N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 27.05.2010, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 18
Beginn der Sitzung : 16:07 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD)
BM Schatz (CDU)
BM Boeckmann (SPD)
BM Hoffmann (SPD)
BM Lange (FDP)
- Vorsitzende
- Beisitzerin (von Beginn bis 20:00 Uhr/TOP 4.4)
- Beisitzerin (von Beginn bis 18:35/TOP 4.12;
ab 22:09 Uhr/TOP 6.2 bis Ende)
- Beisitzer (von 18:35 Uhr/TOP 4.1 bis
22:09 Uhr/TOP 6.2))
- Beisitzerin (von 20:00 Uhr/TOP 4.4 bis Ende)
sowie weitere 54 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bockholdt (Bürger für Lübeck)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Böhning (SPD) (ab 19:01 Uhr/TOP 4.1)
Dedow (Bürger für Lübeck)
Duske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drozella (FDP)
Dr. Eymer (CDU) (ab 19:01 Uhr/TOP 4.1)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Katzberg (SPD)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Krause (Bürger für Lübeck)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU) (bis 19:57 Uhr/TOP 13.11)
Lüttke (DIE LINKE)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mildenberger (SPD)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU) (bis 19:57 Uhr/TOP 13.11)
Quirder (SPD)
Rathcke (FDP)
Reinhardt, F. (DIE LINKE)
Reinhardt, P. (SPD)
Röttger (CDU)
Rottloff (CDU)
Sanders(FDP)
Scheel (SPD) (von
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU ) (bis 18.35 Uhr/TOP 4.12)
Teschke (fraktionslos)
Thom (DIE LINKE)
Vögele (FDP)
Voigt (DIE LINKE)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ferner
sind
anwesend:
Bürgermeister Saxe, Senator Boden, Senatorin Borns, Senator Möller und Senator
Schindler, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse
und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende des
Gesamtpersonalrates sowie die Leiterin des Büros der Bürgerschaft und
Protokollführerin Frau Kasimir, Frau Preuß und Herr Domprobst, 1.100 - Büro der
Bürgerschaft
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und teilt mit, dass die Sitzung von 16:07 Uhr bis 16:17 Uhr
zur weiteren Vorbereitung unterbrochen wird.
Die Vorsitzende setzt die Sitzung fort und begrüßt die Anwesenden, die Zuschauerinnen und
Zuschauer auf den Tribünen insbesondere die 20 Schülerinnen und Schüler der Friedrich-List-
Schule und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Näpflein fehlt und BM Dr. Eymer und BM Böhning ab ca.
18:00 Uhr an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Vorsitzende teilt mit, dass
Herr Bernd Möller (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Wirkung vom 30.04.2010 sein
Mandat als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft niedergelegt hat.
Herr Bürgermeister Saxe hat als Gemeindewahlleiter mit Wirkung vom 18.05.2010
Frau Susanne Hilbrecht (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als nachrückendes
Bürgerschaftsmitglied festgestellt.
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass
Herr Thomas Schalies (FDP-Fraktion) am 03.05.2010 sein Mandat als Mitglied der Lübecker
Bürgerschaft mit sofortiger Wirkung niedergelegt hat.
Herr Bürgermeister Saxe hat als Gemeindewahlleiter mit Wirkung vom 17.05.2010
Herrn Uwe Sanders (FDP-Fraktion) als nachrückendes Bürgerschaftsmitglied festgestellt.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und bittet
Frau Susanne Hilbrecht und Herrn Uwe Sanders zu sich.
Sie verpflichtet mit Handschlag Frau Susanne Hilbrecht und Herrn Uwe Sanders zur
gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit im Rahmen ihrer
Tätigkeit als Mitglieder der Lübecker Bürgerschaft.
Die Vorsitzende beglückwünscht Frau Hilbrecht und Herrn Sanders zu ihren neuen Ämtern und
bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben haben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird.
Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und dem Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
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Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Weiterhin gibt die Vorsitzende bekannt, dass der NDR während der Sitzung filmen möchte.
Der Live-Übertragung und den Filmaufnahmen
wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten
werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff
auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen
zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet
im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Am 16.04.2010 verstarb Herr Wolfgang Franck.
Der Verstorbene war von 1994 - 2002 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. Ferner war
Herr Wolfgang Franck in diversen Ausschüssen tätig, unter anderem von 1994 bis 2002 im
Wirtschaftsausschuss, im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung sowie von 1994 bis 1998 im
Bau- und Schul- und Sportausschuss. Im damaligen Liegenschaftsausschuss war der Verstorbene
von 1994 bis 1996 als stellvertretender Vorsitzender tätig.
Am 18.04.2010 verstarb Herr Holger Wilkop.
Der Verstorbene war von 1994 bis 1998 im damaligen Ausschuss für Lübeck-Werbung, Tourismus
und Kurverwaltung Travemünde.
Wir verlieren mit den Verstorbenen Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl
der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren der Verstorbenen von
Ihren Plätzen erhoben haben.
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Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind.
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.33, Drs. Nr. 524
DIE LINKE – Resolution gegen das neue Schulgesetz
Der Ältestenrat empfiehlt bei 7 Ja- und 6 Nein-Stimmen der Dringlichkeit und damit der
Erweiterung der Tagesordnung um den TO-Punkt 4.33 nicht zuzustimmen.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.33 wird aufgrund des
Nichterreichens der qualifzierten 2/3-Mehrheit
bei 31 Ja- und 26 Nein-Stimmen nicht
zugestimmt.
TOP 8.16, Drs. 513 AT, Drs. Nr. 514 AT
Modellprojekt „Bürgerarbeit“
SPD/Bü90/Linke – Modellprojekt „Bürgerarbeit“
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, der Dringlichkeit und damit der Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 8.16 zuzustimmen.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 8.16 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
TOP 10.22, Drs. Nr. 522
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wahl in den Jugendhilfeausschuss
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, der Dringlichkeit und damit der Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 10.22 zuzustimmen.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.22 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
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1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
TOP 8.16, Drs. Nr. 513 AT
Modellprojekt „Bürgerarbeit“
Die Erweiterung der Tagesordnung erfolgte unter Ziffer. 1.1
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)
TOP 4.30, Drs. Nr. 502, 525
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Umbenennung des Günther-Quandt-Platzes
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Vertagung.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.30 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 16.1, Drs. Nr. 858 und 408
Prüfung des Verkaufs von Flächen auf dem Priwall (Waterfront)
und Stellungnahme der Verwaltung zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die
„Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Risiken beim Verkauf von Flächen auf dem Priwall
(Waterfront)"
Herr Bürgermeister Saxe bittet um Vertagung des TO-Punktes bis zum Vorliegen des
städtebaulichen Konzeptes, so wie die Bürgerschaft es in ihrer Sitzung am 25.06.2009
beschlossen hat.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 16.1 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 16.3 Drs. Nr. 455
Restabfall- und Bioabfallbehandlungsangebot 2010 bis 2030 für die Hansestadt Lübeck von
der Remondis AG & Co. KG
Dieser TO-Punkt wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 25.05.2010 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 16.3 wird
einstimmig zugestimmt.
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TOP 10.8, Drs. Nr. 474
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wahlen in den Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und
Polizeibeirat
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihren Antrag in der Drs. Nr. 474
zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 10.21, Drs. Nr. 506
Abberufung von einem Mitglied aus dem Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Die Fraktion DIE LINKE hat ihren Antrag in der Drs. Nr. 506 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 13.3, Drs. Nr. 115 AT
Die Eckpunkte des Lübecker „Public Corporate Governance Kodex“
Die CDU-Fraktion hat ihren Antrag in der Drs. Nr. 115 AT zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Ältestenrat hat auf Antrag von BM P. Reinhardt einstimmig die Vertagung empfohlen.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.1 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 4.18, Drs. Nr. 445
CDU - Keine verpflichtende Abwasserdichtigkeitsprüfung
Die CDU-Fraktion hat zu Protokoll gegeben, dass ihr Antrag in der Drs. Nr. 445 nun
gemeinsam mit der FDP-Fraktion beantragt wird.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.22, Drs. Nr. 486
CDU - Wirtschaftsförderung
Die CDU-Fraktion hat zu Protokoll gegeben, dass ihr Antrag in der Drs. Nr. 486 nun
gemeinsam mit der Fraktion Bürger für Lübeck beantragt wird.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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TOP 4.22, Drs. Nr. 512
Bürger für Lübeck – Wirtschaftsförderung
Die CDU-Fraktion hat erklärt, dass diese sich dem Antrag der Fraktion Bürger für Lübeck in
der Drs. Nr. 512 anschließt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner wurde in der Ältestenratssitzung Folgendes bekannt gegeben:
TOP 4.12, Drs. Nr. 439, 526, 529
CDU – Resolution – Universitätsklinikum in Landesträgerschaft erhalten
TOP 4.29, Drs. Nr. 501
DIE LINKE – Erhalt der öffentlichen Trägerschaft für das
UKSH und der Universität Lübeck
Der Ältestenrat empfiehlt auf Antrag von BM P. Reinhardt einstimmig die Vorziehung der
TO-Punkte 4.12 und 4.29.
Der Vorziehung der TO-Punkte 4.12 und 4.29 zu
Beginn des TO-Punkt 4 wird einstimmig
zugestimmt.
Ferner hat BM Dr. Stamm mitgeteilt, dass sie sich dem interfraktionellen Antrag in der
Drs. Nr. 526 anschließt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 8.1, Drs. Nr. 334
Konzept zum Bau neuer Kunstrasenplätze
Der Ältestenrat empfiehlt auf Antrag von BM P. Reinhardt mehrheitlich die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.1 wird
mehrheitlich bei 31 Ja- und 26 Nein-Stimmen
zugestimmt.
TOP 8.13, Drs. Nr. 451
Berichterstattung über verschiedene Bürgerschaftsaufträge an den
Fachbereich 5 –Planen und Bauen
Der Ältestenrat empfiehlt auf Antrag von BM P. Reinhardt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.13 wird
einstimmig zugestimmt.
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3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen
4.1, 8.2, 13.1, 13.7 und 13.11
4.6 mit 13.10
4.8, 4.20 und 4.27
4.10 mit 8.9
4.12 mit 4.29
4.23 mit 8.15
4.24, 6.1 mit 6.2 auf Antrag von BM Kaske.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Den vorgeschlagenen gemeinsamen
Beratungen wird einstimmig zugestimmt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter dem
TO- Punkt 7 (öffentlich) einzeln zu behandeln.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner hat der Ältestenrat einstimmig empfohlen die Wahlen in die Ausschüsse zum Teil
„en bloc“ vorzunehmen.
Es handelt sich um
TOP 10.1, TOP 10.2, TOP 10.3
TOP 10.9, TOP 10.10, TOP 10.11,
TOP 10.12, TOP 10.13, TOP 10.14
TOP 10.15, TOP 10.22
Es spricht BM Lüttke und bittet für die Fraktion DIE LINKE den TO-Punkt 10.12 nicht
„en bloc“ abstimmen zu lassen.
Die Bürgerschaft stimmt den Wahlen in die
Ausschüsse zu TOP 10.1, 10.2, 10.3, 10.9, 10.10,
10.11, 10.13, 10.14, 10.15 und 10.22 „en bloc“
einstimmig zu.
Damit erfolgen die Wahlen „en bloc“ zu Beginn der TO-Punkte 10.
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Gesondert beraten werden die TO-Punkte 10.4, 10.5, 10,6, 10.7, 10.12, 10.16, 10.17, 10.19
und 10.20.
Ferner wären die TOP 10.8 und 10.18 aufgrund des gestellten Verlangens ebenfalls
gesondert zu beraten (sofern Wahl gewünscht). Die Vorsitzende teilt mit, dass sie dies unter
TO-Punkt 3 ansprechen wird.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Gemäß § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft gliedert sich die Sitzung in
einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und danach
nochmals in einen öffentlichen Teil.
Die TO-Punkte 14 bis 18 werden aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz
berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
Die Öffentlichkeit ist bei allen TO-Punkten allgemein nach
§ 10 Abs. 5 GeschO ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 13.6, Drs. Nr. 417 Erg. Bl.
Berufsschulentwicklung in Lübeck für die Emil-Possehl-Schule am Standort Georg-
Kerschensteiner-Straße
Zu dieser Vorlage liegt ein Ergänzungsblatt vor, das aufgrund personenbezogener Daten
nichtöffentlich zu behandeln ist. Die Öffentlichkeit ist ebenfalls nach § 10 Abs. 5 GeschO
ausgeschlossen.
Die Fortsetzung der Beratung erfolgt unter TOP 16.4.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
8.1 Konzept zum Bau neuer
Kunstrasenplätze
4.401 Schul- und Sportausschuss 20.05.2010 Zurückgewiesen bei 8 Ja- u. 6 Nein-St. 8.2 Flughafen Lübeck – Fortschreibung des
Take-Off-Konzepts
Prüfungsbericht betr. Wirtschaftliche
Situation der Flughafen Lübeck GmbH
1.203
2.280.1
1.140
Hauptausschuss
Hauptausschuss
23.03.2010
20.04.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.3 Umsetzung von Schlussfolgerungen aus
dem Lübecker Kindergesundheitsbericht
2.530 Hauptausschuss 25.05.2010 Kenntnisnahme 8.4 Stellungnahme des Bürgermeisters zum
Schlussbericht über die Prüfung der
Jahresrechnungen der Hansestadt
Lübeck und der von ihr verwalteten
Stiftungen für das Haushaltsjahr 2008
1.101 Rechnungsprüfungsausschuss
Hauptausschuss
20.05.2010
25.05.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme 8.5 Stadtmarketing-Zielsystem 2.020 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
10.05.2010
25.05.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.8 Erstellung eines Sanierungs- und
Nutzungskonzeptes für den
„Germanistenkeller“
5.651 Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
17.05.2010
19.05.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme 8.10 Schwerverkehr im Gebiet der Hansestadt
Lübeck
5.610 Bauausschuss 03.05.2010 Kenntnisnahme 8.11 Weiterentwicklung von Modellstandorten
„Schule als Lebens- und Lernort“ an
Lübecker Grundschulen
4.401 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
20.05.2010
25.05.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.12 Ergänzung der Hafenbenutzungsordnung
für das öffentliche Hafengebiet der
Hansestadt Lübeck um ein Alkoholverbot
für Fahrzeug- und Geräteführer
1.691 Hauptausschuss 25.05.2010 Kenntnisnahme 8.13 Berichterstattung über verschiedene
Bürgerschaftsaufträge an den
Fachbereich 5 – Planen und Bauen
5.060 Bauausschuss
Hauptausschuss
17.05.2010
25.05.2010
Vertagt
Kenntnisnahme 8.16 Modellprojekt „Bürgerarbeit“ 2.021 Hauptausschuss 25.05.2010 Kenntnisnahme
11
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
11.1 Marien-Schule Fassade Turnhalle, Langer
Lohberg: Aufhebung des Sperrvermerkes
und Antrag auf Überplanmäßige
Bewilligung für das Produktsachkonto
111029 170.7851000
5.651 Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
17.05.2010
19.05.2010
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung 11.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben
und Verpflichtungs-ermächtigungen für
das Haushaltsjahr 2009 – 1. Halbjahr
1.201 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
19.05.2010
25.05.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme 11.3 Überplanmäßige Bewilligung von 728.000
EUR bei Produktsachkonto 542001
5221000 für Sanierung
Straßenbeleuchtung
5.661 Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
17.05.2010
19.05.2010
25.05.2010
Einstimmige Empfehlung bei 2 Stimmenth.
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.1 Flughafen Lübeck GmbH – Erklärung
eines Rangrücktritts
1.203 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
17.03.2010
23.03.2010
Ohne Votum
Mehrheit. Ablehnung b. 5 Ja- u. 6 Nein-St.
13.3 Die Eckpunkte des Lübecker „Public
Corporate Governance Kodex“
1.203 Hauptausschuss 27.11.2009 Ohne Votum 13.2 Sportentwicklungsplanung 4.041 Schul- u. Sportausschuss
Hauptausschuss
20.05.2010
25.05.2010
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.5 Prolongation des der KWL GmbH
gewährten Kassenkredites
1.203 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
05.05.2010
11.05.2010
Einstimmige Empfehlung bei 1 Stimmenth.
Einstimmige Empfehlung bei 4 Stimmenth.
13.6 Berufsschulentwicklung in Lübeck für die
Emil-Possehl-Schule am Standort Georg-
Kerschensteiner-Straße
4.401 Finanz- und Personalausschuss
Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
19.05.2010
20.05.2010
25.05.2010
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.9 Annahme einer Schenkung 2.280 Hauptausschuss 25.05.2010 Einstimmige Empfehlung 13.10
Produktionsstätte und Bauhafen für die
Fehmarnbeltquerung
1.691 Bauausschuss
Hauptausschuss
17.05.2010
25.05.2010
Mehrheitliche Empfehlung bei 11 Ja-St.
1 Nein-Stimme und 2 Stimmenth.
Einstimmige Empfehlung bei 1 Stimmenth.
13.11
Flughafen Lübeck –Umsetzung
Bürgerentscheid
1.203
2.280.1
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
19.05.2010
25.05.2010
Vertagt
Ohne Votum
13.12
Investitionsprogramm nationale
UNESCO-Welterbestätten (2010-2014)
5.610 Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
17.05.2010
19.05.2010
25.05.2010
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung ist die nachfolgende Anfrage fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO kann diese Anfrage in der heutigen Sitzung sofort mündlich
oder schriftlich beantwortet werden bzw. muss in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft
schriftlich beantwortet werden.
BM Bockholdt, Drs. Nr. 401
Zuwendungen an Bürgerschaftsmitglieder und Freistellung
BM Stadthaus-Panissié, Drs. Nr. 487
Interne Ausschreibungsverfahren
BM Krause, Drs. Nr. 488
Fraktionszuwendungen
BM Duske, Drs. Nr. 523
Deponierung von radioaktivem Material aus den Kernkraftwerken Lubmin und Rheinsberg
auf der Deponie Ihlenberg/Schönberg
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr.
- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt.
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
13
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
4.15, Drs. Nr. 439
CDU – Resolution – Universitätsklinikum in Landesträgerschaft erhalten
Die SPD-Fraktion hat beantragt, zu dem o. g. TO-Punkt gem. § 16 c Abs. 2 GO bzw.
§ 14 Abs. 1 GeschO Herrn Prof. Bruch, Herrn Prof. Kujath und/ oder Herrn Oberarzt
Dr. Dr. Uwe Roblick als Sachverständigen und Betroffenen anzuhören.
Der Ältestenrat hat einstimmig die Anhörung empfohlen.
Der Anhörung wird einstimmig zugestimmt.
BM Scheel beantragt für die SPD-Fraktion, ebenfalls Herrn Burkhard Heinrich,
Personalrat Universitätsklinikum Lübeck, zu dem o. g. TO-Punkt gem. § 16 c Abs. 2 GO
bzw. § 14 Abs. 1 als Sachverständigen und Betroffenen anzuhören.
Der Anhörung des Herrn Heinrich wird
einstimmig zugestimmt.
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die Vorsitzende teilt ferner mit, dass die aktuelle Tagesordnung verteilt wurde; diese hat den
Stand heute „vor Ältestenrat“.
14
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 21
2. Niederschrift über die Sitzung am 25.03.2010,
Nr. 17 / 2008-2013
22
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin 22
4. Anträge der Fraktionen
4.1 FDP – Fortführung des Lübecker Flughafens 28-37
4.2 Bürger für Lübeck – Tischmikrofone Bürgerschaftssaal 38
4.3 DIE LINKE – Kostenloser Eintritt in den Lübecker Museen 39
4.4 DIE LINKE – Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken
zwischen 22:00 Uhr abends und 05:00 Uhr morgens
40
4.5 DIE LINKE – Europäische Mobilitätswoche und Europaweiter
Autofreier Tag
110
4.6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Folgen einer festen
Fehmarn-Belt-Querung für die Hansestadt Lübeck
88-89
4.7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwicklung Wahm- und
Krähenstraße
111
4.8 SPD – Beteiligung des Bauausschusses an der weiteren
Planung der Strandpromenade Travemünde
112-113
4.9 Bürger für Lübeck / CDU – Sicherung des Lübecker
Waldbesitzes
117
4.10 SPD – Radwegmarkierungen Mönkhofer Weg 99-100
4.11 BM Teschke – Wöchentliche Beiträge aus der Bürgerschaft in
der Stadtzeitung
117
4.12 CDU – Resolution – Universitätsklinikum in Landesträgerschaft
erhalten
23-27
4.13 CDU – Parken zum Volksfest ermöglichen 41
4.14 CDU – Städtische ISO-Zertifizierung 117
4.15 CDU – Kulturabgabe ersatzlos streichen 117
4.16 CDU – Resolution - Zweckvermögen Wohnungsbau erhalten 42
4.17 CDU – Tag des Wassersports 117
4.18 CDU / FDP – Keine verpflichtende Abwasserdichtigkeitsprüfung 117
4.19 CDU – Veranstaltungen von Vereinen und Verbänden 117
4.20 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Travemünder Strandpromenade:
Holz aus nachhaltiger Lübecker Waldbewirtschaftung
112-113
4.21 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Umwandlung von befristeten in
unbefristete Arbeitsverhältnisse für ARGE-MitrbeiterInnen
117
4.22 CDU / BfL – Wirtschaftsförderung 117
4.23 CDU – Toilettenkonzept für Lübeck
(am 25.03.2010 TOP 4.9)
104-106
4.24 DIE LINKE – Keine Sparmaßnahmen bei der
frühkindlichen Bildung
108-109
4.25 DIE LINKE – Sozialtarif für Strom und Gas einführen 117
4.26 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Zustandsbericht
Abfalldeponie Niemark
117
4.27 DIE LINKE – Keine Verwendung von Tropenholz beim
Bau der Strandpromenade
112-113
15
4.28 DIE LINKE – Bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 117
4.29 DIE LINKE – Erhalt der öffentlichen Trägerschaft für das
UKSH und der Universität Lübeck
23-27
4.30 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Umbenennung des
Günther-Quandt-Platzes
vertagt 116
4.31 DIE LINKE – Entwicklungskonzept für den Priwall der BIP auf
Umsetzung prüfen
117
4.32 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Bürger für
Lübeck – Bildung einer „Steuerungsgruppe Integration“
117
5. Anträge des Hauptausschusses 116
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss – Landesförderung für die
Kindertagesstätten
108-109
6.2 Jugendhilfeausschuss – Aktionsbündnis „Kürzt den Kindern nicht
die Zukunft“
108-109
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäfts-
ordnung für die Bürgerschaft
117
7.2 BM Stabe – Verschuldung der Hansestadt Lübeck
und Antwort
117
7.3 BM Schubert – Tierpark Israelsdorf
und Antwort
117
7.4 BM Duske – Vorhabenbezogener Bebauungsplan 01.81.00 –Kita
Musik- und Kunstschule, Kanalstraße - Satzungsbeschluss
und Antwort
117
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Konzept zum Bau neuer Kunstrasenplätze vertagt 92
8.2 Flughafen Lübeck – Fortschreibung des Take-Off-Konzepts
inkl. Business- und Investitionsplanung
28-37
8.3 Lübecker Kindergesundheitsbericht und
Umsetzung von Schlussfolgerungen aus dem
Kindergesundheitsbericht
93
8.4 Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht über die
Prüfung der Jahresrechnungen der Hansestadt Lübeck und der
von ihr verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2008
94
8.5 Stadtmarketing-Zielsystem 95
8.6 Bericht über „Ein-Euro-Jobs“ und deren mögliche Umwandlung in
tariflich entlohnte Arbeitsverhältnisse
96
8.7 Jüdischer Friedhof in Lübeck 97
8.8 Erstellung eines Sanierungs- und Nutzungskonzeptes für den
„Germanistenkeller“
98
8.9 Zwischenbericht „Fahrradfreundliches Lübeck“ 99-100
8.10 Schwerverkehr im Gebiet der Hansestadt Lübeck 101
8.11 Weiterentwicklung von Modellstandorten „Schule als Lebens-und
Lernort“ an Lübecker Grundschulen
101
8.12 Ergänzung der Hafenbenutzungsordnung für das öffentliche
Hafengebiet der Hansestadt Lübeck um ein Alkoholverbot für
Fahrzeug- und Geräteführer
102
8.13 Berichterstattung über verschiedene Bürgerschaftsaufträge an
den Fachbereich 5 – Planen und Bauen
vertagt 102
8.14 Jahresabschluss 2008 Stadtreinigung Lübeck GmbH 103
16
8.15 Handlungskonzept zu Vorhaltung und Betrieb von
Bedürfnisanstalten (BA) in der Hansestadt Lübeck
(am 25.03.2010 TOP 8.10)
104-106
8.16 Modellprojekt „Bürgerarbeit“ 74
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 42
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahlen in den Hauptausschuss 43-53
10.2 Wahlen in den Finanz- und Personalausschuss 43-53
10.3 Wahlen in den Wirtschaftsausschuss 43-53
10.4 Abberufung aus dem Aufsichtsrat der Lübecker
Flughafen GmbH
54-55
10.5 Wahl einer/eines Ausschussvorsitzenden für den Bauausschuss 55
10.6 Wahlen in den Bauausschuss 56-58,
114
10.7 Wahlen in den Sozialausschuss 59-60,
114
10.8 Wahlen in den Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und
Polizeibeirat
61-63
10.9 Wahlen in den Rechnungsprüfungsausschuss 43-53
10.10 Wahlen in den Kleingartenausschuss 43-53
10.11 Wahlen in den Ausschuss für Schule und Sport 43-53
10.12 Wahlen in den Umweltausschuss 64-65
10.13 Wahlen in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck 43-53
10.14 Wahl in den Wahlprüfungsausschuss 43-53
10.15 Wahl in den Ältestenrat 43-53
10.16 Wahl eines Ersten Stellvertretenden Bürgermeisters / einer
Ersten Stellvertretenden Bürgermeisterin
66-67
10.17 Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde 68-69,
114
10.18 Wahlen in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege 70-71
10.19 Entsendung in den Aufsichtsrat der Theater Lübeck gGmbH 72
10.20 Abberufung und Entsendung von Mitgliedern des Aufsichtsrates
der KWL GmbH
73
10.21 Abberufung von einem Mitglied aus dem Ausschuss für Kultur
und Denkmalpflege
zurückge-
zogen
73
10.22 Wahl in den Jugendhilfeausschuss 43-53
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von
Hh.-Mitteln
11.1 Marien-Schule Fassade Turnhalle, Langer Lohberg:
Aufhebung des Sperrvermerkes und Antrag auf Überplanmäßige
Bewilligung für das Produktsachkonto
111029 170.7851000
75
11.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungs-
ermächtigungen für das Haushaltsjahr 2009 – 1. Halbjahr
76
11.3 Überplanmäßige Bewilligung von 728.000 EUR bei
Produktsachkonto 542001 5221000 für Sanierung
Straßenbeleuchtung
77
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne 77
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Flughafen Lübeck GmbH – Erklärung eines Rangrücktritts 28-37
17
13.2 Sportentwicklungsplanung 79-80
13.3 Die Eckpunkte des Lübecker „Public Corporate
Governance Kodex“
vertagt 81
13.4 Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen-
und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein, hier:
1.) Auf der Domkoppel 2.) Teilstück der Paul-Ehrlich-Straße
3.) Johann-Walbaum-Weg, Johannes-Scherbeck-Weg,
Max-Linde-Weg
82
13.5 Prolongation des der KWL GmbH gewährten Kassenkredites 83
13.6 Berufsschulentwicklung in Lübeck für die Emil-Possehl-Schule
am Standort Georg-Kerschensteiner-Straße
84
13.7 Prüfung der Gültigkeit des Abstimmungsergebnisses des
Bürgerentscheids „Ja zum Lübecker Flughafen“
28-37
13.8 Regionalisierung der Einsatzleitstellen in Schleswig-Holstein;
Kooperation mit der Stadt Neumünster zur Übernahme derer
Leitstellenaufgaben
86
13.9 Annahme einer Schenkung 87
13.10 Produktionsstätte und Bauhafen für die Fehmarnbeltquerung 88-89
13.11 Flughafen Lübeck –Umsetzung Bürgerentscheid 28-37
13.12 Investitionsprogramm nationale UNESCO-Welterbestätten
(2010-2014)
91
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen 121
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Verkauf eines bebauten Grundstücks an der Lachswehrallee 122-
123
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters und
der Stadtpräsidentin
16.1 Prüfung des Verkaufs von Flächen auf dem Priwall (Waterfront)
(am 25.06.2009 TOP 16.8) und
Stellungnahme der Verwaltung zum Bericht des
Rechnungsprüfungsamtes über die „Prüfung der
Wirtschaftlichkeit und Risiken beim Verkauf von Flächen auf
dem Priwall (Waterfront)"
vertagt 123
16.2 Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Nach-
forderungszinsen und Verspätungszuschlägen sowie Neben-
forderungen aus den Jahren 1998 bis 2000 und 2003 bis 2004
124
16.3 Restabfall- und Bioabfallbehandlungsangebot 2010 bis 2030 für
die Hansestadt Lübeck von der Remondis AG & Co. KG
vertagt 124
16.4 Berufsschulentwicklung in Lübeck für die Emil-Possehl-Schule
am Standort Georg-Kerschensteiner-Straße –Ergänzungsblatt-
125
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäfts-
ordnung für die Bürgerschaft
125
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 125
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
119
Anlage
Lübeck, 14.05.2010
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 27.05.2010 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
Bürger-
schafts-
sitzung
TOP,
Drs. Nr.
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
1.
26.05.1994
10.3, 55 Städtebauliche Neuordnung des Altstadtrandes
von Travemünde
Die Gespräche mit dem Investor sind noch
nicht abgeschlossen.
November 2010
2.
18.05.1995
9.2, 689 B-Plan 01.75.00 – nördliche Wallhalbinsel - Der Satzungsbeschluss des B-Planes ist
für September 2010 vorgesehen.
September 2010
3.
04.07.2002
11.12, 7 Erschließung der nördlichen Wallhalbinsel Das Gutachten zur äußeren Erschließung
liegt noch nicht vor; der Förderantrag ist in
Vorbereitung.
September 2010
4.
30.09.2004
4.5, 104 Ostsee-Koalition Kein neuer Sachstand. Juli 2010
5.
28.04.2005
4.2, 361 Antikorruptionsprogramm Kein neuer Sachstand. Juli 2010
6.
26.01.2006
4.9, 873 Reduzierung von Schadstoffemissionen in
Travemünde
Die Berichterstattung wird auf November
2010 verschoben. Da es zurzeit keine
konkrete neue Sachlage gegenüber dem
Bericht vom 30.06.2009, TOP 8.1, Drs. Nr.
221 gibt.
November 2010
7.
11.10.2007
4.13, 799 Gewerbelandentwicklung Die Vorlage ist in Vorbereitung. Juli 2010
8.
11.10.2007
4.32, 821 Einführung von eGovernment und eines Rats-
informationssystems in der Verwaltung
Der Entwurf des Pflichtenheftes liegt vor
und befindet sich in der Abstimmung. Ein
Kickoff-Meeting wird vorbereitet.
September 2010
19
Bürger-
schafts-
sitzung
TOP,
Drs. Nr.
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
9.
29.11.2007
13.9, 958 Marktstände Breite Straße Es werden weiterhin Gespräche zwischen
Fachbereich 2 und 5 geführt.
September 2010
10.
04.03.2008
4.14, 122 u. 153 Generationsübergreifende Spiel-, Fitness- und
Begegnungslandschaft
Die Vorlage befindet sich im Verfahren. Juli 2010
11.
17.07.2008
4.33, 177 Entwicklung eines
Personalmanagementkonzeptes für die
Hansestadt Lübeck
Fehlende Personalkapazitäten ließen im
ersten Quartal 2010 eine Weiterarbeit am
Personalmanagementkonzept nicht zu.
September 2010
12.
17.07.2008
4.34, 178 Maßnahmen zur mittelfristigen
Haushaltskonsolidierung – Bericht
Unterausschüsse -
Keine Änderung zum bisherigen Stand. September 2010
13.
25.09.2008
4.13, 156 Verbesserung der touristischen Infrastruktur an
der MuK
Die Abstimmungen laufen zurzeit noch. September 2010
14.
27.11.2008
4.55, 440 Nutzung und Förderung von Carsharing bei der
Erneuerung des Fuhrparks
Kein neuer Sachstand. Juli 2010
15.
29.01.2009
8.5, 554 Europabezogene Aktivitäten Kein neuer Sachstand. Juli 2010
16.
26.02.2009
4.34, 601 Organisation der Weihnachtsmärkte Nach der Aufsichtsrats-Sitzung im Juli
erfolgt ein aktueller Bericht von der LTM.
September 2010
17.
26.02.2009
12.5, 647 Haushaltssatzung 2009 mit Stellenplanänderung
2009, Prüfaufträge weiterer Haushalts-
konsolidierungsmaßnahmen und ihrer
konzeptionellen Umsetzung, Pkt. 1, 1.1
Zusammenfassung der
Geschäftsführung/Protokollführung der
Ausschüsse inkl. Einführung eines
Ratsinformationssystems
Der Entwurf des Pflichtenheftes liegt vor
und befindet sich in der Abstimmung. Ein
Kickoff-Meeting wird vorbereitet.
September 2010
18.
26.02.2009
12.5, 645 Haushaltssatzung 2009 mit Stellenplanänderung
2009; Haushaltsbegleitbeschluss zu Pkt. 8. –
Reduzierung der zentralen Verwaltungskosten /
Overheadkosten -
Keine Änderung zum bisherigen Stand. September 2010
19.
26.03.2009
4.16, 664 DSL auf Lübecker Plätzen Die Abstimmungen laufen zurzeit noch. September 2010
20
Bürger-
schafts-
sitzung
TOP,
Drs. Nr.
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
20.
28.05.2009
4.5, 732 Merkblatt Vergünstigungen für
HilfeempfängerInnen
Das Abstimmungsverfahren ist
abgeschlossen. Zurzeit läuft das
Beteiligungsverfahren 1.201 -Haushalt und
Stuerung und 1.220 –Steuern.
Juli 2010
21.
16.07.2009
4.3, 841 Barrierefreiheit auch für Lübecker Touristen Es werden Gespräche mit der LTM geführt.
September 2010
22.
29.10.2009
4.18, 28 Einsetzung einer/s Beauftragten für Menschen mit
Behinderungen
Es werden noch interne Gespräche geführt.
Der Bericht erscheint voraussichtlich in der
Juli Bürgerschaft.
Juli 2010
23.
26.11.2009
8.13, 55 Neugestaltung der Travemünder
Strandpromenade /Walderlebnispark
Der Bericht befindet sich derzeit im
Abstimmungsverfahren.
September 2010
24.
26.11.2009
8.22, 185 Passiver Lärmschutz auf der Herreninsel Eine entsprechende Vorlage wird derzeit
erarbeitet.
Juli 2010
25.
26.11.2009
4.4, 6 Gewalt im ÖPNV stoppen, Ursachen bekämpfen Die Stellungnahme des Stadtverkehrs liegt
vor. Sie wurde an den Fachbereich 3
weitergeleitet zwecks Zusammenfassung
mit der Stellungnahme des Ausschusses
für Sicherheit und Ordnung.
Juli 2010
26.
28.01.2010
4.11, 932 Umgestaltungen Brolingplatz und Schlutuper
Markt
Die Abstimmungen sind noch nicht
abgeschlossen. Der Zwischenbericht ist für
die Sitzung im Juli vorgesehen.
Juli 2010
27.
28.01.2010
4.19, 225 Kulturförderabgabe Eine Zwischenberichterstattung ist für die
Sitzung im Mai 2010 eventuell im Wege der
Dringlichkeit vorgesehen.
Mai 2010
28.
28.01.2010
6.4, 186 Sozialticket Bericht ist in Arbeit. Es bedarf noch der
Abstimmung mit ARGE und Stadtverkehr
Lübeck.
September 2010
29.
28.01.2010
4.5, 106 Umweltbericht zur Deponie Niemark Kein neuer Sachstand. Juli 2010
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Die Vorsitzende teilt mit, dass zu der heutigen Sitzung eine Einwohnerfrage fristgerecht
eingereicht wurde.
Ferner bittet die Vorsitzende die Fragestellerin im Sinne der Richtlinien nur ihre jeweiligen
Fragen vorzulesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder die Einwohnerfrage erhalten haben und
deshalb nähere Erläuterungen und Begründungen entbehrlich sind.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Einwohnerfrage von Frau Ute Ulmia Schneider zum
Thema „Umgestaltung des Berliner Platzes“ eingereicht eingereicht worden ist.
Sodann bittet die Vorsitzende Frau Schneider die Einwohnerfrage zu verlesen, die Senator
Boden beantworten wird.
Frau Schneider verliest die Frage, die von Senator Boden beantwortet wird.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden stellt Frau Schneider eine Zusatzfrage, die ebenfalls
Herr Senator Boden beantwortet.
22
2. Niederschrift über die Sitzung am 25.03.2010, Nr. 17 / 2008-2013 –
- Austauschblatt -
Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 17 / 2008-2013 der Bürgerschaft
vom 25.03.2010 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit in ausgetauschter
Fassung festgestellt.
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Die Vorsitzende teilt Folgendes mit:
BM Jens-Olaf Teschke hat als fraktionsloses Mitglied in der Lübecker Bürgerschaft
von seinem Recht nach § 46 Abs. 2 Gemeindeordnung Gebrauch gemacht und
verlangt, im Hauptausschuss beratendes Mitglied zu werden. Damit ist er seit
16.04.2010 ordentliches Mitglied ohne Stimmrecht.
Der aktualisierte Sitzplan der Lübecker Bürgerschaft ist umverteilt worden.
Es ist heute die erste Ausgabe des Kücknitzer Stadtteilmagazins umverteilt worden.
Herr Schindler und Herr Möller möchten heute in der Abendpause für die
Bürgerschaftsmitglieder ein Glas Sekt und Brezel ausgeben.
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Beginn der
Ältestenratssitzung das Verlangen nach Neubesetzung des Ausschusses für Kultur und
Denkmalpflege und des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Polizeibeirat nach § 46
Abs. 10 GO und zugleich das Verlangen nach Verhältniswahl nach § 46 Abs. 1 GO gestellt
hat. (siehe Umverteilung Drs. 527).
Dies hat nach § 46 Abs. 10 GO zur Folge, dass alle Mitglieder zu Beginn der, auf die
Erklärung folgenden, also dieser heutigen Sitzung ihre Wahlstellen verlieren.
Es spricht BM Hilbrecht und zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Drs. Nr. 527 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
23
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung und die gemeinsame Beratung der
TO-Punkte 4.12 und 4.29 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.12 CDU – Resolution – Universitätsklinikum in Landesträgerschaft erhalten
Drucksache Nr. 439
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Wirkung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) auf den medizintechno-
logischen Cluster, die Hochschullandschaft und das Gesundheits- und Pflegewesen ist für
die Region Lübeck und Südostholstein unverzichtbar. Der Standort Lübeck benötigt zur
Entfaltung seiner Kräfte auch weiterhin ein schlagkräftiges und forschungsintensives UKSH.
Die von der schleswig-holsteinischen Landesregierung in Auftrag gegebenen
Sanierungsmaßnahmen der letzten Jahre zur Gesundung des UKSH an den Standorten
Lübeck und Kiel waren erfolgreich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in einem
Kraftakt und durch konstruktive Zusammenarbeit mit dem Management die Vorgaben
erfüllen können. Schon heute schreibt das UKSH schwarze Zahlen, die Prognosen für die
nächsten Jahre sind gut.
Vor diesem Hintergrund hat die Hansestadt Lübeck kein Verständnis für die derzeit statt-
findende, landespolitische Debatte um einen möglichen Teilverkauf oder Verkauf des UKSH.
Sie fordert die Landesregierung dazu auf, das Erreichen der Sanierungsziele durch die
Belegschaft anzuerkennen und dem Management das Vertrauen in die Erreichung der
weiteren Ziele auszusprechen. Das UKSH muss in Landesträgerschaft verbleiben.
Ferner legen die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP,
Bürger für Lübeck, CDU, BM Dr. Stamm einen eigenständigen Antrag zu TOP 4.12 in der
Drs. Nr. 526 vor:
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP, Bürger für Lübeck,
CDU, BM Dr. Stamm beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Keine Privatisierung des UKSH – Keine Zerschlagung des Universitätsstandortes Lübeck!
Die die Landesregierung tragenden Fraktionen von CDU und FDP haben sowohl die
vollständige Privatisierung der UKSH wie auch die Einstellung des Medizinstudiengangs an
der Universität zu Lübeck beschlossen. Die Beschlüsse treffen die Hansestadt Lübeck in
ihren, über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus anerkannten Standortkriterien der
medizinischen Maximalversorgung in öffentlicher Trägerschaft wie auch als qualifizierter
Hochschulstandort. Die Folgen werden in weit über die Stadtgrenzen Lübecks hinaus
liegenden Regionen ihre Wirkungen auf den jeweiligen Arbeitsmärkten, den Alternativen an
qualifizierter Ausbildung, und damit auf die kommunalen Perspektiven einer
zukunftsorientierten Stadtentwicklungen zeigen.
24
1. Entscheidung der Privatisierung des UKSH: Das UKSH ist mit über 10.000
Beschäftigten der größte Arbeitgeber in Schleswig-Holstein und der einzige Träger der
medizinischen Maximalversorgung im Land. Schleswig-Holstein darf nicht zum einzigen
Bundesland werden, in dem die öffentliche Verantwortung für die medizinische Maximal-
Versorgung komplett privatisiert wird. Die Lübecker Bürgerschaft fordert die
Landesregierung auf sofort alle Pläne zur Privatisierung des UKSH zu stoppen!
Der vorhandene Sanierungs- und Investitionsbedarf am UKSH erfordert große
Anstrengungen von allen Beteiligten, kann aber durch öffentliche und private
Partnerschaftsmodelle sowie durch Einbeziehung der Hochschulbaumittel des Bundes
abgesichert werden. Die Umsetzung des "Baulichen Masterplan" war noch im Jahr 2009
das Ziel der Landesregierung. Die Lübecker Bürgerschaft fordert die Landesregierung
auf an der Umsetzung des "Baulichen Masterplans" festzuhalten!
Die Beschäftigten des UKSH haben in der Vergangenheit erhebliche Opfer an
Arbeitszeit, Einkommen und Arbeitsqualität auf sich genommen, um das UKSH zu
stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Neuerliche Verkaufsgelüste sind auch ein
Ausdruck von Respektlosigkeit gegenüber den Anstrengungen der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter am UKSH. Eine weitere Verunsicherung der Beschäftigten wird sich
zwangsläufig auch auf die Qualität der medizinischen Versorgung auswirken. Die
Lübecker Bürgerschaft fordert die Landesregierung auf keinen peinlichen Wortbruch an
den langfristigen Vereinbarungen mit den Beschäftigten zu begehen!
Die erneuten Pläne zur Privatisierung des UKSH bedeuten zugleich eine
Bestandsgefährdung für die Universität Lübeck, deren Existenz von der engen
Verzahnung mit dem Universitätsklinikum Lübeck geprägt ist.
2. Die Hansestadt Lübeck hat es durch eine, über alle Grenzen hinausgehende,
jahrzehntelang greifende Solidarität geschafft, den Standort Lübeck als qualifizierten
Hochschulstandort sowohl national wie vor allem auch international bekannt und
anerkannt zu machen.
Der Erfolg des Standortes „Universität Lübeck“ zeigt sich darin, dass die Universität
insbesondere in dem Studiengang Medizin von dem Zentrum für Hochschulentwicklung
(CHE) seit langem an Platz 1 in Deutschland gerankt wird.
Einer Universität,
die als kleinste staatliche Universität in Deutschland u.a. höchst erfolgreich an der
Exzelleninitiative des Bundes und der Länder mit einer Graduiertenschule und
gemeinsam mit der CAU Kiel und dem Forschungszentrum in Borstel an einem
Exzellencluster beteiligt ist,
die den diesjährigen Leibnizpreisträger hervorgebracht hat
die über zwei Sonderforschungsbereiche und zwei klinische Forschergruppen der
Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) verfügt,
ihren wissenschaftlichen Boden unter den Füssen wegziehen zu wollen, bedeutet für die
Universität, bedeutet für den Hochschulstandort Lübeck den Super-GAU. Ohne Medizin
wird es im weiteren keine Medizintechnik mehr geben, und somit wäre die Universität
Lübeck, der Universitätsstandort Lübeck nicht mehr überlebensfähig!
25
Die Folgewirkungen des Endes des Studiengangs Medizin reichen aber noch weiter,
würden rasch zu enormen Verschlechterungen, ja zum Ende jedweder
Drittmittelprojekte in Lübeck führen. Drittmittelprojekte die konkret auslaufen würden,
deren Existenz von der Förderung abhängig sind, würden aufgrund des Beschlusses
von keinem Drittmittelgeben mehr gefördert werden.
Die Landesregierung widerspricht mit ihrer Entscheidung ihrem eignen Entwurf eines
landesweit wirkenden Wissenschaftsstandortes Schleswig-Holstein. In diesem Entwurf
wurde Lübeck stets als der Medizintechnik-Standort des Landes bezeichnet.
Auch das vom Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, de Jager als
vorbildliches, hervorragendes Konzept bezeichnete Modell des „Wissenschaftscampus
Lübeck“ steht vor dem Aus. Die hier neben der Universität Lübeck und der
Fachhochschule Lübeck beteiligten Arbeitsgruppen EMB und Safir des Fraunhofer
Instituts, das Forschungszentrum Borstel, die alle beteiligt sind am dem Projekt
„Univision 2020“, werden in Zukunft den „unsicheren“ Wissenschaftsstandort Lübeck
meiden!
Die Folgen die sich aus diesen Beschlüssen heraus nicht nur für die in dem Bereich der
Universität Lübeck und dem UKSH Campus Lübeck direkt Beschäftigten ca. 5000
Menschen, sondern auch für die Beschäftigten der unzähligen Zuliefererfirmen und
insbesondere der sich aufgrund der nahegelegenen, hochqualifizierten Universität in
Lübeck und seiner Umgebung niedergelassenen Unternehmen ergeben, sind heute gar
nicht abschätzbar.
Die Hansestadt Lübeck verliert sowohl durch eine Privatisierung der UKSH, wie auch durch
die Schließung der medizinischen Hochschulausbildung zwei ihrer fundamentalen
standortpolitischen Zukunftsperspektiven.
Die Lübecker Bürgerschaft fordert die Landesregierung auf die Beschädigung des
Medizinstandortes Lübeck und den drohenden Verlust des Wissenschaftsstandortes Lübeck
zu beenden!
Ferner legen die Fraktionen von SPD, CDU, Bürger für Lübeck, FDP, DIE LINKE,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 529 vor:
Die Fraktionen von SPD, CDU, Bürger für Lübeck, FDP, DIE LINKE,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft wird kurzfristig zu einer Sondersitzung mit dem einzigen
Tagesordnungspunkt „Rettet die Universität Lübeck“ einberufen. Der Sitzungsort ist Kiel.
Die Sitzung sollte möglichst im Landeshaus stattfinden. Der Ministerpräsident wird
eingeladen an der Sitzung teilzunehmen und die Beschlüsse der Regierung zur Zukunft von
Uni und Klinikum zu erläutern und zu vertreten. Die Sitzung soll für Bürgerinnen und Bürger
der Hansestadt Lübeck und der anliegenden Regionen sowie für Vertreterinnen und
Vertreter der Universität und des Klinikums öffentlich sein.
Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen wie die An-und Abreise von Vertretern der
Universität, des Klinikums und Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden kann.
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Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Studentenvertretungen der Universität,
der anderen Lübecker Hochschulen sowie alle gesellschaftlichen Gruppen und
Organisationen werden aufgerufen, diese Aktion zu unterstützen und sich direkt zu
beteiligen.
4. Anträge der Fraktionen
4.29 DIE LINKE – Erhalt der öffentlichen Trägerschaft für das
UKSH und der Universität Lübeck
Drucksache Nr. 501
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich bei der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung
dafür einzusetzen:
Der eingeschlagene Weg zur Sanierung der UKSH auf Grundlage des Baulichen
Masterplans wird weitergeführt, da er auf der öffentlichen Trägerschaft des Landes für das
UKSH beruht. Deshalb möge die Landesregierung von einer Privatisierung des UKSH
Abstand nehmen. Durch einen Privatisierungsbeschluss wäre auch der Bestand der
Universität Lübeck gefährdet.
Es spricht Bürgermeister Saxe und teilt unter anderem mit, dass heute der Universitätsrat
zurückgetreten ist.
Die Vorsitzende teilt mit, dass vor Eintritt in die Tagesordnung die Anhörung eines
Oberarztes beschlossen wurde und bittet Herrn Dr. Dr. Roblick ans Rednerpult.
Es spricht Oberarzt Dr. Dr. Roblick.
Anschließend spricht Herr Heinrich, Personalrat Universitätsklinikum Lübeck.
BM Zander spricht vom Platz aus und zieht für die CDU-Fraktion den Antrag in der
Drs. Nr. 439, TOP 4.12 zurück.
Ferner sprechen BM Hoffmann, BM Dr. Mildner und BM Thom.
Es spricht BM Teschke und erklärt, dass er sich den Anträgen in den Drs. Nr. 526 und 529
zu TOP 4.12 anschließt.
27
Es sprechen BM Zander, BM Puschaddel und BM Gaulin.
Ferner sprechen BM Rathcke und BM Hilbrecht.
Es spricht Herr Junge, Vorsitzender des Seniorenbeirates.
Es spricht BM Duske.
Erneut sprechen BM Hoffmann und BM Zander.
Es spricht BM Jansen und abschließend erneut BM Teschke.
BM Jansen zieht vom Platz aus für die Fraktion DIE LINKE den Antrag in der Drs. Nr. 501,
TOP 4.29 zurück.
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung auf:
Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 526:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.12, Drs .Nr. 529:
Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung
Die Vorsitzende teilt mit, dass auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine
Sitzungsunterbrechung von 17:45 Uhr bis 18:05 Uhr und im Anschluss die Abendpause bis
18:35 Uhr erfolgt.
BM Sünnenwold nimmt nach der Abendpause nicht mehr an der Bürgerschaftssitzung teil.
BM Hoffmann übernimmt den Beisitz der Stadtpräsidentin.
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Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.1, 8.2, 13.1,
13.7 und 13.11 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.1 FDP – Fortführung des Lübecker Flughafens
Drucksache Nr. 193
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck wird den Lübecker Flughafen abweichend vom
Bürgerschaftsbeschluss vom 26. November 2009 (TOP 16.1, Drs.-Nr. 184)
bis einschließlich 2012 in Eigenregie ausbauen und weiterführen, auch wenn vorher kein
privater Investor gefunden wird.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Finanzmittel haushaltsmäßig
zu ordnen.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Flughafen Lübeck – Fortschreibung des Take-Off-Konzepts
inkl. Business- und Investitionsplanung
Drucksache Nr. 358 1. u. 2. Ergänzungsblatt
Drucksache Nr. 393 Prüfbericht RPA
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Flughafen Lübeck GmbH – Erklärung eines Rangrücktritts
Drucksache Nr. 248
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft
ermächtigt den Bürgermeister für das von GPA/ Infratil Ltd. auf die HL
übergegangene Gesellschafterdarlehen in Höhe von rund 33.324 TEUR einen Rangrücktritt
zu erklären um die bilanzielle Überschuldung der FLG zu verhindern.
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13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.7 Prüfung der Gültigkeit des Abstimmungsergebnisses des
Bürgerentscheids „Ja zum Lübecker Flughafen“
Drucksache Nr. 425
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Aufgabe der Vorprüfung von Einsprüchen gegen den Bürgerentscheid
„Ja zum Lübecker Flughafen“ vom 25.04.2010 und zur Gültigkeit der Abstimmung wird dem
nach der Kommunalwahl 2008 gewählten Wahlprüfungsausschuss übertragen.“
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.11 Flughafen Lübeck –Umsetzung Bürgerentscheid
Drucksache Nr. 432 – Austausch- u. Ergänzungsblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1.1 Die Flughafen Lübeck GmbH (FLG) wird mit der Fortführung des Betriebs des
Flughafens in Lübeck Blankensee bis Ende 2012 und mindestens im bisherigen
Umfang beauftragt, wenn nicht zwischenzeitlich ein Investor gefunden wird.
1.2 Die Bürgerschaft erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft, die für den Ausbau des
Flughafens Lübeck-Blankensee auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses
erforderlichen Mittel bereit zu stellen, sofern dies nicht durch einen privaten Investor
geschieht. Diese Mittel sind, beginnend in 2010 mit einem Betrag von T€ 4.000,
haushaltsmäßig zu ordnen. Darüber hinaus werden Betriebsmittel inkl. Mittel für
Instandhaltung und Einhaltung der Sicherheitsauflagen für die Jahre 2011 und 2012
in der mittelfristigen Ergebnisplanung festgeschrieben. Dafür muss die
haushaltsmäßige Ordnung hergestellt werden.
1.3 Der Bürgermeister wird dabei bereits jetzt ermächtigt, selbst oder über die FLG, für
die anstehenden Maßnahmen die erforderlichen Förderanträge an das Land zu
stellen.
30
1.4 Der Bürgermeister wird beauftragt, ausgehend vom Haushaltsbegleitbeschluss 2010
„Haushaltsansätze für den Ausbau des Flughafen Lübeck, 3. Absatz“, in 2010
mindestens die folgenden Ansätze haushaltsmäßig zu ordnen:
1.4.1 Betriebsmittel inkl. Mittel für Instandhaltung und Einhaltung der
Sicherheitsauflagen für die Monate Nov/Dez 2010 von T€ 128
1.4.2 T€ 2.750 Investitionsmittel für diejenigen Maßnahmen aus dem
Planfeststellungsbeschluss, die zur Errichtung einer Base durch Ryanair
erforderlich sind
1.4.3 T€ 1.250 als 2. Rate aus der Mediationsvereinbarung
1.5 Für die Behandlung der bis zum Einstieg eines Investors der FLG von der
Hansestadt Lübeck als Liquiditätszuschüsse gewährten Mittel sind neue Regelungen
vorzuschlagen.
1.6 Die HL führt die Investorensuche für die Mehrheit der Anteile an der FLG fort. Die
FLG unterstützt diesen Prozess.
1.7 Für die Fortführung der Investorensuche mittels eines Transaktionsberaters und für
die dazugehörende Rechts- und Steuerberatung in 2010 wird als 1. Rate
überplanmäßig gem. § 95d GO T€ 400 für das Beteiligungscontrolling
(Produktsachkonto 111014.5431007) mit der Deckung aus den Produktsachkonten
111007.5431009 (T€ 100), 111007.5271004 (T€ 100) und 552001.4487000 (T€ 200),
bewilligt.
2.1 Der Bürgermeister wird ermächtigt mit Investoren unter folgenden
Transaktionsprämissen zu verhandeln:
I. Veräußerung von mehr als 50,0% und bis zu 100 % der Gesellschaftsanteile an
der FLG,
II. Entlastung der HL von allen zukünftigen Kosten sowie
III. Übernahme der T€ 4.000 (abzüglich etwaiger Fördermittel auf die
Investitionen), die die Voraussetzungen zur Schaffung einer Base-Einrichtung
darstellen.
2.2. In den Verhandlungen mit Investoren sind Regelungen
zu folgenden Problemfeldern zu entwickeln:
+ Risiken aus dem beklagten Planfeststellungsbeschluss
+ Risiken aus dem Gerichtsverfahren „Air Berlin“
+ Risiken aus dem Verfahren bei der EU-KOMM
+ zukünftige Behandlung des Gesellschafterdarlehens
2.3. Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter wird beauftragt, der Bürgerschaft für
die kommende Sitzung einen geänderten Gesellschaftsvertrag der FLG GmbH
vorzulegen.
3. Dem Hauptausschuss ist fortlaufend zu berichten.
31
Zu TOP 13.11 legen die Fraktionen von SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 532 vor:
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Die Vorlage TOP 13.11, Drs 432 Flughafen Lübeck – Umsetzung Bürgerentscheid wird wie
folgt ergänzt bzw. geändert:
Punkt 1.2:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass das Gerichtsverfahren
bezüglich des Planfeststellungsbeschlusses unverzüglich weitergeführt werden kann.“
Punkt 1.3
„Der Bürgermeister wird dabei bereits jetzt ermächtigt, selbst oder über die FLG für die
anstehenden Maßnahmen laut Pkt. 1.4 die erforderlichen Förderanträge an das Land zu
stellen.“
Punkt 1.6
„Der Bürgerschaft ist bis zu ihrer Sitzung am 01.07.2010 zu berichten, welche Firmen
ein Interesse an einer Übernahme von FLG-Anteilen bekundet haben.“
Punkt 2.1/ II.
„Entlastung der HL von allen Kosten und Risiken aus Investition und Betrieb sowie... "
Punkt 2.3
„ (...) Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen geänderten
Gesellschaftervertrag entgegen zu bringen, in dem die Aufgaben, Rechte und Pflichten
des Aufsichtsrats vergleichbar zu den AR in anderen städtischen Gesellschaften oder
Gesellschaften mit städtischer Beteiligung geregelt sind (siehe auch
Mustergesellschaftsvertrag). "
BM Drozella spricht vom Platz aus und zieht für die FDP-Fraktion den Antrag in der
Drs. Nr. 193, TOP 4.1 zurück.
Es spricht BM Krause.
Es spricht BM Schubert und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu
TOP 13.11, Drs. Nr. 432 – AT und Ergänzungsblatt- Folgendes zu Protokoll:
Ziff. 1.2, Satz 1 “Die Bürgerschaft ….. Investor geschieht“ wird gestrichen.
Ziff. 1.5 wird ergänzt: „….. und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Ziff. 1.7 wird gestrichen.
Es erfolgt ein Zwischenruf von BM Dr. Mildner.
Weiterhin spricht BM Schubert.
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Es spricht BM Hilbrecht zur Geschäftsordnung.
Die Sitzung wird von 18:48 Uhr bis 19:01 Uhr für die Sitzung des Ältestenrats unterbrochen.
Die Vorsitzende setzt die Beratung zu TOP 4.1 gemeinsam mit 8.2, 13.1, 13.7 und 13.11
fort.
BM Dr. Eymer und BM Böhning nehmen an der Bürgerschaftssitzung teil.
Es spricht BM Pluschkell und erläutert für die SPD-Fraktion den Antrag in der Drs. Nr. 532,
TOP 13.11, inwieweit dieser die Vorlage Drs. Nr. 432, TOP 13.11 ergänzt bzw. ändert:
Punkt 1.2 = Ergänzung
Punkt 1.3 = Ergänzung
Punkt 1.6 = Ergänzung
Punkt 2.1/II = Änderung
Punkt 2.3 = Änderung / ersetzt
Die Vorsitzende weist auf die Redezeit hin.
BM Pluschkell beantragt für die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 432 –AT und Ergänzungsblatt,
TOP 13.11, 1.7 zu Protokoll ,
dass der Bürgermeister berichten möge, welche Leistungen konkret für die 400 TEuro
erbracht werden sollen und welche Kosten über die erste Rate hinaus zu erwarten sind.
Die Vorsitzende weist erneut auf die Redezeit und auf die schriftliche Einreichung derartiger
Protokollanträge hin.
Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von
19:12 Uhr bis 19:32 Uhr.
33
Die Vorsitzende setzt die Beratung zu TOP 4.1 gemeinsam mit 8.2, 13.1, 13.7 und 13.11
fort.
Es spricht BM Zander und beantragt für die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 532, TOP 13.11,
Pkt 1.6 folgende Ergänzung zu Protokoll:
„….soweit sich daraus keine Nachteile für das Verfahren ergeben.“
Die SPD-Fraktion übernimmt die Ergänzung zu Protokoll zur Drs. Nr. 532, TOP 13.11,
Pkt. 1.6.
Ferner beantragt BM Zander für die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 532, TOP 13.11, Pkt. 2.1/II
folgende Ergänzung zu Protokoll:
„….von allen zukünftigen Kosten und Risiken…..“
Die SPD-Fraktion übernimmt die Ergänzung zur Drs. Nr. 532, TOP 13.11, Pkt. 2.1/II.
BM Zander beantragt ferner für die CDU-Fraktion die punktweise Abstimmung der
Drs. Nr. 532, TOP 13.11.
Es spricht Bürgermeister Saxe.
Sodann sprechen BM Schubert und BM Dr. Stamm.
Erneut spricht BM Zander.
BM Hilbrecht beantragt vom Platz aus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
punktweise Abstimmung der Drs. Nr. 432 –AT und Ergänzungsblatt-.
Der Bericht zu TOP 8.2, Drs. Nr. 358 wird in
ergänzter Fassung zur Kenntnis genommen.
Der Bericht zu TOP 8.2, Drs. Nr. 393 wird zur
Kenntnis genommen.
34
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 248:
Mehrheitliche Annahme bei 52 Ja- und 6 Nein-
Stimmen
Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 425:
Einstimmige Annahme
Beschluss über den Protokollantrag BM Schubert
zu TOP 13.11, Drs. Nr. 432, Pkt. 1.2 in
ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 7 Ja- und
51 Nein-Stimmen
Beschluss über den Protokollantrag BM Schubert
zu TOP 13.11, Drs. Nr. 432, Pkt. 1.5 in
ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Beschluss über den Protokollantrag BM Schubert
zu TOP 13.11, Drs. Nr. 432, Pkt. 1.7 in
ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 7 Ja- und
51 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 532, Pkt. 1.2:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 532, Pkt. 1.3:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 532, Pkt. 1.6
in ergänzter Fassung zu Protokoll BM Zander:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 532, Pkt. 2.1/II
in ergänzter Fassung zu Protokoll BM Zander:
Einstimmige Annahme
35
Beschluss zu TOP 13.11, Drs. Nr. 532, Pkt. 2.3:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Beschluss zu TOP 13.11, Drs. Nr. 432, Pkt. 1.1
in ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 432, Pkt. 1.2
in ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 51 Ja-Stimmen,
3 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 432, Pkt. 1.3
in ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 432, Pkt. 1.4
in ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 57 Ja- und
1 Nein-Stimme
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 432, Pkt. 1.5
in ausgetauschter, ergänzter und ergänzter
Fassung zu Protokoll BM Schubert:
Mehrheitliche Annahme bei 57 Ja- und
1 Nein-Stimme
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 432, Pkt. 1.6
in ausgetauschter, ergänzter und ergänzter
Fassung zu Protokoll BM Zander:
Mehrheitliche Annahme bei 57 Ja- und
1 Nein-Stimme
36
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung über den Pkt. 1.7 auf und verliest den soeben
schriftlich abgegebenen Protokollantrag von BM Pluschkell.
Es entsteht eine Diskussion, da es sich um den mündlich vorgebrachten Protokollantrag
handelt, den die Vorsitzende nicht entgegen genommen hat, da dieser nicht schriftlich
eingereicht wurde. Die Vorsitzende teilt mit, dass dieser in der Zwischenzeit schriftlich
nachgereicht wurde.
Es spricht Bürgermeister Saxe und erklärt, dass sich die Verwaltung bereit erklärt, den im
Protokollantrag geforderten Bericht zu erbringen, auch wenn es nicht beschlossen wird.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 432, Pkt. 1.7
in ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 51 Ja- und
7 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 432, Pkt. 2.1
in ausgetauschter, ergänzter, geänderter und
ergänzter Fassung zu Protokoll BM Zander:
Mehrheitliche Annahme bei 57 Ja- und
1 Nein-Stimme
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 432, Pkt. 2.2
in ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 432, Pkt. 2.3
in ausgetauschter, ergänzter und geänderter
Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
26 Nein-Stimmen
37
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 432, Pkt. 3 in
ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
Es spricht BM Duske und richtet die Frage an Bürgermeister Saxe, ob der Rangrücktritt
Drs. 248, TOP 13.1 bereits per Eilentscheidung vollzogen worden ist.
Bürgermeister Saxe erklärt, dass der Rangrücktritt selbstverständlich nicht erklärt ist, er
wäre hierzu gar nicht berechtigt.
(Die Berichte in den Drs. Nrn. 358 und 393 sowie die Vorlage in der Drs. Nr. 432 –AT u.
Erg. Bl. - sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegen dem Original der
Niederschrift bei.)
38
BM Puschaddel und BM Lötsch nehmen nicht mehr an der Bürgerschaftssitzung teil.
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 4.2 zur Beratung auf.
4. Anträge der Fraktionen
4.2 Bürger für Lübeck – Tischmikrofone Bürgerschaftssaal
Drucksache Nr. 367
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird in Abstimmung mit der Stadtpräsidentin beauftragt, die notwendigen
Schritte einzuleiten, um die 1998 angeschafften, funktionsfähigen Mikrofone für die
Bürgerschaftssitzungen zu installieren. Wobei für je einen Doppelplatz ein Mikrofon
ausreichend wäre.
Vom Gremium aus wird die Überweisung in den Ältestenrat beantragt.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.2, Drs. Nr. 367
Mehrheitliche Annahme bei 55 Ja- und
1 Nein-Stimme
39
4. Anträge der Fraktionen
4.3 DIE LINKE – Kostenloser Eintritt in den Lübecker Museen
Drucksache Nr. 370
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen,
dass an einem Tag im Monat der Eintritt in allen Lübecker Museen frei ist.
BM Reinhardt beantragt vom Platz aus für die SPD-Fraktion die Überweisung in den
Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.3, Drs. Nr. 370 mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft:
Einstimmige Annahme
BM Lange übernimmt ab 20.00 Uhr den Beisitz der Stadtpräsidentin.
40
4. Anträge der Fraktionen
4.4 DIE LINKE – Resolution Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken
zwischen 22:00 Uhr abends und 05:00 Uhr morgens
Drucksache Nr. 371 – Austauschblatt -
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Lübecker Bürgerschaft fordert den Innenminister von Schleswig-Holstein
Herrn Klaus Schlie auf, sich dafür einzusetzen, dass in Schleswig-Holstein zum Schutz von
Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein Verkaufsverbot von alkoholischen
Getränken zwischen 22:00 abends und 05:00 morgens erlassen wird.
Von dieser Maßnahme sollten gastronomische Betriebe wie Kneipen, Discotheken und
Restaurants ausgenommen bleiben.
Die Bürgerschaft ist sich bewusst, dass dieses Verbot nur eine wirksame Methode ist, um
nächtliche Alkoholexzesse von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsen durch die
einschränkte Verfügbarkeit von Alkohol einzudämmen.
BM Zander beantragt vom Platz aus für die CDU-Fraktion die Überweisung in den
Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Polizeibeirat zur abschließenden Beratung.
Es spricht BM Martens.
Beschluss über den Überweisungsantrag zur
abschließenden Beratung zu TOP 4.4, Drs. Nr. 371
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja- und
18 Nein-Stimmen
Die Vorsitzende teilt mit, dass sie aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nunmehr die
Verwaltungsvorlagen zur Beratung aufrufen wird.
BM Zander bittet für die CDU-Fraktion vor Eintritt in die Beratung der Verwaltungsvorlagen
den TO-Punkt 4.13 aufgrund der zeitlichen Bedeutung vorgezogen zu behandeln.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
41
4. Anträge der Fraktionen
4.13 CDU – Parken zum Volksfest ermöglichen
Drucksache Nr. 440
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, zum 162. Lübecker Volks- und Erinnerungsfest am
25.06.-11.07.2010 den Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung das Parken auf
dem Volksfestplatz zu ermöglichen. Von einer Erschwerung der Zufahrt des Volksfestplatzes
ist abzusehen.
Dem Hauptausschuss ist laufend zu berichten.
BM Reinhardt beantragt vom Platz aus für die SPD-Fraktion die Überweisung in den
Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Polizeibeirat.
Beschluss über den Überweisungsantrag zur
abschließenden Beratung zu
TOP 4.13, Drs. Nr. 440:
Mehrheitliche Überweisung bei 46 Ja-Stimmen,
9 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Erneut spricht BM Zander und bittet für die CDU-Fraktion vor Eintritt in die Beratung der
Verwaltungsvorlagen den TO-Punkt 4.16 aufgrund der Bedeutung vorgezogen zu
behandeln.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
42
4. Anträge der Fraktionen
4.16 CDU – Resolution - Zweckvermögen Wohnungsbau erhalten
Drucksache Nr. 443
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck fordert die Landesregierung dazu auf, die vorhandenen Mittel mit der
Bezeichnung „Zweckvermögen Wohnungsbau“ im bisherigen Umfang aufrecht zu erhalten
und auch weiterhin uneingeschränkt für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen.
Es spricht Herr Junge, Vorsitzender des Seniorenbeirates.
Beschluss über TOP 4.16, Drs. Nr. 443:
Einstimmige Annahme
Die Vorsitzende ruft nunmehr die Verwaltungsvorlagen zur Beratung auf:
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
43
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist beschlossen worden, dass die Wahlen in die Ausschüsse
„en bloc“ zu Beginn des TO-Punktes 10 erfolgen. Es handelt sich um die folgenden
TO-Punkte mit den nachfolgenden Drucksachen:
TOP 10.1, Drs. Nr. 421, 422, 435, 461 AT, 469
TOP 10.2, Drs. Nr. 423, 424, 436, 437, 438, 453, 457 und 470
TOP 10.3, Drs. Nr. 433, 434, 471, 472 und 519
TOP 10.9, Drs. Nr. 464 und 476
TOP 10.10, Drs. Nr. 465 und 507
TOP 10.11, Drs. Nr. 477, 478 und 479
TOP 10.13, Drs. Nr. 481 und 482
TOP 10.14, Drs. Nr. 483
TOP 10.15, Drs. Nr. 484
TOP 10.22, Drs. Nr. 522
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahlen in den Hauptausschuss
Drucksache Nr. 421
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Thomas Rathcke, Steinrader Mühlenberg 8 a, 23556 Lübeck
wird als ordentliches Mitglied in den Hauptausschuss gewählt.
Zu TOP 10.1 legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 422 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Wolfgang Drozella, Briggstr. 3 f, 23558 Lübeck
wird als erster Stellvertreter in den Hauptausschuss gewählt
Zu TOP 10.1 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 435 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den zurückgetretenen Henning Stabe wird
Herr Lars Rottloff
als stellvertretendes Mitglied in den Hauptausschuss gewählt.
44
Ferner legt die SPD-Fraktion zu TOP 10.1 einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 461 – Austauschblatt - vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied wird
Frau Gabriele Schopenhauer
in den Hauptausschuss gewählt.
Zu TOP 10.1 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 469 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den am 30. April 2010 aus der Bürgerschaft ausgeschiedenen Herrn Bernd Möller wird
Frau Susanne Hilbrecht
als stellvertretendes Mitglied in den Hauptausschuss gewählt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um fünf eigenständige Anträge handelt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahlen in den Finanz- und Personalausschuss
Drucksache Nr. 423
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Thomas Rathcke, Steinrader Mühlenberg 8 a,23556 Lübeck
wird als ordentliches Mitglied in den Finanz- und Personalausschuss gewählt.
45
Zu TOP 10.2 legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 424 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Wolfgang Drozella, Briggstr. 3 f, 23558 Lübeck
wird als erster Stellvertreter in den Finanz- und Personalausschuss gewählt.
Zu TOP 10.2 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 436 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied in den Finanz- und Personalausschuss wird
Herr Klaus Puschaddel
gewählt.
Ferner legt die CDU-Fraktion zu TOP 10.2 einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 437
vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den zurückgetretenen Klaus Puschaddel wird
Herr Rüdiger Hinrichs
als ordentliches Mitglied in den Finanz- und Personalausschuss gewählt.
Zu TOP 10.2 legt die CDU-Fraktion einen weiteren eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 438 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied in den Finanz- und Personalausschuss wird
Herr Ulrich Krause, Max-Wartemann-Str. 10, 23564 Lübeck
gewählt.
46
Ferner legt die CDU-Fraktion zu TOP 10.2 einen weiteren eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 453 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den zurückgetretenen Henning Stabe wird
Herr Lars Rottloff
als ordentliches Mitglied in den Finanz- und Personalausschuss gewählt.
Zu TOP 10.2 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 457 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolger für das aus beruflichen Gründen aus dem Finanz- und Personalausschuss
ausscheidende Mitglied Sven Schindler wird
Herr Peter Reinhardt, Rudolf-Groth-Straße 32, 23566 Lübeck
in den Ausschuss gewählt.
Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 10.2 einen eigenständigen
Antrag in der Drs. Nr. 470 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den am 30. April 2010 aus der Bürgerschaft ausgeschiedenen Herrn Bernd Möller wird
Frau Susanne Hilbrecht
als ordentliches Mitglied in den Finanz- und Personalausschuss gewählt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um acht eigenständige Anträge handelt.
47
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahlen in den Wirtschaftsausschuss
Drucksache Nr. 433
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das aus dem Wirtschaftsausschuss zurückgetretene Bürgerschaftsmitglied Lars Rottloff
wird
Herr Willi Meier, Netzestr. 15, 23554 Lübeck
als ordentliches bürgerliches Mitglied in den Wirtschaftsausschuss gewählt.
Zu TOP 10.3 legt die CDU-Fraktion einen weiteren eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 434 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied in den Wirtschaftsausschuss wird
Herr Sven Bössow, Glashüttenweg 60 , 23568 Lübeck
gewählt.
Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 10.3 einen eigenständigen
Antrag in der Drs. Nr. 471 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN wird
Herr Carl Howe, Fehlingstraße 21, 23570 Lübeck - Travemünde
als stellvertretendes Mitglied in den Wirtschaftsausschuss gewählt.
48
Zu TOP 10.3 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 472 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das bisherige stellvertretende Mitglied
Herr Roland Vorkamp, Hundestraße 94, 23552 Lübeck
wird als weiteres ordentliches Mitglied in den Wirtschaftsausschuss gewählt.
Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 10.3 einen eigenständigen
Antrag in der Drs. Nr. 519 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN wird
Frau Susanne Hilbrecht
als ordentliches Mitglied in den Wirtschaftsausschuss gewählt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um fünf eigenständige Anträge handelt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.9 Wahlen in den Rechnungsprüfungsausschuss
Drucksache Nr. 464
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Bürgerliches Mitglied wird
Frau Christiane Zeidler, Kahlhorststraße 27, 23562 Lübeck
in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.
49
Zu TOP 10.9 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 476 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das bisherige stellvertretende Mitglied
Herr Günter Wosnitza, Waldweg 97, 23570 Lübeck- Travemünde
wird als weiteres ordentliches Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um zwei eigenständige Anträge handelt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.10 Wahlen in den Kleingartenausschuss
Drucksache Nr. 465
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied wird
Herr Ewald Klaaßen, Schneewittchenweg 3a, 23562 Lübeck
in den Kleingartenausschuss gewählt.
Zu TOP 10.10 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 507 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wird
Herr Siegfried Binkowski, Gotenweg 4, 23558 Lübeck
als stellvertretendes Mitglied in den Kleingartenausschuss gewählt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um zwei eigenständige Anträge handelt.
50
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.11 Wahlen in den Ausschuss für Schule und Sport
Drucksache Nr. 477
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird
Herr Dieter Butzin, Percevalstraße 5, 23564 Lübeck
als weiteres ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Schule und Sport gewählt.
Zu TOP 10.11 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 478 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird
Herr André Kleyer, An der Untertrave 19/29, 23552 Lübeck
als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Schule und Sport gewählt.
Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN TOP 10.11 einen eigenständigen
Antrag in der Drs. Nr. 479 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den am 30. April 2010 aus der Bürgerschaft ausgeschiedenen Herrn Bernd Möller wird
Frau Adelheid Näpflein
als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Schule und Sport gewählt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um drei eigenständige Anträge handelt.
51
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.13 Wahlen in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck
Drucksache Nr. 481
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird
Herr Eyke Alexander Bittner, Mengstraße 34, 23552 Lübeck
als stellvertretendes Mitglied in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe gewählt.
Zu TOP 10.13 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 482 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das bisherige stellvertretende Mitglied
Herr Günter Wosnitza, Waldweg 97, 23570 Lübeck - Travemünde
wird als weiteres ordentliches Mitglied in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe gewählt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um zwei eigenständige Anträge handelt.
52
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.14 Wahl in den Wahlprüfungsausschuss
Drucksache Nr. 483
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird
Herr Carl Howe, Fehlingstraße 21, 23570 Lübeck - Travemünde
als stellvertretendes Mitglied in den Wahlprüfungsausschuss gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.15 Wahl in den Ältestenrat
Drucksache Nr. 484
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den am 30. April 2010 aus der Bürgerschaft ausgeschiedenen Herrn Bernd Möller wird
Frau Susanne Hilbrecht
als ordentliches Mitglied in den Ältestenrat gewählt.
53
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.22 beschlossen worden.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.22 Wahl in den Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 522
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird
Herr Frederic Ruckes-Baumann, Dummersdorfer Straße 89, 23569 Lübeck
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
Ergebnis der Wahlen zu:
TOP 10.1, Drs. Nr. 421, 422, 435, 461 AT, 469
TOP 10.2, Drs. Nr. 423, 424, 436, 437, 438, 453,
457 und 470
TOP 10.3, Drs. Nr. 433, 434, 471, 472 und 519
TOP 10.9, Drs. Nr. 464 und 476
TOP 10.10, Drs. Nr. 465 und 507
TOP 10.11, Drs. Nr. 477, 478 und 479
TOP 10.13, Drs. Nr. 481 und 482
TOP 10.14, Drs. Nr. 483
TOP 10.15, Drs. Nr. 484
TOP 10.22, Drs. Nr. 522
„en bloc“
Einstimmige Wahl
Die Vorsitzende teilt mit, dass nach der „en bloc“ – Beratung gesondert und einzeln zu
beraten sind:
TOP 10.4, Drs. Nr. 449 und 450
TOP 10.5, Drs. Nr. 456
TOP 10.6, Drs. Nr. 458, 459, 460, 489, 520 und 521
TOP 10.7, Drs. Nr. 462, 490, 491 und 518
TOP 10.8, Drs. Nr. 463, 473, 475 AT, 492 und 493
TOP 10.12, Drs. Nr. 480 AT und 494
TOP 10.16, Drs. Nr. 485 und 528
TOP 10.17, Drs. Nr. 515, 516 und 495
TOP 10.18, Drs. Nr. 503, 508 und 517
TOP 10.19, Drs. Nr. 504
TOP 10.20, Drs. Nr. 505
54
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Abberufung aus dem Aufsichtsrat der
Lübecker Flughafen GmbH
Drucksache Nr. 449
Die Fraktionen von CDU, Bürger für Lübeck und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Aus dem Aufsichtsrat der Lübecker Flughafen GmbH wird
Herr Lutz Lange
abberufen.
Zu TOP 10.4 legen die Fraktionen von CDU, Bürger für Lübeck und FDP einen
eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 450 vor:
Die Fraktionen von CDU, Bürger für Lübeck und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Aus dem Aufsichtsrat der Lübecker Flughafen GmbH wird
Herr Ragnar Lüttke
abberufen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um zwei eigenständige Anträge handelt.
Es sprechen BM Zander und BM Schubert.
Erneut spricht BM Zander.
Ferner sprechen BM Reinhardt und BM Link.
Sodann sprechen BM Klinkel, BM Lüttke und BM Dr. Mildner.
Erneut spricht BM Lüttke.
Abschließend spricht BM Rottloff.
55
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung auf.
BM Duske und BM Teschke sind nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 10.4, Drs. Nr. 449:
Mehrheitliche Ablehnung bei 31 Nein- und
23 Ja-Stimmen
Beschluss über TOP 10.4, Drs. Nr. 450:
Mehrheitliche Ablehnung bei 31 Nein- und
23 Ja-Stimmen
BM Teschke ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Wahl einer/eines Ausschussvorsitzenden für den Bauausschuss
Drucksache Nr. 456
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzender des Bauausschusses wird
Herr Harald Quirder
gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
56
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Wahlen in den Bauausschuss
Drucksache Nr. 458
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolgerin für das aus beruflichen Gründen aus dem Bauausschuss ausscheidende
Bürgerliche Mitglied Sven Schindler wird das stellvertretende Bürgerliche Mitglied
Frau Anne Mewes, Stellbrinkstraße 15, 23566 Lübeck
gewählt.
Zu TOP 10.6 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 459 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolger für das stellvertretende Bürgerliche Mitglied Anne Mewes wird
Herr Wolfgang Hovestädt, Wieckstr. 16, 23570 Lübeck
in den Ausschuss gewählt.
Ferner legt die SPD-Fraktion zu TOP 10.6 einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 460
vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolger für das aus persönlichen Gründen aus dem Bauausschuss ausscheidende
stellvertretende Bürgerliche Mitglied Thomas Schapke wird
Herr Tim Klüssendorf, Roeckstraße 43, 23568 Lübeck
in den Ausschuss gewählt.
57
Zu TOP 10.6 legt die Fraktion Bürger für Lübeck einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 489 vor:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied im Bauausschuss wird
Herr Thomas Schapke, Erster Querweg 5, 23570 Lübeck-Travemünde
gewählt.
Zu TOP 10.6 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen weiteren eigenständigen
Antrag in der Drs. Nr. 520 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wird
Herr Spyridon Aslanidis, Marlistraße 15 d, 23566 Lübeck
als stellvertretendes bürgerliches Mitglied in den Bauausschuss gewählt.
Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 10.6 einen eigenständigen
Antrag in der Drs. Nr. 521 vor:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als weiteres ordentliches Mitglied wird
Herr Hans-Jürgen Schubert
in den Bauausschuss gewählt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um sechs eigenständige Anträge handelt.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.6, Drs. Nr. 458:
Einstimmige Wahl
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.6, Drs. Nr. 459:
Einstimmige Wahl
58
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.6, Drs. Nr. 460:
Einstimmige Wahl
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.6, Drs. Nr. 489:
Mehrheitliche Ablehnung bei 24 Ja-Stimmen,
30 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Es spricht BM Zander und gibt eine persönliche Erklärung ab.
Ferner sprechen BM Reinhardt, BM Stadthaus-Panissié und BM Zahn.
Abschließend spricht erneut BM Stadthaus-Panissié.
BM Duske ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.6, Drs. Nr. 520:
Einstimmige Wahl
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.6, Drs. Nr. 521:
Einstimmige Wahl
Hinweis zu TOP 10.6, Drs. Nr. 489:
Das Wahlergebnis wird im weiteren Verlauf der Sitzung (nach TOP 4.8, Seite 114) von der
Vorsitzenden korrigiert wie folgt: Gewählt mit 24 Ja-Stimmen
59
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Wahlen in den Sozialausschuss
Drucksache Nr. 462
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Bürgerliches Mitglied wird
Herr Felix Kösters, Mustiner Weg 11, 23564 Lübeck
in den Sozialausschuss gewählt.
Zu TOP 10.7 legt die Fraktion Bürger für Lübeck einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 490 vor:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Frau Sigrid Bockholdt hat ihr Mandat als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Sozial
aus persönlichen Gründen niedergelegt. In der Nachfolge wird
Herr Oliver Dedow
als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Soziales gewählt.
Ferner legt die Fraktion Bürger für Lübeck zu TOP 10.7 einen weiteren eigenständigen
Antrag in der Drs. Nr. 491 vor:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied im Ausschuss für Soziales wird
Herr Thomas Schapke, Erster Querweg 5, 23570 Lübeck-Travemünde
gewählt.
60
Zu TOP 10.7 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 518 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als weiteres ordentliches Mitglied wird
Herr André Kleyer, An der Untertrave 19/29, 23552 Lübeck
in den Sozialausschuss gewählt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um vier eigenständige Anträge handelt.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.7, Drs. Nr. 462:
Einstimmige Wahl
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.7, Drs. Nr. 490:
Einstimmige Wahl
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.7, Drs. Nr. 491:
Mehrheitliche Ablehnung bei 24 Ja-Stimmen,
29 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.7, Drs. Nr. 518:
Einstimmige Wahl
Hinweis zu TOP 10.7, Drs. Nr. 491:
Das Wahlergebnis wird im weiteren Verlauf der Sitzung (nach TOP 4.8, Seite 114) von der
Vorsitzenden korrigiert wie folgt: Gewählt mit 24 Ja-Stimmen
61
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.8 Wahlen in den Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Polizeibeirat
Drucksache Nr. 463
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Bürgerliches Mitglied wird
Herr Jens Praefke, Virchowstraße 30, 23562 Lübeck
in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung gewählt.
Zu TOP 10.8 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 473 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den weiteren Sitz im Ausschuss Sicherheit und Ordnung wird
Frau Helga Lenz, Marlistr. 4a, 23566 Lübeck
als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung gewählt.
Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 10.8 einen eigenständigen
Antrag in der Drs. Nr. 475 – Austauschblatt - vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden
Herr Rolf Klinkel
und
Herr Heiko Wißmeyer, Lessingstraße 10, 23564 Lübeck
als stellvertretende Mitglieder in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung gewählt.
62
Zu TOP 10.8 legt die Fraktion Bürger für Lübeck einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 492 vor:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat wird
Frau Ute Seidler, Hundestraße 79, 23552 Lübeck
gewählt.
Ferner legt die Fraktion Bürger für Lübeck zu TOP 10.8 einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 493 vor:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat wird
Frau Melanie Mundt, Max-Wartemann-Straße 2, 23564 Lübeck
gewählt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich hierbei um fünf eigenständige Anträge, ein
ordentliches Mitglied, fünf Stellvertreter handelt.
In der Drs. Nr. 473 zu TOP 10.8 ist das Wort „weiteres“ zu streichen.
Hierzu merkt die Vorsitzende an, dass zurzeit sechs Bürgerschaftsmitglieder aber bereits
acht bürgerliche Mitglieder im Ausschuss vertreten sind und damit das nach § 46 Abs. 3 GO
i. V. mit der Hauptsatzung vorgeschriebene Verhältnis nicht eingehalten ist und der Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. Nr. 473 dies weiter verändern würde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.8, Drs. Nr. 463:
Einstimmige Wahl
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.8, Drs.-Nr. 473
in geänderter Fassung:
Einstimmige Wahl
63
Nunmehr ruft die Vorsitzende zur Abstimmung über TOP 10.8, Drs. Nr. 475 in
ausgetauschter Fassung auf.
Es spricht BM Jansen und beantragt für die Fraktion DIE LINKE die Einzelabstimmung der
namentlichen Wahlvorschläge.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.8, Drs. Nr. 475
in ausgetauschter Fassung,
1. Name Rolf Klinkel:
Einstimmige Wahl bei 5 Stimmenthaltungen
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.8, Drs. Nr. 475
in ausgetauschter Fassung,
2. Name Heiko Wißmeyer:
Gewählt mit 40 Ja-Stimmen
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.8, Drs. Nr. 492:
Einstimmige Wahl
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.8, Drs. Nr. 493:
Einstimmige Wahl
64
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.12 Wahlen in den Umweltausschuss
Drucksache Nr. 480 – Austauschblatt -
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden
Herr Eyke Alexander Bittner, Mengstraße 34, 23552 Lübeck
und
Herr Heiko Wißmeyer, Lessingstraße 10, 23564 Lübeck
als stellvertretende Mitglieder in den Umweltausschuss gewählt.
Zu TOP 10.12 legt die Fraktion Bürger für Lübeck einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 494 vor:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied im Umweltausschuss wird
Frau Melanie Mundt, Max-Wartemann-Straße 2, 23564 Lübeck
gewählt.
Es spricht BM Jansen und beantragt für die Fraktion DIE LINKE zur Drs. Nr. 480 –AT- die
Einzelabstimmung der namentlichen Wahlvorschläge.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.12, Drs. Nr. 480
in ausgetauschter Fassung
1. Name Eyke Bittner:
Einstimmige Wahl
65
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.12, Drs. Nr. 480
in ausgetauschter Fasung,
2. Name Heiko Wißmeyer:
Gewählt mit 42 Ja-Stimmen
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.12, Drs. Nr. 494:
Einstimmige Wahl
66
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.16 Wahl eines Ersten Stellvertretenden Bürgermeisters / einer Ersten
Stellvertretenden Bürgermeisterin
Drucksache Nr. 485
Die SPD-Fraktion beantragt, die Wahl eines Ersten Stellvertretenden Bürgermeisters /
einer Ersten Stellvertretenden Bürgermeisterin in der Bürgerschaftssitzung am 27. Mai 2010
durchzuführen.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion behält sich vor, in der Sitzung der Bürgerschaft am
27. Mai 2010 einen Kandidaten / eine Kandidatin vorzuschlagen.
Aufgrund des vorstehenden Antrages ist der TO-Punkt von der Vorsitzenden der
Bürgerschaft auf die Tagesordnung gesetzt worden.
Zu TOP 10.16 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 528 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Zur Ersten Stellvertretenden Bürgermeisterin wird
Frau Annette Borns
gewählt.
Die Vorsitzende fragt, ob weitere Wahlvorschläge vorliegen.
Dieses ist nicht der Fall, es liegen keine weiteren Wahlvorschläge vor.
Es spricht BM Zander und beantragt unter Verweis auf die Einsparvorschläge der
Landesregierung bezüglich Besoldung der Staatssekretäre für die CDU-Fraktion die
Vertagung mit der Maßgabe, dass der Bürgermeister klären soll, ob es diese Lösung auch
hier in Lübeck für die stellvertretende Bürgermeisterin geben kann.
Ferner beantragt BM Zander für die CDU-Fraktion für den Fall der Ablehnung des Antrages
die geheime Wahl.
67
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 10.16, Drs. Nr. 528:
Mehrheitliche Ablehnung bei 17 Ja-Stimmen,
34 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass die Wahl mit einfacher Mehrheit (§ 62 Abs. 3 in
Verbindung mit § 39 Abs. 1 der Gemeindeordnung) erfolgt, d. h. bei der Abstimmung werden
die Ja- und Nein-Stimmen gezählt. Nur wenn ein Vorschlag mehr Ja- als Nein-Stimmen
erhält, ist er angenommen. Die Vorsitzende verweist auf die zugegangene rechtliche
Ausarbeitung des Büros der Bürgerschaft.
Die Vorsitzende bittet Frau Kasimir, die Bürgerschaftsmitglieder namentlich aufzurufen und
ihnen die erforderlichen Stimmzettel für die Durchführung der geheimen Wahl
auszuhändigen.
Es erfolgt die geheime Wahl.
Nach der erfolgten Auswertung der Stimmzettel gibt die Vorsitzende das Ergebnis der Wahl
bekannt:
Es wurden abgegeben: 56 Stimmzettel
Davon erhielt Frau Borns: 41 Ja-Stimmen
13 Nein-Stimmen
2 Stimmenthaltungen
0 ungültige Stimmen
Die Vorsitzende stellt fest, dass Frau Annette Borns zur Ersten stellvertretenden
Bürgermeisterin gewählt worden ist und fragt Frau Borns, ob sie die Wahl annimmt.
Frau Annette Borns erklärt, dass sie die Wahl
annimmt.
Die Vorsitzende spricht ihre Glückwünsche zur Wahl aus.
Die Drs. Nr. 485 –Anmeldung der Wahl- für die TO ist durch den Antrag in der Drs. Nr. 528
erledigt.
68
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.17 Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
Drucksache Nr. 495
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied im Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
wird
Herr Thomas Schapke, Erster Querweg 5, 23570 Lübeck-Travemünde
gewählt.
Zu TOP 10.17 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 515 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als weiteres ordentliches Mitglied wird
Herr Eckhard Erdmann, Mecklenburger Landstraße 14, 23570 Lübeck-Travemünde
in den Ausschuss Kurbetrieb Travemünde gewählt.
Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN TOP 10.17 einen eigenständigen
Antrag in der Drs. Nr. 516 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wird
Herr Spyridon Aslanidis, Marlistraße 15 d, 23566 Lübeck
als stellvertretendes bürgerliches Mitglied in den Ausschuss Kurbetrieb Travemünde
gewählt.
69
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich hierbei um drei eigenständige Anträge handelt.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.17, Drs. Nr. 495:
Mehrheitliche Ablehnung bei 23 Ja-Stimmen,
32 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.17, Drs. Nr. 515:
Einstimmige Wahl
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.17, Drs. Nr. 516:
Einstimmige Wahl
Hinweis zu TOP 10.17, Drs. Nr. 495:
Das Wahlergebnis wird im weiteren Verlauf der Sitzung (nach TOP 4.8, Seite 114) von der
Vorsitzenden korrigiert wie folgt: Gewählt mit 23 Ja-Stimmen
70
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.18 Wahlen in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Drucksache Nr. 503
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird
Herr Roland Vorkamp, Hundestr. 94, 23552 Lübeck
als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege gewählt.
Zu TOP 10.18 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 508 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das bisherige stellvertretende Mitglied
Frau Lieselotte von Holt, Strandredder 6,23570 Lübeck - Travemünde
wird als weiteres ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege
gewählt.
Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN TOP 10.18 einen eigenständigen
Antrag in der Drs. Nr. 517 vor:
Für Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird
Herr Spyridon Aslanidis, Marlistraße 15 d,23566 Lübeck
als stellvertretendes bürgerliches Mitglied in den Ausschuss Kultur und Denkmalpflege
gewählt.
71
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich hierbei um drei eigenständige Anträge handelt; ein
ordentliches Mitglied und zwei stellvertretende Mitglieder.
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass die Wahl der Drs. Nr. 508 eine Mandatsniederlegung
des Ausschussmitgliedes der Fraktion DIE LINKE erfordert, da ansonsten
16 Ausschussmitglieder vertreten wären.
BM Hilbrecht beantragt vom Platz aus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Vertagung der Drs. Nr. 508, TOP 10.18.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 10.18, Drs. Nr. 508:
Einstimmige Annahme
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.18, Drs. Nr. 503:
Einstimmige Wahl
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.18, Drs. Nr. 517:
Einstimmige Wahl
72
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.19 Entsendung in den Aufsichtsrat der Theater Lübeck gGmbH
Drucksache Nr. 504
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Aufsichtsrat der Theater Lübeck gGmbH wird
Frau Hildegard Klöckner, Große Klosterkoppel 31,23562 Lübeck
für eine volle Amtszeit entsandt.
Beschluss über TOP 10.19, Drs. Nr. 504:
Einstimmige Annahme
73
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.20 Abberufung und Entsendung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der
KWL GmbH
Drucksache Nr. 505
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1) Herr Jens-Olaf Teschke wird mit sofortiger Wirkung aus dem Aufsichtsrat der KWL
GmbH abberufen.
2) Als Nachfolger von Herrn Teschke wird
Herr Oliver Reiß, Hüxtertorallee 43, 23564 Lübeck
in den Aufsichtrat der KWL GmbH entsandt.
Beschluss über TOP 10.20, Drs. Nr. 505:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
24 Nein-Stimmen
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.21 Abberufung von einem Mitglied aus dem Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
Drucksache Nr. 506
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
74
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und der Bedeutung des Beratungsgegenstandes lässt
die Vorsitzende über die Vorziehung des TO-Punktes 8.16 abstimmen:
Der Vorziehung der Beratung des TOP 8.16 wird
einstimmig zugestimmt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO- Punkt 8.16 beschlossen worden.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.16 Modellprojekt „Bürgerarbeit
Drucksache Nr. 513
Zu TOP 8.16 legt die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE
einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 514 – 2. Austauschblatt - vor:
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Die Trägerversammlung der Arbeitsgemeinschaft Lübeck (ARGE) hat beschlossen, dass
sich die ARGE um die Teilnahme am Modellprojekt „Bürgerarbeit“ des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales bewirbt.
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die im Bericht des Fachbereiches 2 zum Modellprojekt
„Bürgerarbeit“ genannten Beschäftigungsmöglichkeiten für den Zeitraum der Förderung
durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einzurichten.
Die lt. Bericht zur Durchführung des Modellprojekts von Seiten der Hansestadt Lübeck
aufzubringenden Finanzmittel sind im Haushalt der Stadt zu ordnen und bereitzustellen.
Beschluss über TOP 8.16, Drs. Nr. 513 in der
Fassung des 2. Austauschblattes:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
75
Nunmehr setzt die Vorsitzende die Beratung mit TOP 11 fort.
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.1 Marien-Schule Fassade Turnhalle, Langer Lohberg:
Aufhebung des Sperrvermerkes und Antrag auf Überplanmäßige
Bewilligung für das Produktsachkonto
111029 170.7851000
Drucksache Nr. 418
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Sperrvermerk für das Produktsachkonto111029 170.7851000 Marien-Schule /
Fassade Turnhalle, Langer Lohberg 6-8, 23552 Lübeck wird aufgehoben.
2. Haushaltsmittel in Höhe von 139.000,- EUR werden überplanmäßig bereitgestellt für
das Produktsachkonto 111029 170.7851000 Marien-Schule / Fassade Turnhalle mit
Deckung aus dem Produktsachkonto 111029 171.7851000 Marien-Schule / WC-
Trakt.
Beschluss über TOP 11.1, Drs. Nr. 418:
Einstimmige Annahme
76
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungs-
ermächtigungen für das Haushaltsjahr 2009 – 1. Halbjahr
Drucksache Nr. 419
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen .
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
77
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.3 Überplanmäßige Bewilligung von 728.000 EUR bei Produktsachkonto
542001 5221000 für Sanierung Straßenbeleuchtung
Drucksache Nr. 466
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bei dem Produktsachkonto 542001 5221000 Kreisstraßen /Unterhaltung
sonst. unbewegl. Vermögen werden für das Haushaltsjahr 2010 728.000 EUR
für Sanierungsmaßnahmen an der Straßenbeleuchtung überplanmäßig
gem. § 95 d GO bewilligt.
Deckung: Einsparung/ Mehrertrag bei den Produktsachkonten
541001 5431009 Gemeindestraßen /Gutachten 50.000 EUR
553001 4147000 Friedhofs- und Bestattungswesen /
Zuwendungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke
priv. Unternehmen 10.000 EUR
111029 5431007 GMHL /Sachverständigen- und Gerichtskosten 10.000 EUR
111029 5211001 GMHL /Unterhaltung der Hochbauten 568.000 EUR
551001 5221000 Grün- u. Landschaftsbau /Unterhaltung des
sonst. unbewegl. Vermögens 5.000 EUR
511003 5431009 Stadtplanung u. -entwicklung /Gutachten 5.000 EUR
552001 5221000 Wasser und Hafen /Unterhaltung sonst.
unbewegl. Vermögen: 80.000 EUR
Es spricht BM Teschke.
Beschluss über TOP 11.3, Drs. Nr. 466:
Mehrheitliche Annahme bei 55 Ja- und
1 Nein-Stimme
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
Es liegt nichts vor.
78
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Flughafen Lübeck GmbH – Erklärung eines Rangrücktritts
Drucksache Nr. 248
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.1 beraten.
79
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Sportentwicklungsplanung
Drucksache Nr. 362
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bei der Entwicklung des Sports in Lübeck werden künftig folgende Schwerpunkte gesetzt:
1. Wassersport
Lübeck ist eine Stadt am Wasser. Trave und Elbe-Lübeck Kanal, Wakenitz und Ostsee
bieten herausragende Potentiale zur Entwicklung aller Wassersportarten.
Die außergewöhnlichen Bedingungen der natürlichen Sportstätten gilt es zu nutzen um
diese Stärken zu einem besonderen Themenfeld des Lübecker Sports zu machen.
Segeln, Kanusport, Rudern und auch Schwimmen sind traditionell nicht nur in starken
Vereinen sondern auch im Schulsport verankert.
Gemeinsame Gewinnung neuer Interessentengruppen, frühe Förderung von Breiten-
und Leistungssportangeboten sollen das Profil der Hansestadt Lübeck besonders
hervorheben. Dies wird verknüpft mit touristischen Angeboten.
Dabei sind die Travemünder Woche und die zahlreichen anderen Wettkämpfe in allen
Wassersportarten besonders herauszustellen und zu fördern.
Überregional bedeutsame Veranstaltungen sind zu entwickeln die geeignet sind, dieses
Profil zu stärken.
2. Zukunftsfähige Gestaltung der Sportanlagen
Die zukunftsfähige Gestaltung der Sportanlagen wird folgende Maßnahmen enthalten:
- Die Umwandlung von Grandplätzen in nutzerfreundliche und intensiver bespielbare
Kunstrasenplätze.
- Wenig genutzte, pflegeintensive 400m Bahnen werden in ihrer Zahl reduziert.
Eine der gewonnenen Flächen wird in eine Skaterbahn umgewandelt.
- Bestehende Sporthallen werden für Schul- und Vereinsport renoviert bzw.
neu errichtet. Dabei sind besonders Kooperationen zu fördern.
- Es wird als Modellprojekt eine Freilufthalle errichtet.
- Sportliche Betätigung außerhalb von Vereinen wird gefördert, indem individuell
nutzbare Anlagen zur Verfügung gestellt und ausgebaut werden.
3. Kooperationen zwischen Vereinen, Schulen und Kindertageseinrichtungen
Die Veränderungen in der Bildungslandschaft erfordern Abstimmung und Kooperation
zwischen allen Akteuren. Zusammenarbeit mit Schulen und Kindertagesstätten wird auf
allen Ebenen besonders gefördert, der Sport wird an den Projekten
„Aufwachsen in Lübeck“ und „Lernen vor Ort“ beteiligt.
In die Sportförderrichtlinien wird die Kooperation als eine Voraussetzung aufgenommen.
80
4. Sportförderung
Die Richtlinien werden den besonderen Anforderungen bezüglich Jugendförderung,
Wassersportschwerpunkt und Kooperationserfordernissen angepasst. Die unter Punkt 2
aufgeführten Maßnahmen erhalten Priorität.
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 362:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
81
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Die Eckpunkte des Lübecker „Public Corporate
Governance Kodex“
Drucksache Nr. 61
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
Der Antrag in der Drs. Nr. 115 – Austauschblatt- zu TOP 13.3 wurde vor Eintritt in die
Tagesordnung zurückgezogen.
82
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und
Wegegesetzes für Schleswig-Holstein, hier:
1.) Auf der Domkoppel
2.) Teilstück der Paul-Ehrlich-Straße
3.) Johann-Walbaum-Weg, Johannes-Scherbeck-Weg, Max-Linde-Weg
Drucksache Nr. 404
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck
gemäß anl. Plänen wird beschlossen:
1. Auf der Domkoppel
Gemarkung Genin: Flur 2, Flurstück 88
2. Teilstück der Paul-Ehrlich-Straße zwischen Gerty-Cori-Straße und der Wendeanlage
Gemarkung Strecknitz: Flur 2, Flurstück 622 tlw.
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 3a StrWG als
Gemeindestraße – Ortsstraße.
3. Johann-Walbaum-Weg, Johannes-Scherbeck-Weg, Max-Linde-Weg
Gemarkung Strecknitz: Flur 2, Flurstück 622 tlw.
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 4b StrWG als
Sonstige öffentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße: selbständiger Geh- und
Radweg.
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 404:
Einstimmige Annahme
83
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.5 Prolongation des der KWL GmbH gewährten Kassenkredites
Drucksache Nr. 405
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die zum 01. Juli 2010 anstehende Prolongation der
gewährten Kassenkreditmittel in Höhe von TEUR 5.300 bis zum 31.01.2011 mit einem
Weiterbelastungszinssatz von 2,1%-Punkten für die 100%-Tochtergesellschaft KWL GmbH,
zu veranlassen.
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 405:
Einstimmige Annahme bei 12 Stimmenthaltungen
84
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Berufsschulentwicklung in Lübeck für die Emil-Possehl-Schule am
Standort Georg-Kerschensteiner-Straße
Drucksache Nr. 417
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der bei dem Produktsachkonto 233001 031.7851000
Berufsschulen /BSZ Kerschensteiner Str./ Hochbaumaßnahmen aus dem Haushaltsjahr
2010 bestehende Sperrvermerk gem. §12 Abs. 2 GemHVO-Doppik wird aufgehoben.
Die Haushaltsmittel in Höhe von 5.499.800,00 EUR werden gleichzeitig freigegeben.
2. Der bei dem Produktsachkonto 233001031.7851000
Berufsschulen /BSZ Kerschensteiner Str./ Hochbaumaßnahmen für das Haushaltsjahr
2011 bestehende Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 5.999.800,-- wird
freigegeben.
3. Für das Haushaltsjahr 2011 ist die haushaltsmäßige Ordnung für den zusätzlichen
Mittelbedarf in Höhe von 921.000,00 EUR herzustellen.
4. Für das Haushaltsjahr 2012 ist die haushaltsmäßige Ordnung für den zusätzlichen
Mittelbedarf in Höhe von 921.000,00 EUR herzustellen.
5. Es sind weiter Einsparpotentiale in allen Kostengruppen zu entwickeln.
Die Vorsitzende teilt mit, dass zu dieser Vorlage ein Ergänzungsblatt vorliegt, das aufgrund
personenbezogener Daten nichtöffentlich zu behandeln ist. Die Öffentlichkeit ist ebenfalls
nach § 10 Abs. 5 GeschO ausgeschlossen. Die Fortsetzung der Beratung erfolgt unter
TOP 16.4.
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 417:
Einstimmige Annahme
85
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.7 Prüfung der Gültigkeit des Abstimmungsergebnisses des
Bürgerentscheids „Ja zum Lübecker Flughafen
Drucksache Nr. 425 -
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.1 beraten.
86
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.8 Regionalisierung der Einsatzleitstellen in Schleswig-Holstein;
Kooperation mit der Stadt Neumünster zur Übernahme derer
Leitstellenaufgaben
Drucksache Nr. 427 – Austauschvorlage -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft befürwortet die Regionalisierung der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle
Lübeck zur Schaffung einer wirtschaftlichen, zukunftssicheren Leitstelle mit hohem
Sicherheitsniveau. Dazu sollen die Leitstellentätigkeiten der Stadt Neumünster von der
Hansestadt Lübeck gegen entsprechende Bezahlung übernommen werden. Der
Bürgermeister wird beauftragt, das in der Anlage 2 beschriebene Angebot abzugeben.
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 427 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
87
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.9 Annahme einer Schenkung
Drucksache Nr. 428 -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck nimmt die Sanierung in der Straße Seekamp
als Schenkung mit einem Gegenwert von ca. 210.500 EUR an.
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 128:
Einstimmige Annahme
88
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 13.10 und 4.6
beschlossen worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.10 Produktionsstätte und Bauhafen für die Fehmarnbeltquerung
Drucksache Nr. 430 -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Vorbereitungen für eine Bewerbung der
Hansestadt Lübeck als Standort für eine Produktionsstätte und als Bauhafen für die
Fehmarnbeltquerung zu beginnen.
4. Anträge der Fraktionen
4.6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Folgen einer festen Fehmarn-Belt-Querung
für die Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 373
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum September 2010:
1. Der Bürgerschaft einen Bericht über die bisherigen Aktivitäten der Hansestadt Lübeck
zur Bewältigung der mit dem Bau und dem Betrieb einer festen Fehmarn-Belt-Querung
verbundenen zusätzlichen Verkehrsaufkommen im Lübecker Raum vorzulegen.
Detaillierte Prognosen zu diesem Verkehrsaufkommen, zu den erwartbaren Belastungen
für AnliegerInnen sowie zu den Kosten seiner Bewältigung, insbesondere zu möglichen
haushaltlichen Folgen für die Stadt, sind beizufügen.
2. Mit den beteiligten Verkehrsträgern, insbesondere mit den Eisenbahngesellschaften,
umgehend Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, die mit einem zusätzlichen
Verkehrsaufkommen im Lübecker Raum infolge des Baus und Betriebs einer festen
Fehmarn-Belt-Querung verbundenen Emissionen auf Maße zu reduzieren, die dem
Stand der Technik und einschlägigen Vorschriften genügen.
3. Der Bürgerschaft eine belastbare Prognose zur Entwicklung der Lübecker
Hafenwirtschaft bei Bau und Betrieb der geplanten festen Fehmarn-Belt-Querung
vorzulegen.
89
Es spricht BM Zander und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung des TOP 4.6 in
den Bauausschuss.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von
21:25 Uhr bis 21:31 Uhr.
Es spricht BM Hilbrecht und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Überweisung des TOP 4.6 in den Bauausschuss und in den Umweltausschuss mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
BM Link ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 430:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja-Stimmen,
10 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.6, Drs. Nr. 373 mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft:
Einstimmige Annahme
90
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.11 Flughafen Lübeck –Umsetzung Bürgerentscheid
Drucksache Nr. 432 -
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4 1. beraten.
91
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.12 Investitionsprogramm nationale UNESCO-Welterbestätten (2010-2014)
Drucksache Nr. 452 -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage aufgeführten Projekte
- Burgkloster
- Katharinenkirche
- Burgtor, Jugend- und Stadtteilzentrum
- Salzspeicher
- Katharineum, ehem. Refektorium
werden von der Hansestadt Lübeck für das „Investitionsprogramm nationale UNESCO-
Welterbestätten“ (2010-2014) angemeldet.
Es spricht BM Dr. Stamm.
Anschließend antwortet Senator Boden.
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 452:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
92
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 8 zur Beratung auf.
BM Link ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Konzept zum Bau neuer Kunstrasenplätze
Drucksache Nr. 334
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Flughafen Lübeck – Fortschreibung des Take-Off-Konzepts
inkl. Business- und Investitionsplanung
Drucksache Nr. 358 2. Ergänzungsblatt
Drucksache Nr. 393 Prüfbericht RPA
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.1 beraten.
93
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.3 Lübecker Kindergesundheitsbericht
Drucksachen Nrn. 195 und 411
Die Vorsitzende teilt mit, dass dieser TO-Punkt in der Sitzung am 25.03.2010 vertagt worden
ist bis zum Vorliegen des Ergänzungsberichtes. Die Ergänzung wird der Bürgerschaft
nunmehr in der Drs. Nr. 411 entgegen gebracht.
Die Berichte in den Drs. Nrn. 195 und 411 werden
zur Kenntnis genommen.
(Die Berichte sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
94
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.4 Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht über die Prüfung
der Jahresrechnungen der Hansestadt Lübeck und der von ihr
verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2008
Drucksache Nr. 402
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
95
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.5 Stadtmarketing-Zielsystem
Drucksache Nr. 403
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
96
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.6 Bericht über „Ein-Euro-Jobs“ und deren mögliche Umwandlung in
tariflich entlohnte Arbeitsverhältnisse
Drucksache Nr. 406
Es spricht BM Klinkel und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Überweisung in den Sozialausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft.
Beschluss über den Überweisungsantrag mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft zu TOP 8.6. Drs. Nr. 406:
Mehrheitliche Annahme bei 50 Ja-Stimmen,
1 Nein-Stimme und 5 Stimmenthaltungen
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
97
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.7 Jüdischer Friedhof in Lübeck
Drucksache Nr. 407
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
98
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.8 Erstellung eines Sanierungs- und Nutzungskonzeptes für den
„Germanistenkeller“
Drucksache Nr. 412
Es spricht BM Zander und richtet die Frage an Senator Boden, ob es sich bei diesem Bericht
um einen Zwischenbericht handelt und vergewissert sich, dass nicht gleichzeitig über die
Sanierungskosten mit beschlossen wird, die bei der Hansestadt Lübeck verbleiben.
Senator Boden bestätigt die Berichterstattung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
99
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 8.9 und 4.10
beschlossen worden.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.9 Zwischenbericht „Fahrradfreundliches Lübeck“
Drucksache Nr. 415
4. Anträge der Fraktionen
4.10 SPD – Radwegmarkierungen Mönkhofer Weg
Drucksache Nr. 693
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, zu veranlassen, dass die vorhandenen
Radwegmarkierungen auf dem Mönkhofer Weg bis zum Hochschulstadtteil fortgeführt
werden. Die Radfahrfläche selbst ist in Rot auszuführen. Dem Bauausschuss ist zuvor über
mögliche Varianten und Kosten zu berichten. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob der Mönkhofer
Weg wegen des extrem hohen Radfahreranteils als Tempo-30-Zone eingerichtet werden
kann.
Zu TOP 4.10 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Ergänzungsantrag in der
Drs. Nr. 734 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Des Weiteren sind die Varianten eines einseitig gegenläufigen Radwegs sowie einer
Geschwindigkeitsbegrenzung für den Mönkhofer Weg auf 30 km/h zu prüfen und
darzustellen.
Die Vorsitzenden weist darauf hin, dass dieser TOP in der Sitzung am 28.06.2007 in den
Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Behandlung in der Bürgerschaft überwiesen
wurde. Die Beratung der Anträge erfolgte im Rahmen der Beratung des Berichtes zu
TOP 8.9.
100
Es sprechen BM Duske und Senator Boden.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung über TOP 4.10, Drs. Nr. 693 auf.
Erneut spricht BM Duske.
Abschließend spricht Senator Boden.
Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 693:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 734:
Einstimmige Annahme
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
101
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.10 Schwerverkehr im Gebiet der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 416
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.11 Weiterentwicklung von Modellstandorten „Schule als Lebens-und
Lernort“ an Lübecker Grundschulen
Drucksache Nr. 420
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
102
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.12 Ergänzung der Hafenbenutzungsordnung für das öffentliche Hafengebiet
der Hansestadt Lübeck um ein Alkoholverbot für Fahrzeug- und
Geräteführer
Drucksache Nr. 431
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.13 Berichterstattung über verschiedene Bürgerschaftsaufträge an den
Fachbereich 5 – Planen und Bauen
Drucksache Nr. 451
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordndung vertagt.
103
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.14 Jahresabschluss 2008 Stadtreinigung Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 454
Es sprechen BM Petersen und BM Duske.
Erneut spricht BM Petersen.
Abschließend spricht BM Abler.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
104
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 8.15 und 4.23
beschlossen worden.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.15 Handlungskonzept zu Vorhaltung und Betrieb von Bedürfnisanstalten
(BA) in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr.361
Zu TOP 8.15 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 394 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bedürfnisanstalt am Kinderspielplatz Wallanlagen/ Kaisertor wird nicht
geschlossen, sondern renoviert und angemessen ausgestattet mit Wickelplatz und
evtl. Notruftelefon.
2. Die Entsorgungsbetriebe stellen im Sommerhalbjahr die regelmäßige Pflege der
Einrichtung entweder selbst oder durch einen geeigneten Betreiber sicher.
Kostendeckungsvorschlag: Verzicht auf 2 „Urilift- Single“ (66TEURO) und weiteren
versenkbaren Urinale (mind. 60 TEURO), da diese das Problem des Freiluftpinkelns nicht
beheben werden.
4. Anträge der Fraktionen
4.23 CDU – Toilettenkonzept für Lübeck
Drucksache Nr. 926 – Austauschblatt -
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Handlungskonzept zur Neuorganisierung öffentlicher Toilettenanlagen wird unter dem
TOP 8.10 Drs. Nr. 361 vorliegenden Bericht entsprechend umgesetzt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass diese beiden TO-Punkte bereits in der Sitzung am 24.09.2009
an den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft überwiesen worden sind. Ferner teilt die Vorsitzende teilt mit,
dass diese TO-Punkte in der Sitzung am 25.03.2010 erneut in den Werkausschuss
Entsorgungsbetriebe Lübeck mit der Maßgabe der erneuten Behandlung in der Bürgerschaft
überwiesen worden sind. Das Beratungsergebnis des Werkausschusses
Entsorgungsbetriebe Lübeck vom 06.05.2010 zu beiden TO-Punkten wird mit der
Drs. Nr. 511 zur Kenntnis gegeben.
105
Es spricht BM Hinrichs und erläutert den Protokollauszug des Werkausschusses
Entsorgungsbetriebe Lübeck in der Drs. Nr. 511 und übernimmt für die CDU-Fraktion den
Antrag in der Drs. Nr. 511, der wie folgt lautet:
„A) Nach Kenntnisnahme und ausführlichen Beratungen des am 25.03.2010 in die
Bürgerschaft unter TOP 8.10 Drs. 361 eingebrachten Handlungskonzeptes zu
Vorhaltung und Betrieb von Bedürfnisanstalten (BA) in der Hansestadt Lübeck
(HL) wird der Bürgerschaft empfohlen, den Bericht in den folgenden Punkten
unmittelbar umzusetzen:
1. Ab sofort werden die EBL als zentraler Koordinator für die BA in der HL zur
Verfügung stehen.
2. Die EBL übernehmen schnellstmöglich die Verantwortung für den Betrieb aller
BA in der HL, außer im Stadtteil Travemünde. Im Stadtteil Travemünde wird der
Kurbetrieb Travemünde die Verantwortung für den Betrieb aller BA
übernehmen. Zur Umsetzung werden die EBL und der Kurbetrieb Travemünde
mit den derzeitigen Betreibern Übernahmevereinbarungen abschließen.
3. Die EBL werden eine Erweiterung der BA auf dem Parkplatz an der Musik- und
Kongresshalle (MuK) vornehmen und diese betreiben. Die voraussichtlichen
Kosten in Höhe von TEUR 150 werden im „BgA Toiletten“ im Investitionsplan
der EBL veranschlagt. Diese Investition wird gemäß Vereinbarung zwischen
der HL und den EBL vom 24.05./ 11.05./ 01.06.2004 den EBL von der HL
erstattet.
4. Die HL führt das Konzept „Nette Toilette“ zum 1. August 2010 ein. Ergänzend
wird das Konzept der „Netten Verwaltungstoilette“ weiter vorangetrieben. Die
auf die HL angepasste Umsetzung des Konzeptes „Nette Toilette“ wird durch
die EBL koordiniert. Dafür gewährt die HL den EBL ein einmaliges Budget in
Höhe von EUR 10.000 sowie zusätzlich laufend EUR 30.000 p. a. für ca. 20
„nette Toiletten“.
B) Darüber hinaus wird der Bürgerschaft empfohlen, dass über den Antrag zu Punkt
8.10 mit der Drs. Nr. 394 aktuell nicht zu befinden ist. Stattdessen sollten die EBL
in der Pflicht sein, über jede geplante BA-Schließung vorab den Werkausschuss
zu informieren.“
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss über Antrag zu Protokoll wortgleich
mit dem Protokollauszug Werkausschuss
Entsorgungsbetriebe Lübeck in der Drs. Nr. 511:
Einstimmige Annahme
106
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Drs. Nr. 394, TOP 8.15 durch die einstimmige Annahme
der Drs. Nr. 511 durch B) nicht zu befinden ist.
Die Drs. Nr. 926 AT, 4.23 ist damit auch erledigt.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
107
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.16 Modellprojekt „Bürgerarbeit
Drucksache Nr. 513
Dieser TO-Punkt wurde vorgezogen vor TOP 11 beraten.
108
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte, 6.1, 6.2 und
4.24 beschlossen worden.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss – Landesförderung für die Kindertagesstätten
Drucksache Nr. 447
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Landesregierung des Landes Schleswig-Holstein
aufzufordern:
Die Mindeststandards in den Kindergärten dürfen nicht abgesenkt werden.
Das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ wird ohne Einschränkung in vollem Umfang
weitergeführt.
Die finanzielle Verteilung der Sprachfördermittel in den Kindergärten wird nicht
verändert.
Das 3. beitragsfreie Kindergartenjahr soll erhalten bleiben.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.2 Jugendhilfeausschuss – Aktionsbündnis „Kürzt den Kindern nicht die
Zukunft“
Drucksache Nr. 448
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck tritt als Kita-Träger dem landesweiten Aktionsbündnis „Kürzt den
Kindern nicht die Zukunft“ gegen Kürzungspläne und für mehr Qualität im Kitabereich bei.
Der Jugendhilfeausschuss begrüßt die Aktion und unterstützt die Ziele des
Aktionsbündnisses.
109
4. Anträge der Fraktionen
4.24 DIE LINKE – Keine Sparmaßnahmen bei der frühkindlichen Bildung
Drucksache Nr. 496
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich bei der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung
dafür einzusetzen:
1. Die Mindeststandards in den Kindergärten dürfen nicht abgesenkt werden
2. Das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ wird ohne Einschränkungen in vollem Umfang
weitergeführt.
3. Die finanzielle Verteilung der Sprachförderungsmittel in den Kindergärten wird nicht
verändert.
4. Das dritte Kitajahr bleibt Beitragsfrei
Es spricht Herr Lindenau, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses.
Es spricht BM Stabe.
BM Jansen zieht für die Fraktion DIE LINKE den Antrag in der Drs. Nr. 496, TOP 4.24
zurück.
BM Boeckmann übernimmt ab 22:09 Uhr den Beisitz der Stadtpräsidentin.
Beschluss über TOP 6.1, Drs. Nr. 447:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 6.2, Drs. Nr. 448:
Einstimmige Annahme
110
Nunmehr ruft die Vorsitzende TOP 4.5 zur Beratung auf.
4. Anträge der Fraktionen
4.5 DIE LINKE – Europäische Mobilitätswoche und Europaweiter
Autofreier Tag
Drucksache Nr. 372
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, während der Europäischen
Woche der Mobilität vom 16. bis zum 22. September 2010 ist die Nutzung des ÖPNV im
Lübecker Stadtgebiet für einen Tag lang kostenlos.
Der Tag der kostenlosen Nutzung sollte möglichst der 22. September sein.
Außerdem schlagen wir am gleichen Tag einen freiwilligen Autofreien Tag vor. Dieser könnte
mit „Autofreier Tag“ - Events, z. B. in der Form, dass ein oder mehrere Straßen oder Orts-
und Stadtbereiche gänzlich für Fußgänger, Radfahrer und Öffentlichen Nahverkehr
reserviert sind.
Es spricht BM Lüttke.
Es spricht BM Duske und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Überweisung als Arbeitspapier in den Aufsichtsrat Stadtwerke in der Form, dass der
Bürgermeister als Gesellschaftsvertreter beauftragt wird, den Antrag dort einzubringen.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.5, Drs. Nr. 372
Einstimmige Annahme
111
4. Anträge der Fraktionen
4.6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Folgen einer festen Fehmarn-Belt-Querung
für die Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 373
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 13.10 beraten.
4. Anträge der Fraktionen
4.7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwicklung Wahm- und Krähenstraße
Drucksache Nr. 374 -
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zu ihrer Sitzung
im September 2010 vorzulegen:
1. Einen Bericht über die gültigen Beschlüsse und die städtebaulichen Vorhaben zur
Gestaltung der Wahmstraße zwischen Königstraße und Balauerfohr einschließlich
grober Kostenangaben.
2. Ein städtebauliches Konzept zur künftigen Gestaltung der Krähenstraße bis zur
Rehderbrücke und einen zugehörigen Finanzierungsplan.
Es spricht BM Zander und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den
Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zur
abschließenden Beratung zu
TOP 4.7, Drs. Nr. 374:
Einstimmige Annahme
112
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.8, 4.20 und
4.27 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.8 SPD – Beteiligung des Bauausschusses an der weiteren Planung
der Strandpromenade Travemünde
Drucksache Nr. 377
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, den Bauausschuss als fachlich kompetentes
Gremium der Stadt an der weiteren Planung der Strandpromenade Travemünde maßgeblich
zu beteiligen.
Des Weiteren ist der Bürgerschaft zu berichten, wie die konkrete Aufgabenstellung des
Auftraggebers an das Planungsbüro lautete und in welchen Phasen der
Kurbetriebsausschuss Entscheidungen welcher Art zu treffen hatte.
4. Anträge der Fraktionen
4.20 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Travemünder Strandpromenade: Holz
aus nachhaltiger Lübecker Waldbewirtschaftung
Drucksache Nr. 467
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Im Rahmen der Neugestaltung der Travemünder Strandpromenade wird geeignetes Holz
(z.B. Eiche) aus der nachhaltigen Produktion des Lübecker Stadtwaldes verwendet.
113
4. Anträge der Fraktionen
4.27 DIE LINKE – Keine Verwendung von Tropenholz beim
Bau der Strandpromenade
Drucksache Nr. 499
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass beim Bau
der neuen Strandpromenade in Travemünde kein Tropenholz verwendet wird.
Es spricht BM Hundertmark und beantragt für die SPD-Fraktion, den Antrag der
Drs. Nr. 499, TOP 4.27 in den Antrag der Drs. Nr. 467, TOP 4.20 einzubeziehen und diesen
zu einem gemeinsamen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion zusammen zu fassen.
Ferner beantragt BM Hundertmark für die SPD-Fraktion in der Drs. Nr. 467, TOP 4.20
folgende Änderung zu Protokoll,
„…geeignetes Holz aus der nachhaltigen heimischen Produktion des….“
Die Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären sich einverstanden. Der
Antrag in der Drs. Nr. 499, TOP 4.27 ist somit in der Drs. Nr. 467 aufgenommen.
Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 377:
Mehrheitliche Annahme bei 49 Ja- und 6 Nein-
Stimmen
Beschluss über TOP 4.20, Drs. Nr. 467 in
geänderter und ergänzter Fassung zu Protokoll:
Mehrheitliche Annahme bei 49 Ja-Stimmen,
6 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
114
Die Vorsitzende ruft aufgrund Einlassung des Protokolls nochmals TO-Punkt 10.6, Drs. Nr.
489, 10.7, Drs. Nr. 491 und 10.17, Drs. Nr. 495 auf:
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Wahlen in den Bauausschuss
Drucksache Nr. 489
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Wahlen in den Sozialausschuss
Drucksache Nr. 491
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.17 Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
Drucksache Nr. 495
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich bei diesen drei eigenständigen Anträgen um eine
Wahl nach § 40 Abs. 3 GO im Meiststimmenverfahren handelt. Es zählen somit nur die
Ja-Stimmen. Somit ist Thomas Schapke in die entsprechenden Ausschüsse gewählt und
das Ergebnis wie folgt zu korrigieren:
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.6, Drs. Nr. 489:
Gewählt mit 24 Ja-Stimmen
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.7, Drs. Nr. 491:
Gewählt mit 24 Ja-Stimmen
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.17, Drs. Nr. 495:
Gewählt mit 23 Ja-Stimmen
115
4. Anträge der Fraktionen
4.23 CDU – Toilettenkonzept für Lübeck
Drucksache Nr. 926 Austauschblatt
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 8.15 beraten.
4. Anträge der Fraktionen
4.27 DIE LINKE – Keine Verwendung von Tropenholz beim
Bau der Strandpromenade
Drucksache Nr. 499
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.8 beraten.
4. Anträge der Fraktionen
4.29 DIE LINKE – Erhalt der öffentlichen Trägerschaft für das
UKSH und der Universität Lübeck
Drucksache Nr. 501
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.12 beraten.
116
4. Anträge der Fraktionen
4.30 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Umbenennung des
Günther-Quandt-Platzes
Drucksache Nr. 502
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
117
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse gefasst
und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als Anlage
der Niederschrift beigefügt werden.
Die Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass folgende nicht behandelten TO-Punkte auf die
nächste Sitzung vertagt werden:
4.9 Bürger für Lübeck / CDU – Sicherung des Lübecker Waldbesitzes
4.11 BM Teschke – Wöchentliche Beiträge aus der Bürgerschaft in der Stadtzeitung
4.14 CDU – Städtische ISO-Zertifizierung
4.15 CDU – Kulturabgabe ersatzlos streichen
4.17 CDU – Tag des Wassersports
4.18 CDU / FDP – Keine verpflichtende Abwasserdichtigkeitsprüfung
4.19 CDU – Veranstaltungen von Vereinen und Verbänden
4.21 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Umwandlung von befristeten in unbefristete
Arbeitsverhältnisse für ARGE-MitrbeiterInnen
4.22 CDU / BfL – Wirtschaftsförderung
4.25 DIE LINKE – Sozialtarif für Strom und Gas einführen
4.26 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Zustandsbericht Abfalldeponie Niemark
4.28 DIE LINKE – Bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
4.31 DIE LINKE – Entwicklungskonzept für den Priwall der BIP auf Umsetzung prüfen
4.32 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Bürger für Lübeck – Bildung einer
„Steuerungsgruppe Integration“
7.2 BM Stabe – Verschuldung der Hansestadt Lübeck
und Antwort
7.3 BM Schubert – Tierpark Israelsdorf
und Antwort
7.4 BM Duske – Vorhabenbezogener Bebauungsplan 01.81.00 –Kita Musik- und
Kunstschule, Kanalstraße - Satzungsbeschluss
und Antwort
Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung am
Donnerstag, 01. Juli 2010 um 10:00 Uhr -Ganztagessitzung- stattfinden wird.
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass die Lübecker Bürgerschaft in der heutigen Sitzung
einstimmig die kurzfristige Einberufung einer Sondersitzung in Kiel mit nur einem
Tagesordnungspunkt „Rettet die Universität Lübeck“ beschlossen hat. Es ist angedacht,
diese an einem Freitag im Juni stattfinden zu lassen. Abstimmungen werden kurzfristig
erfolgen.
118
Ende der Sitzung: 22:25Uhr
gez. Gabriele Schopenhauer gez. Kasimir
Gabriele Schopenhauer Susanne Kasimir
Stadtpräsidentin Protokollführerin
119
Anlage zur Niederschrift 18 / 2008 - 2013
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 27.05.2010:
TOP 15.1, Drs. Nr. 409 2. Erg. Bl. Einstimmige Annahme in der Fassung des
Hauptausschusses
TOP 16.1, Drs. Nr. 858, 408 Vertagt
TOP 16.2, Drs. Nr. 429 Einstimmige Annahme
TOP 16.3, Drs. Nr. 455 Vertagt
Neu TOP 16.4, Drs. Nr. 417 Erg. Bl. Kenntnisnahme
