N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag 30. September 2010, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 21
Beginn der Sitzung : 10:00 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD)
BM Schatz (CDU)
BM Lange (FDP)
BM Hoffmann (SPD)
BM Reinhardt F. (DIE LINKE)
- Vorsitzende
- Beisitzerin (von Beginn bis 17:16 h / TOP 13.10)
- Beisitzerin (von 17:16 h /TOP 13.10 h bis Ende)
- Beisitzer (von Beginn bis 14:07 h / TOP 4.14
und 21:13 h / TOP 13.11 h bis Ende)
- Beisitzer (von 14:07 h / TOP 4.14 bis 21:13 h /
TOP 13:11)
sowie weitere 54 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bockholdt (Bürger für Lübeck)
Boeckmann (SPD)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Dedow (Bürger für Lübeck)
Duske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drozella (FDP)
Dr. Eymer (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Katzberg (SPD) (von Beginn bis 19:59 h /
TOP 8.12)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Krause (Bürger für Lübeck)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mildenberger (SPD)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Rathcke (FDP)
Reinhardt, P. (SPD)
Rotermund (FDP)
Röttger (CDU)
Rottloff (CDU)
Sanders(FDP)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU) (von Beginn bis 15:30h/
TOP 4.21 und 19:51 h / TOP 8.12 bis Ende)
Teschke (fraktionslos)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (fraktionslos)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlt:
BM Böhning (SPD)
Ferner
sind
anwesend:
Bürgermeister Saxe (von Beginn bis TOP 6.1, 18:30 h und 18:53 h bis Ende), Senator Boden,
Senatorin Borns, Senator Möller und Senator Schindler, VertreterInnen der
Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse und der Verwaltung, die
Leiterin des Bereiches Recht Frau Voskuhl, die Gleichstellungsbeauftragte, der
Vorsitzende des Gesamtpersonalrates sowie die Protokollführerin Frau
Aewerdieck-Zorom, Frau Preuß und Herr Domprobst 1.100 - Büro der Bürgerschaft
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und teilt mit, dass auf Antrag der CDU-Fraktion eine
Sitzungsunterbrechung von 10:00 Uhr bis 10:45 Uhr erfolgt.
Die Vorsitzende setzt die Sitzung fort und begrüßt die Anwesenden, die Zuschauerinnen und
Zuschauer auf den Tribünen insbesondere die Beschäftigten der LHG-Servicegesellschaft und
stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Böhning fehlt.
Ferner werden Bürgermeister Saxe ab 18:20 Uhr und BM Sünnenwold ab 16:00 Uhr aufgrund
anderweitiger offizieller Termine zeitweise nicht an der Bürgerschaft teilnehmen.
Des Weiteren wird an einem Empfang teilnehmen.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Karl-Erhard Vögele (FDP-Fraktion) am 18.08.2010 sein Mandat
als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft mit sofortiger Wirkung niedergelegt hat.
Herr Bürgermeister Saxe hat als Gemeindewahlleiter mit Wirkung vom 09.09.2010
Herrn Peter Rotermund (FDP-Fraktion) als nachrückendes Bürgerschaftsmitglied festgestellt.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und bittet
Herrn Peter Rotermund zu sich.
Sie verpflichtet Herrn Peter Rotermund zur gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben und
zur Verschwiegenheit im Rahmen seiner Tätigkeit als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft mit
Handschlag.
Die Vorsitzende beglückwünscht Herrn Rotermund zu seinem neu Amt und bedankt sich bei den
Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben haben.
Die Vorsitzende beglückwünscht Frau Katja Mentz zur Geburt ihrer Tochter.
Ferner beglückwünscht sie Frau Susanne Katzberg und Herrn Jörn Puhle zum heutigen
Geburtstag.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird.
Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und den Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
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Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass der NDR angekündigt hat, im Laufe des Tages zu filmen und
in den Abendstunden zum SH-Magazin eine Liveschaltung aus der Lobby beabsichtigt.
Der Live-Übertragung sowie den Filmaufnahmen
wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten
werden soll, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff
auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen
zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet
im Zweifel die Bürgerschaft.
BM Mauritz hat sich zu TOP 4.3 für befangen erklärt.
BM Rottloff hat sich zu TOP 12.4 für befangen erklärt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden sich von ihren Plätzen zu erheben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass am 22.07.2010 Herr Claus Blandow verstorben ist.
Der Verstorbene war von 1974 - 1978 und 1980 - 1982 im damaligen Ausschuss für öffentliche
Einrichtungen sowie von 1986 - 1994 im damaligen Ausschuss für zentrale Verwaltungsaufgaben
und im Wirtschaftsausschuss.
Wir verlieren mit Herrn Claus Blandow einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um
das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass Sie sich zu Ehren des Verstorbenen von
Ihren Plätzen erhoben haben.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind.
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1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.25, Drs. Nr. 740
DIE LINKE - Das UKSH muss im Besitz des Landes Schleswig-Holstein bleiben!
Der Antrag ist von der Fraktion DIE LINKE im August im Rathaus abgegeben worden,
jedoch nicht in den Geschäftsgang gelangt.
Der Ältestenrat empfiehlt bei 13 Ja und 2 Neinstimmen, der Dringlichkeit und damit der
Erweiterung der Tagesordnung um den TO-Punkt 4.25 zuzustimmen.
Der Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 4.25 wird unter Bejahung
der Dringlichkeit und bei Erreichen der
qualifizierten 2/3-Mehrheit einstimmig bei
59 Ja-Stimmen zugestimmt.
TOP 4.26, Drs. Nr. 762
DIE LINKE – Resolution – Kein Einsatz von Fremdfirmen als „Streikbrecher“
Der Ältestenrat empfiehlt bei 9 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung keine Dringlichkeit
und damit der Erweiterung der Tagesordnung um den TO-Punkt 4.26 nicht zuzustimmen.
Es sprechen BM Lüttke und BM P. Reinhardt.
Der Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 4.26 wird aufgrund des
Nichterreichens der qualifizierten
2/3-Mehrheit bei 11 Ja-, 47 Nein-Stimmen
und 1 Enthaltung nicht zugestimmt.
TOP 4.27, Drs. Nr. 766
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Erinnerungstafel / Gedenktafel für Alwin
Bielefeld (1857 – 1942 )
Der Ältestenrat empfiehlt bei 9 Ja- und 6 Gegenstimmen keine Dringlichkeit und damit der
Erweiterung der Tagesordnung um den TO-Punkt 4.27 nicht zuzustimmen.
Der Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 4.27 wird aufgrund des
Nichterreichens der qualifizierten
2/3-Mehrheit bei 32 Ja – und
27 Nein-Stimmen nicht zugestimmt.
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TOP 4.28, Drs. Nr. 769
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE Streichung des Wohngelds für Kinder und
Familienangehörige von Langzeitarbeitslosen
(Hartz-IV-LeistungsempfängerInnen)
Der Ältestenrat gibt kein Votum ab.
Der Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 4.28 wird unter Bejahung
der Dringlichkeit und bei Erreichen der
qualifizierten 2/3-Mehrheit mehrheitlich bei
52 Ja- und 7 Nein-Stimmen zugestimmt.
1
.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses, der Fachausschüsse und der
Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
TOP 10.19, Drs. 771
Wahl einer /eines stellvertretender/stellvertretenden Vorsitzender/n des Bauausschusses
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig über die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.19 ggf. nach Beratung desTO-Punktes 10.3 - Wahl des Vorsitzenden des
Bauausschusses zu entscheiden, falls diese wider Erwarten scheitern sollte.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine „Vorsichtsmaßnahme“
handelt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
TOP 13.5, Drs. Nr. 627
2 Regionalverkehrsplan der Hansestadt Lübeck von 2004 (5. Bericht zur Umsetzung
6. Fortschreibung)
Die Vorlage wurde im Hauptausschuss am 28.09.2010 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.5 wird
einstimmig zugestimmt.
6
TOP 4.5, Drs.Nr. 6
Gewalt im ÖPNV stoppen
Die Fraktion die Linke hat ihren Antrag in der Drs. Nr. 6 zurückgezogen
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 8.7, Drs. Nr. 635
Wochenmarktstände Breite Straße
Der Bericht in der Drs. Nr. 635 wurde von Senator Schindler zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis .
TOP 10.4 Drs. 673
Wahl in den Ausschuss für Soziales
Die FDP-Fraktion hat ihren Antrag Drs. Nr. 673 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 10.10, Drs. Nr. 682
Wahl in den Jugendhilfeausschuss
Die FDP Fraktion hat ihren Antrag Drs. Nr. 682 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 10.13, Drs. Nr. 690
Wahl in den Ausschuss für Schule und Sport
Die FDP Fraktion hat ihren Antrag Drs. Nr. 690 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.9, Drs. Nr. 706
FDP / Bürger für Lübeck / CDU / SPD – Ergänzung auf dem Ortsschild
Die Fraktion DIE LINKE hat erklärt, dass sie sich dem interfraktionellen Antrag in der
Drs. Nr. 706 anschließt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7
TOP 13.2, Drs. Nr. 565
Abschluss von Zielvereinbarungen mit den städtischen Unternehmen und Sondervermögen
Die Vorlage in der Drs. Nr. 565 wurde im Hauptausschuss am 14.09.2010 vor Eintritt in die
Tagesordnung vom Bürgermeister zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis .
TOP 15.1, Drs. Nr. 633
Flughafen Lübeck GmbH – Vereinheitlichung der Eigentumsverhältnisse an den
Flughafengrundstücken und Übertragung des Treuhandvermögens
Die Vorlage in der Drs. Nr.633 hat der Bürgermeister zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner wurde in der Ältestenratssitzung Folgendes bekannt gegeben:
TOP 4.1 Drs. 531
SPD / BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN / DIE LINKE
Keine verpflichtende Abwasserdichtigkeitsprüfung
Die SPD-Fraktion hat den Antrag zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.3, Drs. Nr. 597
CDU - Maßnahmen Aqua TOP
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat beantragt, den TO-Punkt zu vertagen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.3 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 4.5, Drs. Nr. 53
CDU - Gewalt im ÖPNV stoppen- Ursachen verhindern
Die SPD-Fraktion hat beantragt, den TO-Punkt zu vertagen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.5 wird
einstimmig zugestimmt.
8
TOP 4.8, Drs. Nr. 704
Bürger für Lübeck - Haushaltskonsolidierung: Minderung der Fraktionszuwendungen.
BM Dr. Mildner beantragt vom Platz aus die Vertagung auf die Novembersitzung.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.8
auf die Novembersitzung wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 8.14, Drs. Nr. 660
Busfahrplan dem Zugfahrplan anpassen
Die SPD-Fraktion hat Vertagung beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.14 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 13.1, Drs. 61
Die Eckpunkte des Lübecker „Public Corporate Governance Kodex“
Die SPD-Fraktion hat beantragt, die Drs. Nr. 61 zu vertagen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.1
wird einstimmig zugestimmt.
TOP 8.11, Drs. 761
Bürgerhaushalt für die Hansestadt Lübeck
Die Fraktion DIE LINKE hat ihren Antrag zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 8.13, Drs. 763
Europäische Mobilitätswoche und Euroweiter Autofreier Tag
Die Fraktion DIE LINKE hat ihren Antrag in der Drs. Nr. 763 zurück gezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
4.4, 13.4 und 13.17
4.13 und 8.15
4.15 und 8.17
4.22 und 4.24
8.4, 8.5,13.6 und 13.10
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Den vorgeschlagenen gemeinsamen
Beratungen wird einstimmig zugestimmt.
Die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder können unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich)
„en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung
aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw.
Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus
der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat beantragt, die Anfragen nicht „en bloc“ zu
beraten.
Der Ältestenrat empfiehlt, mehrheitlich, nicht entsprechen zu verfahren, die Anfragen
werden demzufolge einzeln beraten.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner könnten die Wahlen unter TOP 10 ebenfalls „en bloc“ erfolgen.
Es wird vorgeschlagen, die TOP 10.1, 10.2 und 10.3 - Wahlen in den Bauausschuss
aufgrund des gestellten Verlangens nach Neuwahlen getrennt zu behandeln.
Die Fraktion DIE LINKE hat zu den TOP 10.1 und 10.2 in der Drs. Nr. 772 ihr Verlangen
nach Verhältniswahl zurück gezogen und beantragt, die Wahlen mit dem
Meiststimmenverfahren „ en bloc“ durchzuführen. Die Wahlstellen des Bauausschusses
können somit in jeweils einer Abstimmung besetzt werden.
Der Ältestenrat ist mit dem Verfahren einverstanden.
Die Bürgerschaft stimmt den Wahlen in die
Ausschüsse zu TOP 10.1, 10.2 und 10.3
„en bloc“ einstimmig zu.
10
Folgende Tagesordnungspunkte können ebenfalls „en bloc“ behandelt werden:
TOP 10.4, TOP 10.5, TOP 10.6,
TOP 10.7, TOP 10.8, TOP 10.9,
TOP 10.10, TOP 10.11, TOP 10.12,
TOP 10.13, TOP 10.14, TOP 10.15,
TOP 10.17 u. TOP 10.18
Der Ältestenrat hat einstimmig empfohlen, die Wahlen wie vorgeschlagen vorzunehmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Wahlen in die
Ausschüsse zu TOP 10.4 bis 10.15 sowie
und 10.17 und 10.18 „en bloc“
einstimmig zu.
Damit werden TOP 10.16 und TOP 10.19 einzeln beraten.
TOP 10.3, Drs. Nr 770
Neuwahl des Vorsitzenden des Bauausschusses
Die Vorsitzende weist daraufhin, dass die Wahl des Ausschussvorsitzenden
gem. § 46 Abs. 5 GO i.V. m. §39 Abs. 1 GO erfolgt.
Gewählt ist die vorgeschlagene Person, wenn auf sie mehr Ja- als Nein-Stimmen entfallen.
Findet die vorgeschlagene Person nicht die erforderliche Mehrheit, so verbleibt das
Vorschlagsrecht unentziehbar bei der berechtigten Fraktion.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Gemäß § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft gliedert sich die Sitzung in
einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und danach
nochmals in einen öffentlichen Teil.
Die TO-Punkte 14 bis 18 werden aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz
berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
TOP 18.1 Drs. Nr. 645
Eilentscheidung des Bürgermeisters für die überplanmäßige Bewilligung von
Haushaltsmitteln für die Durchführung dringender Verkehrssicherheitsmaßnahmen an
Bäumen in Höhe von 300.00 Euro.
Die Eilentscheidung in der Drs. Nr. 645 wurde von der Verwaltung für den nichtöffentlichen
Teil der Sitzung angemeldet, kann jedoch im öffentlichen Teil der Sitzung beraten werden.
Die Öffentlichkeit ist somit nicht nach § 10 (5) GeschO ausgeschlossen.
Der TO-Punkt 18.1 wird somit zum TO-Punkt 9.3.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Öffentlichkeit ist bei allen übrigen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO
ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
8.1 Konzept zum Bau neuer Kunstrasenplätze 4.401.1 Ausschuss für Schule und Sport
20.05.10 Zurückgewiesen bei 8 Ja- u. 6 Nein-St.
8.2 Jugendgerichtshilfe 4.510 Jugendhilfeausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
06.05.2010
09.06.2010
29.06.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.3 Personalbericht 2010 1.110 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
08.09.2010
14.09.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.4 Umwandlung der Albert-Schweitzer Grund-
und Hauptschule in eine Grund- und
Gemeinschaftsschule
4.401.1 Ausschuss für Schule und Sport
16.09.2010 Kenntnisnahme
8.5 Schulsituation in Kücknitz 4.401.1 Ausschuss für Schule und Sport
16.09.2010 Kenntnisnahme
8.6 Verlauf 162. Lübecker Volks- und
Erinnerungsfest
2.280 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
13.09.2010
28.09.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.7 Wochenmarktstände Breite Straße 2.280 Bauausschuss
Hauptausschuss
20.09.2010
28.09.2010
Vertagt
Vertagt
8.8 Korrektur des Deckblattes der
Beschlussvorlage Wirtschaftsplan 2010 der
städtischen SeniorInneneinrichtungen
2.502 Ausschuss für Soziales
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
01.06.2010
23.06.2010
14.09.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.9 Walderlebniszentrum im Stadtwald Lübeck 3.820 Umweltausschuss
Hauptausschuss
21.09.2010 Kenntnisnahme 8.10 Bericht über "Ein-Euro-Jobs“ 2.002 Ausschuss für Soziales
Hauptausschuss
07.09.2010 Kenntnisnahme 8.11 Bürgerhaushalt für die Hansestadt Lübeck 1.201 Finanz- und Personalausschuss
08.09.2010 Kenntnisnahme
8.12 Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit
3.322 Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung
Hauptausschuss
06.09.2010
28.09.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme 8.13 Europäische Mobilitätswoche und Euroweiter
Autofreier Tag
2.020 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
13.09.2010
14.09.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
12
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
8.14 Busfahrplan dem Zugfahrplan anpassen 2.020 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
13.09.2010
14.09.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.15 Tarife Priwallfähre 2.020 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
22.09.2010
28.09.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.16 Merkblatt "Vergünstigungen für
Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger"
2/2.500 Ausschuss für Soziales
07.09.2010 Kenntnisnahme 8.17 Einführung einer Kulturförderabgabe/Abgabe
auf Übernachtungen
1.220 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
22.09.2010
28.09.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
9.1 Eilentscheidung des Bürgermeisters zur
überplanmäßigen Bewilligung von 2.370.000
EUR für die Behebung winterbedingter
Straßenschäden auf Gemeindestraßen im
Rahmen des KIF-Sonderprogrammes
5.661 Hauptausschuss 28.09.2010 Kenntnisnahme 9.2 Eilentscheidung des Bürgermeisters für
außerplanmäßige Bereitstellung von
Haushaltsmitteln für die
Konjunkturprogramm II Maßnahme
„Erneuerung der Turnhalle
Berend-Schröder-Schule“
5.651.0 Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
06.09.2010
08.09.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
12.1 Neuordnung und Funktionsoptimierung auf
dem Betriebsgelände eines großflächigen
Einzelhandelsbetrieb durch die Aufstellung
des Bebauungsplan 22.56.02 – Herrenholz
Nord –Satzungsbeschluss-
5.610.2 Bauausschuss
Hauptausschuss
05.07.2010
14.09.2010
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
12.2 Änderung der Friedhofsgebührensatzung 5.670 Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
06.09.2010
22.09.2010
28.09.2010
Mehrheitliche Empfehlung bei 13 Ja-,
1 Nein-Stimme u. 1 Enthaltung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung bei 1 Enthaltung
12.3 35. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Wesloer Straße“ im Stadtteil Schlutup –
Abschließender Beschluss -
B-Plan 26.38.00 – Wesloer Straße 113-117
(Neuaufstellung) - Satzungsbeschluss -
5.610.2 Bauausschuss
Hauptausschuss
20.09.2010
28.09.2010
Einstimmige Empfehlung bei 4
Enthaltungen
Einstimmige Empfehlung bei 1 Enthaltung
13
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
12.4 B-Plan 06.29.00 – Hafenstraße/Konstinkai
- Satzungsbeschluss -
5.610.2 Bauausschuss
Hauptausschuss
20.09.2010
28.09.2010
Einstimmige Empfehlung bei 1 Enthaltung
Einstimmige Empfehlung
12.5 Erweiterung des Berufsbildenden
Schulzentrums Triftstraße durch Aufstellung
des Bebauungsplanes 04.38.02 – Lohmühle-
Sportanlagen, Park + Ride /
Berufschulzentrum Triftstraße - zur jeweils
teilweisen Änderung der Bebauungspläne
04.38.00 – Lohmühle-Sportanlagen, Park +
Ride – sowie 05.44.00 – Berufsbildendes
Schulzentrum Triftstraße–Satzungsbeschluss
5.610.2 Bauausschuss
Hauptausschuss
20.09.2010
28.09.2010
Mehrheitliche Empfehlung bei 10 Ja-, 3
Nein-Stimmen u. 1 Enthaltung
Mehrheitliche Empfehlung bei 1 Nein-
Stimme
12.6 Hundesteuersatzung 1.220 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
22.09.2010
28.09.2010
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung bei 2
Enthaltungen
13.1 Die Eckpunkte des Lübecker „Public
Corporate Governance Kodex“
1.203 Hauptausschuss 27.10.2009 Einstimmig ohne Votum 13.2 Abschluss von Zielvereinbarungen mit den
städtischen Unternehmen und
Sondervermögen
1.203 Hauptausschuss 29.06.2010
Vertagt 13.3 Bewerbung zur "Stadt der Wissenschaft
2012"
1.101 Kulturausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
13.09.2010
22.09.2010
28.09.2010
Einstimmige Empfehlung bei 1 Enthaltung
Einstimmige Empf. in geänderter Fassung
Einstimmig ohne Votum
13.4 Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur auf der
Achse Hamburg – Puttgarden im Zuge einer
festen Fehmarnbelt -Querung
5.610.4.2
Bauausschuss
Umweltausschuss
Hauptausschuss
06.09.2010
21.09.2010
28.09.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Mehrheitliche Empfehlung bei 1 Nein-
Stimme u. 1 Enthaltung
13.5 2. Regionaler Nahverkehrsplan
der Hansestadt Lübeck von 2004
(5. Bericht zur Umsetzung/6. Fortschreibung)
5.610.4.2
Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
20.09.2010
22.09.2010
28.09.2010
Vertagt
Vertagt
Vertagt
13.6 Luisenhof-Schule Schließung nach Auslaufen
4.401.1 Ausschuss für Schule und Sport
16.09.2010 Mehrheitliche Empf. bei 10 Ja- u.
4 Nein-Stimmen
13.7 Freigabe der Haushaltsmittel im
Vermögenshaushalt 2009 für die Erneuerung
der Chemieräume der Thomas-Mann-Schule
4.401.1 Ausschuss für Schule und Sport
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
16.09.2010
22.09.2010
14.09.2010
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
14
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
13.8 Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte
der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2007
hier: Verzicht auf die Einrede der Verjährung
1.110 Finanz- und Personalausschuss
08.09.2010
Einstimmige Empfehlung
13.9 Entgeltordnung für die
Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft
der Hansestadt Lübeck
4,511 Hauptausschuss 14.09.2010 Kenntnisnahme 13.10
Fortschreibung der
Schulentwicklungsplanung für die
Grundschulen im Stadtteil Moisling
4.401.1 Ausschuss für Schule und Sport
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
16.09.2010
22.09.2010
28.09.2010
Ohne Votum
Einstimmig ohne Votum
Einstimmig ohne Votum
13.11
Einsetzung einer/eines Beauftragten für
Menschen mit Behinderung
2.500.4 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
22.09.2010
28.09.2010
Ohne Votum
Einstimmig ohne Votum
13.12
Jahresabschluss 2009 der Gebäudereinigung
Hansestadt Lübeck (GHL)
5.107 Hauptausschuss 14.09.2010 Einstimmige Empfehlung
13.13
Managementplan UNESCO-Welterbestätte
„Lübecker Altstadt“
5.610.2 Bauausschuss
Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
Hauptausschuss
06.09.2010
13.09.2010
28.09.2010
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.14
Weiterentwicklung der Organisation der
Grundsicherung für Arbeitssuchende
2.020/
2.021.3
Ausschuss für Soziales
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
07.09.2010
22.09.2010
14.09.2010
Kenntnisnahme
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.15
Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe
Lübeck für das Jahr 2009
3.700 Werkausschuss EBL
Hauptausschuss
09.09.2010
14.09.2010
Einstimmige Empfehlung bei 1 Enthaltung
Einstimmige Empfehlung
13.16
I. Nachtragshaushaltssatzung 2010 1.201 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
22.09.2010
28.09.2010
Einstimmig ohne Votum
Einstimmig ohne Votum
13.17
Produktionsstätte und Bauhafen für die
Fehmarnbelt Querung
1.691 Hauptausschuss 28.09.2010 Mehrheitliche Empfehlung bei 1 Nein-
Stimme u. 1 Enthaltung i. d. Fassung der
Empfehlung des Wirtschaftsausschusses
und des vorgelegten Austauschblattes 13.18
Jahresabschluss des Eigenbetriebes
Lübecker Schwimmbäder für das
Wirtschaftsjahr 2009
4.525 Ausschuss für Schule und Sport
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
16.09.2010
22.09.2010
28.09.2010
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.19
Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen -
Teilfläche der Straße Unter der Herrenbrücke
in Richtung Untertrave
5.661 Bauausschuss
20.09.2010
Einstimmige Empfehlung
15
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
13.20
Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen –
Teilfläche der Friedenstraße an der
Einmündung Schwartauer Allee
5.661 Bauausschuss
20.09.2010
Einstimmige Empfehlung
15.2 Ankauf eines bebauten Grundstücks für das
Europäische Hansemuseum Lübeck
2.280 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
22.09.2010
28.09.2010
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
15.3 Entwidmung und Verkauf einer öffentlichen
Grünfläche
2.280 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
22.09.2010
28.09.2010
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
15.4 Abschluss eines Erbbaurechtsverlängerungs-
und
-änderungsvertrages mit einem Sportverein
hier: Lübecker Yachtclub e. V.
2.280 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
22.09.2010
28.09.2010
Einstimmige Empf. bei 2 Enthaltungen
Einstimmige Empfehlung
15.5 Abschluss eines
Erbbaurechtsverlängerungs- und
-änderungsvertrages mit einem Sportverein
hier: VfB Lübeck
2.280 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
22.09.2010
28.09.2010
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
18.1 Eilentscheidung des Bürgermeisters für die
überplanmäßige Bewilligung von
Haushaltsmitteln für die Durchführung
dringender Verkehrssicherungsmaßnahmen
an Bäumen in Höhe von 300.000 Euro.
5.670 Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
20.09.2010
22.09.2010
28.09.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort
mündlich oder schriftlich beantwortet werden bzw. muss in der folgenden Sitzung der
Bürgerschaft schriftlich beantwortet werden.
BM Martens, Drs.Nr. 727
Nachtragshaushalt 2010
BM Jansen, Drs. Nr. 728
Fragen zum Vertrag über das „Waterfrontprojekt“ auf dem Lübecker Priwall
BM Stadthaus-Panissiée, Drs. Nr. 729
Tierpark Lübeck-Aktuelle Situation
BM Eymer, Drs. Nr. 741
Ausrüstung städtischer Einrichtungen mit Defibrillatoren
BM Hilbrecht, Drs. Nr. 749
Reit- und Wanderwegge Steinrade/Wüstenei
BM Hilbrecht, Drs. Nr. 750
Grundschule Steinrade
BM Schubert, Drs. Nr. 751
Parken auf Geh- und Radwegen
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
17
7. Ablauf der Sitzung
- Mittagspause von 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr
- Kaffeepause von 16:30 Uhr bis 17:00Uhr
- Abendpause von 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr.
- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 Uhr behandelt.
- Ende der Sitzung 22.30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Ablauf.
Die Bürgerschaft stimmt dem Ablauf zu.
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe
Es liegt nichts vor.
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die Vorsitzende teilt ferner mit, dass die aktuelle Tagesordnung verteilt wurde, diese hat
den Stand heute „vor Ältestenrat“.
18
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 28
2. Niederschrift über die Sitzung am 01.07.2010
Nr. 20 / 2008-2013
29
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin 30
4. Anträge der Fraktionen
4.1 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE –
Keine verpflichtende Abwasserdichtigkeitsprüfung
zurückgezogen 31
4.2 Bürger für Lübeck - Fachausschüsse der Bürgerschaft 32
4.3 CDU - Maßnahmen Aqua Top vertagt 33
4.4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Folgen einer festen
Fehmarnbelt-Querung für die Hansestadt Lübeck
34-36
4.5 DIE LINKE - Gewalt im ÖPNV stoppen - Ursachen
bekämpfen
CDU - Gewalt im ÖPNV stoppen - Ursachen bekämpfen
vertagt 37
4.6 CDU / Bürger für Lübeck / FDP - Markthalle/Gosch
ermöglichen
38-39
4.7 Bürger für Lübeck - Subventionsmanager 40
4.8 Bürger für Lübeck – Haushaltskonsolidierung: Minderung der
Fraktionszuwendungen
vertagt 40
4.9 FDP / Bürger für Lübeck / CDU / SPD / DIE LINKE -
Ergänzung auf dem Ortsschild
41
4.10 CDU - Hindernisse für Veranstaltungen abbauen 42
4.11 CDU - Stand der Kooperation mit Hamburg 43
4.12 CDU – Solarkataster für Lübeck 44
4.13 SPD - Priwallfähre 45-47
4.14 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE - Erweiterung der
Deponie Schönberg/Ihlenberg
48
4.15 DIE LINKE - Kulturabgabe zügig einführen 49-50
4.16 DIE LINKE – Einbahnstraßen-Sonderrechte aufheben 51-52
4.17 DIE LINKE – Fahrverbote durchsetzen und Verstöße
verstärkt ahnden
51-52
4.18 DIE LINKE – Keine Kürzungen bei Frauenprojekten in
Lübeck
53
4.19 DIE LINKE – Prüfung einer Verfassungsbeschwerde 54
4.20 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - „Vegetarischer Tag“ in Lübeck/
vegetarische Gerichte bei Empfängen und Festen der
Hansestadt AT
55
4.21 DIE LINKE – Konzept und Handlungsrahmen für obdachlose
junge Menschen
56-58
4.22 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Appell für den Bezug
atomenergiefreien Stroms
59-61
4.23 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE - Einrichtung einer
Klimaschutzleitstelle
62
19
4.24 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Resolution zur
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
59-61
4.25 DIE LINKE - Das UKSH muss im Besitz des Landes
Schleswig-Holstein bleiben!
64-65
4.28 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Streichung des Wohngelds für
Kinder und Familienangehörige von Langzeitarbeitslosen
(Hartz-IV-LeistungsempfängerInnen)
66
5. Anträge des Hauptausschusses 67
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte 67
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 67
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
67
7.2 BM Duske - Deponierung von radioaktivem Material aus den
Kernkraftwerken Lubmin und Rheinsberg auf der Deponie
Ihlenberg/Schönberg
und Antwort
67
7.3 BM Schubert – Tierpark Israelsdorf
und Antwort
68
7.4 BM Mentz – Produkte aus Kinderarbeit
und Antwort
68
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin 69
8.1 Konzept zum Bau neuer Kunstrasenplätze 69
8.2 Jugendgerichtshilfe 70
8.3 Personalbericht 2010 71
8.4 Umwandlung der Albert-Schweitzer Grund- und Hauptschule
in eine Grund- und Gemeinschaftsschule
72-75
8.5 Schulsituation in Kücknitz 72-75
8.6 Verlauf 162. Lübecker Volks- und Erinnerungsfest 82
8.7 Wochenmarktstände Breite Straße zurückgezogen 83
8.8 Korrektur des Deckblattes der Beschlussvorlage
Wirtschaftsplan 2010 der städtischen
SeniorInneneinrichtungen
84
8.9 Walderlebniszentrum im Stadtwald Lübeck 85
8.10 Bericht über "Ein-Euro-Jobs“ 86
8.11 Bürgerhaushalt für die Hansestadt Lübeck 87
8.12 Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit 88
8.13 Europäische Mobilitätswoche und Euroweiter Autofreier Tag 89
8.14 Busfahrplan dem Zugfahrplan anpassen zurückgezogen 90
8.15 Tarife Priwallfähre 45-47
8.16 Merkblatt "Vergünstigungen für Hilfeempfängerinnen und
Hilfeempfänger"
91
8.17 Einführung einer Kulturförderabgabe/Abgabe auf
Übernachtungen
49-50
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 93
9.1 Eilentscheidung des Bürgermeisters zur überplanmäßigen
Bewilligung von 2.370.000 EUR für die Behebung
winterbedingter Straßenschäden auf Gemeindestraßen im
Rahmen des KIF-Sonderprogrammes
93
20
9.2 Eilentscheidung des Bürgermeisters für außerplanmäßige
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die
Konjunkturprogramm II Maßnahme „Erneuerung der
Turnhalle Berend-Schröder-Schule“
94
9.3 Eilentscheidung des Bürgermeisters für die überplanmäßige
Bewilligung von Haushaltsmitteln für die Durchführung
dringender Verkehrssicherungsmaßnahmen an Bäumen in
Höhe von 300.000 Euro.
95
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen 96
10.1 Wahl der Mitglieder des Bauausschusses 96-97
10.2 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Bauausschusses 98-100
10.3 Neuwahl der/des Vorsitzenden des Bauausschusses 101
10.4 Wahlen in den Ausschuss für Soziales 103-116
10.5 Wahlen in den Rechnungsprüfungsausschuss 104-116
10.6 Wahl in den Finanz- und Personalausschuss 104-116
10.7 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege 105-116
10.8 Wahlen in den Umweltausschuss 106-116
10.9 Wahlen in den Wirtschaftsausschuss 107-116
10.10 Wahlen in den Jugendhilfeausschuss 108-117
10.11 Wahlen in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde 109-116
10.12 Wahlen in den Schulleiterwahlausschuss 111-116
10.13 Wahlen in den Ausschuss für Schule- und Sport 112-116
10.14 Wahlen in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck 114-116
10.15 Wahl in den Ältestenrat 115-116
10.16 Abberufung und Neuwahlen von Mitgliedern des
Aufsichtsrates der Grundstücksgesellschaft der
Kurhausbetriebe mbH (GGK)
117-118
10.17 Wahl in den Kleingartenausschuss 119 u.
116
10.18 Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat
120 u.
116
10.19 Wahl einer /eines stellvertretender/stellvertretenden
Vorsitzender/n des Bauausschusses
102
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von
Hh.-Mitteln
121
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Neuordnung und Funktionsoptimierung auf dem
Betriebsgelände eines großflächigen Einzelhandelsbetrieb
durch die Aufstellung des Bebauungsplan 22.56.02 –
Herrenholz Nord
-Satzungsbeschluss
122
12.2 Änderung der Friedhofsgebührensatzung 123
12.3 35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt
Lübeck für den Teilbereich „Wesloer Straße“ im Stadtteil
Schlutup – Abschließender Beschluss -
B-Plan 26.38.00 – Wesloer Straße 113-117 (Neuaufstellung)
- Satzungsbeschluss -
124
12.4 B-Plan 06.29.00 – Hafenstraße/Konstinkai
- Satzungsbeschluss –
125-126
21
12.5 Erweiterung des Berufsbildenden Schulzentrums Triftstraße
durch Aufstellung des Bebauungsplanes 04.38.02 –
Lohmühle-Sportanlagen, Park + Ride / Berufschulzentrum
Triftstraße - zur jeweils teilweisen Änderung der
Bebauungspläne 04.38.00 – Lohmühle-Sportanlagen, Park +
Ride – sowie 05.44.00 – Berufsbildendes Schulzentrum
Triftstraße -
–Satzungsbeschluss-
127
12.6 Hundesteuersatzung 128-129
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Die Eckpunkte des Lübecker „Public Corporate
Governance Kodex“
(am 01.07.2010, TOP 13.1)
vertagt 130
13.2 Abschluss von Zielvereinbarungen mit den städtischen
Unternehmen und Sondervermögen
(am 01.07.2010, TOP 13.10)
zurückgezogen
13.3 Bewerbung zur "Stadt der Wissenschaft 2012" 131-132
13.4 Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur auf der Achse
Hamburg – Puttgarden im Zuge einer festen Fehmarnbelt -
Querung
34-36
13.5 2. Regionaler Nahverkehrsplan
der Hansestadt Lübeck von 2004
(5. Bericht zur Umsetzung/6. Fortschreibung)
vertagt 133
13.6 Luisenhof-Schule Schließung nach Auslaufen 73-75
13.7 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2009 für
die Erneuerung der Chemieräume der Thomas-Mann-Schule
134
13.8 Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte der Hansestadt
Lübeck für das Jahr 2007
hier: Verzicht auf die Einrede der Verjährung
135
13.9 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der
Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
136
13.10 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die
Grundschulen im Stadtteil Moisling
73-75
13.11 Einsetzung einer/eines Beauftragten für Menschen mit
Behinderung
138
13.12 Jahresabschluss 2009 der Gebäudereinigung Hansestadt
Lübeck (GHL)
139
13.13 Managementplan UNESCO-Welterbestätte „Lübecker
Altstadt“
140
13.14 Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für
Arbeitssuchende
141-143
13.15 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das
Jahr 2009
144
13.16 I. Nachtragshaushaltssatzung 2010 76-81
13.17 Produktionsstätte und Bauhafen für die Fehmarnbelt
Querung
35-36
13.18 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker
Schwimmbäder für das Wirtschaftsjahr 2009
146
13.19 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen - Teilfläche der
Straße Unter der Herrenbrücke in Richtung Untertrave
147
13.20 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen – Teilfläche der
Friedenstraße an der Einmündung Schwartauer Allee
148
22
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen
155
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Flughafen Lübeck GmbH – Vereinheitlichung der
Eigentumsverhältnisse an den Flughafengrundstücken und
Übertragung des Treuhandvermögens
155
15.2 Ankauf eines bebauten Grundstücks für das Europäische
Hansemuseum Lübeck
156
15.3 Entwidmung und Verkauf einer öffentlichen Grünfläche 157
15.4 Abschluss eines Erbbaurechtsverlängerungs- und
-änderungsvertrages mit einem Sportverein
hier: Lübecker Yachtclub e. V.
158
15.5 Abschluss eines Erbbaurechtsverlängerungs- und
-änderungsvertrages mit einem Sportverein
hier: VfB Lübeck
159-160
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters und
der Stadtpräsidentin
161
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
162
17.2 BM Stadthaus-Panissiée – Auftragsvergaben
und Antwort
162
17.3 BM Schubert – Vorhaben der Firma Ryanair in Lübeck
und Antwort
163
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
Anlage
Lübeck, 16.09.2010
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 30.09.2010 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
Bürger-
schafts-
sitzung
TOP,
Drs. Nr.
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
1.
18.05.1995
9.2, 689 B-Plan 01.75.00 –Nördliche Wallhalbinsel
Durch noch auszuwertende
Stellungnahmen verzögert sich das
Verfahren.
Februar 2011
2.
04.07.2002
11.12, 7 Erschließung der nördlichen Wallhalbinsel Das Gutachten zur äußeren Erschließung
liegt noch nicht vor, der Förderantrag ist in
Vorbereitung.
Mai 2011
3.
30.09.2004
4.5, 104 Ostsee-Koalition Kein neuer Sachstand. November 2010
4.
28.04.2005
4.2, 361 Antikorruptionsprogramm Aufgrund mehrmonatiger
Krankheitsausfälle musste die Bearbeitung
weiter zurückgestellt werden.
Februar 2011
5.
30.11.2006
4.8, 361 Rahmenplan für Roddenkoppel und Umfeld Da ein neuer Eigentümer ein variiertes
Gesamtkonzept entwickelt, das für
Jahresende erwartet wird, erfolgt
Berichterstattung im Januar 2011. Die
Gesamtkonzeptentwicklung verschiebt sich
entsprechend.
Januar 2011
24
6.
11.10.2007
4.13, 799 Gewerbelandentwicklung Die letzten Abstimmungsgespräche finden
statt.
November 2010
7.
11.10.2007
4.32, 821 Einführung von eGovernment und eines Rats-
informationssystems in der Verwaltung
Die Bearbeitung ist nach Abschluss der
Stellenbesetzung im BdB wieder
aufgenommen worden. Die Angelegenheit
wird mit Priorität verfolgt.
Januar 2011
8.
31.01.2008
15.4, 48 Nördliche Wallhalbinsel Der Sachstand ist unverändert. Es finden
noch Gespräche statt.
Januar 2011
9.
04.03.2008
4.8,106 Projekt D115 -Pilotprojekt Einheitliche
Behördenrufnummer 115
Der Bericht zu D115 ist erstellt worden und
befindet sich in der internen Abstimmung.
November 2010
10.
17.07.2008
4.33, 177 Entwicklung eines
Personalmanagementkonzeptes für die
Hansestadt Lübeck
Wegen personellem Engpass
(Langzeiterkrankung) verzögert sich die
Konzepterstellung.
November 2010
11.
17.07.2008
4.34, 178 Maßnahmen zur mittelfristigen
Haushaltskonsolidierung – Abschlussberichte
Unterausschüsse-
Es liegen mittlerweile alle
Abschlussberichte vor. Die zusammen-
fassende Maßnahmenliste zu entwickelten
Konsolidierungsmaßnahmen ist in
Bearbeitung und wird der Bürgerschaft zur
November-Sitzung 2010 entgegen
gebracht.
November 2010
12.
17.07.2008
4.37, 181 Planungsstopp "Umgestaltung Lindenplatz" Der Bericht erfolgt in der Bürgerschaft im
November 2010.
November 2010
13.
25.09.2008
4.13, 156 Verbesserung der touristischen Infrastruktur an
der MuK
Der Abstimmungsprozess wurde aufgrund
anderer Arbeitsprioritäten unterbrochen.
Ein Bericht für die Januar-Bürgerschaft
2011wird angestrebt.
Januar 2011
14.
25.09.2008
4.14, 157, 315 Verbesserung der technischen Infrastruktur im
Bürgerschaftssaal
Kein neuer Sachstand. Januar 2011
15.
27.11.2008
4.55, 440 Nutzung und Förderung von Carsharing bei der
Erneuerung des Fuhrparks
Kein neuer Sachstand. November 2010
16.
29.01.2009
8.5, 554 Europabezogene Aktivitäten Kein neuer Sachstand. Januar 2011
25
17.
26.02.2009
4.25, 630 Erstellung eines integrierten
Klimaschutzkonzeptes
Die Vorlage zum Klimaschutzkonzept ist
am 25.08.2010 im Senat beraten worden.
Die überarbeitete Version wird im
November 2010 dem Umweltausschuss
und der Bürgerschaft vorgelegt.
November 2010
18.
26.02.2009
4.34, 601 Organisation der Weihnachtsmärkte Der Aufsichtsrat LTM tagte am 24.08.2010.
Das Ergebnis wird in einem Bericht
gefertigt. Angestrebt ist die Bürgerschaft im
November 2010.
November 2010
19.
26.02.2009
12.5, 645, Pkt.2 Haushaltssatzung 2009 mit Stellenplanänderung
2009, Haushaltsbegleitbeschluss
Pkt. 2 –bereinigtes strukturelles Defizit….
Aus Sicht des Bereiches Haushalt und Steuerung ist der
Auftrag in dem beschlossenen Wortlaut mit der Beratung und
Beschlussfassung über den ersten doppischen
Haushalt 2010
erledigt. Die Grundlagen haben sich wesentlich verändert, ein
strukturelles Defizit im kameralen Sinne gibt es nicht mehr. Mit
der Vorlage des Haushalts 2010 ist erstmals auch eine auf
Produktebene heruntergebrochene Finanzplanung bis 2013
vorgelegt worden, die in den nächsten Jahren hinsichtlich der
Belastbarkeit der Planzahlen verstärkt in das Bewusstsein der
planenden Bereiche rücken muss. Ziel wird es nach wie vor
sein müssen, die Erträge und Aufwendungen (inc. der
Abschreibungen) auszugleichen, da jeder "erwirtschaftete"
Jahresverlust negativen Einfluss auf die Bilanz, hier auf das
Eigenkapital der Hansestadt Lübeck hat. Dieses Ziel ist
losgelöst davon zu erreichen, ob und in welcher Höhe
konjunkturelle Einflüsse für den Jahresverlust ausschlag-
gebend sind. Dies ist im Rahmen der regelmäßigen
Berichterstattung zur Ausführung des Haushalts u.a.
Gegenstand der Berichte. Mit der Aufstellung des Hpl 2011
sind über die Vorgaben (Budgetkürzungen) die Grundlagen für
eine weiterhin unumgängliche Haushaltskonsolidierung gelegt
worden, um die dauernde Leistungsfähigkeit der HL zu
sichern.
20.
26.02.2009
12.5, 645, Pkt. 8 Pkt. 8 Reduzierung der zentralen
Vewaltungskosten / Overheadkosten
Ein schriftlicher Sachstandsbericht an den
Finanz- und Personalausschuss ist zur
Sitzung am 07.07.2010 erfolgt.
Februar 2011
26
21.
26.02.2009
12.5, 645, Pkt 13 Pkt. 13 – Investitionsplan Gebäudeunterhaltung Der Investitionsplan Gebäudeunterhaltung
ist noch im Abstimmungsverfahren. Ein
entsprechender Bericht ist im Zusammen-
hang mit den Haushaltsberatungen in der
Bürgerschaft für November 2010
vorgesehen.
November 2010
22.
26.02.2009
12.5, 647;
Pkt. 1, 1.1
Haushaltssatzung 2009 mit Stellenplanänderung
2009, Prüfaufträge weiterer Haushalts-
konsolidierungsmaßnahmen und ihrer
konzeptionellen Umsetzung, Pkt. 1, 1.1 –
Zusammenfassung der
Geschäftsführung/Protokollführung der
Ausschüsse inkl. Einführung eines
Ratsinformationssystems
Die Bearbeitung ist nach Abschluss der
Stellenbesetzung im BdB wieder
aufgenommen worden. Die Angelegenheit
wird mit Priorität verfolgt.
Januar 2011
23.
26.02.2009
12.5, 647,
Pkt. 1.1.6
Pkt. 1.1.6 – Optimierung der Struktur der
Freiwilligen Feuerwehr
Kein neuer Sachstand. November 2010
24.
26.03.2009
4.16, 664 DSL auf Lübecker Plätzen Der Abstimmungsprozess wurde aufgrund
anderer Arbeitsprioritäten unterbrochen.
Ein Bericht für die Januar-Bürgerschaft
2011 wird angestrebt.
Januar 2011
25.
16.07.2009
4.3, 841 Barrierefreiheit auch für Lübecker Touristen Sobald ein Beauftragter für Menschen mit
Behinderung gewählt worden ist
(Bestellung im Nov. 2010), wird ein nach
Prioritäten gestaffelter Maßnahmenplan
gemeinsam mit dem FB 5 entwickelt und
der Bürgerschaft berichtet.
Januar 2011
26.
26.11.2009
13.5, 183 Zusätzliches Förderprojekt "Soziale Stadt" Die Prüfung, welche Stadtteile
Förderbedarf aufweisen, erfolgt bis Ende
des 1. Quartals 2011.
März 2011
27.
28.01.2010
6.4, 186 Sozialticket Der Auftrag wurde zurückgestellt, da
erforderliche Haushaltsmittel nicht zur
Verfügung stehen
Januar 2011
27
28.
01.07.2010
4.3, 441 Städtische ISO-Zertifizierung Mit der Abarbeitung ist begonnen worden. November 2010
29.
01.07.2010
4.20, 106 Umweltbericht zur Deponie Niemark Der Umweltbericht ist fertig gestellt und
wird ab Oktober 2010 den Umwelt- und
Werkausschüssen sowie der Bürgerschaft
vorgelegt.
November 2010
30.
01.07.2010
4.21, 17 Wohnen im Weltkulturerbe Lübecker Altstadt Mit der Bearbeitung des Auftrages wurde
begonnen: Eine Bestandsaufnahme durch
Studenten ist erfolgt; die Auswertung läuft.
Das Ergebnis wird der Bürgerschaft
voraussichtlich in der November-Sitzung
2010 vorgelegt.
November 2010
31.
27.05.2010
4.3, 370 Kostenloser Eintritt in den Lübecker Museen Eine Behandlung im Ausschuss ist in der
ersten Sitzung nach der Sommerpause
geplant.
November 2010
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Die Vorsitzende teilt mit, dass zu der heutigen Sitzung eine Einwohnerfrage zum
Thema I. Nachtragshaushaltssatzung fristgerecht eingereicht wurde.
Ferner bittet die Vorsitzende den Fragesteller im Sinne der Richtlinien nur seine jeweilige
Frage vorzulesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder die Einwohnerfrage erhalten haben und
deshalb nähere Erläuterungen und Begründungen entbehrlich sind.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Einwohnerfrage zum Thema
„I. Nachtragshaushaltssatzung“ von Herrn Gerhard Haase eingereicht worden ist.
Sodann bittet die Vorsitzende Herrn Haase die Einwohnerfrage zu verlesen, die Senator
Schindler beantworten wird.
Herr Haase verliest die Frage, die von Senator Schindler beantwortet wird.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden stellt Herr Haase eine Zusatzfrage, die Senator Schindler
beantwortet bzw. eine schriftliche Beantwortung zusagt.
Herr Haase verliest die zweite Frage, welche von Senator Schindler beantwortet wird,
29
2. Niederschrift über die Sitzung am 01.07.2010, Nr. 20 / 2008-2013
- Austauschseite -
Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift der Bürgerschaft
Nr. 20 / 2008-2013 vom 01.07.2010 – Austauschseite - keine Einwände erhoben worden
ist.
Die Niederschrift ist damit in ausgetauschter
Fassung festgestellt.
30
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Die Vorsitzende teilt Folgendes mit:
BM Klaus Voigt hat als fraktionsloses Mitglied in der Lübecker Bürgerschaft von seinem
Recht nach § 46 Abs. 2 Gemeindeordnung Gebrauch gemacht und verlangt, im
Hauptausschuss beratendes Mitglied zu werden. Damit ist er seit 05.07.2010 ordentliches
Mitglied ohne Stimmrecht.
Der aktualisierte Sitzplan der Lübecker Bürgerschaft ist umverteilt worden.
Die diesjährige Stunde der Begegnung findet am 08.12.2010 statt, der besondere Ort ist das
Behnhaus Drägerhaus , die Vorsitzende bittet alle Bürgerschaftsmitglieder, sich den Termin
vorzumerken.
31
4. Anträge der Fraktionen
4.1 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Keine verpflichtende
Abwasserdichtigkeitsprüfung
Drucksache Nr. 531
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
32
4. Anträge der Fraktionen
4.2 Bürger für Lübeck - Fachausschüsse der Bürgerschaft
Drucksache Nr. 595
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, die notwendigen Schritte zur Umsetzung folgender
Maßnahmen zu veranlassen:
1. Für alle Fachausschüsse wird die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder auf maximal
11 festgelegt.
2. Der Kleingartenausschuss wird aufgelöst, seine Aufgaben werden dem Umwelt- bzw.
dem Wirtschaftsausschuss übertragen.
3. Die Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck wird entsprechend geändert.
Der Bürgerschaft ist in der September-Sitzung 2010 eine Änderung der Hauptsatzung der
Hansestadt Lübeck zur Beschlussfassung entgegen zu bringen.
Zu TOP 4.2 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 752 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Finanz- und Personalausschuss wird abgeschafft.
Die Hauptsatzung ist entsprechend zu ändern. Der Bürgerschaft ist in ihrer Sitzung im
November 2010 eine Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck entgegen zu
bringen.
Es sprechen BM Stadthaus-Panissié und BM Rottloff.
Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 595:
Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja-,
52 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 752:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und
32 Nein-Stimmen
33
4. Anträge der Fraktionen
4.3 CDU - Maßnahmen Aqua Top
Drucksache Nr. 597
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
34
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der
TO-Punkte 4.4, 13.4 und 13.7 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Folgen einer festen Fehmarnbelt-Querung
für die Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 373
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum September 2010:
1. Der Bürgerschaft einen Bericht über die bisherigen Aktivitäten der Hansestadt Lübeck
zur Bewältigung der mit dem Bau und dem Betrieb einer festen Fehmarn-Belt-Querung
verbundenen zusätzlichen Verkehrsaufkommen im Lübecker Raum vorzulegen.
Detaillierte Prognosen zu diesem Verkehrsaufkommen, zu den erwartbaren
Belastungen für AnliegerInnen sowie zu den Kosten seiner Bewältigung, insbesondere
zu möglichen haushaltlichen Folgen für die Stadt, sind beizufügen.
2. Mit den beteiligten Verkehrsträgern, insbesondere mit den Eisenbahngesellschaften,
umgehend Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, die mit einem zusätzlichen
Verkehrsaufkommen im Lübecker Raum infolge des Baus und Betriebs einer festen
Fehmarn-Belt-Querung verbundenen Emissionen auf Maße zu reduzieren, die dem
Stand der Technik und einschlägigen Vorschriften genügen.
3. Der Bürgerschaft eine belastbare Prognose zur Entwicklung der Lübecker
Hafenwirtschaft bei Bau und Betrieb der geplanten festen Fehmarn-Belt-Querung
vorzulegen.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur auf der Achse Hamburg –
Puttgarden im Zuge einer festen Fehmarn Beltquerung
(Hinterlandanbindung – FFBQ)
Drucksache Nr. 626
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Das Gutachten zur „Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur auf der Achse Hamburg –
Puttgarden im Zuge einer festen Fehmarn Beltquerung (FFBQ)“ in der Fassung vom
25.06.2010 wird zur Kenntnis genommen (Anlage 2).
35
2. Die Lübecker Bürgerschaft unterstützt das gemeinsame Positionspapier der
Handelskammer Hamburg, der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck und der
Kreise Ostholstein, Stormarn, Segeberg und Herzogtum Lauenburg in der Fassung vom
14.04.2010 (Anlage 3).
13.17 Produktionsstätte und Bauhafen für die Fehmarnbelt Querung
Drucksache Nr. 669 – Austauschblatt und Ergänzungsblatt-
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, für die in Anlage 2 dargestellten Standorte für einen
Bauhafen und für eine Produktionsstätte Bewerbungsunterlagen vorzubereiten, mit dem
Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein
abzustimmen und dort einzureichen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der TOP 4.4 in der Sitzung am 27.05.2010 mit der Maßgabe
der anschließenden erneuten Beratung in der Bürgerschaft in den Umweltausschuss und
Bauausschuss überwiesen wurde. Das Beratungsergebnis des Bauausschusses wird der
Bürgerschaft nunmehr in der Drs. Nr. 649 und das Beratungsergebnis
des Umweltausschusses in der Drs. Nr. 650 vorgelegt.
Es spricht BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu
TO-Punkt 13.17, Drs. Nr. 669 folgende Ergänzung zu Protokoll:
An den Kosten der Vorbereitung sind die in der Drs. Nr. 626 TO-Punkt 13.4, Ziffer 2
genannten Institutionen und Kreise zu beteiligen.
Ferner beantragt BM Hilbrecht, dass die Vorlage in der Drs. Nr.626 zu TO-Punkt 13.4
als Bericht zur Kenntnis genommen wird.
BM Pluschkell beantragt für die SPD-Fraktion vom Platz aus, die Drs. Nr. 373 zu
TO-Punkt 4.4 in der Empfehlungsfassung des Bauausschusses vom 21.06.2010 zu
beschließen, die wie folgt lautet:
….Die Formulierung“ bis September 2010“ wird ersetzt durch „jeweils zum aktuellen
Stand“.
BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Drs.Nr. 669 zu
TO-Punkt 13.17 „ohne Teerhofsinsel“ wie in der Fassung des Umweltausschusses vom
21.09.2010 abzustimmen.
Die Stadtpräsidentin weist darauf hin, dass dies schon im Austauschblatt eingearbeitet ist.
36
Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 373 in der
Empfehlungsfassung des Bauausschusses
vom 21.06.2010:
Einstimmige Annahme
Der Protokollauszug der Sitzung des
Bauausschusses vom 21.06.2010 in der
Drs. Nr. 649 wird zur Kenntnis genommen.
Der Protokollauszug der Sitzung des
Umweltausschusses vom 21.09.2010 in der
Drs. Nr. 650 wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss über den Protokollantrag von
BM Hilbrecht zu TOP 13.4, Drs. Nr. 626
Einstimmige Annahme bei 53 Ja-Stimmen und
6 Enthaltungen
Die Vorlage zu TOP 13.4, Drs. Nr. 626 wird damit
als Bericht zur Kenntnis genommen
Beschluss über den Protokollantrag zu
TOP 13.17, Drs. Nr. 669 in ausgetauschter
und ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja- und
44 Nein-Stimmen.
Beschluss über TOP 13.17. Drs. Nr. 669
in ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 49 Ja-,
8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.
(Die Vorlage in den Drs. Nr. 626 und 669 ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt
und liegt dem Original der Niederschrift bei.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Fraktionsantrag in der Drs. Nr. 373 sieht eine Fristsetzung in der Vergangenheit vor.
Dementsprechend kann nur eine Terminierung frühestens auf die nächste Sitzung der
Bürgerschaft vorgesehen werden.
37
4. Anträge der Fraktionen
4.5 DIE LINKE - Gewalt im ÖPNV stoppen - Ursachen bekämpfen
CDU - Gewalt im ÖPNV stoppen - Ursachen bekämpfen
Drucksache Nr. 6 und 53
Die Drs. Nr. 6 wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von der Fraktion DIE LINKE
zurückgezogen.
Die Drs. Nr. 53 sowie die Protokollauszüge in den Drs. Nrn. 696, 697 und 698 wurden vor
Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
38
4. Anträge der Fraktionen
4.6 CDU / Bürger für Lübeck / FDP - Markthalle/Gosch ermöglichen
Drucksache Nr. 699
Die Fraktionen von CDU, Bürger für Lübeck und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Die Investition ‚Markthalle‘ auf der Tornadowiese in Travemünde wird entgegen dem
Beschluss des Bauausschusses vom 06.09.2010 von der Bürgerschaft befürwortet. Der
Bürgermeister wird aufgefordert, den Kontakt zu den Investoren unverzüglich wieder
aufzunehmen und dem Bauausschuss die entsprechend notwendigen Beschlussvorlagen
bis zur Bürgerschaftssitzung im November 2010 zu unterbreiten.
Es sprechen BM Reinhardt, BM von Holt, BM Link, BM Stadthaus-Panissié, BM Lötsch,
BM Puschaddel, BM Dr. Mildner und BM Pluschkell.
BM Zander beantragt für die CDU Fraktion namentliche Abstimmung
gem. § 24 Abs. 3 GeschO.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass eine namentliche Abstimmung stattfinden kann,
sofern dieses von mindestens 12 Mitgliedern verlangt wird.
Die Vorsitzende stellt fest, dass eine
namentliche Abstimmung gem. § 24 Abs. 3
GeschO von mehr als 12 Mitgliedern verlangt
wird.
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur namentlichen Abstimmung über den Antrag zu
TO-Punkt 4.6, Drs. Nr. 699 auf.
Die Abstimmung erfolgt von den einzelnen Mitgliedern wie folgt:
BM Abler Nein
BM Bockholt Ja
BM Boeckmann Nein
BM Böhm Ja
BM Dedow Ja
BM Drozella Ja
BM Duske Nein
BM Eymer Ja
BM Freitag Ja
BM Gaulin Nein
BM Hilbrecht Nein
BM Hiller Nein
BM Hinrichs Ja
BM Hoffmann Nein
39
BM Hundertmark Nein
BM Jansen Nein
BM Kanuschin Ja
BM Kaske Ja
BM Katzberg Nein
BM Klinkel Nein
BM Krause Ja
BM Lange Ja
BM Link Nein
BM Lötsch Ja
BM Lüttke Nein
BM Martens Nein
BM Mauritz Ja
BM Mentz Nein
BM Mildenberger Nein
BM Dr. Mildner Ja
BM Näpflein Nein
BM Petersen Ja
BM Pluschkell Nein
BM Puhle Nein
BM Puschaddel Ja
BM Quirder Nein
BM Rathcke Ja
BM F. Reinhardt Nein
BM P. Reinhardt Nein
BM Rotermund Ja
BM Röttger Ja
BM Rottloff Ja
BM Sanders Ja
BM Schatz Ja
BM Scheel Nein
BM Schopenhauer Nein
BM Schubert Nein
BM Siebdrat Nein
BM Stabe Ja
BM Stadthaus-Panissié Ja
BM Dr. Stamm Nein
BM Stolz Nein
BM Sünnenwold Ja
BM Teschke Ja
BM Thom Nein
BM Voigt Nein
BM von Holt Nein
BM Zahn Nein
BM Zander Ja
Die Vorsitzende stellt fest, dass die namentliche Abstimmung mit folgendem Ergebnis
durchgeführt wurde:
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 699:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und
32 Nein-Stimmen
40
BM Dr. Stamm ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.7 Bürger für Lübeck – Subventionsmanager
Drucksache Nr. 703
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird gebeten, die Stelle eines „Subventionsmanagers“ zu schaffen.
2. Der Subventionsmanager soll für die Stadt, ihre Eigenbetriebe und Beteiligungen, die
Träger von sozialen, kulturellen und ökologischen Projekten und die lokale Wirtschaft
Fördergelder ausfindig machen und den Prozess der Antragstellung unterstützend
begleiten.
3. Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.
4. Der Bürgerschaft und dem Finanz- und Personalausschuss ist über den Sachstand der
Umsetzung des Beschlusses bis zur Bürgerschaftssitzung im Januar 2011 zu
berichten.
Es sprechen BM Dr. Mildner und BM Hundertmark.
Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 703:
Mehrheitliche Anlehnung bei 11 Ja-Stimmen,
46 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
4. Anträge der Fraktionen
4.8 Bürger für Lübeck – Haushaltskonsolidierung: Minderung der
Fraktionszuwendungen
Drucksache Nr. 704
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
41
BM Dr. Stamm ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.9 FDP / Bürger für Lübeck / CDU / SPD /DIE LINKE - Ergänzung auf dem
Ortsschild
Drucksache Nr. 706 Austauschblatt
Die Fraktionen von FDP, Bürger für Lübeck, CDU und SPD beantragen, die Bürgerschaft
möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, entsprechende Maßnahmen zu prüfen, ob die
Ortsschilder der Hansestadt Lübeck um den Zusatz „Universitätsstadt“ zu ergänzen sind.
Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sollen Sponsoren gefunden werden. Sollten
Ortsschilder wegen Beschädigung oder Diebstahl ausgetauscht werden, ist bei den
Ersatzschildern der Zusatz mit aufzunehmen.
Es sprechen BM Rathcke, BM Dr. Stamm, BM Sünnenwold und BM Gaulin.
Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 706
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 50 Ja-,
1 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen
42
4. Anträge der Fraktionen
4.10 CDU - Hindernisse für Veranstaltungen abbauen
Drucksache Nr. 708
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zu ihrer Sitzung im November
2010 Vorschläge zu unterbreiten, wie finanzielle Hindernisse für Veranstaltungen, an deren
Durchführung auf den zentralen Plätzen für die Hansestadt Lübeck aus wirtschaftlichen,
touristischen oder kulturellen Gründen ein besonderes Interesse besteht, abgebaut werden
können.
Es sprechen BM Puschaddel und BM Hundertmark.
Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 708:
Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja-,
33 Nein-Stimmen und 5 Stimmnthaltungen.
43
4. Anträge der Fraktionen
4.11 CDU - Stand der Kooperation mit Hamburg
Drucksache Nr. 709
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft in ihrer Sitzung im November 2010 zu
berichten,
welche Formen der Kooperation sich zwischen der Hansestadt Lübeck und der Freien
und Hansestadt Hamburg bis 2008 ergeben haben,
welche seit 2008,
welche weiteren Kooperationen der Bürgermeister für die nächsten Jahre plant,
welche Formen der Zusammenarbeit mit den benachbarten Kreisen der
Metropolregion Hamburg angestrebt werden oder sich bereits ergeben haben.
Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr.709:
Einstimmige Annahme
44
4. Anträge der Fraktionen
4.12 CDU – Solarkataster für Lübeck
Drucksache Nr. 710
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Januar-Sitzung 2011 über die
Möglichkeiten der Aufstellung eines Solarkatasters für das Gebiet der Hansestadt Lübeck
zu berichten. Kostenneutralität durch Drittmitteleinwerbung ist anzustreben.
Es spricht BM Dr. Eymer.
BM Drozella beantragt für die FDP-Fraktion die Überweisung in den Umweltausschuss zur
abschließenden Beratung.
BM Duske beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Änderung zu
Protokoll:
„Drittmitteleinwerbung ist anzustreben“ ist durch „Drittmittel und Datenschutz ist sicher zu
stellen“ zu ändern .
Beschluss über den Überweisungsantrag
zur abschließenden Beratung zu
TOP 4.12, Drs. Nr. 710:
Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja- und
53 Nein-Stimmen.
Beschluss über den Änderungsantrag
zu Protokoll zu TOP 4.12, Drs. Nr. 710:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 710
in geänderter Fassung zu Protokoll:
Einstimmige Annahme
45
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.13 und
8.15 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.13 SPD - Priwallfähre
Drucksache Nr. 720
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob der seit 01.07.2010 geltende Tarif für die
Priwallfähre dahingehend verbessert werden kann, dass über eine attraktivere
Preisgestaltung für die Jahreskarte Fahrrad mehr Fahrgäste für die Priwallfähre gewonnen
werden können.
Zudem wird der Bürgermeister gebeten zu berichten, wie derzeit auf der Priwallfähre die
Fahrausweiskontrollen durchgeführt werden (Anzahl der Kontrollen, der Schwarzfahrer, der
eingeleiteten Verfahren wegen Leistungserschleichung; Einnahmen durch erhöhtes
Beförderungsentgelt, Mehrkosten durch Kontrollen) und ob dieses System - ggf. analog
zum Busverkehr - verbessert werden kann.
Zu TOP 4.13 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. Nr. 786 einen
Änderungsantrag vor. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft
möge beschließen:
Der erste Absatz der Drucksache 720 wird wie folgt geändert:
Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob der seit 01.07.2010 geltende Tarif für die
Priwallfähre dahingehend verändert werden kann, dass die Mitnahme von Fahrrädern für
alle Fahrgäste der Fähre entgeltfrei wird.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.15 Tarife Priwallfähre
Drucksache Nr. 661
Zu TOP 8.15 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 757 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
46
Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter beim Stadtverkehr Lübeck (SVL) wird
beauftragt, den aufgrund des von der Bürgerschaftsmehrheit am 25.02.2010 erfolgten
Beschlusses erheblichen Verteuerungen der Priwallfähre insbesondere für
- Touristinnen und Touristen in Travemünde und auf dem Priwall,
- Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, sowie
- PKW-Fahrer und deren Insassen
durch geeignete Maßnahmen entgegen zu treten.
Insbesondere wird angeregt, den Preis für eine Jahreskarte für PKW beim 100fachen Wert
einer Einzelkarte zu deckeln und eine Inklusivregelung für die Insassen von PKW,
mindestens jedoch für den Fahrer oder die Fahrerin, einzuführen.
Der Bürgerschaft wird spätestens in ihrer Sitzung im November 2010 berichtet.
BM von Holt beantragt zu TO-Punkt 4.13 für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
dass die Drs. Nr. 786 als Ergänzungsantrag zu TO-Punkt 4.13 Drs. Nr. 720 behandelt
wird.
BM Jansen beantragt zu TO-Punkt 4.13, Drs. Nr. 720 für die Fraktion DIE LINKE, folgende
Änderung zu Protokoll:
Die Klammer im zweiten Absatz (Anzahl der Kontrollen, der Schwarzfahrer, der
eingeleiteten Verfahren wegen Leistungserschleichung; Einnahmen durch erhöhtes
Beförderungsentgelt, Mehrkosten durch Kontrollen) wird gestrichen.
Es sprechen BM Petersen, BM Dr. Mildner und BM Pluschkell.
BM Pluschkell übernimmt für die SPD-Fraktion, den Ergänzungsantrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
Es sprechen BM Zander, BM Pluschkell und BM Jansen.
BM Zander beantragt vom Platz aus absatzweise Abstimmung der Drs. Nr. 720.
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 720
1. Absatz:
Mehrheitliche Annahme bei 53 Ja- und
6 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 720
2. Absatz in geänderter Fassung zu Protokoll:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 786
als Ergänzung zur Drs. Nr. 720:
47
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 8.15, Drs. Nr. 757:
Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja- und
44 Nein-Stimmen
Der Bericht zu TOP 8.15 in der Drs. Nr. 661 wird
zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
48
4. Anträge der Fraktionen
4.14 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE - Erweiterung der Deponie
Schönberg/Ihlenberg
Drucksache Nr. 721
Die Fraktionen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Im Rahmen der Beschlusslage der Bürgerschaft vom 17.07.2008, TOP 4.42 ('Der
Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich in Gespräche mit dem Land Mecklenburg-
Vorpommern sowie dem Bundesumweltministerium mit dem Ziel zu treten, die Deponie
Schönberg zur weiteren Zwischen- und Endlagerung zu schließen […]')
1. möge der Bürgermeister berichten, welche rechtlichen und/oder politischen Schritte
seitens der Hansestadt Lübeck gegen die Erweiterung der Deponie
Schönberg/Ihlenberg unternommen wurden bzw. noch beabsichtigt sind,
2. wird der Bürgermeister aufgefordert - falls rechtliche Befugnisse der Hansestadt in
dieser Angelegenheit nicht gegeben oder eingeschränkt sind - Klagen und Eingaben
von BürgerInnen und Organisationen im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.
Es spricht BM Schubert und gibt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu Ziffer 1 folgende Ergänzung zu Protokoll…
Der Bürgermeister möge zur nächsten Sitzung berichten.
BM Zander beantragt für die CDU-Fraktion die abschließende Überweisung in den
Umweltausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag
zur abschließenden Beratung zu
TOP 4.14, Drs. Nr. 721:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
33 Nein-Stimmen.
Beschluss über TOP 4.14, Drs. Nr. 721
in geänderter Fassung zu Protokoll:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
33 Nein-Stimmen
Die Sitzung wird für die Mittagspause von 13:00 Uhr bis 14:07 Uhr unterbrochen.
Die Vorsitzende setzt die Sitzung fort.
49
BM F. Reinhardt übernimmt um 14:07 Uhr den Besitz der Stadtpräsidentin.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.15 und
8.17 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.15 DIE LINKE - Kulturabgabe zügig einführen
Drucksache Nr. 722
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Kulturabgabe zügig einzuführen.
Bei der Kulturabgabe ist sich an der Abgabe an der Stadt Köln zu orientieren und soll 5%
betragen.
Zu TOP 4.15 legen die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 773 vor.
Die Fraktionen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft bis zur Januarsitzung 2011 ein
Konzept zur Einführung einer Übernachtungsabgabe der Hotels und Pensionen in Lübeck
und Lübeck-Travemünde vorzulegen. Dabei ist abzuwägen, ob die Abgabe in Form eines
festen Geldbetrages oder eins vom Hundertsatzes des Übernachtungspreises festgelegt
werden soll.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.17 Einführung einer Kulturförderabgabe/Abgabe auf Übernachtungen
Drucksache Nr. 667 – Austauschblatt -
Zu TOP 8.17 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 753 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Pläne zur Einführung der so genannten Kulturabgabe für Übernachtungen in Lübecker
Hotels werden aufgegeben.
Der Bürgermeister wird beauftragt, vorbereitende Arbeiten ersatzlos einzustellen.
50
Es sprechen BM Lüttke, BM Puschaddel, BM Hilbrecht und BM Hundertmark.
BM Drozella beantragt für die FDP-Fraktion Vertagung.
Es sprechen BM Dr. Mildner, Bürgermeister Saxe und BM Böhm.
BM Lüttke zieht vom Platz aus für die Fraktion DIE LINKE den Antrag in der Drs. Nr. 722
zurück.
Beschluss über TOP 4.15. Drs. Nr. 773
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja-,
24 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 8.17, Drs. Nr. 753:
Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja-,
32 Nein-Stimmen und 12 Stimmenthaltungen
Der Bericht zu TOP 8.17 in der Drs. Nr. 667
wird in ausgetauschter Fassung zur Kenntnis
genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
51
4. Anträge der Fraktionen
4.16 DIE LINKE – Einbahnstraßen-Sonderrechte aufheben
Drucksache Nr. 723 – Austauschblatt -
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge dem Bürgermeister empfehlen:
1. Die Einbahnstraßen-Sonderrechte (Nutzung entgegen der allgemeinen Fahrtrichtung)
für Taxen werden in folgenden Teilstücken in der Lübecker Innenstadt aufgehoben:
Teilstück Aegidienstraße, zwischen Ecke Königstraße und Ecke Mühlenstraße.
2. Die Einbahnstraßen-Sonderrechte (Nutzung entgegen der allgemeinen Fahrtrichtung)
für Taxen, Linienverkehr und Lieferverkehr werden in folgenden Teilstücken in der
Lübecker Innenstadt aufgehoben:
Teilstück Mühlenstraße, zwischen Ecke Königstraße und Sandstraße.
BM Martens spricht zu TO-Punkt 4.16 und TO-Punkt 4.17.
Die Vorsitzende fragt die Bürgerschaft, ob sie einverstanden mit der gemeinsamen
Beratung der TO-Punkte 4.16 und 4.17 sind.
Die Bürgerschaft ist einverstanden
4. Anträge der Fraktionen
4.17 DIE LINKE – Fahrverbote durchsetzen und Verstöße verstärkt ahnden
Drucksache Nr. 724 – Austauschblatt -
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge dem Bürgermeister empfehlen:
1. Das Fahrverbot Kohlmarkt ab Ecke Schmiedestraße wird durchgesetzt und verstärkt
geahndet.
2. Das Fahrverbot Königstraße ab Ecke Aegidienstraße bis zur Ecke Wahmstraße wird
durchgesetzt und verstärkt geahndet.
3. Das Fahrverbot Wahmstraße ab Ecke Königstraße bis Ecke Sandstraße wird
durchgesetzt und verstärkt geahndet.
52
BM Martens beantragt für die Fraktion DIE LINKE die Überweisung der Drs. Nr. 723 in den
Bauausschuss und den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung zur abschließenden
Beratung mit Federführung des Bauausschusses.
Es spricht BM Freitag vom Platz aus.
Es spricht BM Zander.
Es erfolgen Zwischenrufe vom Platz aus.
BM Hilbrecht beantragt aus diesem Grunde die Einberufung des Ältestenrats.
Die Sitzung wird von 14:34 Uhr bis 14:47 Uhr für die Sitzung des Ältestenrats
unterbrochen.
Die Vorsitzende setzt nunmehr die Sitzung fort.
BM Martens beantragt für die Fraktion DIE LINKE die Überweisung der Drs. Nr. 724 in den
Bauausschuss und den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung zur abschließenden
Beratung mit Federführung des Ausschuss für Sicherheit und Ordnung.
BM Dedow beantragt für die CDU Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 723 zu
TO-Punkt 4.16, in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung und die Drs. Nr. 724,
zu TO-Punkt 4.17 in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung zur abschließender
Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag in den
Bauausschuss(Federführung) und Ausschuss
für Sicherheit und Ordnung zur abschließenden
Beratung zu TOP 4.16, Drs. Nr. 723
in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
Beschluss über den Überweisungsantrag in den
Bauausschuss und Ausschuss für Sicherheit
und Ordnung (Federführung) zur
abschließenden Beratung zu TOP 4.17,
Drs. Nr.724 in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
53
4. Anträge der Fraktionen
4.18 DIE LINKE/ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/SPD–
Keine Kürzungen bei Frauenprojekten in Lübeck
Drucksache Nr. 725 –Austauschblatt-
Die Fraktionen DIE LINKE /Bündnis 90/Die Grünen/SPD beantragen, die Bürgerschaft
möge beschließen:
Resolution
Die Lübecker Bürgerschaft fordert die Landesregierung Schleswig-Holsteins auf, Abstand
zu nehmen von den angekündigten Kürzungs- und Schließungsplänen für die
Frauenberatungsstellen und das Frauenhaus der Arbeiterwohlfahrt in Lübeck.
Lt. "Handout" des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration bedeuten die
Einsparungen bei Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern für Lübeck in Zahlen die
Summe von Euro 498.890,-. D.h. 88% der hier landesweit vorgesehenen Einsparungen
treffen Lübeck - und die Beratungsstelle Frau & Beruf ist in dieser Summe noch nicht
einmal enthalten.
Ein Rückschritt in der Hilfe und Unterstützung für Frauen und Kinder in Not- und
Krisensituationen und ein Zerfall des mit viel investierter Arbeit aufgebauten sozialen
Netzes ist so nicht hinnehmbar. Die professionelle Hilfe für Opfer von Gewalt,
Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch, die auch in der häuslichen Umgebung stattfinden,
muss erhalten bleiben – andernfalls steigt die Gefahr, dass Frauen und Kinder in
lebensbedrohliche Situationen kommen.
Hierzu legt die Fraktion Bürger für Lübeck einen Antrag in der Drs. Nr. 765 vor.
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft bis zur Sitzung im November 2010 einen
Bericht zu den Frauenprojekten in Lübeck vorzulegen. Unter der Projektbezeichnung und
der Aufgabenbeschreibung wird um Angabe der Höhe der Landesmittel, der städtischen
Zuwendungen und ggf. der Eigenmittel gebeten. Ebenso wird um Beifügung des letzten
Rechenschaftsberichtes gebeten.
Es sprechen BM Hoffmann, BM Jansen, BM Stadthaus-Panissié, Frau Sasse 1.160
Frauenbüro, BM Hilbrecht, BM Kaske und BM Krause.
Beschluss über TOP 4.18, Drs. Nr. 725
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja-,
12 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen
Beschluss über TOP 4.18, Drs. Nr. 765:
Einstimmige Annahme
54
4. Anträge der Fraktionen
4.19 DIE LINKE – Prüfung einer Verfassungsbeschwerde
Drucksache Nr. 726
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, zu prüfen, ob eine Verfassungsbeschwerde gegen die
unangemessene Finanzausstattung der Stadt Lübeck machbar ist.
Es sprechen BM Lüttke und BM Rottloff.
Beschluss über TOP 4.19, Drs. Nr. 726:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
27 Nein-Stimmen
55
4. Anträge der Fraktionen
4.20 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE/Dr. Stamm - „Vegetarischer Tag“ in
Lübeck / vegetarische Gerichte bei Empfängen und Festen der
Hansestadt
Drucksache Nr. 730, Austauschblatt
Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE/Dr. Stamm beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
- Die Verwaltung entwickelt ein Konzept, wie ein fleischfreier Tag („Veggiday“) in
städtischen Kantinen und Schul- und Kindergartenmensen populär gemacht werden
kann und wie die Restaurants dieser Stadt für diese Idee begeistert werden können.
- In der Zwischenzeit geht die Verwaltung mit gutem Beispiel voran und bietet bei
selbst organisierten städtischen Empfängen und Festen vermehrt vegetarische
Gerichte an mit Obst und Gemüse aus der Region und reduziert dafür das Angebot
an Fleisch- und Fischgerichten. Bei gesponserten Büffets bittet die Stadt um die
Berücksichtigung der Ernährungswünsche von VegetarierInnenn.
Es spricht BM Hilbrecht und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vertagung auf die Novembersitzung.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.20, Drs. Nr. 730 in ausgetauschter
Fassung:
Einstimmige Annahme
56
BM Sünnenwold ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.21 DIE LINKE – Konzept und Handlungsrahmen für obdachlose
junge Menschen
Drucksache Nr. 736
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Junge Menschen, die kein eigenes Einkommen haben, und auf die Hilfe von der
Bundesagentur angewiesen sind, haben schlechte Chancen in eine verbesserte
Lebenssituation zu gelangen, da zu viele Hürden bestehen, um der bedrohliche Lage zu
entrinnen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zu berichten, ob die Hansestadt
Lübeck über ein Konzept und einen Handlungsrahmen für eine angemessene,
unverzügliche und unbürokratische Hilfe für junge Menschen (unter 25 Jahren) verfügt, die
von Obdachlosigkeit betroffen sind. Wenn ei solches Konzept besteht, soll dieses
dargestellt werden. Wenn ein solches Konzept nicht besteht, soll der Bürgermeister die
Erstellung und Umsetzung eines solchen Konzepts veranlassen.
Der Konzept und Maßnahmenkatalog soll Lösungen insbesondere zu folgenden
Problemlagen enthalten:
1. Unterbringung: Die Stadt bringt für viel Geld junge Erwachsene (wie auch andere
Obdachlose) in Pensionen unter. Der Weg aus der Pensionsunterbringung ist schwer
möglich, dass die Miete für Wohnraum für junge Menschen eng begrenzt ist. Der
Wohnungsmarkt gibt für dieses Budget nicht viel her. Die Unterbringung ist teilweise
menschenunwürdig. Die Zwischenunterbringung wird zu Dauerlösung, die zudem auch
noch viel mehr Geld kosten, als eine Unterbringung in günstigen Wohnungen. Es wird
ein Konzept einer bedarfsgerechten Unterbringung benötigt.
2. Antragsstellung / Bearbeitungszeitraum: Junge Menschen geraten oft durch familiäre
Zerrüttung in die Situation der Obdachlosigkeit. Es gilt hier das Leben neu zu ordnen.
Erwartet wird jedoch von Amtswegen, dass sie ihre Papiere geordnet zum Antrag
abgeben. Es wird ein Konzept zu einer schnellen unbürokratischen
Übergangsunterstützung benötigt, die die jungen Menschen eine Anfangsstabilität
verleihen.
3. Zusammenwirkung der Anlaufstellen: Es gibt für junge Menschen eine Vielzahl von
Hilfeangebote bis hin zur Bundesagentur. Doch dadurch, dass diese Stellen wenig
verbindlich auf einander abgestimmt sind, gehen positive Aspekte verloren. Es ist ein
Konzept notwendig, das die betroffenen Stellen zusammenbringt und in Zukunft
zusammen wirken lässt.
57
Zu TO-Punkt 4.21 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag in
der Drs. Nr. 768 vor.
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Antrag der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE „Konzept und Handlungsrahmen für
obdachlose junge Menschen“ TOP 4.21 Drucksache 736 wird folgendermaßen ergänzt:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft in der Novembersitzung über die
Situation der unter 25jährigen wohnungslosen Menschen zu berichten. Es soll u. a.
berichtet werden über
deren Betreuung, Hilfemaßnahmen und die Zusammenarbeit der verschieden
Betreuungs- und Beratungsstellen in der Hansestadt
die Gründe der Obdachlosigkeit
die Anzahl der unter 25jährigen Obdachlosen ab 1. Januar 2005 bis 30. Oktober
2010 (Jahresstatistik) in der Hansestadt
die durchschnittliche Dauer der Wohnungslosigkeit
die jährlichen Aufwendungen der Hansestadt für die Unterbringung der unter
25jährigen Obdachlosen ab 1. Januar 2005 in Hotels, Pensionen oder
Obdachlosenasylen
die monatlichen Kosten für die Unterbringung eines bzw. einer unter 25jährigen
Obdachlosen im Hotel, in einer Pension oder in einem Obdachlosenasyl
die Übernahme der Strom-, Telefon- und Unterkunftskosten nach einer
Hilfeeinstellung aufgrund von Sanktionsmaßnahmen der ARGE
die medizinische und gesundheitliche Betreuung
Gewährungen und Inanspruchnahme von Sozialleistungen für die Bestreitung des
Lebensunterhalts
die Anzahl der unter 25jährigen Arbeitsuchenden, die aufgrund von
Sanktionsmaßnahmen oder durch Ablehnung der Unterkunftsübernahme durch die
ARGE ab 1. Januar 2005 bis 30. Oktober 2010 (Jahresstatistik) obdachlos wurden
die Arbeitspflicht von unter 25jährigen wohnungslosen Hartz IV –
Leistungsempfängern und -empfängerinnen
Es spricht BM Jansen.
Ferner spricht BM Klinkel und beantragt für die Fraktion DIE LINKE die Überweisung der
Drs. Nr. 736 und 768 in den Ausschuss für Soziales.
BM Drozella beantragt für die FDP-Fraktion die abschließende Überweisung der
Drs. Nr. 736 und 768 zu TO-Punkt 4.21 in den Ausschuss für Soziales und den
Jugendhilfeausschuss mit der Federführung im Ausschuss für Soziales.
Beschluss über den Überweisungsantrag in den
Sozialausschuss (Federführung) und den
Jugendhilfeausschuss zur abschließenden
Beratung zu TOP 4.21, Drs. Nr. 736:
Einstimmige Annahme
58
Beschluss über den Überweisungsantrag in den
Sozialausschuss (Federführung) und den
Jugendhilfeausschuss zur abschließenden
Beratung zu TOP 4.21, Drs. Nr. 768:
Einstimmige Annahme
59
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.22 und
4.24 beschlossen.
4. Anträge der Fraktionen
4.22 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Appell für den Bezug
atomenergiefreien Stroms
Drucksache Nr. 737 –Austauschblatt-
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft kritisiert die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und empfiehlt den
Bürgerinnen und Bürgern, Stromtarife ohne Anteil von Atomstrom zu wählen, den z. B.
auch die Stadtwerke Lübeck („natur plus“) anbieten. Auch die Hansestadt und deren
Beteiligungsgesellschaften sollen zum nächstmöglichen Zeitpunkt ausschließlich
atomenergiefreien Strom beziehen.
4.24 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE/Dr. Stamm - Resolution zur
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
Drucksache Nr. 739 –Austauschblatt-
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/GRÜNEN, DIE LINKE und das fraktionslose Mitglied der
Bürgerschaft, Frau Dr. Hildegund Stamm, beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Lübecker Bürgerschaft fordert die Bundesregierung auf, den Beschluss zur
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland
zurückzunehmen
.
Im Interesse unserer Stadt und ihrer Stadtwerke, in Solidarität mit anderen Städten und
Gemeinden und ihren Stadt-/Gemeindewerken, in der Allen gemeinsamen Verantwortung
für den Klimaschutz
wenden wir uns gegen das „revolutionäre“ Konzept (lat. revolvere=zurückrollen, umwälzen)
der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und der
darin enthaltenen übrigen Klima- und wettbewerbsschädlichen Maßnahmen:
1. Die Realisierung lokal, regional und national beschlossener Klimaschutzziele wird
sich in nicht verantwortbarem Maß erheblich verzögern.
2. Geplante und im Bau befindliche Anlagen regenerativer Energien und der
Kraftwärmekopplung werden in ihrer Rentabilität gefährdet, dadurch werden
Folgeprojekte verzögert oder verhindert.
3. Die finanziellen Folgen für die kommunale Wirtschaft sind erheblich. Der Verband
kommunaler Unternehmr (VKU) rechnet mit Verlusten von 4,5 Milliarden Euro für
Deutschlands ca. 800 kommunale Stadtwerke und sieht kommunale Investitionen
für Erneuerbare Energien und KWK(Kraft-Wärme-Kopplung)-Anlagen in Höhe von
60
12,5 Milliarden Euro gefährdet. Hinzu kommen Körperschaftssteuer-Einbußen von
ca. 30% zu Lasten von Bund, Ländern und Kommunen, die die AKW-Betreiber
einsparen u.a. bei Einzahlungen in den Öko-Fond und Zahlung der Brennelemente-
Steuer.
4. Die Strom-Markt-beherrschende Stellung der 4 Oligopolisten wird festgeschrieben.
In Deutschland ohnehin verzögerte Marktöffnung, Wettbewerb und
Dezentralisierung werden massiv behindert, bzw. rückentwickelt.
5. Die risikoreiche Atomenergie mit ihrer nach wie vor ungelösten Entsorgungs- und
Endlagerungsfrage eignet sich nicht als „Brückentechnologie“ ins regenarative
Zeitalter, weil sie nicht zu den Regenerativen Energien hinführt, sondern diese
ausbremst und somit eine klima- und menschenfreundliche Energiezukunft verbaut.
6. Die Deckelung der Kosten für notwendige Sicherheits-Nachrüstungen der AKWs zu
Lasten der Investitionen für Erneuerbare Energien ist unverantwortlich. Diese
Verantwortung kann keine Regierung, kein Parlament und Bundesrat zu Lasten der
Allgemeinheit übernehmen und tragen.
7. Investitionen in Stromerzeugungsanlagen mit ihren langen Planungs- und
Genehmigungszeiten erfordern verlässliche Rahmenbedingungen. Diese liegen vor
mit den seit 2000/2001 geltenden Verträgen für einen moderaten schrittweisen
Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahre 2022. Sie haben eine enorme
Schubkraft für Forschung, Anlagentechnik und -Bau und den damit verbundenen
Arbeitsmarkt ausgelöst. Sie haben Deutschland zu einem der Marktführer in diesem
bedeutenden Wirtschaftsbereich gemacht. Auch die Investitionen in hocheffiziente
Kohlekraftwerke -von einigen als die weniger risikoreiche „Brückentechnologie“
angesehen - werden bei einer Laufzeitverlängerung der AKWs weniger rentabel
sein. Damit wird der geplante Rückbau veralteter emissionsreicher Kohlekraftwerke
verhindert oder verzögert zu Lasten von Klima, Natur und Menschen.
8. Verfassungsrechtlich bedenklich ist eine Beschlussfassung ohne Beteiligung des
Bundesrates. Dort, wo die Sicherheitsinteressen aller BürgerInnen betroffen sind, ist
die „höchste politische Legitimation“ (Transparency International) erforderlich.
Der Bürgermeister möge sich energisch gemeinsam mit dem Städtetag und den mit
Lübeck energiewirtschaftlich kooperierenden Kommunen gegen eine
Beschlussfassung dieses Energiekonzepts einsetzen.
Die Stadtwerke mögen sich weiterhin gemeinsam mit dem VKU gegen eine
Beschlussfassung dieses Energiekonzepts einsetzen.
Lübecker Abgeordnete des Landtags und Bundestags sollen sich gemeinsam mit
ihren KollegInnen ebenfalls gegen eine Beschlussfassung dieses Konzepts
engagieren und dagegen stimmen.
Lübecker Bürgerinnen und Bürger sollten ihre Verbraucherrechte, ihre Macht als
Verbraucherinnen und Verbraucher, nutzen und in einen atomstromfreien Tarif
wechseln, wie ihn auch die Stadtwerke Lübeck anbieten (NaturPlus – Strom aus
100 % Wasserkraft).
Es sprechen BM Duske, BM Dedow, BM Drozella, BM Lüttke und erneut BM Duske.
Beschluss über TOP 4.22, Drs. Nr. 737
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 11 Ja-,
46 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
61
Beschluss zu TOP 4.24, Drs. Nr. 739 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja-,
25 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
62
4. Anträge der Fraktionen
4.23 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE - Einrichtung einer
Klimaschutzleitstelle
Drucksache Nr. 738
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge berichten, aus welchen Gründen die Klimaschutzleitstelle, zu deren
Einrichtung der Bürgerschaft bereits am 27. November 2008 ein Antrag vorlag, bis heute
nicht eingesetzt wurde, welche Hindernisse ihrer Einrichtung seit Beschlussfassung
entgegen standen und wodurch eine weitere Verzögerung beendet werden kann.
Es spricht BM Schubert.
Auf Bitte von BM Schubert berichtet Senator Möller mündlich.
BM Schubert spricht erneut.
BM Stadthaus-Panissié fragt nach dem Sachstand des integrierten
Klimaschutzrahmengesetzes.
Es spricht BM Duske.
Es spricht Bürgermeister Saxe und weist darauf hin, dass die Bürgerschaft am 27.09.2008
ausschließlich eine interne Besetzung vorgenannter Stelle beschlossen hat und bislang kein
Antrag auf eine externe Besetzung in der Bürgerschaft erfolgt ist.
Es spricht erneut BM Schubert zur Notwendigkeit eines schriftlichen Berichtes
Senator Möller berichtet zum aktuellen Sachstand des integrierten
Klimaschutzrahmengesetzes
Beschluss über TOP 4.23, Drs. Nr. 738:
Mehrheitliche Annahme bei
26 Stimmenthaltungen
63
4. Anträge der Fraktionen
4.24 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Resolution zur Laufzeitverlängerung
für Atomkraftwerke
Drucksache Nr. 739
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.22 beraten.
64
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 4.25 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.25 DIE LINKE - Das UKSH muss im Besitz des Landes
Schleswig-Holstein bleiben!
Drucksache Nr. 740
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert das Land Schleswig-Holstein auf,
die Planungen zur Privatisierung des Universitätsklinikums unverzüglich einzustellen und
diePrivatisierungsdebatte zu beenden!
Die CDU Fraktion legt einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 764 vor.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert die Landesregierung des Landes
Schleswig-Holstein vor dem Hintergrund folgender Faktoren dazu auf, voreilige Pläne für
eine Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) nicht umzusetzen:
Das UKSH mit Campus in Lübeck und Kiel ist ein unerlässlicher Faktor für die
Gesundheitswirtschaft in unserem Bundesland.
Das außergewöhnliche Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat bereits
in der Vergangenheit bewiesen, dass die Belegschaft den Konsolidierungskurs des
Unternehmens unterstützt.
Die medizinische Ausbildung an den beiden Universitäten Lübeck und Kiel ist ganz
besonders auf ein an Lehre und Forschung orientiertes UKSH angewiesen.
Nicht zuletzt haben die Menschen in den Regionen Lübeck und Kiel ein großes
Interesse an der Sicherstellung der medizinischen Maximalversorgung und einer
professionellen und fortschrittlichen medizinischen Betreuung.
Die Landesregierung hat bisher zu keinem Zeitpunkt die Alternativlosigkeit einer
Privatisierung des UKSH deutlich machen können. Auch die Befürchtung, der Campus
Lübeck könnte bei einer Privatisierung der beiden Standorte des Klinikums
unverhältnismäßig benachteiligt werden, konnte weiterhin nicht ausgeräumt werden.
Auch die geltende Tarifvereinbarung lässt eine Privatisierung zu diesem Zeitpunkt nicht zu.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck erwartet von der Landesregierung, sich an die
von ihr gemachten Zusagen und Vereinbarungen zu halten.
Jegliche Privatisierungspläne sollten daher mindestens bis zur Wahl des schleswig-
holsteinischen Landtags im Jahre 2012 zurückgestellt und so eine breite öffentliche
Debatte über die Zukunft des UKSH ermöglicht werden. Die Menschen im Land haben ein
Recht darauf, über diese wichtige Frage im Rahmen einer Landtagswahl entscheiden zu
können.
Zu einer weiteren Verschiebung der notwendigen Investitionen an den beiden Standorten
darf es bis dahin jedoch in keinem Fall kommen. Das UKSH, die medizinische
65
Versorgungsqualität und die Erwartungen des Wissenschaftsstandorts Schleswig-Holstein
lassen eine weitere Verzögerung nicht zu.
Es spricht BM Lüttke und zieht für die Fraktion die Linke den Antrag in der Drs. Nr. 740
zurück und erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE sich dem Antrag in der Drs. Nr. 764
anschließt.
Die Fraktionen der CDU, SPD,FDP,DIE LINKE,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für
Lübeck sowie die fraktionslosen Mitglieder BM Dr. Stamm, BM Voigt und BM Teschke
erklären ebenfalls ihren Beitritt zur Drs. Nr. 764.
Beschluss über TOP 4.25, Drs. Nr. 764:
Einstimmige Annahme
66
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 4.28 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.28 Bündnis 90 - Die Grünen - Streichung des Wohngelds für Kinder und
Familienangehörige von Langzeitarbeitslosen
(Hartz-IV-LeistungsempfängerInnen)
Drucksache Nr. 769
Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft möge folgende
Resolution beschließen:
Resolution
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck ist empört und entsetzt über die Pläne der
Bundesregierung, das Wohngeld für Kinder und Familienangehörige bedürftiger
Langzeitarbeitsloser zu streichen. Die Einstellung dieser Wohngeldzahlungen wird nach
Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums die Kommunen jährlich mit mindestens 120
Millionen Euro zusätzlich belasten.
Mit Kürzungen und Streichungen notwendiger Ausgaben versucht die Hansestadt, ihren
Haushalt zu sanieren. Darauf nimmt die Bundesregierung jedoch keine Rücksicht und
bürdet der Stadt hier wieder weitere finanzielle Lasten auf, die nur durch Streichungen im
Sozial-, Jugendhilfe- und Kulturbereich oder durch zusätzliche Schuldendaufnahmen
getragen werden können.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert die Bundesregierung auf, Ausgaben für die
Betreuung bedürftiger Arbeitsuchender nicht auf Kosten der Kommunen einzusparen. Die
Bundesregierung wird aufgefordert, stattdessen Städte und Gemeinden bei den immer weiter
ansteigenden Kosten der Sozial- und Jugendhilfe zu entlasten und auch wieder einen
höheren Anteil der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose zu übernehmen.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck bittet die Schleswig-Holsteinische Landesregierung
sowie die Lübecker Bundes- und Landtagsabgeordneten, sich für den Erhalt der
Wohngeldzahlungen an Kinder und Familienangehörige bedürftiger Langzeitarbeitsloser und
für einen höheren Anteil des Bundes bei der Übernahme der Unterkunftskosten für
Langzeitarbeitslose einzusetzen.
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft und dem Sozialausschuss in der nächsten
Sitzung über die finanzielle Mehrbelastung des städtischen Haushalts nach einer Einstellung
der Wohngeldzahlungen zu berichten.
Beschluss über TOP 4.28, Drs. Nr. 769:
Mehrheitliche Annahme bei 51 Ja-,
2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen
67
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
Es liegt nichts vor.
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
7.2 BM Duske - Deponierung von radioaktivem Material aus den Kernkraftwerken
Lubmin und Rheinsberg auf der Deponie Ihlenberg/Schönberg
Drucksache Nr. 523
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 648 die Antwort vor.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
(Die Drs. Nr. 523 und 648 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegen dem
Original der Niederschrift bei.)
68
7.3 BM Schubert – Tierpark Israelsdorf
Drucksache Nr. 611
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 671 die Antwort vor.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
7.4 BM Mentz – Produkte aus Kinderarbeit
Drucksache Nr. 608
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 707 die Antwort vor.
Es spricht Frau Mentz.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
(Die Drs. Nr. 611 und 671; 608 und 707 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern
umverteilt und liegen dem Original der Niederschrift bei.)
69
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Konzept zum Bau neuer Kunstrasenplätze
Drucksache Nr. 334
BM Hoffmann beantragt für die die SPD-Fraktion, den Bericht als Zwischenbericht zur
Kenntnis zu nehmen.
Der Bericht wird als Zwischenbericht zur
Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
70
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Jugendgerichtshilfe
Drucksache Nr. 621
Es spricht BM Drozella.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
71
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.3 Personalbericht 2010
Drucksache Nr. 625
Es spricht BM Hilbrecht.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
72
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der
TO-Punkte 8.4, 8.5, 13.6 und 13.10 beschlossen worden.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.4 Umwandlung der Albert-Schweitzer Grund- und Hauptschule in eine
Grund- und Gemeinschaftsschule
Drucksache Nr. 628
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.5 Schulsituation Kücknitz
Drucksache Nr. 629 – Ergänzungsblätter -
Zu TOP 8.5 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 754 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Schulraumsituation in Kücknitz derart zu lösen, dass
die Schule Utkiek auch in Zukunft zweizügig geführt wird.
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13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Luisenhof-Schule Schließung nach Auslaufen
Drucksache Nr. 630
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Grundschulstandort wird spätestens zum Ende des Schuljahres 2012/2013
aufgegeben. Die an der Luisenhof-Schule unterrichteten Schüler und Schülerinnen
erhalten die Möglichkeit, die Schule bis zur Beendigung der Grundschulpflicht zu
besuchen.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.10 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen im
Stadtteil Moisling
Drucksache Nr. 642 – Ergänzungsblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Mühlenweg-Schule und die Schule Moisling werden ab dem Schuljahr 2011/2012 zu
einer Grundschule mit auslaufendem Hauptschulteil unter einer Schulleitung
zusammengelegt.
2. Der Standort Mühlenweg wird mittelfristig auslaufen und aufgegeben.
3. Die Grundschule Niendorf wird Außenstelle der Heinrich-Mann-Schule.
Zu TOP 13.10 legen die Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN
einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 774 vor.
Die Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis90/DIEGRÜNEN beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen :
Der Beschlussvorschlag der Vorlage „ Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung
für die Grundschulen im Stadtteil Moisling“, TOP 13.10 in der Drucksache 642 wird wie
folgt geändert:
a. Punkt 1 der Beschlussvorlage bleibt unverändert, entsprechend der Drucksache
642.
b. Punkt 2 der Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:
„Die Schule Moisling wird mittelfristig auslaufen und aufgegeben.“
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c. Punkt 3 der Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:
„Die Schule Niendorf wird Außenstelle einer der Moislinger Schulen.“
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass ihr und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Schule
und Sport 1500 Unterschriften des Schulelternbeirates der Moislinger Mühlenwegschule
übergeben worden sind.
Es spricht BM Röttger.
Die Vorsitzende fragt, ob die Beratung der TO-Punkte vor der Kaffeepause abgeschlossen
sein wird.
Es spricht BM Puschaddel.
Aufgrund der Bedeutung des Beratungsgegenstandes bittet Bürgermeister Saxe um
Vorziehen des TOP 13.16 nach den TO-Punkten 8.4, 8.5,16.6 und 13.10.
Die Bürgerschaft stimmt der Vorziehung des
TO-Punktes 13.16 AT einstimmig zu.
Es spricht BM Puhle.
Die Sitzung wird von 16:44 Uhr bis 17:16 Uhr für die Kaffeepause unterbrochen.
Die Vorsitzende setzt die Sitzung fort.
BM Lange übernimmt ab 17:16 Uhr den Beisitz der Stadtpräsidentin.
Es sprechen BM Zander und BM Hilbrecht. BM Jansen beantragt für die
Fraktion DIE LINKE den TO-Punkt 8.5, Drs. Nr. 754 zu vertagen.
Es sprechen BM Stadthaus-Panissié, Senatorin Borns, BM Hilbrecht, BM Dr. Mildner und
BM Puhle.
Erneut spricht BM Zander.
Der Bericht in der Drs. Nr. 628 wird zur Kenntnis
genommen.
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Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 8.5 Drs. Nr. 754:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 630:
Mehrheitliche Annahme bei 39 Ja- und
19 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 774
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 642 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 ja- und 26 Nein-
Stimmen
Der Bericht in der Drs. Nr. 629 wird in
ergänzter Fassung zur Kenntnis genommen.
Die Vorsitzende ruft nunmehr aufgrund der Bedeutung des Beratungsgegenstandes
TOP 13.16 zur Beratung auf
76
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.16 I. Nachtragshaushaltssatzung2010
Drucksache Nr. 668 -Austauschblatt
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Aufgrund des § 95b der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Bürgerschaft
vom 30.09.2010 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde-folgende
Nachtragshaushaltssatzung erlassen: (Stand: 29.09.2010)
I. Nachtragshaushaltssatzung
der Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2010
Aufgrund des § 95 b der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 30.09.2010 –
und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde – folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
und damit der Gesamtbetrag
des Haushaltsplanes
einschl. der Nachträge
erhöht
um
EUR
vermindert
um
EUR
gegenüber
bisher
EUR
nunmehr
festgesetzt
auf
EUR
1. im Ergebnisplan der
Gesamtbetrag der Erträge 11.659.300 519.535.100 531.194.400
Gesamtbetrag der Aufwendungen 936.500 643.078.200 644.014.700
Jahresüberschuss
Jahresfehlbetrag 10.722.800 123.543.100 112.820.300
2. im Finanzplan der
Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit 11.642.500 518.470.100 530.112.600
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.316.400 604.743.100 606.059.500
Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus der Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit 3.539.400 91.230.400 94.769.800
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus der Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit 8.603.200 139.468.000 130.864.800
77
§ 2
Es werden neu festgesetzt:
§§ 3– 7
unverändert
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am XX.XX.2010 erteilt.
_________________________________________________
2. Die Durchführungsbestimmungen (DB) werden im Abschnitt 2 Ziffer 2.22.1 nach dem
ersten Absatz um folgende kursiv gedruckte Sätze ergänzt bzw. redaktionell angepasst
2.22.1 Gesetzliche Deckungsfähigkeit - Budgetmittel (§ 22 (1) u. (2) GemHVO-Doppik)
Aufwendungen und dazugehörige Auszahlungen des Ergebnishaushalts eines Bereichsbudgets sind
mit Ausnahme der Personalaufwendungen, der zweckgebundenen Mittel, der Verfügungsmittel, der
internen Leistungsbeziehungen, der Abschreibungen und der Zuführungen zu Rückstellungen und
Rücklagen gegenseitig deckungsfähig.
Sollübertragungen innerhalb der Personalaufwendungen/-auszahlungen von Produkten eines
Bereichs sind möglich.
In begründeten Ausnahmefällen sind auch Übertragungen zwischen Personalaufwendungen/-
auszahlungen und Sachaufwendungen/-auszahlungen zulässig. Hierzu ist im Vorwege die
Zustimmung des Finanz- und Personalausschusses einzuholen.
Die Folgekosten für die Personalaufwendungen/-auszahlungen sind zentral im technischen Produkt
111099 – Versorgung geplant und veranschlagt. Sie werden während des Haushaltsjahres in den
Teilergebnisplänen der Bereiche gebucht und ausgewiesen. Die dadurch entstehende Überschreitung
der Haushaltsansätze in den Teilergebnisplänen ist durch Einsparungen bei den
Aufwendungen/Auszahlungen des technischen Produkts 111099 –Versorgung gedeckt, einer
gesonderten haushaltsmäßigen Ordnung bedarf es nicht.
Zu TOP 13.16 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 756 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird mit der Prüfung der Einführung eines Personalentwicklungs- und
eines Cashmanagementsystems beauftragt.
1.
der Gesamtbetrag der Kredite für
Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher 33.936.700 EUR auf 40.232.900 EUR
2. der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen von bisher 48.993.000 EUR auf 34.587.200 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher
300.000.000
EUR auf 360.000.000 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan
ausgewiesenen Stellen von bisher 2.875,63 auf unverändert
78
Ziel der Einführungen sind Kosteneinsparung durch Weiterentwicklung und Qualifizierung
des vorhandenen Personals, sowie der Bedarfsdeckung aus eigenem Personalbestand, bei
gleichzeitigem möglichem Verzicht von Neueinstellungen.
Weitere Einsparungsziele sollen erreicht werden durch eine Optimierung der
Liquiditätsplanung und der Kapitalbewegungen.
Der Bürgerschaft wird in ihrer Sitzung im November 2010 berichtet.
Die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen einen
eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 775 vor.
Die Fraktionen von SPD, Die LINKE und Bündnis90/Die Grünen beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der
nachfolgenden Maßnahmen einzuleiten bzw. der Bürgerschaft die notwendigen
Beschlussvorlagen unverzüglich vorzulegen:
Haushaltsansätze für den Ausbau des Flughafen Lübeck
Anbetracht des fortgeschrittenen Jahres und der nicht vor November 2010 zu erwartenden
Entscheidung des OVG zum Planfeststellungsverfahren, werden die in der 1.
Nachtragshaus-haltssatzung 2010 veranschlagten Auszahlungen für die Umsetzung des
Take-Off-Konzeptes gem. Bürgerentscheid auf 250.000 € in 2010 festgesetzt. Für die
weiter veranschlagten Kosten in Höhe von 2,5 Mio € wird eine Verpflichtungserklärung für
2011 abgegeben.
Im Haushaltsentwurf 2011 sind diese Mittel zur Umsetzung des Take-Off-Konzeptes
gem. Bürgerentscheid einzustellen. Die in der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010
verbleibenden Mittel von 0,25 Mio. Euro werden im Falle der rechtssicheren Entscheidung
des OVG zum Flughafenausbau zur Vorbereitung/Ausschreibung der erforderlichen
Baumaßnahmen in 2010 verwendet bzw. Restmittel auf das Haushaltsjahr 2011
übertragen.
Der Mehraufwand zur Zahlung an die Umweltverbände gem. Meditationsvereinbarung in
Höhe von 1,25 Mio. Euro sowie die Liquiditätshilfe an die Flughafen Lübeck GmbH in Höhe
von 128 TEuro bleiben gemäß Vorlage in der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010
enthalten.
Die Bürgerschaft spricht ihre Missbilligung aus, dass der Bürgermeister entgegen des
Bürgerschafts-auftrages vom 25.02.2010 zur Nachtragshaushaltssatzung keinen
Investitionsplan für die mittel- und langfristige Finanzplanung sowie den aktualisierten
Wirtschaftsplan der Flughafen Lübeck GmbH einschließlich Businessplanung vorgelegt hat.
Dies ist umgehend nachzuholen.
Rücknahme der letzten Stufe „Minus 18%“ Zuschüsse und Zuwendungen an freie
Träger in 2010
Die letzte Stufe der linearen Kürzung gemäß Haushaltsbegleitbeschluss vom 26.02.2004
(Minus 18%) um jährlich 3% wird für die in den Fachbereichen 2, 3 und 4 geordneten
Zuschüsse und Zuweisungen an freie Träger, die noch nicht durch besondere
Beschlusslage der Bürgerschaft berücksichtigt wurden, nicht vollzogen. Diese Träger
erhalten in 2010 die gleichen Zuwendungen wie 2009. Die Mehrausgaben gem. der
Vorlage 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010 betragen insgesamt 78 TEuro.
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Autonomes Frauenhaus
Dem Trägerverein Frauen helfen Frauen e.V. des Autonomen Frauenhauses werden ab
dem Haushaltsjahr 2010 zusätzlich 11.300,-- Euro für Personalkosten bereitgestellt. Der
Budgetvertrag ist entsprechend anzupassen und die haushaltsmäßige Ordnung
herzustellen.
Interessengemeinschaft für Menschen mit HIV und AIDS e.V.
Dem Verein Interessengemeinschaft für Menschen mit HIV und AIDS e.V. wird im
Haushaltsjahr 2010 einmalig 5.000 Euro für die Vereinsarbeit zur Verfügung gestellt. Ziel ist
der Betrieb des 24-Stunden-Notruftelefons, der Betrieb des Regenbogen-Café sowie
Beratung und Präventionsarbeit im Bereich HIV und AIDS. Die haushaltsmäßige Ordnung
herzustellen.
Finanzierung Modellprojekt Verhütung für Bedürftige
Der Bürgermeister wird aufgefordert, ein Modellprojekt zu erarbeiten, dass sich mit der Co-
Finanzierung von Verhütungsmitteln befasst. Das Modellprojekt soll sich in einer Testphase
von einem Jahr auf bedürftige Menschen (SGB II und SGB XII) beziehen und evaluiert
werden. Das Budget des Fachbereiches 2 wird zu diesem Zweck um 5.000 Euro erhöht.
Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.
Projektstudie für eine Stadtbahn in Lübeck
Für eine Projektstudie für einen schienengebundenen ÖPNV (Stadtbahn) in der Hansestadt
Lübeck werden im Haushalt 2010 Euro 10.000 zur Verfügung gestellt. Die Planung gliedert
sich in drei Arbeitspakete:
Planung der Infrastruktur inkl. Kostenberechnung
1. Verkehrsmodell Stadtbahn Lübeck
2. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Organisations- und Finanzierungsmodell
Ziel der Untersuchung ist die fundierte Prüfung der technischen Machbarkeit, der
Wirtschaftlichkeit und der Förderfähigkeit des Stadtbahn-Systems. Dies beinhaltet die
Vorbereitung der sogenannten „Standardisierten Bewertung“ als Voraussetzung für eine
Förderung des Vorhabens durch Bund und Land.
Die haushaltsmäßige Ordnung im Fachbereich 5/Verkehrsplanung ist herzustellen.
Mobilität für alle - Sozialticket für Lübeck
De r Bürgermeister wird aufgefordert, ein Einstiegsmodell zur Etablierung eines
Bus-Sozialticketes für die Hansestadt Lübeck zu erarbeiten. Das Budget des
Fachbereiches 2 wird in der Nachtragshaushaltssatzung zu diesem Zweck um 116 TEuro
Euro erhöht. Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen. Eine Kombination mit Lübeck-
Pass soll geprüft werden. Die Erstellung des Einstiegskonzeptes wird durch den
Sozialausschuss federführend begleitet und im Rahmen des Budgets abschließend
entschieden.
Die Fraktion Bürger für Lübeck legt in der Drs. Nr. 784 einen eigenständigen Antrag vor.
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler
Schleswig-Holstein e. V. eine Schuldenuhr der Hansestadt Lübeck gemäß dem
anliegenden Vorschlag (siehe Rückseite) erarbeiten zu lassen und an geeigneter Stelle der
Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Umsetzung soll zu den Haushaltsberatungen im
November 2010 erfolgen. Während der Bürgerschaftssitzung möge die Schuldenuhr
ebenso im Bürgerschaftssaal abgebildet werden.
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BM Quirder beantragt für die SPD-Fraktion zu TOP 13.16, Drs. Nr. 668 AT, Anlage 3 b,
Seite 4 folgende Änderung zu Protokoll:
Für die Herstellung eines Fußweges an der Karlsruher Str. (541001585) sind
50.000,00 Euro einzustellen. Der Ansatz für Skandikai/5. BA, Liegeplatz 4 (552001537)
wird um 50.000,00 Euro auf 250.000,00 Euro gekürzt.
Es sprechen BM Rottloff, BM P. Reinhardt, BM Näpflein, BM Jansen, BM Dr. Mildner,
Bürgermeister Saxe.
Es spricht erneut BM Rottloff.
Bürgermeister Saxe ist ab 18:30 Uhr nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Es sprechen BM Zander, BM Stadthaus-Panissié und BM Teschke.
Es sprechen BM Näpflein, BM P. Reinhardt, BM Klinkel und BM Rathke.
Bürgermeister Saxe ist ab 18:53 Uhr wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Es sprechen BM Link und BM Hilbrecht.
Senator Schindler beantwortet die Frage von BM Reinhardt aus dem Hauptausschuss vom
28.09.2010 zum Thema Flughafen.
Beschluss über TOP 13.16, Drs. Nr. 756:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.16, Drs. Nr. 775:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.16, Drs. Nr. 784:
Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja-,
32 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
Beschluss über den Änderungsantrag zu
Protokoll zu TOP 13.16, Drs. Nr. 668 AT:
Einstimmige Annahme
81
Beschluss über TOP 13.16, Drs. Nr. 668 in
ausgetauschter und geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
26 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
____________________________________________________________________________
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Es handelt sich bei dem Änderungsantrag von BM Quirder bei der Maßnahme 552001537-
um den Skandinavienkai/Bahnhof Gewerbegebiet Nord und nicht um 5. BA, Liegeplatz 4.
Die Sitzung wird von 19:05 Uhr bis 19:40 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 8.6 zur Beratung auf.
82
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.6 Verlauf 162. Lübecker Volks- und Erinnerungsfest
Drucksache Nr. 634
Zu TOP 8.6 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 755 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Veranstaltern, sowie der
Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM) und der Polizei ein Konzept zu erstellen,
welches den Erhalt und die weiterhin jährliche Durchführung des Lübecker Volks- und
Erinnerungsfestes sicherstellt.
Der Bürgerschaft ist in der Sitzung im November 2010 zu berichten.
Zu TOP 8.6 legt die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 787 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Schaustellern, sowie dem
zuständigen Fachausschuss ein Konzept zu erstellen, welches den Erhalt und die
Fortführung des Lübecker Volks- und Erinnerungsfestes sicherstellt, und für die Hansestadt
Lübeck Kostenneutral zu gestalten ist.
Es sprechen BM Puschaddel und BM Hundertmark.
Beschluss über TOP 8.6, Drs. Nr. 755:
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja-,
34 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
Beschluss über TOP 8.6, Drs. Nr. 787:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
83
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.7 Wochenmarktstände Breite Straße
Drucksache Nr. 635
Der TO-Punkt ist vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen worden.
84
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.8 Korrektur des Deckblattes der Beschlussvorlage Wirtschaftsplan 2010
der städtischen SeniorInneneinrichtungen
Drucksache Nr. 640
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
85
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.9 Walderlebniszentrum im Stadtwald Lübeck
Drucksache Nr. 643
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
86
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.10 Bericht über "Ein-Euro-Jobs“
Drucksache Nr. 406
Die Vorsitzende teilt mit, dass dieser TO-Punkt in der Sitzung am 27.05.2010 in den
Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft
überwiesen worden. Das Beratungsergebnis des Ausschuss für Soziales vom 07.09.2010
wird nunmehr in der Drs. Nr. 647 entgegen gebracht.
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Der Protokollauszug der Sitzung des Ausschuss
für Soziales vom 07.09.2010 in der Drs. Nr. 647
wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
87
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.11 Bürgerhaushalt für die Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 653
Die Drs. Nr. 761 wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
Es spricht BM Duske.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
88
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.12 Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
Drucksache Nr. 654
Zu TOP 8.12 legt die CDU Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 778 vor.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Pläne zur Einführung der so genannten Kulturabgabe für Übernachtungen in Lübecker
Hotels werden aufgegeben.
Der Bürgermeister wird beauftragt, vorbereitende Arbeiten ersatzlos einzustellen.
BM Sünnenwold ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Es sprechen BM Hinrichs, BM Zahn und Senator Möller.
Frau Schatz ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Der Bericht in der Drs. Nr. 654 wird zur Kenntnis
genommen.
Beschluss über TOP 8.12, Drs. Nr. 778:
Mehrheitliche Ablehnung bei 23 Ja- und
34 Nein-Stimmen
Frau Katzberg nimmt ab 19:59 Uhr nicht mehr an der Bürgerschaftssitzung teil.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
BM Näpflein hatte ihre Befangenheit erklärt und nicht an der Abstimmung teilgenommen.
89
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.13 Europäische Mobilitätswoche und Euroweiter Autofreier Tag
Drucksache Nr. 659
Die Drs. Nr. 763 wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
90
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.14 Busfahrplan dem Zugfahrplan anpassen
Drucksache Nr. 660
Der TO-Punkt ist vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen worden.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.15 Tarife Priwallfähre
Drucksache Nr. 661
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.13 beraten.
91
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.16 Merkblatt "Vergünstigungen für Hilfeempfängerinnen und
Hilfeempfänger"
Drucksache Nr. 664
Zu TOP 8.16 legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 747
vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Im Merkblatt s. o. werden Hinweise auf Arbeitslosenberatungsstellen bzw. SGB II und XII
Beratungsstellen aufgenommen.
Es sprechen BM Klinkel, BM Kaske, BM Jansen und BM Duske.
Beschluss über TOP 8.16, Drs. Nr. 747:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-,
2 Nein-Stimmen und 24 Stimmenthaltungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
92
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.17 Einführung einer Kulturförderabgabe/Abgabe auf Übernachtungen
Drucksache Nr. 667 – Austauschblatt -
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.15 beraten.
93
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Eilentscheidung des Bürgermeisters zur überplanmäßigen Bewilligung
von 2.370.000 EUR für die Behebung winterbedingter Straßenschäden
auf Gemeindestraßen im Rahmen des KIF-Sonderprogrammes
Drucksache Nr. 623
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
94
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.2 Eilentscheidung des Bürgermeisters für außerplanmäßige Bereitstellung
von Haushaltsmitteln für die Konjunkturprogramm II Maßnahme
„Erneuerung der Turnhalle Berend-Schröder-Schule“
Drucksache Nr. 663
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
95
Der TO-Punkt (vormals TOP 18.1) wurde vor Eintritt in die Tagesordnung dem öffentlichen
Teil dem TO-Punkt 9.3 zugeordnet.
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.3 Eilentscheidung des Bürgermeisters gemäß § 65 Abs. 4 Satz 1 der
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003
(GVOBl. Schl.-H. S. 57) für die überplanmäßige Bewilligung von
Haushaltsmitteln für die Durchführung dringender
Verkehrssicherungsmaßnahmen an Bäumen in Höhe von 300.000 Euro.
Drucksache Nr. 663
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
96
BM Schatz ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl der Mitglieder des Bauausschusses
Drucksache Nr. 711
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren
Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Bauausschuss gewählt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass durch den in der Drs. Nr. 772 eingereichten Antrag der
Fraktion DIE LINKE das Verlangen auf Durchführung von Verhältniswahl
nach § 46 Abs. 1 GO i . V. m. § 40 Abs. 4 GO hinfällig ist.
Die Wahl der Ausschussmitglieder erfolgt dementsprechend im Meiststimmenverfahren
und wie vor Eintritt in die Tagesordnung verienbart „en bloc“.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Damit sind folgende 15 Mitglieder in den Bauausschuss gewählt.
SPD * Mitglieder
1 Harald Quirder
1 Ulrich Pluschkell
1 Susanne Katzberg
2 Ilsabe Förster
Türkisweg 7
23566 Lübeck
2 Anne Mewes
Stellbrinkstr. 15
23566 Lübeck
97
CDU * Mitglieder
1 Christopher Lötsch
1 Dr. Burkhart Eymer
1 Dirk Freitag
2 Dr. Ulrich Brock
Eschenburgstraße 21
23568 Lübeck
LINKE
* Mitglieder
2 Tim Stüttgen,
Libellenweg 57
23562 Lübeck
2 Thomas Stetefeld
Mühlenstr. 21
23552 Lübeck
BfL * Mitglieder
2 Thomas Schapke
Erster Querweg 3
23570 Lübeck
BÜ 90 * Mitglieder
1 Hans-Jürgen Schubert
2 Carl Howe
Fehlingstr. 21
23570 Lübeck
FDP * Mitglieder
1 Thomas Rathcke
1 Bürgerschaftsmitglieder
2 Bürgerliche Mitglieder
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitglieder umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
98
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Bauausschusses
Drucksache Nr. 712 - Austauschblatt-
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren
Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Bauausschuss als stellvertretende Mitglieder
gewählt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass durch den in der Drs. Nr. 772 eingereichten Antrag der
Fraktion DIE LINKE das Verlangen auf Durchführung von Verhältniswahl nach §46 Abs. 1
GO i . V. m. § 40 Abs. 4 GO hinfällig ist.
Die Wahl der stellvertretenden Ausschussmitglieder erfolgt dementsprechend im
Meiststimmenverfahren und wie vor Eintritt in die Tagesordnung vereinbart „en bloc“.
Ergebnis der Wahl in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Wahl
99
Damit sind folgende stellvertretende Mitglieder in den Bauausschuss gewählt:
SPD * Vertreterinnen / Vertreter
1 Jörg Hundertmark
1 Ulrike Siebdrat
2 Tim Klüssendorf
Roeckstraße 43
23568 Lübeck
2 Detlef Räthke,
Rademacherstr. 6b
23556 Lübeck
2 Wolfgang Hovestädt
Wieckstraße 16
23570 Lübeck
2 Thomas Schröder-Berkenthien
Mengstraße 21
23552 Lübeck
CDU * Vertreterinnen / Vertreter
1 Andreas Zander
2 Michael Bleyder
Strecknitzer Tannen 2
23562 Lübeck
2 Jürgen Traut
Paul-Gerhardt-Str. 30
23554 Lübeck
2 Ulrich Krause
Max-Wartemann-Str. 10
23564 Lübeck
2 Joachim Hess
Roeckstr. 1a
23552 Lübeck
2 Günther Kämer
Huntenhorster Weg 17
23564 Lübeck
LINKE * Vertreterinnen / Vertreter
1 Ragnar Lüttke
2 Rudolf Wiesbrock
Goebenstr. 2
23566 Lübeck
2 Daniel Zafferie
Hundestr. 89-91
23552 Lübeck
2 Arno Wenderlein
Drögestr. 24
23554 Lübeck
100
BfL * Vertreterinnen / Vertreter
2 Uwe-Jens Iwers
Mecklenburger Straße 201
23568 Lübeck
1 Dr. Raimund Mildner,
2 Kerstin Langmaack
Hainbuchenweg 3
23560 Lübeck
2 Holger Michael Hansen
Wakenitzstr. 53
23564 Lübeck
2 Dieter Rosenbohm
Nebenhofstr. 1 B
23558 Lübeck
BÜ 90 * Vertreterinnen / Vertreter
1 Lieselotte von Holt
2 Spyridon Aslanidis
Marlistraße 15 d
25666 Lübeck
2 Roland Vorkamp
Hundestr. 94
23552 Lübeck
2 Birgit Geweke
Stresemannstr. 27
23564 Lübeck
2 Monika Schedel
St.-Annen-Str. 3
23552 Lübeck
2 Dr. Volker Koß
Dorfstr. 49
23562 Lübeck
FDP * Vertreterinnen / Vertreter
1 Wolfgang Drozella
2 Carsten Stier
An der Stadtfreiheit 19
23556 Lübeck
2 Mirko Schultz
Wahmstr. 55
23552 Lübeck
2 Thomas Paulsen
Gr. Burgstr. 34
23552 Lübeck
1 Bürgerschaftsmitglieder
2 Bürgerliche Mitglieder
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
101
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Neuwahl der/des Vorsitzenden des Bauausschusses
Drucksache Nr. 770
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Carl Howe, Fehlingstr. 212, 23570 Lübeck
wird als Vorsitzender in den Bauausschuss gewählt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um eine Wahl nach § 46 Abs. 5 GO i. V. m.
§ 39 Abs. 1 GO handelt.
Gewählt ist die vorgeschlagene Person, wenn auf sie mehr Ja- als Nein-Stimmen entfallen.
Findet die vorgeschlagene Person nicht die erforderliche Mehrheit, so verbleibt das
Vorschlagsrecht unentziehbar bei der berechtigten Fraktion.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
102
Die Vorsitzende fragt, ob der Antrag zu TO-Punkt 10.19 vorgezogen beraten werden soll.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.19 Neuwahl der/s stellvertretenden Vorsitzenden des Bauausschusses
Drucksache Nr. 785
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Hans-Jürgen Schubert, Klappenstraße 5, 23554 Lübeck
wird als stellvertretender Vorsitzender in den Bauausschuss gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Die Drs. Nr. 771 zu TOP 10.19 ist durch die erfolgte Wahl erledigt.
103
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist beschlossen worden, die
Wahlen in die Ausschüsse „en bloc“ durchzuführen.
Es handelt sich um die TO-Punkte
TOP 10.4, TOP 10.5, TOP 10.6,
TOP 10.7, TOP 10.8, TOP 10.9,
TOP 10.10, TOP 10.11, TOP 10.12,
TOP 10.13, TOP 10.14, TOP 10.15,
TOP 10.17 u. TOP 10.18
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahlen in den Ausschuss für Soziales
Drucksache Nr. 672
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Astrid Völker, Steinrader Mühlenberg 8a, 23556 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Soziales gewählt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung hat die FDP-Fraktion den Antrag in der Drs. Nr. 673
zurückgezogen.
104
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Wahlen in den Rechnungsprüfungsausschuss
Drucksache Nr. 674
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Wilhelm Melchers, Kastorpstr. 9, 23560 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.
Zu TOP 10.5 legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 675 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Jürgen Dieckmann, Hudestr. 106, 23569 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Wahl in den Finanz- und Personalausschuss
Drucksache Nr. 676
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Wilhelm Melchers, Kastorpstr. 9, 23560 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Finanz – und Personalausschuss gewählt.
105
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Drucksache Nr. 677
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Carsten Stier, An der Stadtfreiheit 19, 23556 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Kultur- und Denkmalpflegeausschuss gewählt.
Zu TOP 10.7 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 780 vor.
Die CDU-Fraktion
beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Hans Jörg Sellerbeck Jr., Weberkoppel 40, 23562 Lübeck
wird als ordentliches, bürgerliches Mitglied in den Kultur- und Denkmalpflegeausschuss
gewählt.
Zu TOP 10.7 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 779 vor.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen
Frau Christiane Hölcker, Hartengrube 40, 23552 Lübeck und
FrauKornelia Werner, Hartengrube 40, 23552 Lübeck
werden als stellvertretends Mitglied in den Kultur- und Denkmalpflegeausschuss gewählt.
Zu TOP 10.7 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 781 vor.
Die CDU-Fraktion
beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
BM Dirk Freitag
wird als ordentliches Mitglied in den Kultur- und Denkmalpflegeausschuss gewählt.
106
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.8 Wahlen in den Umweltausschuss
Drucksache Nr. 678
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Wilhelm Melchers, Kastorpstr. 9, 23560 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Umweltausschuss gewählt.
Zu TOP 10.8 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 713 –
Austauschblatt - vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Umweltausschuss werden als stellvertretende bürgerliche Mitglieder
Herr Michael Klein, Pegelaustraße 4, 23564 Lübeck
Frau Helga Lange, Heiweg 89, 23566 Lübeck
Herr Hans-Jürgen Braemer, Stresemannstraße 3a, 23564 Lübeck
gewählt.
Zu TOP 10.8 legt die SPD-Fraktion einen weiteren eigenständigen Antrag in der Drs. Nr.
714 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Umweltausschuss wird als bürgerliches Mitglied
Frau Julia Salenz, Wahmstraße 66, 23552 Lübeck
gewählt.
107
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.9 Wahlen in den Wirtschaftsausschuss
Drucksache Nr. 679
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Jürgen Dieckmann, Hudestr. 106, 23569 Lübeck
wird als Mitglied in den Wirtschaftssausschuss gewählt.
Zu TOP 10.9 legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 680 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Wilhelm Melchers, Kastorpstr. 9, 23560 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Wirtschaftsausschuss gewählt.
Zu TOP 10.9 legt die FDP-Fraktion einen weiteren eigenständigen Antrag in der Drs. Nr.
681 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Carsten Stier, An der Stadtfreiheit 19,23556 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Wirtschaftsausschuss gewählt.
Zu TOP 10.9 legt die FDP-Fraktion einen weiteren eigenständigen Antrag in der Drs. Nr.
743 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Peter Rotermund, Eschenburgstr. 37, 23568 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Wirtschaftssausschuss gewählt.
108
Zu TOP 10.9 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 782 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
BM Ingrid Schatz wird als ordentliches Mitglied in den Wirtschaftsausschuss gewählt
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.10 Wahlen in den Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 705
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird
Herr Jonas Grose, Wendische Straße 70, 23558 Lübeck
gewählt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung hat die FDP-Fraktion den Antrag in der Drs. Nr. 682
zurückgezogen.
109
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.11 Wahlen in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
Drucksache Nr. 683
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Peter Rotermund, Eschenburgstr. 37, 23568 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Kurbetrieb Travemünde-Ausschuss gewählt.
Zu TOP 10.11 legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 684 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Carsten Stier, An der Stadtfreiheit 19, 23556 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Kurbetrieb Travemünde-Ausschuss gewählt.
Zu TOP 10.11 legt die FDP-Fraktion einen weiteren eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 685 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Jana Lange, Erste Ochsenkoppel 20, 23566 Lübeck
wird als Mitglied in den Kurbetrieb Travemünde- Ausschuss gewählt.
Zu TOP 10.11 legt die Fraktion Bürger für Lübeck einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 783 AT vor:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde wird
Rita Madaus, Backbord 35, 23570 Lübeck-Travemünde
wird als ordentliches Mitglied in den Kurbetrieb Travemünde-Ausschuss gewählt
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich bei der Drs. Nr. 783 um ein AT der Drs. Nr. 700
handelt
110
Ferner legt die SPD-Fraktion zu TOP 10.11 einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr.
715 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolger für das aus privaten Gründen aus dem Ausschuss für die Kurbetriebe
Travemünde ausgeschiedene stellvertretende bürgerliche Mitglied Thomas Schapke wird
Herr Wolfgang Hovestädt, Wieckstr. 16, 23570 Lübeck
in den Ausschuss gewählt.
111
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.12 Wahlen in den Schulleiterwahlausschuss
Drucksache Nr. 687
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Alan Stein, Kurt-Schumacher-Str. 16, 23560 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Schulleiterwahlausschuss gewählt.
Zu TOP 10.12 legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 688 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Astrid Völker, Steinrader Mühlenberg 8a, 23556 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Schulleiterwahlausschuss gewählt.
Zu TOP 10.12 legt die FDP-Fraktion einen weiteren eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 745 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Peter Rotermund, Eschenburgstr. 37, 23568 Lübeck
wird als Mitglied in den Schulleiterwahlausschuss gewählt.
112
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.13 Wahlen in den Ausschuss für Schule- und Sport
Drucksache Nr. 689
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Astrid Völker, Steinrader Mühlenberg 8a, 23556 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Schul- und Sportausschuss gewählt.
Zu TOP 10.13 legt die Fraktion Bürger für Lübeck einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 701 vor:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport wird
Frau Rita Madaus, Backbord 35, 23570 Lübeck-Travemünde
gewählt.
Zu TOP 10.13 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 718 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Bürgerliches Mitglied wird
Herr Jakim du Maire, Hirtenbergweg 15 a, 23569 Lübeck
in den Schul- und Sportausschuss gewählt.
113
Zu TOP 10.13 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag
in der Drs. Nr. 733 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied wird
Herr Heiko Wißmeyer, Kronsforder Allee 25, 23560 Lübeck
in den Ausschuss für Schule und Sport gewählt.
Zu TOP 10.13 legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 744 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Peter Rotermund, Eschenburgstr. 37, 23568 Lübeck
wird als Mitglied in den Schul -und Sportausschuss gewählt.
Zu TOP 10.13 legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 746
vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als bürgerliches Ausschussmitglied in den Ausschuss für Schule und Sport für die Fraktion
DIE LINKE wird
Frau Kordula Michels, Luisenhof 24, 23569 Lübeck
gewählt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung hat die FDP-Fraktion den Antrag in der Drs. Nr. 690 zu
TOP 10.13 zurückgezogen.
114
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.14 Wahlen in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck
Drucksache Nr. 691
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Dr. Michaela Blunk, Erste Ochsenkoppel 13, 23566 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck
gewählt.
Zu TOP 10.14 legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 692 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Carsten Stier, An der Stadtfreiheit 19, 23556 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck
gewählt.
Zu TOP 10.14 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 716 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Werkausschuss EBL wird als ordentliches Mitglied das Mitglied der Bürgerschaft
Herr Wolfgang Stolz, Reiherstieg 12,
23560 Lübeck
gewählt.
Zu TOP 10.14 legt die SPD-Fraktion einen weiteren eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 717 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Werkausschuss EBL wird als stellv. bürgerliches Mitglied
Herr Klaus Lange, Heiweg 89,23566 Lübeck
gewählt.
115
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.15 Wahl in den Ältestenrat
Drucksache Nr. 693
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Thomas Rathcke, Steinrader Mühlenberg 8a, 23556 Lübeck
wird als Mitglied in den Ältestenrat gewählt.
Zu TOP 10.15 legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 760
vor.
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Hans-Jürgen Martens, Klappenstraße 33, 23554 Lübeck
wird als Mitglied in den Ältestenrat gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.17 Wahl in den Kleingartenausschuss
Drucksache Nr. 734
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das bisherige stellvertretende Mitglied
Frau Hildegard Klöckner, Große Klosterkoppel 31, 23562 Lübeck
wird als weiteres ordentliches Mitglied in den Kleingartenausschuss gewählt.
116
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.18 Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
Drucksache Nr. 731
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als weiteres ordentliches Mietglied wird
Herr Rolf Klinkel, Langeneßallee 19, 23554 Lübeck
In den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat gewählt.
Zu TOP 10.18 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag
in der Drs. Nr. 732 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretende Mitglieder werden
Frau Ursula Kehl, Schwartauer Allee 67 a, 23554 Lübeck
und
Herr Spyridon Aslanidis, Marlistraße 15 d, 23566 Lübeck
in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat gewählt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich bei den vorgenannten Anträgen um Wahlen nach
§ 40 Abs. 3 GO im Meiststimmenverfahren handelt. Es zählen somit nur die Ja-Stimmen.
Ergebnis der Wahlen zu:
TOP 10.4,Drs. Nr. 672
TOP 10.5, Drs. Nrn. 674 u. 675
TOP 10.6, Drs. Nr. 676
TOP 10.7, Drs. Nrn. 677, 780, 779 u. 781
TOP 10.8, Drs. Nrn. 678, 713 AT u. 714
TOP 10.9, Drs. Nr. 679, 680, 681, 743 u. 782
TOP 10.10, Drs. Nr. 705
TOP 10.11, Drs. Nrn. 683, 684, 685, 700 u. 715
TOP 10.12, Drs. Nrn. 687, 688 u. 745
TOP 10.13, Drs. Nrn. 689, 701, 718, 733, 744 u.
746
TOP 10.14, Drs. Nrn. 691, 692, 716 u. 717
TOP 10.15, Drs. Nrn. 693 u. 760
TOP 10.17 Drs. Nr. 734
TOP 10.18, Drs. Nrn. 731 u. 732
“en bloc”
Einstimmige Wahl
117
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.16 Abberufung und Neuwahlen von Mitgliedern des Aufsichtsrates
der Grundstücksgesellschaft der Kurhausbetriebe mbH (GGK)
Drucksache Nr. 702
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in
der Gesellschafterversammlung der GGK bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder für die
folgende Person zu stimmen:
Thomas Misch, Am Fahrenberg 21, 23570 Lübeck-Travemünde
Zu TOP 10.16 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 719 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in
der nächsten Gesellschafterversammlung der GGK
a) Herrn Thomas Schapke abzuberufen.
b) bei der Neuwahl für
Herrn Jörg Hundertmark, Müritzweg 7,23554 Lübeck
zu stimmen.
Herr Jörg Hundertmark tritt in die Restamtszeit von Herrn Schapke ein.
118
Weiterhin legt die SPD-Fraktion zu TOP 10.16 einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 735 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in
der Gesellschafterversammlung der GGK bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder für die
folgende Person zu stimmen:
Herr Harald Quirder, Voßbergbogen 21, 23568 Lübeck
Zu TOP 10.16 legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 748
vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in
der Gesellschafterversammlung der GGK bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder für die
folgende Person zu stimmen:
Herr Jens Michaelis, Gneverdorfer Weg 20, 23570 Lübeck
Es spricht BM Stadthaus-Panissié und gibt zu Protokoll, dass es sich bei der Drs. Nr. 702
in der Begründung um die GGK handelt und nicht um die GGM.
Beschluss über TOP 10.16, Drs. Nr. 702:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja-, 29 Nein-
Stimmen und 3 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 10.16, Drs. Nr. 719:
Mehrheitliche Annahme bei 47 Ja-,
6 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 10.16, Drs. Nr. 735:
Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 10.16, Drs. Nr. 748:
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja-,
26 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.
119
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.17 Wahl in den Kleingartenausschuss
Drucksache Nr. 734
Der TO-Punkt wurde „en bloc“ zu TO-Punkt 10.4 beraten.
120
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.18 Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
Drucksache Nr. 731
Der TO-Punkt wurde „en bloc“ zu TO-Punkt 10.4 beraten.
121
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
Es liegt nichts vor.
122
BM Schatz nimmt nicht mehr an der Bürgerschaftssitzung teil.
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Bebauungsplan 22.56.02 – Herrenholz Nord
-Satzungsbeschluss
Drucksache Nr. 622
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bebauungsplan 22.56.02 – Herrenholz Nord – (2. Änderung) in der Fassung vom
10. Mai 2010 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der Fassung vom
10. Mai 2010 wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
Es sprechen BM Duske und BM Drozella.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 622:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
13 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
123
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.2 Änderung der Friedhofsgebührensatzung
Drucksache Nr. 646
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung wird gemäß Anlage beschlossen
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 646:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
124
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.3 35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für
den Teilbereich „Wesloer Straße“ im Stadtteil Schlutup –
Abschließender Beschluss -B-Plan 26.38.00 – Wesloer Straße 113-117
(Neuaufstellung) - Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 656
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB abgegebenen Stellung-
nahmen zur 35. Änderung des Flächennutzungsplanes und parallel zum Bebauungs-
plan 26.38.00 – Wesloer Straße 113 – 117 von
1. NABU vom 09.10 2006 werden zu den Punkten 1.2 bis 1.3 zur Kenntnis genom-
men und zu Punkt 1.1 und 1.2 nicht berücksichtigt,
2. 1 Einwender vom 13.04.2007 zur Kenntnis genommen,
3. 2 Einwender/innen vom 29.06. 2010 werden zu Punkt 3.1; 3.3; 3.4; 3.7 und 3.8 bis
zur Kenntnis genommen, zu 3.2; 3.5; und 3.6 nicht berücksichtigt
4. 2 Einwender/innen vom 28.06.2010 werden zu Punkt 4.1; 4.3; 4.5 und 4.8 zur
Kenntnis genommen und zu Punkt 4.2; 4.3; 4.5 und 4.8 nicht berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. 1. Die 35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teil
bereich „Wesloer Straße“ in der vorliegenden Fassung wird beschlossen. Die Be-
gründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
III 2. Der Bebauungsplan 26.38.00 – Wesloer Straße 113 -117 – in der vorliegenden
Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der
vorliegenden Fassung wird gebilligt.
IV. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist gemäß § 10 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit
Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden
eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 656:
Einstimmige Annahme bei
4 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
125
BM Rottloff erklärt seine Befangenheit zu TOP 12.4 und verlässt den Bürgerschaftssaal
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.4 B-Plan 06.29.00 – Hafenstraße/Konstinkai
- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 657
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der parallel hierzu
durchgeführten erneuten Behördenbeteiligung nach § 4a (3) Satz 1 BauGB zum
Entwurf des Bebauungsplanes 06.29.00 – Hafenstraße / Konstinkai vorgebrachten
Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vom/ von:
1. Lübecker Hafengesellschaft, vorgebracht mit Schreiben vom 25.02.10 und
30.06.10, werden zu 1.2, 1.3 und 1.4 berücksichtigt, zu 1.1 nicht berücksichtigt.
2. LPA (1.691), Hafenplanung der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 23.02.10 und 21.06.10, werden zu 2.2, 2.3, 2.5, 2.6, 2.8, 2.9 und 2.12
berücksichtigt, zu 2.7 teilweise berücksichtigt, zu 2.1, 2.10 und 2.13 zur Kenntnis
genommen und zu 2.4 und 2.11 nicht berücksichtigt.
3. Bereich Umweltschutz (3.392) der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 24.02.10, werden zu 3.1 und 3.2 berücksichtigt.
4. Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, vorgebracht mit Schreiben vom
22.03.10, werden zu 4.2 berücksichtigt und zu 4.1 teilweise berücksichtigt.
5. Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-
Holstein, Betriebsstätte Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 09.06.10 werden zu
5.1 und 5.2 teilweise berücksichtigt, zu 5.4 zur Kenntnis genommen und zu 5.3
nicht berücksichtigt.
Der als Anlage beigefügte Prüfbericht zur Auswertung der eingegangenen
Stellungnahmen und die darin enthaltenen Abwägungsempfehlungen werden
gebilligt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben
haben, von dem Ergebnis der Prüfung mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu
setzen.
II. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches wird der Bebauungsplan 06.29.00 –
Hafenstraße / Konstinkai in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
III. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
126
IV. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit
Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft
verlangt werden kann.
V. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan für den Geltungsbereich
des Bebauungsplanes 06.29.00 – Hafenstraße / Konstinkai – zu berichtigen.
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 657:
Mehrheitliche Annahme bei 47 Ja-,
6 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
BM Rottloff ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
127
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.5 Erweiterung des Berufsbildenden Schulzentrums Triftstraße durch
Aufstellung des Bebauungsplanes 04.38.02 – Lohmühle-Sportanlagen,
Park + Ride / Berufschulzentrum Triftstraße - zur jeweils teilweisen
Änderung der Bebauungspläne 04.38.00 – Lohmühle-Sportanlagen,
Park + Ride – sowie 05.44.00 – Berufsbildendes Schulzentrum
Triftstraße –Satzungsbeschluss-
Drucksache Nr. 658
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bebauungsplan 04.38.02 – Lohmühle – Sportanlagen, Park + Ride /
Berufschulzentrum Triftstraße, in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird
beschlossen. Die Begründung in der Fassung 11. August 2010 wird gebilligt.
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 658:
Mehrheitliche Annahme bei 49 Ja-, 6 Nein-
Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
128
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.6 Hundesteuersatzung
Drucksache Nr. 666
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung einer Hundesteuer wird in der
Fassung der Anlage 2 beschlossen.
Zur Drs. Nr. 666 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungs- und
Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 759 -Austauschblatt -vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hundesteuersatzung wird wie folgt geändert/ergänzt:
4 Steuersatz
Abs.3 neu: Als gefährliche Hunde nach §4 Abs.2 gelten solche Hunde, für die die
Ordnungsbehörde nach §3 Abs.4 GefHG die Gefährlichkeit nach §3 Abs.3 GefHG
festgestellt hat.
§5 Steuerermäßigung
Abs.1 neuer Punkt
c.): Hunden, wenn der, bzw. die Steuerpflichtige Leistungen für die Bestreitung des
Lebensunterhalts nach dem SGB II (Hartz-IV-Leistungen) oder Grundsicherungsleistungen
nach dem SGB XII (Sozialhilfe) erhält, bzw. ein vergleichbar niedriges Einkommen hat.
§11 Steuerjahr, Fälligkeit der Steuer:
Neuer Punkt: 3) Empfänger und Empfängerinnen von Leistungen für die Bestreitung des
Lebensunterhalts nach dem SGB II (Hartz-IV-Leistungen) oder Grundsicherungsleistungen
nach dem SGB XII (Sozialhilfe), bzw. Steuerpflichtige mit vergleichbar niedrigem
Einkommen können die Steuer auf Antrag auch in monatlichen Raten entrichten .
129
BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Überweisung der
Drs. Nr. 759 in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung.
Es sprechen BM Sünnenwold und BM Klinkel.
BM Zahn beantragt für die SPD-Fraktion ebenfalls die Überweisung der Drs. Nr. 759 AT in
den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung.
BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch die Überweisung
der Drs. Nr.666 in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der
spätesten Beratung im November 2010.
BM Drozella beantragt für die FDP-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 759 AT auch in
den Ausschuss für Soziales und zugleich Federführung im Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 12.6, Drs. Nr. 759 in ausgetauschter
Fassung:
Einstimmige Annahme.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 12.6, Drs. Nr. 666:
Mehrheitliche Annahme bei 56 Ja- und
1 Nein-Stimmen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Da es sich bei dem Erlass von Satzungen um eine der Bürgerschaft vorbehaltene Aufgabe
nach § 28 Satz 1 Ziffer 2 GO handelt, ist eine erneute Beratung/Beschlussfassung in der
Bürgerschaft erforderlich.
130
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Die Eckpunkte des Lübecker „Public Corporate Governance Kodex“
Drucksache Nr. 61
Der TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Abschluss von Zielvereinbarungen mit den städtischen Unternehmen
und Sondervermögen
Drucksache Nr. 565
Der TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
131
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Bewerbung zur "Stadt der Wissenschaft 2012"
Drucksache Nr. 624 –Austauschblatt-
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft beschließt die Teilnahme der Hansestadt Lübeck am Wettbewerb
des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft „Stadt der Wissenschaft“ und
bewirbt sich um den Titel „Stadt der Wissenschaft 2012“.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen für eine
erfolgversprechende Bewerbung zu schaffen.
3. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung wird zur Realisierung des Jahresprogramms
2012 neben noch festzulegenden Personalleistungen ein städtischer Zuschuss bis zur
Höhe von bis zu 200.000 Euro im Haushalt 2012 zur Verfügung gestellt.
Zu TOP 13.3, Drs. Nr. 624 AT legen die Fraktionen der SPD, DIE LINKE und die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag in der TOP 13.3 vor:
Die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Punkt 3 der Beschlussvorschläge der Vorlage (Seite 1) wird wie folgt ergänzt:
„ (....).Der Bürgermeister wird aufgefordert, die erforderlichen Finanzmittel bei Dritten
einzuwerben.“
Es sprechen BM Hoffmann, BM Sünnenwold, BM Dr. Mildner, Bürgermeister Saxe,
BM Gaulin und BM Näpflein.
Erneut spricht Bürgermeister Saxe.
Es spricht BM Näpflein
Zu TO-Punkt 13.3 Drs. Nr. 776 beantragt BM Dedow für die Fraktion Bürger für Lübeck die
Streichung des Wortes „erforderlichen“.
Beschluss über Änderungsantrag zu Protokoll
zu TOP 13.3, Drs. Nr. 776:
Mehrheitliche Ablehnung bei 12 Ja-und
45 Nein-Stimmen
132
Beschuss über TOP 13.3, Drs. Nr. 776
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja-,
26 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 624 in
ergänzter und ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei
15 Stimmenthaltungen.
133
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur auf der Achse Hamburg –
Puttgarden im Zuge einer festen Fehmarn Beltquerung
(Hinterlandanbindung – FFBQ)
Drucksache Nr. 626
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.4 beraten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.5 2. Regionaler Nahverkehrsplan (2. RNVP) der Hansestadt Lübeck von
2004 (5. Bericht zur Umsetzung/6. Fortschreibung)
Drucksache Nr. 627
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Luisenhof-Schule Schließung nach Auslaufen
Drucksache Nr. 630
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 8.4 beraten.
134
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.7 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2009 für die
Erneuerung der Chemieräume der Thomas-Mann-Schule
Drucksache Nr. 631
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der bei dem Produktsachkonto 217001.088.7851000 Gymnasien/ Thomas-Mann-
Schule/ Erneuerung Chemieräume aus dem Haushaltsjahr 2009 bestehende
Sperrvermerk gem. § 12 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik
(GemHVO-Doppik) wird aufgehoben.
2. Die Haushaltsmittel in Höhe von 285.000,00 EUR werden gleichzeitig freigegeben.
Beschluss über TOP 13.7, Drs.Nr. 631:
Einstimmige Annahme
135
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.8 Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte der Hansestadt Lübeck für
das Jahr 2007
hier: Verzicht auf die Einrede der Verjährung
Drucksache Nr. 632
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck wird in Verwaltungsverfahren und etwaigen Rechtsstreitigkeiten, in
denen sie von Beamten und Beamtinnen der Hansestadt Lübeck auf Zahlung der
Jahressonderzahlung für das Jahr 2007 in Anspruch genommen wird, auf die Einrede der
Verjährung verzichten.
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 632:
Einstimmige Annahme
136
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.9 Entgeltordnung für die städtischen Kindertageseinrichtungen in der
Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 641
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 4. Änderung der Entgeltordnung vom 28.02.05 in der Fassung des 3. Nachtrages vom
10.03.2010 wird für das Kindergartenjahr 2010/2011 gemäß der Anlage 2 beschlossen.
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 641:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
137
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.10 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen im
Stadtteil Moisling
Drucksache Nr. 642 – Ergänzungsblatt -
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit dem TO-Punkt 8.4 beraten.
138
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.11 Einsetzung einer/eines Beauftragten für Menschen mit Behinderung
Drucksache Nr. 644
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die anliegende Richtlinie zur Einsetzung eines Behindertenbeauftragten sowie eines
Behindertenrates in der Hansestadt Lübeck in der Fassung vom 18. August 2010 wird
beschlossen.
2. In der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck wird die Höhe der monatlichen
Aufwandsentschädigung für die/den Beauftragten in Höhe von 269,00 und für die/den
stellvertretenden Beauftragten 135,00 Euro festgelegt.
Zu TOP 13.11 legt die SPD-Fraktion einen Änderungs- und Ergänzungsantrag in der Drs.
Nr. 777 vor.
BM P. Reinhardt gibt zu Protokoll, dass auch die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der SPD-Fraktion die Drs. Nr. 777 vorlegen:
Die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
a. Punkt 2 der Beschlussvorlage wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
„In der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck wird die Höhe der monatlichen
Aufwandsentschädigung für die/ den Beauftragten analog dem Seniorenbeirat festgelegt.
b. Die Vorlage wird um Punkt 3 ergänzt:
„Die innerhalb des Verfahrens nicht erfolgte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
wird nachgeholt.“
Es sprechen BM Näpflein und BM Kaske.
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 777:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja-,
14 Nein-Stimmen und 11 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 644 in
geänderter und ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme bei
24 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
139
BM Hoffmann übernimmt ab 21:13 den Besitz der Stadtpräsidentin.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.12 Jahresabschluss 2009 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL)
Drucksache Nr. 652
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Jahresabschluss 2009 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck wird wie folgt
festgestellt:
die Eröffnungsbilanz mit einer Summe von 2.351.909,71 Euro
die Abschlussbilanz mit einer Summe von 1.884.639,27 Euro
die Erträge mit einer Summe von 8.155.110,30 Euro
die Aufwendungen mit einer Summe von 8.108.088,88 Euro
sowie
mit einem Jahresgewinn in Höhe von 47.021,42 Euro
Der Jahresgewinn 2009 in Höhe von 47.021,42 Euro wird in das Wirtschaftsjahr 2010 auf
neue Rechnung vorgetragen und wie folgt verwendet:
47.021,42 Euro werden dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt.
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 652:
Einstimmige Annahme
140
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.13 UNESCO-Welterbe „Lübecker Altstadt“ - Managementplan
Drucksache Nr. 655
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Managementplan für die UNESCO-Welterbestätte „Lübecker Altstadt“ wird als
ganz-heitlicher Orientierungsrahmen für den zukünftigen Umgang mit dem UNESCO-
Welterbe „Lübecker Altstadt“ beschlossen. Die aufgezeigten Ziele, Planungs- und
Handlungs-grundlagen sind bei allen Planungen, Projekten und Maßnahmen bei der
Entwicklung der Lübecker Altstadt zu berücksichtigen.
2. Bei der weiteren Entwicklung, Konkretisierung und Umsetzung der Ziele und Maßnah-
men sind die zuständigen Fachausschüsse und betroffenen Institutionen/ Bereiche ein-
zubinden.
3. Der Managementplan (MP) ist als Prozess angelegt. Unter Beibehaltung der
Zielsetzung „Bewahrung der Integrität und Authentizität der Welterbestätte“ sind die im
MP enthalte-nen Ziele, Planungs- und Handlungsgrundlagen gfls. fortzuschreiben und
den wandeln-den Rahmenbedingungen der Lübecker Altstadt anzupassen.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert, die im MP aufgezeigten Finanzierungsmittel und –
möglichkeiten weiterhin für den Erhalt des Welterbes zu akquirieren und einzusetzen.
Der Bürgerschaft ist zu berichten, ob und unter welchen Voraussetzungen die im
Mana-gementplan unter Punkt 8. „Finanzierung“ genannten „Weiteren
Finanzierungsquellen“ entwickelt und zum Erhalt des Welterbes eingesetzt werden
können.
5. Die Verwaltung wird aufgefordert, durch ein standardisiertes Monitoringverfahren eine
Entwicklungskontrolle sicherzustellen und der Bürgerschaft alle 2 Jahre zu berichten.
Ebenso ist nach spätestens fünf Jahren zu prüfen, ob eine Fortschreibung des MP
erfor-derlich ist.
Es spricht BM Duske.
Die Vorsitzende gibt einen Hinweis auf die Redezeit.
Es spricht BM Hilbrecht.
Anschließend spricht erneut BM Duske
Beschluss über TOP 13.13, Drs. Nr. 655:
Einstimmige Annahme
141
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.14 Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für
Arbeitssuchende
Drucksache Nr. 662
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck wird mit der Bundesagentur für Arbeit in einer gemeinsamen
Einrichtung im Sinne des Artikels 91 e Abs. 1 GG zusammenwirken.
2. Die Hansestadt Lübeck nimmt ihre Optionsmöglichkeit nach Artikel 91e Abs.2 GG
nicht wahr.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Verhandlungen mit der
Bundesagentur für Arbeit aufzunehmen, um die notwendigen Vereinbarungen für die
Ausgestaltung der gemeinsamen Einrichtung im Sinne des § 44b Abs. 2 SGB II
abzuschließen.
4. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die bestehenden Vereinbarungen zwischen der
Hansestadt Lübeck und der Bundesagentur für Arbeit über die Ausgestaltung der
Arbeitsgemeinschaft „ARGE Lübeck“ mit den erforderlichen Anpassungen über den
31.12.2010 hinaus bis längstens 30.06.2011 zu verlängern, soweit die nach Ziffer 3
dieses Beschlussvorschlages erforderlichen Vereinbarungen nicht fristgemäß
abgeschlossen werden können.
Zu TOP 13.14 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und BM Voigt einen
Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 767 vor:
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und das fraktionslose Mitglied der Bürgerschaft,
Herr Klaus Voigt, beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Vorlage „Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende“
TOP 13.14 Drucksache 662“ wird folgendermaßen ergänzt:
Der Bürgermeister wird gebeten:
1. Bei Verhandlungen mit der Agentur für Arbeit über die Weiterentwicklung der
Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende folgende Vereinbarungen
abzuschließen:
die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für die ARGE Lübeck, die
nicht in den Geschäftsstellen der ARGE angesiedelt wird
die Einrichtung neuer Geschäftsstellen der ARGE in jedem Stadtteil der Hansestadt,
in dem diese noch nicht bestehen
die Teilnahme der Vorsitzenden bzw. des Vorsitzenden des Beirats und der
Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters an den Sitzungen der Trägerversammlung
ohne Stimmrecht
das Stimmrecht für die Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt der
Arge, der Gleichstellungsbeauftragten der ARGE und die der Hansestadt Lübeck im
Beirat für die ARGE Lübeck
142
dass die Stelle der Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt in der
ARGE mit einer Frau besetzt wird
dass die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt in der ARGE in
Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben und Rechte von fachlichen Weisungen
frei ist
dass die Stelle der Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt sowie die
der Stelle der Gleichstellungsbeauftragte in der ARGE als Vollzeitstelle im
Stellenplan der ARGE Lübeck mit einer entsprechenden Vergütung aufgenommen
wird
dass das Frauenbüro der Hansestadt Lübeck, die Beauftragte für
Chancengleichheit am Arbeitsmarkt und die Gleichstellungsbeauftragte der Agentur
für Arbeit bei der Einrichtung und Besetzung der Stelle der Beauftragten für
Chancengleichheit am Arbeitsmarkt und der Stelle der Gleichstellungsbeauftragte
in der ARGE beteiligt werden
dass geklärt und festgelegt wird, ob ein Frauenförderplan nach §11 schleswig-
holsteinisches Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst
(GleichG) aufzustellen ist oder entsprechend §11 des
Bundesgleichstellungsgesetzes ein Gleichstellungsplan
dass geklärt und festgelegt wird, wie die Beteiligung und Einbindung der
kommunalen Gleichstellungsbeauftragten bei §20 GleichG sichergestellt wird im
Hinblick auf die städtischen Beschäftigten in der ARGE
2. Über das Bewerbungs- und Einstellungsverfahren und die Qualifikation für die
Stelle einer Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt und der
Gleichstellungsbeauftragten bei der ARGE ist dem Sozialausschuss zu berichten.
3. Über die Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der
Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 03.08.2010 (BGBl 2010/41,
http://www.buzer.de/gesetz/9381/ ) durch die Trägerversammlung und durch die
ARGE Lübeck ist dem Sozialausschuss laufend und zeitnah zu berichten und dafür
zu sorgen, dass der Beirat für der ARGE Lübeck an der Umsetzung zeitnah beteiligt
wird.
4. Über die verschiedenen Umsetzungen dieses Beschlusses der Bürgerschaft und
dem Sozialausschuss zu berichten.
BM Klinkel beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Überweisung der
Drs. Nr. 767 in den Ausschuss für Soziales zur abschließenden Beratung.
Es spricht BM Rathcke.
BM Kaske beantragt für die CDU-Fraktion die Vorlage in der Drs. Nr. 662 in der Fassung
des Ausschusses für Soziales vom 08.09.2010 und des Hauptausschusses vom
14.09.2010 zu beschließen, die folgende Ergänzung beinhaltet:
5. Darüber hinaus wird der Bürgermeister beauftragt, mit der Agentur für Arbeit zu
vereinbaren, dass – wie die Arbeitsgemeinschaft- auch die gemeinsame Einrichtung von
zwei gleichberechtigten Geschäftsführern geführt wird und die aktuellen Stelleninhaber
verbleiben.
143
Beschluss über den Überweisungsantrag zur
abschließenden Beratung zu
TOP 13.14, Drs. Nr. 767:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.14, Drs. Nr. 662
in der Empfehlungsfassung des Ausschusses
für Soziales und des Hauptausschusses:
Einstimmige Annahme bei 6 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
144
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.15 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2009
Drucksache Nr. 665
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Jahresabschluss 2009 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird
mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2009 von EUR 410.021.726,65
mit einer Summe der Erträge von EUR 75.935.027,74
mit einer Summe der Aufwendungen von EUR 72.275.807,03
und einem Jahresgewinn von EUR 3.659.220,71
festgestellt.
Der Jahresgewinn in Höhe von EUR 3.659.220,71 wird in die Rücklage aus
kalkulatorischen Einnahmen eingestellt.
Beschluss über TOP 13.15, Drs. Nr. 665:
Einstimmige Annahme
145
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.16 I. Nachtragshaushaltssatzung2010
Drucksache Nr. 668 – Austauschblatt-
Dieser TO-Punkt wurde vorgezogen vor 8.6 beraten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.17 Produktionsstätte und Bauhafen für die Fehmarnbelt Querung
Drucksache Nr. 669 – Austauschblatt und Ergänzungsblatt-
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit dem TO-Punkt 4.4 beraten.
146
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.18 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder für das
Wirtschaftsjahr 2009
Drucksache Nr. 686
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder für das
Wirtschaftsjahr 2009 wird wie folgt festgestellt:
Bilanzsumme von 7.225.367,25 EUR sowie
mit einer Summe der Erträge (vor Verlustausgleich durch die HL) 2.305.263,68 EUR
mit einer Summe der Aufwendungen von 5.938.198,68 EUR
mit einem Verlust von - 3.632.935,00 EUR
2. Der Verlust wird wie folgt behandelt:
4.380.000,00 EUR hat die Hansestadt Lübeck planmäßig geleistet. Hiervon wird mit
3.632.935,00 EUR der Verlust 2009 ausgeglichen und es werden
457.320,91 EUR zur Deckung der Verlustvortragungen aus Vorjahren verwendet.
70.000,00 EUR verbleiben im Betrieb für Freibad Moisling.
3. Der nach Verlustabdeckung verbleibende Betrag in Höhe von
219.744,09 EUR wird vom Budget 2010 des Betriebes einbehalten, dem städt. Haus-
halt zur Verfügung gestellt und über den Nachtrag 2010 geordnet.
Beschluss über TOP 13.18, Drs. Nr. 686:
Einstimmige Annahme
147
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.19 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen - Teilfläche der Straße
Unter der Herrenbrücke in Richtung Untertrave
Drucksache Nr. 694
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Auf der Grundlage des §8 Abs. 1, Satz 2, StrWG für Schleswig-Holstein wird folgende
Einziehung beschlossen:
Teilfläche der Straße Unter der Herrenbrücke gem. beigefügter Anlage:
Gemarkung Siems, Flur 5, Flurstück 93/23 tlw.
Beschluss über TOP 13.19, Drs. Nr. 694:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
148
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.20 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen – Teilfläche der Friedenstraße
an der Einmündung Schwartauer Allee
Drucksache Nr. 695
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Auf der Grundlage des §8 Abs. 1, Satz 2, StrWG für Schleswig-Holstein wird folgende
Einziehung gemäß Anlage 1 beschlossen:
Teilfläche der Friedenstraße an der Einmündung Schwartauer Allee
Gemarkung St. Lorenz, Flur 4, Flurstück 25/83 tlw.
Beschluss über TOP 13.20, Drs. Nr. 695:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
149
Die Vorsitzende teilt mit, dass nunmehr in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eingetreten
wird und bittet die Zuschauer/innen auf den Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:
21:36 Uhr
Die Zuschauer/innen verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
21:37 Uhr
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
21:42 Uhr
Die Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass sie die öffentliche
Beratung fortsetzen wird.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:
21:42 Uhr
150
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse
gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als
Anlage der Niederschrift beigefügt werden.
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Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung
am Donnerstag, 25. November 2010 um 10:00 Uhr -Ganztagessitzung- stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 21:43 Uhr
gez. Gabriele Schopenhauer
Gabriele Schopenhauer Andrea Aewerdieck-Zorom
Stadtpräsidentin Protokollführerin
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Anlage zur Niederschrift 21 / 2008 - 2013
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 30.09.2010:
TOP 15.1, Drs. Nr. 633 zurückgezogen
TOP 15.2, Drs. Nr. 636 Einstimmige Annahme
TOP 15.3, Drs. Nr. 637 Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung
TOP 15.4, Drs. Nr. 638 Einstimmige Annahme bei 8 Stimmenthaltungen
TOP 15.5, Drs. Nr. 639 Einstimmige Annahme bei 2 Stimmenthaltungen
TOP 17.2, Drs. Nr. 344 u. 651 Kenntnisnahme
TOP 17.2, Drs. Nr. 610 u. 670 Kenntnisnahme
