N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 25. November 2010, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 22
Beginn der Sitzung : 16:00 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD)
BM Schatz (CDU)
BM Lange (FDP)
BM Hoffmann (SPD)
BM Reinhardt F. (DIE LINKE)
- Vorsitzende
- Beisitzerin (von Beginn bis 20:20 h/TOP 8.3)
- Beisitzerin (von 20:20 h/TOP 8.3 Uhr bis Ende)
- Beisitzer (von Beginn bis 19:04 h/TOP 13:10
- Beisitzer (von 19:04 Uhr/TOP 13.10 bis Ende)
sowie weitere 54 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bockholdt (Bürger für Lübeck)
Boeckmann (SPD)
Böhning (SPD)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Dedow (Bürger für Lübeck)
Duske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drozella (FDP)
Dr. Eymer (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Katzberg (SPD)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Krause (ab 19:42 h,TOP 4.16)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mildenberger (SPD)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Rathcke (FDP)
Reinhardt, P. (SPD)
Rotermund (FDP)
Röttger (CDU)
Rottloff (CDU)
Sanders (FDP) (ab 16:03 h, vor Eintritt)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Teschke (fraktionslos)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (fraktionslos)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: Krause (Bürger für Lübeck) bis TOP 4.16, 19:42 h)
Ferner
sind
anwesend:
Bürgermeister Saxe, Senator Boden, Senatorin Borns, Senator Möller und Senator
Schindler, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse
und der Verwaltung, die Leiterin des Bereiches Recht Frau Voskuhl, Herr
Rojahn,die Gleichstellungsbeauftragte Frau Sasse, der Vorsitzende des
Gesamtpersonalrates sowie die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir,
die Protokollführerin Frau Aewerdieck-Zorom und Frau Preuß 1.100 - Büro der
Bürgerschaft
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Krause fehlt und Herr Sanders etwas verspätet zur Sitzung
erscheinen wird.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird.
Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und den Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung wird einstimmig
zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten
werden soll, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff
auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen
zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet
im Zweifel die Bürgerschaft.
BM Mauritz hat sich zu TO-Punkt 15.1 für befangen erklärt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
3
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass am 01.10.2010 Herr Horst Greiser verstorben ist.
Der Verstorbene war von 2003 bis 2008 Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung.
Die Hansestadt Lübeck verliert mit Herrn Horst Greiser einen Menschen, der sich in
ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck
verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren des Verstorbenen von
ihren Plätzen erhoben haben.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind.
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.22, Drs. Nr. 870
CDU – Verbleib des Casinos in Travemünde
Der Ältestenrat empfiehlt nicht die Dringlichkeit bei 9 Nein-Stimmen, 5 Ja-Stimmen und
1 Enthaltung und damit nicht die Erweiterung um den TO-Punkt 4.22.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.22 wird aufgrund des
Nichterreichens der qualifizierten 2/3- Mehrheit
bei 16 Ja– und 32 Nein-Stimmen sowie
11 Stimmenthaltungen nicht zugestimmt.
4
TOP 4.23, Drs. Nr. 872
CDU - Datenverkauf durch die Meldebehörden
Die CDU-Faktion hat erklärt, dass sich die Fraktion Bürger für Lübeck dem Antrag
angeschlossen hat.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig der Dringlichkeit und damit der Erweiterung um den
TO-Punkt 4.23 zuzustimmen.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.23 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit und bei Erreichen der qualifizierten
2/3- Mehrheit einstimmig bei 59 Ja-Stimmen
zugestimmt.
TOP 4.24, Drs. Nr. 874
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maßnahmenplan zur Sicherstellung der Wasserversorgung
in Lübeck und den von den Stadtwerken versorgten Umlandgemeinden
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.24 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit und bei Erreichen der qualifizierten
2/3- Mehrheit bei 54 Ja– und
5 Nein-Stimmen zugestimmt.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses, der Fachausschüsse und der
Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
TOP 15.1, Drs. Nr. 868
Aqua Top Maritim, Abschluss einer Optionsvereinbarung
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig der Dringlichkeit und damit der Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 15.1 zuzustimmen.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 15.1 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit und bei Erreichen der qualifizierten
2/3- Mehrheit einstimmig bei 59 Ja-Stimmen
zugestimmt.
5
TOP 8.12, Drs. Nr. 867
Teilentwidmung des öffentlichen Hafengebietes der Hansestadt Lübeck für bestimmte
radioaktive Stoffe
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig der Dringlichkeit und damit der Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 8.12 zuzustimmen.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.23 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit und bei Erreichen der qualifizierten
2/3- Mehrheit einstimmig bei 59 Ja-Stimmen
zugestimmt.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
TOP 4.1, Drs. Nr. 597
CDU - Maßnahmen Aqua Top
Die CDU-Fraktion hat den Antrag in der Drs. Nr. 597 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis .
TOP 4.2, Drs. Nr.53, 696, 697 u. 698
CDU - Gewalt im ÖPNV stoppen - Ursachen bekämpfen
Die CDU-Fraktion hatte die Drs. Nr. 53 zurückgezogen. Damit haben sich die
Beratungsergebnisse der Ausschüsse in den Drs. Nr. 696,697 u. 698 erledigt und sind
damit hinfällig.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6
TOP 4.3 Drs. Nr. 704
Bürger für Lübeck - Haushaltskonsolidierung: Minderung der Fraktionszuwendungen
Die Fraktion Bürger für Lübeck hat beantragt, den Antrag bis zur Haushaltssitzung
Februar 2011 zu vertagen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.3 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 4.21, Drs.Nr. 866
Bürger für Lübeck - Auflösung Aufsichtsrat GGM
Die Fraktion Bürger für Lübeck hat ihren Antrag in der Drs. Nr. 866 zurückgezogen
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 10.6, Drs. Nr. 838
Wahl in den Hauptausschuss
Die FDP Fraktion hat ihren Antrag in der Drs. Nr. 838 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.7, Drs. Nr. 799
Bürger für Lübeck - Flughafen
Die Fraktion Bürger für Lübeck hat erklärt, dass sich die CDU-Fraktion dem Antrag in der
Drs. Nr. 799 angeschlossen hat.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7
TOP 4.8, Drs. Nr. 800
Bürger für Lübeck - Erfahrungsbericht über internationale Aktivitäten
Die Fraktion Bürger für Lübeck hat erklärt, dass sich die CDU-Fraktion dem Antrag in der
Drs. Nr. 800 angeschlossen hat.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.12, Drs. Nr. 827
Bürger für Lübeck / FDP - Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die
Grundschulen in Moisling
Die Fraktion Bürger für Lübeck hat erklärt, dass sich die CDU-Fraktion dem Antrag in der
Drs. Nr. 827 angeschlossen hat.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.15, Drs. Nr. 846
FDP - Wegweiserkonzept für Lübeck Travemünde
Die FDP- Fraktion hat erklärt, dass sich die CDU-Fraktion dem Antrag in der Drs. Nr. 846
angeschlossen hat.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.16, Drs. Nr. 852
CDU - Schuldenbremse
Die Fraktion Bürger für Lübeck und die FDP-Fraktion haben erklärt, dass sie sich dem
Antrag in der Drs. Nr. 852 angeschlossen haben.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8
TOP 13.2, Drs. Nr. 627 Ergänzungsblatt
2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck
von 2004 (5. Bericht zur Umsetzung/6. Fortschreibung)
Der TO-Punkt wurde in der Hauptausschusssitzung 23.11.2010 auf die
Hauptausschusssitzung am 25.01.2011 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.2 auf die
nächste Sitzung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 15.1, Drs. Nr. 868, 871 CDU
Aqua Top /Maritim, Abschluss einer Optionsvereinbarung
Die FDP-Fraktion hat erklärt, dass sie sich dem CDU-Ergänzungsantrag in der
Drs. Nr. 871 anschließt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner wurde in der Ältestenratssitzung Folgendes bekannt gegeben:
TOP 4.5, Drs. Nr. 762
DIE LINKE - Resolution: Kein Einsatz von Fremdfirmen als Streikbrecher
Die Fraktion DIE LINKE zieht ihren Antrag in der Drs. Nr. 762 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.13, Drs. Nr. 840
DIE LINKE - Säumige Kita-Zahlungen
Die Fraktion DIE LINKE zieht ihren Antrag in der Drs. Nr. 840 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
9
TOP 13.1, Drs. Nr. 61
Die Eckpunkte des Lübecker „Public Corporate Governance Kodex“
Die SPD-Fraktion hat beantragt, den TOP zu vertagen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.1 wird
einstimmig zugestimmt.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
4.9 und 8.8
4.10 und 8.12
4.12 und 4.17
4.14, 8.6, 8.9 und 13.15
4.15 und 13.10
8.7 und 12.5
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Den vorgeschlagenen gemeinsamen
Beratungen wird einstimmig zugestimmt.
Die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder können unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich)
„en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung
aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu
den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus
der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat beantragt, die Anfragen nicht
„en bloc“ zu beraten.
Der Ältestenrat empfiehlt, die Anfragen einzeln zu behandeln.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10
Die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder können unter dem TO-Punkt 17
(nicht-öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert
die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen
Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus
der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter dem
TO- Punkt 17 „en bloc“ zu behandeln.
Die Bürgerschaft stimmt der Kenntnisnahme
aller Anfragen unter dem TO-Punkt 17 „en bloc“
einstimmig zu.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Gemäß § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft gliedert sich die Sitzung in
einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und danach
nochmals in einen öffentlichen Teil.
Die TO-Punkte 14 bis 18 werden aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz
berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
TOP 17.1 Drs. Nr. 790 und 869
Niederschlagungen von Gewerbesteuern - Antwort
Die Antwort in der Drs. Nr. 869 wurde von der Verwaltung für den nichtöffentlichen Teil der
Sitzung angemeldet, ist jedoch im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten. Die
Öffentlichkeit ist somit nicht nach § 10 Abs. 5 GeschO ausgeschlossen.
Die Anfrage und Antwort wird somit dem TO-Punkt 7.1 zugeordnet.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
8.2 Busfahrplan dem Zugfahrplan anpassen 2.020 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
13.09.2010
14.09.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.3 Gewerbeflächenentwicklung in Lübeck 2.280 Wirtschaftsausschuss
Bauausschuss
Hauptausschuss
08.11.2010
15.11.2010
23.11.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.4 Hafenbahnanlagen des Konstinkai 1.691 Bauausschuss
Hauptausschuss
15.11.2010
23.11.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.5 Prävention und Frühe Hilfen für (Risiko-)
Familien in der Hansestadt Lübeck
4.510 Jugendhilfeausschuss
Finanz- u. Personalausschuss
Hauptausschuss
02.09.2010
22.09.2010
26.10.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.6 Museumsentwicklungsplan / Fortschreibung 4.041.7 Hauptausschuss 23.11.2010 Kenntnisnahme 8.7 Gegenüberstellung des
„Entwicklungskonzeptes Priwall“ von der BIP
e.V. mit dem „Städtebaulichen Konzept Priwall
Waterfront“ von der Waterfront AG in Lübeck
Travemünde
5.610.2 Wirtschaftsausschuss
Bauausschuss
Hauptausschuss
08.11.2010
15.11.2010
23.11.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme 8.8 Regionales Entwicklungskonzept (REK) in
Folge einer festen Fehmarnbelt-Querung
5.610 Bauausschuss
Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
01.11.2010
08.11.2010
23.11.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.9 Kostenloser Eintritt in den Lübecker Museen 4.041.7 Hauptausschuss 23.11.2010 Kenntnisnahme 8.10 Wochenmarktstände Breite Straße 2.280.4 Bauausschuss
Hauptausschuss
15.11.2010
23.11.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.11 Parkraumangebot in der Altstadt 5.610.4 Bauausschuss 15.11.2010 Kenntnisnahme 8.12 Teilentwidmung des öffentlichen Hafengebietes
der Hansestadt Lübeck für bestimmte
radioaktive Stoffe
1.691 Hauptausschuss 23.11.2010 Kenntnisnahme 9.1 Eilentscheidung gem. §65 Abs. 4 Satz 1 GO
über die Annahme einer Erbschaft des Herrn
Georg Ernst Konrad Bartsch
1.201 Ausschuss f. Kultur u.
Denkmalpflege
Finanz- u. Personalausschuss
Hauptausschuss
08.11.2010
17.11.2010
23.11.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
12
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
10.2 Vorschlagsliste für die Wahl der
Vertrauensleute und ihrer VertreterInnen zur
Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen in der
Verwaltungsgerichtsbarkeit (Wahlperiode
01.04.2011-31.03.2015)
1.102.1 Hauptausschuss 23.11.2010 Einstimmige Empfehlung 10.3 Vorschlagsliste für die Wahl der
Vertrauensleute und ihrer VertreterInnnen zur
Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen des
Flurbereinigungsgerichts (Wahlperiode
01.04.2011-31.03.2016)
1.102.1 Hauptausschuss 23.11.2010 Einstimmige Empfehlung 12.1 Hundesteuersatzung 1.220 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
22.09.2010
28.09.2010
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
bei
2 Enthaltungen
12.2 Erlass einer Satzung zur Änderung der
Satzung über die Erhebung von Kurabgabe
und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil
Kurort und Seebad Travemünde
2.830 Hauptausschuss 09.11.2010 Einstimmige Empfehlung 12.3 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der
Hansestadt Lübeck
1.110 Finanz- u. Personalausschuss
Hauptausschuss
17.11.2010
23.11.2010
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
12.5 98. Änderung des Flächennutzungsplanes –
„Priwall Waterfront“ in Lübeck-Travemünde -
Abschließender Beschluss
5.610 Bauausschuss
Umweltausschuss
Hauptausschuss
15.11.2010
16.11.2010
23.11.2010
Einstimmige Empfehlung
bei
11 Ja-Stimmen und 4
Enthaltungen
Mehrheitliche
Empfehlung bei 6 Ja-
und
3 Nein-Stimmen sowie 6
Enthaltungen
Einstimmige Empfehlung
bei
2 Enthaltungen
13
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
12.6 Satzung über die Teilaufhebung des
Sanierungsgebietes
„Block 53 und 54 -
Marlesgrube/Pferdemarkt/Dankwartsgrube/An
der Obertrave“
5.610 Bauausschuss 15.11.2010 Einstimmige Empfehlung 12.7 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung
für Märkte, Volksfeste und ähnliche
Veranstaltungen der Hansestadt Lübeck
2.280 Finanz- u. Personalausschuss
Hauptausschuss
17.11.2010
23.11.2010
Einstimmige Empfehlung
Mehrheitliche
Empfehlung bei
3 Nein-Stimmen
13.1 Die Eckpunkte des Lübecker „Public Corporate
Governance Kodex“
1.203 Hauptausschuss 27.10.2009 Einstimmig ohne Votum 13.2 2. Regionaler Nahverkehrsplan
der Hansestadt Lübeck von 2004
(5. Bericht zur Umsetzung/6. Fortschreibung)
5.610.4.2
Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
20.09.2010
15.11.2010
23.11.2010
Vertagt
Vertagt
Vertagt bis 25.01.2011
13.3 Entgeltordnung für die
Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft
der Hansestadt Lübeck
4.511 Jugendhilfeausschuss
Finanz- u. Personalausschuss
Hauptausschuss
11.11.2010
17.11.2010
23.11.2010
Mehrheitliche Ablehnung
bei 4 Ja- und
8 Nein-Stimmen sowie 3
Enthaltungen
Mehrheitliche
Empfehlung bei
2 Nein-Stimmen
Mehrheitliche
Empfehlung bei
1 Nein-Stimme und 1
Enthaltung
gem.
Beschlussvorschlag
13.4 Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebes
Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr
2009
2.830 Hauptausschuss 09.11.2010 Einstimmige Empfehlung 13.6 Änderung der Sachgebietszuweisung und
Verwaltungsgliederung gem. § 65 GO
1.101 Hauptausschuss 23.11.2010 Einstimmige Empfehlung 13.7 Wirtschaftsplan 2011 der Gebäudereinigung
Hansestadt Lübeck (GHL)
5.107 Hauptausschuss 09.11.2010 Einstimmige Empfehlung
14
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
13.8 Hansetag 2014 in Lübeck 1.101 Wirtschaftsausschuss
Finanz- u. Personalausschuss
Hauptausschuss
08.11.2010
17.11.2010
23.11.2010
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
in geänderter Fassung
(Streichung des Wortes
„zusätzlich“ in Ziff. 4.2
des
Beschlussvorschlages)
Einstimmige Empfehlung
gem.
Beschlussvorschlag in
geänderter Fassung FiPa
13.9 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen
gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 des Straßen- und
Wegegesetzes - Teileinziehung eines
Teilstücks der Wallstraße zwischen Wallbrücke
und Dankwartsbrücke zu einer Fahrradstraße
5.661 Bauausschuss 15.11.2010 Einstimmige Empfehlung 13.10 Touristisches Entwicklungskonzept für Lübeck
und Travemünde
2.020 Hauptausschuss 23.11.2010 Einstimmig ohne Votum
bei 1 Enthaltung
13.11
1. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem
Kreis Stormarn zur Notfallrettung und zum
Krankentransport
2. 1. Änderungssatzung zur Änderung der
Satzung der Hansestadt Lübeck über die
Benutzung des Rettungsdienstes
(Rettungsdienstsatzung) vom 04.12.2003
3.370 Hauptausschuss 23.11.2010 Einstimmige Empfehlung
13.12 Namensgebung für die Grund- und
Gemeinschaftsschule im Stadtteil St. Jürgen
4.402 Schul- und Sportausschuss 18.11.2010 Einstimmige Empfehlung 13.13 Abschluss des "Eckpunktepapiers zur
Zukunftssicherung der Stadtwerke Lübeck
Holding GmbH" zwischen Stadtwerke Lübeck
Holding GmbH, dem Betriebsrat der
Stadtwerke Lübeck Holding GmbH und der
Hansestadt Lübeck
1.203
2.020
Hauptausschuss 23.11.2010 Einstimmige Empfehlung
bei
3 Enthaltungen
15
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
13.15 Einrichtung eines Begleitausschusses der
Bürgerschaft für die Dauer der Projektierungs-
und Bauphase des Europäischen
Hansemuseums Lübeck (EHM –
Begleitausschuss)
4.041 Hauptausschuss 23.11.2010 Einstimmige Empfehlung 13.16 Klimaschutzkonzept Lübeck – Integriertes
Rahmenkonzept
3.392 Bauausschuss
Umweltausschuss
15.11.2010
16.11.2010
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.17 1. Änderung der Richtlinien zur Auswahl und
Festlegung von Kriterien für die
Vermarktung/Vergabe städtischer Flächen
durch den Bereich Märkte in der Hansestadt
Lübeck vom 01.01.2006
2.280 Hauptausschuss 23.11.2010 Einstimmige Empfehlung 13.18 Feststellung des Rechnungsergebnisses der
Senioreneinrichtungen der Hansestadt Lübeck
für das Jahr 2009
2.502 Ausschuss für Soziales
Finanz- u. Personalausschuss
Hauptausschuss
03.11.20101
17.11.2010
23.11.2010
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
15.1 Aqua Top / MARITIM Abschluss einer
Optionsvereinbarung
2.280 Hauptausschuss 23.11.2010 Einstimmige Empfehlung
bei
4 Enthaltungen
16.1 Bestellung eines kommissarischen Werkleiters
der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
(GHL)
5.107 Hauptausschuss 09.11.2010 Einstimmige Empfehlung 16.2 Verkauf der Geschäftsanteile der Stadtwerke
Lübeck GmbH an der DONG Energy Sales
GmbH und Beteiligung der Stadtwerke Lübeck
GmbH an der DONG Energy Nysted I A/S
1.203 Hauptausschuss 23.11.2010 Mehrheitliche
Empfehlung bei
2 Nein-Stimmen und 3
Enthaltungen
16.3 Beamtenangelegenheiten, soweit die
Bürgerschaft die Entscheidung trifft
1.110 Hauptausschuss 23.11.2010 Einstimmige Empfehlung 16.4 Sicherstellung der Finanzausstattung und
Liquidität der Stadtwerke Lübeck Holding
GmbH (SWLH) ab 2011
1.203
2.020
Hauptausschuss 23.11.2010 Mehrheitliche
Empfehlung bei
2 Nein-Stimmen und 3
Enthaltungen
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich
oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft
schriftlich beantwortet werden.
BM Dedow, Drs. Nr. 801
Schuldenhöhe Hansestadt Lübeck
BM Lüttke, Drs. Nr. 839
Fragen zu Leiharbeitern
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr.
- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.00 Uhr behandelt.
- Ende der Sitzung 22.30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Ablauf.
Dem Ablauf der Sitzung wird einstimmig
zugestimmt.
17
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe
TOP 4.12, Drs. Nr. 827 AT
Bürger für Lübeck / FDP Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die
Grundschulen im Stadtteil Moisling
Die Fraktion Bürger für Lübeck haben die Anhörung von Frau Dagmar Hildebrand
(Schulelternsprecherin) als sachkundige Einwohnerin und Betroffene
gem. § 14 GeschO beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Anhörung.
Der Anhörung von Frau Hildebrand wird
einstimmig zugestimmt.
BM Dr. Mildner beantragt daraufhin für die Fraktion Bürger für Lübeck vom Platz aus,
diesen TO-Punkt aufgrund der Anhörung vorzuziehen.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die Vorsitzende teilt ferner mit, dass die aktuelle Tagesordnung verteilt wurde; diese hat
den Stand heute „vor Ältestenrat“.
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Seite
1. Einwohnerfragestunde
29
2. Niederschrift über die Sitzung am 30.09.2010
Nr. 21 / 2008-2013
30
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin 31
4. Anträge der Fraktionen
4.1 CDU - Maßnahmen Aqua Top zurückgezogen 36
4.2 CDU - Gewalt im ÖPNV stoppen - Ursachen bekämpfen zurückgezogen 36
4.3 Bürger für Lübeck – Haushaltskonsolidierung: Minderung der
Fraktionszuwendungen
vertagt 36
4.4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE / BM Dr. Stamm -
„Vegetarischer Tag“ in Lübeck / vegetarische Gerichte bei
Empfängen und Festen der Hansestadt
37
4.5 DIE LINKE - Resolution: Kein Einsatz von Fremdfirmen als
Streikbrecher
zurückgezogen 38
4.6 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE -
Erinnerungstafel/Gedenktafel für Alwin Bielefeldt (1857-1942)
38
4.7 Bürger für Lübeck - Flughafen 39
4.8 Bürger für Lübeck – Erfahrungsbericht über internationale
Aktivitäten
40
4.9 Bürger für Lübeck - Konzept Hansebelt 41-42
4.10 DIE LINKE - Keine Atommülltransporte durch und über
Lübeck
43
4.11 DIE LINKE – Keine Jugendoffiziere an Lübecker Schulen 44
4.12 Bürger für Lübeck / FDP – Fortschreibung der
Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen im Stadtteil
Moisling
vorgezogen 32-34
4.13 DIE LINKE - Säumige Kita-Zahlungen zurückgezogen 45
4.14 DIE LINKE - Kostenloser Eintritt in den Lübecker Museen 46-47
4.15 FDP - Wegweiserkonzept für Lübeck-Travemünde 48-52
4.16 CDU - Schuldenbremse 53-55
4.17 CDU - Schulsituation Kücknitz vorgezogen 32-35
4.18 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Bescheiderklärer
und -erklärerinnen bei der ARGE Lübeck
115
4.19 SPD / DIE LINKE – Mautgebühren Herrentunnel 117
4.20 SPD / DIE LINKE – Berücksichtigung der Vorgaben der
Gestaltungssatzung für die Lübecker Altstadt
118
4.21 Bürger für Lübeck - Auflösung Aufsichtsrat GGM zurückgezogen 119
4.23 CDU – Datenverkauf durch die Meldebehörden 56
4.24 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maßnahmenplan zur
Sicherstellung der Wasserversorgung in Lübeck und den von
den Stadtwerken versorgten Umlandgemeinden
57-58
5. Anträge des Hauptausschusses 109
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Rücknahme der Einsparungen im Bereich Jugendarbeit 110
19
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
BM Stadthaus-Panissié – Niederschlagungen
und Antwort
111
7.2 BM Dr. Eymer - Ausrüstung städtischer Einrichtungen mit
Defibrillatoren und Antwort
111
7.3 BM Schubert – Parken auf Geh- und Radwegen und Antwort 112
7.4 BM Hilbrecht - Reit- und Wanderwege Steinrade/Wüstenei
und Antwort
112
7.5 BM Hilbrecht – Schulentwicklung in Lübeck-Steinrade
und Antwort
113
7.6 BM Martens – 1. Nachtragshaushaltssatzung und Antwort 113
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Busfahrplan dem Zugfahrplan anpassen 58
8.3 Gewerbeflächenentwicklung in Lübeck 59
8.4 Hafenanlagen des Konstinkai 60
8.5 Prävention und Frühe Hilfen für (Risiko-)Familien in der
Hansestadt Lübeck
61
8.6 Museumsentwicklungsplan / Fortschreibung 48-42
8.7 Gegenüberstellung des „Entwicklungskonzeptes Priwall“ von
der BIP e.V. mit dem „Städtebaulichen Konzept Priwall
Waterfront“ von der Waterfront AG in Lübeck Travemünde
63-65
8.8 Regionales Entwicklungskonzept (REK) in Folge einer festen
Fehmarnbelt-Querung
41-42
8.9 Kostenloser Eintritt in den Lübecker Museen 46-47
8.10 Wochenmarktstände Breite Straße 67
8.11 Parkraumangebot in der Altstadt 68
8.12 Teilentwidmung des öffentlichen Hafengebietes der
Hansestadt Lübeck für bestimmte radioaktive Stoffe
43
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Eilentscheidung gem. §65 Abs. 4 Satz 1 GO über die
Annahme einer Erbschaft des Herrn Georg Ernst Konrad
Bartsch
69
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Zustimmung zur Wahl / Wiederwahl von Ortswehrführern und
stellvertretenden Ortswehrführern der Freiwilligen
Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck
70
10.2 Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauensleute und ihrer
VertreterInnen zur Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen in
der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Wahlperiode 01.04.2011-
31.03.2015)
71
10.3 Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauensleute und ihrer
VertreterInnnen zur Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen
des Flurbereinigungsgerichts (Wahlperiode 01.04.2011-
31.03.2016)
72
10.4 Abberufung aus dem Stiftungsrat der Kulturstiftung 73
10.5 Wahl in den Stiftungsrat in der Kulturstiftung 74
10.6 Wahl in den Hauptausschuss zurückgezogen 74
10.7 Wahl in den Vorstand des Städtetag Schleswig-Holstein 75
20
10.8 Wahl in den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des
Städtetag Schleswig-Holstein
76
10.9 Wahl in den Rechts- und Verfassungsausschuss des
Städtetag Schleswig-Holstein
77
10.10 Abberufung aus dem Umweltausschuss 78
10.11 Wahlen in den Rechnungsprüfungsausschuss 79
10.12 Wahl in den Umweltausschuss 80
10.13 Abberufungen aus dem Sozialausschuss 81
10.14 Abberufung und Entsendung von Mitgliedern des
Aufsichtsrates der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH
(LTM)
82
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von
Hh.-Mitteln
83
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Hundesteuersatzung 84-85
12.2 Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die
Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren
im Stadtteil Kurort und Seebad Travemünde
86
12.3 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt
Lübeck
87
12.4 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung
einer Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Lübeck vom
27.10.2000
88
12.5 98. Änderung des Flächennutzungsplanes – „Priwall
Waterfront“ in Lübeck-Travemünde - Abschließender
Beschluss
63-65
12.6 Satzung über die Teilaufhebung des Sanierungsgebietes
„Block 53 und 54 -
Marlesgrube/Pferdemarkt/Dankwartsgrube/An der Obertrave“
89
12.7 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Märkte,
Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen der Hansestadt
Lübeck
90
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Die Eckpunkte des Lübecker „Public Corporate
Governance Kodex“
vertagt 91
13.2 2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck
von 2004 (5. Bericht zur Umsetzung/6. Fortschreibung)
vertagt 91
13.3 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der
Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
92
13.4 Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebes
Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2009
93
13.6 Änderung der Sachgebietszuweisung und
Verwaltungsgliederung gem. § 65 GO
94
13.7 Wirtschaftsplan 2011 der Gebäudereinigung Hansestadt
Lübeck (GHL)
95
13.8 Hansetag 2014 in Lübeck 96-97
13.9 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1
Satz 2 des Straßen- und Wegegesetzes - Teileinziehung
eines Teilstücks der Wallstraße zwischen Wallbrücke und
Dankwartsbrücke zu einer Fahrradstraße
98
21
13.10 Touristisches Entwicklungskonzept für Lübeck und
Travemünde
48-52
13.11 1. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Stormarn
zur Notfallrettung und zum Krankentransport
2. 1. Änderungssatzung zur Änderung der Satzung der
Hansestadt Lübeck über die Benutzung des
Rettungsdienstes (Rettungsdienstsatzung) vom
04.12.2003
100
13.12 Namensgebung für die Grund- und Gemeinschaftsschule im
Stadtteil St. Jürgen
101
13.13 Abschluss des "Eckpunktepapiers zur Zukunftssicherung der
Stadtwerke Lübeck Holding GmbH" zwischen Stadtwerke
Lübeck Holding GmbH, dem Betriebsrat der Stadtwerke
Lübeck Holding GmbH und der Hansestadt Lübeck
102
13.14 Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des
Straßen- und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein - An der
Rothebek
103
13.15 Einrichtung eines Begleitausschusses der Bürgerschaft für
die Dauer der Projektierungs- und Bauphase des
Europäischen Hansemuseums Lübeck (EHM –
Begleitausschuss)
46-47
13.16 Klimaschutzkonzept Lübeck – Integriertes Rahmenkonzept 105
13.17 1. Änderung der Richtlinien zur Auswahl und Festlegung von
Kriterien für die Vermarktung/Vergabe städtischer Flächen
durch den Bereich Märkte in der Hansestadt Lübeck vom
01.01.2006
106
13.18 Feststellung des Rechnungsergebnisses der
Senioreneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr
2009
107
13.19 Verbot des Einsatzes von Fremdfirmen im Rahmen eines
Streikverfahrens – Petition gem. § 16 e GO
108
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen
124
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Aqua Top / Maritim, Abschluss einer Optionsvereinbarung 125-127
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters und
der Stadtpräsidentin
16.1 Bestellung eines kommissarischen Werkleiters der
Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL)
128
16.2 Verkauf der Geschäftsanteile der Stadtwerke Lübeck GmbH an
der DONG Energy Sales GmbH und Beteiligung der Stadtwerke
Lübeck GmbH an der DONG Energy Nysted I A/S
129-130
16.3 Beamtenangelegenheiten, soweit die Bürgerschaft die
Entscheidung trifft
131
16.4 Sicherstellung der Finanzausstattung und Liquidität der
Stadtwerke Lübeck Holding GmbH (SWLH) ab 2011
132
22
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
133
17.2 BM Stadthaus-Panissié - Tierpark Lübeck - aktuelle Situation
und Antwort
133
17.3 BM Jansen – Fragen zum Vertrag über das „Waterfrontprojekt“
auf dem Lübecker Priwall
und Antwort
134
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
120
Anlage
Lübeck, 11.11.2010
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 25.11.2010 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
Datum
TOP
Drs.Nr.
Antragsteller
Gegenstand
Grund der Terminverschiebung
Voraussichtliche Vorlage zur Bürgerschafts- sitzung im/am
1 26.05.1994
10.3 55 Senat Städtebauliche Neuordnung des
Altstadtrandes von Travemünde
Die Abstimmungen des Investors mit
den privaten Grundstückseigentümern
sind noch nicht abgeschlossen.
Mai 2011
2 21.03.2002
4.16 782 SPD / CDU Stand der Aufstellung und Umsetzung
von Bebauungsplänen für
Wohnungsbau
Aufgrund des nicht freigegebenen
Haushalts ist nicht absehbar, wann ein
Wohnungsmarktkonzept erarbeitet
werden kann.
März 2011
3 30.09.2004
4.5 104 CDU/SPD/
FDP
Ostsee-Koalition Kein neuer Sachstand. Januar 2011
4 26.01.2006
4.9 873 CDU/SPD/Bü 90/
Die Grünen/FDP
Reduzierung von
Schadstoffemissionen in Travemünde
Zu dem Berichtsauftrag liegen bisher
keine neuen Erkenntnisse vor, die über
den bisherigen Sachstand aus den
Teilberichten hinaus gehen. Die
Verwaltung beabsichtigt, unter der
Voraussetzung neuer Entwicklungen
der Bürgerschaft bis Oktober 2011 zu
berichten."
Oktober 2011
24
5 29.06.2006
13.2 89 SPD Kinderspiel- und Bolzplätze Trotz fortdauernder Personalengpässe
ist der Bericht unter Zuhilfenahme
eines externen Büros im Rohentwurf
fertig gestellt. Es erfolgt verwaltungs-
interne Abstimmung.
Januar 2011
6 28.09.2006
4.5 288 CDU Grünkonzept
Warendorpplatz/Brolingplatz
Das Gutachterverfahren Brolingplatz
ist abgeschlossen.
Januar 2011
7 31.05.2007
4.1 606 CDU Anwohnerparkrechte in Travemünde Die Gespräche wurden wieder
aufgenommen; der Bürgerschaft soll
im März 2011 berichtet werden.
März 2011
8 31.05.2007
4.3 608
633
CDU
SPD
Radweg B 207-neu Es gibt keine Veränderung zum
Sachstand 02/10 aber folgender
Hinweis, dass zwischenzeitlich ein
signalisierter Übergang über die B 207
neu in Höhe des Hochschulstadtteiles
eingerichtet wurde (in Verbindung mit
dem vorhandenen Bahnübergang).
Juni 2011
9 04.03.2008
4.6 104 SPD Überführung des Herrentunnels in die
Zuständigkeit und Verantwortung des
Bundes
Es gibt keinen neuen Sachstand. Die
Verwaltung wird unaufgefordert der
Bürgerschaft berichten, sobald sich in
der Angelegenheit eine neue Sachlage
ergibt.
November 2011
10
04.03.2008
4.8 106 SPD Projekt D115 -Pilotprojekt Einheitliche
Behördenrufnummer 115
Eine grundlegende Überarbeitung des
Berichts ist erforderlich. Eine erneute
Abstimmung steht noch aus.
Februar 2011
11
17.07.2008
4.33 177 SPD/Bü90/
BfL
Entwicklung eines
Personalmanagementkonzeptes für
die Hansestadt Lübeck
Der Entwurf ist erstellt, die
Abstimmung muss noch erfolgen.
Januar 2011
12
17.07.2008
4.34 178 SPD/Bü90/
BfL/FDP
Maßnahmen zur mittelfristigen
Haushaltskonsolidierung
-Unterausschüsse-
Aufgrund vorrangiger anderer Arbeiten
noch keine Fertigstellung zur
November-Sitzung.
Januar 2011
25
Datum
TOP Drs.Nr.
Antragsteller Gegenstand Grund der Terminverschiebung Voraussichtliche
Vorlage zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am
13
17.07.2008
4.37 181 SPD/Bü 90/BfL Planungsstop "Umgestaltung
Lindenplatz"
Es besteht noch Beratungsbedarf in
der Besprechungsrunde zu den
Unfallhäufungspunkten.
Februar 2011
14
25.09.2008
4.21 164 FDP Künftige Nutzung des Grundstücks
Falkenstraße 37/39 in Lübeck
Grundsätzliche Bereitschaft zur
Verlagerung auf eine Teilfläche.
Zurzeit Abstimmung zwischen den
Vereinen zur Flächeninan-
spruchnahme. Beschlussvorlage für
Neubestellung des Erbbaurechtes
geplant für Bürgerschaft Mai 2011.
Mai 2011
15
27.11.2008
4.55 440 SPD, BfL,
BÜ90/Die Grünen
Nutzung und Förderung von
Carsharing bei der Erneuerung des
Fuhrparks
Die Beratungen in den
Fachausschüssen erfolgt im Dezember
2010 bzw. Januar 2011.
Januar 2011
16
27.11.2008
12.1 461 SPD, Bü90/Die
Grünen
Friedhofssatzung und
Friedhofsgebührensatzung
Durch einen vorgelegten
Zwischenbericht sind weitere Fragen
im Senat ausgelöst worden, die
Prüfungen erforderlich machen, die
noch nicht abgeschlossen sind.
Mai 2011
17
26.02.2009
4.6 559 SPD Ausgleichsfläche Leuchtenfeld Es gibt zzt. keine Änderung zum
Sachstand 04/10.
Mai 2011
18
26.02.2009
4.34 601 SPD, BfL, CDU Organisation der Weihnachtsmärkte Der Bericht befindet sich im Verfahren.
Januar 2011
26
Datum TOP Drs.Nr.
Antragsteller Gegenstand Grund der Terminverschiebung Voraussichtliche
Vorlage zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am
19
26.02.2009
12.5 645 SPD, GRÜNE,
BfL
Haushaltssatzung 2009 mit
Stellenplanänderung 2009,
Haushaltsbegleitbeschluss:
Pkt. 9, Zielvereinbarung für alle
städtischen Gesellschaften,
Beteiligungen u. Betriebe
Der Bericht "Vorgaben für die
Finanzbeziehungen zwischen der
Hansestadt Lübeck und den
städtischen Unternehmen und
Sondervermögen für 2011" ist im
Hauptausschuss am 09.11.2010
abschließend zur Kenntnis genommen
worden.
20
Pkt. 13, Investitionsplan
Gebäudeunterhaltungsbedarf
Das Abstimmungsverfahren konnte
noch nicht abgeschlossen werden und
es erfolgen noch Gespräche. Ein
entsprechender Bericht ist im
Zusammenhang mit den
Haushaltsberatungen in der
Bürgerschaft für Februar 2011
vorgesehen.
Februar 2011
21
26.02.2009
12.5 647 SPD, GRÜNE,
BfL
Haushaltssatzung 2009 mit
Stellenplanänderung 2009,
Prüfaufträge weiterer Haushalts-
konsolidierungsmaßnahmen und ihrer
konzeptionellen Umsetzung,
zu Pkt. 1, 1.6, Optimierung der
Struktur der Freiwilligen Feuerwehr
Kein neuer Sachstand. Januar 2011
22
26.03.2009
4.6 526 DIE LINKE Fahrradabstellflächen auf der
Altstadtinsel
Eine Endabstimmung erfolgt im
Runden Tisch Fahrradverkehr am
16.11.2010. Eine Berichterstattung ist
für Februar 2011 vorgesehen.
Februar 2011
27
Datum
TOP Drs.Nr.
Antragsteller Gegenstand Grund der Terminverschiebung Voraussichtliche
Vorlage zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am
23
26.11.2009
4.10 16 SPD, BfL, Grüne Berichterstattung über Mobilfunk-
Sendeantennen
Eine Berichterstattung an die Gremien
wird bei Bedarf stattfinden.
Januar 2011
24
28.01.2010
4.11 932 CDU Umgestaltungen Brolingplatz und
Schlutuper Markt
Das Gutachterverfahren Brolingplatz
ist abgeschlossen. Eine
Berichterstattung für die Bürgerschaft
wird für Januar 2011 vorgesehen. Für
den Schlutuper Markt gibt es zzt. keine
Änderung im Sachverhalt zum Stand
05/10, da es noch keine
Haushaltsfreigabe gibt. Hierzu kann
eine Berichterstattung für die
Bürgerschaft frühestens im Juni 2011
erfolgen.
Januar 2011 /
Juni 2011
25
01.07.2010
4.3 441 CDU Städtische ISO-Zertifizierung Der Bericht ist noch in Bearbeitung. Januar 2011
26
01.07.2010
4.12 500 Linke Bessere Beteiligung von Kinder und
Jugendlichen
Die Angelegenheit wird in der
Novembersitzung des
Jugendhilfeausschusses behandelt.
Da die entsprechende Abfrage noch
nicht von allen Fachbereichen
beantwortet werden konnte, erfolgt der
Bericht voraussichtlich im Januar 2011.
Januar 2011
27
01.07.2010
4.20 106 Grüne Umweltbericht zur Deponie Niemark Der Umweltbericht ist fertig gestellt
und wird im November/Dezember 2010
dem Umweltausschuss und dem
Werkausschuss Entsorgungsbetriebe
Lübeck vorgelegt.
Januar 2011
28
Datum
TOP Drs.Nr.
Antragsteller Gegenstand Grund der Terminverschiebung Voraussichtliche
Vorlage zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am
28
01.07.2010
4.21 17 Grüne Wohnen im Weltkulturerbe Lübecker
Altstadt
Eine Präsentation der studentischen
Ergebnisse findet Mitte November
statt. Auf dieser Basis wird dann eine
Antwort an die Bürgerschaft für März
2011 erarbeitet.
März 2011
29
01.07.2010
4.31 601 SPD Attraktivitätssteigerung Lübecker
Altstand
Mit der Bearbeitung wurde begonnen.
Ein Zwischenbericht ist für die Januar-
Sitzung geplant.
Januar 2011
30
30.09.2010
4.4 373 Grüne Folgen einer festen Fehmarn-Belt-
Querung für die Hansestadt Lübeck
LPA und FB 5 werden in einem
gemeinsamen Bericht über die
bisherigen Aktivitäten der HL und die
erbetenen Prognosen berichten.
Dieser Bericht wird voraussichtlich erst
im März 2011 der Bürgerschaft
vorgelegt werden können.
März 2011
31
30.09.2010
4.11 709 CDU Stand der Kooperation mit Hamburg Der Bericht befindet sich im internen
Verwaltungsverfahren.
Januar 2011
32
30.09.2010
4.18 765 BfL Keine Kürzungen bei Frauenprojekten
in Lübeck
Aufgrund des erforderlichen
Beteiligungsverfahrens wird erst die
Bürgerschaftssitzung im Februar 2011
erreicht.
Februar 2011
33
30.09.2010
4.28 769 Grüne Streichung des Wohngeldes für Kinder
und Familienangehörige von
Langzeitarbeitslosen Hartz-IV-
LeistungsempfängerInnen
Frau Borso, ARGE, hat am 02.11.2010
im Sozialausschuss berichtet.
Januar 2011
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es liegt nichts vor.
30
2. Niederschrift über die Sitzung am 30.09.2010 Nr. 21 / 2008-2013
- Austauschseite -
Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift der Bürgerschaft
Nr. 21 / 2008-2013 - Austauschseite - vom 30.09.2010 keine Einwände erhoben worden
ist.
Die Niederschrift ist damit in ausgetauschter
Fassung festgestellt.
31
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Die Vorsitzende teilt Folgendes mit:
Die Hansestadt Lübeck hat wieder eine Weihnachtstanne aus der
Partnerstadt Kottka erhalten, die bereits aufgestellt wurde.
Die Marktbeschicker des Lübecker Weihnachtsmarktes werden auch in diesem Jahr zum
traditionellen Punsch in der Abendpause einladen.
Am 08. Dezember 2010 um 19:00 Uhr findet die Stunde der Begegnung im Museum
Behnhaus / Drägerhaus statt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
32
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.12 und
4.17 und Vorziehung vor den TO-Punkt 4.1 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.12 Bürger für Lübeck / FDP / CDU – Fortschreibung der Schulentwicklungs-
planung für die Grundschulen im Stadtteil Moisling
Drucksache Nr. 827 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von Bürger für Lübeck, FDP und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgerschaftsbeschluss vom 30. September 2010 – Änderungsantrag zu TOP 13.10 in
der Drs. Nr. 774 wird in „b) zu Punkt 2 – Die Schule Moisling wird mittelfristig auslaufen und
aufgegeben“ ausgesetzt.
Die vorliegende Entscheidung soll auf Grund neuer Erkenntnisse überdacht und auch neu
bewertet werden. Für eine objektive Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse sollen für
beide Schulen die bereits getätigten und zukünftig notwendigen Investitionen
gegenübergestellt werden. Ebenso möge für beide Schulen aufgezeigt werden, welche
Folgenutzung für Gebäude und Grundstück im Falle der Schulschließung möglich ist.
Bis zu einer neuen Entscheidung werden an keiner der beiden Moislinger Schulen
Investitionen getätigt. Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft in der
März-Sitzung 2011 zu berichten.
4.17 CDU - Schulsituation Kücknitz
Drucksache Nr. 754
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Schulraumsituation in Kücknitz derart zu lösen, dass
die Schule Utiek auch in Zukunft zweizügig geführt wird.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass zu TO-Punkt 4.12 ein Schreiben des
Innenministeriums mit der Bitte um Stellungnahme bezüglich der Notwendigkeit des Erhalts
einer sanierungsbedürftigen Schule und Schließung einer sanierten Schule dem
Bürgermeister zugeleitet worden ist. Die Fraktionen haben dies zur Kenntnis erhalten.
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass 6.390 Unterschriften gegen den Beschluss der
Bürgerschaft am 30.09.2010 zur Schließung der Schule Moisling eingegangen sind.
33
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Anhörung von Frau Dagmar Hildebrand als
sachkundige Einwohnerin beschlossen.
Es spricht Frau Hildebrand.
Es sprechen BM Dr. Mildner und BM Puhle.
Es spricht BM Röttger und beantragt für die CDU-Fraktion namentliche Abstimmung
gem. § 24 Abs. 3 GeschO.
Weiter sprechen BM Näpflein, BM Jansen, BM Rathke.
Erneut spricht BM Dr. Mildner und bittet Senatorin Borns um Darstellung des Sachverhalts.
Es sprechen BM Hilbrecht und BM Stadthaus-Panissié.
Es spricht Senatorin Borns und erläutert den Sachverhalt.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass eine namentliche Abstimmung stattfinden kann,
sofern dieses von mindestens 12 Mitgliedern verlangt wird.
Die Vorsitzende stellt fest, dass eine
namentliche Abstimmung gem.
§ 24 Abs. 3 GeschO von mehr als 12 Mitgliedern
verlangt wird.
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur namentlichen Abstimmung über den Antrag zu
TO-Punkt 4.12, Drs. Nr. 827 AT auf.
Die Abstimmung erfolgt von den einzelnen Mitgliedern wie folgt:
BM Abler Nein
BM Bockholt Ja
BM Boeckmann Nein
BM Böhm Ja
BM Böhning Nein
BM Dedow Ja
BM Drozella Ja
BM Duske Nein
BM Dr. Eymer Ja
BM Freitag Ja
BM Gaulin Nein
BM Hilbrecht Nein
BM Hiller Nein
BM Hinrichs Ja
BM Hoffmann Nein
BM Hundertmark Nein
BM Jansen Nein
BM Kanuschin Ja
34
BM Kaske Ja
BM Katzberg Nein
BM Klinkel Nein
BM Lange Ja
BM Link Nein
BM Lötsch Ja
BM Lüttke Nein
BM Martens Nein
BM Mauritz Ja
BM Mentz Nein
BM Mildenberger Nein
BM Dr. Mildner Ja
BM Näpflein Nein
BM Petersen Ja
BM Pluschkell Nein
BM Puhle Nein
BM Puschaddel Ja
BM Quirder Nein
BM Rathcke Ja
BM F. Reinhardt Nein
BM P. Reinhardt Nein
BM Rotermund Ja
BM Röttger Ja
BM Rottloff Ja
BM Sanders Ja
BM Schatz Ja
BM Scheel Nein
BM Schopenhauer Nein
BM Schubert Nein
BM Siebdrat Nein
BM Stabe Ja
BM Stadthaus-Panissié Ja
BM Dr. Stamm Ja
BM Stolz Nein
BM Sünnenwold Ja
BM Teschke Ja
BM Thom Nein
BM Voigt Nein
BM von Holt Nein
BM Zahn Nein
BM Zander Ja
Die Vorsitzende stellt fest, dass die namentliche Abstimmung mit folgendem Ergebnis
durchgeführt wurde:
Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 827
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und
32 Nein-Stimmen
35
BM Teschke und BM Voigt sind nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Es spricht BM Puhle und beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung des
TO-Punktes 4.17, Drs. Nr. 754.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.17, Drs. Nr. 754:
Einstimmige Annahme
BM Teschke und BM Voigt sind wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Nunmehr setzt die Vorsitzende die Beratung mit TO-Punkt 4.1 fort.
36
4. Anträge der Fraktionen
4.1 CDU - Maßnahmen Aqua Top
Drucksache Nr. 597
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
4. Anträge der Fraktionen
4.2 CDU - Gewalt im ÖPNV stoppen - Ursachen bekämpfen
Drucksache Nr. 53
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
4. Anträge der Fraktionen
4.3 Bürger für Lübeck – Haushaltskonsolidierung: Minderung der
Fraktionszuwendungen
Drucksache Nr. 704
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
37
4. Anträge der Fraktionen
4.4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE / BM Dr. Stamm -
„Vegetarischer Tag“ in Lübeck / vegetarische Gerichte bei Empfängen
und Festen der Hansestadt
Drucksache Nr. 730 – 2. Austauschblatt -
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und BM Dr. Stamm
beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
die Fraktionen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und die LINKE, sowie das
Bürgerschaftsmitglied, Frau Dr. Stamm, beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Verwaltung entwickelt ein Konzept, wie ein fleischfreier Tag („Veggieday“) in
städtischen Kantinen und Schul- und Kindergartenmensen populär gemacht werden
kann und wie die Restaurants dieser Stadt für diese Idee begeistert werden können.
In der Zwischenzeit geht die Verwaltung mit gutem Beispiel voran.
Es spricht BM Drozella.
Es spricht BM Hilbrecht und gibt für die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die
LINKE, sowie das Bürgerschaftsmitglied Frau Dr. Stamm folgende Ergänzung zu Protokoll:
Die Verwaltung entwickelt ein Konzept, wie ein fleischfreier Tag (Veggiday) in städtischen
Kantinen, Schul- und Kindergartenmensen sowie Senioreneinrichtungen populär
gemacht werden kann.
Es sprechen BM Zander, BM Jansen und BM Dr. Mildner.
Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 730 in der
Fassung des 2. Austauschblattes
und ergänzter Fassung zu Protokoll:
Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja-Stimmen,
28 Nein-Stimmen und 17 Stimmenthaltungen
38
4. Anträge der Fraktionen
4.5 DIE LINKE - Resolution: Kein Einsatz von Fremdfirmen als Streikbrecher
Drucksache Nr. 762
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
4. Anträge der Fraktionen
4.6 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE - Erinnerungstafel/
Gedenktafel für Alwin Bielefeldt (1857-1942)
Drucksache Nr. 766
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Es wird eine Erinnerungstafel / Gedenktafel für den ehemaligen Direktor der LVA,
Herrn Alwin Bielefeldt (1857 – 1942), in Abstimmung mit den Vereinen Grüner Kreis e.V.
und Rotes Kreuz Lübeck, sowie dem Kreisverband der Kleingärtner Lübeck und der
Rentenversicherung Nord gestaltet und am Verwaltungszentrum in der Kronsforder
Allee 2-4 angebracht.
Als günstiger Zeitpunkt für die Enthüllung der Tafel sollte ein Tag im Frühjahr 2011 fest-
gelegt werden, da in der Zeit vom Januar – Mai eine Ausstellung über die Lübecker
Kleingärten im Museum für Natur und Umwelt zu sehen ist.
Es spricht BM Hilbrecht und gibt für die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
DIE LINKE folgende Ergänzung zu Protokoll:
„Durch die Ehrung entstehen der Hansestadt Lübeck keine Kosten“.
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 766 in
ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
39
4. Anträge der Fraktionen
4.7 Bürger für Lübeck/CDU - Flughafen
Drucksache Nr. 799
Die Fraktionen Bürger für Lübeck und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister möge zur Bürgerschaftssitzung im Januar 2011 berichten, welche
zusätzlichen Marketinganstrengungen der Flughafen und die Stadt ggf. in Zusammenarbeit
mit Check-In, IHK und Kaufmannschaft sowie der Tourismuswirtschaft unternommen hat,
um den Bürgerentscheid im Hinblick auf eine Attraktivitätssteigerung des Flughafens für
Passagiere sowie Fluglinien und Investoren zu unterstützen. Darüber hinaus möge der
Bericht durch ein Konzept und Maßnahmenplanung für weitere Aktivitäten ergänzt werden.
Es spricht BM Dr. Mildner.
Es spricht BM Schubert und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu
Protokoll, den letzten Satz „Darüber hinaus…..ergänzt werden“ zu streichen.
Es spricht BM Pluschkell.
Es spricht BM Lüttke und beantragt ebenfalls die Streichung des letzten Satzes.
Erneut spricht BM Lüttke und beantragt für die Fraktion DIE LINKE folgende Ergänzung zu
Protokoll:
„….sowie der Tourismuswirtschaft und den an dem Bürgerbegehren beteiligten Firmen
unternommen hat,….“
BM Dr. Mildner erklärt mündlich für die Fraktion Bürger für Lübeck, dass sie mit der
Streichung des letzten Satzes einverstanden sind, jedoch nicht mit dem Ergänzungsantrag
der Fraktion DIE LINKE.
Beschluss über den Ergänzungsantrag zu
Protokoll zu TOP 4.7, Drs. Nr. 799
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 799
in geänderter und ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja-Stimmen,
1 Nein-Stimme und 20 Stimmenthaltungen
40
4. Anträge der Fraktionen
4.8 Bürger für Lübeck/CDU – Erfahrungsbericht über internationale
Aktivitäten
Drucksache Nr. 800
Die Fraktionen Bürger für Lübeck und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, den Erfahrungsbericht über städtepartnerschaftliche
Beziehungen der Hansestadt Lübeck im Berichtszeitraum von 2006 bis 2010
fortzuschreiben. Darin möge die Partnerstädte-Arbeit dargestellt wie auch die Relation zu
den Freundschaftsstädten, den Patenstädten Stettin und Kolberg (Szczecin und Kolobrzeg)
und über die Kooperation mit Shaoxing berichtet werden. Ebenfalls mögen die Planungen
zu zukünftigen Aktivitäten in den Bericht mit einbezogen werden.
Es sprechen BM Stadthaus-Panissié und BM Hundertmark.
Erneut spricht BM Stadthaus-Panissié und abschließend BM Hilbrecht.
BM Duske ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 800:
Mehrheitliche Annahme bei 33 Ja- und
25 Nein-Stimmen
41
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.9 und 8.8
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.9 Bürger für Lübeck - Konzept Hansebelt
Drucksache Nr. 802
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Industrie und Handelskammer
zu Lübeck ein Konzept für eine regionalpolitisch führende Beteiligung der Hansestadt
Lübeck an der HanseBelt-Initiative zu erarbeiten, das sowohl die Bereiche Logistik
(insbesondere multimodale Verkehre) sowie Wirtschaftsförderung (Unternehmens-
ansiedlung) umfasst.
Entsprechend dem vorliegenden Regionalen Entwicklungskonzept (REK) soll die darin
vorgeschlagene Zielsetzung der verstärkten regionalen und grenzüberschreitenden
Kooperation an der Fehmarnbeltachse (A 1) sowie konkrete Vorschläge zur Schaffung
eines differenzierten und zielgruppenspezifischen Gewerbeflächenangebots im Fokus des
Konzeptes stehen und der Bürgerschaft in der März-Sitzung 2011 vorgelegt werden.
Ebenfalls soll die herausragende Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit von
Hochschulen in der HanseBelt Region (HanseBelt Universität als Kooperationsnetzwerk)
betrachtet werden. Zusätzlich ist die Führungsposition Lübecks im Rahmen einer
politischen und kommunalen Zusammenarbeit im HanseBelt Korridor darzustellen und der
Prozess zur Schaffung einer „Koordinierungsstelle“ (Vorschlag im REK-Endbericht) in
Lübeck aufgezeigt werden.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.8 Regionales Entwicklungskonzept (REK) in Folge einer festen
Fehmarnbelt-Querung
Drucksache Nr. 833
BM Duske ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Es sprechen BM Dr. Mildner und BM Hundertmark.
Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 802:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
33 Nein-Stimmen
42
Der Bericht zu TO-Punkt 8.8 in der Drs. Nr. 833
wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
43
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 8.12 sowie die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.10 und 8.12
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.10 DIE LINKE - Keine Atommülltransporte durch und über Lübeck
Drucksache Nr. 825 - Austauschblatt
Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft
möge beschließen:
den Bürgerschaftsbeschluss von 27.04.1989, Ds. 2373 und das Verfahren, bzw. die
Beantragung beim ehemaligen Landesministerium Soziales, Gesundheit, Energie zur
Teilentwidmung des Lübecker Hafens für Atomtransporte weiterhin zu verfolgen, bzw.
wieder aufzunehmen.
Hierzu ist die Stellungnahme des Bundesverkehrministeriums einzuholen. Der
Bundesverkehrsminister hat bereits der Presse gegenüber erklärt (siehe Anlage), dass die
Länder für ihre Häfen zuständig sind.
So steht einem positiven Entscheid des Landes - auch nach 20 Jahren der
Antragsstellung - rechtlich nichts mehr im Wege.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.12 Teilentwicklung des öffentlichen Hafengebietes der Hansestadt Lübeck
für bestimmte radioaktive Stoffe
Drucksache Nr. 867
Es sprechen BM Lüttke und BM Duske.
Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 825 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 33 Ja-Stimmen,
25 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Der Bericht zu TO-Punkt 8.12 in der Drs. Nr. 867
wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht sowie die Anlage zum Antrag sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt
und liegen dem Original der Niederschrift bei.)
44
4. Anträge der Fraktionen
4.11 DIE LINKE – Keine Jugendoffiziere an Lübecker Schulen
Drucksache Nr. 826 – 2. Austauschblatt -
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Fraktion DIE LINKE appelliert an die Schulleitungen und Lehrer der Lübecker Schulen,
dass an den Lübecker Schulen keine Jugendoffiziere der Bundeswehr mehr zu
Informationsgesprächen kommen, um für die Bundeswehr zu werben bzw.
Rekrutierungswerbungen an den Schulen zu betreiben.
Die Vorsitzende weist auf folgende Änderung zu Protokoll hin:
In der Resolution muss es heißen: Die Bürgerschaft appelliert an die Schulleitungen…
Es sprechen BM Lüttke, BM Rottloff und BM Schubert.
Ferner spricht BM Stadthaus-Panissié.
Anschließend spricht erneut BM Schubert.
Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 826
in der Fassung des 2. Austauschblattes und in
korrigierter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja-Stimmen,
27 Nein-Stimmen und 12 Stimmenthaltungen
45
4. Anträge der Fraktionen
4.12 Bürger für Lübeck / FDP – Fortschreibung der Schulentwicklungs-
planung für die Grundschulen im Stadtteil Moisling
Drucksache Nr. 827 – Austauschblatt -
Dieser TO-Punkt wurde vorgezogen vor TO-Punkt 4.1 beraten.
4. Anträge der Fraktionen
4.13 DIE LINKE - Säumige Kita-Zahlungen
Drucksache Nr. 840
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
46
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.14, 8.6, 8.9
und 13.15 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.14 DIE LINKE - Kostenloser Eintritt in den Lübecker Museen
Drucksache Nr. 370
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge dem Bürgermeister empfehlen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen,
dass an einem Tag im Monat der Eintritt in allen Lübecker Museen frei ist.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.6 Museumsentwicklungsplan / Fortschreibung
Drucksache Nr. 823
8.9 Kostenloser Eintritt in den Lübecker Museen
Drucksache Nr. 841
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.15 Einrichtung eines Begleitausschusses der Bürgerschaft für die Dauer
der Projektierungs- und Bauphase des Europäischen Hansemuseums
Lübeck (EHM –Begleitausschuss)
Drucksache Nr. 824
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft richtet zur Begleitung der Projektierungs- und Bauphase des
Europäischen Hansemuseums Lübeck einen Begleitausschuss als
Lenkungsausschuss ein.
47
2. Jede der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen entsendet ein Mitglied. Für jedes
Mitglied wird ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin benannt. Die fraktionslosen
Mitglieder der Bürgerschaft können an den Sitzungen teilnehmen. Der/die Vorsitzende
des Stiftungsrates der Kulturstiftung, die die Lübecker Museen betreibt, wird zusätzlich
zum Vorsitzenden des Begleitausschusses berufen. Die Stellvertretung im Vorsitz
nimmt der/ die Kulturausschussvorsitzende, ebenfalls als zusätzliches Mitglied, wahr.
3. Der Begleitausschuss hat die Aufgabe, die Planungs- und Baumaßnahmen auf die
Einhaltung der Interessen der Hansestadt Lübeck zu überprüfen. Eine verbindliche
Beteiligung vor den im Folgenden aufgeführten Projektschritten ist daher sicher zu
stellen:
Einreichung der Baugenehmigungsunterlagen
Freigabe der Ausführungsplanung und substantielle Planänderungen während der
Bauzeit
Konzeption der Ausstellung und deren Ausführungsplanung
Der/die Vorsitzende des Begleitausschusses ist in die Abstimmungsgespräche im
Rahmen der Umsetzung des Projektes einzubeziehen.
4. Der Begleitausschuss kann zu seiner fachlichen Unterstützung externe Fachleute zu
Rate ziehen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Drs. Nr. 370 in der Sitzung am 27.05.2010 mit
der Maßgabe der erneuten Beratung in den Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege
überwiesen wurde. Das Beratungsergebnis ist aus dem Bericht in der Drs. Nr. 841,
TO-Punkt 8.9 ersichtlich.
Ferner weist sie darauf hin, dass es sich bei dem in TO-Punkt 13.15, Drs. Nr. 824
genannten Begleitausschuss um eine Arbeitsgruppe und nicht um einen Ausschuss im
Sinne der Gemeindeordnung oder GeschO handelt.
Es spricht BM Jansen und zieht für die Fraktion DIE LINKE die Drs. Nr. 370 zurück.
BM Teschke und BM Voigt sind nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Der Bericht zu TO-Punkt 8.6 in der Drs. Nr. 823
wird zur Kenntnis genommen.
Der Bericht zu TO-Punkt. Nr. 8.9 in der Drs. Nr.
841 wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss über TOP 13.15, Drs. Nr. 824:
Einstimmige Annahme
(Die Berichte sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
48
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.15 und
13.10 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.15 FDP/CDU - Wegweiserkonzept für Lübeck-Travemünde
Drucksache Nr. 846
Die Fraktionen der FDP und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, unter der Federführung des KBT ein Konzept über ein
System von Wegweisern zu allen historisch und kulturell bedeutsamen Gebäuden und
anderen wichtigen Informationen und Orten Travemündes zu entwickeln.
Die LTM ist in die Konzepterstellung einzubinden und die Inhalte sind mit der LTM
abzustimmen.
Das Konzept ist der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die Wegweiser müssen gut lesbar sein und internationalem Standard entsprechen.
Das Konzept muss des Weiteren konkrete Aussagen über die Kosten der Umsetzung
sowie über mögliche Folgekosten (wie u. a. die der Instandhaltung, Aktualisierung/
Neuerungen der Wegweiser etc.) beinhalten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.10 Touristisches Entwicklungskonzept für Lübeck und Travemünde
Drucksache Nr. 811 – Ergänzungsblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Das als Anlage beigefügte touristische Entwicklungskonzept für Lübeck und
Travemünde wird zur Kenntnis genommen.
2. Die unter IV. auf den Seiten 57 bis 61 aufgeführten Ziele und die Strategie 2010 bis
2020 werden von den Bereichen, Gesellschaften und Institutionen der Hansestadt
Lübeck als verbindliche Handlungs- und Entscheidungsgrundlage für
tourismusspezifische Entwicklungen in Lübeck und Travemünde anerkannt und
umgesetzt.
3. Die unter IV 3 auf den Seiten 60 und 61 formulierten acht Leitlinien für die
Tourismusentwicklung werden wie folgt umgesetzt:
49
- Leitlinie 3 wird durch einen geeigneten touristischen Masterplan vertieft
ausgestaltet. In Abweichung von den Gutachteraussagen wird das Projekt Priwall
Waterfront, beschrieben wie im städtebaulichen Konzept – Stand 02.06.2010
(Bürgerschaftssitzung 01.07.10, Drs. Nr. 818, TOP 13.6) weiter verfolgt.
- Leitlinie 8 wird in Zusammenarbeit der beteiligten Institutionen weiter verfolgt und
vertieft. Ziel ist dabei, das kulturbezogene Tourismusmarketing bei der LTM GmbH
zu stärken. Die Verantwortlichkeit der Hansestadt Lübeck für das kulturelle Profil
der Angebote bleibt unberührt. Die enge Zusammenarbeit beider Partner ist dabei
sicher zu stellen.
4. Das unter V formulierte strategische Handlungskonzept 2010 bis 2020 bildet mit
seinen vier langfristig zu verfolgenden Handlungsfeldern und 18 Maßnahmen den
Rahmen für das Handeln der Bereiche, Gesellschaften und Institutionen der
Hansestadt Lübeck.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass in dem Punkt 3 des Auszuges aus der
Ausschusssitzung für Kurbetriebe Travemünde ein Zahlendreher enthalten ist. Das
korrigierte Ergebnis lautet: Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich, bei 2
Gegenstimmen und Enthaltungen, gemäß geändertem Beschlussvorschlag zu
beschließen.
BM Voigt ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Es spricht BM Rathcke.
Es spricht BM Dr. Mildner und beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck die
abschließende Überweisung TO-Punkt 4.15 der Drs. Nr. 846 in den Ausschuss für den
Kurbetrieb Travemünde.
Es spricht BM Duske und beantragt ebenso die Überweisung in den Ausschuss für den
Kurbetrieb Travemünde.
Es spricht BM Schubert und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
absatzweise Abstimmung zur Drs. Nr. 811-ERgänzungsblatt zu TO-Punkt 13.10.
Es spricht BM Puschaddel und beantragt für die CDU Fraktion die Abstimmung der
Drs. Nr. 811 Ergänzungsblatt, TO-Punkt 13.10 in der Fassung des Wirtschaftsausschusses
vom 11.10.2010 mit folgenden Ergänzungen:
a) Erweiterung unter IV-Ziele und Strategie 2010 -2020 um dem Punkt „Zusammenarbeit
mit dem Fachbereich Kultur“
b) Unter Handlungsfelder und Maßnahmen – Handlungsfeld 1 Ergänzung um die
Veranstaltungen: Nordische Filmtage, Travemünder Woche sowie das Schleswig-
Holstein Musikfestival.
„5. Die Beschlüsse der Lübecker Bürgerschaft zum Masterplan Zentrales Kurgebiet bleiben
unverändert gültig.“
BM Puschaddel beantragt die punktweise Abstimmung.
50
Es spricht BM Pluschkell und beantragt für die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 811
Ergänzungsblatt, TO-Punkt 13.10 folgende Ergänzung zu Protokoll, die über die
Empfehlung des Wirtschaftsausschuss hinaus geht:
„5. Die Beschlüsse der Lübecker Bürgerschaft zum Masterplan Priwall und zum Masterplan
Zentrales Kurgebiet bleiben unverändert gültig.“
Es spricht BM Duske und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Drs. Nr. 811 Ergänzungsblatt TO-Punkt 13.10, 3. Absatz zu Protokoll, dass folgender
Satz: gestrichen wird:
In Abweichung von Gutachteraussagen wird das Projekt Priwall-Waterfront, beschriebene
wie im städtebaulichen Konzept – Stand 02.06.2010 (Bürgerschaftssitzung 01.07.2010,
Drs. Nr. 818, TOP 13.6) weiter verfolgt.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.15, Drs. Nr. 846 zur abschließenden
Beratung in den Ausschuss für den
Kurbetrieb Travemünde:
Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Es spricht BM Böhm und beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck die Unterbrechung
der Sitzung.
Die Sitzung wird von 18:23 Uhr bis 19:04 Uhr einschließlich Abendpause unterbrochen.
BM Teschke ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
BM F. Reinhardt übernimmt ab 19:04 Uhr den Beisitz der Vorsitzenden.
Die Vorsitzende setzt die Sitzung fort.
Da keine Wortmeldungen mehr vorliegen, ruft sie zur Abstimmung auf.
51
Beschluss über die Ergänzung zu Protokoll
betr. Ziff. 5 zu TOP 13.10, Drs. Nr. 811 mit
Ergänzungsblatt:
Mehrheitliche Annahme bei 33 Ja-Stimmen,
19 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
Die Vorsitzende fragt, ob die Abstimmung über die Drs. Nr. 811 Ergänzungsblatt und in
ergänzter Fassung in der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses erfolgen soll.
Beschluss über die Abstimmung in der
Empfehlungsfassung des
Wirtschaftsausschusses:
Mehrheitliche Annahme bei 39 Ja-Stimmen und
20 Nein-Stimmen
Beschluss zu TOP 13.10, Drs. Nr. 811,
Abs. 1 in ergänzter Fassung und in der
Empfehlungsfassung des
Wirtschaftsausschusses:
Einstimmige Annahme bei 59 Ja-Stimmen
Beschluss zu TOP 13.10, Drs. Nr. 811,
Abs. 2 in ergänzter Fassung und in der
Empfehlungsfassung des
Wirtschaftsausschusses:
Einstimmige Annahme bei 38 Ja-Stimmen und
21 Stimmenthaltungen
Beschluss über die Streichung zu Protokoll zu
TOP 13.10, Drs. Nr. 811 Abs. 3 in der
Empfehlungsfassung des
Wirtschaftsausschusses:
Mehrheitliche Ablehnung bei 44 Nein- und
15 Ja-Stimmen
Beschluss zu TOP 13.10, Drs. Nr. 811
Abs. 3, Ursprungsfassung, in ergänzter Fassung
und in der Empfehlungsfassung des
Wirtschaftsausschusses:
Mehrheitliche Annahme bei 24 Ja-Stimmen,
15 Nein-Stimmen und 20 Stimmenthaltungen
52
Beschluss zu TOP 13.10, Drs. Nr. 811
Abs. 4 ergänzter Fassung und in der
Empfehlungsfassung des
Wirtschaftsausschusses:
Einstimmige Annahme bei 38 Ja-Stimmen und
21 Stimmenthaltungen
Beschluss zu TOP 13.10, Drs. Nr. 811
Abs. 5 in ergänzter Fassung und in der
Empfehlungsfassung des
Wirtschaftsausschusses:
Mehrheitliche Annahme bei 18 Ja-Stimmen,
15 Nein-Stimmen und 26 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
53
4. Anträge der Fraktionen
4.16 CDU/Bürger für Lübeck/FDP – Schuldenbremse
SPD; DIE LINKE; Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Schuldenbremse
Drucksache Nrn. 852 u. 876
Die Fraktionen von CDU, Bürger für Lübeck und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
dass entsprechend landesrechtlicher Regelungen für den Haushalt der Hansestadt Lübeck
ab dem Haushaltsjahr 2020 eine Schuldenbremse gilt.
Der Bürgermeister hat Vorkehrungen zu treffen, dass das strukturelle Defizit der
Hansestadt Lübeck bis zu diesem Zeitpunkt auf Null abgesenkt wird. Über die eingeleiteten
Maßnahmen zum Defizitabbau ist der Bürgerschaft regelmäßig mindestens jährlich im
Rahmen der Jahresrechnung zu berichten.
Gleichzeitig wird der Bürgermeister dazu aufgefordert, sich bei der Landesregierung
Schleswig-Holstein für eine gesetzliche Fixierung eines Neuverschuldungsverbotes auch
für Kommunen in der Gemeindeordnung einzusetzen.
Die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen zu
TO-Punkt 4.16 einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 876 vor:
Die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft bekennt sich zur Notwendigkeit der Sanierung des städtischen
Haushalts. Das Ziel ausgeglichener Haushalte und sinkender Verschuldung muss
auch über eigene Sparanstrengungen, Haushaltsdisziplin und wirtschaftsfördernde
Maßnahmen zur Ansiedlung neuer Arbeitsplätze verfolgt werden.
2. Daneben aber werden Bund und Land aufgefordert, die Kommunen bei der
notwendigen Sanierung der kommunalen Haushalte zu unterstützen, in dem sie künftig
auf zusätzliche Belastungen durch Bundes- oder Landesgesetze verzichten. Das
Konnexitätsprinzip der Verfassung ist strikt einzuhalten.
Alle Einsparmaßnahmen wie auch konzeptionellen Sparmaßnahmen der vergangenen
Jahre wurden in der Hansestadt Lübeck durch stetig instabiler werdende kommunale
Einnahmen sowie durch die zunehmende Verlagerung öffentlicher Aufgaben von Bund
und Land auf die Kommunen zunichte gemacht.
3. Darüber hinaus wird das Land aufgefordert, den Eingriff in den Kommunalen
Finanzausgleich in Höhe von € 120 Mio jährlich rückgängig zu machen und den
Kommunen eine angemessene, auskömmliche Finanzausstattung zur Erledigung ihrer
Aufgaben zu sichern.
54
4. Über einen Kommunalen Entschuldungsfonds muss das Land dazu beitragen, die
besonders von hoher Verschuldung betroffenen Kommunen darin zu unterstützen, die
Schuldenstände abzubauen, wie dies in anderen Bundesländern bereits vorgesehen
ist.
5. Der Bürgermeister wird aufgefordert der Bürgerschaft einen Bericht vorzulegen, indem
sowohl die interne Haushaltssituation mit den durchgeführten Sparmaßnahmen, wie
auch die Finanzbeziehungen zwischen der Hansestadt Lübeck sowie Bund und Land,
detailliert dargestellt werden. Der Bericht ist der Bürgerschaft bis zu ihrer Februar-
Sitzung 2011 vorzulegen.
Es sprechen BM Rottloff, BM Hiller, BM Stabe, BM Jansen, BM Stadthaus-Panissié.
Erneut spricht BM Hiller.
Es sprechen BM Duske, BM Zander, BM Rottloff, BM Lüttke, BM Hilbrecht.
BM Krause ist im Bürgerschaftssaal anwesend.
Erneut sprechen BM Dr. Mildner, BM Dedow und BM P. Reinhardt.
Erneut sprechen BM Rottloff und BM Stadthaus-Panissié.
Beschluss über TOP 4.16, Drs. Nr. 852:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja-Stimmen,
32 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Es spricht BM Teschke und beantragt punktweise Abstimmung der Drs. Nr. 876.
Beschluss über TOP 4.16, Drs. Nr. 876, Ziff. 1:
Einstimmige Annahme bei 59 Ja-Stimmen und
1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 4.16, Drs. Nr. 876, Ziff. 2:
Mehrheitliche Annahme bei 35 Ja-Stimmen,
24 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 4.16, Drs. Nr. 876, Ziff. 3:
Mehrheitliche Annahme bei 35 Ja-Stimmen,
22 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen
55
Beschluss über TOP 4.16, Drs. Nr. 876, Ziff. 4:
Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja-Stimmen,
20 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.16, Drs. Nr. 876, Ziff. 5:
Einstimmige Annahme
56
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit ruft die Vorsitzende nunmehr TO-Punkt 8 zur Beratung
auf.
Es spricht BM Zander und beantragt für die CDU-Fraktion, den TO-Punkt 4.23, Drs. Nr.
872 und den TO-Punkt 4.24, Drs. Nr. 874 noch vor den Verwaltungsvorlagen zu beraten.
Der Vorziehung der TO-Punkte 4.23 und 4.24
wird einstimmig bei
6 Stimmenthaltungen zugestimmt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 4.23 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.23 CDU/BfL – Datenverkauf durch die Meldebehörden
Drucksache Nr. 872
Die Fraktionen der CDU und Bürger für Lübeck beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Bürgerschaftssitzung im Januar 2011 zu berichten,
1. in welchem Umfang die Einwohnermeldebehörden der Hansestadt Lübeck am
Verkauf von Wohn- und anderen persönlichen Daten von Lübeckerinnen und
Lübeckern teilnehmen,
2. wer die Käufer der Daten sind,
3. auf welcher rechtlichen Grundlage und seit wann dies geschieht, sowie
4. welche Einnahmen hierbei erzielt werden .
Es spricht BM Zander und gibt für die CDU-Fraktion folgende Ergänzung zu Protokoll:
5. Welche Möglichkeiten haben die Einwohnerinnen und Einwohner der Hansestadt
Lübeck, über die Verwendung ihrer Daten durch die Stadtverwaltung Auskunft zu
erhalten?
6. Welche Einspruchsmöglichkeiten gegen die Herausgabe von persönlichen Daten
durch die Stadtverwaltung gibt es?
Es spricht Bürgermeister Saxe.
Beschluss über TO-Punkt 4.23, Drs. Nr. 872
in ergänzter Fassung zu Protokoll:
Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja-Stimmen,
18 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
57
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 4.24 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.24 Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Maßnahmenplan zur Sicherstellung der
Wasserversorgung in Lübeck und den von den Stadtwerken versorgten
Umlandgemeinden
Drucksache Nr. 874
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter und die Mitglieder des Aufsichtsrates
Stadtwerke Lübeck GmbH werden gebeten, dafür zu sorgen, dass die Stadtwerke
unverzüglich
- einen Maßnahmenplan erarbeiten/ aktualisieren, um die Wasserversorgung
Lübecks und der von ihnen ebenfalls versorgten Umlandgemeinden bei Störfällen
(Notversorgung) zu sichern
- ein Konzept für die Herstellung von Notbrunnen zu erarbeiten, das auch eine
ausreichende Notversorgung im Falle einer Störung der Belieferung durch die
Hamburger Wasserwerke sicherstellt.
Der Bürgerschaft ist zur Januar-Sitzung 2011 ein Bericht über die Ursache des Schadens
am 21.11.2010, die Maßnahmen zu dessen Behebung und die Möglichkeiten der
Vermeidung derartiger Ereignisse vorzulegen, sowie einen Zeitplan für die Fertigstellung
des Maßnahmenplans und die Erstellung zusätzlicher Notbrunnen.
Es sprechen BM Duske und Senator Möller.
Es spricht BM Jansen und beantragt für die Fraktion DIE LINKE die spiegelstrichweise
Abstimmung.
Beschluss über TOP 4.24, Drs. Nr. 874,
Satz 1, 1. Spiegelstrich:
Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja-Stimmen,
2 Nein-Stimmen und 20 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.24, Drs. Nr. 874,
Satz 1, 2. Spiegelstrich:
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja-Stimmen,
9 Nein-Stimmen und 21 Stimmenthaltungen
58
Beschluss über TOP 4.24, Drs. Nr. 874,
Satz 2:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen,
2 Nein-Stimmen und 27 Stimmenthaltungen
Nunmehr ruft die Vorsitzende TO-Punkt 8 zur Beratung auf.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Busfahrplan dem Zugfahrplan anpassen
Drucksache Nr. 660
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
59
BM Lange übernimmt ab 20:20 Uhr den Beisitz der Stadtpräsidentin.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.3 Gewerbeflächenentwicklung in Lübeck
Drucksache Nr. 794
Es sprechen BM Puschaddel, BM Dr. Mildner, BM Hilbrecht und BM P. Reinhardt.
Der Bericht wird als Zwischenbericht zur
Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
60
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.4 Hafenbahnanlagen des Konstinkai
Drucksache Nr. 806
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es Hafenbahnanlagen heißen muss und nicht wie in
der Tagesordnung Hafenanlagen.
Ferner weist sie darauf hin, dass die Antwort auf eine Frage von BM Zander in der
Hauptausschusssitzung des 23.11.2010 vor der Bürgerschaftssitzung an die Fraktionen
und fraktionslosen Mitglieder verteilt worden ist.
Es sprechen BM Dr. Mildner und Senator Boden.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
61
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.5 Prävention und Frühe Hilfen für (Risiko-)Familien in der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 817
Es spricht BM Mentz und bittet für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Bericht als
Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Senatorin Borns bittet, den Bericht als Bericht
zur Kenntnis zu nehmen, da bezüglich der Fragen des Frauenbüros im
Jugendhilfeausschuss fortlaufend berichtet werden wird.
BM Mentz ist einverstanden und stimmt dem zu.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
62
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.6 Museumsentwicklungsplan / Fortschreibung
Drucksache Nr. 823
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.14 beraten.
63
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 8.7 und 12.5
beschlossen worden.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.7 Gegenüberstellung des „Entwicklungskonzeptes Priwall“ von der
BIP e.V. mit dem „Städtebaulichen Konzept Priwall Waterfront“ von der
Waterfront AG in Lübeck Travemünde
Drucksache Nr. 832
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.5 98. Änderung des Flächennutzungsplanes – „Priwall Waterfront“ in
Lübeck-Travemünde - Abschließender Beschluss
Drucksache Nr. 831
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf der 98. Änderung des
Flächennutzungsplanes – Priwall-Waterfront in Lübeck Travemünde vorgebrachten
Stellungnahmen von:
1. der Lübecker Hafengesellschaft (LHG), vorgebracht mit Schreiben vom
20.04.2010 und 23.12.2008, werden zu 1.1 nicht berücksichtigt.
2. Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 26.04.2010
mit Verweis auf Schreiben vom 18.12.2008, Schreiben vom 29.04. und
01.07.2010 werden zu 2.1 und 2.3 nicht berücksichtigt, zu 2.2 zur Kenntnis
genommen.
3. Vereinigung Lübecker Schiffsmakler und Schiffsagenten e.V., vorgebracht mit
Schreiben vom 14.04.2010 werden zu 3.1 nicht berücksichtigt.
4. Scandlines GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom 29.04.2010 werden zu 4.1
nicht berücksichtigt.
5. Verein Lübecker Spediteure e.V., vorgebracht mit Schreiben vom 28.04.2010
werden zu 5.1 nicht berücksichtigt.
6. Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, vorgebracht mit Schreiben
vom 11.12.2008 werden zu 6.1 nicht berücksichtigt.
7. Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
19.12.2008 werden zu 7.1 nicht berücksichtigt.
8. Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz, vorgebracht mit
Schreiben vom 21.04.2010 mit Verweis auf Schreiben vom 22.12.2008 werden zu
8.1 zur Kenntnis genommen, zu 8.2 berücksichtigt und zu 8.3 nicht berücksichtigt.
9. Forstbehörde Süd des Landes Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom
27.04.2010 und 17.12.2008 werden zu 9.1 zur Kenntnis genommen.
64
10. Stadtverkehr Lübeck GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom 30.04.2010 mit
Verweis auf Schreiben vom 27.03.2008 und 19.12.2008 werden zu 10.1 und 10.2
zur Kenntnis genommen.
11. Lübecker Ruder-Gesellschaft von 1885 e.V., vorgebracht mit Schreiben vom
27.05.2010 werden zu 11.1 zur Kenntnis genommen.
12. Lübeck Port Authority, vorgebracht mit Schreiben vom 13.04.2010 mit Verweis auf
Schreiben vom 15.12.2008 werden zu 12.1 nicht berücksichtigt.
13. Arbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände in Schleswig-Holstein
(AG 29), vorgebracht mit Schreiben vom 29.04.2010 werden zu 13.1 zur Kenntnis
genommen, zu 13.2 nicht berücksichtigt und zu 13.3 und 13.4 teilweise
berücksichtigt.
14. NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 04.05.2010 werden zu
14.1 und 14.2 zur Kenntnis genommen, zu 14.3 nicht berücksichtigt und zu 14.4
teilweise berücksichtigt.
15. Staatliches Umweltamt Itzehoe, vorgebracht mit Schreiben vom 04.12.2008
werden zu 15.1 zur Kenntnis genommen.
16. RA Geulen & Klinger in Vertretung von Landschaftspflegeverein Dummersdorfer
Ufer e.V. und weiteren 8 privaten Einwendern, vorgebracht mit Schreiben vom
29.04.2010 werden zu 16.1, 16.5, 16.6, 16.7, 16.8, 16.9, 16.11, 16.12, und 16.13
nicht berücksichtigt, zu 16.2 und 16.10 zur Kenntnis genommen und zu 16.3 und
16.4 teilweise berücksichtigt.
17. Neunzehn private Bürger/Innen mit Verweis auf das Konzept der Bürgerinitiative
behutsame Priwallentwicklung e.V. (BIP), vorgebracht mit Schreiben vom 29.07.
bis 10.08.2010 werden zu 17.1 nicht berücksichtigt.
18. Untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom 15.09.2010 werden
zu 18.1, 18.2, und 18.5 nicht berücksichtigt, zu 18.3, 18.4, 18.6, 18.7, 18.11 zur
Kenntnis genommen, 18.8, 18.12, 18.13 teilweise berücksichtigt und zu 18.9 und
18.10 berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Die 98. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Priwall Waterfront“ wird in der vorliegenden Fassung beschlossen –
abschließender Beschluss -.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
Es spricht BM Schubert und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu TO-Punkt 8.7, Drs. Nr. 832 folgende Ergänzung zu Protokoll:
Der Bericht in der Drs. Nr. 832 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
Der Bürgermeister wird gebeten, einen überarbeiteten Bericht zeitnah folgen zu lassen, der
eine ausgewogene Gegenüberstellung der vorliegenden Konzepte enthält und auch dem
Entwurf der „Bürgerinitiative behutsame Priwallentwicklung“ gerecht wird.
Es sprechen BM Link und Senator Boden.
65
Es spricht BM Pluschkell und beantragt für die SPD-Fraktion zu TO-Punkt 8.7, Drs. Nr. 832
folgenden Satz zu Protokoll:
Der Bericht in der Drs. Nr. 832 wird im Rahmen des beabsichtigten B-Planes „Waterfront“
im Vergleich beider Konzeptentwürfe weiter detailliert bewertet und der Bürgerschaft zur
Kenntnis gegeben.
Es sprechen Senator Schindler, BM Hilbrecht und BM Pluschkell.
Es spricht BM Schubert und zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
den Ergänzungsantrag zu Protokoll zu TO-Punkt 8.7, Drs. Nr. 832 zurück.
Beschluss über den Protokollantrag
zu TOP 8.7, Drs. Nr. 832:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
28 Nein-Stimmen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 831:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja-Stimmen,
9 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage und der Bericht sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen
dem Original der Niederschrift an.)
66
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.8 Regionales Entwicklungskonzept (REK) in Folge einer festen
Fehmarnbelt-Querung
Drucksache Nr. 833
Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit 4.9 beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.9 Kostenloser Eintritt in den Lübecker Museen
Drucksache Nr. 841
Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit 4.14 beraten.
67
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.10 Wochenmarktstände Breite Straße
Drucksache Nr. 843
Es sprechen BM Puschaddel, BM Pluschkell sowie Senator Schindler.
BM Puschaddel weist darauf hin, dass der Bericht im Wirtschaftsausschuss als
Zwischenbericht beraten wurde.
Der Bericht wird als Zwischenbericht zur
Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
68
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.11 Parkraumangebot in der Altstadt
Drucksache Nr. 850
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.12 Teilentwicklung des öffentlichen Hafengebietes der Hansestadt Lübeck
für bestimmte radioaktive Stoffe
Drucksache Nr. 867
Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit 4.10 beraten.
69
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Eilentscheidung gem. § 65 Abs. 4 Satz 1 GO über die Annahme einer
Erbschaft des Herrn Georg Ernst Konrad Bartsch
Drucksache Nr. 804
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
70
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Zustimmung zur Wahl / Wiederwahl von Ortswehrführern und
stellvertretenden Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehren in der
Hansestadt Lübeck Wahl der Mitglieder des Bauausschusses
Drucksache Nr. 818
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Wahl / Wiederwahl folgender Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren zu
Ortswehrführern bzw. stellvertretenden Ortswehrführern wird gem. § 11 Abs. 3 BrSchG
zugestimmt:
Zu Ortswehrführern:
Dieter Trabert Freiwillige Feuerwehr Vorwerk (Wiederwahl)
Thomas Zorn Freiwillige Feuerwehr Niendorf (Neuwahl)
Holger Fey Freiwillige Feuerwehr Genin (Wiederwahl)
Marc Aniol Freiwillige Feuerwehr Israelsdorf (Neuwahl)
Detlef Neumann Freiwillige Feuerwehr Kücknitz (Neuwahl)
Thorsten Clausen Freiwillige Feuerwehr Priwall (Wiederwahl)
Zu stellvertretenden Ortswehrführern:
Gerd Wogram Freiwillige Feuerwehr Niendorf (Wiederwahl)
Torsten Frobel Freiwillige Feuerwehr Genin (Neuwahl)
Jan Bernhard Freiwillige Feuerwehr Israelsdorf (Neuwahl)
Christian Klink Freiwillige Feuerwehr Kücknitz (Neuwahl)
Wolfgang Standfuss Freiwillige Feuerwehr Ivendorf (Wiederwahl)
Torben Raschke Freiwillige Feuerwehr Travemünde (Neuwahl)
Maik Kolke Freiwillige Feuerwehr Priwall (Neuwahl)
Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 818:
Einstimmige Annahme
71
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauensleute und ihrer
VertreterInnen zur Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen in der
Verwaltungsgerichtsbarkeit (Wahlperiode 01.04.2011-31.03.2015)
Drucksache Nr. 820
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Dem Landtag oder einem durch ihn bestimmten Ausschuss werden folgende
Personen zur Wahl der Vertrauensleute und ihrer VertreterInnen für den
Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen bei dem
Verwaltungsgericht und bei dem Oberverwaltungsgericht vorgeschlagen:
Als Vertrauensleute:
1 . Wolfgang Stolz, Assessor
geb. 25.07.1954 in Lübeck
Reiherstieg 12
23564 Lübeck
2. Günter Kämer, Oberverwaltungsrat i.R .
geb. 01.10.1940 in Sensburg/Ostpreußen
Huntenhorster Weg 17
23564 Lübeck
Als Vertreter:
1. Susanne Knoll, Selbständige Geschäftsführerin einer Tanzschule
geb. 23.12.1958 in Lübeck
Erlenkamp 3
23568 Lübeck
2. Jutta Scheicht, Kauffrau
geb. 27.08.1953 in Lübeck
Moislinger Allee 61 h
23558 Lübeck
Beschluss über TOP 10.2, Drs. Nr. 820
Einstimmige Annahme
72
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauensleute und ihrer
VertreterInnnen zur Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen des
Flurbereinigungsgerichts (Wahlperiode 01.04.2011-31.03.2016)
Drucksache Nr. 821
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Dem Landtag oder einem durch ihn bestimmten Ausschuss werden folgende Personen zur
Wahl der Vertrauensleute und ihrer VertreterInnen für den Ausschuss zur Wahl der
ehrenamtlichen RichterInnen des Flurbereinigungsgerichtes vorgeschlagen:
Als Vertrauensleute:
1. Anette Röttger, Landwirtin
geb. 13.03.1964 in Kellinghusen
Beidendorfer Hauptstraße 19
23560 Lübeck
2. Allan Pluschkell, Landwirt
geb. 19.02.1986 in Lübeck
Leegerwall 6
23570 Lübeck
Als Vertreter:
1. Paul-Gerhard Röttger, Landwirt
geb. 06.06.1964 in Lübeck
Schyrkamp 2
23560 Lübeck
2. Wilfried Link, Landwirt
geb. 02.01.1944
Wahmstraße 84
23552 Lübeck
Beschluss über TOP 10.3, Drs. Nr. 821
Einstimmige Annahme
73
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Abberufung aus dem Stiftungsrat der Kulturstiftung
Drucksache Nr. 836
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Mitglied im Stiftungsrat der Kulturstiftung der Hansstadt Lübeck
Herr Bernd Joachim Basson, Luise-Schröder-Weg 11, 23558 Lübeck
wird abberufen.
Beschluss über TOP 10.4, Drs. Nr. 836:
Einstimmige Annahme bei 8 Stimmenthaltungen
74
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Wahl in den Stiftungsrat in der Kulturstiftung
Drucksache Nr. 837
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Mitglied des Stiftungsrates der Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck für die
Fraktion DIE LINKE wird
Frau Antje Jansen, Nebenhofstr. 5a, 23554 Lübeck
gewählt.
Als Vertreter wird
Herr Ragnar Lüttke , Wahmstr. 19-21, 23552 Lübeck
gewählt.
Beschluss über TOP 10.5, Drs. Nr. 837:
Einstimmige Annahme
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Wahl in den Hauptausschuss
Drucksache Nr. 838
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
.
75
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Wahl in den Vorstand des Städtetag Schleswig-Holstein
Drucksache Nr. 847
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Thomas Rathcke, Steinrader Mühlenberg 8a, 23556 Lübeck
wird als Vertreter der FDP in den Vorstand des Städtetag Schleswig Holstein gewählt.
Beschluss über TOP 10.7, Drs. Nr. 847:
Einstimmige Annahme
76
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.8 Wahl in den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des
Städtetag Schleswig-Holstein
Drucksache Nr. 848
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Uwe Sanders, Kastanienallee 36, 23562 Lübeck
wird als Vertreter der FDP in den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des
Städtetag Schleswig Holstein gewählt.
Beschluss über TOP 10.8, Drs. Nr. 848:
Einstimmige Annahme
77
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.9 Wahl in den Rechts- und Verfassungsausschuss des
Städtetag Schleswig-Holstein
Drucksache Nr. 849
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Wolfgang Drozella, Briggstr. 3 f, 23558 Lübeck
wird als Vertreter der FDP in den Rechts- und Verfassungsausschuss des Städtetag
Schleswig Holstein gewählt.
Beschluss über TOP 10.9, Drs. Nr. 849:
Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung
78
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.10 Abberufung aus dem Umweltausschuss
Drucksache Nr. 853
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das stellvertretende Mitglied Carsten-Christopher Libera wird aus dem Umweltausschuss
abberufen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass für diesen Beschluss gem. § 40 a Abs 1 der
Gemeindeordnung Schleswig-Holstein die Mehrheit der anwesenden
Bürgerschaftsmitglieder erforderlich sind.
Beschluss über TOP 10.10, Drs. Nr. 853:
Einstimmige Annahme bei 60 Ja-Stimmen
79
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.11 Wahlen in den Rechnungsprüfungsausschuss
Drucksache Nrn. 854 u. 855
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Rechnungsprüfungsausschuss wird als Bürgerliches Mitglied das ehemalige stellv.
Bürgerliche Mitglied
Grita Lübeck, Emilienstraße 12, 23558 Lübeck
gewählt.
Zu TOP 10.11 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 855 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Rechnungsprüfungsausschuss wird als Stellv. Bürgerliches Mitglied
Herr Christopher Daniel Gregorczyk, Tilsitstraße 33, 23564 Lübeck
gewählt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um zwei eigenständige Anträge handelt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um Wahlen nach § 40 Abs. 3 GO im
Meiststimmenverfahren handelt. Es zählen nur die Ja-Stimmen.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.11, Drs. Nr. 854:
Einstimmige Wahl
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.11, Drs. Nr. 855:
Einstimmige Wahl
80
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.12 Wahl in den Umweltausschuss
Drucksache Nr. 856
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Bürgerliches Mitglied wird
Herr Joachim Hamdorf, Elfenrain 24, 23562 Lübeck
in den Umweltausschuss gewählt
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um eine Wahl nach § 40 Abs. 3 GO im
Meiststimmenverfahren handelt. Es zählen nur die Ja-Stimmen.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
81
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.13 Abberufungen aus dem Ausschuss für Soziales
Drucksache Nrn. 859 u. 861
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das stellvertretende Bürgerliche Mitglied
Tobias Riedel
wird aus dem Ausschuss für Soziales abberufen.
ZU TOP 10.13 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag
in der Drs. Nr. 861 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das stellvertretende Ausschussmitglied,
Herr Jan-Sören Freese,
wird aus dem Ausschuss für Soziales abberufen. Herr Freese wohnt nicht mehr in Lübeck,
da er in einer anderen Stadt ein Studium begonnen hat.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass jeweils für diese Beschlüsse gem. § 40 a Abs 1 der
Gemeindeordnung Schleswig-Holstein die Mehrheit der anwesenden
Bürgerschaftsmitglieder erforderlich ist.
Beschluss über TOP 10.13, Drs. Nr. 859:
Einstimmige Annahme bei 60 Ja-Stimmen
Beschluss über TOP 10.13, Drs. Nr. 861:
Einstimmige Annahme bei 60 Ja-Stimmen
82
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.14 Abberufung und Entsendung von Mitgliedern des Aufsichtsrates
der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM)
Drucksache Nr. 863
Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Folgendes durch die Bürgerschaft entsandtes Mitglied des Aufsichtrates der Lübeck und
Travemünde Marketing GmbH wird abberufen:
Herr Sigurd Seiboth
Als Ersatz wird Herr Frank Peschlow, Schlumacherstr. 6, 23552 Lübeck
entsandt.
Herr Frank Peschlow soll in die Restamtszeit von Herrn Sigurd Seiboth eintreten.
Es spricht BM Böhm.
BM P. Reinhardt spricht vom Platz aus.
Beschluss über TOP 10.14, Drs. Nr. 863:
Mehrheitliche Annahme bei 33 Ja- und
27 Nein-Stimmen
83
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
Es liegt nichts vor.
84
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Hundesteuersatzung
Drucksache Nr. 666 – Austauschblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung einer Hundesteuer wird in der
Fassung der Anlage 2 beschlossen.
Zur Drs. Nr. 666 – Austauschblatt - legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
Änderungs- und Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 759 – Austauschblatt - vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hundesteuersatzung wird wie folgt geändert/ergänzt:
§4 Steuersatz
Abs.3 neu: Als gefährliche Hunde nach §4 Abs.2 gelten solche Hunde, für die die
Ordnungsbehörde nach §3 Abs.4 GefHG die Gefährlichkeit nach §3 Abs.3 GefHG
festgestellt hat.
§5 Steuerermäßigung
Abs.1 neuer Punkt
c.): Hunden, wenn der, bzw. die Steuerpflichtige Leistungen für die Bestreitung des
Lebensunterhalts nach dem SGB II (Hartz-IV-Leistungen) oder Grundsicherungsleistungen
nach dem SGB XII (Sozialhilfe) erhält, bzw. ein vergleichbar niedriges Einkommen hat.
§11 Steuerjahr, Fälligkeit der Steuer:
Neuer Punkt: 3) Empfänger und Empfängerinnen von Leistungen für die Bestreitung des
Lebensunterhalts nach dem SGB II (Hartz-IV-Leistungen) oder Grundsicherungsleistungen
nach dem SGB XII (Sozialhilfe), bzw. Steuerpflichtige mit vergleichbar niedrigem
Einkommen können die Steuer auf Antrag auch in monatlichen Raten entrichten.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass dieser TO-Punkt in der Sitzung am 30.09.2010 in
den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung (666 AT / 759AT) und Ausschuss für Soziales
(759 AT) überwiesen wurde.
Da es sich um eine der Bürgerschaft vorbehaltene Ausgabe handelt, ist eine erneute
Beratung/Beschlussfassung in der Bürgerschaft erforderlich.
In der Drs. Nr. 851 liegt die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung vor, wonach der Bürgerschaft mehrheitlich empfohlen wird, sowohl die
Verwaltungsvorlage, als auch den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur
Änderung der Hundesteuer abzulehnen.
Ergänzend merkt die Vorsitzende an, dass dem Ausschuss die Vorlage nicht in
ausgetauschter Fassung vorlag.
85
Hierzu weist die Vorsitzende auf die den Fraktionen zugegangene Mitteilung des Bereiches
Recht hin, dass eine Ablehnung der Verwaltungsvorlage in der Drs. Nr. 666 AT dazu
führen würde, dass ab dem 01.01.2011 in der Hansestadt Lübeck keine Rechtsgrundlage
für die Erhebung einer Hundesteuer mehr vorläge.
Wie in der Begründung der Verwaltungsvorlage dargelegt ist, verliert die aktuelle Satzung
nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG 20 Jahre nach ihrem Inkrafttreten, also zum 01.01.2011, ihre
Gültigkeit.
Aus diesem Grunde ist über die Satzung in dieser Sitzung zu beschließen.
Es spricht BM Hilbrecht und zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
§ 4 Steuersatz in der Drs. Nr. 759 - Austauschblatt -zurück.
Es spricht Senator Möller und korrigiert das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat dahingehend, dass die Vorlage ohne Votum
beraten wurde.
Es sprechen BM Klinkel und BM Hinrichs und BM Hoffmann.
Erneut sprechen BM Hinrichs und BM Hilbrecht.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 759
in ausgetauschter, ergänzter und geänderter
Fassung zu Protokoll:
Mehrheitliche Ablehnung bei 13 Ja-Stimmen,
46 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 666 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 59 Ja-Stimmen und
1 Nein Stimme
Der Protokollauszug der Sitzung des Ausschuss
für Soziales vom in der Drs. Nr. 828 wird zur
Kenntnis genommen.
Der Protokollauszug der Sitzung des
Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat in der Drs. Nr. 851 wird in
korrigierter Fassung zur Kenntnis genommen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
86
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.2 Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und
Seebad Travemünde
Drucksache Nr. 792
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage II beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seebad Travemünde
wird beschlossen.
Es spricht BM von Holt und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur
Drs. Nr. 792 zu § 9 Absatz 8 folgende Ergänzung zu Protokoll:
Ausgenommen hiervon sind kleinere Wohnungsgeber mit bis zu 2 Betten bzw. bis zu
2 Zimmern.
Beschluss über den Ergänzungsantrag zu
Protokoll zu TOP 12.2, Drs. Nr. 792:
Mehrheitliche Ablehnung bei 8 Ja- und
52 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 792:
Mehrheitliche Annahme bei 52 Ja- und
8 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
87
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.3 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 803
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck wird in der als
Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 803:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
88
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.4 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer
Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Lübeck vom 27.10.2000
Drucksache Nr. 829
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in
der Hansestadt Lübeck vom 27.10.2000 wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 829:
Mehrheitliche Annahme bei 54 Ja- und
6 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.5 98. Änderung des Flächennutzungsplanes – „Priwall Waterfront“ in
Lübeck-Travemünde - Abschließender Beschluss
Drucksache Nr. 831
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 8.7 beraten.
89
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.6 Satzung über die Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Block 53 und
54 - Marlesgrube/Pferdemarkt/Dankwartsgrube/An der Obertrave“
Drucksache Nr. 834
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 3 beigefügte Satzung über die teilweise Aufhebung des Sanierungsgebietes
„Block 53 und 54 – Marlesgrube/Pferdemarkt/Dankwartsgrube/An der Obertrave“ wird
beschlossen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Beschluss über TOP 12.6, Drs. Nr. 834:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
90
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.7 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Märkte, Volksfeste
und ähnliche Veranstaltungen der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 842
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Märkte,
Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
Es spricht BM Hundertmark und beantragt für die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 842,
TO-Punkt 12.7 Folgendes zu Protokoll:
Die Vorlage wird mit folgender Maßgabe beschlossen.
„Die Gebührenerhöhung für das Volksfest wird bis zum 28.02.2011 ausgesetzt, um die
Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Volksfest“ zu berücksichtigen. Dem Wirtschaftsausschuss
ist in der Februarsitzung zu berichten.“
Beschluss über den Ergänzungsantrag zu
Protokoll zu TOP 12.7, Drs. Nr. 842:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 12.7, Drs. Nr. 842
in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
91
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Die Eckpunkte des Lübecker „Public Corporate Governance Kodex“
Drucksache Nr. 61
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 2. Regionaler Nahverkehrsplan (2. RNVP) der Hansestadt Lübeck von
2004 (5. Bericht zur Umsetzung/6. Fortschreibung)
Drucksache Nr. 627 – Ergänzungsblatt -
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
92
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der
Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 789
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 5. Änderung der Entgeltordnung vom 28.02.05 in der Fassung des 4. Nachtrages wird
für das Kindergartenjahr 2011/2012 gemäß der Anlage 2 beschlossen.
Es sprechen BM Mentz und BM Jansen.
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 789:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
15 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
93
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für
das Wirtschaftsjahr 2009
Drucksache Nr. 791
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Kurbetriebes Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2009 wird
festgestellt:
Es betragen
die Bilanzsumme 8.379.306,97 EUR
die Erträge 2.383.025,44 EUR
die Aufwendungen 3.460.022,70 EUR
der Jahresverlust 1.076.997,26 EUR
2. Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 1.076.997,26 EUR ist aus dem Haushalt
der Hansestadt Lübeck auszugleichen.
3. Entnahme einer Grundstücksfläche aus dem Anlagevermögen mit einem
Gesamtbuchwert von 76,-- EUR.
4. Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von 15.259,48 EUR.
Beschluss über TOP 13.4, Drs.Nr. 791:
Einstimmige Annahme
94
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Änderung der Sachgebietszuweisung und Verwaltungsgliederung
gem. § 65 GO
Drucksache Nr. 795
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 2 Ziff. 1 beigefügte Änderung der Zuweisung der Sachgebiete an die
Senatorinnen und Senatoren und Verwaltungsgliederung wird zustimmend zur Kenntnis
genommen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Bürgerschaft nach § 65 Abs. 3 GO ein
Widerspruchsrecht hat. Dieser Beschluss bedarf der Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen
Zahl der Bürgerschaftsmitglieder.
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 795:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
95
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.7 Wirtschaftsplan 2011 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL)
Drucksache Nr. 798
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2011 mit Stellenübersicht wird beschlossen.
Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung (EigVO):
Es betragen 2011
1.1 im Erfolgsplan
die Erträge 8.123.600 EUR
die Aufwendungen 8.123.600 EUR
das Jahresergebnis 0 EUR
1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen 544.200 EUR
die Ausgaben 544.200 EUR
Es wird festgesetzt
2. der Gesamtbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen auf 0 EUR
Die Stellenübersicht wird Bestandteil des Wirtschaftsplans 2011.
Die Anlagen zum Wirtschaftsplan 2011 werden zur Kenntnis genommen:
Vorbericht
Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2011 bis 2015
Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 798:
Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
96
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.8 Hansetag 2014 in Lübeck
Drucksache Nr. 805
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Termin des Hansetages wird festgelegt auf den 22. bis 25. Mai 2014.
2. Die LTM GmbH wird beauftragt, ein Konzept zur Durchführung und Finanzierung des
Hansetages 2014 vorzulegen.
Dabei sind alle Möglichkeiten zur Finanzierung aus Drittmitteln weitestgehend
auszuschöpfen.
3. Das Konzept zur Durchführung des Hansetages 2014 einschl. des
Finanzierungsrahmens sowie ein mit der LTM zu schließender
Geschäftsbesorgungsvertrag für die Durchführung der Veranstaltung Hansetag 2014
sind der Bürgerschaft in der März-Sitzung 2011 zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei
ist auch die geplante haushaltsmäßige Ordnung aufzuzeigen.
4.1 Der LTM GmbH werden in 2010 zur Konzepterstellung einmalig 15.000, -- Euro aus
städtischen Mitteln zur Verfügung gestellt.
4.2 Für 2011 werden vorsorglich 60.000,-- € im Haushalt zusätzlich bereitgestellt; über die
Freigabe entscheidet die Bürgerschaft im Rahmen der Beschlussfassung zu Tz. 3.
5. Zur Vorbereitung und Begleitung wird unter Federführung der LTM GmbH ein
Arbeitskreis gebildet, der sich aus den betroffenen städtischen Bereichen und den
VertreterInnen der Bürgerschaftsfraktionen zusammensetzt.
6. Dem Hauptausschuss ist nach Beschlussfassung zu Tz. 3 halbjährlich zum Stand der
Vorbereitungen zu berichten.
Zur Drs. Nr. 805 legen die Fraktionen von SPD, Bündnis90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE
einen Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 875 vor.
Die Fraktionen von SPD, Bündnis90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Die Punkte 2 und 5 werden wie folgt ergänzt ( Fett gedruckt):
2. Die LTM GmbH wird beauftragt, ein Konzept zur Durchführung und Finanzierung des
Hansetages 2014 vorzulegen , das vor dem Veranstaltungsjahr im Zeitraum 2011-
2013 auch Veranstaltungen zum jährlich stattfindenden „Tag der Hanse“
beinhaltet. Dabei sind alle Möglichkeiten zur Finanzierung aus Drittmitteln
weitestgehend auszuschöpfen.
97
5. Zur Vorbereitung und Begleitung wird unter Federführung der LTM GmbH ein
Arbeitskreis gebildet, der sich aus den betroffenen städtischen Bereichen und den
VertreterInnen der Bürgerschaftsfraktionen zusammensetzt. Über die endgültige
Zusammensetzung des Arbeitskreises entscheidet die Bürgerschaft
abschließend.
An der Konzepterstellung und späteren Programmumsetzung sind regionale
Vereine und Verbände aktiv einzubinden (wie z.B. LübeckPartner e.V.,
Gesellschaft Weltkulturerbe Lübeck e.V., Hansevolk zu Lübeck e.V., Bau- und
Geschichtsspielplatz Roter Hahn e.V., Lübecker Jugendring e.V. und Andere).
Ferner ist eine Einbindung des Migrationsforums bei der Programmumsetzung
(Übersetzung/dolmetschen) zu prüfen.
Es spricht BM Hundertmark und beantragt für die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 805, dass unter
4.2 das Wort zusätzlich gestrichen wird.
Es sprechen BM Stadthaus-Panissié und BM Puhle.
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 875:
Einstimmige Annahme bei 60 Ja-Stimmen
Beschluss über den Protokollantrag
zu TOP 13.8, Drs. Nr. 805, Ziff 4.2
Einstimmige Annahme
Beschluss über zu TOP 13.8, Drs. Nr. 805
in ergänzter und geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme
98
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.9 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 des
Straßen- und Wegegesetzes - Teileinziehung eines Teilstücks der
Wallstraße zwischen Wallbrücke und Dankwartsbrücke zu einer
Fahrradstraße
Drucksache Nr. 808
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Auf der Grundlage des §8 Abs. 1, Satz 2, StrWG für Schleswig-Holstein wird gemäß anl.
Plan die Teileinziehung der Wallstraße zwischen Wallbrücke und Dankwartsbrücke zu einer
Fahrradstraße unter Beschränkung der Widmung auf Fahrrad- und Fußgängerverkehr
beschlossen.
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 808:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
99
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.10 Touristisches Entwicklungskonzept für Lübeck und Travemünde
Drucksache Nr. 811 – Ergänzungsblatt -
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.15 beraten.
100
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.11 1. 1. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Stormarn zur
Notfallrettung und zum Krankentransport
2. 1. Änderungssatzung zur Änderung der Satzung der
Hansestadt Lübeck über die Benutzung des Rettungsdienstes
(Rettungsdienstsatzung) vom 04.12.2003
Drucksache Nr. 812
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die im Entwurf beigefügte 2. Änderung zur
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Notfallrettung und den Krankentransport
mit dem Kreis Stormarn abzuschließen (Anlage 2 der Vorlage).
2. Die 1. Änderungssatzung zur Satzung der Hansestadt Lübeck über die Benutzung des
Rettungsdienstes (Rettungsdienstsatzung) wird in der Fassung des als Anlage 3 der
Vorlage beigefügten Entwurfs beschlossen.
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 812:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
101
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.12 Namensgebung für die Grund- und Gemeinschaftsschule
im Stadtteil St. Jürgen
Drucksache Nr. 813
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Grund- und Gemeinschaftsschule im Stadtteil St. Jürgen erhält den Schulnamen
Grund- und Gemeinschaftsschule
St. Jürgen
der Hansestadt Lübeck
Die Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde ist gem. § 28 Abs. 2 Schulgesetz einzuholen.
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 813:
Einstimmige Annahme
102
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.13 Abschluss des "Eckpunktepapiers zur Zukunftssicherung der
Stadtwerke Lübeck Holding GmbH" zwischen Stadtwerke Lübeck
Holding GmbH, dem Betriebsrat der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH
und der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 815
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in
der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH das als Anlage II
beigefügte „Eckpunktepapier zur Zukunftssicherung der Stadtwerke Lübeck Holding
GmbH“ und die darin vereinbarten Bedingungen
1. Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 31.12.2020 und
2. Verlängerung der paritätischen Mitbestimmung im Aufsichtsrat bis zum 31.12.2020
zu unterzeichnen.
Beschluss über TOP 13.13, Drs. Nr. 815:
Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja-Stimmen,
15 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
103
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.14 Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und
Wegegesetzes für Schleswig-Holstein - An der Rothebek
Drucksache Nr. 822
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsfläche in der Hansestadt Lübeck
-Gemarkung Genin, Flur 3 – gemäß anl. Plan wird beschlossen:
* An der Rothebek
Flurstücke 121, 122, 123, 124, 125, 132 und 133.
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß § 3 Abs. (1), Ziffer 3a StrWG als
Gemeindestraße –Ortsstraße.
* Wohnwege nördlich und westlich der Straße An der Rothebek
Flurstücke 62, 70 tlw., 79 und 89.
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß § 3 Abs. (1), Ziffer 4b StrWG als Sonstige
öffentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße.
Beschluss über TOP 13.14, Drs. Nr. 822:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
104
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.15 Einrichtung eines Begleitausschusses der Bürgerschaft für die Dauer
der Projektierungs- und Bauphase des Europäischen Hansemuseums
Lübeck (EHM –Begleitausschuss)
Drucksache Nr. 824
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.14 beraten.
105
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.16 Klimaschutzkonzept Lübeck – Integriertes Rahmenkonzept
Drucksache Nr. 835
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Das Gutachten „Klimaschutz in Lübeck – Integriertes Rahmenkonzept“ der URS
Deutschland GmbH (Okt.10) wird als Handlungsleitfaden für die Stadtverwaltung
beschlossen.
2. Zur Umsetzung der Empfehlungen des Konzepts wird mit den jeweils betroffenen
Stellen im Rahmen eines fachbereichsübergreifenden Abstimmungsprozesses ein
Konsens über die konkrete Ausgestaltung erzielt. Hierbei werden die Klimaschutzziele
und die daraus folgenden Maßnahmen zusammen mit den Investitionskosten,
angestrebten Einsparungen, Zeitplänen und Verantwortlichen sowie ein Konzept für
die Öffentlichkeitsarbeit spätestens in einem halben Jahr festgelegt und der
Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Bundes
Fördermittel nach der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen,
kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative“ für
eine auf drei Jahre befristete beratende Begleitung bei der Umsetzung der
Klimaschutzmaßnahmen durch eine/n sogenannten Klimaschutzmanager/
Klimaschutzmanagerin zu beantragen.
4. Zur Überprüfung der Erreichung von Klimaschutzzielen wird in der Stadtverwaltung ein
internes Klimaschutz-Controllingsystem aufgebaut. Über die Ergebnisse ist jährlich zu
berichten.
Beschluss über TOP 13.16, Drs. Nr. 835:
Mehrheitliche Annahme bei 59 Ja- und
1 Nein-Stimme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
106
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.17 1. Änderung der Richtlinien zur Auswahl und Festlegung von Kriterien
für die Vermarktung/Vergabe städtischer Flächen durch den Bereich
Märkte in der Hansestadt Lübeck vom 01.01.2006
Drucksache Nr. 844
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die „Richtlinien zur Auswahl und Festlegung von Kriterien für die Vermarktung/Vergabe
städtischer Flächen durch den Bereich Märkte in der Hansestadt Lübeck vom 01.01.2006“
werden in
Ziffer 2. Buchstabe a), Kriterien, 8. Spiegelpunkt wie folgt neu gefasst:
„Die Höchstdauer der einzelnen Veranstaltung wird begrenzt auf maximal 10 Tage mit
Ausnahme des Weihnachtmarktes sowie einer Eisbahn im ersten Quartal eines Jahres
(Aufstellzeit max. sechs Wochen)“
Beschluss über TOP 13.17, Drs. Nr. 844:
Mehrheitliche Annahme bei 59 Ja- und
1 Nein-Stimme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
107
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.18 Feststellung des Rechnungsergebnisses der Senioreneinrichtungen der
Hansestadt Lübeck für das Jahr 2009
Drucksache Nr. 858
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Jahresabschluss der SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das
Geschäftsjahr 2009 wird mit einer Bilanzsumme von EUR 4.965.756,01 und einem
Jahresfehlbetrag von EUR 983.463,65 festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag wird durch Entnahmen aus Rücklagen gem. § 58 AO in Höhe
von EUR 344.211,62 kompensiert. Der verbleibende Bilanzverlust in Höhe von
EUR 639.252,03 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Beschluss über TOP 13.18, Drs. Nr. 858:
Einstimmige Annahme
108
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.19 Verbot des Einsatzes von Fremdfirmen im Rahmen eines
Streikverfahrens – Petition gem. § 16 e GO
Drucksache Nr. 860
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft nimmt die Stellungnahme (Anlage 2) zur Kenntnis und stimmt dieser zu.
Es spricht BM Lüttke.
BM Hundertmark beantragt vom Platz aus für die SPD-Fraktion in der Drs. Nr. 860 die
Streichung der Wörter „und stimmt dieser zu“.
Beschluss über den Änderungsantrag zu
Protokoll zu TOP 13.19, Drs. Nr. 860:
Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja-Stimmen,
21 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 13.19, Drs. Nr. 860 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 48 Ja-Stimmen,
6 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
109
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
110
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss – Rücknahme der Einsparungen im Bereich
Jugendarbeit
Drucksache Nr. 255
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, dass die in der Bürgerschaftssitzung vom 30.11.2006
beschlossenen Einsparungen im Bereich Jugendarbeit, die über die 18%ige Kürzung
hinaus gehen, zurückgenommen werden. Die Gelder sollen dem Bereich Jugendarbeit zur
Verfügung gestellt werden. Die Budgetmittel werden nicht aus Bereichen der Kinder- und
Jugendarbeit (Budget Fachbereich 4) kompensiert.
BM Puhle beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung des TO-Punktes auf die Sitzung
im Februar 2011 zur Haushaltsberatung.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 6.1, Drs. Nr. 255:
Einstimmige Annahme
111
Der TO-Punkt (vormals TOP 17.1) wurde vor Eintritt in die Tagesordnung dem öffentlichen
Teil dem TO-Punkt 7.1 zugeordnet.
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
BM Stadthaus-Panissié – Niederschlagungen
Drucksache Nr. 790
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 869 die Antwort vor.
Die Antwort in der Drs. Nr. 869 wird zur
Kenntnis genommen.
(Die Drs. Nrn. 790 und 869 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und
liegen dem Original der Niederschrift bei.)
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.2 BM Dr. Eymer - Ausrüstung städtischer Einrichtungen mit
Defibrillatoren
Drucksache Nr. 741
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 788 die Antwort vor.
Die Antwort in der Drs. Nr. 788 wird zur
Kenntnis genommen.
(Die Drs. Nrn. 741 und 788, 751 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt
und liegen dem Original der Niederschrift bei.)
112
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.3 BM Schubert – Parken auf Geh- und Radwegen
Drucksache Nr. 751
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 809 die Antwort vor.
Die Antwort in der Drs. Nr. 809 wird zur
Kenntnis genommen.
(Die Drs. Nrn. 751 und 809 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und
liegen dem Original der Niederschrift bei.)
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.4 BM Hilbrecht - Reit- und Wanderwege Steinrade/Wüstenei
Drucksache Nr. 749
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 810 die Antwort vor.
Die Antwort in der Drs. Nr. 810 wird zur
Kenntnis genommen.
(Die Drs. Nrn. 749 und 810 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und
liegen dem Original der Niederschrift bei.)
113
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.5 BM Hilbrecht – Schulentwicklung in Lübeck-Steinrade
Drucksache Nr. 750
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 814 die Antwort vor.
Es spricht BM Hilbrecht und richtet eine Frage an Senatorin Borns. Eine Frage wird
von Senatorin Borns beantwortet.
Die Antwort in der Drs. Nr. 814 wird zur
Kenntnis genommen.
(Die Drs. Nrn. 750 und 814 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und
liegen dem Original der Niederschrift bei.)
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.6 BM Martens – 1. Nachtragshaushaltssatzung
Drucksache Nr. 727
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 845 die Antwort vor.
Die Antwort in der Drs. Nr. 845 wird zur
Kenntnis genommen.
(Die Drs. Nrn.727 und 845 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und
liegen dem Original der Niederschrift bei.)
114
4. Anträge der Fraktionen
4.17 CDU - Schulsituation Kücknitz
Drucksache Nr. 754
Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit TO-Punkt 4.12 vorgezogen vor TO-Punkt 4.1
beraten.
115
4. Anträge der Fraktionen
4.18 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Bescheiderklärer und -
erklärerinnen bei der ARGE Lübeck
Drucksache Nr. 862
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
1. bei Verhandlungen mit der Agentur für Arbeit über die Weiterentwicklung der
Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende und in der Trägerversammlung
sich dafür einzusetzen, dass
a) bei der ARGE Lübeck ein so genanntes Widerspruchspräventionsmanagement
(WPM) eingerichtet wird und dort Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen als
Bescheiderklärer bzw. Bescheiderklärerinnen beschäftigt werden
b) die Hansestadt Lübeck keine anteiligen Lohnkosten für BescheiderklärerInnen
übernehmen muss.
2. der Bürgerschaft über die Umsetzung zu berichten.
BM Zander beantragt vom Platz aus für die CDU-Fraktion die abschließende Überweisung
der Drs. Nr. 862 in den Ausschuss für Soziales.
Es sprechen BM Klinkel und BM Drozella.
Es spricht BM Kaske und beantragt für die CDU-Fraktion die abschließende Überweisung
in den Ausschuss für Soziales und ferner zur Beratung im ARGE-Beirat.
Erneut spricht abschließend BM Klinkel.
Beschluss über den Überweisungsantrag in den
Ausschuss für Soziales zu
TOP 4.18, Drs. Nr. 862 zur abschließenden
Beratung und zur Beratung in den ARGE-Beirat:
Einstimmige Annahme
116
Die Vorsitzende teilt mit, dass nunmehr in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eingetreten
wird und bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:
22:09 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
22:10 Uhr
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
22:22 Uhr
Die Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass sie die öffentliche
Beratung fortsetzen wird.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:
22:22 Uhr
117
Die Vorsitzende ruft nunmehr TO-Punkt 4.19 zur Beratung auf.
4. Anträge der Fraktionen
4.19 SPD / DIE LINKE – Mautgebühren Herrentunnel
Drucksache Nr. 864
Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die derzeit gültige Gebührentabelle für die Benutzung des Herrentunnels weist u. a. für
eine Durchfahrt folgende Gebührensätze aus:
2achsiger Lkw / Bus: 2,40 EUR
3achsiger Lkw / Bus: 6,30 EUR
Lkw mit Anhänger (4 Achsen): 10,00 EUR
Pkw (bis 130 cm über Vorderachse) mit Anhänger: 1,30 EUR
Pkw (höher als 130 cm über Vorderachse) mit Anhänger: 6,30 EUR
Dieses vorausgeschickt, wird der Bürgermeister gebeten, bei der Herrentunnel-GmbH und
der für die Mautgebühren zuständigen Genehmigungsbehörde des Landes Schleswig-
Holstein zu klären, welche logischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Gesichtspunkte (z. B.
Grundsatz der Angemessenheit) maßgebend waren für die Festsetzung und Genehmigung
der derzeit gültigen Mautgebühren, insbesondere der Gebühren für Busse und Lkw.
Der Bürgerschaft ist bis zur ihrer Januar-Sitzung 2011 zu berichten.
Beschluss über TOP 4.19, Drs. Nr. 864:
Einstimmige Annahme bei 6 Stimmenthaltungen
118
4. Anträge der Fraktionen
4.20 SPD / DIE LINKE – Berücksichtigung der Vorgaben der
Gestaltungssatzung für die Lübecker Altstadt
Drucksache Nr. 865
Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge bis Ende März 2011 berichten, wie in der Verwaltungspraxis die
Vorgaben der Gestaltungssatzung für die Lübecker Innenstadt aus dem Jahre 1982 bei
Bauvorhaben in den betreffenden Bereichen berücksichtigt werden. Insbesondere wird der
Bürgermeister gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Werden aufgrund der seit 01.05.2009 gültigen LBO Änderungen der
Gestaltungssatzung zwingend erforderlich? Wenn ja, welche Änderungen werden für
erforderlich gehalten?
- Auf welcher Grundlage und zu welchem Zeitpunkt wird bei Bauvorhaben über die
Einhaltung der konkreten Vorgaben der Gestaltungsatzung (Giebel, Dachausbildung,
Fassadengestaltung, Bauflucht, usw.) entschieden?
- In welchen Fällen wurde beispielsweise in den letzten Jahren bei der Baugenehmigung
gravierend von den Bestimmungen der Gestaltungssatzung abgewichen? Worin
bestanden diese Abweichungen und woraus begründen sie sich?
- Werden die der Gestaltungssatzung definierten Bereiche A und B auch in der Praxis
unterschiedlich behandelt?
- Wie gedenkt die Stadtverwaltung bei Bauvorhaben (aktuell und in absehbarer Zeit
bevorstehend, z. B. Hansemuseum, Gründerviertel) die Bestimmungen der
Gestaltungssatzung einzuhalten?
Beschluss über TOP 4.20, Drs. Nr. 865:
Einstimmige Annahme
119
4. Anträge der Fraktionen
4.21 Bürger für Lübeck - Auflösung Aufsichtsrat GGM
Drucksache Nr. 806
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
120
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse
gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als
Anlage der Niederschrift beigefügt werden.
Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung
am Donnerstag, 27. Januar 2011 um 16:00 Uhr stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 22:25 Uhr
gez. Gabriele Schopenhauer
Gabriele Schopenhauer Andrea Aewerdieck-Zorom
Stadtpräsidentin Protokollführerin
121
Anlage zur Niederschrift 22 / 2008 - 2013
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 25.11.2010:
TOP 15.1, Drs. Nr. 871
TOP 15.1, Drs. Nr. 873
TOP 15.1, Drs. Nr. 868
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja-Stimmen,
33 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Mehrheitliche Annahme bei 39 Ja-Stimmen,
14 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
Mehrheitliche Annahme bei 58 Ja- und
1 Neinstimme
TOP 16.1, Drs. Nr. 797 Einstimmige Annahme
TOP 16.2, Drs. Nr. 816 Einstimmige annahme bei 16 Stimmenthaltungen
TOP 16.3, Drs. Nr. 830 Einstimmige Annahme
TOP 16.4, Drs. Nr. 857 Mehrheitliche Annahme bei 39 Ja-Stimmen,
15 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen
TOP 17.2, Drs. Nrn. 729, 807 Kenntisnahme
TOP 17.3, Drs. Nrn. 728, 796 Kenntnisnahme
