N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 25.03.2010, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 17
Beginn der Sitzung : 16:02 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD)
BM Schatz (CDU)
BM Hoffmann (SPD)
BM Boeckmann (SPD)
BM Lange (FDP)
- Vorsitzende
- Beisitzerin (von Beginn bis 18:15 Uhr/TOP 10.2)
- Beisitzer (von Beginn bis 19:18 Uhr/TOP 4.1)
- Beisitzerin (von 19:18 Uhr/TOP 4.1 bis Ende)
- Beisitzerin (von 18:15 Uhr/TOP 10.2 bis Ende)
sowie weitere 55 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bockholdt (Bürger für Lübeck) (bis 18:15
Uhr/TOP 10.2)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Böhning (SPD)
Dedow (Bürger für Lübeck)
Duske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drozella (FDP) (bis 18:15 Uhr/TOP 10.2)
Dr. Eymer (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Katzberg (SPD)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Krause (Bürger für Lübeck)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mildenberger (SPD)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Rathcke (FDP)
Reinhardt, F. (DIE LINKE)
Reinhardt, P. (SPD)
Röttger (CDU)
Rottloff (CDU)
Schalies (FDP)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Teschke (fraktionslos)
Thom (DIE LINKE)
Vögele (FDP)
Voigt (DIE LINKE) (bis 18:15 Uhr/ TOP 10.2)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: -
Ferner
sind
anwesend:
Bürgermeister Saxe, Senator Boden, Senatorin Borns, Senator Geißler und
Senator Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der
Presse und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende des
Gesamtpersonalrates sowie die Leiterin des Büros der Bürgerschaft und
Protokollführerin Frau Kasimir, Frau Preuß und Herr Domprobst, 1.100 - Büro der
Bürgerschaft
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, die Zuschauerinnen und
Zuschauer auf den ausgebuchten Tribünen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass niemand fehlt.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird.
Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und dem Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Weiterhin gibt die Vorsitzende bekannt, dass der NDR während der Sitzung filmen und live im
Radio übertragen möchte.
Der Live-Übertragung und den Filmaufnahmen
wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten
werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff
auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen
zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet
im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
3
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind.
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.18, Drs. Nr. 377
SPD – Beteiligung des Bauausschusses an der weiteren Planung der Strandpromenade
Travemünde
Der Ältestenrat empfiehlt bei 9 Ja- und 6 Neinstimmen, der Dringlichkeit und damit der
Erweiterung der Tagesordnung um den TO-Punkt 4.18 nicht zuzustimmen.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.18 wird aufgrund des
Nichterreichens der 2/3-Mehrheit bei 33 Ja- und
27 Nein-Stimmen nicht zugestimmt.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
TOP 13.13, Drs. Nr. 392
Resolution der Hansestadt Lübeck zum Landesentwicklungsplan 2010-2025 des
Landes Schleswig-Holstein
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig bei 2 Enthaltungen die Erweiterung der Tagesordnung
um den TO-Punkt 13.13.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 13.13 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
4
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)
TOP 10.1, Drs. Nrn. 339 AT, 340, 384 u. 387
Wahl einer/eines hauptamtlichen Senatorin/Senators für das Sachgebiet „Wirtschaft und
Soziales“
TOP 10.2, Drs. Nr. 341, 380 u. 388
Wahl einer/eines hauptamtlichen Senatorin/Senators für das Sachgebiet
„Umwelt, Sicherheit und Ordnung“
Die Fraktionen von CDU und FDP haben die Vorziehung der TO-Punkte
10.1 und 10.2 vor den TOP 4 beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig bei 1 Enthaltung die Vorziehung der vorgenannten
TO-Punkte.
Der Vorziehung der TO-Punkte 10.1 und 10.2 vor
den TO-Punkt 4 wird einstimmig bei
1 Stimmenthaltung zugestimmt.
Die Drs. Nrn. 340 und 341 - Anmeldung der Wahlen - für die TO durch den Bürgermeister
sind durch die Fraktionsanträge erledigt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner empfiehlt der Ältestenrat eine persönliche Vorstellung der Bewerber, die
ca. 10 Minuten umfassen sollte.
Der Vorstellung der Bewerber wird einstimmig
zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Bewerber zudem im Saal Platz nehmen können - sofern
sie nicht schon im Saal anwesend sind.
5
TOP 4.4, Drs. Nr. 288
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bauleitplanung und Öffentlichkeitsbeteiligung
BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vertagung auf
Juli 2010.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.4 auf Juli 2010
wird einstimmig zugestimmt.
TOP 8.6, Drs. Nr. 334
Konzept zum Bau neuer Kunstrasenplätze
Der Bericht wurde in der Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 18.03.2010 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls die Vertagung auf die nächste Sitzung.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.6 auf die
nächste Sitzung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 13.11, Drs. Nr. 362
Sportentwicklungsplanung
Der Bericht wurde in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 18.03.2010 und
in der Sitzung des Hauptausschusses am 23.03.2010 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls die Vertagung auf die nächste Sitzung.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.11 auf die
nächste Sitzung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 4.5, Drs. Nr. 291
Flughafen-Finanzierung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihren Antrag in der Drs. Nr. 291
zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6
Ferner wurde in der Ältestenratssitzung Folgendes bekannt gegeben:
TOP 8.1, Drs. Nr. 195
Lübecker Kindergesundheitsbericht
Der Ältestenrat empfiehlt auf Antrag der SPD-Fraktion die Vertagung bis zum Vorliegen des
Ergänzungsberichts.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.1 bis zum
Vorliegen des Ergänzungsberichtes wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 4.8, Drs. Nr. 337
SPD – Aushandlung eines Budgetvertrages mit dem Frauennotruf e. V.
für den Zeitraum 2011 – 2015
Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.2, Drs. Nr.193
FDP – Fortführung des Lübecker Flughafens
TOP 8.9, Drs. Nr. 358 1. und 2. Erg.Bl., 393
Flughafen Lübeck – Fortschreibung des Take-Off-Konzepts
inkl. Business- und Investitionsplanung
TOP 13.1, Drs. Nr. 248
Flughafen Lübeck GmbH – Erklärung eines Rangrücktritts
Der Ältestenrat empfiehlt auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich die Vertagung.
BM Schubert spricht gegen die Vertagung von TOP 8.9.
Die Vorsitzende lässt über die Vertagung der TO-Punkte 4.2 und 13.1 abstimmen.
Der Vertagung der TO-Punkte 4.2 und 13.1 wird
mehrheitlich bei 33 Ja- und 27 Nein-Stimmen
zugestimmt.
Nunmehr lässt die Vorsitzende über die Vertagung des TO-Punktes 8.9 abstimmen.
Die Vertagung des TO-Punktes 8.9 wird
mehrheitlich bei 25 Ja- und 35 Nein-Stimmen
abgelehnt.
7
Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass damit nur noch
TOP 8.9, Drs. Nr. 358 1. und 2. Erg.Bl., 393
Flughafen Lübeck – Fortschreibung des Take-Off-Konzepts
inkl. Business- und Investitionsplanung
und
TOP 13.4, Drs. Nr. 336 Erg.Bl.,389
Bürgerentscheid „Ja zum Lübecker Flughafen“
beraten werden; dieses wird nun aufgrund der vorgesehenen gemeinsamen Beratung dem
TOP 8 zugeordnet und zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen
4.1 und 13.1
8.9 und 13.4
4.9 und 8.10
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Den vorgeschlagenen gemeinsamen
Beratungen wird einstimmig zugestimmt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter dem
TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“ zu behandeln und zur Kenntnis zu nehmen; dieses
erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen
Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus
der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Alle Bürgerschaftsmitglieder stimmen der
Kenntnisnahme der Anfragen unter dem
TO-Punkt 7 „en bloc“ zu.
8
Ferner hat der Ältestenrat einstimmig empfohlen die Wahlen in die Ausschüsse ebenfalls
„en bloc“ vorzunehmen.
Es handelt sich um
TOP 10.3, Drs. Nr. 356
TOP 10.4, Drs. Nr. 357
TOP 10.5, Drs. Nr. 368 und
TOP 10.6, Drs. Nr. 369
Der Ältestenrat empfiehlt entsprechend zu verfahren.
Die Bürgerschaft stimmt den Wahlen in die
Ausschüsse zu TOP 10.3, Drs. Nr. 356;
TOP 10.4, Drs. Nr. 357; TOP 10.5, Drs. Nr. 368
und TOP 10.6, Drs. Nr. 369 „en bloc“ einstimmig
zu.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Gemäß § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft gliedert sich die Sitzung in
einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil.
Die TO-Punkte 14 bis 18 werden aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz
berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
TOP 16.3, Drs. Nr. 360
Strategische Weiterentwicklung der Stadtreinigung Lübeck GmbH (SRL) – SRL 2010
Die Öffentlichkeit ist bei Ziff. 1, 2 und 3 der Drs. Nr. 360 allgemein nach
§ 10 Abs. 5 GeschO ausgeschlossen.
Drs. Nr. 360, Ziff. 4 – 8 sind öffentlich zu beraten und werden dem TOP 13.12 zugeordnet.
Eine gesonderte öffentliche Vorlage liegt vor, die nach dem nichtöffentlichen Teil zu
behandeln ist, da die Beschlussfassung zu TOP 16.3 Voraussetzung ist.
Der Ältestenrat nimmt Kenntnis und empfiehlt einstimmig die Behandlung des TOP 13.12
nach dem nichtöffentlichen Teil.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Behandlung des TOP 13.12 nach dem
nichtöffentlichen Teil wird einstimmig
zugestimmt.
Die Öffentlichkeit ist bei allen übrigen TO-Punkten allgemein nach
§ 10 Abs. 5 GeschO ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
8.1 Lübecker Kindergesundheitsbericht 2.530 Ausschuss für Soziales 02.03.2010 Kenntnisnahme 8.2 Zwischenbericht zum Abschluss von
Zielvereinbarungen mit den städtischen
Unternehmen und Sondervermögen
1.203 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
17.03.2010
23.03.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.3 Zwischenbericht zur Durchführung des
Projektes „Smiley“ in Lübeck
3.324 Ausschuss für Sicherheit,
Ordnung und Polizeibeirat
01.03.2010 Kenntnisnahme 8.4 Absenkung Verlustausgleich der
Kurbetriebe Travemünde
2.830 Ausschuss für den Kurbetrieb
Travemünde
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
16.03.2010
17.03.2010
23.03.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Mehrheitliche Zurückweisung des Berichtes bei
5 Ja-Stimmen, 4 NeinStimmen und 2 Stimm-
enthaltungen
8.5 Berufsschulstatistik 2009/2010 4.401 Schul- und Sportausschuss 18.03.2010 Kenntnisnahme 8.6 Konzept zum Bau neuer
Kunstrasenplätze
4.401 Schul- und Sportausschuss 18.03.2010 vertagt 8.7 EU-Dienstleistungsrichtlinie 1.201.3 Hauptausschuss 23.03.2010 Kenntnisnahme 8.8 Kein Wohngeld statt Hartz IV 2.500 Hauptausschuss 23.03.2010 Kenntnisnahme 8.9 Flughafen Lübeck – Fortschreibung des
Take-Off-Konzepts
1.203
2.280.1
Hauptausschuss 23.03.2010 Kenntnisnahme 8.10 Handlungskonzept zu Vorhaltung und
Betrieb von Bedürfnisanstalten in der
Hansestadt Lübeck
3.700 Werkausschuss
Entsorgungsbetriebe
Hauptausschuss
22.03.2010
23.03.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme 12.1 Landschaftsplan der Hansestadt Lübeck:
1. Fortschreibung „Groß
Steinrade/Drögeneck“
3.391 Bauausschuss 01.03.2010 Einstimmige Empfehlung bei 1 Stimmenthaltung
10
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
12.2 1. Satzung über die Abfallwirtschaft in der
Hansestadt Lübeck
2. Gebührensatzung zur Satzung über die
Abfallwirtschaft in der Hansestadt
Lübeck
3. Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft
in der Hansestadt Lübeck
3.700 Werkausschuss
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Hauptausschuss
11.03.2010
23.03.2010
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.1 Flughafen Lübeck GmbH – Erklärung
eines Rangrücktritts
1.203 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
17.03.2010
23.03.2010
Ohne Votum
Mehrheitliche Ablehnung bei 5 Ja- und 6 Nein-
Stimmen
13.4 Bürgerentscheid „Ja zum Lübecker
Flughafen“
1.101 Hauptausschuss 23.03.2010 Einstimmige Empfehlung 13.5 Landschaftsplanerisches
Entwicklungskonzept (LEK)
„Erholung in Lübeck“
3.391 Umweltausschuss 16.03.2010 Einstimmige Empfehlung 13.7 Jugendhilfeplanung –
Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S.
v. § 7 KiTaG) Maßnahmenplanung
Kindergartenjahr 2010/11 und 2011/12
4.041 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
17.03.2010
23.03.2010
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung 13.11
Sportentwicklungsplanung 4.041 Schul- u. Sportausschuss
Hauptausschuss
18.03.2010
23.03.2010
vertagt
vertagt
13.12
neu
Strategische Weiterentwicklung der
Stadtreinigung Lübeck GmbH (SRL) –
SRL 2010
1.203
3.700
Werkausschuss
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Hauptausschuss
22.03.2010
23.03.2010
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung zu Ziff. 4-8 des
Beschlussvorschlages unter dem Vorbehalt der
Zustimmung zu TOP 16.3 Ziff. 1-3
nichtöffentlicher Teil
15.2 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht
belasteten Grundstücks- Posener Straße
2.280 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
17.03.2010
23.03.2010
Einstimmige Empfehlung bei 1 Stimmenthaltung
Einstimmige Empfehlung
15.3 Verkauf von mit Erbbaurechten
belasteten Grundstücken
2.280 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
17.03.2010
23.03.2010
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
16.1 Abschluss eines Vergleiches über eine
Anschlussbeitragsforderung
1.300
3.700
Werkausschuss
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Hauptausschuss
11.03.2010
23.03.2010
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung 16.2 Vergabe Altstadtfest 2010 2.280 Hauptausschuss 23.03.2010 Einstimmige Empfehlung bei 1 Stimmenthaltung
11
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
16.3 Strategische Weiterentwicklung der
Stadtreinigung Lübeck GmbH (SRL) –
SRL 2010
1.203
3.700
Werkausschuss
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Hauptausschuss
22.03.2010
23.03.2010
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung der Ziff. 1-3 des
Beschlussvorschlages
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung ist die nachfolgende Anfrage fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO kann diese Anfrage in der heutigen Sitzung sofort mündlich
oder schriftlich beantwortet werden bzw. muss in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft
schriftlich beantwortet werden.
BM Stadthaus-Panissié, Drs. Nr. 344 -nichtöffentlich
Auftragsvergaben
BM Bockholdt, Drs. Nr. 366
Zuwendungen an selbständige Bürgerschaftsmitglieder
BM Stabe, Drs. Nr. 376
Verschuldung Hansestadt Lübeck
BM Schubert, Drs. Nr. 382
Tierpark Israelsdorf
BM Duske, Drs. Nr. 383
Vorhabenbezogener B-Plan 1.81.00-KiTa Musik- und Kunstschule, Kanalstraße
-Satzungsbeschluss
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr.
- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt.
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Es liegt nichts vor.
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor. Die Vorsitzende teilt ferner mit, dass eine
aktualisierte Tagesordnung verteilt wurde; diese hat den Stand heute vor Ältestenrat.
13
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 22-23
2. Niederschrift über die Sitzung am 25.02.2010,
Nr. 16 / 2008-2013
24
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin 24
4. Anträge der Fraktionen
4.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einberufung einer
EinwohnerInnenversammlung
31-35
4.2 FDP – Fortführung des Lübecker Flughafens vertagt 36
4.3 CDU – Jahresabschluss 2008 Stadtreinigung Lübeck GmbH 37
4.4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bauleitplanung und
Öffentlichkeitsbeteiligung
vertagt 38
4.5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Flughafen-Finanzierung zurück-
gezogen
38
4.6 DIE LINKE – Ortsbeirat in Travemünde einführen 39
4.7 DIE LINKE – Bürgerhaushalt für die Hansestadt Lübeck 40
4.8 SPD – Aushandlung eines Budgetvertrages mit dem
Frauennotruf e. V. für den Zeitraum 2011 – 2015
zurück-
gezogen
41
4.9 CDU – Toilettenkonzept für Lübeck 42-43
4.10 CDU – Parkraumkonzept Innenstadt 44
4.11 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE -
Imagekampagne Kücknitz
80
4.12 Bürger für Lübeck – Tischmikrofone Bürgerschaftssaal nicht
behandelt
4.13 DIE LINKE – Kostenloser Eintritt in den Lübecker Museen nicht
behandelt
4.14 DIE LINKE – Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken
zwischen 22:00 Uhr abends und 05:00 Uhr morgens
nicht
behandelt
4.15 DIE LINKE – Europäische Mobilitätswoche und Europaweiter
Autofreier Tag
nicht
behandelt
4.16 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Folgen einer festen
Fehmarn-Belt-Querung für die Hansestadt Lübeck
nicht
behandelt
4.17 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwicklung Wahm- und
Krähenstraße
nicht
behandelt
5. Anträge des Hauptausschusses 83
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Ausschuss für Soziales – Antrag zur Aushandlung von
Budgetverträgen zwischen den Freien Trägern und dem
Fachbereich 2 der Verwaltung der Hansestadt Lübeck für den
Zeitraum ab 2011
81-82
6.2 Jugendhilfeausschuss – Landesförderung Freiwilliges
Ökologisches Jahr
83
14
Seite
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäfts-
ordnung für die Bürgerschaft
BM Teschke – Blitzanlage B75 Höhe Lübeck-Kücknitz
und Antwort
BM Bockholdt – Zuwendungen an Bürgerschaftsmitglieder
und Antwort
84
7.2 BM Möller – Touristische Nutzung von Gängen und Höfen
in der Altstadt und Antwort
84
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Lübecker Kindergesundheitsbericht
(am 28.01.2010 TOP 8.3)
vertagt 45
8.2 Zwischenbericht zum Abschluss von Zielvereinbarungen mit den
städtischen Unternehmen und Sondervermögen
45
8.3 Zwischenbericht zur Durchführung des Projektes „Smiley“ in
Lübeck
46
8.4 Absenkung Verlustausgleich der Kurbetriebe Travemünde 47
8.5 Berufsschulstatistik 2009/2010 48
8.6 Konzept zum Bau neuer Kunstrasenplätze vertagt 49
8.7 EU-Dienstleistungsrichtlinie 50
8.8 Kein Wohngeld statt Hartz IV 50
8.9 Flughafen Lübeck – Fortschreibung des Take-Off-Konzepts
inkl. Business- und Investitionsplanung
vertagt 51-59
8.10 Handlungskonzept zu Vorhaltung und Betrieb von
Bedürfnisanstalten in der Hansestadt Lübeck
42-43
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 60
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl einer/eines hauptamtlichen Senatorin/Senators für das
Sachgebiet „Wirtschaft und Soziales“
vorgezogen 25-27;
u. 76
10.2 Wahl einer/eines hauptamtlichen Senatorin/Senators für das
Sachgebiet „Umwelt, Sicherheit und Ordnung“
vorgezogen 28-30
10.3 Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat
61-62
10.4 Wahl in den Jugendhilfeausschuss 61-62
10.5 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege 61-62
10.6 Wahl in den Bauausschuss 61-62
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von
Hh.-Mitteln
63
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Landschaftsplan der Hansestadt Lübeck: 1. Fortschreibung
„Groß Steinrade/Drögeneck“ im Stadtteil St. Lorenz Nord
64
12.2 1. Satzung über die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck
2. Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft in der
Hansestadt Lübeck
3. Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt
Lübeck
65
15
Seite
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Flughafen Lübeck GmbH – Erklärung eines Rangrücktritts vertagt 66
13.2 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lübeck (ISEK)
(am 25.02.2010 TOP 13.3)
67-68
13.3 Konzept Einwohnerversammlung 31-35
13.4 Bürgerentscheid „Ja zum Lübecker Flughafen“ 51-59
13.5 Landschaftsplanerisches Entwicklungskonzept (LEK)
„Erholung in Lübeck“
70
13.6 Travemünde – Masterplan für den Entwicklungsbereich Zentrales
Kurgebiet einschließlich Travepromenade
71-73
13.7 Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v.
§ 7 KiTaG) Maßnahmenplanung Kindergartenjahr 2010/11 und
2011/12
74
13.8 Preistarif für die Lübecker Schwimmbäder 75
13.10 Einrichtung eines zentralen Flächenmanagements bei der
Lübeck und Travemünde Marketing (LTM)
77-78
13.11 Sportentwicklungsplanung vertagt 79
13.12
neu
Strategische Weiterentwicklung der Stadtreinigung Lübeck
GmbH (SRL) – SRL 2010, Ziffer 4 bis 8
79,
86-87
13.13 Resolution der Hansestadt Lübeck zum Landesentwicklungsplan
2010-2025 des Landes Schleswig-Holstein
79
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen 91
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Auflösung eines Mietverhältnisses in Lübeck-Travemünde
(am 25.02.2010 TOP 15.1)
92-93
15.2 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks in
der Posener Straße
94
15.3 Verkauf von mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken 95
15.4 Abschluss eines Erbbaurechtsverlängerungs- und -änderungs-
vertrages mit einem Sportverein
96
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters und
der Stadtpräsidentin
16.1 Abschluss eines Vergleiches über eine Anschlussbeitrags-
forderung
97
16.2 Vergabe Altstadtfest 2010 98
16.3 Strategische Weiterentwicklung der Stadtreinigung Lübeck
GmbH (SRL) – SRL 2010, Ziffer 1,2 und 3
99
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäfts-
ordnung für die Bürgerschaft
BM Stadthaus-Panissié – Auftragsvergaben
und Antwort
100
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 100
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
86 u.
88
Anlage
Lübeck, 11.03.2010
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 25.03.2010 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
1.
4.16, 782 März 2002 Stand der Aufstellung und Umsetzung von
Bebauungsplänen für Wohnungsbau
Es ist beabsichtigt, im 3. Quartal 2010 ein
Wohnungsmarktkonzept in Auftrag zu
geben. Dieser Auftrag wird dann in diesem
Rahmen mit abgehandelt. Eine
Berichterstattung zur Auftragsvergabe
erfolgt im November 2010.
November 2010
2.
4.10, 123 Oktober 2002 Gestaltung von Plätzen und Fußgängerzonen in
der Lübecker Altstadt
Die Maßnahmen werden, wie zuletzt
berichtet, derzeit fortgeführt.
Juli 2010
3.
4.11, 433 September 2003 Erstellung eines Nutzungskonzeptes für den
„Germanistenkeller“
Der Bericht zum Germanistenkeller wurde
überarbeitet und geht im März erneut ins
Verfahren.
Mai 2010
4.
4.5, 104 September 2004 Ostsee-Koalition
Kein neuer Sachstand. Mai 2010
5.
4.2, 361 April 2005 Antikorruptionsprogramm
Kein neuer Sachstand. Mai 2010
6.
4.5, 139 Juni 2006 Maßnahmen zur Unterbindung des LKW-
Schwerlastverkehrs durch die Lübecker
Innenstadt
Der Bericht ist fertig gestellt und wird im
März 2010 ins Verfahren gegeben.
Mai 2010
17
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
7.
13.2, 75 u.
89
Juni 2006 Kinderspiel- und Bolzplätze
Die Personalengpässe lassen eine
Veränderung zum Sachstand nicht zu und
ein Bericht kann der Bürgerschaft erst im
November 2010 vorgelegt werden.
November 2010
8.
4.5, 288 September 2006 Grünkonzept Warendorpplatz/Brolingplatz
Es wird im Frühjahr 2010 ein
Planungsworkshop durchgeführt. Die
daraus entstehende Konzeptplanung wird
der Bürgerschaft voraussichtlich vor den
Sommerferien vorgestellt
Juli 2010
9.
4.8, 361 November 2006 Rahmenplan für Roddenkoppel und Umfeld
An einem Konzept zur Entwicklung des
Schlachthofgeländes wird zurzeit von
Seiten des Eigentümers gearbeitet.
Solange dieses Konzept nicht vorliegt, ist
die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes
nicht sinnvoll. Ein Ergebnis von Seiten des
Eigentümers wird für Mitte des Jahres
angekündigt. Eine Berichterstattung hierzu
wird nach der Sommerpause erfolgen.
September 2010
10.
4.2, 693 u.
734
September 2007 Radwegmarkierungen Mönkhofer Weg Der Bericht "Fahrradfreundliches Lübeck -
Zwischenbericht (einschl. Jahresbericht des
Fahrradbeauftragten und Radweg-
markierung Mönkhofer Weg)" ist fertig
gestellt und wird im März 2010 ins
Verfahren gegeben.
Mai 2010
11.
4.13, 799 Oktober 2007 Gewerbelandentwicklung
Der Bericht ist in Arbeit. Mai 2010
12.
13.9, 958 November 2007 Marktstände Breite Straße
Die Angelegenheit "Marktstände" befindet
sich noch in der Bearbeitung unter
Federführung vom Fachbereich 5 -
Sondernutzung.
Mai 2010
18
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
13.
4.1, 56 Januar 2008 Fahrradfreundliches Lübeck
Der Bericht "Fahrradfreundliches Lübeck -
Zwischenbericht (einschl. Jahresbericht des
Fahrradbeauftragten)" ist fertig gestellt und
wird im März 2010 ins Verfahren gegeben.
Mai 2010
14.
15.4, 48 Januar 2008 Nördliche Wallhalbinsel
Der B-Plan ist zurzeit im
Beteiligungsverfahren. KWL und
Liegenschaften werden eventuell einen
Vermarktungsvorschlag vorlegen.
September 2010
15.
4.6, 104 März 2008 Überführung des Herrentunnels in die
Zuständigkeit und Verantwortung des Bundes
Durch die fortlaufende Berichterstattung im
Hauptausschuss (zuletzt am 09.02.2010) ist
bekannt, dass ein Gespräch mit der VIFG
nunmehr in Berlin statt finden soll, zu dem
die Stadt 4 – 5 VertreterInnen entsenden
könne. Bekannt ist zwischenzeitlich auch,
dass die VerkehrsInfrastruktur-
Finanzierungs-Gesellschaft darauf
hingewiesen hatte, dass eine Übernahme
des Herrentunnels durch den Bund nicht
Gegenstand des Gespräches sein kann. In
seiner Sitzung am 09.02.2010 kommt der
Hauptausschuss überein, dass das
Gespräch in Berlin bei sich ergebender
Gelegenheit von Seiten der Verwaltung
ohne Beteiligung der Fraktionen geführt
wird. Wann ein Gesprächstermin möglich
wird, ist derzeit offen.
November 2010
19
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
16.
4.8, 106 März 2008 Projekt D115 -Pilotprojekt Einheitliche
Behördenrufnummer 115
Die einheitliche Behördennummer 115
befindet sich in der Pilotphase. Im
Anschluss daran wird das BMI eine
Empfehlung zum weiteren Vorgehen
aussprechen. Über diese Empfehlung wird
nach Veröffentlichung berichtet.
September 2010
17.
4.34, 178 Juli 2008 Maßnahmen zur mittelfristigen
Haushaltskonsolidierung; hier: Bericht
Unterausschüsse
Dem Hauptausschuss liegen noch nicht alle
Abschlussberichte der jeweiligen
Unterausschüsse vor. Die zusammen-
fassende Darstellung der Verwaltung
erfolgt nach Vorlage und Behandlung aller
Abschlussberichte.
Mai 2010
18.
4.14, 157
u. 315
September 2008 Verbesserung der technischen Infrastruktur im
Bürgerschaftssaal
Im Rahmen der Einführung eines
Ratsinformationssystems wird auch die
Frage der dann notwendigen technischen
Ausstattung der Sitzungsräume geklärt.
September 2010
19.
4.55, 440 November 2008 Nutzung und Förderung von Carsharing bei der
Erneuerung des Fuhrparks
Das Abstimmungsverfahren benötigt mehr
Zeit.
Mai 2010
20.
8.5, 554 Januar 2009 Europabezogene Aktivitäten Kein neuer Sachstand. Mai 2010
21.
12.5, 647 Februar 2009 Haushaltssatzung 2009 mit Stellenplanänderung
2009, Prüfaufträge weiterer Haushalts-
konsolidierungsmaßnahmen und ihrer
konzeptionellen Umsetzung, Pkt. 1, 1.1
Zusammenfassung der Geschäftsführung/
Protokollführung der Ausschüsse inkl. Einführung
eines Ratsinformationssystems
Kein neuer Sachstand. Mai 2010
20
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
22.
4.6, 526 März 2009 Fahrradstellflächen auf der Altstadtinsel Ein Abschlussbericht wird im Juli 2010 in
die Bürgerschaft gegeben.
Juli 2010
23.
4.16, 664 März 2009 DSL auf Lübecker Plätzen
Mit der Abarbeitung dieses Auftrages
wurde jetzt begonnen, es müssen aber
noch interne Abstimmungen vorgenommen
werden.
Mai 2010
24.
4.5, 732 Mai 2009 Merkblatt Vergünstigungen für
HilfeempfängerInnen
Das Abstimmungsverfahren mit den
Stellen, die Vergünstigungen anbieten,
läuft.
Mai 2010
25.
4.3, 841 Juli 2009 Barrierefreiheit auch für Lübecker Touristen
Die Arbeiten werden weiter ausgeführt. Die
Federführung muss noch abgeklärt werden
mit Fachbereich 5.
Mai 2010
26.
4.7, 926 September 2009 Toilettenkonzept für Lübeck Das Handlungskonzept befindet sich
weiterhin im Abstimmungsverfahren.
Mai 2010
27.
4.18, 28 Oktober 2009 Einsetzung einer/s Beauftragten für Menschen mit
Behinderungen
Eine mündliche Information der Politik ist im
Ausschuss für Soziales erfolgt. Die interne
Abstimmung ist noch nicht abgeschlossen.
Mai 2010
28.
4.4, 6 November 2009 Gewalt im ÖPNV stoppen,
Ursachen bekämpfen
Die Angelegenheit befindet sich im
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
bzw. Aufsichtsrat Stadtverkehr im
Verfahren.
Mai 2010
29.
4.20, 81 November 2009 Aufwertung des Kobergs
Der Bericht wird im Zusammenhang mit der
Berichterstattung zum Beschluss
"Gestaltung von Plätzen und
Fußgängerzonen in der Lübecker Altstadt"
(BÜ 10.10.2002, TOP 4.10, Drs.-Nr. 123)
erstellt.
Juli 2010
21
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
30.
8.13, 55 November 2009 Neugestaltung der Travemünder
Strandpromenade /Walderlebnispark
Der Bericht befindet sich derzeit im
Abstimmungsverfahren und wird dem
Umweltausschuss und der Bürgerschaft im
Mai 2010 vorgelegt.
Mai 2010
31.
13.5, 183 November 2009 Zusätzliches Förderprojekt "Soziale Stadt"
Die Prüfung steht noch an; eine
Berichterstattung kann frühestens im
September 2010 der Bürgerschaft
vorgelegt werden.
September 2010
32.
4.5, 106 Januar 2010 Umweltbericht zur Deponie Niemark Die Angelegenheit befindet sich in den
Ausschüssen noch im Verfahren.
Mai 2010
33.
4.11, 932 Januar 2010 Umgestaltung Brolingplatz und Schlutuper Markt Der Zwischenbericht ist noch in der
Abstimmung.
Mai 2010
34.
4.18, 212 Januar 2010 Flughafen-Finanzierung Eine Berichterstattung zur März-Sitzung der
Bürgerschaft ist wegen der Komplexität
nicht zu realisieren. Der Bericht wird der
Bürgerschaft zur Sitzung im Mai 2010
vorgelegt.
Mai 2010
35.
297 BM Teschke Blitzanlage B75 Höhe Lübeck-Kücknitz Eine Beantwortung ist für die
Bürgerschaftssitzung März 2010
vorgesehen.
März 2010
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Die Vorsitzende teilt mit, dass zu der heutigen Sitzung vier Einwohnerfragen zu den
TO-Punkten 4.2, 4.5, 8.9, 13.1 bzw. 13.4 zum Thema Flughafen im Rahmen der verkürzten
Frist zugelassen wurden.
Ferner bittet die Vorsitzende die Fragesteller im Sinne der Richtlinien nur ihre jeweiligen
Fragen vorzulesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder die Einwohnerfragen erhalten haben und
deshalb nähere Erläuterungen und Begründungen entbehrlich sind.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die erste Einwohnerfrage zum Thema Flughafen Lübeck von
Herrn Daniel Lamolla eingereicht worden ist.
Sodann bittet die Vorsitzende Herrn Lamolla die Einwohnerfrage zu verlesen, die Senator
Halbedel beantworten wird.
Herr Lamolla verliest die erste Frage, die von Senator Halbedel beantwortet wird.
Sodann verliest Herr Lamolla die zweite Frage, die Senator Halbedel beantwortet.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden teilt Herr Lamolla mit, dass er keine Zusatzfrage hat.
Die zweite Einwohnerfrage zum Thema Flughafen Lübeck ist von Herrn Thomas Welzel
eingereicht worden.
Die Vorsitzende bittet Herrn Welzel an das Rednerpult, um seine Einwohnerfrage zu
verlesen, die Senator Halbedel beantworten wird.
Herr Welzel verliest seine erste Frage, die Senator Halbedel beantwortet.
Sodann verliest Herr Welzel die zweite Frage, die Senator Halbedel beantwortet.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden teilt Herr Welzel mit, dass er keine ergänzende Frage hat.
23
Die dritte Einwohnerfrage ist ebenfalls zum Thema Flughafen Lübeck von
Herrn Claus Krage eingereicht worden.
Die Vorsitzende bittet Herrn Krage an das Rednerpult, um seine Einwohnerfrage zu
verlesen, die Senator Halbedel beantworten wird.
Herr Krage verliest seine erste Frage, die Senator Halbedel beantwortet.
Herr Krage stellt hierzu eine Zusatzfrage, die Senator Halbedel beantwortet.
Herr Krage verliest nunmehr seine zweite Frage, die ebenfalls von Senator Halbedel
beantwortet wird.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die vierte Einwohnerfrage zum Thema Flughafen Lübeck von
Herrn Peter Hansen eingereicht worden ist.
Sodann bittet die Vorsitzende Herrn Hansen die Einwohnerfrage zu verlesen, die
Senator Halbedel beantworten wird.
Herr Hansen verliest die erste Frage, die von Senator Halbedel beantwortet wird.
Sodann verliest Herr Hansen die zweite Frage, die Senator Halbedel beantwortet.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden teilt Herr Hansen mit, dass er keine Zusatzfrage hat.
24
2. Niederschrift über die Sitzung am 25.02.2010, Nr. 16 / 2008-2013
Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 16 / 2008-2013 der Bürgerschaft
vom 25.02.2010 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Die Vorsitzende teilt Folgendes mit:
BM Teschke ist am 12.03.2010 aus der Wählervereinigung Bürger für Lübeck
ausgetreten und damit fraktionsloses Mitglied in der Lübecker Bürgerschaft.
Der aktualisierte Sitzplan der Lübecker Bürgerschaft ist umverteilt worden.
Ferner gratuliert die Vorsitzende Herrn Senator Halbedel nachträglich zu seinem
Geburtstag am 23.03.2010, der zum Ablauf dieses Monats ausscheidet.
25
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 10.1 beschlossen
worden.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl einer/eines hauptamtlichen Senatorin/Senators für das Sachgebiet
„Wirtschaft und Soziales“
Drucksache Nr. 339 – Austauschblatt -
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als hauptamtlicher Senator der Hansestadt Lübeck wird
Herr Dr. Olaf Amblank
gewählt.
Der Bürgermeister wird gebeten, ihm das Sachgebiet Wirtschaft und Soziales zuzuweisen.
Zu TOP 10.1 legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 384 vor.
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die FDP-Fraktion schlägt
Herrn Thomas Schalies, Holunderweg 7, 23568 Lübeck
zur Wahl vor.
Im Übrigen bittet die FDP-Fraktion um Wahl durch Stimmzettel (§ 40 Abs. 2 GO S-H).
Zu TOP 10.1 legen die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 387 vor.
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, der
Bürgermeister möge beschließen:
Als hauptamtlicher Senator der Hansestadt Lübeck wird
Sven Schindler, Strecknitzer Tannen 11, 23562 Lübeck
gewählt.
Der Bürgermeister wird gebeten, ihm das Sachgebiet „Wirtschaft und Soziales“
zuzuweisen.
26
Die Drs. Nr. 340 – Anmeldung der Wahlen – für die TO durch den Bürgermeister ist durch
die Fraktionsanträge erledigt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Wahl nach dem Meiststimmenverfahren (§ 40 Abs. 3 GO)
erfolgt. Es ist eine Wahlentscheidung zu treffen. Die Empfehlung für die
Sachgebietszuweisung wird durch Beschluss getroffen.
Die Vorsitzende fragt die Bürgerschaft, ob weitere Wahlvorschläge unterbreitet werden.
Weitere Wahlvorschläge werden nicht
unterbreitet.
Die Vorsitzende teilt mit, dass vor Eintritt in die Tagesordnung die Möglichkeit einer
10minütigen Vorstellung durch die Bewerber beschlossen worden ist und bittet
Herrn Dr. Amblank an das Rednerpult.
Herr Dr. Amblank stellt sich persönlich vor.
Anschließend bittet die Vorsitzende Herrn Schalies an das Rednerpult, um sich vorzustellen.
Herr Schalies stellt sich persönlich vor.
Die Vorsitzende bittet nunmehr Herrn Schindler an das Rednerpult, um sich vorzustellen.
Herr Schindler stellt sich persönlich vor.
Die FDP-Fraktion hat eine geheime Wahl verlangt.
Die Vorsitzende bittet Frau Kasimir, die Bürgerschaftsmitglieder namentlich aufzurufen und
ihnen die erforderlichen Stimmzettel für die Durchführung der geheimen Wahl
auszuhändigen.
Es erfolgt die geheime Wahl.
Nach der erfolgten Auswertung der Stimmzettel gibt die Vorsitzende das Ergebnis der Wahl
bekannt:
Es wurden abgegeben: 60 Stimmzettel
Davon erhielt Herr Dr. Olaf Amblank 23 Stimmen
Davon erhielt Herr Thomas Schalies 1 Stimme
Davon erhielt Herr Sven Schindler 35 Stimmen
1 Stimmenthaltung
0 ungültige Stimmen
27
Die Vorsitzende stellt fest, dass Herr Sven Schindler zum Senator gewählt wurde und fragt
Herr Schindler, ob er die Wahl annimmt.
Herr Sven Schindler erklärt, dass er die Wahl
annimmt.
Die Vorsitzende spricht ihre Glückwünsche zur Wahl aus.
Die Vorsitzende lässt nunmehr über die Drs. Nr. 387, 2. Satz, Zuweisung des Sachgebietes
Wirtschaft und Soziales an den Gewählten abstimmen:
Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 387, 2. Satz:
Einstimmige Annahme
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 10.1:
Das Wahlergebnis wird im weiteren Verlauf der Sitzung (nach TOP 13.8) von der
Vorsitzenden korrigiert wie folgt:
Herr Thomas Schalies 2 Stimmen
Herr Sven Schindler 34 Stimmen
28
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 10.2 beschlossen
worden.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahl einer/eines hauptamtlichen Senatorin/Senators für das Sachgebiet
„Umwelt, Sicherheit und Ordnung“
Drucksache Nr. 380
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als hauptamtlicher Senator der Hansestadt Lübeck wird
Herr Thorsten Geißler
wiedergewählt.
Der Bürgermeister wird gebeten, ihm das Sachgebiet Umwelt, Sicherheit und Ordnung
zuzuweisen.
Zu TOP 10.2 legen die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD einen
eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 388 vor
Als hauptamtlichen Senator der Hansestadt Lübeck für den Fachbereich Umwelt, Sicherheit
und Ordnung wird
Herr Bernd Möller, Weiter Lohberg 13 – 15, 23552 Lübeck
gewählt.
Der Bürgermeister wird gebeten, ihm das Sachgebiet Umwelt, Sicherheit und Ordnung
zuzuweisen.
Die Drs. Nr. 341 – Anmeldung der Wahlen – für die TO durch den Bürgermeister ist durch
die Fraktionsanträge erledigt.
29
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Wahl nach dem Meiststimmenverfahren (§ 40 Abs. 3 GO)
erfolgt. Es ist eine Wahlentscheidung zu treffen. Die Empfehlung für die
Sachgebietszuweisung wird durch Beschluss getroffen.
Die Vorsitzende fragt die Bürgerschaft, ob weitere Wahlvorschläge unterbreitet werden.
Weitere Wahlvorschläge werden nicht
unterbreitet.
Die Vorsitzende teilt mit, dass vor Eintritt in die Tagesordnung die Möglichkeit einer
10minütigen Vorstellung durch die Bewerber beschlossen worden ist und bittet
Herrn Senator Geißler an das Rednerpult.
Herr Senator Geißler stellt sich persönlich vor.
Anschließend bittet die Vorsitzende Herrn Möller an das Rednerpult um sich vorzustellen.
Herr Möller stellt sich persönlich vor.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden wird aus dem Plenum geheime Wahl verlangt.
Die Vorsitzende bittet Frau Kasimir, die Bürgerschaftsmitglieder namentlich aufzurufen und
ihnen die erforderlichen Stimmzettel für die Durchführung der geheimen Wahl
auszuhändigen.
Es erfolgt die geheime Wahl.
Nach der erfolgten Auswertung der Stimmzettel gibt die Vorsitzende das Ergebnis der Wahl
bekannt:
Es wurden abgegeben: 60 Stimmzettel
Davon erhielt Herr Thorsten Geißler 28 Stimmen
Davon erhielt Herr Bernd Möller 30 Stimmen
2 Stimmenthaltung
0 ungültige Stimmen
30
Die Vorsitzende stellt fest, dass Herr Bernd Möller zum Senator gewählt wurde und fragt
Herr Möller, ob er die Wahl annimmt.
Herr Bernd Möller erklärt, dass er die Wahl
annimmt.
Die Vorsitzende spricht ihre Glückwünsche zur Wahl aus.
BM Schatz (CDU), BM Bockholdt (BfL) und BM Drozella (FDP) nehmen wegen Krankheit
nicht mehr an der Bürgerschaftssitzung teil.
BM Lange übernimmt ab 18:15 Uhr den Beisitz der Stadtpräsidentin.
Die Vorsitzende lässt nunmehr über die Drs. Nr. 388, 2. Satz, Zuweisung des Sachgebietes
Umwelt, Sicherheit und Ordnung an den Gewählten abstimmen:
Beschluss über TOP 10.2, Drs. Nr. 388, 2. Satz:
Mehrheitliche Annahme bei
41 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und
15 Stimmenthaltungen
Die Sitzung wird für die Abendpause und auf Antrag der CDU-Fraktion von
18:15 Uhr bis 19:18 Uhr unterbrochen.
BM Voigt nimmt nicht mehr an der Bürgerschaftssitzung teil.
BM Boeckmann übernimmt ab 19:18 Uhr den Beisitz der Stadtpräsidentin.
31
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.1 und 13.3
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.1 Einberufung einer EinwohnerInnenversammlung
Drucksache Nr. 14
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Stadtpräsidentin beruft noch in diesem Jahr eine Versammlung der Einwohnerinnen und
Einwohner der Hansestadt Lübeck gemäß § 16 b GO ein.
Als wichtige Angelegenheiten der Stadt werden nach § 11, Absatz 4, vorerst folgende
Themen auf die (erweiterbare) Tagesordnung gesetzt:
- Erweiterung der Deponie Schönberg / Ihlenberg
- Weiterfinanzierung der „Frühen Hilfen“
- Wirtschaftliche Situation des Flughafens
In der Einladung zur EinwohnerInnenversammlung ist explizit darauf hinzuweisen, dass die
bestehende Tagesordnung aus der Mitte der Versammlung ergänzt und geändert werden
kann, wenn mindestens 1/3 der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner einverstanden
sind.
Zukünftig erfolgt eine Einladung zur EinwohnerInnenversammlung turnusmäßig jährlich ohne
gesonderten Beschluss, unabhängig von der Ankündigung zu behandelnder Themen durch
die Fraktionen.
Ferner legt die Fraktion Bürger für Lübeck zu TOP 4.1 einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 44 vor:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Gemäß § 16 b GO beruft die Stadtpräsidentin innerhalb der kommenden sechs Monate eine
Versammlung für Einwohnerinnen und Einwohner der Hansestadt Lübeck ein. Folgende
Themen werden für die (erweiterbare) Tagesordnung vorgesehen:
- Entwicklung Flughafen Lübeck
- Planungsstand „Mitten in Lübeck“
- Verkehrsführung „Lübeck staufrei 2015“
- Hansemuseum und Museumslandschaft
- Walderlebnispark
- Deponie Schönberg / Ihlenberg
- ÖPNV in Lübeck
- Haushaltssituation und Sparmaßnahmen
- Notfallpläne und Warnsysteme im Bedarfsfall am Beispiel Schlutup
32
Weiterhin legt die CDU-Fraktion zu TOP 4.1 einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 51
vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Auf die Tagesordnung der Einwohnerversammlung werden folgende Themen gesetzt:
- Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe in Travemünde
- Steuer- und Abgabenerhöhungen in Lübeck
- Planungen zum Fernwärmeanschlusszwang
- Haushaltssituation der Hansestadt Lübeck
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Konzept Einwohnerversammlung
Drucksache Nr. 278 - Austauschblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Das Konzept für die zukünftige Durchführung von Einwohnerversammlungen wird zur
Kenntnis genommen.
2. Die Bürgerschaft entscheidet jeweils vor Einberufung einer Einwohnerversammlung
über die (stadtteilbezogene) Durchführung einschließlich Tagesordnung.
3. Für die nächste - möglichst im Mai 2010 anzuberaumende - Einwohnerversammlung
wird folgende Tagesordnung beschlossen:
1. Begrüßung durch die Stadtpräsidentin
2. Regularien
3. Bericht zur Lage und Haushaltssituation der Hansestadt Lübeck
Berichterstatter: Herr Bürgermeister Saxe
anschließend Aussprache
4. Flughafen Lübeck
5. Lübecker Museumslandschaft
6. Lübecker Verkehrssituation
7. Anträge der Einwohnerinnen und Einwohner
4. An der Einwohnerversammlung nehmen VertreterInnen aller Fraktionen der Lübecker
Bürgerschaft teil.
33
Zu TOP 13.3 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag in der
Drs. Nr. 391 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Drucksache 278 AT wird wie folgt geändert:
1. In Ziffer 3 wird das Wort „möglichst“ gestrichen.
2. In Ziffer 3 wird die Reihenfolge der Tagesordnung umgestellt: Punkt 7 (Anträge der
Einwohnerinnen und Einwohner) folgt nach Punkt 3, die übrigen Punkte werden neu
durchnummeriert.
3. Die Vorlage wird um eine neue Ziffer 5 ergänzt: „Die Bürgerinnen und Bürger werden mit
der Einladung darüber informiert, dass Anträge nicht nur zum Punkt „Anträge der
EinwohnerInnen“, sondern auch zu anderen Tagesordnungspunkten gestellt werden
können.
Es spricht BM Duske und gibt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu
Drs. Nr. 14, TOP 4.1 folgende Änderung zu Protokoll:
Der 1. Absatz wird gestrichen.
2. In der Einladung zur EinwohnerInnenversammlung ist explizit darauf hinzuweisen, dass
die bestehende Tagesordnung aus der Mitte der Versammlung ergänzt und geändert
werden kann, wenn mindestens 1/3 der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner
einverstanden sind.
3. Zukünftig erfolgt eine Einladung zur EinwohnerInnenversammlung jährlich auf Beschluss
der Bürgerschaft, unabhängig von der Ankündigung zu behandelnder Themen durch die
Fraktionen.
Auf Nachfrage der Vorsitzende zieht BM Stadthaus-Panissié für die Fraktion Bürger für
Lübeck den Antrag in der Drs. Nr. 44, TOP 4.1 zurück.
Es spricht BM Zander und nimmt für die CDU-Fraktion den Antrag in der Drs. Nr. 51,
TOP 4.1 zurück.
Ferner beantragt BM Zander für die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 278 AT, TOP 13.3 folgende
Änderungen zu Protokoll:
In Absatz 2. das Wort „stadtteilbezogene“ zu streichen und den Absatz 4. ersatzlos zu
streichen.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden wird aus dem Plenum die absatzweise bzw. punktweise
Abstimmung aller Drs. Nrn. zu den TO-Punkten 4.1 und 13.3 beantragt.
34
Die Vorsitzende lässt nunmehr über die Drs. Nr. 14, TOP 4.1 abstimmen:
Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 14, 2. Absatz:
Mehrheitliche Ablehnung bei 8 Ja-Stimmen,
42 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 14, 3. Absatz in
geänderter Fassung zu Protokoll:
Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja- und
42 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 391, Ziffer 1:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
24 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 391, Ziffer 2:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja-Stimmen,
23 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 391, Ziffer 3:
Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja- und
18 Nein-Stimmen
Beschluss über den Änderungsantrag zu
Protokoll zu TOP 13.3, Drs. Nr. 278, Absatz 2 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und
37 Nein-Stimmen
35
Nunmehr ruft die Vorsitzende zur Abstimmung über den Änderungsantrag zu Protokoll zu
TOP 13.3, Drs. Nr. 278, Absatz 4 in ausgetauschter Fassung auf, den Absatz 4 der Vorlage
zu streichen.
Während der Abstimmung ergeben sich Unklarheiten über den abzustimmenden
Änderungsantrag zu Protokoll, da einige BM die Vorlage zu TOP 13.3, Drs. Nr. 278 in
ausgetauschter Fassung nicht in ihren Unterlagen haben und diesen unklar ist, über welche
Änderung abgestimmt werden soll.
Es spricht BM Zander und erläutert den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Protokoll, zu
TOP 13.3, Drs. Nr. 278 in ausgetauschter Fassung, den Absatz 4. „An der
Einwohnerversammlung nehmen Vertreterinnen aller Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft
teil“ zu streichen.
BM Reinhardt spricht vom Platz aus.
Die Vorsitzende ruft nunmehr erneut zur Abstimmung auf:
Beschluss über den Änderungsantrag zu
Protokoll zu TOP 13.3, Drs. Nr. 278, Absatz 4 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- und
34 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 278 in
ausgetauschter und geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 35 Ja- und
21 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
36
4. Anträge der Fraktionen
4.2 FDP – Fortführung des Lübecker Flughafens
Drucksache Nr. 193
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
37
BM Möller ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.3 CDU – Jahresabschluss 2008 Stadtreinigung Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 283
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bei Geschäftsführung und Aufsichtsrat der
Stadtreinigung Lübeck GmbH (SRL) sowie dem Bereich Beteiligungscontrolling einen Bericht
über die Nichteinhaltung der gesetzlichen Fristen zur Aufstellung, Feststellung und
Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2008 zu erwirken und der Bürgerschaft zur Sitzung
im März 2010 zukommen zu lassen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die CDU-Fraktion vorab folgende Änderung zu Protokoll
gegeben hat:
In Zeile 4 ist März 2010 durch Mai 2010 zu ersetzen.
Es spricht BM Petersen.
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 283 in
geänderter Fassung zu Protokoll:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-Stimmen,
12 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
38
4. Anträge der Fraktionen
4.4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bauleitplanung und
Öffentlichkeitsbeteiligung
Drucksache Nr. 288
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Flughafen-Finanzierung
Drucksache Nr. 291
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
39
BM Möller ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.6 DIE LINKE – Ortsbeirat in Travemünde einführen
Drucksache Nr. 308
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Lübecker Stadtteil
Travemünde ein Ortsbeirat eingerichtet wird.
Diese Maßnahme ist im Haushalt des Fachbereiches 1, Produkt Nr. 111 003, mit
10.000 Euro einzustellen
Es spricht BM Lüttke und gibt für die Fraktion DIE LINKE folgende Änderung zu Protokoll:
…, dass berichtet wird, wie und mit welchen Voraussetzungen in den Lübecker Stadtteilen
Travemünde und Kücknitz ein Ortsbeirat eingerichtet werden kann.
Der letzte Absatz ist zu streichen.
Es sprechen BM Hundertmark, BM Petersen und BM Duske.
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 308
in geänderter Fassung zu Protkoll:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und
38 Nein-Stimmen
Es spricht Senator Halbedel und verabschiedet sich von den Bürgerschaftsmitgliedern und
wünscht ihnen alles Gute. Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen und
verabschieden applaudierend den scheidenden Senator Halbedel.
40
4. Anträge der Fraktionen
4.7 DIE LINKE – Bürgerhaushalt für die Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 309 – Austauschblatt -
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen:
1. Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft über bereits durchgeführte
Modellprojekte eines Bürgerhaushalts zu berichten. Bereits gemachte Erfahrungen
sollen analysiert, ausgewertet und nutzbar gemacht werden.
2. Bis Ende 2010 ist der Bürgerschaft über die Möglichkeit zur Einführung eines
Bürgerhaushalts für die Hansestadt Lübeck zu berichten. Im Bericht ist darzulegen, wie
ein Bürgerhaushalt allgemein verständlich formuliert und für das Internet technisch
geeignet aufbereitet werden kann.
Der Bürgerschaft ist zur Septembersitzung ein Bericht vorzulegen.
Es sprechen BM Jansen, BM Stabe und BM P. Reinhardt.
Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 309
in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung
41
4. Anträge der Fraktionen
4.8 SPD – Aushandlung eines Budgetvertrages mit dem Frauennotruf e. V.
für den Zeitraum 2011 – 2015
Drucksache Nr. 337
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
42
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.9 und 8.10
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.9 CDU – Toilettenkonzept für Lübeck
Drucksache Nr. 926 – Austauschblatt -
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Handlungskonzept zur Neuorganisation öffentlicher Toilettenanlagen wird dem unter
TOP 8.10, DS 361 vorliegenden Bericht entsprechend umgesetzt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass dieser TOP in der Sitzung am 24.09.2009 an den
Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft überwiesen worden ist. Das Beratungsergebnis wird mit Bericht zu TOP 8.10,
Drs. Nr. 361 der Bürgerschaft entgegen gebracht.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.10 Handlungskonzept zu Vorhaltung und Betrieb von Bedürfnisanstalten in
der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 361
Zu TOP 8.10 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 394 vor:
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bedürfnisanstalt am Kinderspielplatz Wallanlagen/Kaisertor wird nicht geschlossen,
sondern renoviert und angemessen ausgestattet mit Wickelplatz und evtl. Notruftelefon.
2. Die Entsorgungsbetriebe stellen im Sommerhalbjahr die regelmäßige Pflege der
Einrichtung entweder selbst oder durch einen geeigneten Betreiber sicher.
Kostendeckungsvorschlag: Verzicht auf 2 „Urilift-Single“ (66 TEURO) und weiterer
versenkbarer Urinale (mind. 60 TEURO), da diese das Problem des Freiluftpinkelns nicht
beheben werden.
43
Es sprechen BM Hinrichs und BM Duske.
Es spricht BM Abler und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der TO-Punkte 4.9
und 8.10 in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Abschließend sprechen BM Klinkel und BM Martens.
Beschluss über den Überweisungsantrag mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft zu TOP 4.9, Drs. Nr. 926 AT,
TOP 8.10, Drs. Nr. 361 und 394:
Einstimmige Annahme
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
44
4. Anträge der Fraktionen
4.10 CDU – Parkraumkonzept Innenstadt
Drucksache Nr. 363
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, zur Attraktivitätssteigerung der Einkaufsstadt Lübeck
bis zur Sitzung im Mai 2010 ein aktualisiertes Parkraumkonzept für den Bereich der
Lübecker Innenstadt zu erstellen und der Bürgerschaft über die zuständigen Ausschüsse zur
Entscheidung vorzulegen.
Dabei sind insbesondere aktuelle Entwicklungen im Bereich der Parkhäuser in der
Innenstadt zu berücksichtigen.
Es spricht BM Puschaddel.
Ferner spricht BM Pluschkell und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den
Bauausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.10, Drs. Nr. 363:
Einstimmige Annahme
Auf Nachfrage der Vorsitzenden wird aus dem Plenum erklärt, dass eine abschließende
Überweisung erfolgen soll.
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.10, Drs. Nr. 363:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
45
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit ruft die Vorsitzende nunmehr die Verwaltungsvorlagen/
-berichte beginnend ab TOP 8 zur Beratung auf:
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Lübecker Kindergesundheitsbericht
Drucksache Nr. 195
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Zwischenbericht zum Abschluss von Zielvereinbarungen mit den
städtischen Unternehmen und Sondervermögen
Drucksache Nr. 330
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
46
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.3 Zwischenbericht zur Durchführung des Projektes „Smiley“ in Lübeck
Drucksache Nr. 331
Zu TOP 8.3 legt die Fraktion Bürger für Lübeck einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 379 vor:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft nimmt den vorliegenden Zwischenbericht zur Kenntnis. Der Beschluss vom
26.11.2009 wird aufgehoben, das Projekt „Smiley“ nicht weiter verfolgt.
Es sprechen BM Dedow und BM Zahn.
Beschluss über TOP 8.3, Drs. Nr. 379:
Mehrheitliche Ablehnung bei 23 Ja-Stimmen,
31 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
47
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.4 Absenkung Verlustausgleich der Kurbetriebe Travemünde
Drucksache Nr. 332
Es spricht BM Hundertmark und gibt Änderungen des Berichts zu Protokoll,
die Überschrift zu ändern in „Prüfauftrag Alternative Betriebsformen“ und einen letzten
Absatz einzufügen „Der Kurbetrieb Travemünde bleibt aufgefordert, Vorschläge für die
Absenkung des Verlustausgleiches vorzulegen.“
Die Vorsitzende teilt aufgrund eines Hinweises des Protokolls mit, dass ein Fraktionsantrag
zum Bericht erforderlich wäre. Ergänzend schlägt sie vor, den Bericht zurückzuweisen und
lässt über die Zurückweisung abstimmen.
Während der Auszählung erfolgt ein Zuruf von BM Dr. Mildner vom Platz aus, dass er auch
dagegen gestimmt habe.
Der Bericht wird mehrheitlich bei 32 Ja- und
24 Nein-Stimmen zurückgewiesen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
48
BM Teschke, BM Sünnenwold, BM Hinrichs, BM Dr. Eymer und BM Duske sind nicht im
Bürgerschaftssaal anwesend.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.5 Berufsschulstatistik 2009/2010
Drucksache Nr. 333
Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur
Drs. Nr. 333, TOP 8.5 Folgendes zu Protokoll:
Der Bürgermeister wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass der nächsten Berufsschulstatistik
aussagekräftige Daten zu Auszubildenden mit Migrationshintergrund beigefügt werden.
Ferner wird der Bürgermeister darum gebeten, die aus aktuellen und künftigen
Berufsschulstatistiken folgenden Handlungsempfehlungen aus Sicht der Verwaltung zu
erläutern.
Es spricht Senatorin Borns.
Beschluss über den Protokollantrag zu
TOP 8.5, Drs. Nr. 333:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
49
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.6 Konzept zum Bau neuer Kunstrasenplätze
Drucksache Nr. 334
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
50
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.7 EU-Dienstleistungsrichtlinie
Drucksache Nr. 335
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.8 Kein Wohngeld statt Hartz IV
Drucksache Nr. 338
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
51
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 8.9 und 13.4
beschlossen worden.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.9 Flughafen Lübeck – Fortschreibung des Take-Off-Konzepts inkl.
Business- und Investitionsplanung
Drucksache Nr. 358 – 1. und 2. Ergänzungsblatt-
Drs. Nr. 393 – Prüfungsbericht Wirtschaftliche Situation der Flughafen Lübeck GmbH
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Bürgerentscheid „Ja zum Lübecker Flughafen“
Drucksache Nr. 336 – Ergänzungsblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die als Anlage 2 beigefügte Amtliche Bekanntmachung zur Information der zum
Bürgerentscheid „Ja zum Lübecker Flughafen“ Abstimmungsberechtigten wird zur
Kenntnis genommen.
2. Die Amtliche Bekanntmachung wird ergänzt um Textpassagen, die von der
Bürgerschaft aufgrund von Vorschlägen der Fraktionen mehrheitlich beschlossen
werden sowie ggf. weitere Beschlüsse der Bürgerschaft bis zur Veröffentlichung der
Amtlichen Bekanntmachung.
Zur Drs. Nr. 336 AT, TOP 13.4 legen die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und DIE LINKE einen Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 389 vor:
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Die Amtliche Bekanntmachung zum Bürgerentscheid „Ja zum Lübecker Flughafen“ wird um
die beigefügte Auffassung der Lübecker Bürgerschaft ergänzt.
Diese lautet wie folgt:
52
Auffassung der Lübecker Bürgerschaft
NEIN zum FLUGHAFENAUSBAU !
Der Bürgerentscheid und seine Folgen
Vorgeschichte
Bis Ende 2004 hatte die Flughafen Lübeck GmbH (FLG) in Blankensee Verluste in einer
Gesamthöhe von 15,26 Millionen Euro angehäuft. Um die schon damals drohende Insolvenz
des Flughafens abzuwenden, musste die Hansestadt Lübeck diese Schulden übernehmen.
Als klar wurde, dass der Betrieb und die notwendigen Investitionen weder von der FLG
selbst noch von der Stadt als alleinigem Gesellschafter zu leisten waren, wurde ein privater
Investor für die Flughafengesellschaft gesucht.
Im Dezember 2005 übernahm die Glasgow Prestwick Ltd., eine Tochter der
neuseeländischen Investmentgesellschaft Infratil, insgesamt 90 Prozent der Anteile an der
FLG. Aber auch der neue Investor konnte die FLG nicht aus den roten Zahlen bringen, weil
keine kostendeckenden Nutzungsentgelte durchgesetzt werden konnten.
Ende 2008 kündete Infratil daher an, die von der Hansestadt vertraglich zugesicherte Option
zur Rückgabe der Anteile an der Flughafengesellschaft an die Stadt nutzen zu wollen. Im
Oktober 2009 wurde dieser Schritt vollzogen und Lübeck musste ca. 27 Millionen Euro an
Infratil zahlen.
Seither sucht die Stadt weiter vergeblich nach neuen Investoren und der FLG droht die
Insolvenz.
Was wollen die Flughafenbefürworter?
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen, dass die Hansestadt Lübeck den Flughafen in
Eigenregie ausbaut und bis Ende 2012 selbst betreibt, auch wenn kein privater Investor
gefunden wird. Sie behaupten, dass
die ersten beiden Ausbauphasen gem. Planfeststellungsbeschluss höchstens 4 Mio €
kosten,
und voraussichtlich insgesamt 3,5 Mio € Liquiditätsbedarf für die Jahre 2010 bis 2012
erforderlich sind.
Mit anderen Worten: es geht nach Ansicht der Initiatoren im Bürgerentscheid am 25. April
um Kosten für den städtischen Haushalt von
7,5 Mio €
in den nächsten 3 Jahren für die ersten Anschub-Investitionen und den laufenden Betrieb.
53
Worum geht es wirklich?
Am 25. April geht es neben der berechtigten Kritik an Billigflug-Angeboten oder Aspekten
des Lärm- und Klimaschutzes vor allem um die Auswirkungen des Flughafenausbaus für
den städtischen Haushalt.
Die Zahlen im Bürgerbegehren waren bereits vor 3 Monaten falsch bzw. unvollständig. Sie
mussten inzwischen auch von der Verwaltung deutlich nach oben korrigiert werden!
Offensichtlich hatte diese in ihrem ersten sogenannten Take-Off-Konzept vom 21.12.2009
einzelne Ausbaukosten und vertragliche Verpflichtungen der FLG falsch angegeben.
Im fortgeschriebenen Take-Off-Konzept vom 10. März heißt es nunmehr:
Summe der Investitionen in den nächsten 3 Geschäftsjahren 14,7 Mio €
(statt 4,0 Mio €)!
Zu den geplanten Investitionen kommen noch die jährlichen Betriebskosten hinzu. In der
Gesamtbetrachtung der nächsten 3 Geschäftsjahre ergeben sich gem. Verwaltungsbericht
Verluste von 5,8 Mio € zuzügl. Zinszahlungen von 5,2 Mio €.
Summe der Betriebsverluste in den nächsten 3 Geschäftsjahren: 11,0 Mio €
(statt 3,5 Mio)!
Mit anderen Worten: es geht im Bürgerentscheid am 25. April tatsächlich um Kosten von
mindestens
25,7 Mio €
für die ersten Anschub-Investitionen und den laufenden Betrieb der nächsten 3 Jahre!
Diese Zahlen haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens bisher verschwiegen.
Ist das schon alles?
Der aktuelle Bericht der Verwaltung berücksichtigt nicht weitere kostenrelevante
Entscheidungen bis Ende 2012, z. B. im Herbst 2011:
Entscheidung zur Planung eines neuen Terminals
…auf der Grundlage „betriebswirtschaftlicher Logik“. Denn die jetzigen Abfertigungsgebäude
lassen ein jährliches Passagieraufkommen von ca. 1,5 Mio zu. Bei der Einrichtung einer
Basis in 2011 wird diese Kapazitätsgrenze spätestens in 2014 erreicht sein. Es muss daher
bereits im Jahr der Inbetriebnahme der Basis zumindest mit den Planungen eines neuen
Terminals begonnen werden, wenn man die Entwicklungsziele des Flughafens nicht schon
gleich zu Beginn in Frage stellen will!
Planungskosten Terminal ca. 3,8 Mio €
Baukosten ca. 30 Mio €, Baubeginn spätestens 2013
Was kommt noch dazu?
Bis 2015 hat die Verwaltung Investitionen von 29,9 Mio € (inkl. o.g. Investitionen von 14,7
Mio €) ermittelt. Bis zum Vollausbau sind es nochmals weitere 37,2 Mio €. Im aktuellen
Take-Off-Konzept fehlt allerdings der 2. Bauabschnitt des Terminals mit 8,8 Mio €.
In der Gesamtsumme des Vollausbaus ergibt das:
75,9 Mio €
54
Welche weiteren Risiken gibt es?
Klage von Air Berlin wegen unzulässiger Vergabe von Beihilfen mit angeblicher
Unbilligkeit der erhobenen Flughafenentgelte.
Informationsbegehren der EU-Kommission wegen angeblicher ungenehmigter
staatlicher Beihilfen. Strittig ist u. a. die Rechtmäßigkeit der Verlustübernahmen von
15,861 Mio €. durch die Stadt als unzulässige Beihilfe seit 1995.
Ryan Air wird wahrscheinlich wenige Jahre nach Einrichtung einer Basis den Bau eines
Hangars zur Wartung der stationierten Flugzeuge fordern. Baukosten ca. 5 Mio €.
Marketingsupport bzw. Anlauffinanzierung für neue Fluglinien werden laut Bericht der
Landesregierung inzwischen ausgeschlossen. Mit großer Sicherheit werden
Billigfluggesellschaften dies aber nicht akzeptieren und sonstige Unterstützungen
einfordern, wie anderenorts üblich (Kosten ca. 100 T€ je neuer Linie).
Die angegebenen Investitionen über 75,9 Mio € umfassen noch keine Kosten für
Entschädigungen, weitere Umweltschutzmaßnahmen, Preissteigerungen und
bauübliche Abweichungen.
Für fast alle Investitionen wird eine Förderquote von 75 % veranschlagt. Tatsächlich gilt
dies nur im Einzelfall. Üblich sind 60 % und auch die nur für luftfahrtspezifische
Infrastruktur oder Sicherheitsmaßnahmen und immer unter dem Vorbehalt der
Haushaltslage!
Die Prognosen gehen von einer konstanten Entwicklung der Flughafen-Entgelte durch
den Hauptkunden aus. RyanAir erwartet aber von Lübeck eine deutliche Senkung der
Entgelte. Erforderlich wären jedoch jährliche Erhöhungen um mindestens 5 %!
In den Prognosen sind für die Endstufe des Wachstums Start- und Landefrequenzen
von 6 pro Stunde (Null-Ausbau) bzw. 11 pro Stunde (Plan-Ausbau) unterstellt, die
vermutlich den Bau einer zweiten Start- und Landebahn erfordern. Diese ist nirgends
einkalkuliert.
Wie ist die Rechtslage zum Ausbau?
Am 3.März 2009 wurde seitens der Landesbehörden der sogenannte
Planfeststellungsbeschluss (PFB) zum Flughafen-Ausbau erteilt. Dagegen wurde vorm
Oberverwaltungsgericht (OVG) Klage eingereicht. Auf Antrag der FLG 2009 wird der
Planfeststellungsbeschluss derzeit nicht umgesetzt da Infratil als Investor ausgestiegen und
damit die Finanzierung der Ausbaumaßnahmen nicht mehr gesichert ist. Der PFB geht noch
von Kosten von ca. 67 Mio € aus.
Sollte der Bürgerentscheid positiv ausgehen, könnte das Verfahren wieder aufgenommen
werden und zur Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses führen.
Insbesondere die Landesregierung stellt in ihrem Bericht vom 10. Februar 2010 zum Take-
Off-Konzept aber deutlich in Frage, ob es überhaupt im Herbst 2010 eine positive
Entscheidung des OVG zur Rechtskraft geben kann: „Der schwerwiegendste Mangel des
Take-Off-Konzeptes besteht darin, dass es weder den Willen noch die Fähigkeit erkennen
lässt, den gesamten PFB umzusetzen. Das OVG könnte daher die Planrechtfertigung
insgesamt verneinen. Entfiele die Planrechtfertigung, würde der PFB keine Rechtskraft
erlangen. Damit bestünde aber auch keine Rechtsgrundlage, um die Errichtung einer Basis
zu ermöglichen, die im Konzept als Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit angesehen
wird.“
Die Beschränkung des ersten Take-Off-Konzeptes auf einen Teilausbau würde
wahrscheinlich verhindern, dass der PFB rechtskräftig wird.
Wenn das OVG dieser Einschätzung der Landesregierung folgt, kann nicht ausgebaut und
keine Basis eingerichtet werden. Aus diesem Grund hat die Verwaltung ihr Konzept eilig
überarbeitet. Vorgesehen ist nunmehr der
VOLLAUSBAU (75,9 Mio €).
55
Kommt ein privater Investor?
Die wenigen Investoren aus dem Interessenbekundungsverfahren 2009 stellten etliche
Forderungen an die Stadt:
Übernahme der Risiken der laufenden Rechtsverfahren (Air Berlin, EU-Kommission);
Übernahme der mit dem Beschluss verbundenen Kosten für Lärmschutz und
Entwässerung durch die HL: mind. 14,5 Mio €;
Übernahme des Gesellschafterdarlehens von Infratil durch die Hansestadt: 33 Mio €;
Übernahme der betrieblichen Verluste der FLG durch die HL bis zur Rechtskräftigkeit
des Planfeststellungsbeschlusses und der endgültigen Entscheidung von Ryanair zur
Errichtung einer Basis;
Bekenntnis der HL oder/und des Landes SH zum Ausbau des Flughafens durch
Beteiligung bei der Finanzierung der zukünftigen Investitionen.
Ohne einen privaten Investor oder den Einstieg des Landes in den Betrieb des
Regionalflughafens kann Lübeck dieses gigantische Projekt aber niemals stemmen!
Das Land hat eine Beteiligung bereits abgelehnt, ein privater Investor ist nicht in Sicht.
Infratil als globaler Kenner der Materie war ja gerade ausgestiegen, weil das wirtschaftliche
Risiko zu groß ist.
Der Erfolg der Investorensuche ist in starkem Maße abhängig von der deutlichen
Reduzierung finanzieller Risiken für einen potentiellen Käufer. Bei Billigfluggesellschaften
und nur einem Hauptkunden ist und bleibt die FLG aber in einer dramatischen
Abhängigkeitslage und jederzeit erpressbar. Intensive Bemühungen um weitere
Fluggesellschaften für den Standort Lübeck, um das Risiko besser zu streuen, schlugen in
der Vergangenheit immer wieder fehl – vor allem wegen der Nähe zu Hamburg, wo die
meisten Gesellschaften bereits ansässig sind. Und die Kapazitäten von Fuhlsbüttel sind erst
zu 2/3 ausgelastet.
Falls es überhaupt noch einen ernsthaften Interessenten gibt wird dieser sehr wahrscheinlich
abwarten bis die Investitionen in eine funktionstüchtige Basis und die Umsetzung der
Forderungen aus dem Planfeststellungsbeschluss seitens der Stadt komplett realisiert sind!
Bis dahin hat Lübeck 75,9 Mio € investiert und weitere etliche Millionen jährliche
Verluste eingefahren .
Was hat die Stadt eigentlich vom Flughafen?
Nach der Regionalökonomischen Studie aus dem Planfeststellungsverfahren entstehen
angeblich Effekte „für die Wirtschaftsregion Lübeck und die angrenzenden Gebiete (u.a.
auch die Stadt Hamburg)“. Konkrete Aussagen für Lübeck werden nicht getroffen.
Durch abfliegende („outgoing“) Passagiere entsteht allerdings auch nicht unwesentlicher
Kaufkraftexport aus der Hansestadt und der Region, der zu einem Verlust von Arbeitsplätzen
führen kann. Denn Ryanair setzt hauptsächlich auf die bei Deutschen beliebten Ferienziele
(Südeuropa, Nordafrika), so dass der Anteil der ankommenden („incoming“) Reisenden
sinken wird.
Die steuerlichen Effekte auf Gemeindeebene werden mit 0,7 Mio. € angegeben. Nur ein Teil
entfällt.auf die Hansestadt und die Wirtschaftsregion Lübeck
Flughafen und städtische Verwaltung werben immer wieder mit einem gewaltigen Anstieg
von Arbeitsplätzen infolge des Ausbaus. Bis 2015 sollen bei 1,8 Mio. Passagieren insgesamt
746 Arbeitsplätze am Flughafen vorhanden sein, davon allein 355 bei der FLG. Die
prognostizierten Personalkosten wachsen aber nur mäßig – d. h. es sind überwiegend
Billiglöhne zu erwarten statt der versprochenen Beschäftigungseffekte. Da zunächst auch
kein großes neues Fluggastterminal vorgesehen ist, stellt sich die Frage, wo die
Arbeitsplätze denn überhaupt eingerichtet werden sollen?
56
Eine massive städtische Fluggast-Förderung über den Verlustausgleich des Flughafens, die
zu einem großen Teil auch dem Umland bis nach Hamburg zugute kommt, ist daher im
Hinblick auf die Haushaltssituation der Stadt unvertretbar und das Geld fehlt beim
allgemeinen Tourismus-Marketing.
Die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck sollen mit ihren Steuergeldern einen
Regionalflughafen ausbauen und betreiben, der im wesentlichen Effekte außerhalb der Stadt
erzeugt. Aber das Land Schleswig-Holstein erklärt sich für nicht zuständig.
Billigflüge zum Schuldenberg?
'Zahlen die Steuerzahler die Rechnung für billige Flugtickets?' so fragten die LN schon 2003.
Ja, denn der Betrieb des Flughafens Lübeck ist abhängig von der Billigfluggesellschaft
Ryanair. Diese Firma zahlt für die Nutzung des Flughafens so wenig, dass die Flughafen
GmbH seit zehn Jahren mit steigenden Fluggastzahlen steigende Verluste erwirtschaftet, die
die Stadt ausgleicht. Die Europäische Kommission und Gerichte befassen sich mit diesen
Vergünstigungen, auch in Lübeck. Der Zehnjahresvertrag des Lübecker Flughafens mit
Ryanair gilt als Geheimpapier, das nicht einmal von Bürgerschaftsmitgliedern gelesen
werden darf.
Ryanair wurde, gemessen an Passagierzahlen, inzwischen zur größten Fluggesellschaft
Europas. Jetzt, wo das anfängliche Wachstum der Billigfliegerei vorbei ist, will Ryanair noch
weniger Nutzungsentgelte an die Regionalflughäfen zahlen. Der Flughafen Basel hat daher
die Zusammenarbeit mit Ryanair gekündigt. Der Flughafen Hahn im Hunsrück verzichtete
auf seinen so genannten Hahntaler, als Ryanair deswegen den Abzug von Hahn androhte.
Der Flughafen Cardiff wurde von Ryanair nicht mehr angeflogen, als er seine
Abfertigungsgebühren anhob. Wenn in Lübeck die Passagierzahlen steigen sollen, müssten
laut Ryanair 'die Abfertigungsentgelte weiter deutlich sinken'.
Aber auch die Lübecker Ausbau-Pläne sind auf Ryanair zugeschnitten. Die Stadt soll durch
eigene Investitionen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Fluggesellschaft
Maschinen in Blankensee stationieren kann. Tatsächlich will auch nicht Ryanair eine Basis
einrichten, sondern sich diesen Stützpunkt von der Stadt bezahlen lassen. Am irischen
Flughafen Shannon hat Ryanair seit fünf Jahren eine Basis ohne Erträge und verlangt
deswegen nun weitere Vergünstigungen vom Flughafen.
Billig werden die Tickets auch durch entsprechende Arbeitsbedingungen. Ver.di berichtet in
'Ausbeutung über den Wolken': 'Es gibt weder gewerkschaftliche Organisationen noch eine
innerbetriebliche Personalvertretung. Ein großer Teil der Piloten und Flugbegleiter wird von
Zeitarbeitsfirmen gestellt (ca. 50 %). Zu erwähnen ist dabei die Kampagne Ryan be fair im
Internet, die von der britischen Transportarbeitergewerkschaft zur Etablierung einer
Arbeitnehmervertretung initiiert wurde. Die Gewerkschaft ver.di und ehemalige
Stewardessen, die als Leiharbeiterinnen bei Ryanair eingesetzt wurden, kritisieren, dass die
zahlreichen Leiharbeitnehmer faktisch nur die reine Flugzeit bezahlt bekämen, am
Zielflughafen ohne gesonderte Entlohnung Kabinen inklusive Toiletten putzen müssten, nur
20 Tage bezahlten Urlaub im Jahr erhielten, bei Krankheit keine Lohnfortzahlung bekämen,
sich mehrmals im Monat unbezahlt am Heimatflughafen in Bereitschaft halten müssten und
laut Arbeitsvertrag bei Streik mit Entlassung zu rechnen hätten.'
57
Wie wirkt Billigfliegen auf das Klima?
Bei einem Flug von Hamburg nach Frankfurt erzeugt ein Passagier 120 kg Kohlendioxid, bei
einer Intercity-Bahnfahrt nur 15 kg. Von Lübeck-Blankensee aus erfolgen Kurz- und
Mittelstreckenflüge im Binnenland und Europa, bei denen die Treibstoff-intensive Phase des
Starts und der Steigflug bis zur Reisehöhe mehr CO2 erzeugen als der ganze Streckenflug.
Wo immer es schnelle Bahnverbindungen gibt, ist die Reise mit dem Zug wegen des
Klimaschutzes vorzuziehen.
Als Europäer würden wir damit auch zu einer gerechteren Verteilung der Verantwortung für
das Klima der Erde beitragen: bei einem Flug von Lübeck nach Barcelona und zurück
erzeugen wir in wenigen Stunden 800 kg Kohlendioxid. Ein Bürger Indiens erzeugt in einem
ganzen Jahr durchschnittlich 900 kg dieses Treibhausgases. Wenn die Klimaerwärmung
gebremst werden soll, müsste jeder Mensch auf der Erde mit seiner CO2-Erzeugung unter
3000 kg im Jahr bleiben. Aber allein in Europa erzeugen wir 8000 kg pro Person im Jahr.
Ein Billigflug wird auf mehrfache Art offen und versteckt subventioniert, sein wirklicher Preis
ist höher. Die Beschleunigung der Klimaerwärmung durch zunehmenden Flugverkehr
verursacht durch extremes Wettergeschehen Schäden, die wiederum Kosten für
BürgerInnen und Staat zur Folge haben. Das scheinbar billige Flugticket wird von der
Gesellschaft also teuer bezahlt.
Was geschieht, wenn der Ausbau nicht kommt?
Wird entschieden, den Flughafen nicht auszubauen, so gibt es verschiedene Möglichkeiten
bis 2012:
die vollständige Abwicklung,
die Rückstufung auf einen Flugplatz für die allgemeine Luftfahrt ohne Linien- und
Charterverkehr,
den Erhalt eines Rest-Flugplatzes und die Nutzung eines maximal 100 ha großen
Geländes im westlichen Teil.
In jedem Fall ist ein bis zu 2 Jahre dauerndes Genehmigungs-Verfahren zur jeweils
bevorzugten Lösung erforderlich. Bis dahin obliegt der Stadt die allgemeine Betriebspflicht.
Den 130 Beschäftigten des Flughafens, davon 59 Teilzeitkräfte, hat die Bürgerschaft auf
Antrag von SPD und Grünen am 26.11.2009 bereits den Schutz vor Arbeitslosigkeit
zugesichert. Die Verwaltung veranschlagt derzeit ca. 6,3 Mio. Euro bis 2012 für Sozialplan
und Auffangmaßnahmen.
Für den Fall der Abwicklung wird der Verlust bis 2012 mit ca. 23,9 Mio. Euro an
einschließlich Unterhaltung, Sozialplan, Verfahrenskosten, laufenden Zinsen und
Abschreibungen etc. angegeben. Hinzu kommen die 33 Mio. Euro an Verbindlichkeiten.
Zukünftig sind voraussichtlich ca. 3,2 Mio. Euro jährlich an Zinsen und Tilgungen für die
ALTEN Belastungen zu zahlen.
Im Fall der Nutzung der nicht geschützten verfügbaren Teile des Flughafenareals als
Gewerbe- oder Wohnbauland kann die Belastung der Stadt allerdings weitgehend reduziert
werden. Fachleute halten einen Verkaufserlös von 35 bis 45 Mio. Euro für realistisch.
58
Wie geht es weiter?
Die Gesamtschulden der Stadt belaufen sich inzwischen auf 1,3 Milliarden Euro und die
Einnahmen brechen dramatisch ein. Der städtische Haushalt für das Jahr 2010 sieht ein
Defizit von 105 Millionen Euro vor.
Lübeck muss deshalb seine knappen Haushaltsmittel konzentrieren auf die Erfüllung der
Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Neben den zwingend notwendigen Ausgaben
für die Infrastruktur und das Funktionieren des Alltags in der Stadt, sind das vor allem
gesetzliche Leistungen im sozialen Bereich.
Eine kommunale Politik, die ihre Menschen und deren soziale Belange in den Mittelpunkt
stellt, benötigt das vorhandene Geld für den Erhalt unserer sozialen und kulturellen
Einrichtungen, für den Erhalt und Ausbau unserer Schulen und Kindertagesstätten, aber
auch für die Instandsetzung der wintergeschädigten Straßen.
Der Flughafen Lübeck-Blankensee hat keine wirtschaftliche Zukunft. Private
Investoren sind nicht in Sicht. Lübeck kann es sich nicht leisten, noch weiteres Geld
in eine Investitionsruine zu stecken.
Beim Bürgerentscheid am 25. April gibt es daher nur noch eine vernünftige Option:
NEIN zum Flughafenausbau!
Es spricht BM Schubert und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Vertagung des TO-Punktes 8.9, da sich keine Zuschauer mehr auf den Tribünen befinden.
Die Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag zu TOP 8.9 abstimmen:
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 8.9. Drs. Nrn. 358, 1. u. 2. Ergänzungsblatt
und 393:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
20 Nein-Stimmen
BM Puschaddel fragt vom Platz aus, ob es rechtlich zulässig ist, die Vertagung erneut zu
beantragen.
BM Zander spricht und wiederholt die Anfrage von BM Puschaddel nach rechtlicher
Zulässigkeit.
Es spricht Frau Voskuhl, 1.300 Recht, und erläutert, dass ein erneuter Vertagungsantrag
zulässig ist. Zunächst war Vertagung im Rahmen der Tagesordnung beantragt und zum Teil
beschlossen worden. Jetzt ist der TO-Punkt aufgerufen worden und nach der GeschO ist es
möglich, Vertagung bis zum Abschluss der Beratung zu beantragen, dementsprechend
handelt es sich hier um einen GeschO-Antrag.
59
Nunmehr ruft die Vorsitzende TOP 13.4 zur Abstimmung auf.
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 389:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 336 in
ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
60
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.10 Handlungskonzept zu Vorhaltung und Betrieb von Bedürfnisanstalten in
der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 361
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.9 beraten.
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl einer/eines hauptamtlichen Senatorin/Senators für das Sachgebiet
„Wirtschaft und Soziales“
Drucksache Nr. 339 – Austauschblatt -
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahl einer/eines hauptamtlichen Senatorin/Senators für das Sachgebiet
„Umwelt, Sicherheit und Ordnung“
Drucksache Nr. 380
Diese TO-Punkte wurden bereits vor dem TO-Punkt 4 beraten.
61
Vor Eintritt in die Tagesordnung hat die Bürgerschaft einstimmig beschlossen, die Wahlen in
die Ausschüsse „en bloc“ vorzunehmen.
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur Wahl über folgende Anträge „en bloc“ auf:
TOP 10.3, Drs. Nr. 356
TOP 10.4, Drs. Nr. 357
TOP 10.5, Drs. Nr. 368
TOP 10.6, Drs. Nr. 369
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
Drucksache Nr. 356
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Frank Jeschkowski, Moislinger Allee 86 b, 23558 Lübeck
wird als bürgerliches Mitglied in den Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat und gleichzeitig als stellvertretender Vorsitzender dieses Ausschusses gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahl in den Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 357
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Thomas Alt, Lerchenweg 50, 23562 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
62
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Drucksache Nr. 368
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Ausschussmitglied in den Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege für die Fraktion DIE LINKE wird
Herr Jens Michaelis, Gneversdorfer Weg 20, 23570 Lübeck-Travemünde
gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Wahl in den Bauausschuss
Drucksache Nr. 369
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Ausschussmitglied in den Bauausschuss für die Fraktion
DIE LINKE wird
Herr Thomas Stetefeld, Mühlenstr. 21, 23552 Lübeck
gewählt.
Ergebnis der Wahlen zu
TOP 10.3, Drs. Nr. 356
TOP 10.4, Drs. Nr. 357
TOP 10.5, Drs. Nr. 368
TOP 10.6, Drs. Nr. 369:
Einstimmige Wahl
63
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
Es liegt nichts vor.
64
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Landschaftsplan der Hansestadt Lübeck: 1. Fortschreibung
„Groß Steinrade/Drögeneck“ im Stadtteil St. Lorenz Nord
Drucksache Nr. 242
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bürgerschaft beschließt den Fortschreibungslandschaftsplan „Groß Steinrade/Drögeneck“ in
der als Anlage 2 beigefügten Fassung vom 16.11.2009.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 242:
Einstimmige Annahme bei 7 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
65
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.2 1. Satzung über die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck
2. Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft
in der Hansestadt Lübeck
3. Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 350
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die 4. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung in der Hansestadt Lübeck
wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.
2. Die 6. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung in der
Hansestadt Lübeck wird in der Fassung der Anlage 3 beschlossen.
3. Die Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck wird aufgehoben.
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 350:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
66
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Flughafen Lübeck GmbH – Erklärung eines Rangrücktritts
Drucksache Nr. 248
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
67
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lübeck (ISEK)
Drucksache Nr. 256 – Ergänzungsblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Lübeck wird als ganzheitlicher
Orientierungsrahmen für die zukünftige Stadtentwicklung Lübecks beschlossen, es ist
von Politik und Verwaltung verbindlich bei allen Planungen, Projekten und
Maßnahmen zu berücksichtigen.
2. Die Konkretisierung und Realisierung der Maßnahmen erfolgt unter Einbindung der
zuständigen Fachausschüsse.
3. Das ISEK ist als Prozess angelegt. Die im ISEK enthaltenen Konzepte,
Handlungsprogramme und Projekte mit höchster Priorität sollen jährlich diskutiert und
auf ihre Aktualität überprüft werden, so dass das ISEK sich den wandelnden
Rahmenbedingungen Lübecks anpassen kann. Der Prozess wird durch die bereits
bestehende fachbereichsübergreifende Steuerungsrunde unter Federführung des
Fachbereichs 5 geleitet.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob für die Fortschreibung des ISEK die
Einführung eines Monitoring, mit Definition/ Benennung der in Lübeck für die
zukünftige Stadtentwicklung relevanten Kenngrößen, vorzusehen ist. Ebenso soll
nach spätestens fünf Jahren geprüft werden, ob eine Fortschreibung des ISEK
erforderlich ist.
Zu TOP 13.2 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 397 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, der Bauausschuss möge beschließen:
1) Der Punkt 2 des Beschlussvorschlages wird ersetzt durch:
Die Konkretisierung und Realisierung der Maßnahmen erfolgt unter fachlicher Beratung
der zuständigen Fachausschüsse.
2) Der Punkt 4 des Beschlussvorschlages wird ersetzt durch:
Bis spätestens zur Septembersitzung der Bürgerschaft ist im Rahmen der Vorbereitung
weiterer Beschlüsse (wie die Umsetzung von Maßnahme, die Einführung eines Moni-
toring oder die Fortschreibung des Isek) eine Konkretisierung der Vorlage nach wis-
senschaftlichen Maßstäben (eindeutig / überschneidungsfrei / vollständig). Folgende
Punkte sind einzuarbeiten:
a. Eine in sich schlüssige übersichtliche Gliederungsfolge aus der dem Leser die Struktur
des Konzeptes, die Abgrenzungen des Inhaltes sowie die Vollständigkeit im Hinblick auf
die Zielvorgabe klar ersichtlich ist.
b. Eindeutig abgegrenzte Themen und Teilaufgaben
c. Eine Straffung der Inhalte, bei der ausschließlich alle die Informationen allge-
meinverständlich und präzise vermittelt werden, die für die Erfassbarkeit, die Um-
setzung des Konzeptes erforderlich und für die Fortführung des Konzeptes organi-
satorisch zu beachten sind.
68
d. Die Darstellung der Teilprojekte sollte eine chronologischen Reihenfolge (z.B. vor-
geschlagen / geplant / beschlossen / finanziell geordnet) aufweisen. Die Priorität sollte
durch Hinweise wie („hoch“ / „mittel“ / „niedrig“) ausgewiesen werden.
e. Darstellung der Aufgabenverteilungen und Verantwortlichkeiten innerhalb der
Verwaltung für alle Einzelteile und für die Zusammenführung zu der Gesamtheit.
Die abgesagte Sitzung des ISEK-Forums wird kurzfristig nachgeholt.
Es spricht BM Lötsch und korrigiert den Antrag in der Drs. Nr. 397 wie folgt:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 397:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
31 Nein-Stimmen
BM Duske ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 256 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja-Stimmen,
11 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
69
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Konzept Einwohnerversammlung
Drucksache Nr. 278 – Austauschblatt-
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.1 beraten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Bürgerentscheid „Ja zum Lübecker Flughafen“
Drucksache Nr. 336
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 8.9 beraten.
70
BM Teschke ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.5 Landschaftsplanerisches Entwicklungskonzept (LEK)
„Erholung in Lübeck“
Drucksache Nr. 342
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das in Anlage 2 beigefügte landschaftsplanerische Entwicklungskonzept „Erholung in
Lübeck“ wird beschlossen und ist bei der Erstellung zukünftiger Planwerke, Projekte und
Maßnahmen der Hansestadt Lübeck zu berücksichtigen.
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 342:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
71
BM Sünnenwold, BM Hinrichs und BM Dr. Eymer sind wieder im Bürgerschaftssaal
anwesend.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Travemünde – Masterplan für den Entwicklungsbereich Zentrales
Kurgebiet einschließlich Travepromenade
Drucksache Nr. 346 – Austausch- u. Ergänzungsblätter -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft nimmt den o. a. Masterplan „Zentrales Kurgebiet“/ Travepromenade
zur Kenntnis.
2. Die Bürgerschaft beschließt die im Masterplan „Zentrales Kurgebiet“/
Travepromenade formulierten Ziele und Maßnahmen als zukünftige
Entwicklungsgrundlage für die folgenden Bereiche
A. Travewiesen/ Leuchtenfeld/ Calvarienberg
B. Traveufer-Promenade
C. Am Lotsenberg (TTHC-Gelände)
D. Bereich Strandbhf/ ZOB/ Columbia-Hotel
E. Bereich ehem. Aqua Top/ Maritim
3. Die Bürgerschaft nimmt die Ergebnisse des Workshops zur Kenntnis.
4. Der Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften wird beauftragt für die Entwicklung
des ehem. Aqua-Top-Grundstücks ein Interessenbekundungsverfahren
auszuschreiben.
Grundlage der Interessenbekundung ist die Errichtung von zwei Hotels (mit jeweils
ca. 120 Zimmern) im 4-5 Sterne-Bereich mit ergänzenden Angeboten für Tagungen
und Kongresse. Maßgabe ist, dass für die Gebäude und die Freiräume des
Grundstücks ein Realisierungs-Wettbewerb durchgeführt wird.
5. Der Bauausschuss soll Empfehlungen abgeben, ob und inwieweit die in dem
Workshop des Bereichs Stadtplanung entwickelten Varianten zur baulichen
Entwicklung des Aqua-Top-Geländes in ihrer gesamten Bandbreite weiterverfolgt
werden sollen bzw. welche Varianten grundsätzlich nicht in Frage kommen.
6. Die Wettbewerbsausschreibung beinhaltet neben den hotelspezifischen Vorgaben
auch die städtebaulichen und stadtgestalterischen Ansprüche, die sich an Hand der
im Bauausschuss diskutierten Entwurfs-Varianten des Workshops für die
Entwicklung des Aqua-Top-Geländes ergeben haben.
72
Zu TOP 13.6 legen die Fraktionen von SPD und DIE LINKE einen Änderungsantrag in der
Drs. Nr. 396 vor:
Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE beantragen die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Eine Verlängerung der Paul-Brümmer-Straße ist derzeit nicht vorgesehen.
2. Beim Bau des Kombi-Bahnsteigs Strandbahnhof soll ein geringst möglicher Eingriff in
den Kalvarienberg erfolgen.
3. Die geplante Markthalle (Gosch) ist am Standort Fischereihafen vorzusehen. Als
Alternative kommt mit 2. Priorität ein Standort im Bereich AquaTop in Betracht. Nur im
begründeten Ausnahmefall (letztmögliche Option) darf auch der Standort Tornadowiese/
Backskiste beplant werden.
4. Die Tennisplätze im zentralen Kurgebiet sind nicht mit einer neuen Nutzung zu
überplanen. Das heutige Büchereigelände kommt jedoch für eine Hotelplanung in
Betracht.
5. Die konkreten Planungen für den Bau der Parkpaletten Godewind und Am Lotsenberg
sowie für die Neugestaltung des Bereichs Strandbahnhof/Bertlingstraße sind
unverzüglich aufzunehmen. Der Bürgerschaft sind hierzu spätestens im Frühjahr 2011
die entsprechenden Satzungen zur Beratung und Beschlussfassung entgegen zu
bringen.
Ferner legt die SPD-Fraktion zu TOP 13.6 einen Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 398 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, den Bauausschuss als fachlich kompetentes
Gremium der Stadt an der weiteren Planung der Strandpromenade Travemünde maßgeblich
zu beteiligen.
Desweiteren ist der Bürgerschaft zu berichten, wie die konkrete Aufgabenstellung des
Auftraggebers an das Planungsbüro lautet und in welchen Phasen der Kurbetriebausschuss
Entscheidungen welcher Art zu treffen hatte.
Es spricht BM Pluschkell.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Sitzung von
21:02 Uhr bis 21:13 Uhr unterbrochen.
73
Die Vorsitzende setzt die Beratung zu TOP 13.6 fort.
Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur
Drs. Nr. 396, TOP 13.6 folgende Änderung zu Protokoll:
1. Eine Verlängerung der Paul-Brümmer-Straße wird derzeit nicht weiter verfolgt.
Es sprechen BM Lötsch, BM Böhm, BM Quirder und BM Petersen.
Abschließend spricht erneut BM Möller.
Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie den Änderungsantrag zu Protokoll zur Drs. Nr. 396,
TOP 13.6 übernimmt.
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 396 in
geänderter Fassung zu Protokoll:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
24 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 398:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
24 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 346 in
ausgetauschter, ergänzter und geänderter
Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
24 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
74
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.7 Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7
KiTaG) Maßnahmenplanung Kindergartenjahr 2010/11 und 2011/12
Drucksache Nr. 347
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die in der Begründung dargestellten Maßnahmen (s. Tabellen kurz- u. mittelfristige
Maßnahmen S. 5-9) werden in den Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG aufgenommen.
2. Für die Umsetzung der Maßnahmen beträgt der Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2010
872.592,97 Euro.
Der Mehrbedarf ist in der Planung des Haushaltes 2010 enthalten. Die
haushaltsmäßige Ordnung ist vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses der
Bürgerschaft wie folgt hergestellt:
Bei Produkt 365001000 – Planung und Bezuschussung Kita
Konto 5318001000 – Gemeinkonto – Zuschüsse für laufende Zwecke
sozialer oder ähnlicher Einrichtungen -592.015,76 Euro
und
Konto 5312000000 – Zuweisungen an
Gemeinden und Gemeindeverbände -280.577,21 Euro.
Pauschale Mehreinnahmen aus Fördermitteln des Bundes und des Landes zum
Ausbau der Betreuung unter 3 jähriger Kinder wurden in Gesamthöhe von 400.000
Euro bereits in den Haushalt aufgenommen. Die Höhe der Mehreinnahmen konnten
nur sehr grob geschätzt werden, da noch keine diesbezüglichen Informationen des
Landes vorliegen.
Die geplanten Maßnahmen sind erforderlich, um das Ausbauziel einer 35%igen
Versorgungsquote für Kinder unter 3 Jahren bis zum Jahr 2013 zu erreichen. Eine
vorhergehende Ausbaustufe wurde im März 2009 beschlossen und wirkt sich in 2010
mit rd. 2,0 Mio. Euro im Haushalt aus. Weitere Ausbaustufen sind in den Folgejahren
erforderlich.
Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 347:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
75
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.8 Preistarif für die Lübecker Schwimmbäder
Drucksache Nr. 349 – Ergänzungsblätter -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Preistarif für die Lübecker Schwimmbäder wird in der Fassung der Anlage I beschlossen
und zum 01. 05. 2010 in Kraft gesetzt. Die Erhöhung für Vereine, Veranstaltungen und
Schulen tritt mit Wirkung vom 22.08.2010 (nach den Sommerferien) in Kraft.
Zu TOP 13.8 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 400 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, ein Entgelt-Gefüge erarbeiten zu lassen, das das Angebot
„Feierabend-Tarif“ wieder aufnimmt und ggf. die Deckung z. B. durch eine verträgliche
zeitliche Begrenzung der sonstigen Badezeiten darstellt.
Es spricht BM Möller und erklärt zu Protokoll, dass der Antrag in der Drs. Nr. 400 als
„Begleitarbeitsauftrag“ zu verstehen ist.
Es spricht BM Krause.
BM Möller gibt einen Zwischenruf vom Platz aus.
Es spricht BM Hiller und abschließend erneut BM Möller.
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 400:
Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja- und
42 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 349 in
ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
76
Die Vorsitzende ruft nun erneut TOP 10.1 auf:
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl einer/eines hauptamtlichen Senatorin/Senators für das Sachgebiet
„Wirtschaft und Soziales“
Drucksache Nr. 339 – Austauschblatt -
Die Vorsitzende teilt mit, dass auf Bitte der FDP-Fraktion eine erneute Auszählung der
Stimmzettel und Abstimmung mit dem Bereich Recht stattgefunden hat.
Es wurden abgegeben: 60 Stimmzettel
Davon erhielt Herr Dr. Olaf Amblank 23 Stimmen
Davon erhielt Herr Thomas Schalies 2 Stimmen
Davon erhielt Herr Sven Schindler 34 Stimmen
1 Stimmenthaltung
0 ungültige Stimmen
Das Wahlergebnis ist davon unberührt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende setzt die Beratung mit TOP 13.10 fort.
77
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.10 Einrichtung eines zentralen Flächenmanagements bei der Lübeck und
Travemünde Marketing (LTM)
Drucksache Nr. 355 – Ergänzungsblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der LTM einen öffentlich-rechtlichen
Vertrag mit folgendem Inhalt zu schließen
a. Übertragung der in der Anlage 2a näher bezeichneten öffentlich
gewidmeten sowie der in der Anlage 2b Ziffer 1 näher bezeichneten
fiskalischen Flächen zur weiteren Vermarktung für Veranstaltungen;
b. dauerhafte Flächenüberlassung im Rahmen einer Sondernutzung
gegen Sondernutzungsgebühr;
c. Rückübertragung der Aufgabe „Außengastronomie auf den Flächen
MARKT, SCHRANGEN und KOBERG“ in die originäre Zuständigkeit
des Sachgebietes Sondernutzung; die für die dauerhafte Außengastronomie
vereinnahmten Gebühren werden an die LTM erstattet;
d. Sicherstellung vorrangiger Veranstaltungen;
e. Nutzung vorhandener Infrastruktur;
f. Erstellung eines Qualitätskonzeptes.
2. Der Bürgermeister wird aufgefordert den Kurbetrieb Travemünde und die LTM zu
beauftragen, über die in der Anlage 2b Ziffer 2 näher bezeichneten Flächen einen
Vertrag zur Vermarktung für Veranstaltungen durch die LTM analog zu Ziffer 1 zu
schließen.
3. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die LTM bei den Vertragsverhandlungen zum
„Nachfolgevertrag DSM“ hinsichtlich der Möglichkeit zur Durchführung von Promotion
auf öffentlichen Flächen einzubinden.
Zu TOP13.10 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag in der
Drs. Nr. 395 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Änderung
Zu 1a. In der Anlage 2b Ziffer 1 – fiskalische Flächen der Hansestadt Lübeck- wird die
„Hüxwiese“ gestrichen.
D.h., die Hüxwiese sollte in der Verwaltung des Bereichs „Stadtgrün und
Friedhöfe“ verbleiben, der Veranstaltungen auf der Fläche mit LTM koordiniert.
78
2. Änderung
Zu Anlage 3a): Auflagen:
max. 3 Veranstaltungen pro Jahr
max. 2 Wochen Dauer einer Veranstaltung
(alle folgenden Auflagen wie in Anlage 3a)….
Es spricht BM Duske.
Es spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung des TOP 13.10.
Abschließend spricht BM Hundertmark.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 13.10, Drs. Nr. 355 in ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und
37 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 395:
Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja- und
42 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 355 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja-Stimmen,
15 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei).
79
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.11 Sportentwicklungsplanung
Drucksache Nr. 362
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.12 Strategische Weiterentwicklung der Stadtreinigung Lübeck GmbH
(SRL) – SRL 2010
Drucksache Nr. 360, Ziff. 4 - 8
Dieser TO-Punkt wird nach dem nichtöffentlichen Teil behandelt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 13.13 beschlossen worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.13 Resolution der Hansestadt Lübeck zum Landesentwicklungsplan
2010 – 2025 des Landes Schleswig-Holstein
Drucksache Nr. 392
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die in der Anlage beigefügte Resolution gegenüber der
Landesregierung des Landes Schleswig-Holstein sowie den Landtagsfraktionen abzugeben.
Beschluss über TOP 13.13, Drs. Nr. 392:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei).
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Aufgrund der Bedeutung der Beratungsgegenstände und der fortgeschrittenen Zeit bitten die
Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Platz aus folgende
TO-Punkte zu behandeln:
TOP 4.11
TOP 6.1
TOP 6.2
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden werden von den anderen Fraktionen keine weiteren
Vorschläge unterbreitet.
Die Vorsitzende ruft TOP 4.11 zur Beratung auf.
4. Anträge der Fraktionen
4.11 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE - Imagekampagne Kücknitz
Drucksache Nr. 365
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft unterstützt den “Initiativkreis Imagekampagne Kücknitz”. Dieser plant eine
Imagekampagne für drei Jahre mit einem finanziellen Volumen von mindestens 60.000,-€
(20 T€/Jahr).
Die Bürgerschaft bewilligt dem Initiativkreis 50% des Finanzvolumens, jedoch max.
10.000,-EUR/Jahr. Die weiteren finanziellen Mittel werden über den Initiativkreis
eingeworben.
Der Initiativkreis erstellt ein Konzept und gründet einen Verein als juristische
Ansprechperson und Träger der Imagekampagne.
Es sprechen BM Dr. Mildner und BM Puhle.
Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 365:
Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja-Stimmen,
5 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen
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Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 6.1 zur Beratung auf:
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Ausschuss für Soziales – Antrag zur Aushandlung von Budgetverträgen
zwischen den Freien Trägern und dem Fachbereich 2 der Verwaltung der
Hansestadt Lübeck für den Zeitraum ab 2011
Drucksache Nr. 343
Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft zu beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in den Vertragsverhandlungen
über budgetierte Zuwendungen bzw. Zuschüsse der Hansestadt Lübeck an die Freien
Träger für den Zeitraum ab 2011 mindestens die folgenden Grundsätze in für die
Aufgabenerfüllung jeweils sinnvoller Ausgestaltung Anwendung finden:
1. Abschluss von Verträgen über einen Zeitraum von fünf Jahren;
2. Erhalt der bisherigen Trägervielfalt;
3. Anwendung mindestens öffentlicher Tarifstandards (TVÖD, BAT alt, KAT, AVR und
vergleichbare Tarifverträge);
4. Erhöhung des Budgetvolumens in der Form einer Zurücknahme der seit 2005
erfolgten
Kürzungen und damit der Rückführung auf die Höhe der budgetierten Zuwendungen
bzw. Zuschüsse des Haushaltsjahres 2005;
5. Aufnahme einer Anpassungsklausel sowohl für Kostensteigerungen bei den
Tarifgehältern als auch für Kostensteigerungen bei den Sachkosten;
6. Anpassung des Budgetvertrages bei wesentlichen inhaltlichen und/oder strukturellen
und/oder baulichen Veränderungen, die mit dem Fachbereich einvernehmlich
vereinbart wurden bzw. deren sachliche Notwendigkeit nicht bestritten werden kann;
7. Ausschluss einer Kürzungsregelung.
8. Der Bürgermeister wird gebeten, im Rahmen der Budgetverhandlungen den
Zuschuss für die sexualpädagogische Präventionsarbeit von pro familia auf 20.000
Euro zu erhöhen.
Ziel der Verhandlungen ist es auch Sicht der Hansestadt, durch auskömmliche
Budgets die Qualität und den Umfang der vereinbarten Leistungen sowie das dafür
notwendige qualifizierte Personal über den gesamten Vertragszeitraum zu sichern.
Die Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund des Antragsrechts der Ausschüsse zur
Tagesordnung dieser TOP aufgenommen wurde. Für die inhaltliche Beschlussfassung ist es
erforderlich, dass sich die Bürgerschaft den Antrag zu eigen macht.
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Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass hierzu ein interfraktioneller Antrag in der Drs. Nr. 390 in
ausgetauschter Fassung vorliegt, mit dem die Fraktionen DIE LINKE, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen übernehmen und zudem eine Ergänzung beantragen.
Die Fraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
4. …des Haushaltsjahres 2005; Die Träger, die 2005 vom Kürzungsbeschluss
ausgenommen waren, erhalten für den Zeitraum 2011 bis 2015 eine Budgetanpassung,
die der Erhöhung der anderen Träger entspricht.
Ferner legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 399 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Beim Abschluss zukünftiger Budgetverträge sind mit den Zuwendungsempfängern
gleichzeitig für die Laufzeit der Budgetvereinbarungen individuelle Zielvereinbarungen
abzuschließen.
Die Zielvereinbarungen sollen neben quantitativen auch qualitative und wirkungsorientierte
Kennzahlen bzw. Indikatoren enthalten.
Die zu schließenden Zielvereinbarungen sind dem jeweils zuständigen Fachausschuss zur
Stellungnahme vorzulegen.
Beschluss über TOP 6.1, Drs. Nr. 390
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja-Stimmen,
10 Nein-Stimmen und 14 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 6.1, Drs. Nr. 399:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-Stimmen,
6 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen
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Die Vorsitzende ruft zur Abstimmung über TOP 6.1, Drs. Nr. 343 auf.
Auf Antrag der Fraktion Bürger für Lübeck vom Platz aus erfolgt die Abstimmung der
Ziffern 1. bis 7. en bloc und anschließend Ziffer 8.
Beschluss über TOP 6.1, Drs. Nr. 343,
Ziffer 1. bis 7. en bloc:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja-Stimmen,
6 Nein-Stimmen und 18 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 6.1, Drs. Nr. 343,
Ziffer 8:
Einstimmige Annahme bei 18 Stimmenthaltungen
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.2 Jugendhilfeausschuss – Landesförderung Freiwilliges Ökologisches Jahr
Drucksache Nr. 348
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Landesregierung Schleswig-Holstein dazu
aufzufordern, die Förderung des zur Zeit vorhandenen Angebots für ein Freiwilliges
Ökologisches Jahr in voller Höhe aufrecht zu halten und keine weiteren Kürzungen
vorzunehmen.
Beschluss über TOP 6.2, Drs. Nr. 348:
Einstimmige Annahme bei 24 Stimmenthaltungen
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
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7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass vor Eintritt in die Tagesordnung die
Bürgerschaft einstimmig beschlossen hat, die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder
unter dem TO-Punkt 7 „en bloc“ zu behandeln und zur Kenntnis zu nehmen.
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
BM Teschke – Blitzanlage B75 Höhe Lübeck- Kücknitz
Drucksache Nr. 297
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 375 die Antwort vor.
BM Bockholdt – Zuwendungen an Bürgerschaftsmitglieder
Drucksache Nr. 366 – Austauschblatt -
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 385 die Antwort vor.
7.2 BM Möller – Touristische Nutzung von Gängen und Höfen in der Altstadt
Drucksache Nr. 239
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 345 die Antwort vor.
Die Antworten in den Drs. Nrn. 375, 385 und 345
werden zur Kenntnis genommen.
(Die Drs. Nrn. 297 und 375; 366 AT und 385 sowie 239 und 345 sind bei den
Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegen dem Original der Niederschrift bei.)
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Die Vorsitzende teilt mit, dass nunmehr in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eingetreten wird
und bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 22:07 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöffentlichen
Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22:08 Uhr
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22:22 Uhr
Die Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass sie die öffentliche Beratung
fortsetzen wird.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung: 22:22 Uhr
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse gefasst
und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als Anlage
der Niederschrift beigefügt werden.
Die Vorsitzende setzt nunmehr die öffentliche Beratung mit TOP 13.12 fort:
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Behandlung des TOP 13.12 nach dem
nichtöffentlichen Teil beschlossen worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.12 Strategische Weiterentwicklung der Stadtreinigung Lübeck GmbH
(SRL) – SRL 2010
Drucksache Nr. 360, Ziff. 4 - 8
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. behandelt im nichtöffentlichen Teil zu TOP 16.3, Drs. Nr. 360
2. behandelt im nichtöffentlichen Teil zu TOP 16.3, Drs. Nr. 360
3. behandelt im nichtöffentlichen Teil zu TOP 16.3, Drs. Nr. 360
4. Die Bürgerschaft beschließt, das Vermögen der SRL im Rahmen der Vollübertragung
auf die Hansestadt Lübeck und dort auf das Sondervermögen Entsorgungsbetriebe
Lübeck zu übertragen. Die Marke „Stadtreinigung Lübeck“ bleibt erhalten.
5. Die Bürgerschaft beschließt, Herrn Manfred Wicke mit Eintragung der
Vollübertragung in das Handelsregister zum Technischen Direktor der
Entsorgungsbetriebe Lübeck zu bestellen.
6. Der Wirtschaftsplan 2010 der Entsorgungsbetriebe Lübeck und seine Bestandteile
(Anlage 10) werden zur Kenntnis genommen. Der Erfolgsplan, der Vermögensplan
und die Stellenübersicht werden festgestellt. Für den Wirtschaftsplan der
Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Wirtschaftsjahr 2010 werden festgesetzt: der
Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 20.423.126 EUR
der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 12.200.000 EUR
der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 12.000.000 EUR
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7. Die Bürgerschaft bewilligt im Haushaltsjahr 2010 bei für die Umsetzung der
Vollübertragung der SRL auf die Entsorgungsbetriebe Lübeck überplanmäßig ein
Budget in Höhe von 150 TEUR. Die Kosten sind haushaltsmäßig zu ordnen.
8. Die Bürgerschaft ermächtigt den Bürgermeister, alle weiteren zur Umsetzung der
Beschlussziffern 2, 3, 4, 5 notwendigen Schritte einzuleiten, alle dazu erforderlichen
Erklärungen abzugeben sowie Verträge zu schließen, die organisatorischen
Maßnahmen zur Umsetzung des Vertragswerks zu treffen und die dazu
erforderlichen Beschlüsse in den jeweils zuständigen Gremien zu fassen.
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 360,
Ziffer 4 bis 8:
Einstimmige Annahme
Die Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass folgende nicht behandelten TO-Punkte auf die
nächste Sitzung vertagt werden:
4.12 Bürger für Lübeck – Tischmikrofone Bürgerschaftssaal
4.13 DIE LINKE – Kostenloser Eintritt in den Lübecker Museen
4.14 DIE LINKE – Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken zwischen
22:00 Uhr abends und 05:00 Uhr morgens
4.15 DIE LINKE – Europäische Mobilitätswoche und Europaweiter Autofreier Tag
4.16 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Folgen einer festen
Fehmarn-Belt-Querung für die Hansestadt Lübeck
4.17 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwicklung Wahm- und Krähenstraße
Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung am
Donnerstag, 27. Mai 2010 um 16:00 Uhr stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 22:25 Uhr
gez. Gabriele Schopenhauer
Gabriele Schopenhauer Susanne Kasimir
Stadtpräsidentin Protokollführerin
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Anlage zur Niederschrift 17 / 2008 - 2013
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 25.03.2010:
TOP 15.1, Drs. Nr. 386 AT Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja-Stimmen,
16 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen in
ausgetauschter Fassung
TOP 15.2, Drs. Nr. 352 Einstimmige Annahme bei 7 Stimmenthaltungen
TOP 15.3, Drs. Nr. 353 Einstimmige Annahme bei 7 Stimmenthaltungen
TOP 15.4, Drs. Nr. 354 Erg.Bl. Einstimmige Annahme in ergänzter Fassung
TOP 16.1, Drs. Nr. 351 Einstimmige Annahme
TOP 16.2, Drs. Nr. 359 Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung
TOP 16.3, Drs. Nr. 360, Ziff. 1-3 Einstimmige Annahme
TOP 17.1, Drs. Nrn: 344, 378 u.
381
Kenntnisnahme
