mitteln
73
18
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für
den Geltungsbereich des B-Planes 25.01.03 -
Torneiweg/Glashüttenweg (3. Änderung) -
73
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Die Eckpunkte des Lübecker „Public Corporate
Governance Kodex“
74
13.2 2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck
von 2004 (5. Bericht zur Umsetzung/6. Fortschreibung)
75
13.3 Unterzeichnung der Deklaration "Biologische Vielfalt in
Kommunen" und Beitritt zu einem Bündnis für biologische
Vielfalt
76
13.4 Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 des Straßen-
und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein
Hier: Morier Kamp, Wallheckenweg
77
13.5 Freigabe der Haushaltsmittel im Finanzplan 2010
(Investitionstätigkeiten) für die Modernisierung und
Neuausstattung von acht naturwissenschaftlichen
Unterrichtsräumen an fünf Schulen
(Haushaltsausgaberest aus dem Haushaltsjahr 2009)
78
13.6 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung der
allgemeinbildenden Schulen in der Hansestadt Lübeck
Hier: Umwandlung von 3 Grund- und Regionalschulen in
Grund- und Gemeinschaftsschulen
79
13.7 Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzept der
Hansestadt Lübeck
vertagt 80
13.8 Wirtschaftsplan 2011 der städtischen
SeniorInneneinrichtungen
81
13.9 Lärmaktionsplan an Haupteisenbahnstrecken der Hansestadt
Lübeck 2009/2010 gem. § 47d Abs. 7
Bundes-Immissionsschutzgesetz
vertagt 82
13.10 Abberufung einer Rechnungsprüferin 83
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen
14.1 Besetzung der Leiterstelle Rechnungsprüfungsamt
15. Grundstücksangelegenheiten
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters und
der Stadtpräsidentin
16.1 Prolongation der der 100%igen HL-Tochtergesellschaft GGM
GmbH gewährten Bürgschaft
886
16.2 Prolongation des der KWL GmbH gewährten Kassenkredits 887
16.3 Personalangelegenheiten: Bestellung des Ersten Direktors der
Entsorgungsbetriebe Lübeck nach
§ 2 Eigenbetriebsverordnung
893
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
19
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
Anlage
Lübeck, 13.01.2011
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 27.01.2011 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
Datum
TOP
Drs.Nr.
Antragsteller
Gegenstand
Grund der Terminverschiebung
Voraussichtliche Vorlage zur Bürgerschafts- sitzung im/am
11.02.1988
7.22 1382 Arbeitsbericht Frauenbüro Das Frauenbüro berichtet nicht
regelmäßig über seine Arbeit, sondern
liefert Schwerpunktberichte zu
bestimmten Themen.
30.09.2004
4.5 104 CDU/SPD7FDP Ostsee-Koalition Kein neuer Sachstand
29.06.2006
13.2 89, 75 SPD Kinderspiel- und Bolzplätze Der Bericht befindet sich im Verfahren
und ist für die Bürgerschaft im Februar
2011 vorgesehen.
24.02.2011
07.09.2006
8.17 229,
230
FDP Nachbarschaftsbüros Der Bericht ist für die Bürgerschaft im
Januar 2011 vorgesehen.
27.01.2011
21
Datum
TOP
Drs.Nr.
Antragsteller
Gegenstand
Grund der Terminverschiebung
Voraussichtliche Vorlage zur Bürgerschafts- sitzung im/am
28.09.2006
4.5 288 CDU Grünkonzept
Warendorpplatz/Brolingplatz
Aufgrund der ungeklärten
Haushaltssituation kann der
Planungsauftrag mit Ermittlung der
Kosten zzt. nicht vergeben werden.
Erst nach Sicherstellung der
Finanzierung ist eine
Weiterbearbeitung möglich.
30.06.2011
30.11.2006
4.8 361 SPD Rahmenplan für Roddenkoppel und
Umfeld
Die Konzeptentwicklung für die
Neunutzung des Schlachthofgeländes
ist noch in Bearbeitung, das
Gesamtentwicklungskonzept
Roddenkoppel verschiebt sich
demzufolge, die Berichterstattung
ebenso und erfolgt voraussichtlich in
der Bürgerschaft Mai 2011.
26.05.2011
11.10.2007
4.32 821 CDU Einführung von eGovernment und
eines Rathaus-informationssystems
in der Verwaltung
. Der Vertrag zur Einführung des
Ratsinformationsgesetzes ist
unterzeichnet, eine Info-Veranstaltung
für die Politik hat stattgefunden, die
Umsetzung erfolgt sukzessive.
29.09.2011
31.01.2008
15.4 48 CDU Nördliche Wallhalbinsel Kein neuer Sachstand. 31.03.2011
17.07.2008
4.33 177 SPD/Bü90/BfL Entwicklung eines
Personalmanagementkonzeptes für
die Hansestadt Lübeck
Die Abstimmung konnte noch nicht
abgeschlossen werden.
31.03.2011
17.07.2008
4.34 178 SPD/Bü90/BfL/FD
P
Maßnahmen zur mittelfristigen
Haushaltskonsolidierung
-Abschlussbericht Unterausschüsse-
Der Bericht wird der Bürgerschaft zur
Januar Sitzung entgegengebracht.
27.01.2011
22
Datum
TOP
Drs.Nr.
Antragsteller
Gegenstand
Grund der Terminverschiebung
Voraussichtliche Vorlage zur Bürgerschafts- sitzung im/am
25.09.2008
4.13 156 CDU Verbesserung der touristischen
Infrastruktur an der MuK
Der Abstimmungsprozess wurde
aufgrund anderer Arbeitsprioritäten
unterbrochen. Es gibt keine
Veränderung zum Stand 09/10.
29.09.2011
25.09.2008
4.14 157,
315
CDU Verbesserung der technischen
Infrastruktur im Bürgerschaftssaal
Für den Bürgerschaftssaal ist ein
WLAN-Netz eingerichtet worden. Der
Zugriff darauf kann in Abstimmung mit
dem Büro der Bürgerschaft stattfinden.
Aus Sicherheitsgründen findet kein
Zugriff auf das städtische Intranet statt.
Der Vertrag zur Einführung des
Ratsinformationsgesetzes ist
unterzeichnet, die Umsetzung erfolgt
sukzessive.
29.09.2011
27.11.2008
4.55 440 SPD, BfL,
BÜ90/Die Grünen
Nutzung und Förderung von
Carsharing bei der Erneuerung des
Fuhrparks
Der Bericht befindet sich in der
Abstimmung und soll der Bürgerschaft
im Februar 2011 entgegengebracht
werden.
24.02.2011
29.01.2009
8.5 554 CDU Europabezogene Aktivitäten Der Bericht liegt für die Sitzung der
Bürgerschaft im März 2011 vor.
31.03.2011
26.02.2009
4.34 601 SPD, BfL, CDU Organisation der Weihnachtsmärkte Der Bericht liegt zur Bürgerschaft im
Januar vor
27.01.2011
23
Datum
TOP
Drs.Nr.
Antragsteller
Gegenstand
Grund der Terminverschiebung
Voraussichtliche Vorlage zur Bürgerschafts- sitzung im/am
26.02.2009
12.5 647 SPD, GRÜNE,
BfL
Haushaltssatzung 2009 mit
Stellenplanänderung 2009,
Prüfaufträge weiterer Haushalts-
konsolidierungsmaßnahmen und ihrer
konzeptionellen Umsetzung, Pkt. 1,
1.1
Zusammenfassung der
Geschäftsführung/Protokollführung der
Ausschüsse inkl. Einführung eines
Ratsinformationssystems
Nach Vorlage aller Abschlussberichte
der Unterausschüsse ist von der
Verwaltung eine zusammenfassende
Maßnahmeliste zu erstellen und der
Bürgerschaft zur abschließenden
Entscheidung vorzulegen.
Der Vertrag zur Einführung des
Ratsinformationsgesetzes ist
unterzeichnet, die mögliche
Zusammenlegung der
Geschäftsführung der Ausschüsse
wird weiter bearbeitet.
29.09.2011
26.02.2009
zu Pkt. 1, 1.6
Optimierung der Struktur der
Freiwilligen Feuerwehren
29.09.2011
26.02.2009
Pkt. 7
Vorteilsentgelt für Tourismuswirtschaft
Aufgrund der Vorrangigkeit der
Kulturabgabe zurückgestellt
29.09.2011
26.03.2009
4.16 664 CDU DSL auf Lübecker Plätzen Zu diesem Auftrag sind nunmehr
Rückmeldungen eingegangen, die zu
einem Bericht zusammengestellt
werden. Dieser Bericht wird der
Bürgerschaft im Mai 2011 vorgelegt.
26.05.2011
24
Datum
TOP
Drs.Nr.
Antragsteller
Gegenstand
Grund der Terminverschiebung
Voraussichtliche Vorlage zur Bürgerschafts- sitzung im/am
16.07.2009
4.3 841 CDU Barrierefreiheit auch für Lübecker
Touristen
Die Findungskommission lädt
Bewerber für den Behinderten-
Beauftragten im Januar ein, die Wahl
findet dann im Februar statt. Die LTM
hat den Auftrag bekommen mit dem
Beauftragten für Menschen mit
Behinderung unter Mitarbeit des FB 2
und 5 einen Maßnahmeplan zu
erarbeiten. Angestrebt ist die Mai
Bürgerschaft.
26.05.2011
26.11.2009
8.13 55 SPD, Grüne, BfL Neugestaltung der Travemünder
Strandpromenade /Walderlebnispark
Die erforderlichen verwaltungsinternen
Abstimmungen und Erstellung eines
weiteren Gutachtens in Form eines
Masterplans werden einen Zeitraum
von ca. 1 Jahr beanspruchen. Nächste
Berichterstattung im Frühjahr 2012.
29.03.2012
26.11.2009
4.10 16 SPD, BfL, Grüne Berichterstattung über Mobilfunk-
Sendeantennen
Der Bericht liegt zur Bürgerschaft im
Januar vor
27.01.2011
28.01.2010
4.11 932 CDU Umgestaltungen Brolingplatz und
Schlutuper Markt
Wegen der ungeklärten Haushaltslage
kann sowohl zum Schlutuper Markt als
auch zum Brolingplatz zzt. kein
Planungsauftrag vergeben werden.
30.06.2011
28.01.2010
6.4 186 Grüne Sozialticket Kein neuer Sachstand. Neue
Haushaltsberatung findet Ende
Februar statt
26.05.2011
01.07.2010
4.3 441 CDU Städtische ISO-Zertifizierung Der Bericht ist noch in Arbeit. 31.03.2011
25
Datum
TOP
Drs.Nr.
Antragsteller
Gegenstand
Grund der Terminverschiebung
Voraussichtliche Vorlage zur Bürgerschafts- sitzung im/am
01.07.2010
4.12 500 Linke Bessere Beteiligung von Kinder und
Jugendlichen
Der Bericht ist im Verfahren, wird im
Febr. im JHA behandelt und infolge
der BÜ zur Februar-Sitzung vorgelegt.
24.02.2011
01.07.2010
4.20 106 Grüne Umweltbericht zur Deponie Niemark Der Bericht liegt zur Bürgerschaft im
Januar vor
27.01.2011
01.07.2010
4.31 601 SPD Attraktivitätssteigerung Lübecker
Altstadt
Die Zwischenberichterstattung muss
aus Kapazitätsgründen auf die Mai-
Bürgerschaft verschoben werden.
26.05.2011
30.09.2010
4.11 709 CDU Stand der Kooperation mit Hamburg Der Bericht befindet sich in der
‚Abstimmung und soll in der
Februarsitzung der Bürgerschaft
vorliegen
24.02.2011
30.09.2010
4.12 710 CDU Solarkataster für Lübeck Die Beantwortung/ Berichterstattung
soll im Rahmen der neu
einzurichtenden Klimaleitstelle
erfolgen. Da diese noch nicht
eingerichtet ist, kann zur Jan-BÜ noch
nicht berichtet werden; es wird
Frühjahr 2011 angestrebt.
31.03.2011
30.09.2010
4.15 773 SPD, LINKE,
Grüne
Kulturabgabe
Der Bericht liegt zur Bürgerschaft im
Februar 2011 vor.
24.02.2011
30.09.2010
4.28 769 Grüne Streichung des Wohngeldes für Kinder
und Familienangehörige von
Langzeitarbeitslosen Hartz-IV-
LeistungsempfängerInnen
Der Bericht ist für die Bürgerschaft im
Januar 2011 vorgesehen .
27.01.2011
26
Datum
TOP
Drs.Nr.
Antragsteller
Gegenstand
Grund der Terminverschiebung
Voraussichtliche Vorlage zur Bürgerschafts- sitzung im/am
25.11.2010
4.7 799 BfL, CDU Flughafen Der Bericht ist für die Bürgerschaft im
Februar 2011 vorgesehen.
24.02.2011
25.11.2010
4.19 864 SPD, Linke Mautgebühren Herrentunnel In gemeinsamer Abstimmung
zwischen dem Bereich 1.300 Recht
und dem Bereich 5.661 Verkehr wird
für eine Antwort gegenüber der
Bürgerschaft zunächst die
Konzessionärin (Herrentunnel Lübeck
GmbH & Co. KG) angeschrieben und
um Auskunft gebeten. Sofern von dort
keine Antwort gegeben wird, ist eine
Abstimmung mit dem
Verkehrsministerium und dort mit der
juristischen Abteilung notwendig,
besonders vor dem Hintergrund der
rechtlichen Schutzwürdigkeit der
Konzessionärin
(Geheimhaltungspflicht). Ein Bericht
wird für die Februar-Sitzung 2011 der
Bürgerschaft angestrebt.
24.02.2011
25.11.2010
4.23 872 CDU Datenverkauf durch die
Meldebehörden
Der Bericht befindet sich in
Bearbeitung; Beratung im Ausschuss
für Sicherheit und Ordnung
voraussichtlich im Februar, danach
Bürgerschaft.
31.03.2011
25.11.2010
4.24 874 Grüne Maßnahmenplan zur Sicherstellung
der Wasserversorgung in Lübeck und
den von den Stadtwerken versorgten
Umlandgemeinden
Bericht von den Stadtwerken erhalten.
Bevor ins Verfahren gegeben wird, Bericht
zur Abstimmung in den Bereichen 370 u.
392 des Fachbereiches 3 gegeben.
31.03.2011
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Die Vorsitzende teilt mit, dass zu der heutigen Sitzung eine Einwohnerfrage zum
Thema „Bodenplatten im Arkadengang entlang des Kanzleigebäudes“ fristgerecht
eingereicht wurde.
Ferner bittet die Vorsitzende die Fragestellerin im Sinne der Richtlinien nur ihre jeweilige
Frage vorzulesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder die Einwohnerfrage erhalten haben und
deshalb nähere Erläuterungen und Begründungen entbehrlich sind.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Einwohnerfrage zum Thema
„Bodenplatten im Arkadengang entlang des Kanzleigebäudes“ von Frau Rühmland-Pfeiffer
eingereicht worden ist.
Sodann bittet die Vorsitzende Frau Rühmland-Pfeiffer die Einwohnerfrage zu verlesen, die
Senator Boden beantworten wird.
Frau Rühmland-Pfeiffer verliest die Frage, die von Senator Boden beantwortet wird.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden stellt Frau Rühmland-Pfeiffer eine Zusatzfrage, die
Senator Boden beantwortet bzw. eine schriftliche Beantwortung zusagt.
Frau Rühmland-Pfeiffer verliest die zweite Frage, welche von Senator Boden beantwortet
wird,
28
2 Niederschrift über die Sitzung am 25.11.2010 Nr. 22 / 2008-2013
Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 22 / 2008-2013 der Bürgerschaft
vom 25.11.2010 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
29
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Die Vorsitzende teilt Folgendes mit:
BM von Holt ist am 20.12.2010 aus der Partei BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN mit Wirkung vom 21.12.2010 ausgetreten und nach
§ 32 a GO auch per Gesetz aus der Fraktion ausgeschieden, somit fraktionsloses
Mitglied. Gleichzeitig hat BM von Holt im Sinne des § 32 a Abs. 4
Gemeindeordnung Schleswig-Holstein erklärt, dass sie ihr
Bürgerschaftsmandat für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Lübecker
Bürgerschaft weiterhin wahrnehmen möchte.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Schreiben am 21.12.2010 schriftlich erklärt,
dass BM von Holt weiterhin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als parteiloses
Mitglied der Fraktion angehört.
BM Duske hat mit Wirkung zum 01.01.2011 ihr Bürgerschaftsmandat niedergelegt.
BM Duske wird als bürgerliches Mitglied weiterhin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angehören und diese in verschiedenen Ausschüssen vertreten.
Der aktualisierte Sitzplan der Lübecker Bürgerschaft ist umverteilt worden.
Anlässlich des bevorstehenden 100. Geburtstages der Passat wurde eine
Specialedition Lübecker Marzipans umverteilt.
Das Stadtteilmagazin des Vereins „Kücknitz erleben“ liegt ebenfalls aus.
Ein informationsreiches Informationspaket zum Thema Familienwegweiser, Lernen vor Ort
und mehr aus dem Fachbereich Kultur und Bildung ist an die Fraktionsbüros weitergeleitet
worden. Die Vorsitzende bittet in diesem Zusammenhang um Mitteilung, ob es allen
Bürgerschaftsmitgliedern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
30
4. Anträge der Fraktionen
4.1 CDU – Schulsituation Kücknitz
Drucksache Nr. 754
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Schulraumsituation in Kücknitz derart zu lösen, dass
die Schule Utkiek auch in Zukunft zweizügig geführt wird.
Hierzu liegt in der Drs. Nr. 945 des Beratungsergebnisses des Schul- und
Sportausschusses vom 20.01.2011 vor. Der Schul- und Sportausschuss hat einstimmig
folgendes empfohlen:
.
Der Vorschlag der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit ist der
Antrag von Frau Röttger durch Verwaltungshandeln erledigt.
Es spricht BM Röttger und zieht für die CDU-Fraktion den Antrag in der Drs. Nr. 754
zurück.
Weiter spricht BM Puhle.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Damit ist die Drs. Nr. 945 hinfällig.
31
4. Anträge der Fraktionen
4.2 CDU – Verbleib des Casinos in Travemünde
Drucksache Nr.870
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass das
Ostseeheilbad Travemünde weiterhin Standort eines Casinos bleibt.
Der Bürgerschaft ist in der Sitzung im Januar 2011 zu berichten.
Es spricht BM Petersen und gibt folgende Änderung zu Protokoll, anstatt Januar 2011,
Februar 2011 vorzugeben.
Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 870
in geänderter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja-Stimmen,
33 Nein-Stimmen und 9 Stimmenthaltungen
32
4. Anträge der Fraktionen
4.3 DIE LINKE – Fahrradabstellanlagen auf dem Gelände von Schulen
Drucksache Nr. 912
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die weiterführenden
Schulen der Hansestadt Lübeck angehalten werden, auf ihrem Gelände hinreichend
attraktive Abstellmöglichkeiten für die Fahrräder ihrer SchülerInnen und LehrerInnen
vorzuhalten. Ziel ist, dass diese ihre Fahrräder nicht im öffentlichen Raum abstellen
müssen. Dazu soll eine Quote von 40-80% erreicht werden (Anteil der Abstellplätze an der
Gesamtzahl der Schüler und Lehrer). Alle Abstellmöglichkeiten, die rund um die Uhr auch
von der Öffentlichkeit genutzt werden können und deutlich so ausgewiesen sind, zählen
dabei doppelt.
Die zuständigen Fachbereiche erarbeiten in Zusammenarbeit mit den Schulen Konzepte,
wie das genannte Ziel in den einzelnen Schulen erreicht werden kann. Der Bürgerschaft
wird vor der Sommerpause berichtet. Es soll deutlich werden, welche Maßnahmen zu
treffen sind und welche – auch finanziellen – Auswirkungen diese etwa haben werden .
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 912
Mehrheitliche Annahme bei 53 Ja-Stimmen, 6
Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund eines technischen Problems die
Sprachaufzeichnung zur Zeit nicht möglich ist und erfragt zugleich, ob die Bürgerschaft
eine Sitzungsunterbrechung wünscht.
Die Bürgerschaft stimmt der Unterbrechung
einstimmig zu.
Die Sitzung wird von 16:52 Uhr bis 16:56 Uhr unterbrochen.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass alle technischen Probleme behoben sind.
33
4. Anträge der Fraktionen
4.4 DIE LINKE – Europäische Mobilitätswoche und Europaweiter Autofreier
Tag 2011
Drucksache Nr. 913 Austauschblatt
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass während der
Europäischen Woche der Mobilität vom 16. bis zum 22. September 2011 die Nutzung des
ÖPNV im Lübecker Stadtgebiet für einen Tag lang kostenlos ist. Der Tag der kostenlosen
Nutzung sollte möglichst der 22. September 2011 sein.
Außerdem schlagen wir am gleichen Tag einen freiwilligen Autofreien Tag vor.
Dieser könnte mit „Autofreier Tag“ - Events, z. B. in der Form, dass ein oder mehrere
Straßen oder Orts- und Stadtbereiche gänzlich für Fußgänger, Radfahrer und Öffentlichen
Nahverkehr reserviert sind.
Es spricht BM Lüttke und gibt folgende Änderung des letzten Satzes zu Protokoll:
Der Bürgermeister wird aufgefordert die Möglichkeit der Teilnahme und die Kosten zu
ermitteln.
Die Ergebnisse sind der Bürgerschaft im Februar 2011 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Es sprechen BM Freitag, BM Hilbrecht und BM Pluschkell.
Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 913
in
ausgetauschter, geänderter Fassung zu
Protokoll:
Mehrheitliche Annahme bei 33 Ja- und
27 Nein-Stimmen
34
4. Anträge der Fraktionen
4.5 CDU/Bürger für Lübeck/FDP –
Resolution: Erhalt der Traditionsschifffahrt
Drucksache Nr. 921
Die Fraktionen CDU/Bürger für Lübeck und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Die Hansestadt Lübeck unterstützt aus maritimen, kulturellen und touristischen Gründen den
Museumshafen zu Lübeck e.V. mit den dort angegliederten Traditionsschiffen. Durch die
neuer-dings nicht nachvollziehbare rigide Entscheidungspraxis der Berufsgenossenschaft
Verkehr bei der Zertifizierung von Traditionsschiffen besteht die Gefahr, dass Lübeck ein
Stück maritimer Kultur in absehbarer Zeit verlieren wird.
Wir fordern daher, dass
1. Schiffe, die bereits in der Vergangenheit entsprechend zertifiziert worden sind, den
Status eines Traditionsschiffes unbegrenzt beibehalten dürfen, soweit keine
erheblichen Veränderungen an dem Schiff vorgenommen worden sind.
2. Einem Schiff nicht die Zertifizierung entzogen wird, wenn Schiffsführer/Eigner gegen
die Richtlinie für den Betrieb eines Traditionsschiffes verstoßen, indem sie verdeckte
Passagierschifffahrt betreiben.
3. Für neu zu zertifizierende Schiffe soll der Einstufungsvorgang der
Sicherheitspartnerschaft bzw. der darin enthaltenen Zuständigkeiten neu überdacht
werden.
Die Fraktionen BÜNDNIS)/DIE GRÜNEN/SPD und DIE LINKE legen in der Drs. Nr. 949
einen eigenständigen Antrag vor.
Die Fraktionen BÜNDNIS)/DIE GRÜNEN/SPD und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert die Bundesregierung auf, die Zulassung
und den dauerhaften Betrieb von Traditionsschiffen in europäischen Gewässern,
insbesondere in der Ostsee, sicher zu stellen und damit sowohl das maritime Ambiente in
den Häfen und auch einen wichtigen Aspekt der Seefahrtsgeschichte für Touristen und
Einwohner erlebbar zu erhalten.
Es sprechen BM Puschaddel, BM Klinkel und BM Hundertmark.
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 921:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 949:
Einstimmige Annahme
35
4. Anträge der Fraktionen
4.6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Sachstand des Gefährdungspotenzials der
Altlast Gärtnergasse/Brunnengräber
Drucksache Nr. 923
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, über den Sachstand des Gefährdungspotenzials der
Altlast Gärtnergasse / Brunnengräber sowie der Sicherungsmaßnahmen einen Bericht
vorzulegen.
Es spricht BM Schubert und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
TO-Punkte 4.6, 4.7 und 4.8 in den Umweltausschuss mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft zu überweisen.
Die Vorsitzende fragt aufgrund dessen, ob die TO-Punkte 4.6, 4.7 und 4.8 gemeinsam
beraten werden können.
Die Bürgerschaft stimmt der gemeinsamen
Beratung einstimmig zu .
Die Vorsitzende ruft aus diesem Grunde die TO-Punkte 4.7 und 4.8 auf.
4.7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Gesundheitsvorsorge bei
elektromagnetischen Feldern
Drucksache Nr. 924
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In Wohngebäuden und sensiblen Nutzungen (Krankenhäuser, Kindertagesstätten,
Schulen, Senioreneinrichtungen) sollen im Sinne der Gesundheitsvorsorge
elektromagnetische Felder nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik
minimiert werden. Dabei gilt als Ziel, die geltenden Grenzwerte unter Berücksichtigung des
Vorsorgeprinzips deutlich zu unterschreiten. Es wird empfohlen, niedrige Vorsorgewerte
europäischer Länder, z.B. der Schweiz, als Orientierung zu verwenden
36
4.8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Verbleib von Baggergut
Drucksache Nr. 925
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge berichten, wie gegenwärtig der Verbleib von Baggergut praktiziert
wird, welche Mengen anfallen und wo genau sie abgelagert bzw. auf See 'verklappt'
werden. In dem Bericht sollen auch die Möglichkeiten künftiger Baggergutdeponierungen
an Land aufgezeigt werden.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.6, Drs. Nr. 923 mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft:
Einstimmige Annahme
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.7, Drs. Nr. 924mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft
Einstimmige Annahme
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.8, Drs. Nr. 925 mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft:
Einstimmige Annahme
37
4. Anträge der Fraktionen
4.9 SPD – Brachliegende Gewerbe- und Industrieflächen auf dem Gebiet der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 926
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, alle brachliegenden Gewerbe- oder Industrieflächen ab
1.000 qm Grundstücksgröße auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck aufzulisten. Nach
Möglichkeit sind darüber hinaus Angaben zu machen über den gegenwärtigen Zustand,
Altlasten bzw. Bodenverunreinigungen, naturschutzrechtliche Schutzbestimmungen,
Eigentumsverhältnisse, vorhandenes Baurecht und eine Einschätzung der
Vermarktungschancen für die in Frage kommenden Branchen.
Es spricht BM Hundertmark.
Weiter spricht BM Lötsch und gibt folgende Ergänzung zu Protokoll, „Der Bürgerschaft ist
bis zur März-Sitzung 2011 zu berichten“.
Die SPD-Fraktion übernimmt den Ergänzungsantrag.
Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 926 in
ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
38
4. Anträge der Fraktionen
4.10 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Konzept für die Ehrung
ehrenamtlicher Tätigkeit in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 928 Austauschblatt
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der BM wird beauftragt, bis zur Bürgerschaftssitzung im September 2011 einen Vorschlag
zu erarbeiten, wie die Hansestadt Lübeck das Engagement der ehrenamtlich tätigen
Einwohnerinnen und Einwohnern öffentlich würdigen kann.
Es spricht BM Böhning.
Beschluss über TOP 4.10 Drs. Nr. 928 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
39
BM Sünnenwold ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.11 /BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Wanderausstellung zur
Wehrmachtsjustiz
Drucksache Nr. 929
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten, wann die Ausstellung „Was damals Recht
war ... – Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“ in Lübeck gezeigt werden
könnte und mit welchen Kosten zu rechnen ist. Nach Vorlage dieses Berichts im
Kulturausschuss im Mai 2011 soll dieser über die Durchführung entscheiden.
Es spricht BM Martens. BM Drozella beantragt zu Protokoll, dass der Kulturausschuss im
Mai 2011 über die Durchführung und die Bürgerschaft anschließend entscheidet.
Beschluss über den Änderungsantrag zu
Protokoll zu TOP 4.11, Drs. Nr. 929
Mehrheitliche Ablehnung bei 12 Ja-Stimmen
und 47 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.11 Drs. Nr. 929:
Einstimmige Annahme bei 7 Stimmenthaltungen
40
4. Anträge der Fraktionen
4.12 DIE LINKE – Konzept für eine Zielgruppenerweiterung in den städtischen
Altersheimen
Drucksache Nr. 930 - Austauschblatt
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, dass die Erweiterung der
städtischen SeniorInneneinrichtungen auch für andere Zielgruppen ermöglicht und
befördert, die bisher noch nicht berücksichtigt wurden.
Dabei ist zu prüfen, inwieweit in den SeniorInneneinrichtungen die Einrichtung spezieller
Stationen für Menschen mit Migrationshintergrund in Betracht gezogen werden kann.
Es soll ebenfalls geprüft werden, inwieweit die Möglichkeit besteht, Pflegeleistungen
altersunabhängig für pflegebedürftige Obdachlose anzubieten.
Weiter sollen alternative Möglichkeiten geprüft werden, die dem zu erstellenden Konzept
gerecht werden und zu einer besseren Auslastung der städtischen Senioreneinrichtungen
führen.
Der Konzepterstellung soll ein Runder Tisch unter Beteiligung von Vertretern der
Fraktionen und der Verwaltung und Vertretern der Beschäftigten der städtischen
Seniorenheime vorausgehen.
Es spricht BM Thom.
BM Böhning beantragt für die SPD-Fraktion die abschließende Überweisung in den
Ausschuss für Soziales
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.12, Drs. Nr. 930 in ausgetauschter Fassung
in den Ausschuss für Soziales zur
abschließenden Beratung:
Einstimmige Annahme
41
4. Anträge der Fraktionen
4.13 DIE LINKE/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/SPD–
Nazidemonstration in Lübeck am 26.03.2011 nicht genehmigen
Drucksache Nr. 931 Austauschblatt
Die Fraktionen DIE LINKE
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/SPD beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die geplante
Nazidemonstration in Lübeck, am 26.03.2011, nicht genehmigt wird. Dieses gilt auch, wenn
eine juristische Auseinandersetzung nicht ausgeschlossen werden kann.
Die Fraktionen CDU/Bürger für Lübeck/FDP beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die für
den 26.03.2011 angemeldete Neonazi-Demonstration nicht genehmigen zu müssen.
Es sprechen BM Lüttke und BM Hinrichs.
BM Rathcke beantragt für die FDP-Fraktion zu Protokoll, den letzten Satz der Drs. Nr. 931
zu streichen.
Es sprechen BM Hilbrecht, BM Dedow und BM Quirder.
Erneut spricht BM Rathcke.
Die Vorsitzende fragt, ob der Änderungsantrag zu Protokoll zur Drs. Nr. 931 übernommen
wird.
Die Fraktionen DIE LINKE BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/SPD lehnen das ab.
Es findet über den Antrag von BM Rathcke zur Drs. Nr. 931 keine Abstimmung statt.
42
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 931:
Mehrheitliche Annahme bei 34 Ja-Stimmen und
25 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 946:
Einstimmige Annahme
BM Teschke ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
43
4. Anträge der Fraktionen
4.14 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten für
bedürftige, langzeitarbeitslose Bürgerrinnen und Bürger
Drucksache Nr. 932
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Lübecker Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, die Mitglieder des Bundesrates
und des Vermittlungsausschusses aufzufordern, dafür zu sorgen, dass nach einer
Änderung des SGB II (Hartz-IV-Gesetz) Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche
Tätigkeiten auch weiterhin und im bisherigen Umfang nicht als anrechenbares Einkommen
gelten.
Es spricht BM Klinkel.
Beschluss über TOP 4.14, Drs. Nr. 932:
Einstimmige Annahme bei 6 Stimmenthaltungen
44
4. Anträge der Fraktionen
4.16 CDU - Resolution Musikhochschule stärken
Drucksache Nr. 942
Die Drs. Nr. 942 wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von der CDU-Fraktion
zurückgezogen.
5. Anträge aus dem Hauptausschuss
Es liegt nichts vor.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
Es liegt nichts vor.
45
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs.1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist einer Dringlichkeitsanfrage zugestimmt worden.
BM Scheel – Brand im Gewerbegebiet Roggenhorst / Giftmüll aus der Ukraine
und mündliche Antwort
BM Scheel bittet Herrn Senator Möller um einen mündlichen Bericht zum Brand im
Gewerbegebiet Roggenhorst am 09.01.2011 wegen des dort gelagerten Giftmülls
aus der Ukraine.
Senator Möller berichtet zum aktuellen Stand zum Brand im Gewerbegebiet
Roggenhorst am 09.01.2011.
300-400 t Pestizide aus der Ukraine sind im Rahmen eines EU-Projekts zur
umweltgerechten Entsorgung in Lübeck zwischengelagert. Es handelt sich um eine
genehmigte Zwischenlagerung. Durch den Brand und auch einem ähnlichen Fall in
Brunsbüttel gehen die Ermittlungen dahin, dass diese Fässer wahrscheinlich falsch
deklariert sind.
Senator Möller sagt zu, bei weiteren Informationen umgehend zu informieren.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis .
46
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.2 BM Dedow – Schuldenhöhe Hansestadt Lübeck
und Antwort
Drucksache Nr. 801
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drs. Nr. 878 die Antwort vor.
Es sprechen BM Dedow und Bürgermeister Saxe.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7.3 BM Lüttke – Leih- und Zeitarbeit bei der Hansestadt Lübeck
und Antwort
Drucksache Nr. 839
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drs. Nr. 916 die Antwort vor.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
47
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der
Hansestadt Lübeck 2011
Drucksache Nr. 879
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
48
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Einrichtung einer Klimaschutzleitstelle
Drucksache Nr. 888
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
49
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.3 Überprüfung der Möglichkeiten und Kosten der Einrichtung eines
Nachbarschaftsbüros in Moisling
Drucksache Nr. 890
Es spricht BM Drozella.
Es spricht Senatorin Borns.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
50
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.4 Umweltbericht zur Deponie Niemark
Drucksache Nr. 894
Der Bericht wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
51
BM Teschke ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.5 Priwallfähre
Drucksachen Nr. 895
Die CDU-Fraktion legt einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 934 vor.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftervertreter der Stadtverkehr Lübeck
GmbH darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der Kundenbindung den Inhabern von
Fußgänger-Jahreskarten der Priwallfähre die unentgeltliche Fahrradmitnahme gewährt
wird.
Fernern legt die Fraktion Bürger für Lübeck einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr.
941 vor.
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister soll als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck bei der
Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der SVL darauf hinwirken, dass die Tarifgestaltung
für die Priwallfähre geprüft und überarbeitet wird mit dem Ziel einer gerechteren
Lastenverteilung, insbesondere unter Berücksichtigung der Konditionen für die
Fahrradmitnahme sowie die Ostsee-Card. Finanzielle Auswirkungen müssen in der
Gesamttarifstruktur aufgefangen werden. Eine offene Bürgerbeteiligung z. B. im Rahmen
eines Workshops – diesmal ohne Beschränkung der Teilnehmergruppen - soll begleitend
durchgeführt werden . Der Bürgerschaft ist in der Mai-Sitzung 2011 zu berichten.
Ferner legen die Fraktionen SPD und DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 951 vor.
Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Bürgerschaft bis
spätestens Sommer 2011 ein mit allen beteiligten Stellen und Gesellschaften abgestimmter
Bericht entgegengebracht wird über die vor- und Nachteile der OstseeCard im Bezug auf
deren Gültigkeit auf der Priwallfähre (Ziel- und Nutzergruppen, Nutzerverhalten,
Auswirkungen für die beteiligten Gesellschaften, Kosten und Einnahmen,
Budgetverantwortung) kund hierzu eine Beschlussempfehlung gegeben wird.
52
BM Hilbrecht beantragt vom Platz aus eine Unterbrechung der Sitzung.
Die Vorsitzende schlägt vor, diese Unterbrechung gleich mit der Abendpause zu
verknüpfen.
Die Bürgerschaft stimmt dem Vorschlag zu.
Die Sitzung wird von 18:16 Uhr bis 19:02 Uhr unterbrochen.
Die Vorsitzende setzt die Bürgerschaftssitzung fort.
Es sprechen BM Petersen und Senator Schindler.
Erneut spricht BM Petersen.
Weiter sprechen BM Pluschkell, BM Dr. Mildner und BM Lüttke.
Der Bericht in der Drs. Nr. 895 wird zur Kenntnis
genommen.
Beschluss über TOP 8.5, Drs. Nr. 934:
Mehrheitliche Annahme bei 14 Ja-Stimmen,
8 Nein-Stimmen und 36 Stimmenthaltungen
Während der Abstimmung beantragt BM P. Reinhardt die Überweisung in den
Ältestenrat. Die Vorsitzende weist auf die laufende Abstimmung hin. Es spricht
BM Pluschkell.
BM P. Reinhardt spricht zur Geschäftsordnung.
Es erfolgt eine Aussprache.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Abstimmung zur Drs. Nr. 934 abgeschlossen sei und
sie die restlichen Stimmen als Enthaltungen gezählt hat.
Beschluss über TOP 8.5, Drs. Nr. 941:
Mehrheitliche Ablehnung bei 7 Ja-Stimmen,
47 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 8.5, Drs. Nr. 951:
Mehrheitliche Annahme bei 51 Ja-Stimmen,
7 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
53
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.6 Organisation der Weihnachtsmärkte / Handelshütten für den
Weihnachtsmarkt
Drucksache Nr. 896
Der TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurück gewiesen.
54
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.7 Metropolregion Hamburg
Drucksache Nr. 905
Es spricht BM Schubert.
BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vertagung.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 8.7, Drs. Nr. 905:
Mehrheitliche Annahme bei 33 Ja- und
26 Nein-Stimmen
55
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.8 Baumaßnahme Neugestaltung der Travemünder Strandpromenade
Drucksache Nr.915
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
56
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist beschlossen worden, die
Wahlen in die Ausschüsse „en bloc“ durchzuführen.
Es handelt sich um die TO-Punkte
TOP 10.2, TOP 10.3, TOP 10.4
TOP 10.5, TOP 10.6, TOP 10.7,
TOP 10.8, TOP 10.12, TOP 10.13.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr.897
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Horst Gatzke, Pfeifengrasweg 4c, 23666 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
57
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Finanz- und
Personalausschuss
Drucksache Nr.898
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Horst Gatzke, Pfeifengrasweg 4c, 23666 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Finanz – und Personalausschuss gewählt .
58
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den
Schulleiterwahlausschuss
Drucksache Nr. 899
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Horst Gatzke, Pfeifengrasweg 4c, 23666 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Schulleiterwahlausschuss gewählt.
59
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Schul- und
Sportausschuss
Drucksache Nr. 900
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Horst Gatzke. Pfeifengrasweg 4c, 23666 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Schul- und Sportausschuss gewählt .
60
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Ausschuss für Sicherheit
und Ordnung
Drucksache Nr. 901
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Horst Gatzke, Pfeifengrasweg 4c, 23666 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
gewählt.
61
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Wahlen in den Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck
Drucksache Nrn. 902, 911, 917, 918 und 919
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Horst Gatzke, Pfeifengrasweg 4c, 23666 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Werkausschuss der EBL gewählt .
Zu TOP 10.7 legt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 911 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als ordentliches Mitglied wird
Manuela Kusch, Korvettenstraße 21, 23558 Lübeck in den Werkausschuss der
Entsorgungsbetriebe gewählt.
Zu TOP 10.7 legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 917 vor:
Die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Dr. Michaela Blunk, Erste Ochsenkoppel 13, 23566 Lübeck
wird als Mitglied in den Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck gewählt.
62
Zu TOP 10.7 legt die FDP-Fraktion einen weiteren eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 918 vor:
Die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Wilhelm Melchers, Kastorpstraße 9, 23560 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck
gewählt.
Zu TOP 10.7 legt die CDU-Fraktion einen weiteren eigenständigen Antrag in der Drs. Nr.
919 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe wird als stellvertretendes bürgerliches Mitglied
Frau Eva-Diana Altjohann, Neuenteilsredder 4, 23569 Lübeck
gewählt.
63
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.8 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Wirtschaftsausschuss
Drucksache Nr. 903
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Horst Gatzke, Pfeifengrasweg 4c, 23666 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Wirtschaftsausschuss gewählt.
64
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.12 Neuwahl der Mitglieder des Umweltausschusses
Drucksache Nr. 948
Die Drs. Nr. 927 wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Frau Katja Mentz, Percevalstr. 21, 23564 Lübeck wird als ordentliches Mitglied in den
Umweltausschuss gewählt.
65
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.13 Neuwahl der stellvertretenden Mitglieder des Umweltausschusses
Drucksache Nr. 920
Die Drs. Nr. 927 wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Umweltausschuss wird als stellvertretendes bürgerliches Mitglied
Herr Tim-Philiip Werkholz, Geleitweg 95, 23569 Lübeck
gewählt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN legt in der Drs. Nr. 947 einen eigenständigen
Antrag vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,
Frau Gunhild Duske, Steinstr. 6, 23552 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Umweltausschuss gewählt.
Ergebnis der Wahlen zu
TOP 10.2, Drs.Nr. 897
TOP 10.3, Drs.Nr. 898
TOP 10.4, Drs.Nr. 899
TOP 10.5, Drs.Nr. 900
TOP 10.6, Drs.Nr. 901
TOP 10.7, Drs. Nr. 902, 911, 917, 918 und 919
TOP 10.8, Drs. Nr. 903
TOP 10.12, Drs. Nr. 92
TOP 10.13, Drs. Nr. 920, 947
“en bloc“:
Einstimmige Wahl
66
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Benennung der Abgeordneten und Gäste für die Hauptversammlung des
Deutschen Städtetags
Drucksache Nr. 885
Für die 36. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetags vom 03. - 05. Mai
2011 in Stuttgart wird für die Hansestadt Lübeck als Abgeordneter
Andreas Zander – CDU und als stellvertretender Abgeordneter
Klaus Petersen – CDU benannt;
nicht stimmberechtigte Gäste werden nicht entsandt.
Beschluss über TOP 10.1. Drs. Nr. 885:
Mehrheitliche Annahme bei 58 Ja- und 1 Nein-
Stimmen
67
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.9 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Vorstand des Städtetages
Drucksache Nr. 904
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Wolfgang Drozella, Briggstr. 3 f, 23558 Lübeck
wird als Vertreter der FDP als stellvertretendes Mitglied in den Vorstand des Städtetages
Schleswig Holstein gewählt.
Beschluss über TOP 10.9, Drs. Nr. 904:
Einstimmige Annahme
68
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.10 Berufungen von beratenden Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 907
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Frau Annika Suxdorf, wohnhaft in Loggerstr. 1, 23558 Lübeck, wird als beratendes Mitglied
in den Jugendhilfeausschuss berufen.
Frau Nadine Beckmann, wohnhaft Fregattenstr. 14, 23558 Lübeck, wird als persönliche
Vertreterin von Frau Annika Suxdorf in den Jugendhilfeausschuss berufen.
Beschluss über TOP 10.10, Drs. Nr. 907:
Einstimmige Annahme
69
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.11 Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck GmbH und der
Stadtwerke Lübeck Netz GmbH
Drucksache Nr. 910
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Frau Gunhild Duske, Steinstraße 6, 23552 Lübeck
bleibt auch nach ihrem Ausscheiden aus der Lübecker Bürgerschaft Mitglied in den
Aufsichtsräten der Stadtwerke Lübeck GmbH und der Stadtwerke Lübeck Netz GmbH
(§ 9 Abs. 3 Gesellschaftsvertrag Stadtwerke Lübeck GmbH und
§ 9 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag Stadtwerke Lübeck Netz GmbH).
Beschluss über TOP 10.11, Drs. Nr. 910:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und 14 Nein-
Stimmen
70
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.14 Neuwahl der/des Vorsitzenden des Umweltausschusses
Drucksache Nr. 927
Die Drs. Nr. 927 wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
71
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.15 Neuwahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des
Umweltausschusses
Drucksache Nr. 927
Die Drs. Nr. 927 wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
Der TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
72
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.16 Abberufung und Wahl eines Aufsichtsratmitgliedes bei der Lübecker
Musik- und Kongresshalle GmbH
Drucksache Nr. 950
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in der Gesellschafterversammlung der
Lübecker Musik- und KongresshallenGmbH folgendes Aufsichtsratmitglied abzuberufen:
Thomas Schalies, Holunderweg 7, 23568 Lübeck
und für die Wahl von:
Thomas Rathcke, Steinrader Mühlenberg 8a, 23556 Lübeck
als neues Aufsichtsratsmitglied zu stimmen.
Beschluss über TOP 10.16, Drs. Nr. 950:
Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung
73
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
Es liegt nichts vor.
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den
Geltungsbereich des B-Planes 25.01.03 - Torneiweg/Glashüttenweg (3.
Änderung) -
Drucksache Nr. 881
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des
Bebauungsplanes 25.01.03 - Torneiweg/ Glashüttenweg (3. Änderung) – in der als
An¬lage beigefügten Fassung wird beschlossen.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 881:
Einstimmige Annahme
.
74
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Die Eckpunkte des Lübecker „Public Corporate
Governance Kodex“
Drucksache Nr. 61
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Mai-Sitzung vertagt.
75
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 2. Regionaler Nahverkehrsplan (2. RNVP) der Hansestadt Lübeck von
2004 (5. Bericht zur Umsetzung/6. Fortschreibung)
Drucksache Nr. 627 – Ergänzungsblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der 5. Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen des 2. RNVP (siehe Anlage 1) wird zur
Kenntnis genommen.
2. Die Fortschreibung des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes (Investitionsplan)
wird beschlossen (Anlagen 2 und 3).
3. In Abweichung von den Festlegungen des 2. RNVP werden folgende Änderungen
beschlossen:
a) Für die Wohngebiete Priwall und Teutendorf wird ein nachfrageorientierter Takt als
Standard gemäß der Ziff. 7.5 des 2. RNVP festgelegt.
b) Die Wohngebiete Dornbreite, Karlshof, Israelsdorf, Dummersdorf und An den
Schießständen werden den Wohngebieten mit geringer Verdichtung gemäß den Ziff. 7.4
und 7.5 des 2. RNVP zugeordnet. (Ausführungen siehe Anlage 4)
4. Der Bericht über den Probebetrieb zur Anbindung des Hochschulstadtteils und des
Baugebietes Bornkamp mit den Buslinien 19/32 wird zur Kenntnis genommen (Anlage 5).
Der Bauausschuss hat am 06.12.2010 einstimmig empfohlen, den 2. Beschlusspunkt zu
streichen.
Die SPD-Fraktion beantragt vom Platz die Abstimmung in der Fassung des Bauausschusses.
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 627 in der
Fassung des Bauausschusses in ergänzter
Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
76
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Unterzeichnung der Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" und
Beitritt zu einem Bündnis für biologische Vielfalt
Drucksache Nr. 877
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die als Anlage 2 beigefügte Deklaration „Biologische
Vielfalt in Kommunen“ zu unterzeichnen und dem Bündnis der Kommunen für biologische
Vielfalt beizutreten.
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 877
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
77
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 des Straßen- und
Wegegesetzes für Schleswig-Holstein
Hier: Morier Kamp, Wallheckenweg
Drucksache Nr. 880
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck -
Gemarkung Groß Steinrade, Flur 0 - gemäß anl. Plan wird beschlossen:
Morier Kamp
Flurstücke 683 und 810.
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 3a StrWG als
Gemeindestraße – Ortsstraße.
Wallheckenweg
Flurstück 695.
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 4b StrWG als Sonstige
öffentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße
Beschluss über TOP 13.4, Drs.Nr. 880:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
78
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.5 Freigabe der Haushaltsmittel im Finanzplan 2010 (Investitionstätigkeiten)
für die Modernisierung und Neuausstattung von acht
naturwissenschaftlichen Unterrichtsräumen an fünf Schulen
(Haushaltsausgaberest aus dem Haushaltsjahr 2009)
Drucksache Nr. 882
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die bei den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten aus dem Haushaltsjahr 2009
bestehenden Sperrvermerke gem. §9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung
(GemHVO) werden aufgehoben.216101 059 7851000 Regionalschulen, Travemünde,
Ern. Chemieraum, Hochbaumaßnahmen Die Haushaltsmittel in Höhe von 170.400,00
EUR werden gleichzeitig freigegeben.
217001 091 7851000 Gymnasien, C.B.Burckhardt-Gymn, Ern. Chemieraum,
Hochbaumaßnahmen Die Haushaltsmittel in Höhe von 143.000,00 EUR werden
gleichzeitig freigegeben.
217001 092 7851000 Gymnasien, Katharineum, Ern. Chemieraum,
Hochbaumaßnahmen Die Haushaltsmittel in Höhe von 143.000,00 EUR werden
gleichzeitig freigegeben.
218101 021 7851000 Gesamtschulen, GuG Moisling, Ern. Technik,
Hochbaumaßnahmen Die Haushaltsmittel in Höhe von 48.800,00 EUR werden
gleichzeitig freigegeben.
218101 022 7851000 Gesamtschulen, GuG Moisling, Ern. NaWi, Hochbaumaßnahmen
Die Haushaltsmittel in Höhe von 418.400,00 EUR werden gleichzeitig freigegeben.
218201 055 7851000 Gemeinschaftsschulen, E-Geibel-Schule, Ern. Chemieraum,
Hochbaumaßnahmen Die Haushaltsmittel in Höhe von 211.400,00 EUR werden
gleichzeitig freigegeben.
Die lt. Haushaltsunterlage EW-Bau verbleibenden Mehrkosten in Höhe von 59.300 EUR
werden bei dem Produktsachkonto 217001 091 7851000 (Bezeichnung s.o.) gem. § 95
d Gemeindeordnung (GO) für das Haushaltsjahr 2011 außerplanmäßig bewilligt.
Deckung:
Einsparungen bei dem Produktsachkonto 218101 021 7851000, 218101 022 7851000
(Bezeichnung s.o.)
Die lt. Haushaltsunterlage EW-Bau verbleibenden Mehrkosten in Höhe von 6.400 EUR
werden bei dem Produktsachkonto 217001 092 7851000 (Bezeichnung s.o.) gem. § 95
d Gemeindeordnung (GO) für das Haushaltsjahr 2011 außerplanmäßig bewilligt.
Deckung:
Einsparungen bei dem Produktsachkonto 218101 021.7851000 (Bezeichnung s.o.)
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 882:
Einstimmige Annahme
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
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13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung der allgemeinbildenden
Schulen in der Hansestadt Lübeck hier: Umwandlung von 3 Grund- und
Regionalschulen in Grund- und Gemeinschaftsschulen)
Drucksache Nr. 883
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Grund- und Regionalschulen
-Anna-Siemsen/Johannes-Kepler
-Gotthard-Kühl-Schule
-Schule am Meer
werden zum Schuljahr 2011/2012 in Grund- und Gemeinschaftsschulen umgewandelt.
Entsprechende Genehmigungsanträge sind vom Bürgermeister beim Ministerium für
Bildung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein zu stellen.
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 883:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
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13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.7 Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzept der Hansestadt
Lübeck
Drucksache Nr. 884
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
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13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.8 Wirtschaftsplan 2011 der städtischen SeniorInneneinrichtungen
Drucksache Nr. 891
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Beschlussvorschlag:
Für den Wirtschaftsplan 2011 der städtischen
SeniorInneneinrichtungen
werden festgestellt:
2011
1. Es betragen
1.1 im Erfolgsplan €
die Erträge 22.467.800
die Aufwendungen 23.222.700
der Jahresgewinn 0
der Jahresverlust 754.900
1.2 im Vermögensplan
die Einzahlungen auf 185.000
die Auszahlungen auf 185.000
2. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0
2.1 der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigung auf 0
2.2 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000
3. die Stellenübersicht 2011 (Anlage 8).
Der Festsetzung des Wirtschaftsplans 2011 der städtischen
SeniorInneneinrichtungen im
Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales für das Geschäftsjahr 2011 wird gemäß Anlagen 1-10
im Rahmen der Haushaltssatzung 2011 zugestimmt.
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 891:
Einstimmige Annahme bei
11 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
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13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.9 Lärmaktionsplan an Haupteisenbahnstrecken der Hansestadt Lübeck
2009/2010 gem. § 47d Abs. 7 Bundes-Immissionsschutzgesetz
Drucksache Nr. 908
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
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BM Sünnenwold ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.10 Abberufung einer Rechnungsprüferin
Drucksache Nr. 914
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bestellung der Rechnungsprüferin Rita Schönfeld wird gem. § 115 Abs. 2 GO mit
sofortiger Wirkung aufgehoben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass beim Protokoll soeben ein Antrag der CDU-Fraktion
eingereicht wurde, der sich noch im Geschäftsgang befindet. Sie erfragt aus diesem
Grunde, ob eine Sitzungsunterbrechung gewünscht ist. Es schließt sich eine Aussprache
an, während derer der Antrag umverteilt wird.
Die CDU-Fraktion legt zu TO-Punkt 13.10 einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 952 vor und beantragt die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Auswahl des/r Leiters/in des Rechnungsprüfungsamtes erfolgt gem. § 115 II GO durch
die Bürgerschaft. Diese ist in allen Schritten des Stellenbesetzungsverfahrens umfassend
zu beteiligen. Über die bisher erfolgten diesbezüglichen Vorgänge ist der Bürgerschaft ein
eigenständiger Bericht bis zu ihrer Sitzung im Februar vorzulegen.
Als Mindestqualifikation für die Leiterstelle ist ein kaufmännischer oder juristischer
Hochschulabschluss festzulegen.
Es spricht BM Reinhardt und bittet um Mitteilung, in welchem Zusammenhang der Antrag
zu dem TO-Punkt steht.
Die Vorsitzende schlägt nach Rücksprache mit dem Bereich Recht und dem Büro der
Bürgerschaft vor, die Drs. Nr. 952 im nichtöffentlichen Teil als Dringlichkeitsantrag
eingebracht wird, das die Drs. Nr. 952 nicht direkt mit dem TO-Punkt 13.10 im
Zusammenhang steht.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Anschließend ruft die Vorsitzende zur Abstimmung der Drs. Nr. 914 auf.
Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 914:
Einstimmige Annahme
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Die Vorsitzende teilt mit, dass nunmehr in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eingetreten
wird und bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:
20:08 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
20:08 Uhr
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
20: 44 Uhr
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:
20:45 Uhr
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse
gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als
Anlage der Niederschrift beigefügt werden.
Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung
am Donnerstag, 24.Februar 2011 um 12:00 Uhr stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 20:45 Uhr
Gez. Gabriele Schopenhauer
Gabriele Schopenhauer Andrea Aewerdieck-Zorom
Stadtpräsidentin Protokollführerin
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Anlage zur Niederschrift 23 / 2008 - 2013
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 27.01.2011:
TOP 14.1, Drs. Nr. 952 Einstimmige Überweisung in den Hauptausschuss
TOP 16.1, Drs. Nr. 886 Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung
TOP 16.2, Drs. Nr. 887 Einstimmige Annahme bei 2 Stimmenthaltungen
TOP 16.3, Drs. Nr. 893 Einstimmige Annahme bei 15 Stimmenthaltungen
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N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 27.01.2011, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 23
Nichtöffentlicher Teil
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung : 20:08 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD)
BM Schatz (CDU)
BM Lange (FDP)
BM Reinhardt F. (DIE LINKE)
BM Hoffmann (SPD)
- Vorsitzende
- Beisitzerin (von Beginn bis 19:19 h/TOP 8.5)
- Beisitzerin (von 19:19 h/TOP 8.5 h bis Ende)
- Beisitzer (von Beginn bis 19:05 h/TOP 8:5
- Beisitzer (von 19:05 h/TOP 8:5 bis Ende)
sowie weitere 54 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bockholdt (Bürger für Lübeck)
Boeckmann (SPD)
Böhning (SPD)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Dedow (Bürger für Lübeck)
Drozella (FDP)
Dr. Eymer (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Katzberg (SPD)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Krause
Kusch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mildenberger (SPD)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Rathcke (FDP)
Reinhardt, P. (SPD)
Rotermund (FDP)
Röttger (CDU)
Rottloff (CDU)
Sanders (FDP)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU) (Beginn bis 17:27 h
TOP 4.11; 20:04 h TOP 13.10 bis Ende)
Teschke (fraktionslos)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (fraktionslos)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Ferner
sind
anwesend:
Bürgermeister Saxe, Senator Boden, Senatorin Borns, Senator Möller und Senator
Schindler, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse
und der Verwaltung, die Leiterin des Bereiches Recht Frau Voskuhl, die
Gleichstellungsbeauftragte Frau Sasse, Herr Schönfeldt vom Bereich
Rechnungsprüfungsamt der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates sowie die
Leiterin des Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir, die Protokollführerin Frau
Aewerdieck-Zorom und Herr Domprobst 1.100 - Büro der Bürgerschaft
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