Auszug - Importierte Niederschrift  

N i e d e r s c h r i f t 

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 10. 10. 2002, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 1998 - 2003 

Nr. 44 

Beginn der Sitzung:  16.10 Uhr 

Anwesend: Stadtpräsident Oertling  (SPD) - Vorsitzender - 

BM Lietzke (CDU) - Beisitzerin - 

BM Schumacher (SPD) - Beisitzerin - 

  sowie weitere 43 Bürgerschaftsmitglieder: 

Abler (SPD) 

Albrecht (SPD) 

Böhning (SPD) 

Derlin (SPD) 

Fick (CDU) 

Förster (SPD) 

Freitag (CDU) 

Gaulin (SPD) 

Gieseler (CDU) 

Harnack (SPD) 

Hinrichs (CDU) 

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Hiller-Ohm (SPD) 

Hofmeister (CDU) 

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Hundertmark (SPD) 

Jansen (fraktionsloses Mitglied) 

Junghans (CDU) 

Kaske (CDU) 

Koch, Lothar (SPD) 

Koch, Michael (CDU) 

Küsel (CDU) 

Lichtenhagen (SPD) 

Lötsch (CDU) 

Lübeck (SPD) 

Möller (CDU)  abwesend ab 19.45 Uhr/TOP 4.19 

Ohm (SPD) 

Oldenburg (CDU) 

Petersen (CDU) 

Pluschkell (SPD) 

Puschaddel (CDU) 

Reinhardt (SPD) 

Sawalich (CDU) 

Schatz (CDU)  abwesend ab 17.35 Uhr/TOP 4.12 

Schopenhauer (SPD) 

Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Semrau (CDU) 

Siebdrat (SPD) 

Stallbaum (SPD) 

Stolz (SPD) 

Sünnenwold (CDU) 

Thieß (SPD) 

Traut (CDU) 

Es fehlen:  BM Büttner (CDU), BM Burmeister (SPD) und BM Schmidt (CDU). 

Ferner sind anwesend:  Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterin Senatorin Dr. Hoffmann 

und die Fachbereichsleiter Senator Halbedel und Senator Dr. Zahn

und VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Gesamtpersonalrates,

des Seniorenbeirates, der Presse und der Verwaltung, eine Gleichstel-

lungsbeauftragte sowie stellv. Protokollführerin Kasimir.

2

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit 

fest. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Büttner, BM Burmeister

und BM Schmidt nicht anwesend sein werden. 

Die SPD- und CDU-Fraktion haben Pairing vereinbart; dies gilt auch für Befangenheiten aufgrund

einer Aufsichtsratstätigkeit in städtischen Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften. 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß § 7 Abs. 6

der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und da-

nach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 12 bis 14 aus

Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffent-

lichen Teil der Sitzung behandelt werden. 

Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschafts- 

sitzung wieder live im Radio übertragen wird. 

Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Bürgermeister Saxe als Gemeindewahlleiter für Herrn Jung-

hans mit Wirkung vom 17.09.2002 Herrn Schrupkowski als nachrückendes Bürgerschaftsmitglied

festgestellt hat. Die Zugehörigkeit zur Bürgerschaft beginnt am 07.10.2002, d. h. nach Ausschei-

den von Herrn Junghans. 

Der Stadtpräsident bittet Herrn Schrupkowski zu sich und verpflichtet ihn zur gewissenhaften

Wahrnehmung seiner Aufgaben und Verschwiegenheit im Rahmen seiner Tätigkeit als Mitglied

der Lübecker Bürgerschaft. 

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben ha-

ben. 

Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeitsanträge der Fraktionen abstimmen: 

1.  TOP 8.7, Drs. Nr. 143 

  CDU – Wahl in den Ältestenrat  

        Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

        Tagesordnung um den TO-Punkt 8.7 

                wird einstimmig zugestimmt. 

2.  TOP 8.8, Drs. Nr. 144 

CDU – Wahl in den Hauptausschuss 

        Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

        Tagesordnung um den TO-Punkt 8.8 

                wird einstimmig zugestimmt.

3

3.  TOP 8.9, Drs. Nr. 145,146,147 

CDU – Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege 

        Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

        Tagesordnung um den TO-Punkt 8.9 

                wird einstimmig zugestimmt. 

4.  TOP 8.10, Drs. Nr. 148 

CDU – Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss 

        Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

        Tagesordnung um den TO-Punkt 8.10 

                wird einstimmig zugestimmt. 

5.  TOP 8.11, Drs. Nr. 149 

CDU – Wahl in den Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge 

        Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

        Tagesordnung um den TO-Punkt 8.11 

                wird einstimmig zugestimmt. 

6.  TOP 8.12, Drs. Nr. 150 

CDU – Wahl in den Wahlprüfungsausschuss 

        Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

        Tagesordnung um den TO-Punkt 8.12 

                wird einstimmig zugestimmt. 

7.  TOP 8.13, Drs. Nr. 151 

CDU – Wahl in den Aufsichtsrat Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH 

        Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

        Tagesordnung um den TO-Punkt 8.13 

                wird bei 3 Nein-Stimmen mit der 

erforderlichen 2/3 Mehrheit zugestimmt.

4

8.  TOP 8.15, Drs. Nr. 153 

CDU – Wahl in den Aufsichtsrat der Musik- und Kongresshallen GmbH 

        Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

        Tagesordnung um den TO-Punkt 8.15 

                wird einstimmig zugestimmt. 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen

zur Tagesordnung einstimmig zugestimmt hat bzw. diese zur Kenntnis nimmt: 

1.  Zu den folgenden TO-Punkten werden Beratungsergebnisse der Ausschüsse 

bekannt gegeben: 

TOP 6.4  Jugendhilfeausschuss am 01.10.2002  Kenntnisnahme 

TOP 6.4  Hauptausschuss am 08.10.2002  Kenntnisnahme 

TOP 6.6  Schul- und Sportausschuss am

23.09.2002 

Kenntnisnahme 

TOP 6.6  Hauptausschuss am 08.10.2002  Kenntnisnahme 

TOP 6.7  Hauptausschuss am 08.10.2002  vertagt 

TOP 9.1  Hauptausschuss am 08.10.2002  Einstimmige Empfehlung 

TOP 9.2  Hauptausschuss am 08.10.2002  Einstimmige Empfehlung 

TOP 10.1  Hauptausschuss am 08.10.2002  ohne Votum 

TOP 11.1  Hauptausschuss am 08.10.2002  vertagt 

TOP 13.1  Hauptausschuss am 08.10.2002  Einstimmige Empfehlung (bei 1

Enthaltung) 

2.  Der Bürgermeister zieht die umverteilte Dringlichkeitsvorlage zu TO-Punkt 9.3 zurück. 

3.  Die SPD-Fraktion bittet, in der Begründung zu TO-Punkt 4.23 in der vorletzten Zeile  

folgende Änderung vorzunehmen: 

„..... und den benachbarten Kreisen und Gemeinden....“ 

4.  Es ist vorgesehen, die folgenden Anfragen in der November-Sitzung 2002 zu behandeln: 

  BM Albrecht, Drs. Nr. 41 

  betr. Schulwegsicherung/Prov. Parkplatz/Expo-Siedlung 

  BM Hofmeister, Drs. Nr. 78 

  betr. Nutzung des Kühlturms auf dem ehemaligen Metallhüttengelände 

  BM Lietzke, Drs. Nr. 120 

  betr. Baumpflegerische Baumaßnahmen 

  BM Lietzke, Drs. Nr. 121 

  betr. Oberflächengrundwasser in der Straße „Zum Herrenmoor“ 

  BM Schubert, Drs. Nr. 140 

  betr. Unfall am Flughafen Lübeck

5

  BM Schubert, Drs. Nr. 141 

  betr. Flughafen und Fluggesellschaften 

  BM Schubert, Drs. Nr. 142 

  betr. Beseitigung von Kleingewässern in der Grönauer Heide 

  Ferner ist vorgesehen, die folgende Anfrage in der Januar-Sitzung 2003 zu behandeln: 

  BM Hofmeister, Drs. Nr. 154 

  betr. Blendeinwirkung in der Burgfeld-Sporthalle 

5.  Die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte ist vorgesehen: 

  6.3, 6.5, 11.4 und 11.9 

  10.1 und 10.2 

6.  Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen: 

a) Abendpause von 18.30 Uhr bis 19.00 Uhr 

  b) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20.00 Uhr 

  c) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 Uhr behandelt 

  d) Ende der Sitzung spätestens um 22.30 Uhr 

Weiter lässt der Vorsitzende über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion abstimmen: 

1.  TOP 8.16, Drs. Nr. 158 

  SPD – Wahl in den Wirtschaftsausschuss 

         Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

        Tagesordnung um den TO-Punkt 8.16 

                wird einstimmig zugestimmt. 

Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende folgendes mit: 

1.  Der TO-Punkt 6.3 wurde vom Bürgermeister zurückgezogen. 

2.  Der TO-Punkt 4.21 - Antrag auf Bürgerentscheid nach § 16 g GO bedarf der 2/3 

Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Bürgerschaftsmitglieder; im Falle der Annahme

des Antrages wäre die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von

der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet würde, sofern diese Mehrheit min-

destens 25% der Stimmberechtigten beträgt. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung

eines entgültigen Beschlusses der Bürgerschaft.“ 

3.  Die TO-Punkte 4.14, 4.15, 5.2 und 10.4 werden gemeinsam beraten. 

4.  Die TO-Punkte 4.16, 4.17 und 5.4 werden gemeinsam beraten.

6

5.  Die TO-Punkte 6.12 und 6.13 werden gemeinsam beraten. 

        Der gemeinsamen Beratungzu Ziff. 1,  

        2 und 3 wird einstimmig zugestimmt. 

6.  Die Befangenheit nach § 22 Abs. 4 Gemeindeordnung ist dem Vorsitzenden zu 

erklären, die beim TO-Punkt 11.4 und der gemeinsam zu beratenden TO-Punkte

6.5 und 11.9 eintreten wird für den Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH.  

7.  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ziehen den TO-Punkt 4.18 zurück. 

8.  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, den TO-Punkt 11.1 zu vertagen bis die 

entsprechenden Ausschüsse getagt haben. 

        Der Vertagung des TO-Punktes 11.1 

                wird einstimmig zugestimmt. 

9.  Die SPD-Fraktion teilt mit, dass der TO-Punkt 4.23 in der November-Sitzung beraten wer-

den soll. 

10.  Die SPD-Fraktion beantragt, den TO-Punkt 4.8 zu vertagen. 

        Der Vertagung des TO-Punktes 4.8 

                wird einstimmig zugestimmt. 

11.  Die SPD-Fraktion beantragt, die TO-Punkte 6.5, 11.4 und 11.9 zu vertagen. 

        Der Vertagung der TO-Punkte 6.5, 11.4 

        und 11.9 wird einstimmig zugestimmt. 

12.  Die SPD-Fraktion beantragt, den TO-Punkt 6.7 zu vertagen. 

        Der Vertagung des TO-Punktes 6.7 

                wird einstimmig zugestimmt. 

13.  Die CDU-Fraktion beantragt, den TO-Punkt 4.3 zu vertagen. 

        Der Vertagung des TO-Punktes 4.3 

                wird einstimmig zugestimmt. 

14.  Zum Antrag von BM Jansen zu TO-Punkt 6.2 in der Drs. Nr. 156 kann die Bürgerschaft nur 

eine Empfehlung aussprechen, da keine Befassungskompetenz der Bürgerschaft besteht.

7

15.  Bei den TO-Punkten 10.1 und 10.2 ist eine Befangenheit der Aufsichtsratsmitglieder in der 

Hochschulstadtteilentwicklungsgesellschaft mbH (Abler, Hiller-Ohm, Lötsch) aufgrund des

besonderen wirtschaftlichen Interesses gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 2 Gemeindeordnung gege-

ben.

8

Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte: 

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

      Seite 

1.  Einwohnerfragestunde    16 

2.  Niederschrift über die Sitzung am 05.09.2002, Nr. 43    16 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten    16 

4.  Anträge der Fraktionen     

4.8  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Kostenfreies Plakatieren 

(am 05.09.2002 TOP 4.8) 

vertagt  17 

4.1  CDU - Planung Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes    18 

4.2  CDU - Park & Ride-Verkehr mit der Innenstadt    19 

4.3  CDU - Einrichtung eines Taxi-Standes auf dem Lübecker 

Markt 

vertagt  19 

4.4  CDU - Nachbarschaftsbüros    20 

4.5  SPD - Bau eines Yachthafens im Bereich Mövenstein / Be-

bauung Grünstrand 

  21 

4.6  SPD - Erstellung eines Katalogs mit Namensvorschlägen für 

die Benennung der Straßen im Hochschulstadtteil 

  22 

4.7  CDU - Verkehrskonzept für den Stadtteil Karlshof    23 

4.9  SPD - Erstellung eines Grünordnungsplans für die Lübecker 

Innenstadt 

  24 

4.10  SPD - Bericht zur Gestaltung von Plätzen in der Lübecker 

Altstadt 

  25 

4.11  MdBü Jansen - Aktionstag „Stadt ohne Auto“    26 

4.12  MdBü Jansen - Spielplätze Roter Löwe    27 

4.13  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Städtischer Beitrag zum Schutz der 

Ostsee 

  28 

4.14  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Regenwasser-Entsorgungskonzept    29-31 

4.15  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Entwässerung der Deponie Niemark 

bei Starkregenfällen 

  29-31 

4.16  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Beseitigung von Kleingewässern in der 

Grönauer Heide 

  32-33 

4.17  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Entfernung von Hinweisschildern des 

Flughafens 

  32-33 

4.18  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Wirtschaftsplan der Flughafen Lübeck 

GmbH 

zurückge-

zogen 

33 

4.19  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Potentielle Flora-Fauna-Habitat-

Gebiete in Lübeck 

  34 

4.20  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Regelung der KfZ-Fahrten in der Fuß-

gängerzone 

  35 

4.21  BÜ 90/DIE GRÜNEN - BürgerInnen-Entscheid zum Teilver-

kauf der Stadtwerke 

  36 

4.22  SPD - Überarbeitung der Gestaltungssatzung    37 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

5.1  BM Schubert - Pflege von Grünflächen 

und Antwort 

  38 

5.2  BM Kaske - Starkregenfälle und Konsequenzen für das städti-

sche Entwässerungsnetz und Antwort 

  30-31, 

38 

5.3  BM Jansen - Bewährungsaufstieg 

und Antwort 

  39

9

5.4  BM Schubert - Entwässerungsanlagen des Flughafens 

und Antwort 

  32-33, 

39 

5.5  BM Schatz - Wesloer Straße 

und Antwort 

  40 

5.6  BM Reinhardt - Fernsprechverzeichnis 2002  

und Antwort 

  41 

6.  Berichte des  Bürgermeisters     

6.3  ÖPNV Verkehrsvertrag (am 05.09.2002 TOP 6.3)  zurückge-

zogen 

41 

6.5  Verkehrsentwicklungsplan 2000 (am 05.09.2002 TOP 6.5)  vertagt  42 

6.1  Kostenvergleich der städtischen Kindertagesstätten und 

Kindertagesstätten freier Träger 

  43 

6.2  Angebote der städtischen Jugendfreizeiteinrichtungen    44 

6.4  Krankheits- und urlaubsbedingte Schließung von Kinder-

tagesstätten, hier: jährlicher Bericht zur Umsetzung der Ent-

geltordnung vom 01.01.2001 

  45 

6.6  Innenausbau der Passat    46 

6.7  Lärmreduzierung Friedhofsallee  vertagt  46 

6.8  Ganztagsangebote an Lübecker Schulen    47 

6.9  Energiemanagement für Lübecker Schulen    48 

6.10  Frauenförderplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck    49 

6.11  „Modellprojekt kontrollierte Heroinabgabe“    50 

6.12  Tätigkeitsbericht 2002 „Suchthilfekoordinator“    51 

6.13  Suchthilfekoordination    51 

7.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters    51 

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen     

8.1  Abberufung eines Rechnungsprüfers    52 

8.2  Benennung von StellvertreterInnen für die Vorstandsmitglie-

der beim Städtetag Schleswig-Holstein 

  53 

8.3  Wahl in den Aufsichtrat der Theater GmbH    54 

8.4  Wahl in den Hauptausschuss     55 

8.5  Wahl des Vorsitzenden in den Hauptausschuss    56 

8.6  Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden im Hauptausschuss    57 

8.7  Wahl in den Ältestenrat    58 

8.8  Wahl in den Hauptausschuss    59 

8.9  Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege    60-61 

8.10  Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss    62 

8.11  Wahl in den Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen und 

Kriegsopferfürsorge 

  63 

8.12  Wahl in den Wahlprüfungsausschuss    64 

8.13  Wahl in den Aufsichtsrat Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH    65 

8.15  Wahl in den Aufsichtsrat der Musik- und Kongresshallen 

GmbH 

  66 

8.16  Wahl in den Wirtschaftsausschuss    67 

9.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln     

9.1  1.  Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für eine 

Verpflichtungsermächtigung in 2002 bei der Haushaltsstel-

le 1300 000.9357 – Feuerwehr – Gefahrenab-

wehr/Fahrzeug-beschaffung 

2.  Auftragserteilung zum Erwerb einer Feuerwehrdrehleiter 

  68

10

9.2  Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für 2002 

bei der Haushaltsstelle 1600.6770 – Rettungsdienst; Kosten-

ersatz an sonstige Bereiche- 

  69 

10.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne     

10.1  Widerspruch des Bürgermeisters gem. § 43 Abs. 1 GO, hier: 

Bebauungsplan 09.04.00 - Hochschulstadtteil, Teilbereich I 

  70-71 

10.2  Bebauungsplan 09.04.00 - Hochschulstadtteil, Teilbereich I 

- Satzungsbeschluss - 

  70-71 

10.3  Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für 

den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 26.15.00 - Teilbe-

reich I „Hafen Schlutup/Mecklenburger Straße 194 – 202“ - 

  72 

10.4  9. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwäs-

serungssatzung der Hansestadt Lübeck 

  30-31, 

73 

11.  Anträge des Bürgermeisters     

11.4  Umsetzung des regionalen Nahverkehrsplanes der Hanse-

stadt Lübeck (am 05.09.2002 TOP 11.4) 

vertagt  42, 73 

11.9  Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zum Entwurf des 

2. Landesweiten Nahverkehrsplanes 

(am 05.09.2002 TOP 11.9) 

vertagt  42, 73 

11.1  Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Prüfmitteilung des 

Landesrechnungshofes über die überörtliche Prüfung im 

Jahre 2000 

vertagt  73 

11.5  Erhöhung der vom Kreisverband der Kleingärtnervereine an 

die Hansestadt Lübeck zu zahlenden Pacht 

  74 

11.6  Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2002 

für die Erweiterung der Schule Wilhelmshöhe für die Werkstu-

fe 

  75 

11.7  Benutzungs- und Entgeltordnung für das Medienzentrum/die 

Stadtbildstelle der Hansestadt Lübeck 

  76 

11.8  Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der öffent-

lichen Aufgaben der Abwasserbeseitigung für den 

Lübecker Ortsteil Krummesse von der Hansestadt Lübeck auf

das Amt Berkenthin 

  77 

11.10  Neubau der Brücke „Roter Löwe“ im Zusammenhang mit der 

Elektrifizierung Hamburg, Lübeck, Travemünde 

  78 

II.  Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 

12.  Grundstücksangelegenheiten     

13.  Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters     

13.1  Patronatserklärung    83 

14.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

14.1  BM Schubert - Zusammensetzung von Aufsichtsräten 

und Antwort 

  84 

15.  Anträge der Fraktionen     

15.1  MdBü Jansen - Stadtwerke    85 

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

16.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 

gefassten Beschlüsse 

  80, 86

11 

Anlage

    Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder eine 

Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste. 

  Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund Fristsetzung der Bürgerschaft in der September-Sitzung 200 2 hätte erfolgen 

müssen. 

  Des weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen die Bürgerschaft bei der Beauftragung keine Terminvorgabe gesetzt ha t; gemäß Beschluss 

der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist in derartigen Fällen nach 18 Monaten über die Gründe der Nichtbearbeitung zu berichten. 

(Der den Fraktionen zugegangene aktualisierte Kontrollbericht Stand 30.06.2002 ist erneut der Verwaltung zugeleitet worden; ent sprechende Rückmel-

dungen betreffend „18-Monats-Bericht“ liegen nicht vollständig vor.) 

  Nr. 

TOP 

Bürgerschaftssitzung 

Gegenstand 

Grund für die Terminverschiebung 

wird voraus-

sichtlich vorlie-

gen zur Bürger-

schafts-sitzung

im: 

1. 

7.5/9.5 

Dezember 1985/ Sep-

tember 1989 

Nitratschutzprogramm 

Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen. 

November 2002 

2. 

9.3 

Dezember 1985 

B-Pläne 26.06.00, 26.34.00, 

26.35.00, 26.36.00, 26.37.00 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

3. 

9.4 

Dezember 1985 

F-Plan und B-Plan 26.38.00 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand 

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

4. 

7.2 

Dezember 1985 

B-Plan 01.14.02 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand 

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

5. 

8.3 

November 1986 

B-Plan 02.44.00 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand 

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

6. 

7.40 

Juni 1987 

Grabungsarbeitern auf dem Grund-

stück Fischstra-

ße/Alfstraße/Schüsselbuden 

Voraussichtlich längerfristig kein neuer

Sachstand 

Januar 2003 

7. 

10.3 

März 1993 

Wertstofferfassung im Rahmen des 

Dualen Systems/Stadtgebiet HL

und Schl.-Holst. 

Bericht ist in der Endphase. 

November 2002

12 

  8. 

5.36 

April 1993 

Arbeit der in Lübeck tätigen Land-

schaftswarte und Landschaftswar-

tinnen 

Der Bericht ist zur Zeit in der Bearbeitung. 

November 2002 

9. 

10.3 

Mai 1994 

Städtebauliche Neuordnung des 

Altstadtrandes von Travemünde 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

10. 

10.5 

Mai 1994 

Digitale Stadtgutkarte 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand 

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

11. 

10.6 

Mai 1994 

Wohnungsbaubericht 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand 

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

12. 

5.68 

November 1994 

Umweltverkehrsbericht 

Ist noch in der Abstimmung. 

November 2002 

13. 

9.2 

Mai 1995 

B-Plan 01.75.00 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand 

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

14. 

5.22 

Mai 1995 

Aufhebung des gemeinsamen Geh- 

und Radweges an der Kanalstraße 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

15. 

10.1 

März 1996 

Fahrradstation am Lübecker Haupt-

bahnhof 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

16. 

10.10 

Juni 1996 

Hafenentwicklungsplan 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand 

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

17. 

5.52 

August 1996 

Priwallfähre und Priwallbus 

Es besteht noch Abstimmungsbedarf. 

November 2002 

18. 

5.53 

August 1996 

Solarheizungen für Freibäder 

Es besteht noch Abstimmungsbedarf. 

November 2002 

19. 

10.14 

Februar 1997 

Städtebaulicher Ideenwettbewerb 

Lübecker Markt 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

20. 

5.22 

März 1997 

Archäologischer Park zwischen 

Alfstraße und Fischstraße 

Es besteht noch Abstimmungsbedarf. 

Januar 2003 

21. 

5.14 

März 1997 

Einrichtung einer Buslinie auf dem 

Priwall 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

22. 

5.21 

März 1997 

Förderung des solartechnischen 

Bauens 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

23. 

5.22 

März 1997 

Archäologischer Park zwischen 

Alfstraße und Fischstraße 

Voraussichtlich längerfristig kein neuer

Sachstand 

Januar 2003 

24. 

5.27 

Oktober 1997 

Überplanung des Priwalls 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand 

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

25. 

4.32 

Oktober 1997 

Straßenverkehrsberuhigung in 

Schlutup 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002

13 

  26.

10.13

Ziff. 4 

Oktober 1997 

Stadtteilentwicklungsplanung Tra-

vemünde  

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

27.

10.13 Ziff. 5 

Oktober 1997 

Wettbewerb für die Vorderreihe 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand 

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

28. 

5.43 

Januar 1998 

ECE-Einkaufszentrum 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand 

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

29. 

4.18 

Juni 1998 

Fahrradroute St.-Lorenz-Gleis 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand 

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

30. 

4.55 

Oktober 1998 

Neuordnung der Verkehrsanlagen 

und Verkehrsführung im Bereich

Travemünde Strandbahnhof/ Casi-

no/Kurhaushotel 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

31. 

4.65 

Oktober 1998 

Konzept Breite Straße 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand 

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

32. 

4.72 

Oktober 1998 

Lärmminderungsplan 

Der Bericht ist zur Zeit in der Bearbeitung. 

Januar 2003 

33. 

4.49 

März 1999 

Verkehrsberuhigung des Forstmeis-

terwegs 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

34. 

4.33 

September 1999 

Grundwassersituation in Lübeck 

Der Bericht ist zur Zeit in der Bearbeitung. 

November 2002 

35. 

4.25 

März 2000 

Lübecker Sportplätze 

In Abstimmung mit Bereich Stadtgrün 

November 2002 

36. 

4.57 

April 2000 

Verkehrsführung in Travemünde 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand 

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

37. 

5.5 

April 2000 

Paul-Brümmer-Straße 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand 

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

38.

4.26/

4.47 

Juni 2000 

Wohnbaulandkonzept 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand 

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

39. 

4.30 

Juni 2000 

Verbot von Kampfhunden 

Der Bericht ist zur Zeit in der Bearbeitung. 

November 2002 

40. 

4.11 

September 2000 

Parkplatzsituation am ZOB Lübe-

cker Hauptbahnhof 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

41. 

4.56 

November 2000 

Wirtschaftlicher Umgang von Sozi-

alhilfeempfängern mit Energie 

Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. 

Januar 2003 

42. 

4.73 

November 2000 

Ausgestaltung Koberg 

Der Bericht wird zur Zeit überarbeitet. 

November 2002 

43. 

4.85 

November 2000 

Internet-Präsentation der Hanse-

stadt Lübeck 

Die personelle Ausstattung des Bereiches 1.130

lässt eine kontinuierliche und rasche Erledigung

nicht zu. 

Januar 2003

14 

  44. 

6.48 

November 2000 

Führung der Linienbusse in Alt-

Travemünde 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

45. 

4.8 

Januar 2001 

Solartechnisches Bauen 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand 

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

46. 

4.9 

Februar 2001 

Platz-, Bushaltestellen- und Stra-

ßenplanung Gustav-Radbruch-Platz

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

47. 

6.6 

Februar 2001 

Beflaggung anlässlich der Umzüge 

zum Volksfest und zum 1. Mai 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

48. 

4.31 

Februar 2001 

Gewässerzustand 

Der Bericht ist zur Zeit in der Bearbeitung. 

November 2002 

49. 

4.25 

Februar 2001 

Armuts-Sozialbericht 

Der Bericht ist zur Zeit in der Bearbeitung. 

Januar 2003 

50. 

4.8 

März 2001 

Unterstützung der Gemeinde Groß 

Grönau 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

51. 

6.10 

März 2001 

Infahrtsetzung der Passat 

Es besteht noch Abstimmungsbedarf. 

November 2002 

52. 

4.30 

Juni 2001 

Verbesserung der Luftqualität in 

Belastungsgebieten 

Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. 

November 2002 

53. 

6.8 

September 2001 

Gesetz zur Bekämpfung der Ar-

beitslosigkeit Schwerbehinderter 

Keine Rückmeldung vom Fachbereich 1. 

November 2002 

54. 

4.16 

September 2001 

Durchfahrtsverbot Friedenstraße 

Der Bericht ist zur Zeit in der Bearbeitung. 

November 2002 

55. 

4.50 

September 2001 

Einrichtung eines Stadtteilbüros in 

Kücknitz 

Der Bericht ist zur Zeit in der Bearbeitung. 

November 2002 

56. 

4.45 

Oktober 2001 

Aktion „Sauberes Lübeck“ – Wild-

plakatierung 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

57. 

4.23 

Oktober 2001 

Umwandlung des Bereiches Stadt-

wald in eine Stiftung 

Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. 

Ende 2002 

58. 

13.5 

Oktober 2001 

Vorlage zur Haushaltskonsolidie-

rung; Prüfauftrag 5.4.5 Abwasser-

wirtschaft, Aufgabenübertragung an

Dritte und/oder Vermögensbeteili-

gung 

Der Bericht ist zur Zeit in der Bearbeitung. 

November 2002 

59. 

4.6 

November 2001 

Wohnverhältnisse auf der Herrenin-

sel 

Der Bericht wird zur Zeit überarbeitet. 

November 2002 

60. 

4.11 

November 2001 

Bauvorhaben Herrentunnel 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand 

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002

15 

  61. 

4.2 

Februar 2002 

Einführung des „Grünen Pfeils“ in 

Lübeck 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

62. 

4.4 

Februar 2002 

Erarbeitung eines „Integrierten 

Konzeptes Sauberkeit“ 

Es besteht noch Abstimmungsbedarf. 

November 2002 

63. 

4.7 

März 2002 

Verbesserung des Service für Fahr-

radfahrerInnen in Citynähe 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

64. 

4.4 

März 2002 

Ökologische Ausgleichsmaßnah-

men 

Es besteht noch Abstimmungsbedarf. 

Herbst 2002 

65. 

4.1 

März 2002 

Optimierter Regiebetrieb 

Der Bericht ist zur Zeit in der Bearbeitung. 

November 2002 

66. 

4.8 

März 2002 

Steigender Bedarf an Gesamt-

schulplätzen in der HL 

Der Bericht ist zur Zeit in der Bearbeitung. 

November 2002 

67. 

4.9 

März 2002 

Jugendtreff St. Jürgen 

Gespräche laufen, umfangreicher Abstim-

mungsbedarf 

Februar 2003 

68. 

4.1 

April 2002 

Kostengünstiges Bauen in Lübeck 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand 

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

69. 

13.4 

April 2002 

Bürgschaft für die Flughafen Lü-

beck GmbH 

Der Bericht ist zur Zeit in der Bearbeitung. 

November 2002 

70.

Drs. Nr.

41 

Juli 2002 

BM Albrecht:  Baumaßnahmen in Groß Steinrade 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

71. 

4.7 

Juli 2002 

Neuorganisation der städtischen 

Kindertagesstätten 

Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen. 

November 2002 

72. 

4.9 

September 2002 

Reisebushaltestelle/zentrale Ab-

fahrtpunkte für Reisebusse 

Aus zeitlichen Gründen konnte der Sachstand

vom Fachbereich 5 noch nicht geklärt werden. 

November 2002 

73.

Drs. Nr.

58 

September 2002 

BM Schubert:  Eheähnliche Gemeinschaften in der

Sozialhilfe 

Die Antwort bedarf einer rechtlich umfassenden

Auswertung. 

November 2002

16 

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

  1. Einwohnerfragestunde  

Es liegt nichts vor. 

  2.  Niederschrift über die Sitzung am 05.09.2002, Nr. 43 

    BM Kaske teilt mit, dass es auf Seite 24 nicht BM Kaske, sondern Seniorenbeirats- 

mitglied Kaske heißen muss. 

    Der Vorsitzende teilt mit, dass keine weiteren Einwendungen gegen die Niederschrift 

    Nr. 43/1998 - 2003 erhoben worden sind. 

       Die Niederschrift ist damit festgestellt. 

  3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten 

Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Gabriele Hiller-Ohm zur Bundestagsabgeordne-

ten gewählt wurde. Sie hat ihr Mandat in der Lübecker Bürgerschaft zum 11.10.2002

niedergelegt. 

Im Namen der Bürgerschaft dankt der Vorsitzende Frau Hiller-Ohm für die gute Zu-

sammenarbeit. 

Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass Frau Hiller-Ohm die Bürgerschaft in der Abend-

brotpause zu einem Glas Sekt einlädt. 

Ferner teilt er mit, dass Folgendes umverteilt wurde: 

-  die Broschüre zum Internationalen Jahr der Freiwilligen in Lübeck 

-  das Faltblatt vom Frauen-Business zum 2. Lübecker Forum für 

Unternehmerinnen und Gründerinnen 

Der Stadtpräsident teilt mit, dass die Sprachaufzeichnung wieder funktionstüchtig ist

und heute auch wieder eingesetzt wird; in der letzen Sitzung lag ein Kabelbruch vor. 

Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass im Zusammenhang mit der Bewerbung der

Hansestadt Lübeck für Olympia 2012 die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck „Flag-

ge“ zeigt und eine Dekoration des Bürgerschaftssaals vorgenommen hat, um ein

Signal zu geben.

17 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.8 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Kostenfreies Plakatieren 

  Drucksache Nr. 49 

  Dieser TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf die November-Sitzung 2002 vertagt.

18 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.1 CDU - Planung Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes 

  Drucksache Nr. 101 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Planung zur Neugestaltung des Bahnhofs-

vorplatzes Gespräche sowohl mit der Deutschen Bahn AG als auch mit dem Bereich Denk-

malpflege zu führen. Es sollte ein attraktiver Durchgang vom Bahnhofsvorplatz zum ZOB

durch Umbau des der Deutschen Bahn AG gehörenden Gebäudes auf der dem Bahnhof-

Ein-/ Ausgang gegenüberliegenden Straßen- bzw. Platzseite geschaffen werden. 

  Es spricht BM Traut. 

  BM Pluschkell beantragt für die SPD-Fraktion folgende Ergänzung zu Protokoll: 

  Die Planungen sind so zu gestalten, dass für die Benutzer von Bus und Bahn eine Wegever-

bindung zwischen ZOB und Bahnhof geschaffen wird, die besseren Witterungsschutz bietet. 

  Weiter spricht BM Howe. 

Beschluss über Protokollantrag: 

        Einstimmige Annahme 

         Beschluss über Drs. Nr. 101 in  

         ergänzter Fassung:  

        Einstimmige Annahme

19 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.2 CDU - Park + Ride-Verkehr mit der Innenstadt 

  Drucksache Nr. 102 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird gebeten zu berichten, wie der Park + Ride-Verkehr mit der Innen-

stadt attraktiver gestaltet werden kann. 

  Es sprechen BM Traut, BM Pluschkell und BM Schubert. 

         Beschluss: 

        Bei 23 Ja-Stimmen und 

        22 Stimmenthaltungen einstimmige 

                Annahme. 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.3 CDU - Einrichtung eines Taxi-Standes auf dem Lübecker Markt 

  Drucksache Nr. 103 

  Dieser TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf die November-Sitzung vertagt.

20 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.4 CDU - Nachbarschaftsbüros 

  Drucksache Nr. 112 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft einen Bericht vorzulegen, in dem darge-

stellt wird, 

1.  welche Erfahrungen mit der bisherigen Arbeit der bereits vorhandenen Nachbarschafts-

büros gemacht wurden und 

2.  unter welchen Voraussetzungen und mit welchem Konzept grundsätzlich in allen Wohn-

gebieten, die Schwerpunkt des Sozialen Wohnungsbaus waren bzw. sind, Nachbar-

schaftsbüros eingerichtet werden können. 

In dem Bericht ist insbesondere auch darzustellen, welche Personal- und Sachkosten ent-

stehen würden und wie diese getragen werden können. 

Ebenfalls ist zu berichten, wie verstärkt ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die

Arbeit einbezogen werden können. 

  Es sprechen BM Kaske und BM Böhning. 

  Weiter sprechen BM Kaske und BM Böhning. 

         Beschluss: 

        Bei 1 Nein-, 41 Ja-Stimmen und 

3 Stimmenthaltungen mehrheitliche 

Annahme.

21 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.5 SPD – Bau eines Yachthafens im Bereich Mövenstein / Bebauung des 

Grünstrandes 

  Drucksache Nr. 114 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, 

1.  die Voraussetzungen für den Bau eines Yachthafens in dem Bereich Mövenstein / Grün-

strand zu schaffen, und gemeinsam mit dem LYC ein Konzept für die Planung, Finanzie-

rung und den Bau eines Yachthafens zu erarbeiten und der Bürgerschaft vorzulegen. 

2.  darauf zu achten, dass eventuelle Bebauung der Restflächen des Grünstrandes, Rück-

sicht auf die Planungen zu Olympia 2012 zu nehmen hat. 

Es sprechen BM Pluschkell und BM Howe. 

Weiter sprechen BM Pluschkell, BM Howe, BM Reinhardt und wieder BM Howe. 

         Beschluss: 

        Bei 4 Nein- und 41 Ja-Stimmen 

        mehrheitliche Annahme.

22 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.6 SPD - Erstellung eines Katalogs  mit Namensvorschlä gen für die Benen-

nung 

der Straßen im Hochschulstadtteil 

  Drucksache Nr. 116 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt den bestehenden Katalog mit Namens-

Vorschlägen für die Benennung der Straßen im Hochschulstadtteil der Bürgerschaft

in ihrer nächsten Sitzung vorzulegen. 

  Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 163 einen 

Ergänzungsantrag vor: 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Sollte der bestehende Katalog nicht nur Flur- und Ortsnamen, sondern auch Personenna-

men aufweisen, soll er bevorzugt und mehrheitlich Empfehlungen für Straßenbenennung mit

Frauennamen enthalten. 

  Es spricht BM Förster und beantragt für die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE 

GRÜNEN folgende Änderung zu Protokoll, die die Drs. Nr. 116 und 163 ersetzt: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung einen ge-

schlechtsspezifisch ausgewogenen Namensvorschlag für die Benennung der Straßen im

Hochschulstadtteil vorzulegen. 

         Beschluss über den Protokollantrag:  

        Einstimmige Annahme

23 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.7 CDU - Verkehrskonzept für den Stadtteil Karlshof 

  Drucksache Nr. 122 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, einen Bericht für ein Verkehrskonzept für den Stadtteil

Karlshof zu erstellen, welcher insbesondere den LKW-Durchgangsverkehr aus dem Stadtteil

raushält, ein System von Einbahnstraßen vorsieht und Abgrenzungen zwischen Straßen und

Fußweg vorsieht. 

  Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 160 einen 

Änderungsantrag vor: 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird gebeten, einen Bericht für ein Verkehrsberuhigungskonzept für den 

Stadtteil Karlshof zu erstellen. 

  Der Bericht soll beschlussfähige Empfehlungen enthalten für 

die Unterbindung des LKW-Durchgangsverkehrs, 

ein System von Einbahnstraßen, die vom Fahrradverkehr in beide Richtungen befahren 

werden können, 

Spielstraßen, 

die Einführung von Schritt-Tempo für Straßen, die keine Abgrenzung zwischen Fahr-

bahn und Fußweg aufweisen. 

Es spricht BM Hinrichs. 

BM Schubert erklärt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Drs. Nr. 160 kein

Änderungsantrag (Neuformulierung) ist, sondern ein Ergänzungsantrag zur Drs. Nr. 122. 

  Weiter sprechen BM Derlin und BM Hinrichs. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 160:  

        Einstimmige Annahme 

         Beschluss über die Drs. Nr. 122  

         in ergänzter Fassung:  

        Einstimmige Annahme

24 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.9 SPD - Erstellung eines Grünordnungsplans für die Lübecker Innenstadt 

  Drucksache Nr. 124 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird gebeten, in Abstimmung mit den Verbänden von Tourismus, Han-

del und Gastronomie sowie den Altstadt-Initiativen kurzfristig einen Grünordnungsplan für

die Lübecker Altstadt zu entwickeln und hierfür gleichzeitig konkrete Umsetzungsmaßnah-

men zu benennen. Dabei sind die stadtgestalterischen Anforderungen des historischen 

Weltkulturerbes ebenso zu berücksichtigen wie die Lebensbedürfnisse der Menschen, die 

heute in unserer Stadt leben und sich wohlfühlen wollen. 

  Es sprich BM Pluschkell. 

         Beschluss: 

        Einstimmige Annahme

25 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.10 SPD - Bericht zur Gestaltung von Plätzen in der Lübecker Altstadt 

  Drucksache Nr. 123 

  Die SPD-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft über die Gestaltung von Plätzen in der

Lübecker Altstadt (Koberg, Schrangen, Klingenberg) zu berichten mit dem Ziel, zügig die

Entscheidungsgrundlagen zu schaffen für die künftige Nutzung und Gestaltung dieser Plätze

im Sinne einer lebendigen Stadt mit hoher Aufenthaltsqualität. In diesem Bericht sind die von

der Lübecker Bürgerschaft in den letzen Jahren hierzu bereits gefassten Beschlüsse zu be-

rücksichtigen. 

In dem Bericht ist auch darzustellen, wie die Fußgängerzone Breite Straße auf attraktive

Weise über Sandstraße und Klingenberg hinweg bis zur Mühlenstraße ausgeweitet werden

kann. Dabei sind die Belange ÖPNV (Haltestellenkonzept Kohlmarkt) zu wahren. 

  Es spricht BM Pluschkell. 

  BM Howe beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. Nr. 123 im 

1. Absatz folgende Ergänzung zu Protokoll: 

  Beiträge und Anregungen der gesellschaftlich relevanten Gruppen zur Platzgestaltung wer-

den dabei aufgegriffen. 

  Weiter spricht BM Puschaddel und beantragt für die Drs. Nr. 123 eine absatzweise Abstim-

mung. 

Es spricht BM Pluschkell. 

         Beschluss über Protokollantrag:  

        Einstimmige Annahme 

         Beschluss über die Drs. Nr.123  

         Abs. 1 in ergänzter Fassung:  

        Einstimmige Annahme 

         Beschluss über die Drs. Nr. 123  

         Abs. 2:  

        Bei 25 Ja- und 20 Nein-Stimmen 

        mehrheitliche Annahme.

26 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.11 MdBü Jansen - Aktionstag „Stadt ohne Auto“ 

  Drucksache Nr. 125 

  Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, einen Bericht vorzulegen, wie sichergestellt wird, dass im

Jahre 2003 die Hansestadt Lübeck sich wieder an dem europaweiten Aktionstag „Stadt ohne

Auto“ beteiligt. 

  Es sprechen BM Jansen, BM Abler, BM Freitag und Senatorin Dr. Hoffmann. 

         Beschluss: 

        Einstimmige Annahme

27 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.12 MdBü Jansen - Spielplätze Roter Löwe 

  Drucksache Nr. 127 

  Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Aufträge für die Ersatzbeschaf-

fung von abgebauten Geräten auf zwei Spielplätzen im Roten Löwen sofort erteilt werden. 

  Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 157 einen Antrag in Austauschfassung 

vor: 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass 

1.  die Aufträge für die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten, auf den Spielplätzen im Roten 

Löwen abgebaut wurden, unverzüglich erteilt werden und 

2.  der Bericht zur Situation der Kinderspielplätze im Bereich der Hansestadt Lübeck, siehe 

Bürgerschaftsbeschluss vom 04.07.2002 (SPD-Antrag zu TOP 4.4, Drs. 962), im Januar

2003 vorgelegt wird. 

3.  Hierbei sind insbesondere auch die Möglichkeiten der städtischen Ausbildungs- und Be-

schäftigungsgesellschaft g/a/b mit einzubeziehen. 

Es spricht BM Jansen und zieht den Antrag in der Drs. Nr. 127 zurück. 

Weiter spricht BM Hilbrecht. 

  BM Schatz verlässt die Sitzung aus gesundheitlichen Gründen. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 157:  

        Einstimmige Annahme

28 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.13 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Städtischer Beitrag zum Schutz der Ostsee 

  Drucksache Nr. 129 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Aus Anlass des Sauerstoffmangels und Absterbens der maritimen Flora und Fauna 

der westlichen Ostsee wird der Bürgermeister beauftragt, der Bürgerschaft einen Be-

richt über den (gemessenen oder geschätzten) Anteil, der von Lübecker Gebiet aus

zum Absterben der Ostsee (hier: der Lübecker Bucht) beitragt, vorzulegen. 

2.  Es sind dabei auch die Starkregenfälle des Sommers 2002 und die gegebenenfalls 

nicht oder nur unzulänglich geklärten Schmutzwasser-Einleitungen zu berücksichti-

gen, die direkt oder indirekt in die Lübecker Bucht gelangt sind. 

3.  Die Bürgerschaft möge des weiteren über den sommerlichen Bakteriengehalt des 

Ostseebadebereichs Travemünde informiert werden. 

4.  Der Bürgermeister wird aufgefordert, die gesetzlichen Bestimmungen auszuschöp-

fen, um Schadstoffeinleitungen in die Lübecker Bucht, die auf Lübecker Gebiet ihren

Ursprung haben, unverzüglich zu unterbinden. 

Es spricht BM Schubert. 

BM Abler beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Umweltausschuss. 

Weiter spricht BM Freitag. 

         Beschluss über den Überweisungs-  

antrag: 

        Einstimmige Annahme

29 

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.14, 4.15, 

  5.2 und 10.4 beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.14 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Regenwasser-Entsorgungskonzept 

  Drucksache Nr. 130 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, sich mit den Nachbarkreisen Lübecks in Verbindung zu 

setzen, um ein „Regenwasser-Entsorgungskonzept“ für die Bewältigung der angesichts der

Klimaerwärmung künftig öfter zu erwartenden Starkregenfälle und ihren Kontaminationsge-

fahren zu erarbeiten. 

  Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 155 einen Änderungsantrag vor: 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft zu berichten, welche Gefährdungen er 

aufgrund der befürchteten Zunahme von Starkregenfällen für die Hansestadt Lübeck und ih-

re Bürgerinnen und Bürger sieht und welche Schutzmaßnahmen er ggf. erforderlich hält. 

  4.15 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Entwässerung der Deponie Niemark bei 

Starkregenfällen 

  Drucksache Nr. 131 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft einen detaillierten Bericht (der über den

13-Zeilen-Text der Entsorgungsbetriebe vom 06.09.2002 hinaus geht) über Verbleib und

Entsorgung des Sickerwassers aus der Abfalldeponie Niemark nach den unerwarteten

Starkregenfällen des Sommers 2002 vorzulegen. Der Bericht möge, gemäß einer Empfeh-

lung des Umweltausschusses, auch dem Umweltausschuss und dem Ausschuss für öffentli-

che Einrichtungen zur Beratung gegeben werden.

30 

Der Bericht soll unter anderem Auskunft zu folgenden Fragen geben: 

Für welche deponiespezifischen Schadstoffe - unter Berücksichtigung des Umstandes, 

dass eine Hausmülldeponie mangels hundertprozentiger Mülltrennung in der Regel im-

mer auch einen Anteil Giftmüll enthält - ist das Zentralklärwerk der Hansestadt Lübeck

eingerichtet? 

Welche haus- und giftmüllspezifischen Schadstoffe können das Zentralklärwerk unver-

ändert passieren und in die Oberflächengewässer gelangen? 

Ist während oder nach den Starkregenfällen Sickerwasser aus der Deponie Niemark in 

umliegende Gräben oder Bäche gelangt, und welche Maßnahmen wurden gegebenen-

falls in dieser Situation getroffen? 

Gab es anlässlich der Starkregenfälle Feuerwehreinsätze auf der Deponie Niemark bzw. 

wurden Firmen, die mit Abwasserproblemen befasst sind, um Unterstützung bei der

Bewältigung der außergewöhnlichen Situation gebeten? 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.2 BM Kaske - Starkregenfälle und Konsequenzen für des städtische 

Entwässerungsnetz 

  Drucksache Nr. 56 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 85 die Antwort vor. 

10.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

  10.4   9. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssat-

zung 

der Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 98 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die als Anlage 1 beigefügte 9. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässe-

rungssatzung der Hansestadt Lübeck wird beschlossen. 

  Es sprechen BM Schubert und Frau Senatorin Dr. Hoffmann.

31 

  BM Abler zieht für die SPD-Fraktion die Drs. Nr. 155 zum TO-Punkt 4.14 zurück und bean-

tragt für die SPD-Fraktion folgende Änderung in der Drs. Nr. 131 zum TO-Punkt 4.15 zu Pro-

tokoll: 

  „Der Bürgermeister wird gebeten, dem Umweltausschuss und dem Ausschuss für öffent-

liche Einrichtungen sowie der Bürgerschaft einen detaillierten Bericht...“ 

  Streichung des Satzes: 

  „Der Bericht möge, gemäß einer Empfehlung des Umweltausschusses, auch dem Umwelt-

ausschuss und dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen zur Beratung gegeben werden.“ 

  BM Hinrichs beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der TO-Punkte 4.14 und 4.15 

an den Umweltausschuss und Ausschuss für öffentliche Einrichtungen. 

  Es sprechen BM Schubert und Senatorin Dr. Hoffmann. 

  BM Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion die Einberufung des Ältestenrates. 

  Unterbrechung der Sitzung von 18.20 Uhr bis 19.15 Uhr aufgrund der Einberufung des 

  Ältestenrates mit anschließender Abendbrotpause. 

  Bürgermeister Saxe gibt aufgrund der vorangegangenen Ältestenratsitzung eine Erklärung 

ab über die Aufgaben und Stellung der SenatorInnen, insbesondere deren Verhalten gegen-

über der Politik und teilt mit, dass Frau Senatorin Dr. Hoffmann sich bereits entschuldigt hat. 

         Beschluss über den Überweisungs-  

antrag zu TOP 4.14, Drs. Nr. 130: 

        Einstimmige Annahme 

         Beschluss über den Überweisungs-  

antrag zu TOP 4.15, Drs. Nr. 131 

in geänderter Fassung: 

        Einstimmige Annahme 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 98  

zu TOP 10.4: 

        Einstimmige Annahme 

  (Die Drucksachen Nr. 56, 85 und 98 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

32 

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.16, 4.17 

  und 5.4 beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.16 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Beseitigung von Kleingewässern in der 

Grönauer Heide 

  Drucksache Nr. 132 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, wegen der im Februar 2002 durch die Flughafen Lübeck

GmbH erfolgten Beseitigung von Kleingewässern im Bereich der Grönauer Heide Strafan-

zeige zu erstatten. 

  4.17 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Entfernung von Hinweisschildern des Flughafens 

  Drucksache Nr. 133 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt zu veranlassen, dass die Ende September 2002 in der

Grönauer Heide außerhalb des Flughafenbetriebsgeländes und außerhalb der als

Flughafenfläche gewidmeten Bereiche aufgestellten Hinweisschilder mit der Aufschrift

„Flugplatz. Unbefugtes Betreten verboten. Vorsicht Lebensgefahr. Flughafen Lübeck“

umgehend entfernt werden. 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.4 BM Schubert - Entwässerungsanlagen des Flughafens 

  Drucksache Nr. 57 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 96 die Antwort vor. 

  Es sprechen BM Schubert, BM Küsel, BM Abler und Senatorin Dr. Hoffmann. 

  Weiter sprechen BM Schubert und BM Hundertmark.

33 

         Beschluss über die Drs. Nr. 132  

zu TOP 4.16: 

        Bei 3 Ja- und 40 Nein-Stimmen 

        mehrheitliche Ablehnung. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 133  

         zu TOP 4.17:  

        Bei 3 Ja- und 40 Nein-Stimmen 

        mehrheitliche Ablehnung. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 57 und 96 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.) 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.18 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Wirtschaftsplan der Flughafen Lübeck GmbH 

  Drucksache Nr. 134 

  Dieser TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.

34 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.19 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Potentielle Flora-Fauna-Habitat-Gebiete in Lübeck 

  Drucksache Nr. 135 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Land Schleswig-Holstein eine aktualisierte Meldung

der auf Lübecker Gebiet liegenden potenziellen Flora-Fauna-Habitat-Gebiete vorzulegen, um

so dem Bericht des Bundesamtes für Naturschutz vom April 2001 über die mangelhafte

schleswig-holsteinische Ausweisung von europarechtlich geforderten Schutzgebieten („Defi-

zitliste“) Rechnung zu tragen. 

Die erneuerte Meldung sollte zum Beispiel den Priwall mit seinen Graudünen als prioritäre

Lebensräume, das Fledermausvorkommen der Hornstorfer Endmöräne und die Wakenitz-

Niederung im Zusammenhang mit Mecklenburg-Vorpommern enthalten. 

  Es sprechen BM Schubert, BM Abler und wieder BM Schubert. 

  BM Möller verlässt die Sitzung aus gesundheitlichen Gründen. 

  Es spricht Senatorin Dr. Hoffmann. 

         Beschluss: 

        Bei 3 Ja- und 38 Nein-Stimmen 

        mehrheitliche Ablehnung.

35 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.20 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Regelung der KfZ-Fahrten in der Fußgängerzone 

  Drucksache Nr. 136 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt zu veranlassen, dass - im Interesse der Aufenthaltsquali-

tät der Altstadt - die Regelung des Befahrens der Fußgängerzone, insbesondere der Breiten

Straße, durch geeignete Maßnahmen sorgfältiger als bisher beachtet werden. 

  Es spricht BM Howe. 

  BM Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion in der Drs. Nr. 136 den Betreff wie folgt 

  lauten zu lassen: 

  „Regelung der KfZ-Fahrten und Fahrradfahrten in der Fußgängerzone“ 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übernimmt diese Ergänzung in der Drs. Nr. 136. 

  BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den zuständigen 

Ausschuss. 

         Beschluss über den Überweisungs-  

antrag in ergänzter Fassung: 

        Einstimmige Annahme

36 

  BM Abler, BM Michael Koch, BM Siebdrat und Thieß verlassen den Bürgerschaftssaal 

aufgrund ihrer Befangenheit nach § 22 GO und werden an der Beratung und Abstimmung 

nicht teilnehmen. 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.21 BÜ 90/DIE GRÜNEN - BürgerInnen-Entscheid zum Teilverkauf der Stadtwerke 

  Drucksache Nr. 128 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Über den geplanten Teilverkauf der Stadtwerke Lübeck GmbH wird ein Bürgerentscheid

gemäß §16 g GO mit folgender Abstimmungsfrage durchgeführt: 

„Soll die Hansestadt Lübeck alleinige Gesellschafterin der Stadtwerke Lübeck GmbH blei-

ben?“ 

  Es spricht BM Howe. 

  Unterbrechung der Sitzung durch den Vorsitzenden von 19.53 Uhr bis 20.00 Uhr aufgrund 

der Reinigung des Bürgerschaftssaals, da Flugblätter von den Tribünen geworfen wurden. 

  Weiter spricht BM Howe. 

         Beschluss: 

        Bei 4 Ja- und 35 Nein-Stimmen ohne die 

        erforderliche 2/3 Mehrheit mehrheitliche 

Ablehnung. 

  BM Abler, BM Michael Koch, BM Siebdart und Thieß sind wieder im Bürgerschaftssaal 

anwesend.

37 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.22 SPD - Überarbeitung der Gestaltungssatzung 

  Drucksache Nr. 137 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Gestaltungssatzung unter Beteiligung der Lübecker

Wirtschaftsverbände zu überarbeiten. Dabei sind die Anforderungen von Tourismus, Handel

und Gastronomie zu berücksichtigen. 

  Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 164 einen 

Änderungsantrag vor: 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Gestaltungssatzung unter Beteiligung aller altstadt-

bezogenen gesellschaftlich relevanten Gruppen zu überarbeiten. Dabei sind die sozialen,

kulturellen, ökonomischen und ökologischen Belangen zu berücksichtigen. 

  Es spricht BM Pluschkell. 

  BM Howe beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Überweisung der Drs. 

Nr. 137 und 164 in den Bauausschuss. 

         Beschluss über den Überweisungs-  

antrag zur Drs. Nr. 164: 

        Bei 3 Ja- und 38 Nein-Stimmen 

        mehrheitliche Ablehnung. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 164:  

        Bei 3 Ja- und 38 Nein-Stimmen 

        mehrheitliche Ablehnung. 

         Beschluss über den Überweisungs-  

antrag zur Drs. Nr. 137: 

        Bei 3 Ja- und 38 Nein-Stimmen 

        mehrheitliche Ablehnung. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 137:  

        Bei 38 Ja- und 3Nein-Stimmen 

        mehrheitliche Annahme.

38 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.1 BM Schubert - Pflege von Grünflächen 

  Drucksache Nr. 979 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 70 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 979 und 70 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

liegen dem Original der Niederschrift an.) 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.2 BM Kaske - Starkregenfälle und Konsequenzen für des städtische 

Entwässerungsnetz 

  Drucksache Nr. 56 

  Dieser TOP ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.14 beraten worden.

39 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.3 BM Jansen - Bewährungsaufstieg 

  Drucksache Nr. 55 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 89 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 55 und 89 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.) 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.4 BM Schubert - Entwässerungsanlagen des Flughafens 

  Drucksache Nr. 57 

  Dieser TOP ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.16 beraten worden.

40 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.5 BM Schatz - Wesloer Starße 

  Drucksache Nr. 977 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 107 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 977 und 107 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

41 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.6 BM Reinhardt - Fernsprechverzeichnis 2002 

  Drucksache Nr. 999 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 110 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 999 und 110 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.) 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.3 ÖPNV Verkehrsvertrag 

  Drucksache Nr. 948 

  Dieser TOP ist vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen worden.

42 

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 6.5, 11.4 und 

  11.9 beschlossen worden. 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.5 Verkehrsentwicklungsplan 2000 

  Drucksache Nr. 950 

11.  Anträge des Bürgermeisters 

  11.4 Umsetzung des regionalen Nahverkehrsplanes der Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 876 

11.  Anträge des Bürgermeisters 

  11.9 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zum Entwurf des 2. Landesweiten 

Nahverkehrsplanes 

  Drucksache Nr. 949 

  Diese TO-Punkte wurden vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Novermber-Sitzung 2002 

  vertagt.

43 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.1 Kostenvergleich der städtischen Kindertagesstätten und Kindertagesstätten 

freier Träger 

  Drucksache Nr. 75 

  Die SPD-Fraktion beantragt die Vertagung auf die November-Sitzung 2002. 

         Beschluss über den Vertagungsantrag:  

        Einstimmige Annahme

44 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.2 Angebote der städtischen Jugendfreizeiteinrichtungen 

  Drucksache Nr. 76 

  Hierzu legt das fraktionslose Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen in der Drucksache Nr. 156 

  einen Antrag vor: 

  Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt, der vom Fachbereich Jugendarbeit beantragten soforti-

gen Wiederbesetzung der beiden ErzieherInnenstellen zu zustimmen, ebenso der zum

01.01.2003 Wiederbesetzung der beiden Berufspraktikantenstellen. 

  Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 161 einen Antrag 

vor: 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die unbesetzten Stellen im Bereich Jugendarbeit werden sofort wieder besetzt. 

  Es spricht BM Jansen. 

  BM Hilbrecht zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Drs. Nr. 161 zurück. 

  Weiter sprechen BM Michael Koch und BM Ohm. 

  Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zum Antrag vom BM Jansen in der Drs. Nr. 156 die 

Bürgerschaft nur eine Empfehlung aussprechen kann, da keine Befassungskompetenz der

Bürgerschaft besteht. 

        Beschluss über die Drs. Nr. 156  

mit der Maßgabe, dass dem Bürger- 

meister eine Empfehlung gegeben wird: 

       Einstimmige Annahme 

       Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

45 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.4 Krankheits- und urlaubsbedingte Schließung von Kindertagesstätten, 

hier: jährlicher Bericht zur Umsetzung der Entgeltordnung vom 01.01.2001 

  Drucksache Nr. 79 

Keine Wortmeldungen. 

       Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

46 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.6 Innenausbau der Passat 

  Drucksache Nr. 84 

Keine Wortmeldung. 

       Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.) 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.7 Lärmreduzierung Friedhofsallee 

  Drucksache Nr. 82 

  Dieser TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf die November-Sitzung 2002 vertagt.

47 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.8 Ganztagsangebote an Lübecker Schulen 

  Drucksache Nr. 93 

  Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 113 einen Antrag vor: 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt, durch die Verwaltung prüfen zu lassen, ob bereits zum 

Schuljahr 2003/2004 kostenneutral weitere Ganztagsschulplätze an der Holstentor-

Realschule angeboten werden können. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 113:  

        Einstimmige Annahme 

       Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.  

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

48 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.9 Energiemanagement für Lübecker Schulen 

  Drucksache Nr. 94 

Keine Wortmeldungen. 

       Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

49 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.10 Frauenförderplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck 

  Drucksache Nr. 100 

Keine Wortmeldungen. 

       Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

50 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.11 „Modellprojekt kontrollierte Heroinabgabe“ 

  Drucksache Nr. 104 

Keine Wortmeldungen. 

       Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

51 

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 6.12 und 6.13 

beschlossen worden. 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.12 Tätigkeitsbereicht 2002 „Suchthilfekoordinator“ 

  Drucksache Nr. 106 

  Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 159 einen Antrag 

vor: 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die Stelle des/der SuchthilfekoordinatorIn wird unverzüglich wieder besetzt, „um nicht mas-

sive Qualitätseinbrüche in der Suchthilfe hinnehmen zu müssen“ (Zitat aus TOP 6.13, Drs.

105, Bericht „Suchthilfekoordination“). 

  6.13 Suchthilfekoordination  

  Drucksache Nr. 105 

  Es spricht BM Hilbrecht. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 159  

         zu TOP 6.12:  

        Bei 4 Ja- und 37 Nein-Stimmen 

        mehrheitliche Ablehnung. 

       Die Berichte werden zur Kenntnis genommen. 

  (Die Berichte sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.) 

7.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters 

  Es liegt nichts vor.

52 

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

  8.1 Abberufung eines Rechnungsprüfers 

  Drucksache Nr. 73 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die Bestellung des Rechnungsprüfers Walter Arndt wird gemäß § 115 Abs. 2 GO mit Ablauf 

des 31.07.2002 aufgehoben. 

         Beschluss: 

        Einstimmige Annahme

53 

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

  8.2 Benennung von StellvertreterInnen für die Vorstandsmitglieder beim 

Städtetag Schleswig-Holstein 

  Drucksache Nr. 111 

  Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Als StellvertreterInnen für die Vorstandsmitglieder der Hansestadt Lübeck beim Städtetag 

Schleswig Holstein für die Wahlperiode 1998 – 2003 werden 

  Herr Frank-Thomas Gaulin 

  Frau Gabriele Schopenhauer 

  Herr Peter Fick 

benannt. 

         Beschluss: 

        Bei 38 Ja- und 3 Nein-Stimme  

        mehrheitliche Annahme.

54 

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

  8.3 Wahl in den Aufsichtrat der Theater GmbH 

  Drucksache Nr. 115 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  In den Aufsichtsrat der Lübecker Theater GmbH wird erneut 

Herr 

Frank-Thomas Gaulin 

Klaus-Groth-Straße 7 

23564 Lübeck 

entsandt. 

         Beschluss: 

        Einstimmige Annahme

55 

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen